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Bund der Steuerzahler

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Version vom 29. Oktober 2023, 17:41 Uhr von E. Martin (Diskussion | Beiträge) (→‎Zweifel an der Gemeinnützigkeit)
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Logo-bdst.jpg
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern
Gründungsdatum 1949
Hauptsitz Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.steuerzahler.de

Der 1949 gegründete Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) ist ein Verein mit Sitz in Berlin, der als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. [1]

Der BdSt setzt sich für die Forderungen der Wirtschaft nach niedrigen Steuern, einem schlanken Staat ("Privat vor Staat"[2]) sowie einer Beibehaltung der Schuldenbremse ein und beteiligt sich an entsprechenden Kampagnen der Wirtschaftsverbände.

Darüber hinaus gibt es Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen der Wirtschaft. Unter der Überschrift „So setzen wir uns für Unternehmer ein“ wird auf der Webseite des BdSt erläutert: „Wir vertreten die Interessen von Unternehmen und Betrieben in der Politik - mit guter Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen“[3]

Zu den Aktivitäten gehören die Herausgabe der Schuldenuhr Deutschlands, des jährlich erscheinenden Schwarzbuchs sowie die Benennung des jährlichen Steuerzahlergedenktags.

Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, hält den BdSt nicht für unabhängig:

"Tatsächlich repräsentiert er [der Bund der Steuerzahler] vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv".[4]

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Lobbystrategien und Einfluss

Öffentlichkeitsarbeit

Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss inbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. So stellt sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' [5] und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' [6], in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche darzustellen. In der Öffentlichkeit wird der der BdSt zumeist als seriöser Akteur wahrgenommen, in den Medien seine Rolle selten hinterfragt. So entsteht häufig der Eindruck, es handele sich bei ihm um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt, jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.

Zweimal im Jahr geht der Verband an die Öffentlichkeit - im Frühjahr mit der Aktion Frühjahrputz und im Herbst mit dem "Schwarzbuch". Dabei prangert der Verband Fälle von Steuerverschwendung an und erzielt damit eine hohe Medienresonanz. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäben wird lauter - bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt.[7] Beim "Schwarzbuch" wird die Berechnungsmethode auch vom Bundesrechnungshof kritisiert. Dessen Präsident stellte 2010 fest: "Die Milliardensummen, die angeblich verschleudert werden, sind hochgerechnete Zahlen und nur zu einem sehr geringen Teil belegt" .[8]

Laut SPIEGEL ist der aktuelle Stand der "Schuldenuhr" reine Spekulation, da sie auf der Grundlage der Staatsverschuldung des vergangenen Jahres und der voraussichtlichen Kreditaufnahme für das laufende Jahr berechnet wird.[9] 2010 musste der BdSt die sekundengenaue Berechnung der Staatsverschuldung deshalb korrigieren: Statt der zu Jahresbeginn angenommenen 141,3 Milliarden Euro verschuldete sich der Bund in diesem Jahr um 30 Milliarden Euro weniger.[10] Auch stellt die Schuldenuhr nur die absolute Höhe der Schulden dar, wogegen Ökonomen überwiegend die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung als relevante Größe ansehen. 2017 wurde die Berechnungsmethode auch vom Bundesfinanzministerium kritisiert: Der Schuldenstand gehe seit 2012 nicht nur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, sondern auch in absoluten Größen zurück. Dass die Schuldenuhr immer noch nicht rückwärts laufe, sei nicht nachvollziehbar.[11]

Laut Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Berechnungen, die der Bund der Steuerzahler zu dem von ihm ausgerufenen „Tag der Steuerzahler“ vornimmt, falsch; es handle sich um "vulgärökonomischen Populismus".[12] Statt der vom BdSt errechneten Einkommensbelastungsquote von 54,6 % ergäbe sich bei korrekter Berechnung eine Einkommmensbelastungsquote von nur noch 37,1 %. Auch eine 2019 eingeführte neue Berechnungsmethode hält Bach nach wie vor für fragwürdig. So unterscheide der BdSt nicht zwischen Steuern und Sozialbeiträgen und unterschätze das gesamtwirtschaftliche Einkommen, auf das Steuern und Abgaben angerechnet werden.[13] Dadurch entstehe der Eindruck einer besonders hohen Steuerlast.

Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet, den Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken propagieren. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um Partikularinteressen breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. [14]

Lobbytätigkeit hinter den Kulissen

Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. [15] [16] Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen [17]

Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen

Mittelstandsallianz

Der Bund der Steuerzahler und die vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) gegründete Mittelstandsallianz haben 2017 beim Parlamentarischen Abend des Mittelstands eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.[18] Die Lobbyarbeit im Rahmen der Mittelstandsallianz unter Beteiligung des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht ein Bericht eines Repräsentanten des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. aus dem Jahr 2019.[19]

Europäischer Wirtschaftssenat

Der Bund der Steuerzahler ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsssenats e.V. (EWS), der sich laut Satzung für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmer und Unternehmen an den nationalen und europäischen Standorten einsetzt. Die Mitglieder werden als Senatoren bezeichnet. Präsident des EWS ist der CSU-Politiker Ingo Friedrich, Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des Wirtschaftsbeirats Bayern.

Der EWS residiert - wie der Bund der Steuerzahler in Bayern - in der Nymphenburger Str. 118 in München. Nach § 52 Abs. IV der EWS-Satzung soll dem Kooperationspartner Bund der Steuerzahler die eigene Wirtschaftskompetenz zur Verfügung gestellt werden. Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des EWS-Aufsichtsrats ist Hans Podiuk, Stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Kuratoriums des EWS ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Geschäftsführer ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, der den EWS aufgebaut hat.[20] Der EWS-Pressesprecher Rudolf G. Maier ist gleichzeitig Pressesprecher des Bundes der Steuerzahler in Bayern. 2020 organisierten der Europäische Wirtschaftssenat und die Taxpayers Association of Europe ein gemeinsames „Virtual Meeting“.[21]

Wirtschaftsbeirat Bayern

Der Wirtschaftsbeirat Bayern ist ein Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen. Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, ist Vorsitzender des Ausschusses für Steuer- und Finanzpolitik der Lobbyorganisation. Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Präsidiums und Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Europapolitik und des Ausschusses für Mittelstandspolitik des Wirtschaftsbeirats

Jaeger Euro Consult

Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Inhaber der Jaeger Euro Consult mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit. Zur Lobbyarbeit wird auf der Webseite des Unternehmens ausgeführt: „Passt Ihr Thema zu den ethischen Grundsätzen des „Ehrbaren Kaufmanns“ und wollen Sie effektiv und erfolgsorientiert Lobbyarbeit in Europa betreiben? Dann sind Sie bei der Firma Jaeger EuroConsult richtig, ob für die Umsetzung einer Initiative oder für den Zugang zu europäischen Entscheidungsträgern.“

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Vorstands der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

Einbindung in Kampagnen von Lobbyorganisationen

Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer

Der Bund der Steuerzahler, Die Familienunternehmer - ASU und die Familienbetriebe Land und Forst e.v. haben die Verbände-Allianz Vermögensteuer trifft alle initiiert, die sich rund um die Bundestagswahl gegen Pläne aus der Politik zur Wiedereinführung der Vermögensteuer stark gemacht hat. Die gemeinsamen Online-Plattform wird von mehr als 20 weiteren Verbänden unterstützt.

Kampagne für die Erhaltung der Schuldenbremse

Der Bund der Steuerzahler, Die Familienunternehmer - ASU, die Familienbetriebe Land und Forst e.V. und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. haben 2020 die Verbände-Allianz „Die Schuldenbremse muss stehen!“ gegründet, die von der Politik ein Bekenntnis zur Schuldenbremse fordert.[22]

Kampagne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) führt seit Jahren eine Kampagne für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli).[23] In diesem Zusammenhang hat die INSM beim zuständigen Finanzamt Einspruch gegen die Lohnsteueranmeldung 2020 eigelegt mit dem Ziel, letztlich indirekt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwirken. Parallel hierzu hat auch der Bund der Steuerzahlung in einer Kampagne die Abschaffung des Solis gefordert.[24] Im Rahmen dieser Kampagne unterstützt der Bund der Steuerzahler eine Musterklage gegen den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit dem Slogan „Der Soli muss weg!“ hat der Bund der Steuerzahler am 9. November 2017 gemeinsam mit den folgenden Verbänden und Lobbyorganisationen vor dem Bundestag protestiert: Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Die Familienunternehmer - ASU, Jungunternehmern und Familienbetriebe Land und Forst.[25]

Verbindungen zu neoliberalen Netzwerken

Hayek-Institut

Der Bund der Steuerzahler ist eine Partnerorganisation des österreichischen Hayek Instituts

