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Bund der Steuerzahler: Unterschied zwischen den Versionen

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Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Logo-bdst.jpg
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern
Gründungsdatum 1949
Hauptsitz Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.steuerzahler.de

Der 1949 gegründete Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) ist ein Verein mit Sitz in Berlin, der als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. [1]

Der BdSt setzt sich für die Forderungen der Wirtschaft nach niedrigen Steuern, einem schlanken Staat ("Privat vor Staat"[2]) sowie einer Beibehaltung der Schuldenbremse ein und beteiligt sich an entsprechenden Kampagnen der Wirtschaftsverbände.

Darüber hinaus gibt es Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen der Wirtschaft. Unter der Überschrift „So setzen wir uns für Unternehmer ein“ wird auf der Webseite des BdSt erläutert: „Wir vertreten die Interessen von Unternehmen und Betrieben in der Politik - mit guter Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen“[3]

Zu den Aktivitäten gehören die Herausgabe der Schuldenuhr Deutschlands, des jährlich erscheinenden Schwarzbuchs sowie die Benennung des jährlichen Steuerzahlergedenktags.

Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, hält den BdSt nicht für unabhängig:

"Tatsächlich repräsentiert er [der Bund der Steuerzahler] vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv".[4]


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Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Öffentlichkeitsarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss inbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. So stellt er sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' [5] und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet, den Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken propagieren. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um Partikularinteressen breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. [6]

Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' [7], in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche darzustellen. In der Öffentlichkeit wird der der BdSt zumeist als seriöser Akteur wahrgenommen, in den Medien seine Rolle selten hinterfragt. So entsteht häufig der Eindruck, es handele sich bei ihm um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt, jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.

Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wichtige Aktivitäten sind die Erstellung des Schwarzbuchs, der Schuldenuhr Deutschland und die Ausrufung der Steuerzahlergedenktags.

Im Schwarzbuch prangert der Verband Fälle von Steuerverschwendung an und erzielt damit eine hohe Medienresonanz. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäben wird lauter - bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt.[8] Beim "Schwarzbuch" wird die Berechnungsmethode auch vom Bundesrechnungshof kritisiert. Dessen Präsident stellte 2010 fest: "Die Milliardensummen, die angeblich verschleudert werden, sind hochgerechnete Zahlen und nur zu einem sehr geringen Teil belegt" .[9]

Laut SPIEGEL ist der aktuelle Stand der Schuldenuhr Deutschland reine Spekulation, da sie auf der Grundlage der Staatsverschuldung des vergangenen Jahres und der voraussichtlichen Kreditaufnahme für das laufende Jahr berechnet wird.[10] 2010 musste der BdSt die sekundengenaue Berechnung der Staatsverschuldung deshalb korrigieren: Statt der zu Jahresbeginn angenommenen 141,3 Milliarden Euro verschuldete sich der Bund in diesem Jahr um 30 Milliarden Euro weniger.[11] Auch stellt die Schuldenuhr nur die absolute Höhe der Schulden dar, wogegen Ökonomen überwiegend die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung als relevante Größe ansehen. 2017 wurde die Berechnungsmethode auch vom Bundesfinanzministerium kritisiert: Der Schuldenstand gehe seit 2012 nicht nur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, sondern auch in absoluten Größen zurück. Dass die Schuldenuhr immer noch nicht rückwärts laufe, sei nicht nachvollziehbar.[12]

Der vom BdSt berechnete Steuerzahlergedenktag ist der Tag, ab dem die Steuerzahler "in die eigene Tasche arbeiten".[13] Davor müssten sie „für öffentliche Kassen arbeiten“. In die Berechnung einbezogen werden jedoch nicht nur Steuern sondern auch Sozialabgaben (Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen sowie Beiträge, die Arbeitnehmer erwirtschaften und Arbeitgeber als zusätzliche Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen überweisen). Obwohl diese Beiträge formal von den Arbeitgebern an die Versicherungen überwiesen werden, hätten Arbeitnehmer sie erwirtschaftet. Anders formuliert: Ohne die Arbeitgeberbeiträge und die Umlagen fielen die Bruttolöhne höher aus.

In dem vorstehenden Zusammenhang wird nicht explizit erwähnt, dass die Sozialabgaben zur Finanzierung sozialer Leistungen verwendet werden und somit nicht die "öffentlichen Kassen" mehren.[14] Ohne diese Beiträge müssten sich Arbeitnehmer für den Bezug entsprechender Leistungen privat versichern, was sogar teurer werden und zu Wohlstandsverlusten führen könnte. Auf die Kritik räumte Holznagel zwar ein, dass die Menschen in Deutschland für ihre Zahlungen auch staatliche Leistungen erhalten[15]:„Mit Steuern, Abgaben und Zwangsbeiträgen werden wichtige Leistungen für die Bürger finanziert“. Die missverständliche Formulierung „für öffentliche Kassen arbeiten“ wird jedoch auf der Webseite des BdSt weiter verwendet (Stand: 19.11.2023). Laut Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Berechnungen, die der Bund der Steuerzahler zu dem von ihm ausgerufenen „Steuerzahlergedenktag“ vornimmt, außerdem falsch; es handle sich um "vulgärökonomischen Populismus".[16] Statt der vom BdSt errechneten Einkommensbelastungsquote von 54,6 % ergäbe sich bei korrekter Berechnung eine Einkommmensbelastungsquote von nur noch 37,1 %. Auch eine 2019 eingeführte neue Berechnungsmethode hält Bach nach wie vor für fragwürdig. So unterscheide der BdSt nicht zwischen Steuern und Sozialbeiträgen und unterschätze das gesamtwirtschaftliche Einkommen, auf das Steuern und Abgaben angerechnet werden.[17] Dadurch entstehe der Eindruck einer besonders hohen Steuerlast.

Cersten Gammelin bezeichnet den „Steuergedenktag“ mit der folgenden Begründung als gefährlichen Humbug[18]: "Natürlich kann der Bund der Steuerzahler ausrechnen, dass nach Abzug aller denkbaren Steuern und Sozialabgaben von jedem Euro noch 45,7 Cent im Portemonnaie des Bürgers verbleiben. Ja, und? Der Abzug von 54,3 Cent von jedem Euro für staatliche Aufgaben und die eigene Vorsorge bei Rente und Gesundheit ist noch lange kein Grund, aus dieser Rechnung eine Botschaft im Trumpschen Sinne zu destillieren; nach dem Motto: Der Staat ist böse, sehr böse, er nimmt dem fleißigen Steuerzahler das Geld weg. Das müssen wir ändern. Wer so handelt, muss sich die Frage gefallen lassen, welche Interessen er vertritt.“

Lobbytätigkeit hinter den Kulissen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. [19][20] Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen [21]

Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mittelstandsallianz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bund der Steuerzahler und die vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) gegründete Mittelstandsallianz haben 2017 beim Parlamentarischen Abend des Mittelstands eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.[22] Die Lobbyarbeit im Rahmen der Mittelstandsallianz unter Beteiligung des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht ein Bericht eines Repräsentanten des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. aus dem Jahr 2019.[23]

Europäischer Wirtschaftssenat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bund der Steuerzahler in Bayern und die Taxpayers Association of Europe (TAE) sind ordentliche Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsssenats e.V. (EWS), der sich laut Satzung für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmer und Unternehmen an den nationalen und europäischen Standorten einsetzt. Repräsentanten der ordentlichen Mitglieder kann die Ehrenbezeichnung „Senator h.c." verliehen werden. Präsident des EWS ist der CSU-Politiker Ingo Friedrich, Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des Wirtschaftsbeirats Bayern.

Der EWS residiert - wie der Bund der Steuerzahler in Bayern - in der Nymphenburger Str. 118 in München. Nach § 2 der Satzung gehört zum Zweck des Vereins, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch seiner Mitglieder in Europa untereinander zu fördern und auf Vereinsebene den Kooperationspartnern, dem Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. und der Taxpayers Association of Europe, TAE, seine Wirtschaftskompetenz zur Verfügung zu stellen. Im Aufsichtsrat stellen die Kooperationpartner satzungsgemäß drei von fünf Sitzen. Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des EWS-Aufsichtsrats ist Hans Podiuk, Stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Kuratoriums des EWS ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Geschäftsführer ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, der den EWS aufgebaut hat.[24] Der EWS-Pressesprecher Rudolf G. Maier ist gleichzeitig Pressesprecher des Bundes der Steuerzahler in Bayern.

