Expertengruppen der EU-Kommission

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Expertengruppen der EU-Kommission (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) sind vor der eigentlichen Gesetzgebung tätig.
sind von Unternehmensvertretern durchsetzt
Sie beraten und erarbeiten Grundlagen bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen der EU-Kommission.

Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind Sie im Gesetzgebungsprozess wichtig, Grundlage Die Arbeitsweise der Expertengruppen findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Hierbei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt.

Beschreibung der Expertengruppen

Die EU-Kommission greift häufig auf externe ExpertInnen zurück. Expertengruppen beraten die EU-Kommission bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen.

Es gibt 2 Arten:

• formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
• informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Diese werden noch unterschieden in Ständige und Nichtständige Expertengruppen.

Mitglieder von Expertengruppen:

• Einzelpersonen die als unabhängige ExpertInnen gelten
• Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
• Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
• Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe

Quelle:

Kritik an den Expertengruppen

Kritik von Nichtregierungsorganisationen

von ALTER-EU

Die Studie "A Year of Broken Promises" vom November 2013 schaute auf 38 Expertengruppen und Untergruppen, die im Zeitraum von September 2012 bis September 2013 gebildet wurden:

• In der Generaldirektion "Steuern und Zollunion" repräsentieren fast 80% aller nicht-staatlichen VertreterInnen der neuen Expertengruppen Unternehmensinteressen
• In der Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen 62%
• Im Generalsekretariat beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen in neu gegründeten Expertengruppen 64%
• Insgesamt wurden 52% der Sitze von VertreterInnen großer Unternehmen eingenommen

Ergebnis: Die Studie hat gezeigt, dass viele der Expertengruppen weiterhin von Interessen von Großkonzernen dominiert sind. Andere Organisationen sind unterrepräsentiert.
Quellen: Die Studie "A Year of Broken Promises": , Kommentar von LobbyControl:

• Eine Studie im

Frühjahr 2014 im

• Auftrag von ÖGB und AK ergab aber im Frühjahr, dass sich nicht viel geändert hat. In 17 untersuchten Expertengruppen stammten nach wie vor etwa 70% der Mitglieder aus der Finanzindustrie. Gewerkschaften waren fast gar nicht vertreten.

http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342552369224/home/eu-parlament-friert-gelder-fuer-expertengruppen-ein 03.10.2014

• 2008 in einer Studie gezeigt wurde, werden die Expertengruppen mehrheitlich durch Industrieverbände und Unternehmenslobbyisten dominiert.

Kritik des Europäischen Parlaments

• Der Haushaltsausschuss des EU-Parlament hat sich im Oktober 2014 dafür ausgesprochen, 15% der Haushaltsmittel der Expertengruppen einzufrieren. Nach dem Votum muss nun noch das Plenum des EU-Parlaments der Budgetsperre zustimmen. Die EU-die Finanzierung der so genannten "Expertengruppen" teilweise einzufrieren.

die EU-Abgeordneten fordern einheitliche Auswahlkriterien, damit die Expertengruppen endlich ausgewogener besetzt werden. Außerdem muss erkennbar sein, wessen Interessen sie wirklich vertreten.

Bevor diese Bedingungen nicht erfüllt werden, sollen 15% der Haushaltsmittel eingefroren bleiben Nach dem Votum des Ausschusses muss nun noch das Plenum des EU-Parlaments der Budgetsperre zustimmen. http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342552369224/home/eu-parlament-friert-gelder-fuer-expertengruppen-ein 03.10.2014

• Bereits 2012 hatte das EU-Parlament die Mittel für die Expertengruppen eingefroren und erst nach der Zusage der EU-Kommission freigegeben, ernsthafte Reformen gegen die Dominanz von Wirtschaft und Finanzlobby einzuleiten.

http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342552369224/home/eu-parlament-friert-gelder-fuer-expertengruppen-ein 03.10.2014

• Im November 2011 fror das EU-Parlament das Budget der Expertengruppen ein.

The European Parliament demanded that its four conditions were formalised before the budget freeze was lifted: no corporate domination of Groups; no lobbyist sitting in Groups in a 'personal capacity' (i.e. pretending to be independent); public calls for application for all new Groups; and full transparency.
in March 2012, that the Commission undertook a full review of all its Expert Groups. The budget freeze was lifted September 2012 under the proviso that the conditions would be treated as de facto rules as the official review of the horizontal rules (those that apply to all Groups and all departments aka DGs) wasn't until 2015. An informal process between the Parliament and the Commission was launched to oversee the implementation, with the Parliament threatening to re-freeze the budget if progress wasn't made.

Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly

Am 14.05.2014 Europäischen Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly kündigte an, dass sie ihre eigenen Untersuchung zur Besetzung der Expertegruppen durchführen will. On 14 May 2014, European Ombudsman Emily O'Reilly announced that she would be launching her own investigation into Expert Groups to achieve “a more balanced composition (link is external).” The focus of the investigation looks at the how the four conditions have been applied since the budget freeze was lifted, and aims to bring stakeholders into the process as much as possible 22. Mai 2014, http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under

Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen

Name der Expertengruppe		aktiv seit:	zugeordnet der Generaldirektion:	Link zum Registereintrag
CARS 2020 Expert Group	(siehe Fallstudien und Kritik)	11.03.2013	ENTR - GD Unternehmen und Industrie	6
Data Retention Experts Group	(siehe Fallstudien und Kritik)	06.09.2013	HOME - GD Inneres	7
Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets	94% der Mitglieder repräsentieren Unternehmensinteressen - inclusive agribusiness and the retail food industry</ref name="broken">		AGRI - GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung	8
Expert Group on a Debt Redemption Fund and Eurobills	(siehe Fallstudien und Kritik)		SG - Generalsekretariat, SJ - Juristischer Dienst	9
Group of Experts on Banking Issues - GEBI			MARKT - GD Binnenmarkt und Dienstleistungen	10
High Level Group on Administrative Burdens	(siehe Fallstudien und Kritik)		SG - Generalsekretariat	11
High-Level Group on Financial Supervision in the EU	(siehe Fallstudien und Kritik) ist beendet, ist gleich De Larosière Expert Group De Larosière Expert Group
Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)	entscheidend für die Bekämpfung von Steuervermeidung, von 16 sind 8 in Unternehmensberatungen wie Deloitte und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen	01.10.2005	TAXUD - GD Steuern und Zollunion	12
Licence for Europe - Stakeholder Expert Group	(siehe Fallstudien und Kritik)	20.06.2013	MARKT - GD Binnenmarkt und Dienstleistungen	13
Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation	(siehe Fallstudien und Kritik)	10.07.2013	TAXUD - GD Steuern und Zollunion	14
TTIP Advisory Group	Beratergruppe zum Freihandelsabkommen TTIP	01/2014	TRADE - GD Handel	15
VAT Expert Group	is dominated by corporate interests, including Deloitte (2 individuals in a personal capacity), Ernst& Young and KPMG (one individual each)	25.09.2012	TAXUD - GD Steuern und Zollunion	16

(Stand: Juni 2014) Quelle: EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen

Es gibt aktuell ca. 800 Expertengruppen.17 Die Anzahl der Expertengruppen kann jedes Jahr variieren, da es zeitlich begrenzte (Nichtständige) und zeitlich unbegrenzte (Ständige) Expertengruppen existieren. Zudem werden jedes Jahr neue Expertengruppen initiiert. Eine vollständige und aktuelle Auflistung findet man in dem Online-Register der Expertengruppen [21]

Fallstudien einzelnen Expertengruppen

De Larosière Expert Group / High-Level Group on Financial Supervision in the EU The European Commission’s response to the financial crisis was guided by the De Larosière Expert Group, named after its chair and senior banking industry figure, Jaques De Larosière Formally known as the High-Level Group on Financial Supervision in the EU, 4 der 8 members had close links with the same banks most implicated in the crisis (Goldman Sachs, Citigroup, Lehman Brothers, BNP Parisbas), while a 5. was a known advocate of deregulation and a 6. worked for the UK Financial Services Authority Es gab einen Ergebnisreport von dieser Gruppe

"Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation" Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie Apple oder Starbucks berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein.
Die Expertengruppe, Kurzform: "Plattform", besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, zB. Businesseurope, International Chamber of Commerce (ICC, Internationale Handelskammer) Confédération Fiscale Européenne (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben. 18, 19

Internetadresse der "Plattform": Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen

Beratung zu Maßnahmen gegen Steuerumgehung und für gemeinsame steuerliche Mindeststandards

High-Level Group on Administrative Burdens / Stoiber group ehemaliger bayrischer Ministerpräsident Edmund Stoiber has more members representing corporate interests than all other stakeholders combined (9 von 16), and has been the subject of widespread criticism for promoting pro-industry deregulatory agendas and ignoring the public interest A recent example was the use of the group by its chair, Edmund Stoiber, to lobby for weaker tobacco regulation after being contacted by German tobacco manufacturers, see http://www.foeeurope.org/Commission-must-clear-smoke-tobacco-lobbying-170113