Austrian Economics Center/Free Market Road Show/European Resource Bank

Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Vorstandsmitglied des Austrian Economics Center (AEC), das die Austrian Conferences, die European Resource Bank und die Free Market Road Show organisiert. Das AEC, der Bund der Steuerzahler und der Wirtschaftsbeirat Bayern organisieren gemeinsam Veranstaltungen.[26] Partner der Free Market Road Show ist die Taxpayers Association of Europe (TAE), deren Generalsekretär Michael Jäger ist. Weitere Partner sind u. a. das österreichische Hayek Institut und das Ludwig von Mises Institute Europe

Organisationsstruktur und Personal

Die zentralen Organe des BdSt sind die Mitgliederversammlung, der Bundesvorstand und der Bundesverwaltungsrat. Die Zahl der Mitglieder beträgt rd. 200 Tsd.[27] Der Verein wirbt damit, dass seine Mitglieder im Durchschnitt über ein Haushaltsnettoeinkommen von knapp 4800 Euro verfügen, womit ein Haushalt zum bestverdienenden Fünftel in Deutschland gehört.[28] Der BdSt beschäftigt 14 Mitarbeiter in Vollzeit (Stand: 2021).

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung setzt sich aus Vertretern der 15 Landesverbände zusammen, von denen der BdSt getragen wird. Mitglieder in den Landesverbänden können natürliche oder juristische Personen sowie sonstige Personenvereinigungen und Handelsvereinigungen werden (vgl. z. B. § 6 der Satzung des Landesverbands Baden-Württemberg). Laut deutschem Lobbyregister sind folgende Organisationen Mitglied in den Landesverbänden (Abruf: 16.12.2022): Hubert Burda Media Holding KG, Korian Deutschland AG, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Landvolk Niedersachsens Landesbauernverband, bvse -Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Verband der Deutschen Automatenindustrie, Brauereiverband NRW, Verband der Bau- und Rohstoffindustrie, Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern und Forum für Zukunftsenergien.

Bundesvorstand

Die fünf Vorstandsmitglieder sind:

  • Reiner Holznagel (Präsident), ehem. Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des Kuratoriums des Europäischen Wirtschaftssenats, Vizepräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der World Taxpayers Association (WTA), Mitglied des Vorstands der Lobbyorganisation Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

Vizepräsidenten sind:

  • Michael Jäger, CSU-Kommunalpolitiker, Inhaber der Jaeger Euro Consult mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Geschäftsführer des Europäischen Wirtschaftssenats, Präsidiumsmitglied und Stellv. Vorsitzender der Ausschüsse für Europapolitik und Mittelstandspolitik des Wirtschaftsbeirats Bayern, Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE), Vorstandsmitglied des Austrian Economics Center (AEC), Mitglied des Präsidiums der Europäischen Bewegung Bayern, Mitglied des erweiterten Vorstands des OstWestWirtschaftsForums Bayern, Referent bei Veranstaltungen der European Resource Bank[29][30][31]
  • Rik Steinheuer, Vorstandsvorsitzender des Landes NRW
  • Eike Möller, Stellv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg
  • Ralf Thesing, Stellv. Landesvorsitzender Niedersachsen und Bremen

Bundesverwaltungsrat

Der Verwaltungsrat ist das zentrale Kontrollorgan des Vereins, das aus je einem Mitglied aus den Verwaltungsräten der Landesverbände gebildet wird. Vorsitzender ist der Osnabrücker Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Helge Benecke

Lobbyrelevante Akteure aus den Landesverbänden und der Politik

Rolf von Hohenau

Rolf von Hohenau, CSU-Kommunalpolitiker, ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Vorstandsmitglied und Assistant Secretaty der World Taxpayers Association (WTA), Präsident der Taxpayers Association Europe (TAE), Mitglied des Präsidiums und Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Europapolitik und des Ausschusses für Mittelstandspolitik des Wirtschaftsbeirats Bayern und Vorsitzender des Aufsichtsrats des Europäischen Wirtschaftssenats (EWS)

2021 rief von Hohenau als Präsident der Taxpayers Association Europe (TAE), zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines EU-Vermögensregisters, auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.[32]

Rainer Brüderle

Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, ist ein ehem. FDP-Politiker (bis 2013 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie). Er betreibt die RainerBrüderleConsult - Ihr Partner für Unternehmens- und Strategieberatung und ist Präsident des Arbeitgeberverbands für die private Sozialwirtschaft

Ingo Friedrich

Der CSU-Politiker und Lobbyist Ingo Friedrich fördert seit Jahren mittelständische Interessenvertretungen auf europäischer Ebene: So gründete er einen parteiübergreifenden Arbeitskreis Mittelstand im europäischen Parlament, aus dem 1991 unter seinem Gründungsvorsitz die „Europäische Mittelstandsvereinigung“ (EMI EWIV) hervorging. Von 1984 bis 1990 war er Präsident der „Europäischen Mittelstands-Union“ (EMSU), von 1990 bis 1999 Präsident des „Europäischen Mittelstandsforums“ und 1991 gründete er den parteiübergreifenden „Diskussionskreis Mittelstand im Europäischen Parlament“.[33] Friedrich leitet gemeinsam mit führenden Repräsentanten des Bundes der Steuerzahler die Lobbyorganisation Europäischer Wirtschaftsssenat, die mit dem Bund der Steuerzahler kooperiert. Im Wirtschaftsbeirat Bayern Bayern, einem Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen, ist Friedrich Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik. Stellv. Vorsitzender dieses Fachausschusses und Mitglied des Präsidiums ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Friedrich tritt auch bei Veranstaltungen des Bundes der Steuerzahler[34] und der Free Market Roadshow auf, deren Partner der Europäische Wirtschaftssenat und die Taxpayers Association of Europe (TAE) waren. Friedrichs ist:

Tochtergesellschaften

Das Deutsche Steuerzahlerinstitut

Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit [39] in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Das Institut soll die neoliberale Ausrichtung des BdSt wissenschaftlich unterfüttern. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden. [40] Finanziert wird das Institut im Wesentlichen aus Beiträgen der Landesverbände des Bundes der Steuerzahler sowie durch Spenden von Einzelpersonen.[41] Die geringe Zahl der Mitarbeiter [42] sowie die Zahl und Tiefe der Publikationen[43] deuten darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.

Steuerzahler Service GmbH

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. [44] Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) [45]

Finanzen

Der BdSt finanziert sich ganz überwiegend aus den Mitgliedsbeiträgen der BdSt-Landesverbände (2020: rd. 1.704.000 Euro). Außerdem erzielt der BdSt Einnahmen als Gesellschafter der BdSt Steuerzahler Service GmbH (2020: 0 Euro) sowie Mieterlöse, Spenden und sonstige Erlöse (2020: rd. 71.000 Euro) sowie Zinseinnahmen (2020: rd. 1.200 Euro).[46] Die Spender und die Höhe der Spenden werden nicht genannt. Das Deutsche Steuerzahlungsinstitut (DSi) des BdSt ruft zu Spenden für seine Tätigkeit auf[47], die 2020 bei mehr als 400 Tsd. Euro lagen.[48] Der BdSt weigert sich mit Verweis auf den Datenschutz, die Namen der größeren Spender zu nennen.[49]

Mitgliedschaften

Taxpayers Association of Europe

Die Taxpayers Association of Europe (TAE) ist die Dachorganisation der europäischen Steuerzahler-Verbände mit Sitz in Brüssel, die laut EU-Transparenzregister Einfluss auf die Gesetzgebung ausübt, um die Steuerlast zu begrenzen. Ihr gehören 29 nationale Steuerzahlerorganisationen mit insgesamt über einer Million Mitgliedern an. Präsident ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Vizepräsident ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Generalsekretär ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Grupp & Partner, eine international tätige Anwaltskanzlei mit Sitz in Brüssel, ist gleichzeitig Sitz des Büros der TAE.[50] Die Kanzlei verweist auf ihrer Webseite darauf, dass sie seit zwei Jahrzehnten als erfahrene Lobbyisten gefragt seien. Walter Grupp, Gründer und Partner der Kanzlei, der am 08.09.2021 verstarb, war Büroleiter in Brüssel für die TAE und den Bund der Steuerzahler in Bayern.[51] Grupp war weiterhin Gründer und Inhaber der Firma Intergest Belgium SPRL (Beratung und Dienstleistungen für deutsche Unternehmen in Belgien), die rund 25 Niederlassungen deutscher Unternehmen in Belgien verwaltet.[52]

Laut EU-Transparenzregister beschäftigt das Büro Brüssel vier Lobbyisten (Vollzeit-Äquivalent; 2,8). Zu den Aktivitäten gehört die Durchführung von Informationsveranstaltung und Events und/oder Unterstützung von Veranstaltung durch Referentstellung so z. B. mit der European Resource Bank, Heritage Foundation, World Taxpayers Association, Friedrich von Hayek Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, SME Union, Europäischer Wirtschaftssenat, Europäische Bewegung, Hanns Seidl Stiftung, Stockholm Network, Vereinigung zum Schutz der Interessen der Steuerzahler in Osteuropa und Zentralasien.

