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Rheinmetall

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Rheinmetall AG
Branche Automobil-/Rüstungsindustrie
Hauptsitz Rheinmetall Platz 1, 40476 Düsseldorf
Lobbybüro Deutschland
Lobbybüro EU
Webadresse www.rheinmetall.com

Die Rheinmetall AG, einer der führenden deutschen Hersteller von Rüstungsgütern, hat 2014 ihre Lobbyaktivitäten auf diesem Markt durch die Einstellung des ehemaligen Enwicklungshilfeministers Dirk Niebel (FDP) als Cheflobbyisten intensiviert. Dieser Seitenwechsel ist von einem großen Teil der Medien scharf kritisiert worden. Davon unbeeindruckt ist dann im Mai 2017 mit Franz-Josef Jung (CDU) ein ehemaliger Bundesverteidigungsminister und Bundestagsabgeordneter in den Aufsichtsrat der Rheinmetall AG gewählt worden.[1] Jung war von 2005 bis 2009 Bundesverteidigungsminister, danach kurz Bundesarbeitsminister.

Kurzdarstellung, Geschäftsfelder und Finanzen

Die Rheinmetall AG mit Sitz in Düsseldorf ist auf dem Gebiet der Automobilzulieferung und der Verteidigungstechnik tätig. 2015 lag der Umsatz bei 5,2 Mrd. Euro. Der Konzern beschäftigt weltweit ca. 23 Tsd. Mitarbeiter.

Der Bereich "Rheinmetall Automotive" mit der Führungsgesellschaft KSP AG (vormals Kolbenschmidt Pierburg) gehört zu den weltweit größten Aufomobilzulieferern. Der Bereich "Rheinmetall Defence" ist ein Anbieter von Rüstungsprodukten (Gepanzerte Fahrzeuge, Waffen, Flugabwehr und Elektronik).

Unternehmensstruktur

Vorstand

Vorsitzender des Vorstands:

Aufsichtsrat

Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind hier abrufbar.

Mitglied ist u.a.

  • Franz-Josef Jung (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestags, seit 2015 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bereich Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Europapolitik, 2005 bis 2009 Bundesminister der Verteidigung, danach ca. 1 Monat Bundesminister für Arbeit und Soziales

Cheflobbyist

Cheflobbyist (offizielle Zuständigkeit: Beratung der Mitglieder des Konzernvorstands in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen)[2] seit 1. Januar 2015:

  • Dirk Niebel (FDP)
    • Selbständiger Politik- und Unternehmensberater (Niebel International Consulting)
    • 2009 - 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der Seitenwechsel von Niebel zur Rheinmetall hat in der Öffentlichkeit große Empörung ausgelöst.[3] Denn der neue Cheflobbyist war während seiner Amtszeit als Minister Mitglied im Bundessicherheitsrat und damit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt. Zu diesen gehörte auch die umstrittene Vorabgenehmigung für den Export von über 200 Panzern nach Saudi-Arabien.

Mitgliedschaften

Rheinmetall ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

Schmiergeldermittlungen gegen Rheinmetall

37 Millionen Geldbuße wegen Bestechung

Im Januar 2014 berichtete der Spiegel von Ermittlungen deutscher und griechischer Staatsanwälte gegen Rheinmetall wegen Steuerhinterziehung und Bestechung.[4] Der frühere Griechenland-Repräsentant der Rheinmetall-Tochter STN Atlas, Panagiotis Efstathiou, hatte Anfang Januar bei Vernehmungen in Athen ausgesagt, beim Verkauf von U-Boot-Ausrüstung und einem Flugabwehrsystem Militärs und Beamte des griechischen Verteidigungsministeriums mit mehreren Millionen Euro geschmiert zu haben. Die Vorwürfe wurden zunächst von Rheinmetall bestritten. In einer Pressemeldung zur Einstellung des Verfahrens in Bremen teilte der Konzern dann mit: "In dem seit Mitte des Jahres 2013 laufenden Ermittlungsverfahren wird einer Reihe von Einzelpersonen zur Last gelegt, hier ein korruptives System eingerichtet und unterhalten bzw. unterstützt zu haben. RDE wurde im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens zu Last gelegt, durch einen Mangel an internen Kontrollen die verdächtigen Zahlungen an den Vertriebspartner nicht aufgedeckt und unterbunden zu haben. Der Bescheid der Staatsanwaltschaft basiert auf den Delikten der Bestechung ausländischer Amtsträger und der Steuerhinterziehung und beläuft sich auf eine hohe Gewinnab-schöpfung von 36,77 MioEUR sowie Bußgeldzahlungen in Höhe von 300.000 EUR. RDE übernimmt damit die Verantwortung, dass durch sie und ihre Rechtsvorgängerin, die STN Atlas GmbH, bei dem Verkauf von Flugabwehrsystemen vom Typ ASRAD an Griechenland die notwendigen organisatorischen Maßnahmen unterblieben waren, um unzulässige Zahlungen an Amtsträger in Griechenland zu verhindern."[5] Rheinmetall wurde mit einem Bußgeld von 37 Millionen Euro belegt. Die Verfahren wegen Bestechung gegen 13 meist frühere Mitarbeiter von Rheinmetall und des Partners Atlas laufen weiter vor einem Gericht in Athen. Während des Verfahrens kam heraus, dass sich auch zwei Manager von Rheinmetall persönlich bereichert hatten. In E-Mails wurden eine eigene Sprache verwendet: Schmiergeld wurde als "Special tools" (Spezialwerkzeuge) bezeichnet, von "downstreamen" sprach man, wenn auch unterhalb der Chefetagen in den Ministerien und beim Militär bestochen werden sollte. Um Projekte voranzubringen, waren als "Loyalities" bezeichnete weitere Zahlungen fällig. Efstathiou wurde sehr deutlich: "Den Zuschlag für lukrative Rüstungsaufträge bekomme er nicht, weil er in der orthodoxen Kirche um göttlichen Beistand bete, machte Efstathiou klar. Der Erfolg beruhe auf dem 'Einsatz unserer Werkzeuge'".[6]

Ermittlungen des indischen Central Bureau of Investigation

Die Rheinmetall Air Defence mit Sitz in Zürich soll nach Auffassung des indischen Central Bureau of Investigation (CBI) gemeinsam mit SAN Swiss Arms im Jahr 2009 Luftabwehrgeschütze an Indien verkauft und dabei Bestechungsgelder von 26 Tsd. Euro bezahlt haben.[7] Rheinmetall kam darauf hin auf eine schwarze Liste der indischen Behörden, die dem Unternehmen bis ins Jahr 2022 verboten, Rüstungsgüter an Indien zu verkaufen. Danach soll Rheinmetall einem indischen Lobbyisten 530 Tsd. Euro überwiesen haben, um die indischen Behörden dazu zu bewegen, Rheinmetall von der schwarzen Liste zu streichen. Die Vorwürfe werden von Rheinmetall bestritten.

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Einzelnachweise

  1. Neuer Aufsichtsrat bei Rheinmetall, 09.05.2017, deutschlandfunk.de, abgerufen am 09.05.2017
  2. Pressemitteilung Rheinmetall vom 1. Juli 2014, Webseite Rheinmetall, abgerufen am 2. Juli 2014, achiviert am 8.7.2014, zuletzt aufgerufen am 26.5.2016
  3. Timo Lange: Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall, Stellungnahme von Lobbycontrol vom 1. Juli 2014, Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 25. 7. 2014
  4. Schmiergeldermittlungen in ehemaligem Unternehmen von BDI-Präsident Ulrich Grillo, SPIEGEL vom 26. Januar 2014, Webseite Spiegel, abgerufen am 25. 7. 2014
  5. Ermittlungen gegen Rheinmetall Tochtergesellschaft in Bremen mit Bußgeldbescheid abgeschlossen, Pressemeldung Rheinmetall, 11. Dezember 2014, zuletzt aufgerufen am 25.7.2016
  6. Schmiergeld-Skandal um Rheinmetall: Entlarvende Mails, Süddeutsche Zeitung, 27. Oktober 2014, zuletzt aufgerufen am 25.7.2016
  7. Lukas Häuptli: Rüstungsfirmen unter Korruptionsverdacht, Neue Zürcher Zeitung online vom 27. Oktober 2013, Webseite abgerufen am 28. 7. 2014