Christian Weber

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Lobbyist und Ministerialbeamter, FDP-Mitglied

Karriere

Verbindungen / Netzwerke

Kritik

Bereits Anfang der 90er Jahre, als die gesetzliche Pflegeversicherung entworfen wurde, gab Weber ein kurzes Intermezzo als ”gesundheitspolitischer Referent” der FDP-Bundestagsfraktion. Danach widmete er sich wieder den Aufgaben als Verbandsfunktionär der privaten Versicherungswirtschaft. Bundesminister Philipp Rösler holte ihn zum 1. Februar 2010 als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen ins Gesundheitsministerium.[1] Dort beschäftigt er sich mit der geplanten Umstellung der einkommensabhängigen Beiträge für die Krankenkassen auf die Kopfpauschale – ein Thema, bei dem für die PKV viel auf dem Spiel steht.[2]

LobbyControl hält es für hoch problematisch, dass bei zentralen und umstrittenen Politikprojekten wie der Gesundheitsreform ausgerechnet Wirtschaftslobbyisten an Schlüsselstellen gesetzt werden. Damit erhalten bestimmte partikulare Wirtschaftsinteressen und daraus abgeleitete Konzepte einen strukturell entscheidenden Vorteil. Eine solch enge personelle Verflechtung verringert die Unabhängigkeit und letztendlich auch die Glaubwürdigkeit einer Regierung.

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