Stiftung Wissenschaft und Politik

Dieser Artikel wurde für das Themenfeld Lobbyisten in Ministerien angelegt. Er enthält bislang nur Informationen über externe Mitarbeiter in Ministerien.

Stiftung Wissenschaft und Politik
Rechtsform	Stiftung bürgerlichen Rechts
Tätigkeitsbereich	Forschung und Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik
Gründungsdatum	1962
Hauptsitz	Ludwigkirchplatz 3-4, 10719 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.swp-berlin.org

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist eine regierungsnahe Stiftung, die den Think Tank „Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit“ unterhält. Die SWP berät mit ihrem Think Tank die Bundesregierung und den Bundestag, ebenso wie Wirtschaft und Medien in außenpolitischen Fragen. Die SWP ist personell eng mit Ministerien, Parteien und der deutschen Privatwirtschaft verbunden. Sie gilt als eine der einflussreichsten politikberatenden Institutionen in außenpolitischen Fragen in Deutschland und weltweit.

Arbeitsweise, Lobbystrategien und Einfluss

Die SWP ist keine klassische Lobbyorganisation, die von außen versucht Einfluss auf die Politik zu nehmen, sondern ist vielmehr ein halboffizieller, regierungsnaher Think Tank. Sie wird selbst primär vom Bundeskanzleramt finanziert (vgl. Kapitel Finanzen) und geht maßgeblich auf eine Gründungsinitiative des Bundeskanzleramts zurück (vgl. Kapitel Geschichte). Außerdem ist die SWP eng mit der deutschen Privatwirtschaft verknüpft (vgl. Kapitel Struktur, Geschichte; vor allem Kapitel Forum Ebenhausen). Eine ausführliche Evaluationsstudie des Wissenschaftsrates gibt detaillierten Einblick in die Arbeitsweise der SWP. Die SWP hat ein breites Instrumentarium entwickelt, mit dem sie auf zwei Zielgruppen Einfluss nimmt: erstens auf Bundesregierung und Bundestag über direkte Politikberatung und zweitens auf die Gesellschaft im Allgemeineren (Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Bevölkerung)

Direkte Politikberatung

Bundesregierung und Bundestag können Beratungsganfragen an die SWP stellen, die je nach Kapazität und Kompetenz ihrer Mitarbeiter angenommen werden. Der Wissenschaftsrat systematisiert die verschiedenen Beratungsangebote der SWP folgendermaßen: "Bei den wissenschaftsbasierten Dienstleistungen unterscheidet die SWP zwischen Orientierungsberatung durch regelmäßige Informationen und Strategieberatung durch ausführliche Studien und Dialogprogramme. Dienstleistung in Form von Beratung versteht die SWP als Kommunikationsprozess, der auf einen Dialog mit dem „Kunden“ setzt und eine besondere Form der Verfügbarkeit des Beraters angesichts der Kommunikationsstrukturen in den Ministerien und im Parlament erfordert.

Im Falle der schriftlichen Beratungsleistungen unterscheidet die SWP zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Formen. Veröffentlichte Schriften der SWP in Form von SWP-Aktuell, SWP-Studien sowie der Diskussionspapiere bilden den Hauptteil der Forschungsarbeit und folgen aus dem im Orientierungsrahmen festgelegten längerfristigen Arbeitsprogramm. Als nicht-öffentliche Beratung gelten dagegen jene nachfrageinduzierten Beratungspapiere, aufbereitete Dokumentationen sowie Literatur- und Volltextdossiers, die direkt dem „Kunden“ zugeleitet werden, ohne dass sie als Publikation der SWP erscheinen. Dabei handelt es sich meist um die kurzfristige und adressatenspezifische Aufbereitung von verfügbarem Hintergrund- und Sachwissen zu aktuellen Fragen, das durch die Literaturdatenbanken und das Pressearchiv des Fachinformationsbereichs (Datenbank, Pressearchiv) vorrätig gehalten wird."

Einfluss auf die Gesellschaft

• Veröffentlichungen

Die SWP veröffentlicht außenpolitische Analysen, die in verschiedensten Formaten systematisch an nationale und internationale Entscheidungsträger verbreitet werden. So werden viele Analysen, die als PDF-Dokumente über die Website öffentlich zugänglich sind, zusätzlich an "knapp 1.000 deutschsprachige und etwa 100 englischsprachige Adressaten per E-Mail" (Stand 2006) versendet. Die systematische Verbreitung der eigenen Positionen wird auch am Beispiel gedruckter Schriftenreihen deutlich: "Die Schriftenreihen werden mit jeweils spezifischen Verteilern an Adressaten in Bundestag, Bundesregierung, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft im In- und Ausland versandt." "Zudem haben SWP-Mitarbeiter im Jahr 2004 334 (2002: 229, 2003: 275) Fachvorträge gehalten. Insgesamt war die SWP zwischen 2002 und 2004 Gastgeber für 66 internationale Konferenzen mit einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 40. Schließlich treten SWP-Beschäftigte häufig als Experten zu aktuellen Themen in Rundfunk und Fernsehen auf."

• Vernetzung im Wissenschaftssystem

In Deutschland kooperiert die SWP mit Universitäten bei Publikationen, Lehrveranstaltungen und besetzt vereinzelte Professuren. Außerdem kooperiert sie mit den einflussreichsten außeruniversitären Forschungseinrichtungen im In- und Ausland.

• Nachwuchsförderung

Die SWP fördert in Zusammenarbeit mit dem unternehmensdominierten Forum Ebenhausen (vgl. Kapitel unten) Promotionen und Habilitationen mit Stipendien.

Fallbeispiele und Kritik

Die SWP und TTIP

Ein besonders einflussreiches Projekt der SWP war die maßgebliche Beeinflussung der Agenda der Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007. Dies zeigen die selbstbewussten Äußerungen von Volker Perthes (Direktor der SWP) über den großen Einfluss des Positionspapiers "Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft": "So waren wir selbstverständlich nicht böse, als das Büro eines Spitzenpolitikers anfragte, ob er die ihm übersandte umfangreiche Studie zu den außenpolitischen Aufgaben unter der deutschen Ratspräsidentschaft vielleicht auch als Word-Datei haben könne – wichtige Passagen ließen sich dann doch leichter in eine bevorstehende außenpolitische Grundsatzrede kopieren." In diesem Zusammenhang stellt er auch das Selbstverständnis der SWP dar: "Politikberatung wird, wenn sie relevant ist, Debatten und Prozesse, die schließlich zu Entscheidungen oder zur Bestimmung von Positionen führen, mit prägen – und damit auch die Frage, was eigentlich politisch relevant ist."

Perthes führt nicht genauer aus, welche der Positionen nun genau aus dem 81 Seiten langen Papier übernommen wurden. Auffällig ist jedoch das Kapitel "Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums". In diesem Kapitel ruft der SWP-Autor Jens van Scherpenberg die Bundesregierung im Jahr 2006 zu einer tieferen transatlantischen Wirtschaftsintegration in Form eines ambitionierten, regionalen Freihandelsabkommens auf. In einem zweiten, umfangreicheren Papier führt er diese Empfehlung aus: "Als wichtigen ersten Schritt sollten die Gipfelteilnehmer im Juni 2007 beschließen, aufbauend auf den bestehenden Dialogen zunächst entweder durch politikberatende Institutionen beider Seiten oder auf administrativer Ebene bis zum Gipfel des Folgejahres als Diskussionsgrundlage einen ersten Entwurf für ein Abkommen zur Errichtung des Atlantischen Wirtschaftsraumes erarbeiten zu lassen."

Diese Empfehlung übernahm die Bundesregierung fast 1 zu 1 und setzte sie erfolgreich gegenüber ihren internationalen Partnern durch: Im April 2007 wurde auf Initiative von Angela Merkel der "Transatlantic Economic Council" (TEC) gegründet, in dem Regierungsbeamte und transatlantische Interessensvertreter (unter anderem der einflussreiche Transatlantic Business Dialogue TABD) zusammen kamen. Aus dem TEC ging 5 Jahre später die Initiative für das von der SWP geforderte Freihandelsabkommen hervor - diesmal unter dem Namen TTIP.

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Institutsleitung

• Volker Perthes (Direktor), (Mitglied Trilaterale Kommission)
• Christoph Geisler (Stellv. Direktor (a.i.) )
• Barbara Lippert (Forschungsdirektorin)
• Günther Maihold (stellv. Direktor)

Quelle:

Stiftungsrat

„Der Stiftungsrat ist das oberste Aufsichts- und Entscheidungsorgan der SWP. […] Er bestellt die Leitung des Instituts, billigt den Orientierungsrahmen der Forschungsarbeit und garantiert deren Unabhängigkeit.“ Der Stiftungsrat setzt sich aus einem Präsidium ein einfachen Mitgliedern zusammen.

• Präsidium des Stiftungsrates

Hans-Peter Keitel (Präsident), ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), momentan Aufsichtsrat für ThyssenKrupp, Airbus Defence and Space, RWE u.a.

Peter Altmaier, (Stellv. Präsident), Chef des Bundeskanzleramtes, CDU

Angelika Niebler (Stellv. Präsident), MdEP, CSU, (Weitere Funktionen: Beirat für den Sparkassenverband Bayern, Aufsichtsrat für LVM Krankenversicherungs-AG, Wirtschaftsbeirat der Union uvm.)  

• Mitglieder des Stiftungsrates

Dr. Christoph Heusgen, Bundeskanzleramt

Dr. Thomas Bagger, Leiter Planungsstab Auswärtiges Amt

Dr. Géza Andreas von Geyr, Bundesministerium der Verteidigung

Dr. Eckhard Franz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Abteilungsleiter für Außenwirtschaftspolitik Staatssekretärin Dr. Emily Haber, Bundesministerium des Innern

Dr. Ludger Schuknecht, Bundesministerium der Finanzen Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn, MdB, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (CSU)

Staatssekretär Dr. Georg Schütte, Bundesministerium für Bildung und Forschung Karl-Heinz Lather, General a.D.   Philipp Mißfelder †, MdB (CDU)

Niels Annen, MdB (SPD) (Atlantik-Brücke e.V., Atlantische Initiative,  Ver.di, Zeitschrift für Sozialistische Politik und Gesellschaft, zeitweise: German Marshall Fund uvm.)

Omid Nouripour, MdB (Grüne)

Wolfgang Gehrcke, MdB (Die Linke)   Franz Fehrenbach, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Robert Bosch GmbH

Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender des Vorstands Deutsche Bank AG

Prof. Dr. Eckard P.W. Minx, Vorsitzender des Vorstands der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung, Ladenburg und   Prof. Dr. Christopher Daase, Johann Wolfgang Goethe-Universität  Frankfurt am Main

Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Prof. Dr. Margret Wintermantel, Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e.V. (DAAD)   Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Lobbyist der Allianz SE, Mitglied der Atlantik-Brücke, Trilateralen Kommission, ehemaliger Botschafter in den USA)  

• Auswertung der Zugehörigkeiten im Stiftungsrat

Die größte Gruppe stellen im Stiftungsrat die Ministerien mit 9 aktiven Regierungsmitarbeitern (+2 ehemalige Regierungsbeamte). Die zweitgrößte Gruppe stellen die Parteien mit 5 Mitgliedern, ein Vertreter für jede Partei im Bundestag (+2 Mitglieder für CDU und CSU mit gleichzeitigem Regierungsamt). Dem folgen Unternehmensorganisationen, die 4 Mitglieder stellen. Schlusslicht ist die Wissenschaft, mit 3 Vertretern. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind nicht vertreten. Institutsintern wird von "drei Bänken" im Stiftungsrat gesprochen (Zunker 64 f.). Die "Private Bank" aus Wirtschaft und Wissenschaft, sie nominieren den Präsidenten und einen Stellvertreter. Die "Regierungsbank", sie stellt einen stellvertretenden Präsidenten, der die weiteren Ministerialvertreter bestimmen kann. Und die "Bundestagsbank", auf der jeweils ein Vertreter jeder Fraktion vertreten ist. Die Dominanz der Regierungsorgane wird auch in dem personellen Austausch mit dem Forschungsinstitut deutlich: Die Studie des Wissenschaftsrates betont die Relevanz des "personellen Austausch[s] zwischen außen- und sicherheitspolitischer Forschung und Praxis durch das System von gegenseitigen Abordnungen zwischen Forschungsinstitut, Ministerien und Streitkräften. "

Vorstand

Der Vorstand wird vom Stiftungsrat berufen und führt die Geschäfte der Stiftung.

• Volker Perthes, geschäftsführender Vorsitzender (Nahostexperte), Gudrun Krämer (Islamwissenschaftlerin), Michael Kreile.

Forschungsbeirat

Der Forschungsbeirat besteht aus 10 ProfessorInnen deutscher und internationaler Universitäten. Er wurde erst im Jahr 2005 eingerichtet, und ihm wurde historisch keine große Bedeutung beigemessen (Zunker 66 ff.). Dass ihm in der Satzung der SWP nur zwei Sätze gewidmet werden, deutet auf seine geringe Relevanz hin. Genaueres wird in der Geschäftsordnung der Stiftung geregelt, die jedoch nicht öffentlich zugänglich ist.

Forum Ebenhausen

Das „Forum Ebenhausen – Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik e.V.“ ist ein Verein, der sich vor allem aus den größten deutschen Unternehmen und hochrangigen Vertretern des Wirtschaftslebens zusammensetzt. Der Verein arbeitet eng mit der Stiftung Wissenschaft und Politik zusammen und hat sich den strategisch Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt.

Zu diesem Zweck zielt das Forum Ebenhausen erstens auf die strategische Einflussnahme auf politisch relevante Akteure: Politiker, meinungsbildende Medien, politikberatende Wissenschaft und junge Nachwuchskräfte. Zweitens ist davon auszugehen, dass sich die großen Unternehmen durch diesen Austausch politische und wissenschaftliche Einsichten erhoffen, um die eigene politischen und ökonomischen Strategien zu optimieren.

Konkret funktionieren Austausch und Einflussnahme über verschiedene Dialogforen, wie bspw. ein jährlicher Austausch in Kooperation mit dem Handelsblatt „für ausgewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der deutschen Wirtschaft und Politik durch Expertinnen und Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik“. Außerdem hat das Forum Ebenhausen durch das von ihr finanzierte Nachwuchsförderprogramm, die Forschungsförderung und personelle Verflechtungen Einfluss auf Personalpolitik und Themen der SWP. Das Forum Ebenhausen ist zudem eng mit dem Alumni-Club der SWP verbunden, dessen Mitgliedsbeiträge dem Forum Ebenhausen zu Gute kommen. Zu den korporativen Mitgliedern gehören: AIDA Cruises, Allianz Deutschland. BMW, Daimler, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, Deutsche Lufthansa, Deutsche Shell Holding, Deutsche Telekom, EnBW Energie Baden-Württemberg, Linde, Bosch, Siemens und Volkswagen.

• Vorstandsvorsitzende:

- Vorstandsvorsitzender: Eckart von Klaeden (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter).

- Stellvertretender Vorsitz: Jens Hanefeld (Cheflobbyist des VW-Konzerns, ehemals Referent in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts, Referent für verschiedene Staatssekretäre und Vertreter des Botschafters in Washington).

- Stellvertretender Vorsitz: Thomas Matussek (ehemals Cheflobbyist der Deutschen Bank und Deutscher Botschafter)

• Mitglieder des Vorstandes:

- Stefan Mair (Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, Mitarbeiter der SWP und ehemals Forschungsdirektor der SWP) und

- Hildegard Müller (Cheflobbyistin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), ehemals Staatsministerin unter Angela Merkel und CDU-Abgeordnete)

• Geschäftsführung:

- Christoph Geisler (stellvertretender Direktor der SWP)

SWP in Brüssel – die europäische Ebene

Über ein Verbindungsbüro in Brüssel nimmt die SWP auch Einfluss auf Entscheidungen auf europäischer Ebene. „Das Brüsseler Büro: - organisiert regelmäßig vertraulich gehaltene Diskussionsrunden und Hintergrundgespräche für geladene Gäste sowie Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Brüsseler Institutionen, anderen Think Tanks, politischen Stiftungen, Landesvertretungen, Wirtschaftsverbänden und Nichtregierungsorganisationen; […] - beteiligt sich an informellen, politikbereichsspezifischen bzw. thematisch fokussierten Beratungsprozessen der EU- und NATO-Organe sowie an öffentlichen Anhörungen des Europäischen Parlaments […]; - verbreitet Publikationen der SWP unter Entscheidungsträger/innen in EU und NATO“

Finanzen

Die SWP finanziert sich „zum größten Teil aus dem Budget des Kanzleramts“. Hinzu kommen Drittmittel von deutschen und ausländischen Forschungsförderungseinrichtungen und Unternehmen. Die SWP wirbt zwar Drittmittel ein, für eine Primärfinanzierung über Drittmittel fehlen ihr jedoch die Anreize. Drittmittelaquise in ihren Hauptforschungsbereichen würde eine Kürzung der Bundesmittel nach sich zeihen und bringt damit keinen finanziellen Vorteil.

Die Mittel aus dem Bundeskanzleramt betrugen im Jahr 2014: € 11,7 Mio (2013: € 11,7; 2012: € 11,2 Mio; 2011: 11,4 Mio; 2010: 12,4 Mio) Die Drittmittel beliefen sich im im Jahr 2014 auf € 2,21 Mio (2013: € 2,12 Mio.; 2012: € 1,97 Mio.; 2011: € 1,28 Mio.; 2010: € 1,36 Mio.) Drittmittelgeber waren im Zeitraum von 2010 - 2014: Bund: 39 %, Stiftungen: 20 %, EU: 15 %, Wirtschaft: 9 %, DFG: 7 %, Sonstiges: 10 %.   Die SWP wurde von der Initiative Transparify als finanziell "hoch transparent" eingestuft. Dabei muss jedoch betont werden, dass Transparify nur die finanzielle Transparenz von Think Tanks misst. Dies sagt nichts über andere Formen potenzieller Intransparenz, wie bspw. die personellen Verknüpfungen mit Unternehmen und Ministerien aus.

Geschichte

Als Grünungsvater der SWP gilt Klaus Ritter, Mitarbeit des Bundesnachrichten Dienstes, der 1959 während einem Sabbatical in den USA die US-amerikanische Forschungs- und Think Tank-Landschaft erkundete. Beeindruckt von der dortigen Politikberatungsinstitutionen und auf eindringliche Aufforderung von außenpolitischen US-Eliten wie Henry Kissinger und Arnold Wolfers kehrte er mit einer Projektidee nach Deutschland zurück. Denn die US-Seite beklagte: "Wir haben auf Eurer Seite keine Gesprächspartner im voroffiziellen Raum" - also in jenem Vorfeld offizieller Politik, in dem internationale politische Probleme nicht nur frei erörtert, sondern oft im Austausch von Positionen und Sichtweisen vorformuliert, mit Begriffen belegt und so auch in ihrem Kerngehalt abgegrenzt werden, bevor sie auf die Agenda der politischen Institutionen gelangen. "

Zurück in Deutschland schloss sich der BND-Mann Ritter mit Gleichgesinnten aus den Auswärtigen Amt, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammen, um auch in Deutschland einen Think Tank für langfristige, strategische Forschung und Politikberatung nach dem Vorbild der US-amerikanischen RAND Corporation zu gründen. Zu diesem Zweck gründeten Sie den Verein "Arbeitsgemeinschaft Wissenschaft und Politik e.V." (AWP). Der Verein sollte als Instrument dienen, um beim Bund für die Finanzierung einer private Stiftung zu lobbyieren, in der Wirtschaft, Wissenschaft und Bundespolitik gleichberechtigt vertreten sind. Diese Stiftung sollte einen "unabhängigen" Think Tank betreiben, der als halboffizielle Institution in außenpolitischen Fragen berät. In der Logik der Gründer konnte die "Unabhängigkeit" des Think Tanks nur über eine solche Stiftung mit einer starken Rolle von Wirtschaft und Wissenschaft gewahrt werden, da die Ministerien allein sonst zu kurzsichtigem und hausinternem Denken verleitet wären.

Der Zusammenschluss aus Ministerialbeamten, Unternehmern und Wissenschaftlern erreichte bald sein Ziel: Dank dem Startkapital von 50 000 DM von verschiedenen Unternehmen und einem Unternehmerverband, konnte die Stiftung Wissenschaft und Politik Anfang der 1960er Jahre gegründet werden. Zu den Spendern gehörten unter anderem die "Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie" (20 000 DM), die Deutsche Bank (5 000 DM), Commerzbank (Betrag unbekannt), ein Mitarbeiter der Friedrich Flick K.G. (5 000 DM) etc. . Bald übernahm dann das Bundeskanzleramt (zunächst aus dem Haushalt des BND) die Hauptfinanzierung der Stiftung und des dazugehörigen Forschungsinstituts. Die AWP wurde 1993 in "Forum Ebenhausen" umbenannt (vgl. Kapitel oben).

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