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Lobbyisten im Auswärtigen Amt

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Version vom 10. April 2012, 13:44 Uhr von Harald (Diskussion | Beiträge) (→‎Deutscher Akademischer Austauschdienst: erw.)

Auflistung von Mitarbeitern, die zeitweise von Unternehmen, Verbänden oder anderen Organisationen an das Auswärtigen Amt entliehen wurden. Während dieser Zeit wurden die "externen Mitarbeiter" in der Regel weiter von den entsendenden Organisationen bezahlt; andernfalls wird dies unter "Zeitraum" dargestellt.

→ zur Übersicht Lobbyisten in Ministerien

BDI

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006[1]
Mitarbeiter k.A.
Bearbeitete Themen k.A.


Zeitraum 01.10.2009 bis 30.09.2011; Vergütung durch den BDI[2] [3]
Mitarbeiter Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im BDI
Bearbeitete Themen Referat 402 (Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, Verbände, Kammern, Bundesagentur für Außenwirtschaft, Messen), Investitionsgarantien, Außenwirtschaftsförderung, Öffentlichkeitsarbeit


Zeitraum 01.10.2011 bis 30.09.2013[4]
Mitarbeiter Referent in der Abteilung Umwelt und Technik im BDI
Bearbeitete Themen Referat 402 (Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, Verbände, Kammern, Bundesgesellschaft Germany Trade and Invest (GTAI), Auslandsmesseprogramm des Bundes), Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden


→ Beamte des Auswärtigen Amtes beim BDI

Deutsche Bank

Zeitraum 01.05.2005 - 30.11.2006[5]
Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn
Bearbeitete Themen Einsatz in der Botschaft in Tokio


BP

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006[1]
Mitarbeiter k.A.
Bearbeitete Themen k.A.


DaimlerChrysler

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2007[1][6]
Mitarbeiter Teilnehmer Austauschprogramm[1]
Bearbeitete Themen k.A.

Deutscher Akademischer Austauschdienst

Zeitraum 01.03.2009 – 28.02.2011[7]; verlängert bis 01.03.2012; Vergütung durch den DAAD[3]
Mitarbeiter Mitarbeiterin des DAAD
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat 604 (zuständig für Wissenschaft und Hochschulen und Deutsches Archäologisches Institut), Beratung in Fachfragen der Stipendienvergabe und der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit inkl. Hochschulausgründungen, insbes. mit Blick auf technische Aspekte, Vorbereitung von Konferenzen und anderen Veranstaltungen im Rahmen der Initiative Außenwissenschaftspolitik


Zeitraum 01.05.2009 – 30.04.2011, halbtags beschäftigt; Vergütung durch den DAAD[8] [3]
Mitarbeiter Mitarbeiterin des DAAD
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat 604 (zuständig für Wissenschaft und Hochschulen und Deutsches Archäologisches Institut), Beratung in Fachfragen der Stipendienvergabe und der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit inkl. Hochschulausgründungen, insbes. mit Blick auf technische Aspekte, Vorbereitung von Konferenzen und anderen Veranstaltungen im Rahmen der Initiative Außenwissenschaftspolitik, Schwerpunkt Länder Afrikas


Zeitraum 01.09.2009 – 31.08.2011; Vergütung durch den DAAD[2] [3]; verlängert bis zum 31.07.2012
Mitarbeiter Marketingbeauftragter des DAAD an der Außenstelle Peking
Bearbeitete Themen Einsatz in der Botschaft Peking, Leitung der akademischen Prüfstelle, Prüfungen im Vorfeld der Visavergabe zu Studienzwecken, Kontakt zu lokalen und deutschen Bildungsstellen, Abstimmung mit den deutschen Hochschulen (insb. Hochschulzulassungsverfahren)

Deutsche Forschungsgemeinschaft

Zeitraum 03.10.2008 - 17.08.2011; Vergütung durch die DFG[3]
Mitarbeiter Wissenschaftlicher Mitarbeiter der DFG
Bearbeitete Themen Einsatz Deutsche Botschaft Hanoi, Tätigkeit als Leiter des Wissenschaftsreferates der Botschaft, Verstärkung bilateraler Wissenschaftskooperation, Gründung einer deutsch-vietnamesischen Universität

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Zeitraum 03.10.2008 - 17.08.2011[9]
Mitarbeiter wissenschaftlicher Mitarbeiter
Bearbeitete Themen Einsatz Deutsche Botschaft Hanoi, Tätigkeit als Leiter des Wissenschaftsreferates der Botschaft

Deutsche UNESCO- Kommission (DUK)

Zeitraum 01.11.2008 - 30.11.2011, Vergütung durch DUK[3]
Mitarbeiter Keine vorherige Tätigkeit beim DUK
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat 603-9 (Multilaterale Kultur- und Medienbeziehungen), Erarbeitung und Koordinierung, Bearbeitung von Grundsatzfragen im Schnittbereich EU-Europarat-UNESCO

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR)

Zeitraum 01.08.2008 – 23.02.2010, Vergütung durch das DLR, ab 01.02.2009 durch Auswärtiges Amt[2]
Mitarbeiter wissenschaftlicher Mitarbeiter
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat 405 (Intern. Forschungs- und Technologiepolitik, Luft- und Raumfahrt, Innovationspolitik), Tätigkeit zu internationaler Weltraumpolitik


Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Zeitraum Unbekannte Zeitspanne, mindestens im August 2007[10]
Mitarbeiter Neun Mitarbeiter, Vergütung durch das Ministerium
Bearbeitete Themen Sozialreferenten an Auslandsvertretungen

Deutsche Welle - Media Services

Zeitraum 01.11.2007 - 15.07.2009[9]
Mitarbeiter Freie Mitarbeiter
Bearbeitete Themen Einsatz in der Kultur- und Kommunikationsabteilung, im Referat 613 (Audiovisuelle Produkte Ausland, Deutsche Welle, Mediendialoge, Medienpolitik), Vorbereitung/Organisation der DW-Medienkonferenz „Global Media Forum“, Unterstützung einer Videocastproduktion


Zeitraum Unbekannte Zeitspanne, mindestens im August 2007[10]
Mitarbeiter Mitarbeiterin, Vergütung durch das Ministerium
Bearbeitete Themen Einsatz in der Kultur- und Kommunikationsabteilung

European Aeronautic Defence and Space Company (EADS)

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer, zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006[1][11]
Mitarbeiter Ein Mitarbeiter
Bearbeitete Themen Einsatz in der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung

E.ON

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006[1][11]
Mitarbeiter Tina Zierul[12] (stellvertretende Leiterin des E.ON Lobbybüros in Berlin)
Bearbeitete Themen Einsatz in der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung;[11] Tina Zierul arbeitete im Planungsstab des Auswärtigen Amtes mit.[12]

Goethe-Institut

Zeitraum 02.06.2008 – 15.06.2013; Vergütung durch das Goethe-Institut[3]
Mitarbeiter Leiterin der Sprachkursarbeit Paris, Controllerin für die Sprachkursarbeit GI-Tochterinstitute in Frankreich
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat 602 (Kultur- und Medienbeziehungen zu Nordamerika, Lateinamerika und Afrika) als Referentin für das Projekt „Aktion Afrika“; verantwortlich für die Projektkoordination für das GI und andere Mittler, insbesondere für französischsprachige Länder Afrikas, sowie für die Koordination mit der Partnerschulinitiative PASCH.


Zeitraum 16.06.2008 – 13.02.2009 (vorzeitige Beendigung)[13]
Mitarbeiter Projektassistent/in im Bereich Marketing & Vertrieb, Budgetkontrolle
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat 621 (Kultur- und Medienbeziehungen zu Nordamerika, Lateinamerika und Afrika) [Jetzt Referant 602] als Sachbearbeiter/in für das Projekt „Aktion Afrika“; kümmert sich um die Mittelverwaltung, die Projektverwaltung sowie die Abstimmung mit der Partnerschulinitiative PASCH.


Zeitraum 16.06.2008 – 15.06.2013; Vergütung durch das Goethe Insitut[3]
Mitarbeiter keine vorherige Tätigkeit beim Goethe-Institut
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat 605 (Deutsche Auslandsschulen, Jugend, Sport) als Koordinator/in für das Projekt „Schulen: Partner der Zukunft“; übernimmt die Gesamtkoordinierung der Partnerschulinitiative zu Grundsatzfragen. Dies umfasst den Mittelabfluss sowie insbesondere die Koordinierung und Abstimmung mit internen Referaten und externen Mittlern (ZfA, PAD, GI, DAAD).


Zeitraum 01.07.2008 – 31.10.2010[7]
Mitarbeiter Assistent/in beim Abteilungsleiter für Kultur- und Informationspolitik bei GI München
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat 602 (Deutsche Auslandsschulen, Jugend, Sport) als Sachbearbeiter/in für das Projekt „Schulen: Partner der Zukunft“; erstellt Informationsunterlagen für Veranstaltungen, Bürgeranfragen und Sachstände und übernimmt die Einzelfallbearbeitung mit den an der PASCH-Initiative beteiligten Auslandsvertretungen. Sie bereitet Planungs- und Koordinierungsitzungen vor und führt Protokoll dazu.


Zeitraum 01.07.2008 – 15.06.2013; Vergütung durch das Goethe-Institut[3]
Mitarbeiter keine vorherige Tätigkeit beim Goethe-Institut
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat 606-9 (Deutsch als Fremdsprache) im Bereich des Projektes „Schulen: Partner der Zukunft“ (siehe unten). Die genauen Tätigkeiten der externen Personen beziehen sich auf sprachpolitische und finanzielle Aspekte, die mit dem Auswärtigen Amt, dem GI und Auslandsvertretungen abgestimmt werden. Sie umfassen die Mitwirkung bei der Planung, Koordination und Betreuung der Vorbereitung, Steuerung und Umsetzung des Projektes. Der Schwerpunkt liegt auf Maßnahmen zur Förderung von Deutsch als Fremdsprache in Zusammenarbeit mit dem GI.


Zeitraum 03.09.2008 - 31.10.2010[8]
Mitarbeiter keine vorherige Tätigkeit beim Goethe-Institut
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat 602 (Kultur- und Medienbeziehungen Asiens), Tätigkeit beinhaltet Koordinationsaufgaben bei Veranstaltungsreihen (u.a. "Deutschland-China-Gemeinsam in Bewegung") sowie bei der Kommunikation zwischen Auswärtigem Amt und Projektpartnern, z.B. dem Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA)


Zeitraum 16.02.2009 – 15.09.2010 (Einsatz verkürzt)[8]
Mitarbeiter keine vorherige Tätigkeit beim Goethe-Institut
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat 602 (Kultur- und Medienbeziehungen zu Nordamerika, Lateinamerika und Afrika), Tätigkeit für das Projekt „Aktion Afrika“


Zeitraum 01.09.2009 – 31.08.2012; Vergütung durch das Goethe-Institut[2] [3]
Mitarbeiter Leiterin des Goethe Instituts in Nancy[8] [3]
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat 606-9 (Deutsch als Fremdsprache), Förderung der deutschen Sprache weltweit (ohne EU-Mitgliedsstaaten)


Zeitraum 01.06.2010 – 31.05.2012; Vergütung durch das Goethe-Institut[8] [3]
Mitarbeiter keine vorherige Tätigkeit beim Goethe-Institut
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat 605 (Deutsche Auslandsschule, Jugend, Sport), Projekt "Schulen, Partner der Zukunft" Informationsmaterialien, Einzelfallbearbeitung mit den beteiligten Auslandsvertretungen, Vorbereitung von Planungs- und Koordinationssitzungen


Zeitraum 01.12.2010 – 31.05.2012; Vergütung durch das Goethe-Institut[8] [3]
Mitarbeiter Sachbearbeiterin
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat 602 (Kultur- und Medienbeziehungen zu Afrika, Asien, Australien, Pazifik, Lateinamerika, Karibik)) für das Projekt „Aktion Afrika“; verantwortlich für die Projektkverwaltung, Mittelverwaltung sowie die Abstimmung mit der Partnerschulinitiative PASCH

Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung

Zeitraum 07.07.2008 - 30.9.2008[9]
Mitarbeiter wissenschaftlicher Mitarbeiter
Bearbeitete Themen Einsatz in der Arbeitseinheit 02 (Planungsstab) zu deutscher Außenpolitik und Wandel Lateinamerikas, Erstellung einer Studie zum Thema Krisenszenarien in Lateinamerika

Institut der deutschen Wirtschaft

Zeitraum 02.09.2010- 17.12.2010, Erstattung der Kosten des IW durch das AA[8]
Mitarbeiter Senior Economist
Bearbeitete Themen Mitarbeit im Planungsstab des AA zum Thema Wissenstransfer und Ausarbeitungen zu Außenwirtschafts- und Finanzpolitik

Lufthansa

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006[1]
Mitarbeiter k.A.
Bearbeitete Themen k.A.

Max-Planck-Gesellschaft

Zeitraum 22.04.2008 - 31.08.2011; Vergütung durch die Max-Planck-Gesellschaft[3]
Mitarbeiter wissenschaftlicher Mitarbeiter
Bearbeitete Themen Einsatz in der Botschaft Neu Delhi als Mitarbeiter im Wissenschaftsreferat; Aufbau des Deutschen Wissenschaftshauses Neu Dehli, dessen spätere Leitung er übernehmen soll

Robert-Bosch-Stiftung

Zeitraum k.A., um Mai 2007[14]
Mitarbeiter k.A.
Bearbeitete Themen k.A.


Zeitraum 01.03.2011-30.06.2011; Vergütung der RBS GmbH [3]
Mitarbeiter Assistent und Berater der Geschäftsführung
Bearbeitete Themen Planungsstab des Auswärtigen Amts; Wissenstransfer, Ausarbeitungen zu außenpolitischen Themen mit Schwerpunkt Russland, Polen, Ukraine, Energiepolitik


SAP

Zeitraum 01.11.2006 - 30.04.2008[9]
Mitarbeiter Widersprüchlich, s.u.
Bearbeitete Themen Widersprüchlich, s.u.

Unterschiedliche Angaben zu bearbeiteten Themen
Laut Bericht des Innenministeriums vom September 2008 eine Werksstudentin der SAP mit der Forschung und Entwicklungskooperation im IKT-Bereich (einschließlich Vereinter Nationen; Mitarbeit IKT-Standort Deutschland) beschäftigt.[9]

Im April 2008 meldete das Innenministerium jedoch eine Mitarbeiterin in der Abteilung für "Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung", die auch mit Einzelfragen im Bereich der Außenwirtschaft und internationaler Informationstechnologiekooperation betraut war.[15]

Laut Monitor-Bericht vom April 2008 war eine "Praktikantin" von SAP 18 Monate lang im Außenministerium tätig. Sie bereitete u.a. einen Auslandsbesuch des Ministers vor, verfasste Redebeiträge für den Minister und schrieb anschließend Konzepte mit klarem Bezug zu SAP. Die "Praktikantin" durfte offen für ihre Firma werben. Monitor zitiert ihren Referatleiter aus dem Bundesrechnungshof-Bericht: "Vor diesem Hintergrund sei es auch unschädlich, dass das Unternehmen aufgrund der Tätigkeit des Bundesministeriums zusätzliche Aufträge erhalten habe."[16]

Siemens

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006[1]
Mitarbeiter Teilnehmer Austauschprogramm
Bearbeitete Themen k.A.


Stiftung Wissenschaft und Politik

Zeitraum 15.01.2011-31.05.2011; Vergütung durch die SWuP[3]
Mitarbeiter Wissenschaftlicher Mitarbeiter / Research Fellow
Bearbeitete Themen Planungsstab des Auswärtigen Amts; Wissenstransfer, Ausarbeitungen zu außenpolitischen Themen mit schwerpunkt Energiepolitik, Rohstoffaußenpolitik, Umbruch in Nahost/Nordafrika


Wintershall

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006[1][11], vermutlich von Juni 2006 bis Juni 2007[17]
Mitarbeiter Teilnehmer Austauschprogramm[1]
Bearbeitete Themen k.A.

Weiterführende Informationen

Einzelnachweise

  1. ↑ 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 1,5 1,6 1,7 1,8 1,9 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
  2. ↑ 2,0 2,1 2,2 2,3 Bundesministerium des Innern: Vierter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2009 – 31. Dezember 2009, Stand 31.03.2010
  3. ↑ 3,00 3,01 3,02 3,03 3,04 3,05 3,06 3,07 3,08 3,09 3,10 3,11 3,12 3,13 3,14 3,15 Bundesministerium des Inneren: Siebter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2011 - 30. Juni 2011, Stand 15.09.2011
  4. ↑ Achter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2011 – 31. Dezember 2011 Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012
  5. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle zum Einsatz von Beschäftigten aus der Kreditwirtschaft in Bundesbehörden aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011
  6. ↑ Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007
  7. ↑ 7,0 7,1 Bundesministerium des Innern: Fünfter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2010 – 30. Juni 2010, Stand 16.09.2010
  8. ↑ 8,0 8,1 8,2 8,3 8,4 8,5 8,6 Bundesministerium des Inneren: Sechster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtzeitraum 01. Juli 2010- 31.12.2010, Stand: 21. März 2011
  9. ↑ 9,0 9,1 9,2 9,3 9,4 Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008 Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag. Der Name „bmi“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert.
  10. ↑ 10,0 10,1 Antwort des Innenministeriums (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke)vom 14.09.2007, S.20ff. Abgerufen am 09.09.2011
  11. ↑ 11,0 11,1 11,2 11,3 Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter zugriff 09.09.2011
  12. ↑ 12,0 12,1 Das Kartell - Im Griff der Energiekonzerne, ZDF Frontal21 vom 14.08.2007. Abgerufen am 7. Juli 2011
  13. ↑ Bundesministerium des Innern: Dritter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Februar 2009 – 30. Juni 2009, Stand 23.09.2009
  14. ↑ Die Maulwürfe. Offenes Lobbying - das war einmal: Heimlich graben sich immer mehr Interessenvertreter in die Berliner Apparate ein, Impulse vom 17.04.2007, Dirk Horstkötter, S. 30-33 (Online-Fassung ohne Tabelle mit dem Fallbeispiel)
  15. ↑ Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Beus (pdf) vom 11.04.2008 auf die Anfragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke), S. 3ff., letzter Zugriff 12.09.2011
  16. ↑ Monitor: Heimliche Ineressenvertreter. Lobbyisten in Bundesministerien vom 03.04.2008, letzter Zugriff 12.09.2011
  17. ↑ Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch
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