Edmund Stoiber 2012: Versuchte Einflussnahme für bayrische Schnupftabakindustrie

Quelle: http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf was set up in 2007 to advise the Commission on implementing its Action Programme for Reducing Administrative Burdens.46 Officially, the “independent” group concentrates on “how to simplify existing EU legislation” and make member states more responsive to the needs of companies, particularly SMEs The group’s mandate endete am 31.10.2014 es wurde ein finaler Report herausgebracht the 4 civil society members published a “dissenting opinion” to the final report, strongly opposing its “outdated, deregulatory agenda” The group was allocated large sums of public money to pay research consultants, and with a reported €17 million budget, it hired Deloitte (together with Cap Gemini and Ramboll Management) It was revealed that Stoiber had, during the same period, taken on a paid job as an advisor to Deloitte http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html In its June 2014 REFIT Communication, the Commission expressed its intention to issue a proposal for a new High-level Group, incorporating the High Level Groups on Administrative Burdens (the Stoiber group) and on Better Regulation (composed of national regulatory experts, but also promoting the rhetoric of ‘removing regulatory burdens for SMEs’ ). This new group’s mandate will be to assess the impact of EU regulation in member states, and contribute to the annual REFIT scoreboard, to the identification of “areas of regulation ripe for evaluation”, and to evaluations and Fitness Checks. In September 2014, centre right MEPs from the European People’s Party (EPP) grouping announced to the press that they had set up Red Tape Watch. The group’s chairman, German MEP Markus Pieper, stated that “Too detailed regulation is a barrier to economic growth” and pledged that his group will be an “observatory against bureaucratic excess.” in dieser gruppe ist Paul Rübig, member of notorious MEP-industry forum, the Kangaroo Group

Polish  MEP  Michał  Boni  earns  €1001  to  €5000  a month as an expert/advisor for Polish big business 

lobby group Lewiatan Danish MEP Bendt Bendtsen sits on the Advisory Board of Danish banking giant Danske Bank.

CARS 21 Packed full of industry representatives, CARS21 helped water down and postpone legislation on tougher CO2 standards which vehicle manufacturers saw as a threat to profits See http://corporateeurope.org/sites/default/files/dgentr-driving.pdf according to the on-line Expert Group Register, its new incarnation, ‘CARS 2020’, still has 10 out of 16 spots filled by corporate interests and the issue of emissions remains on the agenda. auch CARS 21 genannt, the Expert Group advising on the future of the automotive industry

Data Retention Experts Group aktiv seit September 2013 zu Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

wird dominiert durch die Telekommunikations-Industrie

2 individuelle Experten 11 Organisationen

5 Cable Europe; EuroISPA; European Competitive Telecommunications Association, ECTA; European Telecommunications Network Operators Association, ETNOA; GSM Association are there on behalf of telecommunications giants.

6 Org.s die sich mit Datenschutz befassen zB. Österreichische Datenschutzbehörde

7 Nationale Behörden

Gerald McQuaid, the sole “representative of an interest” is listed in the Register as Chair of the European Telecommunications Standards Institute Lawful Interception and Data Retention Committee, an industry standardisation body, but it fails to mention he is a senior manager at Vodafone.

Christopher Kuner Senior Of Counsel in the Brussels office of corporate law firm Wilson Sonsini Goodrich & Rosati, wrongly listed as there in a personal capacity. As well as advising corporate clients how to operate around privacy legislation while staying within the letter of the law, he is also the Chairman of the International Chamber of Commerce Task Force on Privacy and the Protection of Personal Data touches on the very sensitive issue of data privacy, yet the group is composed exclusively of members representing or closely linked to the biggest players in Europe’s telecommunications industry

vorübergehend inaktiviert

Expert Group on a debt redemption fund and eurobills Barroso publicly announced the creation of a new Expert Group on a debt redemption fund and eurobills im Juli 2013. Diese war undemokratisch direkte ausgewählt von Barroso und Olli Rehn

http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2935&NewSearch=1&NewSearch=1 10 Mitglieder 7 representing corporate interests, 2 academia and 1 hybrid interests Chairperson Gertrude Tumpel-Gugerell is on the Board of Directors of Commerzbank, Seit dem 1. Juni 2012 ist sie im Aufsichtsrat der Commerzbank vertreten while Beatrice Weder di Mauro is on the Board of Directors of the Swiss bank UBS. Among the other ‘experts’ are CEOs of big corporationsand a former advisor to the pro-big business and free markets Commissioner Rehn, who now represents the interests of Finnish industry.

