Walter Eucken Institut

Walter Eucken Institut
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Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Verbreitung marktradikaler Ideen
Gründungsdatum	11. Januar 1954
Hauptsitz	Goethestr. 10, 79100 Freiburg
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.walter-eucken-institut.de

Das Walter Eucken Institut ist ein marktradikales Netzwerk von Professoren, das eng mit der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft (Hayek-Gesellschaft) und anderen neoliberalen Organisationen kooperiert und mit diesen personell verflochten ist. Ihre Mitglieder waren bis in die 90er Jahre in einer Vielzahl wissenschaftlicher Beratungsgremien der Bundes- und Landesregierungen sowie sonstiger regierungsnaher Institutionen vertreten. Die Bedeutung des Instituts in der Politikberatung hat in den letzten Jahren abgenommen. Das Institut ist Mitglied im Stockholm Network, einer Dachorganisation neoliberaler Denkfabriken.

Kurzdarstellung und Geschichte

Das Walter Eucken Insitut wurde vier Jahre nach dem Tod von Walter Eucken von Freunden und Schülern mit Unterstützung des damaligen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard am 11. Januar 1954 in der Rechtsform eines Vereins in Freiburg gegründet. Der radikal-neoliberale Ökonom Friedrich August von Hayek (vgl. Friedrich August von Hayek Stiftung) hat als erstes Vorstandsmitglied und danach Ehrenpräsident die Ausrichtung des Instituts maßgeblich geprägt. Hayek lehnt sowohl Korrekturen der Marktergebnisse unter sozialen Gesichtspunkten als auch die Bekämpfung wirtschaftlicher Macht durch staatliche Maßnahmen grundsätzlich ab.

Das Walter Eucken Institut bezeichnet sich als unabhängige Einrichtung, die sich der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Forschung widmet, insbesondere der Untersuchung von Problemen, deren Lösung für die Erhaltung und Weiterentwicklung einer marktwirtschaftlichen Ordnung von grundsätzlicher Bedeutung ist. Mit seinen Vorträgen, wissenschaftlichen Tagungen und Veröffentlichungen setzt sich das Institut zum Ziel, die Grundlagen und Prinzipien einer solchen Ordnung in der Öffentlichkeit deutlich zu machen. Besonderes Gewicht wird der Verbindung der Forschungstradition von Walter Eucken, Franz Böhm, F. A. von Hayek und J. M. Buchanan eingeräumt sowie Fragen der internationalen Wirtschaftsordnung und der Wirtschaftsverfassung Europas. Das Institut veranstaltet gemeinsam mit der Hayek-Gesellschaft die Hayek-Vorlesungen.

Eucken hat sich vehement für eine machtmindernde Wirtschaftspolitik ausgesprochen: "Erster Grundsatz: Die Politik des Staates sollte darauf gerichtet sein, wirtschaftliche Machtgruppen aufzulösen oder ihre Funktionen zu begrenzen". Nach seiner Auffassung wird wirtschaftliche Machtkonzentration in politische Macht umgemünzt und der Staat wird "von der Wirtschaft gefesselt". Nur die vollständige Konkurrenz auf dem Markt könne Machtkonzentrationen verhindern und dadurch die Freiheit garantieren. Diese Idee hält die Eucken-Gesellschaft unter dem Einfluss von F.A. von Hayek für realitätsfern. Der Frankfurter Publizist und Eucken-Enkel Walter Oswalt meint, die Freiburger Schule habe sich nach Euckens Tod nicht weiterentwickelt. Die zentrale Kritik Euckens an der ökonomischen Macht sei vielmehr bei denen, die sich mit Eucken befassten, ganz aus dem Blickfeld getreten. Oswalt aktualisiert die Vorstellungen von Eucken zum Problem der wirtschaftlichen und politischen Macht in dem von ihm herausgegebenen Buch "Walter Eucken Ordnungspolitik" (Walter Eucken Archiv Reihe Zweite Aufklärung, Münster 1999).

Das Walter Eucken Insitut lässt keine Distanz zur wirtschaftlichen Macht erkennen. Vielmehr entsprechen seine Argumentationsmuster weitgehend denen der großen Wirtschaftsverbände, mit denen es auch personell verflochten ist. So ist Karen Horn, Berliner Büroleiterin des Institut der deutschen Wirtschaft, das als Think-Tank und PR-Agentur von BDI, BDA und deren Mitgliedsunternehmen fungiert, Mitglied des Kuratoriums des Walter Eucken Instituts und Vorsitzende des Vorstands der Hayek-Gesellschaft, die eng mit dem Institut kooperiert. Eine Tochtergesellschaft des Institut der deutschen Wirtschaft ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die 2005 gemeinsam mit der Financial Times Deutschland unter dem Motto "Die Klassiker Kompak" eine gekürzte Fassung Walter Euckens "Grundlagen der Nationalökonomie" herausgegeben hat. Das von Oswalt geleitete Walter Eucken Archiv hat gegen diese Broschüre beim Landgericht Frankfurt eine einstweilige Anordnung erwirkt mit der Begründung, es handle sich um eine "verfälschende Kurzfassung", die sich in einer "Grauzone zwischen Journalismus, Werbung und Lobbypolitik" bewege, denn auch die INSM sei an der Herausgabe beteiligt.

Organisationsstruktur und Personal

Die Leitung des Instituts ist seit 2001 mit dem damals geschaffenen Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik verknüpft. Das vom Land Baden-Württemberg finanzierte Institut wird von einem Verein getragen, zu dessen Gremien das Kuratorium gehört. Wegen der Verbindung von Lehrstuhl und Institut kann das Kuratorium die Besetzung der Institutsleitung und die des Lehrstuhls beeinflussen.

Leiter

• Lars P. Feld (seit September 2010)

Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

• • Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) – seit 2011, auf Vorschlag des damaligen Wirtschaftsministers Brüderle (FDP)
  • Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen
  • Wissenschaftlicher Beirat des Wirtschaftsrat der CDU
  • Forschungsbeirat des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI)
  • Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
  • „Kronberger Kreis“ der Stiftung Marktwirtschaft: Sprecher
  • ebenso Mitglied des Vorstands des Walter Eucken Instituts

Vorstand

• Viktor Vanberg

emeritierter Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, bis August 2010 Leiter des Instituts, ist Mitglied des

• • Stiftungsrats der Hayek-Gesellschaft
  • Beirats des Institut für unternehmerische Freiheit

• Wernhard Möschel

Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Tübingen, ist Mitglied/Mitglied von Gremien der folgenden Organisationen:

• • Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Mitglied
  • Leibniz-Gesellschaft: Senator
  • Hayek-Gesellschaft: Vorsitzender des Stiftungsrats
  • „Kronberger Kreis“ der Stiftung Marktwirtschaft: Mitglied
  • Mont Pèlerin Society: Mitglied
    

Als Kartellrechtler vertritt Möschel Unternehmen in Kartellrechtsverfahren, sieht im Postmindestlohn ein verbotenes Kartell (obwohl das GWB auf Tarifverträge grundsätzlich nicht anwendbar ist) und kommt in einem Gutachten für das European Trust Institute zum Ergebnis, dass die Verhängung von Bußgeldern durch das Bundeskartellamt nicht verfassungskonform ist. Die später vom Bundesgerichtshof bestätigte kartellbehördliche Untersagung des Erwerbs von Pro Sieben/Sat 1 durch Springer fand er absurd.

Geschäftsführender Forschungsreferent

• Michael Wohlgemuth

Professor für International Governance an der Universität Bayreuth, Kollegprofessor des Promotionskollegs "Soziale Marktwirtschaft" der Konrad Adenauer Stiftung, Lehrbeauftragter der Universität Witten/Herdecke, ist Mitglied/Mitglied von Gremien der folgenden Organisationen:

• • Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im europäischen Parlament: Rapporteur des European Ideas Network (EIN), Wissenschaftliche Leitung und Rapporteur des Arbeitskreises „European Governance“
  • Konrad-Adenauer-Stiftung: Mitglied des Ordnungspolitischen Beirats
  • „Zentrum für Ökonomische Bildung Siegen“ (ZÖBIS): Mitglied des Kuratoriums
  • Hayek-Gesellschaft: Wissenschaftlicher Leiter des „Juniorenkreis Publizistik“ (gemeinsam mit Karen Horn)

Affiliated Fellow

• Nils Goldschmidt

Professor an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München, Lehrbeauftragter an der Hochschule für Politik München, ist Mitglied/Mitglied von Gremien der folgenden Organisationen:

• • Wilhelm-Röpke-Institut: Mitglied des Vorstands
  • Roman-Herzog-Institut: Mitglied des Beirats
    

(Träger des Instituts sind die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und die Arbeitgeberverbände der bayerischen Metall- und Elektroindustrie, das Institut der deutschen Wirtschaft liefert die Expertisen)

• • Hayek-Gesellschaft: Mitglied
  • Görres-Gesellschaft (Vereinigung katholischer Forscher und Publizisten): Mitglied der Sektion für Wirtschafts- und Sozialpolitik
  • Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik / European Business Ethics Network: Mitglied
  • Arbeitskreis Politische Ökonomie: Mitglied
  • Joseph-Höffner-Gesellschaft: Mitglied

Kuratorium

• Gerhard Kempter (Vorsitzender)

Geschäftsführer der Kempter Financial Mangagment GmbH, Freiburg, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Volksbank Freiburg, ehemaliges Vorstandsmitglied des Verbandes unabhängiger Vermögensberater (VuV)

• Hans-Georg Wolf

Regierungsdirektor im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg

• Karen Horn

Leiterin des Hauptstadtbüros des Institut der deutschen Wirtschaft, ist Mitglied/Mitglied von Gremien der folgenden Organisationen:

• • Hayek-Gesellschaft: Vorsitzende des Vorstands
  • Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft: Mitglied des Vorstands
  • Herbert-Giersch-Stiftung: Mitglied des Vorstands
  • Mont Pèlerin Society: Mitglied

Weiterhin ist sie Preisträgerin der Friedrich August von Hayek Stiftung und der Ludwig-Erhard-Stiftung

• Wolfgang Kerber

Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universität Marburg, Stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Forschungsinstituts für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb e.V.

• Günter Knieps

Direktor des Instituts für Verkehrswissenschaften und Regionalpolitik an der Universität Freiburg, ist Mitglied/Mitglied von Gremien der folgenden Organisationen:

• • Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Mitglied
  • Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung: Mitglied
  • Industrieökonomischer Ausschuss im Verein für Socialpolitik: Mitglied
  • Wirtschaftspolitischer Ausschuss im Verein für Socialpolitik: Mitglied
  • Ökonomenstimme“: Gründungsmitglied

• Joachim Starbatty

emeritierter Professor, klagt(e) vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm, ist Mitglied/Vorsitzender der

• • Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft: Vorsitzender
  • Ludwig-Erhard-Stiftung: Mitglied

• Erich K. Todtenhaupt

Geschäftsführer der EKATO Rühr- und Messtechnik GmbH, Schopfheim

Finanzen

Das Land Baden-Württemberg als finanzieller Träger des Instituts hat 2001 beschlossen, nicht nur den Institutsetat aufzustocken, sondern darüber hinaus eine C 3- Professur für Wirtschaftspolitik mit dem Schwerpunkt Ordnungspolitik einzurichten. Der Lehrstuhlinhaber leitet auch das Institut.

Weitere finanzielle Mittel erhält das Institut über den 2007 gegründeten Aktionskreis Freiburger Schule e.V. Neben den Mitgliedern finden sich im Förderkreis auch Freunde, Förderer und Donatoren, die die Arbeit des Instituts finanziell unterstützen.

Vorsitzende des Förderkreises ist Margot Selz, Dr. Selz Immobiliengruppe. Auf der Website des Förderkeises werden die folgenden Donatoren (jeweils mit Sitz in Freiburg) benannt:

• Daimler AG
• EKATO Holding GmbH
• Willy Kempter Beteiligungsgesellschaft
• KNF Neuberger GmbH
• Sparkasse Freiburg – Nördlicher Breisgau
• Volksbank Freiburg

Jenaer Allianz

Das Walter Eucken Institut ist einer der Initiatoren der neoliberalen Jenaer Allianz zur Erneuerung der Marktwirtschaft. Weitere Initiatoren sind: Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Bund Katholischer Unternehmer, Die Familienunternehmer – ASU, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Hamburgisches WeltWirtschaftsinstitut (Direktor: Thomas Straubhaar), Konrad-Adenauer-Stiftung, Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft, Wilhelm-Röpke-Institut und Institut für Wirtschaftspolitik

Lobbystrategien und Einfluss

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder erkennbare Konstanten, Einflussstrategien Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs

Fallstudien und Kritik

genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen