Wolfgang Clement

• Seitenwechseltabelle
• Was ist das Problem?

Wolfgang Clement (* 7. Juli 1940 in Bochum) Repräsentant der Unternehmerorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), seit 2006 Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- oder Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, Mitglied des Wirtschaftsforums der FDP, ehem. SPD Politiker, NRW-Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister in der Regierung Gerhard Schröder.

Karriere

(Neben-)Beruflich

• 2006-2016 Mitglied im Aufsichtsrat der DIS Deutscher Industrie Service AG
• seit 01/2016 Mitglied des Wirtschaftsforums der FDP
• 2014 Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik der Ludwig-Erhard-Stiftung
• seit 07/2012 Vorsitzender des INSM-Kuratoriums
• seit 07/2011 Aufsichtsratsmitglied der Deutsche Wohnen AG
• seit 01/2011 Mitglied des Stiftungsrats der Dussmann-Gruppe
• seit 2009 Aufsichtsratsmitglied des russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting, der Investmentgesellschaft Lahnstein Middelhoff & Partners LLP, Werbefigur der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
• seit 2008 Vorsitzender des Beirats der PKS Kommunikations- und Strategieberatung GmbH (frühere Bezeichnung: PKS Wirtschafts- und Politikberatung GmbH)
• Ehrenvorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des Frankfurter Zukunftsrats
• Mitglied des Beirats der Rudolph Scharping Strategie Beratung Kommunikation GmbH (RSBK)
• seit 2008 Aufsichtsratmitglied der Versatel AG und der Daltrup & Söhne AG, Vorsitzender des EU-Russland-Forums
• seit 2006 Vorstandsvorsitzender der Denkfabrik Adecco Institut zur Erforschung der Arbeit, Aufsichtsratmitglied der RWE Power AG, der Landau Media AG, Beiratsmitglied bei Wolters Kluwer Germany
• seit 2011 Mitglied des Stiftungsrats der Peter Dussmann-Stiftung
• 2006 - 1/2009 Mitglied des Aufsichtsrats des Zeitungsverlags M. DuMont Schauberg17
• 2006–2008 Mitglied der Lobbygruppe Konvent für Deutschland (KfD)
• seit 2005 Mitglied des Aufsichtsrats der Dussmann Verwaltungs AG
• 2000–2002 Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
• bis 1992 Aufsichtsratmitglied bei der RWE-Tochtergesellschaft Rheinbraun
• 1987–1989 Chefredakteur der Hamburger Morgenpost
• 1968–1981 politischer Redakteur, Ressortleiter und stv. Chefredakteur der Westfälischen Rundschau20

Partei/ staatliche Mandate und Ämter

• 2008 Austritt aus der SPD
• 2002–2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
• 1999–2005 Stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender
• 1998–2002 NRW-Ministerpräsident
• 1996–2001 Stellvertretender SPD-Landesvorsitzender (NRW)
• 1995–1998 Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr (NRW)
• 1993–2002 NRW-Landtagsmitglied
• 1990–1995 Minister für besondere Aufgaben (NRW)
• 1989–1995 Chef der Staatskanzlei NRW
• 1985–1986 stellvertretender SPD-Bundesgeschäftsführer
• 1970 Eintritt in die SPD

Verbindungen

Weitere Funktionen: BürgerKonvent, Bonn Comm, „Er wurde Mentor des Mittelständler-Förderprojektes ‚Top Job – die hundert besten Arbeitgeber im Mittelstand‘.“21

Mit seinem Mitstreiter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Friedrich Merz veröffentlichter er im April 2010 das Buch „Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0“, das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.22

Seitenwechsel

Nachdem Wolfgang Clement als Minister tiefgreifende Arbeitsmarktreformen vorgenommen hatte und in dieser Zeit die Leiharbeitsbranche in vielerlei Hinsicht begünstigte,23242526 wechselte er nicht einmal ein Jahr nach Ende der rot-grünen Koalition in den Aufsichtsrat der Zeitarbeitsfirma Deutsche Industrie Service AG (DIS AG). Als diese vom schweizerischen Konkurrenten Adecco übernommen worden war, wurde er zum Vorsitzenden der firmeneigenen Denkfabrik Adecco Institut zur Erforschung der Arbeit berufen27 Von 2006 bis 2008 war er zudem Mitglied im Konvent für Deutschland (KfD), einer elitären wirtschaftsnahen Lobbygruppe, die eine „Reform der Reformfähigkeit“ propagiert, mit dem Ziel eines schlanken und wettbewerbsorientierten Staates mit reduzierten Sozialsystemen.28