Im April 2024 präsentierten der EWS, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024[25] Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament 
am 24. April 2024 muss verhindert werden.“

Wirtschaftsbeirat Bayern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Wirtschaftsbeirat Bayern ist ein Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen. Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, ist Vorsitzender des Ausschusses für Steuer- und Finanzpolitik der Lobbyorganisation. Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Präsidiums und Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Europapolitik und des Ausschusses für Mittelstandspolitik des Wirtschaftsbeirats

Jaeger Euro Consult[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Inhaber der Jaeger Euro Consult mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit. Zur Lobbyarbeit wird auf der Webseite des Unternehmens ausgeführt: „Passt Ihr Thema zu den ethischen Grundsätzen des „Ehrbaren Kaufmanns“ und wollen Sie effektiv und erfolgsorientiert Lobbyarbeit in Europa betreiben? Dann sind Sie bei der Firma Jaeger EuroConsult richtig, ob für die Umsetzung einer Initiative oder für den Zugang zu europäischen Entscheidungsträgern.“

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Vorstands der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

Einbindung in Kampagnen von Lobbyorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bund der Steuerzahler, Die Familienunternehmer - ASU und die Familienbetriebe Land und Forst e.v. haben die Verbände-Allianz Vermögensteuer trifft alle initiiert, die sich rund um die Bundestagswahl gegen Pläne aus der Politik zur Wiedereinführung der Vermögensteuer stark gemacht hat. Die gemeinsamen Online-Plattform wird von mehr als 20 weiteren Verbänden unterstützt.

Kampagne für die Erhaltung der Schuldenbremse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bund der Steuerzahler, Die Familienunternehmer - ASU, die Familienbetriebe Land und Forst e.V. und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. haben 2020 die Verbände-Allianz „Die Schuldenbremse muss stehen!“ gegründet, die von der Politik ein Bekenntnis zur Schuldenbremse fordert.[26]

Kampagne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) führt seit Jahren eine Kampagne für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli).[27] In diesem Zusammenhang hat die INSM beim zuständigen Finanzamt Einspruch gegen die Lohnsteueranmeldung 2020 eigelegt mit dem Ziel, letztlich indirekt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwirken. Parallel hierzu hat auch der Bund der Steuerzahlung in einer Kampagne die Abschaffung des Solis gefordert.[28] Im Rahmen dieser Kampagne unterstützt der Bund der Steuerzahler eine Musterklage gegen den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit dem Slogan „Der Soli muss weg!“ hat der Bund der Steuerzahler am 9. November 2017 gemeinsam mit den folgenden Verbänden und Lobbyorganisationen vor dem Bundestag protestiert: Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Die Familienunternehmer - ASU, Jungunternehmern und Familienbetriebe Land und Forst.[29]

Kampagne gegen das EU-Lieferkettengesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im April 2024 präsentierten der Europäische WirtschaftssenatEWS, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024[30] Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament 
am 24. April 2024 muss verhindert werden.“

Verbindungen zu neoliberalen Netzwerken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hayek-Institut[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bund der Steuerzahler ist eine Partnerorganisation des österreichischen Hayek Instituts

Austrian Economics Center/Free Market Road Show/European Resource Bank[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Vorstandsmitglied des Austrian Economics Center (AEC), das die Austrian Conferences, die European Resource Bank und die Free Market Road Show organisiert. Das AEC, der Bund der Steuerzahler und der Wirtschaftsbeirat Bayern organisieren gemeinsam Veranstaltungen.[31]Partner der Free Market Road Show ist die Taxpayers Association of Europe (TAE), deren Generalsekretär Michael Jäger ist. Weitere Partner sind u. a. das österreichische Hayek Institut und das Ludwig von Mises Institute Europe

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die zentralen Organe des BdSt sind die Mitgliederversammlung, der Bundesvorstand und der Bundesverwaltungsrat. Die Zahl der Mitglieder beträgt rd. 200 Tsd.[32] Der Verein wirbt damit, dass seine Mitglieder im Durchschnitt über ein Haushaltsnettoeinkommen von knapp 4800 Euro verfügen, womit ein Haushalt zum bestverdienenden Fünftel in Deutschland gehört.[33] Der BdSt beschäftigt 14 Mitarbeiter in Vollzeit (Stand: 2021).

Mitgliederversammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mitgliederversammlung setzt sich aus Vertretern der 15 Landesverbände zusammen, von denen der BdSt getragen wird. Mitglieder in den Landesverbänden können natürliche oder juristische Personen sowie sonstige Personenvereinigungen und Handelsvereinigungen werden (vgl. z. B. § 6 der Satzung des Landesverbands Baden-Württemberg). Laut deutschem Lobbyregister sind folgende Organisationen Mitglied in den Landesverbänden (Abruf: 16.12.2022): Hubert Burda Media Holding KG, Korian Deutschland AG, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Landvolk Niedersachsens Landesbauernverband, bvse -Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Verband der Deutschen Automatenindustrie, Brauereiverband NRW, Verband der Bau- und Rohstoffindustrie, Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern und Forum für Zukunftsenergien.

Bundesvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die fünf Vorstandsmitglieder sind:

  • Reiner Holznagel (Präsident), ehem. Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des Kuratoriums des Europäischen Wirtschaftssenats, Vizepräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der World Taxpayers Association (WTA), Mitglied des Vorstands der Lobbyorganisation Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

Vizepräsidenten sind:

  • Michael Jäger, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, Inhaber der Jaeger Euro Consult mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit, ist Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der World Taxpayers Associations, Geschäftsführer des Europäischen Wirtschaftssenats, Präsidiumsmitglied und Stellv. Vorsitzender der Ausschüsse für Europapolitik und Mittelstandspolitik des Wirtschaftsbeirats Bayern, Mitglied des erweiterten Vorstands des OstWestWirtschaftsForums Bayern[34], Vorstandsmitglied des Austrian Economics Center (AEC), Referent bei Veranstaltungen der European Resource Bank.[35][36] Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner Jaeger EuroConsult wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“
  • Rik Steinheuer, Vorstandsvorsitzender des Landes NRW
  • Eike Möller, Stellv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg
  • Ralf Thesing, Stellv. Landesvorsitzender Niedersachsen und Bremen

Bundesverwaltungsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verwaltungsrat ist das zentrale Kontrollorgan des Vereins, das aus je einem Mitglied aus den Verwaltungsräten der Landesverbände gebildet wird. Vorsitzender ist der Osnabrücker Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Helge Benecke

Lobbyrelevante Akteure aus den Landesverbänden und der Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rolf von Hohenau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rolf von Hohenau, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der World Taxpayers Associations (WTA), Ehrenpräsident der Taxpayers Association Europe (TAE), Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik des Wirtschaftsbeirats Bayern sowie Vorsitzender des Aufsichtsrats des Europäischen Wirtschaftssenats (EWS).

2021 rief von Hohenau als Präsident der Taxpayers Association Europe (TAE), zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines EU-Vermögensregisters, auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.[37]

Rainer Brüderle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, ist ein ehem. FDP-Politiker (bis 2013 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie). Er betreibt die RainerBrüderleConsult - Ihr Partner für Unternehmens- und Strategieberatung und ist Präsident des Arbeitgeberverbands für die private Sozialwirtschaft

Ingo Friedrich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der CSU-Politiker und Lobbyist Ingo Friedrich fördert seit Jahren mittelständische Interessenvertretungen auf europäischer Ebene: So gründete er einen parteiübergreifenden Arbeitskreis Mittelstand im europäischen Parlament, aus dem 1991 unter seinem Gründungsvorsitz die „Europäische Mittelstandsvereinigung“ (EMI EWIV) hervorging. Von 1984 bis 1990 war er Präsident der „Europäischen Mittelstands-Union“ (EMSU), von 1990 bis 1999 Präsident des „Europäischen Mittelstandsforums“ und 1991 gründete er den parteiübergreifenden „Diskussionskreis Mittelstand im Europäischen Parlament“.[38] Friedrich leitet gemeinsam mit führenden Repräsentanten des Bundes der Steuerzahler in Bayern sowie der Taxpayers Association Europe (TAE) die Lobbyorganisation Europäischer Wirtschaftsssenat, die mit dem Bund der Steuerzahler kooperiert. Im Wirtschaftsbeirat Bayern, einem Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen, ist Friedrich Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik. Stellv. Vorsitzender dieses Fachausschusses und Mitglied des Präsidiums ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Friedrich tritt auch bei Veranstaltungen des Bundes der Steuerzahler[39] und der Free Market Roadshow auf, deren Partner der Europäische Wirtschaftssenat und die Taxpayers Association of Europe (TAE) waren. Friedrichs ist:

Tochtergesellschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Deutsche Steuerzahlerinstitut[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit [43] in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Das Institut soll die neoliberale Ausrichtung des BdSt wissenschaftlich unterfüttern. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden. [44] Finanziert wird das Institut im Wesentlichen aus Beiträgen der Landesverbände des Bundes der Steuerzahler sowie durch Spenden von Einzelpersonen.[45] Die geringe Zahl der Mitarbeiter [46] sowie die Zahl und Tiefe der Publikationen[47] deuten darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.

Steuerzahler Service GmbH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. [48] Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) [49]

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der BdSt finanziert sich ganz überwiegend aus den Mitgliedsbeiträgen der BdSt-Landesverbände (2022: rd. 1.653.000 Euro). Außerdem erzielt der BdSt Einnahmen als Gesellschafter der BdSt Steuerzahler Service GmbH (2022: 0 Euro) sowie Mieterlöse, Spenden und sonstige Erlöse (2022: rd. 76.000 Euro) sowie Zinseinnahmen (2022: rd. 5.500 Euro). Spender werden nicht namentlich genannt. Es gibt keine Großspender, die zu mehr als 10 % vom Budget beitragen.

Quelle: [50]

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Taxpayers Association of Europe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Taxpayers Association of Europe (TAE) ist die Dachorganisation der europäischen Steuerzahler-Verbände mit Sitz in Brüssel, die laut EU-Transparenzregister Einfluss auf die Gesetzgebung ausübt, um die Steuerlast zu begrenzen. Ihr gehören 29 nationale Steuerzahlerorganisationen mit insgesamt über einer Million Mitgliedern an. Präsident ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Vizepräsident ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Generalsekretär ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Grupp & Partner, eine international tätige Anwaltskanzlei mit Sitz in Brüssel, ist gleichzeitig Sitz des Büros der TAE.[51] Die Kanzlei verweist auf ihrer Webseite darauf, dass sie seit zwei Jahrzehnten als erfahrene Lobbyisten gefragt seien. Walter Grupp, Gründer und Partner der Kanzlei, der am 08.09.2021 verstarb, war Büroleiter in Brüssel für die TAE und den Bund der Steuerzahler in Bayern.[52] Grupp war weiterhin Gründer und Inhaber der Firma Intergest Belgium SPRL (Beratung und Dienstleistungen für deutsche Unternehmen in Belgien), die rund 25 Niederlassungen deutscher Unternehmen in Belgien verwaltet.[53]

Laut EU-Transparenzregister beschäftigt das Büro Brüssel vier Lobbyisten (Vollzeit-Äquivalent; 2,8). Zu den Aktivitäten gehört die Durchführung von Informationsveranstaltung und Events und/oder Unterstützung von Veranstaltung durch Referentstellung so z. B. mit der European Resource Bank, Heritage Foundation, World Taxpayers Association, Friedrich von Hayek Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, SME Union, Europäischer Wirtschaftssenat, Europäische Bewegung, Hanns Seidl Stiftung, Stockholm Network, Vereinigung zum Schutz der Interessen der Steuerzahler in Osteuropa und Zentralasien.

Präsident Rolf von Hohenau rief zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines EU-Vermögensregisters auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.[54]

World Taxpayers Association[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die World Taxpayers Associations (WTA) ist der Welt-Dachverband der nationalen Steuerzahlerorganisationen. Die WTA veranstaltet gemeinsam mit Mitgliedsorganisationen die World Taxpayers Conferences und die Taxpayers Regionalforen. Zu den Like-Minded Organizations gehören u.a.: Atlas Economic Research Foundation, Heartland Institute, Heritage foundation, Mises Institute USA.

Die WTA setzt sich für Flat Taxes und Steuerwettbewerb ein. In ihrem Mission Statement wird die freie Wahl des Landes, in dem Steuern gezahlt werden, sogar zum Menschenrecht erklärt: „We, representatives of taxpayers from around the world, declare that the right to flee political and economic oppression is basic to human liberty and dignity. It is a fundamental human right for individuals to move themselves and their property to nations of other political jurisdictions with levels of taxation and public services compatible with their individual tastes and preferences.“ Der Steuerwettbewerb dient den Interessen von Großunternehmen und Spitzenverdienern, die die Möglichkeit haben, ihren Firmensitz bzw. Wohnort in Länder mit niedrigen Steuern zu verlagern.

Dem Vorstand gehören an:

Auf der World Taxpayers Conference vom 17.-20. März 2016, zu der der Bund der Steuerzahler eingeladen hatte, vertrat der Klimaleugner James Delingpole, Autor von Breitbart News, die folgende These: „Die moderne grüne Politik- und Umweltbewegung ist die größte weltweite Verschwörung in der Geschichte der Menschheit gegen Steuerzahler…1,5 Billionen US-Dollar hat die ‚Global-Warming-Industrie‘ bislang verschlungen“.

Zweifel an der Gemeinnützigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Auffassung von Campact müsste der BdSt seine Gemeinnützigkeit verlieren, wenn das zuständige Finanzamt in Berlin an dessen Arbeit die gleichen Maßstäbe ansetzen würde, wie an Attac oder Campact.[56] Zu diesem Schluss komme ein Rechtsgutachten, das Campact bei der Kanzlei Winheller, einer der renommiertesten Kanzleien zum Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland, in Auftrag gegeben hat. Im Untersuchungszeitraum rund um die Bundestagswahl 2021 habe der BdSt vielfach die Regeln des Bundesfinanzhofs gebrochen, indem er nicht objektiv und neutral, nicht geistig offen und nicht parteipolitisch neutral in seinem politischen Engagement gewesen sei – und versucht habe, seine eigenen Auffassungen politisch durchzusetzen. Deshalb habe die Kanzlei das Gutachten dem zuständigen Berliner Finanzamt für Körperschaften sowie der Senatsverwaltung für Finanzen zugestellt und diese aufgefordert, für eine einheitliche Rechtsanwendung Sorge zu tragen. Campact hat das Gutachten auch an die Finanzämter weitergeleitet, die für die BdSt-Landesverbände Thüringen, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen/Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zuständig sind. Nach Auffassung von Campact haben diese den gleichen Satzungszweck wie der Bundesverband und überschreiten mit ihrer politischen Einmischung ebenfalls die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Der BdSt erklärte hierzu, die Kanzlei habe kein Gutachten vorgelegt, sondern eine „Rechtliche Stellungnahme“ aufgrund „vorgefilterter Rechercheergebnisse“.[57] Es bestünden keine Zweifel an der Gemeinnützigkeit.

Campact teilt die Kernforderungen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.[58]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]



Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Satzung des "Bund der Steuerzahler" vom 5. Dezember 2017, abgerufen am 31.012022
  2. ↑ Privat vor Staat, steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021
  3. ↑ Für Unternehmer Hilfe, Tipps und wichtige Informationen, steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021
  4. ↑ Stefan Bach: Unsere Steuern Wer zahlt? Wie viel? Wofür?, Frankfurt/Main 2016, S. 148
  5. ↑ BdSt Saarland e.V. Presseportrait, abgerufen am 10.04.2015
  6. ↑ Mitgliederwerbung BdSt, Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.
  7. ↑ „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“
  8. ↑ Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat, Wirtschaftswoche, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016
  9. ↑ Bund der Steuerzahler in der Kritik, spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021
  10. ↑ Bund der Steuerzahler in der Kritik, spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021
  11. ↑ Bund der Steuerzahler in der Kritik, spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021
  12. ↑ Merkwürdige Zeitansage, taz.de vom 17.03.2017, abgerufen am 01.12.2021
  13. ↑ Steuerzahlergedenktag 2023, steuerzahlerde.abgerufen am 18.11.2023
  14. ↑ Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023, ardmediathek.de, abgerufen am 18.11.2023
  15. ↑ Steuerzahlergedenktag: Ab heute geht das Geld in die eigene Tasche, merkur.de vom 12.07.2021, abgerufen am 18.11.2023
  16. ↑ Die Tea Party lässt grüßen, zeit.de. vom 19.07.2017, abgerufen am 06.01.2018
  17. ↑ Wer vertritt den Bund der Steuerzahler?, sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 08.12.2021
  18. ↑ Der Steuerzahlergedenktag ist dumm und gefährlich, sueddeutsche.de vom 17.07.2018, abgerufen am 18.11..2023
  19. ↑ Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
  20. ↑ BdSt Baden-Württemberg, Politische Kontakte, abgerufen am 17.04.2015
  21. ↑ Satzung BdSt Ba-Wü, §2, abgerufen am 17.04.2015
  22. ↑ Mittelstandsallianz und BdSt werden Kooperationspartner, bvmw.de vom 19.05.2017, abgerufen am 25.11.2021
  23. ↑ 13.03.2019: Berufsrecht: Update, bvbc.de vom 13.03.2019, abgerufen am 25.11.2021
  24. ↑ Wir über uns, eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 01.12.2021
  25. ↑ Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz, eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024
  26. ↑ Die Schuldenbremse muss stehen!, familienunternehmer.eu vom 03.03.2020, abgerufen am 25.11.2021
  27. ↑ Soli abschaffen: Updates zur Kampagne, insm.de, abgerufen am 25.11.2021
  28. ↑ Soli abschaffen! JETZT!, steuerzahler.de, abgerufen am 25.11.2021
  29. ↑ „Wort halten! Soli abschaffen!, steuerzahler.de vom 09.11.2017, abgerufen am 25.11.2021
  30. ↑ Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz, eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024
  31. ↑ Europapolitik Veranstaltung vom 27.05.20210, wbu.de, abgerufen am 0212.2021
  32. ↑ Porträt, steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021
  33. ↑ Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?, sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 30.11.2021
  34. ↑ Michael Jäger, owwf.bayern, abgerufen am 28.11.2021
  35. ↑ Vita, jaeger-euroconsult.de, abgerufen am 26.11.2021
  36. ↑ Program 2021, europeanresourcebank.org, abgerufen am 04.12.2021
  37. ↑ Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register, taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021
  38. ↑ Ingo Friedrich, theeuropean.de vom 20.12.2017, abgerufen am 05.12.2021
  39. ↑ Vortragsveranstaltung, steuerzahler.de, abgerufen am 05.12.2021
  40. ↑ Board, smeeurope.eu, abgerufen am 03.12.2021
  41. ↑ Senatoren der Politik, wir-eigentuemerunternehmer.de, abgerufen am 05.12.2021
  42. ↑ Präsidium, umu.de, abgerufen am 05.12.2021
  43. ↑ Karl Bräuer NSDAP, FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015
  44. ↑ DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4), abgerufen am 10.04.2015
  45. ↑ Über uns, steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021
  46. ↑ Team, steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021
  47. ↑ DSi kompakt, steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften'
  48. ↑ Steuerzahler Service GmbH, Seminare, abgerufen am 10.04.2015
  49. ↑ BdSt-Vorteile, abgerufen am 09.04.2015
  50. ↑ Transparenz beim BdSt, steuerzahler.de, abgerufen am 19.11.2023
  51. ↑ Klartext März 2019, steuerzahler.de, abgerufen am 01.12.2021
  52. ↑ TAE Familie trauert um Walter Grupp, taxpayers-europe.org, abgerufen am 01.12.2021
  53. ↑ Walter Grupp, grupp-partner.com, abgerufen am 02.12.2021
  54. ↑ Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register, taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021
  55. ↑ Issues Lobbied by Christopher Butler, opensecrets.org, abgerufen am 26.11.2021
  56. ↑ Bund der Steuerzahler zu Unrecht gemeinnützig, blog.campact.de vom 04.09.2023
  57. ↑ Keine Zweifel an der Feststellung der Gemeinnützigkeit, steuerzahler.de vom 05.09.2023
  58. ↑ Zivilgesellschaft ist gemeinnützig, campact.de, abgerufen am 12.12.2023 
{{BoxOrganisation
        
        | Name             = Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
        
        | Logo             = [[Datei:Logo-bdst.jpg|center|300x50px]]
        
        | Rechtsform       = eingetragener Verein
        
        | Tätigkeitsbereich  = Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern 
        
        | Gründungsdatum  = 1949
        
        | Hauptsitz             = Berlin
        
        | Lobbybüro Deutschland = Französische Str. 9-12, 10117 Berlin
        
        | Lobbybüro EU = ---
        
        | Homepage         = [http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html www.steuerzahler.de]
        
        }}
        
        Der 1949 gegründete '''Bund der Steuerzahler Deutschland''' e.V. (BdSt) ist ein Verein mit Sitz in Berlin, der als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. <ref> [https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/2017_12_05_Satzung_BdSt.pdf Satzung des "Bund der Steuerzahler" vom 5. Dezember 2017], abgerufen am 31.012022 </ref> 
        

        Der BdSt setzt sich für die Forderungen der Wirtschaft nach niedrigen Steuern, einem schlanken Staat ("Privat vor Staat"<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktion-position/haushaltspolitik/privat-vor-staat/ Privat vor Staat], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref>) sowie einer Beibehaltung der Schuldenbremse ein und beteiligt sich an entsprechenden Kampagnen der Wirtschaftsverbände.
        

        Darüber hinaus gibt es Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen der Wirtschaft. Unter der Überschrift „So setzen wir uns für Unternehmer ein“ wird auf der Webseite des BdSt erläutert: „Wir vertreten die Interessen von Unternehmen und Betrieben in der Politik - mit guter Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen“<ref>[https://steuerzahler.de/service/unsereinfosfuersie/unternehmer/?L=0 Für Unternehmer Hilfe, Tipps und wichtige Informationen], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref>
        

        Zu den Aktivitäten gehören die Herausgabe der [https://steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/dieschuldenuhrdeutschlands/ Schuldenuhr Deutschlands], des jährlich erscheinenden [https://steuerzahler.de/service/publikationen/das-schwarzbuch/ Schwarzbuchs] sowie die Benennung des  jährlichen [https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/ Steuerzahlergedenktags].  
        

        Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, hält den BdSt nicht für unabhängig: 
        

        "''Tatsächlich repräsentiert er [der Bund der Steuerzahler] vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv''".<ref>Stefan Bach: Unsere Steuern Wer zahlt? Wie viel? Wofür?, Frankfurt/Main 2016, S. 148</ref>
        

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        ==Lobbystrategien und Einfluss==
        
        ===Öffentlichkeitsarbeit===
        
        Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss inbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. So stellt er sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' <ref> [http://www.steuerzahler-saarland.de/Wir-ueber-uns/509b196/index.html BdSt Saarland e.V. Presseportrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref> und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet, den Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken propagieren. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um Partikularinteressen breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. <ref> [https://mitglied.steuerzahler.de/ Mitgliederwerbung BdSt], Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.</ref>
        

        Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' <ref> [http://www.schwarzbuch.de/ „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“] </ref>, in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche darzustellen. In der Öffentlichkeit  wird der der  BdSt zumeist als seriöser Akteur wahrgenommen, in den Medien seine Rolle selten hinterfragt. So entsteht häufig der Eindruck, es handele sich bei ihm um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt, jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.
        
        ===Aktivitäten===
        
        Wichtige Aktivitäten sind die Erstellung des Schwarzbuchs, der Schuldenuhr Deutschland und die Ausrufung der Steuerzahlergedenktags.
        

        Im '''Schwarzbuch''' prangert der Verband Fälle von Steuerverschwendung an und erzielt damit eine hohe Medienresonanz. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäben wird lauter - bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt.<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/kritik-an-der-bundesregierung-warum-der-bund-der-steuerzahler-oft-keine-ahnung-hat/13350768.html Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat], Wirtschaftswoche, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref> Beim "Schwarzbuch" wird die Berechnungsmethode auch vom Bundesrechnungshof kritisiert. Dessen Präsident stellte 2010 fest: "Die Milliardensummen, die angeblich verschleudert werden, sind hochgerechnete Zahlen und nur zu einem sehr geringen Teil belegt" .<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref>
        

        Laut SPIEGEL ist der aktuelle Stand der '''Schuldenuhr Deutschland''' reine Spekulation, da sie auf der Grundlage der Staatsverschuldung des vergangenen Jahres und der voraussichtlichen Kreditaufnahme für das laufende Jahr berechnet wird.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> 2010 musste der BdSt die sekundengenaue Berechnung der Staatsverschuldung deshalb korrigieren: Statt der zu Jahresbeginn angenommenen 141,3 Milliarden Euro verschuldete sich der Bund in diesem Jahr um 30 Milliarden Euro weniger.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> Auch stellt die Schuldenuhr nur die absolute Höhe der Schulden dar, wogegen Ökonomen überwiegend die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung als relevante Größe ansehen. 2017 wurde die Berechnungsmethode auch vom Bundesfinanzministerium kritisiert: Der Schuldenstand gehe seit 2012 nicht nur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, sondern auch in absoluten Größen zurück. Dass die Schuldenuhr immer noch nicht rückwärts laufe, sei nicht nachvollziehbar.<ref>[https://taz.de/Schuldenuhr-des-Steuerzahlerbundes/!5389822/ Merkwürdige Zeitansage], taz.de vom 17.03.2017, abgerufen am 01.12.2021</ref>
        

