Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft: Unterschied zwischen den Versionen
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(→Organisationsstruktur und Personal: modernisiert)
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| Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. | |
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| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Unternehmenslobbyismus |
| Gründungsdatum | 1948 |
| Hauptsitz | Berlin |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | avenue de Corthenbergh 60, 1000 Brüssel |
| Webadresse | www.gdv.de |
Der Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft (GDV) ist der Dachverband der privaten Versicherungswirtschaft in Deutschland. In ihm organisieren sich rund 460 Versicherungsunternehmen, die zusammengenommen nach Angaben der GDV über einen Kapitalanlagebestand von ca. 1,39 Billionen Euro verfügen. Der GDV ist eingetragen im Transparenz-Register der EU und wendet im Jahr 2014 für EU-Lobbyarbeit zwischen 2.500.000 € und 2.999.999 € auf.[1]
Inhaltsverzeichnis
- 1 Kurzdarstellung und Geschichte
- 2 Organisationsstruktur und Personal
- 3 Verbindungen/Netzwerke
- 4 Lobbystrategien und Einfluss
- 5 Fallstudien und Kritik
- 5.1 2012: Das Gesetz zu Bewertungsreserven stammte aus der Feder des GDV
- 5.2 1999: Drohkulisse gegen Rot-Grün
- 6 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 7 Einzelnachweise
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft (GDV) wurde 1948 in Köln gegründet. 1996 schloss sich der GDV mit dem Verband der Schadensversicherer und mit dem Verband der Lebensversicherer zum neuen Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft zusammen. Der Sitz des GDV wurde 1998 von Köln nach Berlin verlegt.
Eigendarstellung: "Der GDV bündelt und vertritt die Positionen der deutschen Versicherungswirtschaft gegenüber der Gesellschaft, der Politik, der Wirtschaft, den Medien und der Wissenschaft."[1]
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mitgliedsunternehmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Dem GDV gehören rund 460 474 Mitgliedsunternehmen an, mit rund 533215.000 900 Beschäftigten. Dem GDV gehört ebenfalls der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) an.[2] Unter den Mitgliedern finden sich Versicherer wie beispielsweise:
| Allianz AG | AMB Generali | AXA | DEVK |
| ERGO | HDI-Gerling
(Talanx AG) |
HUK-Coburg | Munich Re |
| R+V Versicherung | Signal Iduna | Württembergische | Zurich Group |
(StandQuelle: Juli 2015) [3]
Präsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
| Alexander Erdland | Präsident |
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| und weitere 15 Personen | ||
(Stand: Juli 2015August 2014) Quelle:[4]
Geschäftsführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
| Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth | Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung | |
| Thomas Ilka | Geschäftsführer Europa / Internationale Beziehungen |
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(Stand: Juli 2015August 2014) Quellen: [5]
Verbindungen/Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Joachim Wuermeling war 2008-2011 Mitglied der Hauptgeschäftsführung des GDV. Zuvor arbeitete er als Beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Dieser Seitenwechsel erfolgte ohne nennenswerte Karrenzzeit.
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Think Tank MEA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bis zum Jahr 2011 übernahm der GDV die Hälfte der finanziellen Grundlast des Munich Center for the Economics of Aging (MEA). Ganz im Sinne des GDV schließt MEA aus seinen Studien den Schluss, dass das staatliche Sozialversicherungssystem und damit auch die gesetzliche Rentenversicherung, nicht mehr zukunftsfähig ist .Auch die gesetzliche Rentenversicherung sei veraltet und solle in zunehmenden Maße durch die private Altersvorsorge ersetzt werdenund daher mehr private Altersvorsorge geleistet werden sollte.
Der Direktor des MEA Axel Börsch-Supan[6], ehemaliger Berater des GDV, tritt auch als wissenschaftlicher Berater von Ministerien und politischen Institutionen auf. Nach Börsch Supan solle die Die Änderung des bisherigen Rentensystems soll als "schlichte Notwendigkeit"(Börsch-Supan 2000) vermittelt werden.[7].
Das MEA war ursprünglich in Mannheim unter der Bezeichnung Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel (MEA) aktiv. 2011 verlegte das Institut seinen Sitz nach München, benannte sich in Munich Center for the Economics of Aging (MEA) um und wurde eine Abteilung des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik.
Ausgaben für Lobbyarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut den freiwilligen Angaben im Lobbyregister der EU, hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft 2012 zwischen 2.250.000 € und 2.500.000 € in direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen investiert.[8]
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- 2012: Das Gesetz zu Bewertungsreserven stammte aus der Feder des GDV
Der Bundestag hatte im November 2012 eine Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes verabschiedet. Darin ist vorgesehen, dass die Beteiligung der Versicherten an den sog. Bewertungsreserven der Versicherungsunternehmen gekürzt und ihnen ein weiterer Teil der Überschüsse vorenthalten werden darf. Das beträfe alle Kunden von Lebensversicherungen, Rürup- und Riester-Renten, betrieblichen Direktversicherungen und ähnlichen Betriebsrenten.
Der Gesetzesentwurf wurde von CDU/CSU und FDP eingebracht. Die Zeitschrift ÖKO-TEST berichteteberichtet nun, dass ganze Passagen eins zu eins von einer Stellungnahme übernommen wurden, die der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) im September 2011 veröffentlicht hat. Wie ÖKO-TEST nachweist, gehen die Forderungen auf einen fünf-Punkte-Wunschkatalog zurück, den mit dem die Branche der Aufsicht schon seit Jahren an die Aufsichtsbehörden herantragein den Ohren liegt.
Der Bundesrat stoppte den Gesetzentwurf im Dezember 2012. CDU-Fraktionsvize Michael Meister und der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, erklärten Anfang Februar 2013, die angestrebte Regelung würde nicht weiter verfolgt. Die Pläne seien so gut wie gescheitert.
Quellen: [89], [9] Mit dem "Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen" wurde das seit 1992 bestehende Gesetz im April 2015 zuletzt neugefasst[10].
- 1999: Drohkulisse gegen Rot-Grün
Das Drohpotential, das in den enormen Finanzmitteln liegt (die Mitglieder des GDV verwalten ein Anlagekapital von 1,1 Billionen Euro), wird normalerweise nicht offensiv angesprochen. Im Februar 1999 drohte allerdings Hans Schreiber, das damalige Präsidiumsmitglied des GDV, drohte angesichts der rot-grünen Steuerpläne damit, dass die Versicherungsunternehmen der GDV mit ihrem Anlagekapital im Wert von 1,39 Billionen Euro keine Bundesanleihen mehr zu kaufen könnten. Die Versicherungswirtschaft revoltierte gegen die Steuerreformpläne der neuen rot-grünen Bundesregierung. Die Allianz warnte, man könne Geschäftsteile ins Ausland verlagern. Eine GDV-Sprecherin verstärkte den Druck in den Medien und sagte damals, die Ankündigungen von Allianz und Mannheimer seien keine Einzelreaktionen.
Als Oskar Lafontaine im März 1999 seinen Posten als Finanzminister aufgab, jubelte Hans Schreiber: Der "Tag nach Oskar" sei "einer der schönsten Tage meines beruflichen Lebens". Gut ein Jahr später boxte Bundeskanzler Gerhard Schröder die - deutlich veränderte - Steuerreform durch den Bundesrat. Der Steuersatz von Kapitalgesellschaften sank auf 25 Prozent. Außerdem wurden Gewinne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen von der Besteuerung befreit. [11] (Quelle: LobbyControl: LobbyPlanet Berlin. Köln 2008. S. 107)
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Eintrag im EU-Transparenzregister,- GBV-Webseite abgerufen am
- 08.
- 11.
- Jahrbuch 2012 Die deutsche Versicherungswirtschaft Seite 72, abgerufen am
- 11.
- 12.
- 2012
- ↑ Webseite GDV -
- abgerufen am
- 11.
- 12.
- , abgerufen am
- 05.
- 08.
- 2014
- ↑
- Geschäftsführung und Organisation abgerufen am
- 05.
- 08.
- 2014
- ↑ Team Prof. Börsch-Supan, Website MEA, abgerufen am 10. Dezember 2012
- ↑ Börsch-Supan, Axel (2000): Perspektiven der privaten Vorsorge; in: Erika Metzger (Hrsg.): Zukunft der Alterssicherung, Düsseldorf, S.45-59
- ↑ Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., Lobbyregister der EU, abgerufen am 08.05.2014
- ↑ PM: Abzocke bei den Bewertungsreserven ÖKO-TEST vom 19.02.2013, abgerufen am 20.02.2013
- ↑ Lebensversicherungen: Beeinflusste Lobby Gesetz zu Bewertungsreserven? Die Welt vom 20.02.2013, abgerufen am 20.02.2013
{{BoxOrganisation
| Name = Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
| Logo = [[Bild:158px-GDV-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Unternehmenslobbyismus
| Gründungsdatum = 1948
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Wilhelmstraße 43/43 G, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = avenue de Corthenbergh 60, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.gdv.de www.gdv.de]
}}
Der '''Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft (GDV)''' ist der Dachverband der privaten Versicherungswirtschaft in Deutschland. In ihm organisieren sich rund 460 Versicherungsunternehmen, die zusammengenommen nach Angaben der GDV über einen Kapitalanlagebestand von ca. 1,39 Billionen Euro verfügen. Der GDV ist eingetragen im Transparenz-Register der EU und wendet im Jahr 2014 für EU-Lobbyarbeit zwischen 2.500.000 € und 2.999.999 € auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6437280268-55 Eintrag im EU-Transparenzregister], abgerufen am 17.7.15</ref>
==
== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft (GDV) wurde 1948 in Köln gegründet. 1996 schloss sich der GDV mit dem Verband der Schadensversicherer und mit dem Verband der Lebensversicherer zum neuen Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft zusammen. Der Sitz des GDV wurde 1998 von Köln nach Berlin verlegt.
Eigendarstellung: "Der GDV bündelt und vertritt die Positionen der deutschen Versicherungswirtschaft gegenüber der Gesellschaft, der Politik, der Wirtschaft, den Medien und der Wissenschaft."<ref>[http://www.gdv.de/ueberuns/linkliste.html GBV-Webseite] abgerufen am 08.11.2011</ref>
== Organisationsstruktur und Personal==
===Mitgliedsunternehmen===
Dem GDV gehören rund 460 474 Mitgliedsunternehmen an, mit rund 533.000215.900 Beschäftigten. Dem GDV gehört ebenfalls der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) an.<ref>[http://www.gdv.de/ueber-uns/ GDV-Website "Über Uns"], abgerufen am 17.7.15wp-content/uploads/2012/11/GDV-Jahrbuch_2012.pdf GDV-Jahrbuch 2012 Die deutsche Versicherungswirtschaft] Seite 72, abgerufen am 11.12.2012</ref> Unter den Mitgliedern finden sich Versicherer wie beispielsweise:
{| class="lptable"
!
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|-
| [[Allianz]] AG
| AMB Generali
| [[AXA]]
| [[DEVK]]
|-
| [[ERGO]]
| HDI-Gerling<br />(Talanx AG)
| HUK-Coburg
| [[Munich Re]]
|-
| R+V Versicherung
| Signal Iduna
| Württembergische
| [[Zurich Group]]
|}
(Stand: Juli 2015)Quelle: <ref>[http://www.gdv.de/mitglieder/ Webseite GDV-Website " - GDV-Mitglieder"] abgerufen am 17.7.1511.12.2012</ref>
=== Präsidium ===
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| Alexander Erdland
| Präsident
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* [[Wüstenrot & Württembergische]] AG, Vorsitzender des Vorstandes
* Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], deren Kapitalstock von der [[Wüstenrot & Württembergische]] aufgebracht wurde
|-
| colspan="2"| und weitere 15 Personen
|}
(Stand: Juli 2015)August 2014) Quelle:<ref>[http://www.gdv.de/verband/struktur/praesidium/ Präsidium] GDV-Webseite "Präsidium"], abgerufen am 17.7.1505.08.2014</ref>
===Geschäftsführung===
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| Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth
| Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung
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|-
| [[Thomas Ilka]]
| Geschäftsführer Europa / Internationale Beziehungen
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* Ilka ist seit Mai 2014 Mitglied der Geschäftsführung. Vor seinem Seitenwechsel war er bis Anfang 2014 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesgesundheitsministerium]]
|}
(Stand: Juli 2015)August 2014) Quellen: <ref>[http://www.gdv.de/ueber-uns/struktur/geschaftsfuehrung/ GDV-Webseite "Geschäftsführung"], abgerufen am 17.7.15Geschäftsführung und Organisation] abgerufen am 05.08.2014</ref>
== Verbindungen/Netzwerke ==
* [[Joachim Wuermeling]] war 2008-2011 Mitglied der Hauptgeschäftsführung des GDV. Zuvor arbeitete er als Beamteter Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]. Dieser [[Seitenwechsel]] erfolgte ohne nennenswerte [[Karrenzzeit]].
== Lobbystrategien und Einfluss==
===Der Think Tank MEA===
Bis zum Jahr 2011 übernahm der GDV die Hälfte der finanziellen Grundlast des [[Munich Center for the Economics of Aging]] (MEA). Ganz im Sinne des GDV schließt MEA aus seinen Studien den Schluss, dass das staatliche Sozialversicherungssystem nicht mehr zukunftsfähig ist.Auch und damit auch die gesetzliche Rentenversicherung sei veraltet und solle in zunehmenden Maße durch die private Altersvorsorge ersetzt werden, nicht mehr zukunftsfähig ist und daher mehr private Altersvorsorge geleistet werden sollte.
Der Direktor des MEA [[Axel Börsch-Supan]]<ref>[http://www.mea.mpisoc.mpg.de/index.php?id=230&no_cache=1&tx_meamitarbeiteranzeige_pi1%5BshowUid%5D=980 Team Prof. Börsch-Supan, Website MEA], abgerufen am 10. Dezember 2012</ref>, ehemaliger Berater des GDV, tritt auch als wissenschaftlicher Berater von Ministerien und politischen Institutionen auf. Nach Börsch Supan solle die Die Änderung des bisherigen Rentensystems soll als "schlichte Notwendigkeit" vermittelt werden(Börsch-Supan 2000) vermittelt werden.<ref>Börsch-Supan, Axel (2000): Perspektiven der privaten Vorsorge; in: Erika Metzger (Hrsg.): Zukunft der Alterssicherung, Düsseldorf, S.45-59</ref>.
Das MEA war ursprünglich in Mannheim unter der Bezeichnung [[Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel]] (MEA) aktiv. 2011 verlegte das Institut seinen Sitz nach München, benannte sich in [[Munich Center for the Economics of Aging]] (MEA) um und wurde eine Abteilung des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik.
== Fallstudien und Kritik ==
====Ausgaben für Lobbyarbeit===
Laut den freiwilligen Angaben im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU, hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft 2012 zwischen 2.250.000 € und 2.500.000 € in direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen investiert.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6437280268-55&locale=de#de Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.], Lobbyregister der EU, abgerufen am 08.05.2014</ref>
== Fallstudien und Kritik ==
*'''2012: Das Gesetz zu Bewertungsreserven stammte aus der Feder des GDV==='''
Der Bundestag hatte im November 2012 eine Änderung des ''Versicherungsaufsichtsgesetzes'' verabschiedet. Darin ist vorgesehen, dass die Beteiligung der Versicherten an den sog. Bewertungsreserven der Versicherungsunternehmen gekürzt und ihnen ein weiterer Teil der Überschüsse vorenthalten werden darf. Das beträfe alle Kunden von Lebensversicherungen, Rürup- und Riester-Renten, betrieblichen Direktversicherungen und ähnlichen Betriebsrenten.<br />
Der Gesetzesentwurf wurde von CDU/CSU und FDP eingebracht. Die Zeitschrift ÖKO-TEST berichteteberichtet nun, dass ganze Passagen eins zu eins von einer Stellungnahme übernommen wurden, die der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) im September 2011 veröffentlicht hat. Wie ÖKO-TEST nachweist, gehen die Forderungen auf einen fünf-Punkte-Wunschkatalog zurück, den mit dem die Branche der Aufsicht schon seit Jahren an die Aufsichtsbehörden herantragein den Ohren liegt.<br />
Der Bundesrat stoppte den Gesetzentwurf im Dezember 2012. CDU-Fraktionsvize [[Michael Meister]] und der finanzpolitische Sprecher der FDP, [[Volker Wissing]], erklärten Anfang Februar 2013, die angestrebte Regelung würde nicht weiter verfolgt. Die Pläne seien so gut wie gescheitert.<br />
Quellen: <ref>[http://presse.oekotest.de/presse/PM-M1303-NaWi-Finanzstaerke.pdf PM: Abzocke bei den Bewertungsreserven] ÖKO-TEST vom 19.02.2013, abgerufen am 20.02.2013</ref>, <ref>[http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article113765768/Finanzen-Kompakt.html Lebensversicherungen: Beeinflusste Lobby Gesetz zu Bewertungsreserven?] Die Welt vom 20.02.2013, abgerufen am 20.02.2013</ref>
Mit dem "Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen" wurde das seit 1992 bestehende Gesetz im April 2015 zuletzt neugefasst<ref>[http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl115s0434.pdf#__bgbl__%2F%2F*%40attr_id%3D%27bgbl115s0434.pdf%27__1437142207789 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 14, vom 10. April 2015], abgerufen am 17.7.15</ref>.
===1999: Drohkulisse gegen Rot-Grün===
Im Februar 1999 revoltierte die Versicherungswirtschaft unter Leitung der GDV gegen die Steuerreformpläne der neuen rot-grünen Bundesregierungdrohte.
*'''1999: Drohkulisse gegen Rot-Grün'''
Das Drohpotential, das in den enormen Finanzmitteln liegt (die Mitglieder des GDV verwalten ein Anlagekapital von 1,1 Billionen Euro), wird normalerweise nicht offensiv angesprochen. Im Februar 1999 drohte allerdings Hans Schreiber, das damalige Präsidiumsmitglied des GDV, drohte angesichts der rot-grünen Steuerpläne damit, dass die Versicherungsunternehmen der GDV mit ihrem Anlagekapital im Wert von 1,39 Billionen Euro keine Bundesanleihen mehr kaufen könntenkeine Bundesanleihen mehr zu kaufen. Die Versicherungswirtschaft revoltierte gegen die Steuerreformpläne der neuen rot-grünen Bundesregierung. Die [[Allianz]] warnte, man könne Geschäftsteile ins Ausland verlagern. Eine GDV-Sprecherin verstärkte den Druck in den Medien und sagte damals, die Ankündigungen von Allianz und Mannheimer seien keine Einzelreaktionen.<br />
Als Oskar Lafontaine im März 1999 seinen Posten als Finanzminister aufgab, jubelte Hans Schreiber: Der "Tag nach Oskar" sei "einer der schönsten Tage meines beruflichen Lebens". Gut ein Jahr später boxte Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]] die - deutlich veränderte - Steuerreform durch den Bundesrat. Der Steuersatz von Kapitalgesellschaften sank auf 25 Prozent. Außerdem wurden Gewinne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen von der Besteuerung befreit.<ref> (Quelle: LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin]. Köln 2008. S. 107)</ref>
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== Einzelnachweise ==
<references/>
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| − | Der '''Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft (GDV)''' ist der Dachverband der privaten Versicherungswirtschaft in Deutschland. |
+ | Der '''Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft (GDV)''' ist der Dachverband der privaten Versicherungswirtschaft in Deutschland. In ihm organisieren sich rund 460 Versicherungsunternehmen, die zusammengenommen nach Angaben der GDV über einen Kapitalanlagebestand von ca. 1,39 Billionen Euro verfügen. Der GDV ist eingetragen im Transparenz-Register der EU und wendet im Jahr 2014 für EU-Lobbyarbeit zwischen 2.500.000 € und 2.999.999 € auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6437280268-55 Eintrag im EU-Transparenzregister], abgerufen am 17.7.15</ref>
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== Kurzdarstellung und Geschichte== |
== Kurzdarstellung und Geschichte== |
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Der Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft (GDV) wurde 1948 in Köln gegründet. 1996 schloss sich der GDV mit dem Verband der Schadensversicherer und mit dem Verband der Lebensversicherer zum neuen Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft zusammen. Der Sitz des GDV wurde 1998 von Köln nach Berlin verlegt. |
Der Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft (GDV) wurde 1948 in Köln gegründet. 1996 schloss sich der GDV mit dem Verband der Schadensversicherer und mit dem Verband der Lebensversicherer zum neuen Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft zusammen. Der Sitz des GDV wurde 1998 von Köln nach Berlin verlegt. |
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===Mitgliedsunternehmen=== |
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(Stand: Juli 2015)<ref>[http://www.gdv.de/mitglieder/ GDV-Website "Mitglieder"] abgerufen am 17.7.15</ref> |
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===Geschäftsführung=== |
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===Der Think Tank MEA=== |
===Der Think Tank MEA=== |
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| − | Bis zum Jahr 2011 übernahm der GDV die Hälfte der finanziellen Grundlast des [[Munich Center for the Economics of Aging]] (MEA). Ganz im Sinne des GDV schließt MEA aus seinen Studien den Schluss, dass das staatliche Sozialversicherungssystem |
+ | Bis zum Jahr 2011 übernahm der GDV die Hälfte der finanziellen Grundlast des [[Munich Center for the Economics of Aging]] (MEA). Ganz im Sinne des GDV schließt MEA aus seinen Studien den Schluss, dass das staatliche Sozialversicherungssystem nicht mehr zukunftsfähig ist.Auch die gesetzliche Rentenversicherung sei veraltet und solle in zunehmenden Maße durch die private Altersvorsorge ersetzt werden. |
| − | Der Direktor des MEA [[Axel Börsch-Supan]]<ref>[http://www.mea.mpisoc.mpg.de/index.php?id=230&no_cache=1&tx_meamitarbeiteranzeige_pi1%5BshowUid%5D=980 Team Prof. Börsch-Supan, Website MEA], abgerufen am 10. Dezember 2012</ref>, ehemaliger Berater des GDV, tritt auch als wissenschaftlicher Berater von Ministerien und politischen Institutionen auf. |
+ | Der Direktor des MEA [[Axel Börsch-Supan]]<ref>[http://www.mea.mpisoc.mpg.de/index.php?id=230&no_cache=1&tx_meamitarbeiteranzeige_pi1%5BshowUid%5D=980 Team Prof. Börsch-Supan, Website MEA], abgerufen am 10. Dezember 2012</ref>, ehemaliger Berater des GDV, tritt auch als wissenschaftlicher Berater von Ministerien und politischen Institutionen auf. Nach Börsch Supan solle die Änderung des bisherigen Rentensystems als "schlichte Notwendigkeit" vermittelt werden<ref>Börsch-Supan, Axel (2000): Perspektiven der privaten Vorsorge; in: Erika Metzger (Hrsg.): Zukunft der Alterssicherung, Düsseldorf, S.45-59</ref>.
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Das MEA war ursprünglich in Mannheim unter der Bezeichnung [[Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel]] (MEA) aktiv. 2011 verlegte das Institut seinen Sitz nach München, benannte sich in [[Munich Center for the Economics of Aging]] (MEA) um und wurde eine Abteilung des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik. |
Das MEA war ursprünglich in Mannheim unter der Bezeichnung [[Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel]] (MEA) aktiv. 2011 verlegte das Institut seinen Sitz nach München, benannte sich in [[Munich Center for the Economics of Aging]] (MEA) um und wurde eine Abteilung des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik. |
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== Fallstudien und Kritik == |
== Fallstudien und Kritik == |
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===2012: Das Gesetz zu Bewertungsreserven stammte aus der Feder des GDV===
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Der Bundestag hatte im November 2012 eine Änderung des ''Versicherungsaufsichtsgesetzes'' verabschiedet. Darin ist vorgesehen, dass die Beteiligung der Versicherten an den sog. Bewertungsreserven der Versicherungsunternehmen gekürzt und ihnen ein weiterer Teil der Überschüsse vorenthalten werden darf. Das beträfe alle Kunden von Lebensversicherungen, Rürup- und Riester-Renten, betrieblichen Direktversicherungen und ähnlichen Betriebsrenten.<br /> |
Der Bundestag hatte im November 2012 eine Änderung des ''Versicherungsaufsichtsgesetzes'' verabschiedet. Darin ist vorgesehen, dass die Beteiligung der Versicherten an den sog. Bewertungsreserven der Versicherungsunternehmen gekürzt und ihnen ein weiterer Teil der Überschüsse vorenthalten werden darf. Das beträfe alle Kunden von Lebensversicherungen, Rürup- und Riester-Renten, betrieblichen Direktversicherungen und ähnlichen Betriebsrenten.<br /> |
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| − | Der Gesetzesentwurf wurde von CDU/CSU und FDP eingebracht. Die Zeitschrift ÖKO-TEST |
+ | Der Gesetzesentwurf wurde von CDU/CSU und FDP eingebracht. Die Zeitschrift ÖKO-TEST berichtete, dass ganze Passagen eins zu eins von einer Stellungnahme übernommen wurden, die der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) im September 2011 veröffentlicht hat. Wie ÖKO-TEST nachweist, gehen die Forderungen auf einen fünf-Punkte-Wunschkatalog zurück, den die Branche schon seit Jahren an die Aufsichtsbehörden herantrage.<br /> |
| − | Der Bundesrat stoppte den Gesetzentwurf im Dezember 2012. CDU-Fraktionsvize [[Michael Meister]] und der finanzpolitische Sprecher der FDP, [[Volker Wissing]], erklärten Anfang Februar 2013, die angestrebte Regelung würde nicht weiter verfolgt. Die Pläne seien so gut wie gescheitert. |
+ | Der Bundesrat stoppte den Gesetzentwurf im Dezember 2012. CDU-Fraktionsvize [[Michael Meister]] und der finanzpolitische Sprecher der FDP, [[Volker Wissing]], erklärten Anfang Februar 2013, die angestrebte Regelung würde nicht weiter verfolgt. Die Pläne seien so gut wie gescheitert.<ref>[http://presse.oekotest.de/presse/PM-M1303-NaWi-Finanzstaerke.pdf PM: Abzocke bei den Bewertungsreserven] ÖKO-TEST vom 19.02.2013, abgerufen am 20.02.2013</ref>, <ref>[http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article113765768/Finanzen-Kompakt.html Lebensversicherungen: Beeinflusste Lobby Gesetz zu Bewertungsreserven?] Die Welt vom 20.02.2013, abgerufen am 20.02.2013</ref> |
| − | + | Mit dem "Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen" wurde das seit 1992 bestehende Gesetz im April 2015 zuletzt neugefasst<ref>[http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl115s0434.pdf#__bgbl__%2F%2F*%40attr_id%3D%27bgbl115s0434.pdf%27__1437142207789 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 14, vom 10. April 2015], abgerufen am 17.7.15</ref>. |
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===1999: Drohkulisse gegen Rot-Grün===
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Im Februar 1999 revoltierte die Versicherungswirtschaft unter Leitung der GDV gegen die Steuerreformpläne der neuen rot-grünen Bundesregierungdrohte. Hans Schreiber, das damalige Präsidiumsmitglied des GDV, drohte angesichts der rot-grünen Steuerpläne damit, dass die Versicherungsunternehmen der GDV mit ihrem Anlagekapital im Wert von 1,39 Billionen Euro keine Bundesanleihen mehr kaufen könnten. Die [[Allianz]] warnte, man könne Geschäftsteile ins Ausland verlagern. Eine GDV-Sprecherin verstärkte den Druck in den Medien und sagte damals, die Ankündigungen von Allianz und Mannheimer seien keine Einzelreaktionen.<br /> |
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| − | Als Oskar Lafontaine im März 1999 seinen Posten als Finanzminister aufgab, jubelte Hans Schreiber: Der "Tag nach Oskar" sei "einer der schönsten Tage meines beruflichen Lebens". Gut ein Jahr später boxte Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]] die - deutlich veränderte - Steuerreform durch den Bundesrat. Der Steuersatz von Kapitalgesellschaften sank auf 25 Prozent. Außerdem wurden Gewinne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen von der Besteuerung befreit. |
+ | Als Oskar Lafontaine im März 1999 seinen Posten als Finanzminister aufgab, jubelte Hans Schreiber: Der "Tag nach Oskar" sei "einer der schönsten Tage meines beruflichen Lebens". Gut ein Jahr später boxte Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]] die - deutlich veränderte - Steuerreform durch den Bundesrat. Der Steuersatz von Kapitalgesellschaften sank auf 25 Prozent. Außerdem wurden Gewinne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen von der Besteuerung befreit.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin]. Köln 2008. S. 107)</ref>
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