Christian Weber

• Seitenwechseltabelle
• Was ist das Problem?

Lobbyist und Ministerialbeamter. Seit dem 1. Februar Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im Gesundheitsministerium, FDP-Mitglied, von 1986 bis 2010 im Dienst des Verband der privaten Krankenversicherung (PKV), zuletzt als stellvertretender Verbandsdirektor und Leiter des Wissenschaftlichen Instituts.

Kritik

Seitenwechsel: Bereits Anfang der 90er Jahre, als die gesetzliche Pflegeversicherung entworfen wurde, gab Weber ein kurzes Intermezzo als ”gesundheitspolitischer Referent” der FDP-Bundestagsfraktion. Danach widmete er sich wieder den Aufgaben als Verbandsfunktionär der privaten Versicherungswirtschaft. Seit 2007 war er Vize-Chef des Verbandes, bis Bundesminister Philipp Rösler ihn zum 1. Februar 2010 als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen ins Gesundheitsministerium holte. Dort beschäftigt er sich mit der geplanten Umstellung der einkommensabhängigen Beiträge für die Krankenkassen auf die Kopfpauschale – ein Thema, bei dem für die PKV viel auf dem Spiel steht.

LobbyControl hält es für hoch problematisch, dass bei zentralen und umstrittenen Politikprojekten wie der Gesundheitsreform ausgerechnet Wirtschaftslobbyisten an Schlüsselstellen gesetzt werden. Damit erhalten bestimmte partikulare Wirtschaftsinteressen und daraus abgeleitete Konzepte einen strukturell entscheidenden Vorteil. Eine solch enge personelle Verflechtung verringert die Unabhängigkeit und letztendlich auch die Glaubwürdigkeit einer Regierung.

Weblinks

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