Präsident Rolf von Hohenau rief zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines EU-Vermögensregisters auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.[53]

World Taxpayers Association

Die World Taxpayers Associations (WTA) ist der Welt-Dachverband der nationalen Steuerzahlerorganisationen. Die WTA veranstaltet gemeinsam mit Mitgliedsorganisationen die World Taxpayers Conferences und die Taxpayers Regionalforen. Zu den Like-Minded Organizations gehören u.a.: Atlas Economic Research Foundation, Heartland Institute, Heritage foundation, Mises Institute USA.

Die WTA setzt sich für Flat Taxes und Steuerwettbewerb ein. In ihrem Mission Statement wird die freie Wahl des Landes, in dem Steuern gezahlt werden, sogar zum Menschenrecht erklärt: „We, representatives of taxpayers from around the world, declare that the right to flee political and economic oppression is basic to human liberty and dignity. It is a fundamental human right for individuals to move themselves and their property to nations of other political jurisdictions with levels of taxation and public services compatible with their individual tastes and preferences.“ Der Steuerwettbewerb dient den Interessen von Großunternehmen und Spitzenverdienern, die die Möglichkeit haben, ihren Firmensitz bzw. Wohnort in Länder mit niedrigen Steuern zu verlagern.

Dem Vorstand gehören an:

Auf der World Taxpayers Conference vom 17.-20. März 2016, zu der der Bund der Steuerzahler eingeladen hatte, vertrat der Klimaleugner James Delingpole, Autor von Breitbart News, die folgende These: „Die moderne grüne Politik- und Umweltbewegung ist die größte weltweite Verschwörung in der Geschichte der Menschheit gegen Steuerzahler…1,5 Billionen US-Dollar hat die ‚Global-Warming-Industrie‘ bislang verschlungen“.

Zweifel an der Gemeinnützigkeit

Nach Auffassung von Campact müsste der BdSt seine Gemeinnützigkeit verlieren, wenn das zuständige Finanzamt in Berlin an dessen Arbeit die gleichen Maßstäbe ansetzen würde, wie an Attac oder Campact.[55] Zu diesem Schluss komme ein Rechtsgutachten, das Campact bei der Kanzlei Winheller, einer der renommiertesten Kanzleien zum Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland, in Auftrag gegeben hat. Im Untersuchungszeitraum rund um die Bundestagswahl 2021 habe der BdSt vielfach die Regeln des Bundesfinanzhofs gebrochen, indem er nicht objektiv und neutral, nicht geistig offen und nicht parteipolitisch neutral in seinem politischen Engagement gewesen sei – und versucht habe, seine eigenen Auffassungen politisch durchzusetzen. Deshalb habe die Kanzlei das Gutachten dem zuständigen Berliner Finanzamt für Körperschaften sowie der Senatsverwaltung für Finanzen zugestellt und diese aufgefordert, für eine einheitliche Rechtsanwendung Sorge zu tragen. Der BdSt erklärte hierzu, die Kanzlei habe kein Gutachten vorgelegt, sondern eine „Rechtliche Stellungnahme“ aufgrund „vorgefilterter Rechercheergebnisse“.[56] Es bestünden keine Zweifel an der Gemeinnützigkeit.

