SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorsitzende/r	Saskia Esken & Lars Klingbeil
GeneralsekretärIn	Kevin Kühnert
Hauptsitz	Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin
Mitglieder	ca. 419.340 (Stand: Dezember 2019)
Webadresse	http://www.spd.de

Positionen

Bundestagswahl 2021

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 ist die Forderung nach einem "legislativen und exekutiven Fußabdruck" zu finden, um den "Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar" zu machen. Diesen forderte die SPD schon seit langem (s.u., Bundestagswahl 2013), und kritisierte die Union zuletzt wegen ihrer Blockadehaltung gegenüber weitergehender Transparenz im Rahmen der Diskussion um des Lobbyregistergesetz. Auch will die SPD laut Parteiprogramm erreichen, dass Abgeordnete ihre Einkünfte auf Euro und Cent angeben müssen (eine Forderung, die nach Veröffentlichung des Parteiprogramms noch in der laufenden Legislatur durch die Neufassung des Abgeordnetengesetzes umgesetzt wurde; siehe dazu: Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland). Auch soll die Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen verschärft werden und es soll klar geregelt werden, wann ein Interessenkonflikt besteht und wie dieser zu lösen ist.

Für die umfassendere Wirkung des Lobbyregisters, dass nun nämlich nicht nur die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag, sondern auch gegenüber der Bundesregierung registrierungspflichtig ist, hatte im Sommer 2020 Olaf Scholz gesorgt. Während einer Befragung im Bundestag zum Cum-Ex-Skandal sagte der damalige Vize-Kanzler und Finanzminister, er persönlich glaube, dass die Regeln für Lobbyist:innen gegenüber dem Bundestag wie der Bundesregierung gleichermaßen gelten müssten.

Politiker:innen der SPD kritisierten die Union und ihre fehlende Bereitschaft zur Verabschiedung von mehr und umfassenderen Transparenzregeln immer wieder während der Legislatur, die 2021 endete.

Bundestagswahl 2017

Die SPD ist beim Thema Lobbykontrolle deutlich offener als die Union. Allerdings hat sie sich besonders in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode allzu verhalten gezeigt, die Blockadehaltung der Union nur zaghaft kritisiert und – wie beim Lobbyregister – im Bundestag gegen ihre eigene Programmatik gestimmt. Positiv hervorzuheben ist, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 zwei Punkte gegen die Union durchsetzte:

• eine gesetzliche Abkühlphase, auch Karenzzeit genannt, für die Kanzlerin, Minister/innen sowie Parlamentarische Staatssekretär/innen vor einem Wechsel zu Unternehmen oder Verbänden sowie
  
• einen verschärften Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung.

Zwar wollte auch die SPD eine Karenzzeit zunächst nur durch eine freiwillige Selbstverpflichtung regeln. Angesichts mehrerer spektakulärer Fälle von Seitenwechseln (z.B. Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn AG, Dirk Niebel zu Rheinmetall) veränderte sich diese Haltung aber. Am Ende kam ein Gesetz heraus, das weiter ging als SPD und Union es zunächst angestrebt hatten.

Trotz schwächen der Fassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung setzte Deutschland hiermit als letzter EU-Mitgliedsstaat die UN-Konvention gegen Korruption endlich um – mehr als zehn Jahre nach ihrer Unterzeichnung durch Rot-Grün.

Im Herbst 2016 erschütterte der „Rent-a-Sozi“-Skandal die SPD und das Vertrauen vieler Wähler/innen. ZDF-Recherchen hatten enthüllt, dass eine SPD-Tochterfirma unter dem Deckmantel des „Sponsoring“ Lobbyist/innen gegen Geld vertrauliche Gespräche mit SPD-Spitzenpolitiker/innen anbot. Besonders peinlich war, dass auf der Verkaufsliste sogar Politiker standen, die ähnliche Praktiken der CDU („Rent-a-Rüttgers“) mit markigen Worten verurteilt hatten. Die bei der SPD-Firma Verantwortlichen mussten ihren Platz räumen, doch politische Konsequenzen blieben aus. Zwar kündigte die SPD an, eine gesetzliche Offenlegung des Sponsoring noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Ihren schwachen Gesetzentwurf dazu brachte sie dann jedoch nicht einmal mehr ins Parlament ein.

Dasselbe Schicksal wurde dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zuteil, den die SPD ebenfalls im Schatten der „Rent-a-Sozi“-Affäre erarbeitete. Dieser kann jedoch in qualitativer Hinsicht weit mehr überzeugen als die SPD-Vorschläge im Bereich Parteienfinanzierung. Die Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister fand sich auch im SPD-Wahlprogramm. Dort versprach die SPD zudem eine legislative Fußspur (von ihr „exekutive Fußspur“ genannt) und eine Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Im Bereich Parteienfinanzierung wollte die SPD Parteispenden auf 100.000 Euro pro Spender/in und Jahr begrenzen und Sponsoring in den Rechenschaftsberichten offenlegen.

Bundestagswahl 2013

Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das Bundestags-Wahlprogramm 2013 auf alle unsere Themen ein (S. 96). Danach schlägt die SPD vor:

• ein verpflichtendes Lobbyregister
• einen Verhaltenskodex, nach dem neue Tätigkeiten von ausscheidenden Regierungsmitgliedern durch eine Ethikkommission genehmigt werden müssen.
• Parteienfinanzierung: Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro, Parteisponsoring offenlegen
• Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent offenlegen.
• Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern.
• Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren.

Über externe Mitarbeiter in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.)

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.

• Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der SPD:

Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl im Grundsatz. Bei einigen Punkten gibt es jedoch Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungs­mitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte.

Bundestagswahl 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.

• Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der SPD:

Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.

Finanzierung

Die SPD erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 87.229.888,22 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 20.062.597,94 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

Top-Spender

Die Topspender der SPD in den Jahren 2014-2018 waren:

Spender	Summe	Zusammensetzung
Gesamtmetall (Regionalverbände und Bundesverband)	575.001 €	Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall und Elektroindustrie, Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
Daimler	500.000 €
Evonik Industries	430.000 €
VCI Verband der Chemischen Industrie	315.500 €
Ralf Pollmeier	286.242,52 €	Spenden von Ralf Pollmeier sowie Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG

Weitere Spender der SPD sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Gesamteinnahmen

Die Gesamteinnahmen der SPD setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen	2018		2017		2016		2015		2014		2013
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	53,77	31,19	51,71	31,12	49,26	31,42	49,58	30,62	49,98	30,89	49,56	30,21
Mandatsträgerbeiträge	26,29	15,25	26,29	15,79	25,61	16,34	25,42	16,21	24,46	15,11	23,62	14,35
Spenden von natürlichen Personen	7,9	4,57	11,38	6,85	8,99	5,74	8,02	5,12	12,58	7,77	12,05	7,33
Spenden von juristischen Personen	1,52	0,88	3,17	1,91	2,1	1,34	2,9	1,77	1,9	1,29	2,5	1,60
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	7,40	4,3	5,3	3,19	2,18	1,39	2,18	1,39	2,13	1,32	3,2	1,93
Aus sonstigem Vermögen	7,39	4,29	6,85	4,12	6,58	4,2	6,80	4,34	7,71	4,76	9,09	5,52
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	9,99	5,80	11,69	7,03	10,83	6,91	12,35	7,87	12,79	7,91	15,25	9,27
Staatliche Mittel	56,77	32,93	49,21	29,62	50,79	32,39	50,08	31,93	48,65	30,06	47,9	29,11
Sonstige	1,36	0,79	0,61	0,37	0,42	0,27	0,58	0,37	0,99	0,61	0,96	0,58
Summe	172,39 Mio €		166,14 Mio €		156,79 Mio €		156,84 Mio €		161,83 Mio €		164,6 Mio €

Quellen:

Seitenwechsler

Eine Auflistung von Politikern der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen

Weiterführende Informationen

• Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus