Uber

Uber Germany GmbH, Berlin, Uber Technologies, Inc., San Francisco (Headquarter)
Branche	Verkehrswirtschaft
Hauptsitz	San Francisco (Headquarter) bzw. Delaware (juristischer Sitz)
Lobbybüro Deutschland	Uber Germany GmbH, Köpenicker Straße 126, 10179 Berlin
Lobbybüro EU	Uber B.V., 1097DP Amsterdam, Mr. Treublaan 7 (europäischer Hauptsitz)
Webadresse	uber.com/de

Uber ist ein weltweit tätiger Konzern, der über Angebote auf seiner Plattform Nutzer mit Anbietern von Fahrdiensten, Händlern und Lebensmittellieferdiensten sowie mit öffentlichen Verkehrsnetzen verbindet. Der Gesamtumsatz von Uber lag 2021 bei 17,46 Mrd. US-Dollar. Bei Uber sind 29.300 Personen beschäftigt. Die zeitweise außergewöhnlich aggressiven Lobbymethoden des Konzerns, mit denen die rechtlichen Rahmenbedingungen des Uber-Geschäftsmodells in der EU beeinflusst werden sollten, konnten aus geleakten Dokumenten für den Zeitraum 2013 - 2017 (Uber Files) detailliert rekonstruiert werden.

Uber-Gesellschaften und Personen (Auswahl)

Die Muttergesellschaft des Uber-Konzerns ist die Uber Technologies, Inc., mit juristischem Sitz in Delaware/USA und Headquarters in 1515 3rd Street, San Francisco, California 94158. CEO ist Dara Khosrowshahi.

Der europäische Hauptsitz von Uber ist Amsterdam mit der Holdinggesellschaft Uber NL Holdings 1 B.V., 1097DP Amsterdam, Mr. Treuplan 7 (Geschäftsführer: Sebastien Serge Dupont und Angeline Woods). Deren einhundertprozentige Tochtergesellschaften sind u.a.

• Uber B.V., 1097DP Amsterdam, Mr. Treublaan 7, Geschäftsführer: Sebastien Serge Dupont und Pierre-Dmitri Nicolas Gore-Coty, Cheflobbyistin: Zuzanna Pucikova
• Uber Germany, Köpenicker Straße 126, 10179 Berlin, Geschäftsführer: Sebastian Dupont, Lobbyistin: Lisa Rapport-Moersch
• Uber Switzerland Holding GmbH, Badenerstrasse 565a, 8048 Zürich, Geschäftsführer: Sebastian Dupont

Aktionäre von Uber

Die größten Aktionäre von Uber sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören The Vanguard Group, Inc., Public Investment Fund und Morgan Stanley Investment Management Co. Im Dezember 2015 beteiligte sich der Springer-Konzern mit fünf Millionen Dollar an Uber.

Public Policy Advisory Board

2016 gründete Uber den Public Policy Advisory Board, dessen Mitglieder hier abrufbar sind. Prominentes Mitglied und Vorsitzende des Board ist Neelie Kroes, langjährige Vizepräsidentin der EU-Kommission mit Zuständigkeit für die „Digital Agenda for Europe“ und ehem. EU-Kommissarin für Wettbewerb. Für diese Tätigkeit erhielt Kroes jährlich 200.000 US-Dollar. Im April 2017 wurde Kai Diekmann, bis Ende Januar 2017 Herausgeber der „Bild“-Gruppe beim Springer-Konzern, Mitglied des Beratergremiums. Eine Uber-Managerin schrieb Ende September 2015: „Ich glaube, Bild ist der schnellste Weg, um zu Merkel zu gelangen…Unser bester Zugang ist Kai Diekmann“.

Tätigkeitsgebiete

Uber beschreibt seine Aktivitäten wie folgt: „Unsere Technologie hilft uns, vielseitige Plattformen zu entwickeln und zu pflegen, die Kunden, die eine Fahrt benötigen, und unabhängige Anbieter von Fahrdiensten sowie andere Verkehrsmittel, einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel, E-Bikes und Roller, zusammenbringen. Wir verbinden auch Kunden mit Restaurants, Lebensmittel- und anderen Händlern, damit sie Gerichte, Lebensmittel und andere Artikel kaufen und verkaufen können. Dann vernetzen wir sie mit unabhängigen Lieferdienstleistern. Außerdem vermittelt Uber auch Spediteure an Transportunternehmen in der Frachtindustrie.“ Bei der Vermittlung von Mietwagen in Deutschland arbeitet Uber ausschließlich mit lizenzierten und IHK-geprüften Mietwagen-Partnern zusammen. Die Vermittlungsprovision beträgt 25 %.

Vom Gesamtumsatz von Uber in Höhe von 17,46 Mrd. US-Dollar im Jahr 2021 entfielen auf den Bereich Delivery 8,36 Mio. US-Dollar, auf den Bereich Mobility 6,95 Mio. US-Dollar und auf den Bereich Freight 2,13 Mrd. US-Dollar.

Entwicklung der Uber-Aktivitäten in Deutschland

Ursprünglich vermittelte Uber Privatleute als Fahrer, was nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2017 eine Verkehrsdienstleistung ist. Die Regelung der Bedingungen, unter denen Uber die Vermittlung erlaubt werden kann, sei Sache der Mitgliedstaaten. In Deutschland bot das Unternehmen bis 2015 das Taxi-Angebot UberPop an, das Nutzer an private Fahrer mit eigenem Auto vermittelte. Im Dezember 2019 untersagte das Landgericht Frankfurt die Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch die Uber App: „Zum einen fehle Uber eine eigene Mietwagenkonzession. Diese sei für die Übermittlung von Fahrten an Mietwagenfahrer im vorliegenden Fall aber notwendig. „Aus der Sicht des Fahrgastes erbringt Uber selbst die Dienstleistung und ist daher Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes“, erklärte die Vorsitzende Richterin. Uber trete nämlich durch seine Werbung gegenüber den Kunden als Anbieter der Beförderungsleistung auf. Außerdem wähle Uber den konkreten Fahrer eigens aus und bestimme den Preis.“ Daraufhin hat Uber Deutschland sein Modell zur Vermittlung von Fahrten in Deutschland geändert. Mit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Jahr 2021 wurde ein Rechtsrahmen für Fahrdienstleister wie Uber geschaffen, nach dem die Ortskundeprüfung auch für die Fahrer von Uber-Taxis entfällt.Die Uber-Fahrer müssen jedoch nach Ende jeder Fahrt zur Betriebsstätte zurückkehren und können weder unterwegs Passagiere mitnehmen noch Fahrten annehmen. Aktuell (Stand: 07/2022) arbeitet Uber ausschließlich mit staatlich geprüften Mietwagenunternehmen zusammen, die professionelle Fahrer mit einem Personenbeförderungsschein beschäftigen. Bei den Mietwagenvermittlungsservices (UberX, Green, Premium) kooperiert Uber ausschließlich mit lizenzierten und IHK-geprüften Mietwagen-Partnern. Bei der Vermittlung an ein reguläres Taxi via UberTaxi gelten die Regeln und Tarife des Taxi-Gewerbes. Daneben gibt es ein paar wenige Mietwagen-Fahrer, die als selbständige, lizenzierte Einzelunternehmer unterwegs sind. Für solche Einzelunternehmer hat Uber gemeinsam mit der Axa europaweit ein privates Versicherungspaket entwickelt, das die Fahrer gegen Krankheitsausfälle und Unfälle versichert. Die „dynamischen Preise“ legt Uber unter Berücksichtigung von Angebot und Nachfrage fest.

Lobbystrategie laut deutschem Lobbyregister und EU Transparenzregister

Im deutschen Lobbyregister sind für die Uber-Gruppe Uber B.V., Uber Germany und Uber Switzerland als Interessenvertreter registriert. Deren Tätigkeit wird wie folgt beschrieben: Fachgespräche mit Mitgliedern des Bundestages und Vertreter:innen der Bundesregierung , Kontaktaufnahme per Mail, Brief etc. - Durchführung von Informations- und Netzwerkveranstaltungen und Versand von Positionspapieren etc.

Angaben im Lobbyregister

Lobbyausgaben im Jahr 2021: Uber Germany GmbH: 110.001 bis 120.000 Euro, Uber B.V., Amsterdam: 100.001 bis 110.000 Euro, Uber Switzerland: 10.001 bis 20.000 Euro

Anzahl der Interessenvertreter (02/2022): Uber Germany GmbH: 1 bis 10, Uber B.V., Amsterdam: 0, Uber Switzerland: 1 bis 10

Mitgliedschaften: Uber Germany GmbH: American Chamber of Commerce in Germany, Chamber of Commerce in Germany, Atlantik-Brücke, BITKOM, Deutsches Verkehrsforum eco Association of the Internet Industry, New Mobility Forum des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Grüner Wirtschaftsdialog, Platform Shared Mobility (PSM)

Angaben im EU Transparenzregister

Lobbyausgaben der Uber B.V., Amsterdam, im Jahr 2020: 700.000 bis 799.999 Euro

Beauftragte Lobby-Agentur im Jahr 2020: ACUMEN Public Affairs

Anzahl der Interessenvertreter der Uber B.V., Amsterdam (03/2022): 3 (Vollzeitäquivalent: 0,6)

Mitgliedschaften der Uber B.V., Amsterdam: Move EU, Delivery Platforms Europe, Computer and Communications Industry Association, Businesseurope, MaaS Alliance, ERTICO, SME Connect, CERRE, CEPS, Ambrosetti Club, UITP, AVERE, Reshaping Work

Quelle:

Seit 2017 sind auf EU-Ebene die folgenden Lobbyagenturen eingeschaltet worden: Acumen Public Affairs, Aspect, Delany & Co.. Euro Navigator Ltd., FIPRA International Limited, Policy Action Ltd. und Technology. Außerdem waren die Anwaltssocietäten Covington & Burling LLP und Gide Loyrette Nouel für Uber aktiv.

Die Uber Files

Bei den Uber Files handelt es sich laut Süddeutscher Zeitung (SZ) um mehr als 124 Tsd. Dokumente aus dem Unternehmen Uber, die aus den Jahren 2013 bis 2017 stammen. Sie seien dem britischen „Guardian“ zugespielt worden, der sie mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) und 42 weiteren internationalen Partnern teilte. In Deutschland hätten sich an der Recherche die SZ,der NDR und der WDR beteiligt. Die Uber Files gewährten einen Einblick in die Strategie der politischen und medialen Vernetzung, mit der das Unternehmen sich auch auf dem europäischen Markt etablieren wollte. Es sei vorrangig darum gegangen, das Personenbeförderungsgesetz im Sinne des Unternehmens zu ändern.

Seitenwechsler:innen Neelie Kroes und Otto Fricke

Neelie Kroes

Neelie Kroes war von 2010 bis 31. Oktober 2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, davor seit 2004 EU-Wettbewerbskommissarin. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung (Bahama-Leaks) war sie von 2000 bis 2009 auch Direktorin der Briefkastenfirma Mint Holdings Limited auf den Bahamas und verschwieg dies. Damit verstieß sie gegen den Verhaltensskodex der EU-Kommission, der Mitgliedern jede Nebentätigkeit verbietet. Im Mai 2016, einen Tag nach der für ehemalige EU-Kommissare vorgesehenen „Abkühlphase“ von 18 Monaten, in der sie sich nicht als Lobbyisten in ihrem alten Aufgabengebiet betätigen dürfen, wurde Kroes Mitglied des „Public Policy Advisory Board“ von Uber. Diese Tätigkeit wird mit jährlich 200.000 US-Dollar vergütet. Ihre Aufnahme in das Uber-Beratergremium ist jedoch schon zu einer Zeit, in der Kroes noch Digitalkommissarin war, eingefädelt worden. So wird in einer internen E-Mail vom September 2014 festgestellt: „We are getting Neelie Kroes to join our advisory board (mega confi[dential)]“. Bereits vor dem Ende der „Abkühlphase“ war Kroes für Uber aktiv, obwohl ihr Antrag auf eine frühere Betätigung für den Konzern von der EU-Kommission abgelehnt worden war. Als gegen Uber in den Niederlanden ermittelt wurde, hat sie im Zusammenhang mit einer Razzia im Jahr 2015 offenbar mehrere Kabinettsmitglieder der niederländischen Regierung angerufen, um die Regulierungsbehörde und die Polizei zum Rückzug zu zwingen. Weiterhin hat sie Treffen von Uber-Vertretern mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie zwei Verkehrsministern organisiert. Die Beziehungen zu Uber wurden geheim gehalten: “Unsere Beziehung zu NK ist streng vertraulich und sollte nicht außerhalb dieser Gruppe besprochen werden“ (Uber-E-mail vom April 2015). Aufgrund der mit Kroes gemachten Erfahrungen haben Corporate Europe Observatory und LTER-EU die EU-Kommission in einem Schreiben aufgefordert, die Regeln für den Seitenwechsel von EU-Kommissaren zu überarbeiten.

Otto Fricke

Der FDP-Politiker Otto Fricke war von 2014 bis Oktober 2017 Partner der CNC Communications & Network Consulting und dort bis März 2015 für die Lobby-Kampagne von Uber zuständig. In dieser Zeit war er nicht Mitglied des Bundestags. Seine Aufgabe hat vor allem darin bestanden, die Dienstleitungen weiterer Beratungsunternehmen zu strukturieren. Fricke vermittelte Hintergrundgespräche und Interviews mit Journalisten, nutzte Kontakte zu seinen früheren Abgeordnetenkollegen für Uber und sprach mit weiteren PR-Agenturen Dutzende Politikerinnen und Politikerinnen an, um sie für die Interessen des Konzerns zu gewinnen. Timo Lange von LobbyControl erklärte zum Seitenwechsel von Fricke: „Otto Fricke ist ein Beispiel dafür, wie frühere Spitzenpolitiker eben nicht in den erlernten Beruf zurückkehren, sondern ihr politisches Netzwerk zahlungskräftigen Kunden zur Verfügung stellen“.

Jonah: direkte Beeinflussung von Politiker:innen

(Emmanuel Macron und andere; nur teils erfolgreich)

Wissenschaftslobbyismus: Auftragsstudien durch Justus Haucap und Rupert Scholz

Justus Haucap

Der Ökonom Justus Haucap ist u.a. Direktor des Düsseldorf Institute for Competition (DICE) und Partner der DICE Consult GmbH, einem Partnerunternehmen von DICE, das Gutachten erstellt. Als Mitglied der Monopolkommission war Haucap Mitverfasser des am 1. Juli 2014 erschienenen Zwanzigsten Hauptgutachtens der Monopolkommission mit dem Titel Eine Wettbewerbsordnung für die Finanzmärkte, das einen Abschnitt „Wettbewerbsdefizite auf Taximärkten“ enthält. Haucap berichtete schon vor der Vereinbarung mit Uber positiv über den Konzern. So erschien bereits am 26. September 2014 sein YouTube-Beitrag „Aufbruch am Taximarkt oder Verbot von Uber?“ in „Wirtschaftspolitik verstehen“, dem gemeinsamem Videoformat der Politikberatungsgesellschaft ECONWATCH, deren Präsident Haucap ist, und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Am 27. Oktober 2014 wurde auf der Webseite von ECONWATCH ein Artikel „Mehr Wettbewerb auf dem Taximarkt zulassen“ veröffentlicht. Zu weiteren Informationen wird dort auf den ECONWATCH-Policy-Brief Taximarkt Oktober 2014 verwiesen, in dem die Autoren Susanne Cassel (Vorstandsmitglied von ECONWATCH und Mitarbeiterin des Bundesministeriums für Wirtschaft) und Tobias Thomas (damaliges Vorstandsmitglieder von ECONWATCH und Mitarbeiter des Düsseldorf Institute for Competition Economics) u.a. freien Marktzutritt durch Abschaffung des Konzessionssystems empfehlen. Der „Policy-Brief“ sei entstanden auf Grundlage des ECONWATCH-Meetings zum 20. Hauptgutachten der Monopolkommission mit Haucap am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Im Oktober 2014 erklärte sich Haucap bereit, gemeinsam mit der DIW Econ GmbH eine Studie zu erstellen, die 44.000 Euro kosten sollte. Eine Uber-Mitarbeiterin hat in einer E-Mail einen hochrangigen Vorgesetzten darüber informiert, dass man mit den Wissenschaftlern bereits besprochen habe, dass Uber die Studie vor Veröffentlichung prüfen und ändern werde, die Wissenschaftler hätten dies akzeptiert. Der Vertrag zwischen DICE Consult, DIW Econ und Uber wurde am 19. Dezember 2014 unterzeichnet. Die Studie, zuvor noch einmal von Uber-Vertretern kritisch beäugt und in Absprache mit Haucap abgeändert, erschien 2015 unter dem Titel "Chancen für die Digitalisierung auf dem Markt für urbane Mobilität". Die Dice Consult GmbH, deren Partner Haucap ist, erklärte in einer Stellungnahme, die der Studie zugrundeliegenden Berechnungen seien unabhängig und letztlich ergebnisoffen durchgeführt worden. Es habe lediglich eine „gewisse Konvergenz der wissenschaftlichen Arbeit von Prof. Haucap und den unternehmerischen Interessen von Uber“ gegeben. Uber erklärte laut Süddeutscher Zeitung, es handle sich bei der Arbeit nicht um eine wissenschaftliche Studie, sondern um einen Auftragsbericht, der auch als solcher gekennzeichnet gewesen sei.

Beeinflussung der Medien: FAZ-Artikel von Justus Haucap

Der libertäre Ökonom Justus Haucap ist in einer Vielzahl von neoliberalen Denkfabriken und wirtschaftsnahen Netzwerken aktiv, zu denen u.a. die Ludwig-Erhard-Stiftung gehört. Mitglied der Stiftung ist auch der FDP-Politiker Otto Fricke, der als zeitweiliger Partner von CNC Communications & Network Consulting die Lobbyaktivitäten von Uber koordiniert hat, und Heike Göbel, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik der FAZ. Philipp Plickert, Wirtschaftsjournalist der FAZ, ist Kuratoriumsmutglied von ECONWATCH, dessen Präsident Haucap ist. Als Gastautor publiziert Haucap seit Jahren regelmäßig in der FAZ. 2014 wurde er sogar Mitglied des Kuratoriums der FAZIT-Stiftung, die die Mehrheit der Anteile an der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH hält, und für die Sicherung der Unabhängigkeit der bei den Tochtergesellschaften der FAZIT-Stiftung erscheinenden Zeitungen sorgt. Bereits bei der Veröffentlichung früherer Artikel in der FAZ wird Haucap mangelnde Transparenz vorgeworfen. So soll er 2013 in der FAZ behauptet haben: „Die Kosten fahren die Energiewende an die Wand“ - ohne dass seine parallele Kampagnentätigkeit für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) oder sein eigenes Auftragsgutachten für die INSM erwähnt werden. Im Rahmen eines Auftragsgutachtens für Uber schlug Haucap vor, einen Artikel in der FAZ zu veröffentlichen, der die "positiven Verbraucherwirkungen" eines liberalisierten Taximarktes thematisiere. Hier würden die Kosten bei rund 4.000 Euro liegen. Die entsprechenden Auszüge aus den Uber Files sind hier abrufbar. Am 6. Dezember 2014 erschien dann ein Gastbeitrag von Haucap mit dem Titel „Die Taxipreise freigeben“ in der FAZ. Haucap bestreitet, dass sein Uber-freundlicher FAZ-Artikel Gegenstand des Vertrags mit Uber war. Abgerechnet worden sei vielmehr ein nicht mehr rekonstruierbarer „Newsletter-Artikel“. Das Magazin Uebermedien fand die Erklärung dürftig: „Möchte ein Auftraggeber wie Uber gar nicht wissen, wofür genau er 4.000 Euro bezahlt hat? Bekommt er keine Belegkopie des „begleitenden Presseartikels“ oder des „Newsletters“? Und: Müssten entsprechende Nachweise nicht allein aus Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt mindestens zehn Jahre aufbewahrt werden? Auf unsere Anfrage zum Thema hat Haucap bis dato nicht reagiert.“ Am 5. August 2022 gab die FAZ bekannt, dass Haucap aus dem Kuratorium der FAZ ausscheidet. Hintergrund seien Diskussionen um einen Gastbeitrag von Haucap über Uber in der FAZ.

weitere Fallbeispiele

EU-Richtlinie zu den Arbeitsbedingungen bei Plattformen

Laut Corporate Europe Observatory (CEO) steht der Entwurf der Richtlinie „DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on improving working conditions in platform work“ vom Dezember 2021 im Zentrum der aktuellen Lobbyarbeit. Zu diesem Thema hatte Uber mindestens sechs Treffen mit hochrangigen Mitarbeitern der EU-Kommission, darunter drei unter Beteiligung des EU-Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Integration, Nicolas Schmit.

Weiterführende Informationen

• An ICIJ Investigation THE UBER FILES
• Uber: an EU lobby profile 11.07.2022
• Investigativprojekt Was man über Uber wissen muss, Süddeutsche Zeitung 10. Juli 2022
• Annual Report 2021

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus