Europäischer Wirtschaftssenat

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Europäischer Wirtschaftssenat e.V. (EWS)
Rechtsform e.V.
Tätigkeitsbereich Schnittstelle zwischen Unternehmern und politischen Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene
Gründungsdatum 2003
Hauptsitz Nymphenburger Str. 118, 80636 München
Lobbybüro
Lobbybüro EU Rue d’Arlon 46

B-1000 Brüssel

Webadresse www.eu-wirtschaftsrat.eu

Organisation und ihrer Relevanz (im Lobbypedia-Kontext).

Lobbystrategien und Einfluss

Der Europäische Wirtschaftssenat e.V. (EWS) bezeichnet sich als "ein europäisches Gremium ausgewählter, besonders erfolgreicher Unternehmen und Persönlichkeiten", die den politischen Entscheidungsträgern ihr Wissen und ihre Erfahrungen zur Verfügung stellen wollen. Als Leitbilder nennt der EWS die „Soziale Marktwirtschaft“ sowie die Grundwerte des „ehrbaren Kaufmanns“.

Die Positionen des EWS werden auf Unternehmertagen und in den Branchenausschüssen erarbeitet. Zu den Branchenausschüssen wird erläutert: "Neben den vielen gemeinsamen Interessen der Wirtschaftssenatoren…ist es von Bedeutung, dass Unternehmer in unterschiedlichen Ausschüssen über ihre speziellen Probleme und die Herausforderungen ihrer Branche diskutieren um gemeinsame Aktivitäten zu beschließen und diese in die Politik und Gesellschaft zu transferieren."[1]

Bei EWS EU Live vom 5.12.2023 wurden die Ergebnisse des Unternehmertages vom 29.11.2023 vorgestellt: "Michael Jäger, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes (TAE), Dr. Horst Heitz, Executive Director von SME Europe, sowie Präsident Dr. Ingo Friedrich, werden von den aktuellen Hintergrundgesprächen und Entwicklungen aus Brüssel berichten. Dabei wird unter anderem auch das neue Positionspapier der TAE vorgestellt. Ziel ist es, auf Basis der Ergebnisse unseres Unternehmertages mit Ihnen ein gemeinsames Positionspapier für die Europawahl zu erarbeiten, das dann als unsere Forderungen an die Politik adressiert wird.“[2]

Zur Kontaktpflege mit EU-Parlamentariern gibt einen Unternehmerdialog im Europäischen Parlament in Kooperation mit SME Connect und SME Europe.

Ziele und Aktivitäten

Der EWS weist u.a. ein Projekt "Unternehmer an Bildungsstätten" aus. "Unternehmer gehen an Schulen und stellen sich den Fragen von Schülern der letzten drei Schuljahrgänge." heißt es dort.[3]

Position zum Lieferkettengesetz

Am 02.04.2024 veröffentlicht der EWS gemeinsam mit Taxpayers Association of Europe (TAE) ein Positionspapier zum europäischen Lieferkettengesetz.[4]Es wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Bestätigung durch das EU-Parlament am 24.04.2024 verhindert werden müsse.
23.02.2024 "Das grundlegende Missverständnis der linksliberalen Medien mit verheerenden Folgen für die Demokratie", Kommentar von EWS-Präsident Friedrich [5]

Muttergesellschaften des EWS: Bund der Steuerzahler in Bayern und Taxpayers Association of Europe (TAE)

Laut seiner Satzung spielen der Bund der Steuerzahler in Bayern und die Taxpayers Association of Europe (TAE) als Gründungsmitglieder eine führende Rolle beim Europäischen Wirtschaftssenat (EWS). In § 1 wird als Anschrift des Vereins die Nymphenburger Straße 118, 80636 München, genannt. Dort residiert der Bund der Steuerzahler in Bayern. § 2 verpflichtet den EWS, auf Vereinsebene den Kooperationspartnern, dem Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. und der Taxpayers Association of Europe (TAE), seine Wirtschaftskompetenz zur Verfügung zu stellen. In § 5 ist festgeschrieben, dass der Bund der Steuerzahler in Bayern und die Taxpayers Association of Europe ordentliche Mitglieder in dem Vereins sind. Darüber hinaus können weitere juristische Personen und natürliche Personen Vereinsmitglieder werden. Der Aufsichtsrat des EWS besteht nach § 12 aus fünf Mitgliedern, die sich wie folgt zusammensetzen: ein Mitglied wird durch die Taxpayers Association of Europe bestellt, zwei Mitglieder durch den Bund der Steuerzahler in Bayern und zwei Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Somit verfügen die Kooperationspartner über eine gesicherte Mehrheit im Aufsichtsrat, zu dessen Aufgaben die Auswahl, Berufung und Abberufung des Generalsekretärs und des Geschäftsführers sowie die Kontrolle der Vereinsführung gehört. Geschäftsführer und Generalsekretär ist Michael Jäger, der zugleich Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern ist.

Zentrale Akteure

Ingo Friedrich

Ingo Friedrich, Präsident des EWS, fungiert als „Türöffner" zur Politik. Der CSU-Politiker war langjähriges Mitglied im Parteivorstand der CSU und Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Sein strategisches Ziel beim EWS sei es, „den EWS zu einem der einflussreichsten Partner der Wirtschaft für die deutsche und europäische Politik zu machen.“[6] 1991 gründete Friedrich den «Diskussionskreis Mittelstand im Europäischen Parlament» und wurde Gründungsvorsitzender der Europäischen Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung (EWMV), deren Ehrenvorsitzender er noch heute ist. [7] Weiterhin ist er als Vorsitzender des Fachbereichs Europapolitik beim Wirtschaftsbeirat Bayern, als Exekutivpräsident der Union Mittelständischer Unternehmen (UMU) - Wir Eigentümerunternehmer und Vorstandsmitglied (Schatzmeister & Chef der Finanzstiftung) der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluss der Christ-demokratischen Parteien Europas, aktiv.[8]

Michael Jäger

Der berufliche Werdegang des ehem. CSU-Kommunalpolitikers Michael Jäger ist hier abrufbar. Danach ist er seit 1991 beim Bund der Steuerzahler in Bayern aktiv - seit 2015 als Mitglied des Vorstands (seit 2019 ist er auch Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler). Von Anfang an war er auch für den Europäischen Steuerzahlerbund tätig. Seit 1996 vertritt er als dessen Generalsekretär die Taxpayers Association of Europe (TAE) nach außen. Seit 2009 arbeitet er zudem für den Europäischen Wirtschaftssenat (EWS), seit 2011 als Geschäftsführer. Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner Jaeger EuroConsult wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“ Er ist außerdem Mitglied des Vorstands der World Taxpayers Associations, des Austrian Economics Center (AEC), des Wirtschaftsbeirats Bayern sowie der Europäischen Bewegung Bayern.

Rolf von Hohenhau

Der ehem. CSU-Kommunalpolitiker Rolf von Hohenhau gehört zu den Gründungsmitgliedern des Europäischen Wirtschaftssenats (EWS).[9] Er ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Ehrenpräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE) und Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS. Weiterhin betätigt er sich als Vorsitzender des Fachausschusses Steuer- und Finanzpolitik beim Wirtschaftsbeirat Bayern.

Gremien

Organigramm[10]
Zur Verknüpfung mit dem Bund der Steuerzahler siehe Lobbypedia-Artikel.

Vorstand

Laut Eintrag im Vereinsregister des Amtsgerichts München (Stand: 17.06.2024) sind Mitglieder des Vorstands:

  • Ingo Friedrich (Präsident), CSU-Politiker, Vorstandsmitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) [11]
  • Daniel Bercel (Vizepräsident)
  • Malte Berlin (Vizepräsident)

Aufsichtsrat

Vorsitzender: Rolf von Hohenhau, CSU-Politiker, Präsident d​es Bundes d​er Steuerzahler i​n Bayern e.V. und der Taxpayers Association of Europe. Die weiteren Mitglieder sind hier abrufbar.

Geschäftsführung

Präsident: Ingo Friedrich
Geschäftsführer und Generalsekretär seit 2011: Michael Jäger, seit 1991 angestellt beim Bund der Steuerzahler in Bayern - aktuell Mitglied des Vorstands, seit 1996 Geschäftsführer der Agentur Jaeger EuroConsult

Wissenschaftlicher Beirat

  • Prof. Richard K. Vedder, Universität Ohio USA, "Pers. Berater von R. Reagen, W. Putin und der baltischen Präsidenten, sowie der Regierungen von Polen und Ungarn" zitiert aus dem Organigramm; The Heartland Institut führt Vedder als Politikberater für Wirtschaft [12]
  • Prof. Dr.-Ing. habil. Joachim Warschat,  Fraunhofer Gesellschaft, Direktor des Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation
  • Dr. Richard Beyer, European Taxpayers Institute of Public Finance (EIPF), im Organigramm nicht korrekt angegeben;

Senatoren h.c.

Nach mindestens 2-jähriger Mitgliedschaft eines Unternehmens kann ein Repräsentant desselben durch einen Vorstandsbeschluss zum Senator h.c. ernannt werden. Die rund 200 Senator:innen finden sich in folgender Auflistung: Datei:EWS-Mitgliederliste 2024 Stand 06.03.24.pdf. Einmal pro Monat gibt es das digitale Senatoren Briefing EWS EU Live.

Partner

Laut EWS-Organisation gibt es die folgenden Partner:

Ehrenmitglieder (Auswahl)

  • Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg  (1995-2013)
  • Alexander Graf Lambsdorff, deutscher Botschafter in Russland, ehem. Vizepräsident Europäisches Parlament
  • Prof. Dr. Dr. On. Rocco Buttiglione, Vizepräsident des Italienischen Parlaments (2008-2013)
  • Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, ehem. Ministerpräsident von Hessen und ehemVorsitzender der CDU-Hessen
  • MdB Wolfgang Bosbach, ehem. Vorsitzender des Innenauschusses des dt. Bundestages
  • Dr. Dr. h.c. Karl Otto Pöhl (†), ehem. Präsident der Deutschen Bundesbank
  • Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio, Stiftung Familienunternehmen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D.
  • Manfred Weber, MdEP, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament

Lobbyregister

EU-Lobbyregister

Registrierungsdatum: 29.04.2024 Anzahl der Lobbyvertreter: 5 Geschäftsjahr 2022: aufgewendete Kosten: 25.000€ - 49.999€ Mitgliedschaft: SME connect[13] Präsident Paul Rübig (ÖVP), MdEP 1996-2019;

Lobbyregister des Bundestages

Der EWS ist nicht registriert. Drei Unternehmen haben eine Mitgliedschaft beim EWS angegeben:

  • Bundesverband eMobilität e.V. (BEM), Ingo Friedrich leitet die EU-Repräsentanz in Brüssel seit 2019 [14]
  • Audi AG
  • Dr.Ing.h.c. F. Porsche

Finanzen

Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden


Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Branchenausschüsse, wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 25.06.2024
  2. EW EU Live (12/2023, eu-wirtschaftssenat.eu vom 05.12.2023, abgerufen am 25.06.2024
  3. Projekteeu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 14.06.2024
  4. positionspapier-zum-eu-lieferkettengesetz eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 13.06.2024
  5. verheerende-folgen-für-die-demokratie eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 14.06.2024
  6. Erfolge, ingo-friedrich.de, abgerufen am 24.06.2024
  7. Erfolge, ingo-friedrich.de, abgerufen am 24.06.2024
  8. Erfolge, ingo-friedrich.de, abgerufen am 24.06.2024
  9. von Hohenau, Rolf, freemarket-rs.com, abgerufen am 18.06.2024
  10. Organigramm wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 03.06.2024
  11. ueber mich, ingo-friedrich.de, abgerufen am 12.06.2024
  12. who we are heartland.org, abgerufen am 03.06.2024
  13. aboutsmeconnect.eu, abgerufen am 14.06.2024
  14. eu-repräsentant-dr-ingo-friedrichwww.bem-ev.de, abgerufen am 18.06.2024

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