2006 wurde Clement in den Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG gewählt.29 Als Wirtschaftsminister konnte er maßgeblichen Einfluss auf Regierungsbeschlüsse und Gesetze nehmen, die die Energiebranche und somit auch RWE betrafen; auffällig dabei war sein besonderer Einsatz für Kohlesubventionen30 „Ein Posten im Aufsichtsrat als Dank für besondere Verdienste?", spekuliert die taz.31 Clement unterzeichnete im August 2010 den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby für eine AKW-Laufzeitverlängerung und fand die Kernkraft auch nach Fukushima gut.32

Zudem sorgte Clement nach seiner Amtszeit für Wirbel, als er innerparteilich quer schoss indem er sich im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen 2008 gegen eine Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti aussprach; Ypsilanti steht Kohle- und Atomkraft ablehnend gegenüber. Daraufhin forderten einige Parteigenossen Clements Parteiaustritt: "Wolfgang Clement missbraucht seine frühere Führungsrolle in der SPD, indem er sie nun als bezahlter Lobbyist in klingende Münze umsetzt", zitiert Spiegel-Online Hermann Scheer, damals SPD-Kandidat für das Amt des hessischen Wirtschafts- und Umweltministers.33

Es gibt weitere Beigeschmäcke, denn bereits zu seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident nährte sich der Verdacht, Clement würde in dieser Funktion bewusst im Interesse der Energiewirtschaft - speziell des RWE-Konzerns - handeln, als er sich Ende 1999 gegen die Ökosteuer stemmte, oder beispielsweise im Jahre 2000 die Genehmigung des umstrittenen Braunkohletagebaus Garzweiler II in seinen ministeriellen Verantwortungsbereich fiel. Davon profitierte die RWE-Tochtergesellschaft "Rheinbraun", bei der Clement bereits bis 1992 im Aufsichtsrat saß.3435
Clement leugnet seine Verbundenheit mit der Energiebranche nicht und sieht darin auch rückblickend keinen Interessenskonflikt mit seinen politischen Mandaten bzw. Ämtern: „Ich habe vorher wie nachher schon seit 1990 - soll ich deshalb einem Berufsverbot unterliegen -, schon in den 90er Jahren für Gartzweiler die Braunkohle gefochten. Das habe ich aber früher auch schon als Journalist getan und werde ich auch in Zukunft tun. Es zeigt sich, dass es richtig war.“36

Von Juni 2006 bis Januar 2009 war Clement Mitglied des Aufsichtsrats des viertgrößten deutschen Verlags M. DuMont Schauberg (Kölner Stadt-Anzeiger, Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung, Mitteldeutsche Zeitung)37 Clement hatte sich im Jahr 2003 mit aller Macht für eine Aufweichung der Pressefusionskontrolle eingesetzt, die es den Großverlagen erheblich erleichtert hätte, kleinere Verlage zu erwerben. Das Bundeskartellamt38, der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium39 und die Monopolkommission40 lehnten die Pläne ab, weil sie konzentrationsfördernd wirkten und die Pressevielfalt gefährdeten. Auch die CDU und die FDP-Landeswirtschaftsminister sahen in Clements Vorhaben eine Bedrohung der Pressevielfalt.41 Die öffentliche Kritik des Bundeskartellamtes als einer dem Wirtschaftsministerium nachgeordneten Behörde empörte Clement so sehr, dass er als einziger Wirtschaftsminister dem Amt keinen Antrittsbesuch abstattete. Dieses sah sich dem Schutz des Wettbewerbs verpflichtet und nicht seinem die Interessen der Großverlage bedienenden obersten Dienstherrn. Nachdem der Bundestag die Neufassung des Pressefusionsrechts im März 2005 beschlossen, der Bundesrat aber im April mit Unionsmehrheit dagegen votiert hatte, scheiterte das mehrfach modifizierte Vorhaben endgültig im Vermittlungsausschuss.

Zitate

„Ich werde übrigens noch mehrere Mandate wahrnehmen, damit ich das gleich deutlich hinzugefügt habe. [...] Da können sich manche Leute darüber das Maul zerreißen. Das wird mich nicht sonderlich beschäftigen.“42

„[...] unnachgiebige Konsequenz gegenüber jenen ‚schwarzen Schafen‘, die sich Leistungen erschleichen wollen, das gehört auch zur Gerechtigkeit im Sozialstaat.”43

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus