Europäischer Wirtschaftssenat

Europäischer Wirtschaftssenat e.V. (EWS)
Rechtsform	e.V.
Tätigkeitsbereich	Schnittstelle zwischen Unternehmern und politischen Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene
Gründungsdatum	2003
Hauptsitz	Nymphenburger Str. 118, 80636 München
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Rue d’Arlon 46 B-1000 Brüssel
Webadresse	www.eu-wirtschaftsrat.eu

Organisation und ihrer Relevanz (im Lobbypedia-Kontext).

Lobbystrategien und Einfluss

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs

Der Europäische Wirtschaftssenat e.V. (EWS) bezeichnet sich als "ein europäisches Gremium ausgewählter, besonders erfolgreicher Unternehmen und Persönlichkeiten", die den politischen Entscheidungsträgern ihr Wissen und ihre Erfahrungen zur Verfügung stellen wollen. Als Leitbilder nennt der EWS die „Soziale Marktwirtschaft“ sowie die Grundwerte des „ehrbaren Kaufmanns“.

Ziele und Aktivitäten

Der EWS weist u.a. ein Projekt "Unternehmer an Bildungsstätten" aus. "Unternehmer gehen an Schulen und stellen sich den Fragen von Schülern der letzten drei Schuljahrgänge." heißt es dort.

Position zum Lieferkettengesetz

Am 02.04.2024 veröffentlicht der EWS gemeinsam mit Taxpayers Association of Europe (TAE) ein Positionspapier zum europäischen Lieferkettengesetz.Es wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Bestätigung durch das EU-Parlament am 24.04.2024 verhindert werden müsse. 23.02.2024 "Das grundlegende Missverständnis der linksliberalen Medien mit verheerenden Folgen für die Demokratie", Kommentar von EWS-Präsident Friedrich

Muttergesellschaften des EWS: Bund der Steuerzahler in Bayern und Taxpayers Association of Europe (TAE)

Laut seiner Satzung spielen der Bund der Steuerzahler in Bayern und die Taxpayers Association of Europe (TAE) als Gründungsmitglieder eine führende Rolle beim Europäischen Wirtschaftssenat (EWS). In § 1 wird als Anschrift des Vereins die Nymphenburger Straße 118, 80636 München, genannt. Dort residiert der Bund der Steuerzahler in Bayern. § 2 verpflichtet den EWS, auf Vereinsebene den Kooperationspartnern, dem Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. und der Taxpayers Association of Europe (TAE), seine Wirtschaftskompetenz zur Verfügung zu stellen. In § 5 ist festgeschrieben, dass der Bund der Steuerzahler in Bayern und die Taxpayers Association of Europe ordentliche Mitglieder in dem Vereins sind. Darüber hinaus können weitere juristische Personen und natürliche Personen Vereinsmitglieder werden. Der Aufsichtsrat des EWS besteht nach § 12 aus fünf Mitgliedern, die sich wie folgt zusammensetzen: ein Mitglied wird durch die Taxpayers Association of Europe bestellt, zwei Mitglieder durch den Bund der Steuerzahler in Bayern und zwei Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Somit verfügen die Kooperationspartner über eine gesicherte Mehrheit im Aufsichtsrat, zu dessen Aufgaben die Auswahl, Berufung und Abberufung des Generalsekretärs und des Geschäftsführers sowie die Kontrolle der Vereinsführung gehört. Geschäftsführer und Generalsekretär ist Michael Jäger, der zugleich Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern ist.

Zentrale Akteure

Michael Jäger

Der berufliche Werdegang des ehem. CSU-Kommunalpolitikers Michael Jäger ist hier abrufbar. Danach ist er seit 1991 beim Bund der Steuerzahler in Bayern aktiv - seit 2015 als Mitglied des Vorstands (seit 2019 ist er auch Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler). Von Anfang an war er auch für den Europäischen Steuerzahlerbund tätig. Seit 1996 vertritt er als dessen Generalsekretär die Taxpayers Association of Europe (TAE) nach außen. Seit 2009 arbeitet er zudem für den Europäischen Wirtschaftssenat (EWS), seit 2011 als Geschäftsführer. Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner Jaeger EuroConsult wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“ Er ist außerdem Mitglied des Vorstands des Austrian Economics Center (AEC), des Wirtschaftsbeirats Bayern sowie der Europäischen Bewegung Bayern.

Rolf von Hohenhau

Der ehem. CSU-Kommunalpolitiker Rolf von Hohenhau gehört zu den Gründungsmitgliedern des Europäischen Wirtschaftssenats (EWS). Er ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Ehrenpräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE) und Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS. Weiterhin betätigt er sich als Vorsitzender des Fachausschusses Steuer- und Finanzpolitik beim Wirtschaftsbeirat Bayern.

Gremien

Organigramm Zur Verknüpfung mit dem Bund der Steuerzahler siehe Lobbypedia-Artikel.

Vorstand

Laut Eintrag im Vereinsregister des Amtsgerichts München (Stand: 17.06.2024) sind Mitglieder des Vorstands:

• Ingo Friedrich (Präsident), CSU-Politiker, Vorstandsmitglied der Europäischen Volkspartei (EVP)
• Daniel Bercel (Vizepräsident)
• Malte Berlin (Vizepräsident)

Aufsichtsrat

Vorsitzender: Rolf von Hohenhau, CSU-Politiker, seit 1983 Präsident d​es Bundes d​er Steuerzahler i​n Bayern e.V.

Geschäftsführung

Präsident: Ingo Friedrich Geschäftsführer und Generalsekretär seit 2011: Michael Jäger, seit 1991 angestellt beim Bund der Steuerzahler in Bayern - aktuell Mitglied des Vorstands, seit 1996 Geschäftsführer der Agentur Jaeger EuroConsult

Wissenschaftlicher Beirat

• Prof. Richard K. Vedder, Universität Ohio USA, "Pers. Berater von R. Reagen, W. Putin und der baltischen Präsidenten, sowie der Regierungen von Polen und Ungarn" zitiert aus dem Organigramm; The Heartland Institut führt Vedder als Politikberater für Wirtschaft
• Prof. Dr.-Ing. habil. Joachim Warschat,  Fraunhofer Gesellschaft, Direktor des Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation
• Dr. Richard Beyer, European Taxpayers Institute of Public Finance (EIPF), im Organigramm nicht korrekt angegeben;

Senatoren h.c.

Nach einem Vorstandsbeschluss kann nach mindestens 2-jähriger Mitgliedschaft eines Unternehmens kann ein Repräsentant desselben durch einen Vorstandsbeschluss zum Senator h.c. ernannt ernennt werden. Die rund 200 Senator:innen finden sich in folgender [Auflistung https://eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-Mitgliederliste_2024_Stand%2006.03.24.pdf</ Auflistung]

Partner

Laut EWS-Organisation gibt es die folgenden Partner:

• Taxpayers Association of Europe (TAE)
• Bund der Steuerzahler in Bayern
• European Institute of Public Finance (EIPF) - scheint inaktiv zu sein
• World Tax Payers Associations: Michael Jäger, Geschäftsführer des EWS, ist Vorstandsmitglied
• Tax Payers Association Ukraine
• SME Global und SME Connect
• Konrad Adenauer Stiftung (CDU-nahe Stiftung)
• Hanns Seidel Stiftung (CSU-nahe Stiftung)
• Hayek Institute
• Austrian Economics Center: Michael Jäger, Geschäftsführer des EWS, ist Vorstandsmitglied
• European Resource Bank: Als Redner beim European Resource Bank Meeting 2024 ist Wolfgang Müller, Generalsekretär des Klimaleugner-Instituts EIKE, angekündigt
• Vereinigung Europäischer Journalisten: Michael Jäger, Geschäftsführer des EWS, ist Geschäftsführer/Generalsekretär; Rolf von Hohenhau, Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS, ist Beisitzer
• Communications Network
• Presseclub München

Ehrenmitglieder (Auswahl)

• Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg  (1995-2013)
• Alexander Graf Lambsdorff, deutscher Botschafter in Russland, ehem. Vizepräsident Europäisches Parlament
• Prof. Dr. Dr. On. Rocco Buttiglione, Vizepräsident des Italienischen Parlaments (2008-2013)
• Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, ehem. Ministerpräsident von Hessen und ehemVorsitzender der CDU-Hessen
• MdB Wolfgang Bosbach, ehem. Vorsitzender des Innenauschusses des dt. Bundestages
• Dr. Dr. h.c. Karl Otto Pöhl (†), ehem. Präsident der Deutschen Bundesbank
• Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio, Stiftung Familienunternehmen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D.
• Manfred Weber, MdEP, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament

Lobbyregister

EU-Lobbyregister

Registrierungsdatum: 29.04.2024 Anzahl der Lobbyvertreter: 5 Geschäftsjahr 2022: aufgewendete Kosten: 25.000€ - 49.999€ Mitgliedschaft: SME connect Präsident Paul Rübig (ÖVP), MdEP 1996-2019;

Lobbyregister des Bundestages

Der EWS ist nicht registriert. Drei Unternehmen haben eine Mitgliedschaft beim EWS angegeben:

• Bundesverband eMobilität e.V. (BEM), Ingo Friedrich leitet die EU-Repräsentanz in Brüssel seit 2019
• Audi AG
• Dr.Ing.h.c. F. Porsche

Finanzen

Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden

Weiterführende Informationen

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