        Der vom BdSt berechnete '''Steuerzahlergedenktag''' ist der Tag, ab dem die Steuerzahler "in die eigene Tasche arbeiten".<ref>[https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/?L=0 Steuerzahlergedenktag 2023], steuerzahlerde.abgerufen am 18.11.2023</ref> Davor müssten sie „für öffentliche Kassen arbeiten“. In die Berechnung einbezogen werden jedoch nicht nur Steuern sondern auch Sozialabgaben (Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen sowie Beiträge, die Arbeitnehmer erwirtschaften und Arbeitgeber als zusätzliche Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen überweisen). Obwohl diese Beiträge formal von den Arbeitgebern an die Versicherungen überwiesen werden, hätten Arbeitnehmer sie erwirtschaftet. Anders formuliert: Ohne die Arbeitgeberbeiträge und die Umlagen fielen die Bruttolöhne höher aus. 
        

        In dem vorstehenden Zusammenhang wird nicht explizit erwähnt, dass die Sozialabgaben zur Finanzierung sozialer Leistungen verwendet werden und somit nicht die "öffentlichen Kassen" mehren.<ref>[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023], ardmediathek.de, abgerufen am 18.11.2023</ref> Ohne diese Beiträge müssten sich Arbeitnehmer für den Bezug entsprechender Leistungen privat versichern, was sogar teurer werden und zu Wohlstandsverlusten führen könnte. Auf die Kritik räumte Holznagel zwar ein, dass die Menschen in Deutschland für ihre Zahlungen auch staatliche Leistungen erhalten<ref>[https://www.merkur.de/wirtschaft/steuerzahlergedenktag-geld-steuern-kritik-oekonomen-oecd-wirtschaftsforschung-92397331.html Steuerzahlergedenktag: Ab heute geht das Geld in die eigene Tasche], merkur.de vom 12.07.2021, abgerufen am 18.11.2023</ref>:„Mit Steuern, Abgaben und Zwangsbeiträgen werden wichtige Leistungen für die Bürger finanziert“. Die missverständliche Formulierung „für öffentliche Kassen arbeiten“ wird jedoch auf der Webseite des BdSt weiter verwendet (Stand: 19.11.2023). Laut Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Berechnungen, die  der Bund der Steuerzahler zu dem von ihm ausgerufenen „Steuerzahlergedenktag“ vornimmt, außerdem falsch; es handle sich um  "vulgärökonomischen Populismus".<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben Die Tea Party lässt grüßen], zeit.de. vom 19.07.2017, abgerufen am 06.01.2018</ref> Statt der vom BdSt errechneten Einkommensbelastungsquote von 54,6 % ergäbe sich bei korrekter Berechnung eine Einkommmensbelastungsquote von nur noch 37,1 %. Auch eine 2019 eingeführte neue Berechnungsmethode hält Bach nach wie vor für fragwürdig. So unterscheide der BdSt nicht zwischen Steuern und Sozialbeiträgen und unterschätze das gesamtwirtschaftliche Einkommen, auf das Steuern und Abgaben angerechnet werden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wer vertritt den Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 08.12.2021</ref> Dadurch entstehe der Eindruck einer besonders hohen Steuerlast.
        

        Cersten Gammelin bezeichnet den „Steuergedenktag“ mit der folgenden Begründung als gefährlichen Humbug<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-und-abgaben-der-steuerzahlergedenktag-ist-dumm-und-gefaehrlich-1.4058209 Der Steuerzahlergedenktag ist dumm und gefährlich], sueddeutsche.de vom 17.07.2018, abgerufen am 18.11..2023</ref>: "Natürlich kann der Bund der Steuerzahler ausrechnen, dass nach Abzug aller denkbaren Steuern und Sozialabgaben von jedem Euro noch 45,7 Cent im Portemonnaie des Bürgers verbleiben. Ja, und? Der Abzug von 54,3 Cent von jedem Euro für staatliche Aufgaben und die eigene Vorsorge bei Rente und Gesundheit ist noch lange kein Grund, aus dieser Rechnung eine Botschaft im Trumpschen Sinne zu destillieren; nach dem Motto: Der Staat ist böse, sehr böse, er nimmt dem fleißigen Steuerzahler das Geld weg. Das müssen wir ändern. Wer so handelt, muss sich die Frage gefallen lassen, welche Interessen er vertritt.“
        

        ===Lobbytätigkeit hinter den Kulissen===
        
        Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/Politische-Kontakte/587b222/index.html BdSt Baden-Württemberg, Politische Kontakte], abgerufen am 17.04.2015 </ref> 
        
        Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §2, abgerufen am 17.04.2015 </ref>
        

        ==Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen==
        
        ===Mittelstandsallianz===
        
        Der Bund der Steuerzahler und die vom [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]]  (BVMW) gegründete Mittelstandsallianz haben 2017 beim Parlamentarischen Abend des Mittelstands eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.<ref>[https://www.bvmw.de/news/472/mittelstandsallianz-und-bdst-werden-kooperationspartner/ Mittelstandsallianz und BdSt werden Kooperationspartner], bvmw.de vom 19.05.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref> Die Lobbyarbeit im Rahmen der Mittelstandsallianz unter Beteiligung des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht ein Bericht eines Repräsentanten des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. aus dem Jahr 2019.<ref>[https://www.bvbc.de/sachsen-anhalt/einzelansicht?tx_ttnews%5Btt_news%5D=246&cHash=eed91be740dccfeea6681cc2172e91af 13.03.2019: Berufsrecht: Update], bvbc.de vom 13.03.2019, abgerufen am 25.11.2021</ref>
        
        ===Europäischer Wirtschaftssenat===
        
        Der Bund der Steuerzahler in Bayern und die Taxpayers Association of Europe (TAE) sind ordentliche Mitglieder des [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischen Wirtschaftsssenats] e.V. (EWS), der sich laut [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/satzung.html Satzung] für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmer und Unternehmen an den nationalen und europäischen Standorten einsetzt. Repräsentanten der ordentlichen Mitglieder kann die Ehrenbezeichnung „Senator h.c." verliehen werden. Präsident des EWS ist der CSU-Politiker Ingo Friedrich, Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]] Bayern.
        

        Der EWS residiert - wie der Bund der Steuerzahler in Bayern - in der Nymphenburger Str. 118 in München. Nach § 2 der Satzung gehört zum Zweck des Vereins, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch seiner Mitglieder in Europa untereinander zu fördern und auf Vereinsebene den Kooperationspartnern, dem Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. und der Taxpayers Association of Europe, TAE, seine Wirtschaftskompetenz zur Verfügung zu stellen. Im Aufsichtsrat stellen die Kooperationpartner satzungsgemäß drei von fünf Sitzen. Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des EWS-Aufsichtsrats ist Hans Podiuk, Stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Kuratoriums des EWS ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Geschäftsführer ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, der den EWS aufgebaut hat.<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/kopie_von_sort13.html Wir über uns], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 01.12.2021</ref> Der EWS-Pressesprecher Rudolf G. Maier ist gleichzeitig Pressesprecher des Bundes der Steuerzahler in Bayern.
        

        Im April 2024 präsentierten der EWS, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE  gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament 
am 24. April 2024 muss verhindert werden.“
        

        ===Wirtschaftsbeirat Bayern===
        
        Der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] ist ein Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen. Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, ist Vorsitzender des Ausschusses für Steuer- und Finanzpolitik der Lobbyorganisation. Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Präsidiums und Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Europapolitik und des Ausschusses für Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]]
        

        ===Jaeger Euro Consult===
        
        Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Inhaber der  [https://www.jaeger-euroconsult.de/startseite Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit. Zur Lobbyarbeit wird auf der Webseite des Unternehmens ausgeführt: „Passt Ihr Thema zu den ethischen Grundsätzen des „Ehrbaren Kaufmanns“ und wollen Sie effektiv und erfolgsorientiert Lobbyarbeit in Europa betreiben? Dann sind Sie bei der Firma Jaeger EuroConsult richtig, ob für die Umsetzung einer Initiative oder für den Zugang zu europäischen Entscheidungsträgern.“
        

        ===Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen===
        
        Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Vorstands der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
        

        ==Einbindung in Kampagnen von Lobbyorganisationen==
        
        ===Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer===
        
        Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]] und die Familienbetriebe Land und Forst e.v. haben die Verbände-Allianz [https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/neue-verbaende-allianz-vermoegensteuer-trifft-alle/ Vermögensteuer trifft alle] initiiert, die sich rund um die Bundestagswahl gegen Pläne aus der Politik zur Wiedereinführung der Vermögensteuer stark gemacht hat. Die gemeinsamen Online-Plattform wird von mehr als 20 weiteren Verbänden unterstützt.
        
        ===Kampagne für die Erhaltung der Schuldenbremse===
        
        Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]], die Familienbetriebe Land und Forst e.V. und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. haben 2020 die Verbände-Allianz „Die Schuldenbremse muss stehen!“ gegründet, die von der Politik ein Bekenntnis zur Schuldenbremse fordert.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/die-schuldenbremse-muss-stehen.html Die Schuldenbremse muss stehen!], familienunternehmer.eu vom 03.03.2020, abgerufen am 25.11.2021</ref>
        
        ===Kampagne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags===
        
        Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) führt seit Jahren eine Kampagne für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli).<ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/steuern-senken-jetzt/soli-verfassungswidrig Soli abschaffen: Updates zur Kampagne], insm.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> In diesem Zusammenhang hat die INSM beim zuständigen Finanzamt Einspruch gegen die Lohnsteueranmeldung 2020 eigelegt mit dem Ziel, letztlich indirekt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwirken. Parallel hierzu hat auch der Bund der Steuerzahlung in einer Kampagne die Abschaffung des Solis gefordert.<ref>[https://steuerzahler.de/solidaritaetszuschlag/unsere-soli-abschaffen-aktion/?L=0 Soli abschaffen! JETZT!], steuerzahler.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> Im Rahmen dieser Kampagne unterstützt der Bund der Steuerzahler eine Musterklage gegen den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit dem Slogan „Der Soli muss weg!“ hat der Bund der Steuerzahler am 9. November 2017 gemeinsam mit den folgenden Verbänden und Lobbyorganisationen vor dem Bundestag protestiert: [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]], [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Die Familienunternehmer - ASU]], Jungunternehmern und Familienbetriebe Land und Forst.<ref>[https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/wort-halten-soli-abschaffen/?L=0&cHash=96f7dd932eba7f5397d707782e93f8e7 „Wort halten! Soli abschaffen!], steuerzahler.de vom 09.11.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref>
        
        ===Kampagne gegen das EU-Lieferkettengesetz===
        
        Im April 2024 präsentierten der Europäische WirtschaftssenatEWS, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE  gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament 
am 24. April 2024 muss verhindert werden.“
        

        ==Verbindungen zu neoliberalen Netzwerken==
        
        ===Hayek-Institut===
        
        Der Bund der Steuerzahler ist eine Partnerorganisation des österreichischen [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Instituts]
        
        ===Austrian Economics Center/Free Market Road Show/European Resource Bank===
        
        Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Vorstandsmitglied des  [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), das die [https://www.austrianconference.org Austrian Conferences], die [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank] und die [https://www.austriancenter.com/free-market-road-show/ Free Market Road Show] organisiert. Das AEC, der Bund der Steuerzahler und der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] organisieren gemeinsam Veranstaltungen.<ref>[https://www.wbu.de/verein/ausschuesse/europapolitik/ Europapolitik Veranstaltung vom 27.05.20210], wbu.de, abgerufen am 0212.2021</ref>  [https://freemarket-rs.com/partners/ Partner] der Free Market Road Show ist die Taxpayers Association of Europe (TAE), deren Generalsekretär Michael Jäger ist. Weitere Partner sind u. a. das österreichische [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Institut] und das [[Mises Institute|Ludwig von Mises Institute Europe]]
        

        ==Organisationsstruktur und Personal==
        
        Die zentralen Organe des BdSt sind die Mitgliederversammlung, der Bundesvorstand und der Bundesverwaltungsrat. Die Zahl der Mitglieder beträgt rd. 200 Tsd.<ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/der-bdst/ Porträt], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref> Der Verein wirbt damit, dass seine Mitglieder im Durchschnitt über ein Haushaltsnettoeinkommen von knapp 4800 Euro verfügen, womit ein Haushalt zum bestverdienenden Fünftel in Deutschland gehört.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 30.11.2021</ref>
        
        Der BdSt beschäftigt 14 Mitarbeiter in Vollzeit (Stand: 2021).
        

        ===Mitgliederversammlung===
        
        Die Mitgliederversammlung setzt sich aus Vertretern der 15 [https://steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/aufbau-und-struktur/ Landesverbände] zusammen, von denen der BdSt getragen wird. Mitglieder in den Landesverbänden können natürliche oder juristische Personen sowie sonstige Personenvereinigungen und Handelsvereinigungen werden (vgl. z. B. § 6 der Satzung des Landesverbands Baden-Württemberg). Laut deutschem Lobbyregister sind folgende Organisationen Mitglied in den Landesverbänden (Abruf: 16.12.2022): Hubert Burda Media Holding KG, Korian Deutschland AG, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Landvolk Niedersachsens Landesbauernverband, bvse -Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Verband der Deutschen Automatenindustrie, Brauereiverband NRW, Verband der Bau- und Rohstoffindustrie, Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern und Forum für Zukunftsenergien.
        

        ===Bundesvorstand=== 
        
        Die fünf [https://steuerzahler.de/ueber-uns/ueber-uns/der-bdst-vorstand/ Vorstandsmitglieder] sind: 
        

        *Reiner Holznagel (Präsident), ehem. Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des Kuratoriums des Europäischen Wirtschaftssenats, Vizepräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der World Taxpayers Association (WTA), Mitglied des Vorstands der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
        

        Vizepräsidenten sind:
        

        *Michael Jäger, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, Inhaber der [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen.html Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit, ist Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations], Geschäftsführer des Europäischen Wirtschaftssenats, Präsidiumsmitglied und Stellv. Vorsitzender der Ausschüsse für Europapolitik und Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]], Mitglied des erweiterten Vorstands des [https://www.owwf.bayern/vorstand/ OstWestWirtschaftsForums Bayern]<ref>[https://www.owwf.bayern/vorstand/Michael_Jaeger/ Michael Jäger], owwf.bayern, abgerufen am 28.11.2021</ref>, Vorstandsmitglied des [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), Referent bei Veranstaltungen der [[European Resource Bank]].<ref>[https://www.jaeger-euroconsult.de/person/vita.html Vita], jaeger-euroconsult.de, abgerufen am 26.11.2021</ref><ref>[https://europeanresourcebank.org Program 2021], europeanresourcebank.org, abgerufen am 04.12.2021</ref> Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen/netzwerk Jaeger EuroConsult] wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“ 
        
        *Rik Steinheuer, Vorstandsvorsitzender des Landes NRW
        
        *Eike Möller, Stellv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg
        
        *Ralf Thesing, Stellv. Landesvorsitzender Niedersachsen und Bremen
        

        ===Bundesverwaltungsrat===
        
        Der Verwaltungsrat ist das zentrale Kontrollorgan des Vereins, das aus je einem Mitglied aus den Verwaltungsräten der Landesverbände gebildet wird. Vorsitzender ist der Osnabrücker Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Helge Benecke
        

        ==Lobbyrelevante Akteure aus den Landesverbänden und der Politik==
        
        ===Rolf von Hohenau===
        
        Rolf von Hohenau, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations] (WTA), Ehrenpräsident der Taxpayers Association Europe (TAE), Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]] sowie Vorsitzender des Aufsichtsrats des Europäischen Wirtschaftssenats (EWS).
        

        2021 rief von Hohenau als Präsident der Taxpayers Association Europe (TAE), zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters], auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref>
        

        ===Rainer Brüderle===
        
        Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, ist ein ehem. FDP-Politiker (bis 2013 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie). Er betreibt die [https://www.rainerbruederleconsult.de RainerBrüderleConsult] - Ihr Partner für Unternehmens- und Strategieberatung und ist Präsident des [https://www.bpa-arbeitgeberverband.de/Gremien.581.0.html Arbeitgeberverbands für die private Sozialwirtschaft]
        
        ===Ingo Friedrich===
        
        Der CSU-Politiker und Lobbyist Ingo Friedrich fördert seit Jahren mittelständische Interessenvertretungen auf europäischer Ebene: So gründete er einen parteiübergreifenden Arbeitskreis Mittelstand im europäischen Parlament, aus dem 1991 unter seinem Gründungsvorsitz die „Europäische Mittelstandsvereinigung“ (EMI EWIV) hervorging. Von 1984 bis 1990 war er Präsident der „Europäischen Mittelstands-Union“ (EMSU), von 1990 bis 1999 Präsident des „Europäischen Mittelstandsforums“ und 1991 gründete er den parteiübergreifenden „Diskussionskreis Mittelstand im Europäischen Parlament“.<ref>[https://www.theeuropean.de/dirk-reder/13254-aus-bayern-fuer-europa Ingo Friedrich], theeuropean.de vom 20.12.2017, abgerufen am 05.12.2021</ref>
        
        Friedrich leitet gemeinsam mit führenden Repräsentanten des Bundes der Steuerzahler in Bayern sowie der Taxpayers Association Europe (TAE)  die Lobbyorganisation [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischer Wirtschaftsssenat], die mit dem Bund der Steuerzahler kooperiert. Im [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], einem Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen, ist Friedrich Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik. Stellv. Vorsitzender dieses Fachausschusses und Mitglied des Präsidiums ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Friedrich tritt auch bei Veranstaltungen des Bundes der Steuerzahler<ref>[https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Augsburg_15.05.2019.pdf Vortragsveranstaltung], steuerzahler.de, abgerufen am 05.12.2021</ref> und der [https://freemarket-rs.com/event/fmrs-munich/ Free Market Roadshow] auf, deren Partner der Europäische Wirtschaftssenat und die Taxpayers Association of Europe (TAE) waren.
        
        Friedrichs ist:
        

        *Präsident des [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischen Wirtschaftsssenats]
        
        *Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]
        
        *Ehrenpräsident der [http://www.eb-bayern.de Europäischen Bewegung Bayern]
        
        *Ehrenpräsident der Mittelstandsvereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP) "Small and Medium Entrepreneurs of Europe" (SME Europe)<ref>[https://www.smeeurope.eu/board/ Board], smeeurope.eu, abgerufen am 03.12.2021</ref>
        
        *Senator von [[Wir Eigentümerunternehmer]]<ref>[https://wir-eigentuemerunternehmer.de/senatoren-der-politik/ Senatoren der Politik], wir-eigentuemerunternehmer.de, abgerufen am 05.12.2021</ref>, zu dem sich die Union Mittelständischer Unternehmen (UMU) und zwei weitere Mittelstandsverbände zusammengeschlossen haben, sowie Exekutivpräsident der UMU<ref>[https://www.umu.de/et/praesidium/ Präsidium], umu.de, abgerufen am 05.12.2021</ref>
        
        *Mitglied des Vorstands der [https://europakonferenz.eu/wer-wir-sind/ Münchner Europa Konferenz]
        

        ==Tochtergesellschaften==
        
        ===Das Deutsche Steuerzahlerinstitut===
        
        Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit <ref> [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-karl-braeuer-ist-nur-noch-belastende-geschichte-12238493.html Karl Bräuer NSDAP], FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref> in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Das Institut soll die neoliberale Ausrichtung des BdSt wissenschaftlich unterfüttern. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/27200/DSi_intern_2-2014_fuer_Web.pdf DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4)], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Finanziert wird das Institut im Wesentlichen aus Beiträgen der Landesverbände des Bundes der Steuerzahler sowie durch Spenden von Einzelpersonen.<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ Über uns], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> Die geringe Zahl der Mitarbeiter <ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/#c2557 Team], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> sowie die Zahl und Tiefe der Publikationen<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ DSi kompakt], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften' </ref> deuten darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.
        

        ===Steuerzahler Service GmbH===
        
        Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. <ref> [https://www.steuerzahler-service.de/Seminare/ Steuerzahler Service GmbH, Seminare], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) <ref> [http://www.bdst-vorteile.de/ BdSt-Vorteile], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
        

        ==Finanzen==
        
        Der BdSt finanziert sich ganz überwiegend aus den Mitgliedsbeiträgen der BdSt-Landesverbände (2022: rd. 1.653.000 Euro). Außerdem erzielt der BdSt Einnahmen als Gesellschafter der BdSt Steuerzahler Service GmbH (2022: 0 Euro) sowie Mieterlöse, Spenden und sonstige Erlöse (2022: rd. 76.000 Euro) sowie Zinseinnahmen (2022: rd. 5.500 Euro). Spender werden nicht namentlich genannt. Es gibt keine Großspender, die zu mehr als 10 % vom Budget beitragen.
        

        Quelle: <ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/transparenz-initiativedesbdst/?L=0 Transparenz beim BdSt], steuerzahler.de, abgerufen am 19.11.2023</ref>
        

        ==Mitgliedschaften==
        
        ===Taxpayers Association of Europe===
        
        Die [https://www.taxpayers-europe.org/about-us/profile.html Taxpayers Association of Europe] (TAE) ist die Dachorganisation der europäischen Steuerzahler-Verbände mit Sitz in Brüssel, die laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] Einfluss auf die Gesetzgebung ausübt, um die Steuerlast zu begrenzen. Ihr gehören 29 nationale Steuerzahlerorganisationen mit insgesamt über einer Million Mitgliedern an. Präsident ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Vizepräsident ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Generalsekretär ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. [https://www.grupp-partner.com/de/ Grupp & Partner], eine international tätige Anwaltskanzlei mit Sitz in Brüssel, ist gleichzeitig Sitz des Büros der TAE.<ref>[https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Klartext_03-2019.pdf Klartext März 2019], steuerzahler.de, abgerufen am 01.12.2021</ref> Die Kanzlei verweist auf ihrer Webseite darauf, dass sie seit zwei Jahrzehnten als erfahrene Lobbyisten gefragt seien. Walter Grupp, Gründer und Partner der Kanzlei, der am 08.09.2021 verstarb, war Büroleiter in Brüssel für die TAE und den Bund der Steuerzahler in Bayern.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/de/information/presse/125-tae-familie-trauert.html TAE Familie trauert um Walter Grupp], taxpayers-europe.org, abgerufen am 01.12.2021</ref> Grupp war weiterhin Gründer und Inhaber der Firma [https://www.intergest.be/Translations/en/02_startseite_eng_idea.html Intergest Belgium SPRL] (Beratung und Dienstleistungen für deutsche Unternehmen in Belgien), die rund 25 Niederlassungen deutscher Unternehmen in Belgien verwaltet.<ref>[https://www.grupp-partner.com/images/site/PDF/Lebenslauf_DE.pdf Walter Grupp], grupp-partner.com, abgerufen am 02.12.2021</ref>
        

        Laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] beschäftigt das Büro Brüssel vier Lobbyisten (Vollzeit-Äquivalent; 2,8). Zu den Aktivitäten gehört die Durchführung von Informationsveranstaltung und Events und/oder Unterstützung von Veranstaltung durch Referentstellung so z. B. mit der [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank], [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation], World Taxpayers Association, Friedrich von Hayek Stiftung, [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], [https://de.wikipedia.org/wiki/SME_Union SME Union], Europäischer Wirtschaftssenat, Europäische Bewegung, Hanns Seidl Stiftung, [[Stockholm Network]], Vereinigung zum Schutz der Interessen der Steuerzahler in Osteuropa und Zentralasien.
        

        Präsident Rolf von Hohenau rief zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters] auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref>
        

        ===World Taxpayers Association===
        
        Die [http://worldtaxpayers.org/about-us/ World Taxpayers Associations] (WTA) ist der Welt-Dachverband der nationalen Steuerzahlerorganisationen. Die WTA veranstaltet gemeinsam mit Mitgliedsorganisationen die World Taxpayers Conferences und die Taxpayers Regionalforen. Zu den [http://worldtaxpayers.org/members-area/like-minded-organizations/ Like-Minded Organizations] gehören u.a.: [[Atlas Economic Research Foundation]], [[Heartland Institute]], Heritage foundation, [[Mises Institute|Mises Institute USA]].
        

        Die WTA setzt sich für Flat Taxes und Steuerwettbewerb ein. In ihrem [http://worldtaxpayers.org/about-us/mission-statement/ Mission Statement] wird die freie Wahl des Landes, in dem Steuern gezahlt werden, sogar zum Menschenrecht erklärt: „We, representatives of taxpayers from around the world, declare that the right to flee political and economic oppression is basic to human liberty and dignity. It is a fundamental human right for individuals to move themselves and their property to nations of other political jurisdictions with levels of taxation and public services compatible with their individual tastes and preferences.“  Der Steuerwettbewerb dient den Interessen von Großunternehmen und Spitzenverdienern, die die Möglichkeit haben, ihren Firmensitz bzw. Wohnort in Länder mit niedrigen Steuern zu verlagern.
        

        Dem Vorstand gehören an:
        

        *[https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/speakers/christopher-butler.aspx Christopher Butler], Geschäftsführer von [https://www.desmog.com/americans-tax-reform/ Americans for Tax Reform und Leiter der Property Rights Alliance]. Butler betätigt sich nicht nur als Lobbyist in Steuerfragen, sondern auch auf dem Gebiet „Energy & Nuclear Power.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/lobbyists/issues?cycle=2021&id=Y0000019673L Issues Lobbied by Christopher Butler], opensecrets.org, abgerufen am 26.11.2021</ref> Er war Referent beim exklusiven [https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/overview.aspx Gas Forum 2021] im Schlosshotel Kronberg
        
        *Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern
        
        *Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler
        

        Auf der [https://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Professoren/fr11_ProfMansdoerfer/Sonstiges/HB_WTA_Konferenz_Berlin_2016.pdf World Taxpayers Conference vom 17.-20. März 2016], zu der der Bund der Steuerzahler eingeladen hatte, vertrat der Klimaleugner [https://www.desmog.com/james-delingpole/ James Delingpole], Autor von [https://www.breitbart.com/author/james-delingpole/ Breitbart News],  die folgende These: „Die moderne grüne Politik- und Umweltbewegung ist die größte weltweite Verschwörung in der Geschichte der Menschheit gegen Steuerzahler…1,5 Billionen US-Dollar hat die ‚Global-Warming-Industrie‘ bislang verschlungen“.
        

        ==Zweifel an der Gemeinnützigkeit==
        
        Nach Auffassung von Campact müsste der BdSt seine Gemeinnützigkeit verlieren, wenn das zuständige Finanzamt in Berlin an dessen Arbeit die gleichen Maßstäbe ansetzen würde, wie an Attac oder Campact.<ref>[https://blog.campact.de/2023/09/bund-der-steuerzahler-zu-unrecht-gemeinnuetzig/ Bund der Steuerzahler zu Unrecht gemeinnützig], blog.campact.de vom 04.09.2023</ref> Zu diesem Schluss komme ein Rechtsgutachten, das Campact bei der Kanzlei Winheller, einer der renommiertesten Kanzleien zum Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland, in Auftrag gegeben hat. Im Untersuchungszeitraum rund um die Bundestagswahl 2021 habe der BdSt vielfach die Regeln des Bundesfinanzhofs gebrochen, indem er nicht objektiv und neutral, nicht geistig offen und nicht parteipolitisch neutral in seinem politischen Engagement gewesen sei – und versucht habe, seine eigenen Auffassungen politisch durchzusetzen. Deshalb habe die Kanzlei das Gutachten dem zuständigen Berliner Finanzamt für Körperschaften sowie der Senatsverwaltung für Finanzen zugestellt und diese aufgefordert, für eine einheitliche Rechtsanwendung Sorge zu tragen. Campact hat das Gutachten auch an die Finanzämter weitergeleitet, die für die BdSt-Landesverbände Thüringen, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen/Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zuständig sind. Nach Auffassung von Campact haben diese den gleichen Satzungszweck wie der Bundesverband und überschreiten mit ihrer politischen Einmischung ebenfalls die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Der BdSt erklärte hierzu, die Kanzlei habe kein Gutachten vorgelegt, sondern eine „Rechtliche Stellungnahme“ aufgrund „vorgefilterter Rechercheergebnisse“.<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/keine-zweifel-an-der-feststellung-der-gemeinnuetzigkeit/ Keine Zweifel an der Feststellung der Gemeinnützigkeit], steuerzahler.de vom 05.09.2023</ref> Es bestünden keine Zweifel an der Gemeinnützigkeit.
        

        Campact teilt die Kernforderungen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.<ref>[https://www.campact.de/gemeinnuetzigkeit/ Zivilgesellschaft ist gemeinnützig], campact.de, abgerufen am 12.12.2023</ref>
        

        ==Weiterführende Informationen==
        
        *[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023]
        
        *[https://www.youtube.com/watch?v=yf32qHdqL6A Für wen lobbyiert der Bund der Steuerzahler wirklich? YouTube]
        
        *[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?, Süddeutsche Zeitung, 24. Mai 2021]
        
        *[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben/komplettansicht Die Tea Party lässt grüßen, ZEIT ONLINE, 19. Juli 2017]
        
        *[https://steuermythen.de/mythen2/ Steuermythen]
        
        *[https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/ Steuerprivilegien kippen]
        


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        ==Einzelnachweise==
        <references />
        

        [[Kategorie:Organisation]]
        

        [[Category:Finanzlobby]]
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Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) führt seit Jahren eine Kampagne für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli).<ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/steuern-senken-jetzt/soli-verfassungswidrig Soli abschaffen: Updates zur Kampagne], insm.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> In diesem Zusammenhang hat die INSM beim zuständigen Finanzamt Einspruch gegen die Lohnsteueranmeldung 2020 eigelegt mit dem Ziel, letztlich indirekt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwirken. Parallel hierzu hat auch der Bund der Steuerzahlung in einer Kampagne die Abschaffung des Solis gefordert.<ref>[https://steuerzahler.de/solidaritaetszuschlag/unsere-soli-abschaffen-aktion/?L=0 Soli abschaffen! JETZT!], steuerzahler.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> Im Rahmen dieser Kampagne unterstützt der Bund der Steuerzahler eine Musterklage gegen den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit dem Slogan „Der Soli muss weg!“ hat der Bund der Steuerzahler am 9. November 2017 gemeinsam mit den folgenden Verbänden und Lobbyorganisationen vor dem Bundestag protestiert: [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]], [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Die Familienunternehmer - ASU]], Jungunternehmern und Familienbetriebe Land und Forst.<ref>[https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/wort-halten-soli-abschaffen/?L=0&cHash=96f7dd932eba7f5397d707782e93f8e7 „Wort halten! Soli abschaffen!], steuerzahler.de vom 09.11.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref>
  
Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) führt seit Jahren eine Kampagne für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli).<ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/steuern-senken-jetzt/soli-verfassungswidrig Soli abschaffen: Updates zur Kampagne], insm.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> In diesem Zusammenhang hat die INSM beim zuständigen Finanzamt Einspruch gegen die Lohnsteueranmeldung 2020 eigelegt mit dem Ziel, letztlich indirekt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwirken. Parallel hierzu hat auch der Bund der Steuerzahlung in einer Kampagne die Abschaffung des Solis gefordert.<ref>[https://steuerzahler.de/solidaritaetszuschlag/unsere-soli-abschaffen-aktion/?L=0 Soli abschaffen! JETZT!], steuerzahler.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> Im Rahmen dieser Kampagne unterstützt der Bund der Steuerzahler eine Musterklage gegen den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit dem Slogan „Der Soli muss weg!“ hat der Bund der Steuerzahler am 9. November 2017 gemeinsam mit den folgenden Verbänden und Lobbyorganisationen vor dem Bundestag protestiert: [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]], [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Die Familienunternehmer - ASU]], Jungunternehmern und Familienbetriebe Land und Forst.<ref>[https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/wort-halten-soli-abschaffen/?L=0&cHash=96f7dd932eba7f5397d707782e93f8e7 „Wort halten! Soli abschaffen!], steuerzahler.de vom 09.11.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref>
 
===Kampagne gegen das EU-Lieferkettengesetz===
  
===Kampagne gegen das EU-Lieferkettengesetz===
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Im April 2024 präsentierten der EWS, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE  gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament 
am 24. April 2024 muss verhindert werden.“
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Im April 2024 präsentierten der Europäische Wirtschaftssenat, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE  gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament 
am 24. April 2024 muss verhindert werden.“
   
 
==Verbindungen zu neoliberalen Netzwerken==
  
==Verbindungen zu neoliberalen Netzwerken==
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