Weiterführende Informationen



Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ Satzung des "Bund der Steuerzahler" vom 5. Dezember 2017, abgerufen am 31.012022
  2. ↑ Privat vor Staat, steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021
  3. ↑ Für Unternehmer Hilfe, Tipps und wichtige Informationen, steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021
  4. ↑ Stefan Bach: Unsere Steuern Wer zahlt? Wie viel? Wofür?, Frankfurt/Main 2016, S. 148
  5. ↑ BdSt Saarland e.V. Presseportrait, abgerufen am 10.04.2015
  6. ↑ „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“
  7. ↑ Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat, Wirtschaftswoche, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016
  8. ↑ Bund der Steuerzahler in der Kritik, spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021
  9. ↑ Bund der Steuerzahler in der Kritik, spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021
  10. ↑ Bund der Steuerzahler in der Kritik, spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021
  11. ↑ Merkwürdige Zeitansage, taz.de vom 17.03.2017, abgerufen am 01.12.2021
  12. ↑ Die Tea Party lässt grüßen, zeit.de. vom 19.07.2017, abgerufen am 06.01.2018
  13. ↑ Wer vertritt den Bund der Steuerzahler?, sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 08.12.2021
  14. ↑ Mitgliederwerbung BdSt, Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.
  15. ↑ Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
  16. ↑ BdSt Baden-Württemberg, Politische Kontakte, abgerufen am 17.04.2015
  17. ↑ Satzung BdSt Ba-Wü, §2, abgerufen am 17.04.2015
  18. ↑ Mittelstandsallianz und BdSt werden Kooperationspartner, bvmw.de vom 19.05.2017, abgerufen am 25.11.2021
  19. ↑ 13.03.2019: Berufsrecht: Update, bvbc.de vom 13.03.2019, abgerufen am 25.11.2021
  20. ↑ Wir über uns, eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 01.12.2021
  21. ↑ COVID-19:SME Policy Response with a Special Focus on CEE, smeeurope.eu vom 22.07.2020, abgerufen am 05.12.2021
  22. ↑ Die Schuldenbremse muss stehen!, familienunternehmer.eu vom 03.03.2020, abgerufen am 25.11.2021
  23. ↑ Soli abschaffen: Updates zur Kampagne, insm.de, abgerufen am 25.11.2021
  24. ↑ Soli abschaffen! JETZT!, steuerzahler.de, abgerufen am 25.11.2021
  25. ↑ „Wort halten! Soli abschaffen!, steuerzahler.de vom 09.11.2017, abgerufen am 25.11.2021
  26. ↑ Europapolitik Veranstaltung vom 27.05.20210, wbu.de, abgerufen am 0212.2021
  27. ↑ Porträt, steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021
  28. ↑ Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?, sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 30.11.2021
  29. ↑ Vita, jaeger-euroconsult.de, abgerufen am 26.11.2021
  30. ↑ Michael Jäger, owwf.bayern, abgerufen am 28.11.2021
  31. ↑ Program 2021, europeanresourcebank.org, abgerufen am 04.12.2021
  32. ↑ Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register, taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021
  33. ↑ Ingo Friedrich, theeuropean.de vom 20.12.2017, abgerufen am 05.12.2021
  34. ↑ Vortragsveranstaltung, steuerzahler.de, abgerufen am 05.12.2021
  35. ↑ Board, smeeurope.eu, abgerufen am 03.12.2021
  36. ↑ Senatoren der Politik, wir-eigentuemerunternehmer.de, abgerufen am 05.12.2021
  37. ↑ Präsidium, umu.de, abgerufen am 05.12.2021
  38. ↑ Ehrenmitgliedschaft BEM-EU-Repräsentant Dr. Ingo Friedrich, bem-ev.de vom 19.09.219, abgerufen am 05.12.2021
  39. ↑ Karl Bräuer NSDAP, FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015
  40. ↑ DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4), abgerufen am 10.04.2015
  41. ↑ Über uns, steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021
  42. ↑ Team, steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021
  43. ↑ DSi kompakt, steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften'
  44. ↑ Steuerzahler Service GmbH, Seminare, abgerufen am 10.04.2015
  45. ↑ BdSt-Vorteile, abgerufen am 09.04.2015
  46. ↑ Angaben zur Mittelherkunft, steuerzahler.de, abgerufen am 28.11.2021
  47. ↑ Über uns, steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021
  48. ↑ Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?, sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 30.11.2021
  49. ↑ Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?, sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 30.11.2021
  50. ↑ Klartext März 2019, steuerzahler.de, abgerufen am 01.12.2021
  51. ↑ TAE Familie trauert um Walter Grupp, taxpayers-europe.org, abgerufen am 01.12.2021
  52. ↑ Walter Grupp, grupp-partner.com, abgerufen am 02.12.2021
  53. ↑ Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register, taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021
  54. ↑ Issues Lobbied by Christopher Butler, opensecrets.org, abgerufen am 26.11.2021
  55. ↑ Bund der Steuerzahler zu Unrecht gemeinnützig, blog.campact.de vom 04.09.2023
  56. ↑ [[https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/keine-zweifel-an-der-feststellung-der-gemeinnuetzigkeit/ Keine Zweifel an der Feststellung der Gemeinnützigkeit, steuerzahler.de vom 05.09.2023
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