Licence for Europe - Stakeholder Expert Group DG MARKT created a series of Expert Groups Licences for Europe to develop “market-based solutions to improve the availability of digital content in the EU”, in other words asking the audio-visual industry to write its own rules on issues like copyright,

http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 The group is under the direction of Maria Martin-Prat, sie ging durch die Drehtür zwischen Regulierern und Regulierten in beide Richtungen. Originally at the Commission, she then became Deputy General Counsel and Director of Legal Policy and Regulatory Affairs des International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), a trade association for recorded music publishers

DG MARKT has failed to list any of the group and subgroup members in the Register due to the 

“large number of participants.” Aside from clearly breaching the rules, this has not prevented other DGs listing their members for equally large groups. DG MARKT instead lists the names of those invited to participate (which suggests there was no call for applications) and those who attended meetings, but not who the members actually are and no information beyond organisational names The Expert Group is dominated by corporate interests. For example, in the ‘User-generated content and licensing’ working group, 1 of 4 subgroups, 78% of participants represent the copyright industry, while 13% represent civil society. Of the 20 additional observers, 90% are industry representatives

Uneingeordnet

Gängige Praxis ist, dass die Expertengruppen einen ersten Vorschlag für EU-Gesetze vorlegen. Als Mitglied einer solchen Expertengruppe erfährt dieser somit einen privilegierten Zugang zu den politischen Gestaltungsprozessen der EU. Da das Initiativrecht bei EU-Gesetzgebung bei der EU-Kommission liegt und Expertengruppen bereits vor diesen Initiativen aktiv werden, lassen sich die Expertengruppen im Prä-legislativen verfahren verorten. finale Reports der Expertengruppen bilden oft das Rückrat der EC-Gesetzesinitiativen

Businesseurope sitzt in 55 verschiedenen Expertengruppen

Quelle: The record of a Captive Commission Studie von CEO, Mai 2014

market access working groups Here, Commission officials, EU member state representatives and corporate lobbyists sit together

Quelle: ACTIVE WORKINGGROUPS UNDER THE MARKET ACCESS PARTNERSHIP AND COOPERATION WITH THIRD COUNTRIES – FEBRUARY 2010 von EU-Kommission

Market Access Advisory Committee (MAAC) hier ist eine Liste von Working groups

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DG Agriculture and Rural Affairs (AGRI): Of the 30 advisory groups created by a 2004 Decision, which AGRI has promised to reform, 80 per cent of the members come from large farming organisations and the food industry nur 29 der 943 places have gone to small-scale or organic farming interests, 38 to consumer groups and 36 to environmental groups, während COPA-COGECA 442 Sitze hat

noch nicht fertig ausgewertet Quelle: [32]

Finanzbranche

Studie: "The Fire Power of the Financial Lobby - A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level" von CEO, ÖGB, AK Europa April 2014 24 Seiten, english Quelle: http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/financial_lobby_report.pdf Kurzzusammenfassung auf deutsch: http://www.oegb.at/cs/Satellite?blobcol=urldata&blobheadername1=content-type&blobheadername2=content-disposition&blobheadervalue1=application%2Fpdf&blobheadervalue2=inline%3B+filename%3D%22Kurzinfo_zur_Studie.pdf%22&blobkey=id&blobnocache=false&blobtable=MungoBlobs&blobwhere=1342591081596&ssbinary=true&site=S06

• Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU

die Reaktion der EU-Kommission auf die Finanzkrise 2008 war die Einrichtung der High-Level Group on Financial Supervision in the EU (ist gleich) De Larosière Expert Group, benannt nach Jacques de Larosière. 4 der 8 Mitglieder hatten enge Verbindungen with the same banks most implicated in the crisis (Goldman Sachs, Citigroup, Lehman Brothers, BNP Paribas), while a fifth was a known advocate of deregulation and a sixth worked for the UK Financial Services Authority, described as systematically failing to predict or avoid the crisis. The resulting Expert Group report claimed it would improve EU supervision over banks but – unsurprisingly given the makeup of the group – failed to address the fundamental question of whether banks could and should continue to regulate themselves or what to do with banks that were ‘too big to fail’, both key factors in the crash. Quelle: ALTER-EU (2009) A Captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation. See http://www.alter-eu.org/en/system/files/publications/ CaptiveCommission.pdf

• So sitzen im Gremium, das die Generaldirektion berät, für welche Projekte im Bereich Sicherheitsforschung Geld aus dem EU-Forschungsprogramm ausgegeben werden soll, neben 8 Mitgliedstaaten 9 Vertreter aus der Wirtschaft – darunter die Unternehmen Siemens und EADS, die von dem Programm bereits profitiert haben. NGOs sind nicht vertreten; nur 3 Universitäten schicken Experten.

http://www.taz.de/!97053/

Quellen

March 2013: ALTER-EU, , We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised), available at http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf

2012: ALTER-EU, Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?, available at http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf

2011: Corporate Europe Obervatory, 2011, ‘DG Internal Market’s Expert Groups: More needed to break financial industry’s strong hold’, available at http://corporateeurope.org/lobbycracy/2011/12/dg-internal-market-expert-groups-more-needed-break-financial-industry-stronghold

2009: A captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/a-captive-commission-5-11-09.pdf

https://www.lobbycontrol.de/2009/02/einseitige-expertengruppen-zur-finanzkrise/

2008: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf

??, Friends of the Earth: http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf

http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/ALTER-EU.NoteforMEPs.Expertgroups.pdf

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