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Rheinmetall

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Version vom 23. Januar 2022, 19:46 Uhr von E. Martin (Diskussion | Beiträge) (→‎Lobbyismus in der EU)
Rheinmetall AG
Branche Automobil-/Rüstungsindustrie
Hauptsitz Rheinmetall Platz 1, 40476 Düsseldorf
Lobbybüro Deutschland
Lobbybüro EU
Webadresse www.rheinmetall.com

Die Rheinmetall AG, eine der führenden deutschen Hersteller von Rüstungsgütern[1] hat 2014 ihre Lobbyaktivitäten auf diesem Markt durch die Einstellung des ehemaligen Enwicklungshilfeministers Dirk Niebel (FDP) als Cheflobbyisten intensiviert. Dieser Seitenwechsel ist von einem großen Teil der Medien scharf kritisiert worden. Davon unbeeindruckt ist dann im Mai 2017 mit Franz-Josef Jung (CDU) ein ehemaliger Bundesverteidigungsminister und Bundestagsabgeordneter in den Aufsichtsrat der Rheinmetall AG gewählt worden.[2] Jung war von 2005 bis 2009 Bundesverteidigungsminister, danach kurz Bundesarbeitsminister.

Kurzdarstellung, Geschäftsfelder und Finanzen

Die Rheinmetall AG mit Sitz in Düsseldorf ist auf dem Gebiet der Automobilzulieferung und der Verteidigungstechnik tätig. 2020 lag der Konzernumsatz bei 5.875 Millionen Euro. Dabei ist im Bereich Defence das operative Ergebnis um 21% auf 414 Millionen Euro gestiegen.[3] Die Rheinmetall AG beschäftigt 23.268 Mitarbeiter.[4]

Der Bereich "Rheinmetall Automotive" mit der Führungsgesellschaft KSP AG (vormals Kolbenschmidt Pierburg) gehört zu den weltweit größten Automobilzulieferern. Der Bereich "Rheinmetall Defence" ist ein Anbieter von Rüstungsprodukten (Gepanzerte Fahrzeuge, Waffen, Flugabwehr und Elektronik).

Unternehmensstruktur

Vorstand

  • Armin Papperger, (Vorstandsvorsitzender; Vorsitzender des Bereichsvorstands Defence der Rheinmetall AG)
  • Helmut P. Merch (CFO Rheinmetall AG; CFO im Bereichsvorstand Defence der Rheinmetall AG)
  • Peter Sebastian Krause (Vorstand für Ressort Personal; Mitglied des Vorstandes Rheinmetall Automotive AG; Bereichsvorstand der Defence der Rheinmetall AG, Ressort Personal)

Aufsichtsrat

Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind hier abrufbar.

Mitglied ist u.a.

  • Franz-Josef Jung (CDU), 2005 bis 2009 Bundesminister der Verteidigung, danach ca. 1 Monat Bundesminister für Arbeit und Soziales[5]

Cheflobbyist

2014 wurde Dirk Niebel zum Cheflobbyisten von Rheinmetall ernannt (offizielle Zuständigkeit: Beratung der Mitglieder des Konzernvorstands in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen)[6][7]

  • Dirk Niebel (FDP)
    • Selbständiger Politik- und Unternehmensberater (Niebel International Consulting)
    • 2009 - 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der Seitenwechsel von Niebel zur Rheinmetall hat in der Öffentlichkeit große Empörung ausgelöst.[8] Denn der neue Cheflobbyist war während seiner Amtszeit als Minister Mitglied im Bundessicherheitsrat und damit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt. Zu diesen gehörte auch die umstrittene Vorabgenehmigung für den Export von über 200 Panzern nach Saudi-Arabien.

Lobbyismus in der EU

Person mit rechlticher Verantwortung des Lobby-Büros in Brüssel ist

  • Charles Philippe Dijon de Monteton

Die geschätzten Kosten von Rheinmetall für in den Anwendungsbereich des Transparenzregisters der EU fallende Tätigkeit lagen im Jahr 2019 zwischen 400.000 und 499.000 Euro.[9]

Mitgliedschaften

Rheinmetall ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

Fallbeispiele und Kritik

Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Trotz eines bestehenden Waffenexportverbots[10][11] der Bundesregierung nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggis nach Saudi-Arabien, soll der Rüstungskonzern Rheinmetall laut einem Bericht von Stern und dem ARD-Magazin Report München in dieses Land Wehrprodukte über Italien und Südafrika geliefert haben.
Laut den Recherchen soll ein Joint Venture, welches Rheinmetall in Südafrika betreibt, Produkte von "außergewöhnlicher Tödlichkeit" von Rheinmetall beworben haben. Die staatliche saudi-arabische Rüstungsholding SAMI soll versucht haben, Anteile an dieser Joint Venture zu erwerben.
Geführt wird SAMI laut Bericht von einem ehemaligen Rheinmetall-Vorstand, neben ihm sollen dort mindestens drei ehemalige Rheinmetall-Manager tätig sein.[12]

Wegen des Waffenembargos gegenüber Saudi-Arabien nach dem Mord an Khashoggi drohte Rheinmetall nicht nur gegenüber dem Wirtschaftsministerium in einem Brief mit einer Klage[13], sondern wiederholte diese Drohung später auch im Rahmen einer Aktionärsversammlung[14].

Schmiergeldermittlungen gegen Rheinmetall

37 Millionen Geldbuße wegen Bestechung

Im Januar 2014 berichtete der Spiegel von Ermittlungen deutscher und griechischer Staatsanwälte gegen Rheinmetall wegen Steuerhinterziehung und Bestechung.[15]
Der frühere Griechenland-Repräsentant der Rheinmetall-Tochter STN Atlas, Panagiotis Efstathiou, soll beim Verkauf von U-Boot-Ausrüstung und einem Flugabwehrsystem Militärs und Beamte des griechischen Verteidigungsministeriums mit mehreren Millionen Euro geschmiert haben, wobei er selbst Anteile an dem aus dem Konzern locker gemachten Geld als Provision erhielt.[16] Gut 42 Millionen Euro sollen in diesem Zusammenhang aufgewendet worden sein.[17]
Die Vorwürfe wurden zunächst von Rheinmetall bestritten. In einer Pressemeldung zur Einstellung des Verfahrens in Bremen teilte der Konzern dann mit:
"In dem seit Mitte des Jahres 2013 laufenden Ermittlungsverfahren wird einer Reihe von Einzelpersonen zur Last gelegt, hier ein korruptives System eingerichtet und unterhalten bzw. unterstützt zu haben. RDE wurde im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens zu Last gelegt, durch einen Mangel an internen Kontrollen die verdächtigen Zahlungen an den Vertriebspartner nicht aufgedeckt und unterbunden zu haben. Der Bescheid der Staatsanwaltschaft basiert auf den Delikten der Bestechung ausländischer Amtsträger und der Steuerhinterziehung und beläuft sich auf eine hohe Gewinnabschöpfung von 36,77 Mio EUR sowie Bußgeldzahlungen in Höhe von 300.000 EUR. RDE übernimmt damit die Verantwortung, dass durch sie und ihre Rechtsvorgängerin, die STN Atlas GmbH, bei dem Verkauf von Flugabwehrsystemen vom Typ ASRAD an Griechenland die notwendigen organisatorischen Maßnahmen unterblieben waren, um unzulässige Zahlungen an Amtsträger in Griechenland zu verhindern."[18]
[19]

Rheinmetall wurde mit einem Bußgeld von 37 Millionen Euro belegt. Schadensersatzansprüche gegen drei Ex-Vorstände, darunter Ex-Konzernchef Klaus Eberhard, denen wegen der Schmiergeldaffäre Organisationsversagen vorgeworfen wurde, wurden über einen Vergleich in Höhe von 6,75 Millionen Euro mit deren Haftpflichtversicherungen für Rheinmetall erledigt.
Dabei gab der Konzern kund, dass der Schaden des Unternehmens sich insgesamt auf 90 Millionen Euro belaufe (42 Millionen Euro Provision an den griechischen Vermittler, Geldbuße von über 37 Millionen Euro sowie gut vier Millionen Euro für die eigene Aufklärung und Anwälte).[20]

Mehrere Freiheitsstrafen wurden (auf Bewährung) ausgesprochen. Der ehemalige griechische Verteidigungsminister (1996 - 2001) Akis Tsochadzopoulos wurde zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt, neun Jahre auf Bewährung wurden für Efstathio ausgesprochen.[21]

Die persönliche Bereicherung von Managern wurde im Bremer Verfahren bestätigt.
Für die korrupten Geschäfte wurde eine eigene Sprache verwendet: "Special tools", "downstreamen" und "Loyalities" waren Teil der Sprachvereinbarung. Die Süddeutsche berichtete in diesen Zusammenhang von klaren Worten Efstathious: "Den Zuschlag für lukrative Rüstungsaufträge bekomme er nicht, weil er in der orthodoxen Kirche um göttlichen Beistand bete, machte Efstathiou klar. Der Erfolg beruhe auf dem 'Einsatz unserer Werkzeuge'."[22]
Gemeint war hiermit der Einsatz von Schmiergeldern.


Ermittlungen des indischen Central Bureau of Investigation

Die Rheinmetall Air Defence mit Sitz in Zürich soll nach Auffassung des indischen Central Bureau of Investigation (CBI) gemeinsam mit SAN Swiss Arms im Jahr 2009 Luftabwehrgeschütze an Indien verkauft und dabei Bestechungsgelder von 26 Tsd. Euro bezahlt haben.[23] Rheinmetall kam darauf hin auf eine schwarze Liste der indischen Behörden, die dem Unternehmen bis ins Jahr 2022 verboten, Rüstungsgüter an Indien zu verkaufen. Danach soll Rheinmetall einem indischen Lobbyisten 530 Tsd. Euro überwiesen haben, um die indischen Behörden dazu zu bewegen, Rheinmetall von der schwarzen Liste zu streichen. Die Vorwürfe werden von Rheinmetall bestritten.

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Weiterführende Links

Einzelnachweise

  1. ↑ globaler Vergleich: Top 100Rüstungsunternehmen weltweit nach Umsatz im Rüstungsbereich von 2015 bis 2020, statista.com, abgerufen am 21.01.2022.
  2. ↑ Neuer Aufsichtsrat bei Rheinmetall, 09.05.2017, deutschlandfunk.de, abgerufen am 09.05.2017
  3. ↑ Rheinmetall erfolgreich im Krisenjahr 2020, Veröffentlichung vom 18.03.2021, abgerufen am 20.01.2022.
  4. ↑ Rheinmetall AG, statista.com vom 19.01.2022, abgerufen am 21.01.2022.
  5. ↑ Aufsichtsrat Portrait, Webseite von Rheinmetall, abgerufen am 21.01.2022.
  6. ↑ Pressemitteilung Rheinmetall vom 1. Juli 2014, Webseite Rheinmetall, abgerufen am 2. Juli 2014, achiviert am 8.7.2014, zuletzt aufgerufen am 26.5.2016
  7. ↑ Germany promises change as arms sales draw scrutinity, Reuters.com vom 23.07.2014, abgerufen am 21.01.2022.
  8. ↑ Timo Lange: Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall, Stellungnahme von Lobbycontrol vom 1. Juli 2014, Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 25. 7. 2014
  9. ↑ Transparenz-Register, Webseite der EU-Kommission, abgerufen am 20.01.2022.
  10. ↑ Bundesregierung verlängert Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, DW.de vom 18.09.2019.
  11. ↑ zur aktuellen Diskussion vgl. etwa Regierungspressekonferenz vom 27.12.2021, Webseite der Bundesregierung, abgerufen am 21.01.2022.
  12. ↑ Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien laufen indirekt weiter, Stern.de vom 04.12.2019, abgerufen am 21.01.2022.
  13. ↑ Rheinmetall droht Bundesregierung mit Klage, ntv.de vom 20.01.2019, abgerufen am 20.01.2022.
  14. ↑ Aktionäre stören Rheinmetall, taz.de vom 28.05.2019, abgerufen am 20.01.2022.
  15. ↑ Schmiergeldermittlungen in ehemaligem Unternehmen von BDI-Präsident Ulrich Grillo, SPIEGEL vom 26. Januar 2014, Webseite Spiegel, abgerufen am 25. 7. 2014
  16. ↑ Rheinmetall gibt Bestechung bei Rüstungsdeal zu, Zeit.de vom 10.12.2014, abgerufen am 21.01.2022.
  17. ↑ Rheinmetall schließt Millionen-Vergleich in Panzer-Korruptionsaffäre, Welt.de vom 20.04.2019, abgerufen am 21.01.2022.
  18. ↑ Ermittlungen gegen Rheinmetall Tochtergesellschaft in Bremen mit Bußgeldbescheid abgeschlossen, Pressemeldung Rheinmetall, 11. Dezember 2014, zuletzt aufgerufen am 25.7.2016
  19. ↑ im Nachgang forcierte Konzern-Chef Pappenberger auch die interne Aufklärung: Rheinmetall gibt Bestechung bei Rüstungsdeal zu, Süddeutsche Zeitung.de vom 10.12.2014, angerufen am 21.01.2022.
  20. ↑ Rheinmetall schließt Millionen-Vergleich in Panter-Korruptionsaffäre, Welt.de vom 20.04.2019, abgerufen am 21.01.2022.
  21. ↑ The Greek Submarine Scandal, Corruption-Tracker.org vom 27.11.2020, abgerufen am 21.01.2022.
  22. ↑ Schmiergeld-Skandal um Rheinmetall: Entlarvende Mails, Süddeutsche Zeitung, 27. Oktober 2014, zuletzt aufgerufen am 25.7.2016.
  23. ↑ Lukas Häuptli: Rüstungsfirmen unter Korruptionsverdacht, Neue Zürcher Zeitung online vom 27. Oktober 2013, Webseite abgerufen am 28. 7. 2014
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