Businesseurope

BUSINESSEUROPE
Rechtsform	Internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
Tätigkeitsbereich	Vertretung von Arbeitgeberinteressen
Gründungsdatum	März 1958, 2007 umbenannt in BUSINESSEUROPE, the confederation of European business
Hauptsitz	Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	businesseurope.eu

Businesseurope ist ein europäischer Dachverband der Arbeitgeber mit Sitz in Brüssel. In der EU zählt er zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen. Businesseurope hat intensive Lobbyarbeit geleistet unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele und bei der Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts im September 2011.

Kurzdarstellung und Geschichte

Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründeten 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den sechs Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) in der Union des industries des pays de la Communauté européenne zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die Union des industries de la communauté européenne (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BUSINESSEUROPE umbenannt wurde. Businesseurope ist ein internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.).

Organisationsstruktur und Personal

Businesseurope gehören derzeit (Stand Juli 2012) 41 Mitgliedsverbände aus 35 Staaten an. Die Organisation repräsentiert nach eigenen Angaben 20 Millionen Unternehmen. Mitgliedsverbände aus Deutschland sind:

• der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und0
• die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

• Präsident: Jürgen R. Thumann, seit 07/2009, früherer BDI-Präsident, Kuratoriumsmitglied Liberales Netzwerk
• Generaldirektor: Philippe de Buck

Die Organisation besteht aus sieben Richtlinienkomitees, denen insgesamt 60 Arbeitsgruppen unterstellt sind. In diesen Gruppen arbeiten etwa 1200 meist externe Fachleute um Gesetzesentwürfe und EU-Programme zu analysieren und aus Unternehmensperspektive zu verbessern. Neben den nationalen Verbänden, die Businesseurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützten, besteht noch eine sogenannte Corporate Advisory and Support Group. Deren Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besondere Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

Im Transparenzregister EU hat Businesseurope 27 Personen registriert, von denen 8 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des europäischen Parlaments akkreditiert sind:
Alexandre Affre, Christian Feustel, Daniel Cloquet, Maxime Cerutti, Jérôme Chauvin, Guido Lobrano, Pedro Oliveira, Folker Franz.

Ehemalige Präsidenten: Léon Bekaert (Belgien) 1958-1961, Georges Villiers (Frankreich) 1961-1962, H.J. de Koster (Holland) 1962-1967, Fritz Berg (Deutschland) 1967-1971, Paul Huvelin (Frankreich) 1971-1975, Pol Provost (Belgien) 1975-1980, Guido Carli (Italien) 1981-1983, Ray Pennock (Großbritanien) 1984-1986, Karl-Gustav Ratjen (Deutschland) 1986-1990, Carlos Ferrer (Spanien) 1990-1994, François Perigot (Frankreich) 1994-1998, Georges Jacobs (Belgien) 1998-2003, Jürgen F. Strube (Deutschland) 2003-2005, E.-A. Seillière (Frankreich) 2005-2009.

Verbindungen

• Mitglied der Alliance for a Competitive European Industry, die 2004 von elf einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt.
• Mitglied der Alliance for CSR, einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich corporate social responsibility beschäftigt.

Je nach Interessenlage arbeitet Businesseurope außerdem regelmäßig mit Schwesterorganisationen wie dem European Roundtable of Industrialists (ERT) und diversen Arbeitgeber- und Industrieverbänden zusammen, unter anderem auch mit der Alliance of Energy Intensive Industries.

Finanzen

Businesseurope legt seine Finanzierung nicht offen.

Lobbystrategien und Einfluss

Laut Selbstdarstellung repräsentiert Businesseurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 35 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht Businesseurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich. Dies soll vor allem durch eine Arbeitgeberfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von Businesseurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Businesseurope pflegt auch höchster Ebene intensive Kontakte in alle Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind. Insbesondere im Bereich der Sozialpolitik gilt Businesseurope als einer der wichtigsten Ansprechpartner für die Europäische Kommission. Während des gesamten Gesetzgebungsprozesses nehmen die Lobbyisten von Businesseurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch Stellungnahmen, Verbesserungsvorschläge und Abstimmungsempfehlungen direkten Einfluss. Wegen des hohen Mobilisierungspotentials und der großen Anzahl an abrufbaren Experten zählt Businesseurope zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen innerhalb der EU.

Fallstudien und Kritik

Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts (Sixpack)

Businesseurope setzte sich massiv für die im September 2011 verabschiedete Verschärfung der Stabilitätskriterien in der Europäischen Union ein, welche der EU Kommission weitreichende Kompetenzen bei der Gestaltung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik übertrug. Kritiker sehen in den automatischen Sanktionen und der zentralen Rolle der EU Kommission bei deren Umsetzung eine Gefahr für den demokratischen Prozess in Europa. Businesseurope jedoch zeigte sich zufrieden damit, dass eine Vielzahl der Empfehlungen seiner Lobbyisten in diesem neuen Vertrag übernommen worden seien.

Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik

Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von Businesseurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die Worst EU Lobbying Awards nominiert. Offiziell unterstützte Businesseurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.

Seitenwechsel

Marten Westrup arbeitete bis September 2010 für die Generaldirektion Unternehmen und Industrie in der EU Kommission und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die Kommission zur Generaldirektion Energie. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.

Weiterführende Informationen

• Businesseurope im freiwilligen [Lobbyregister der EU].