Bundesverband Deutscher Banken
| Bundesverband deutscher Banken | |
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| Rechtsform | e.V. (VR 19142, Vereinsregister Berlin) |
| Tätigkeitsbereich | Finanzlobby |
| Gründungsdatum | 1951 |
| Hauptsitz | Burgstraße 28, 10178 Berlin |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | Rue du Commerce 31, 1000 Brüssel |
| Webadresse | bankenverband.de |
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB), kurz auch Bankenverband genannt, ist ein Spitzenverband des privaten Kreditgewerbes. Der Verband vertritt dabei über 170 private nationale und internationale Kreditinstitute, sowie über 30 außerordentliche Mitglieder (z. B. Fintechs) und 7 regionale Mitgliedsverbände. Die Mitgliedschaft im BdB ist eine Voraussetzung zur Beteiligung an der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (Einlagensicherung für Privatbanken)
In Brüssel ist er sowohl durch ein eigenes Lobbybüro (seit 2004) vertreten als auch über den Dachverband European Banking Federation (EBF).
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss
Die Lobbystrategie des BdB lässt sich nur im Zusammenhang mit anderen Spitzenverbänden des Finanzbereichs betrachten. So wird die überwiegende Zahl der Stellungnahmen in deutschen und europäischen Rechtssetzungsprozessen gemeinsam mit den Verbänden von Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Landesbanken und Hypothekenbanken über Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) abgegeben.[1] Daneben lobbyieren einzelne Mitglieder des BdB, wie z. B. die Großbanken, über ihre eigenen Interessenvertretungen. Mitarbeiter des Bankenverbandes sind zudem in zahlreichen Gremien vertreten, um dort die Interessen der privaten Banken oder der Deutschen Kreditwirtschaft zu vertreten“[2].
Fallstudien und Kritik
Initiative zur Deregulierung des europäischen Verbriefungsmarkts | |
| 2022 | Der BdB, die Associatone Bancaria Italiana (ABI), die FEDERATION BANCAIRE FRANCAISE und die Nederlanske Vereniging van Banken haben sich mit Schreiben vom 4. Mai 2022, das an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Florian Toncar (FDP) gerichtet ist, wie folgt zum Verbriefungsmarkt geäußert: „Wir müssen den europäischen Verbriefungsmarkt fördern, indem wir den zu konservativen und generell zu komplexen Regulierungsrahmen neu kalibrieren.”[3] Laut der Bürgerbewegung Finanzwende tauchen die exakt gleichen Formulierungen – über vermeintlich „konservative” und „zu komplexe” Regeln für Verbriefungen, die „rekalibriert” werden müssen – Monate später im Brief des deutschen und französischen Finanzministeriums vom Januar 2023 an Brüssel wieder auf. Dass „Rekalibrierung” nichts Anderes als Deregulierung meinte zeigten die Änderungsvorschläge, die Berlin und Paris zeitnah umgesetzt sehen wollen und die ganz den Wünschen der Bankenlobby entsprechen: So soll es weniger Transparenz bei Verbriefungen geben – dabei mache Transparenz über die enthaltenen Kredite Verbriefungen sicherer. Und die sowieso schon geringen Eigenkapitalanforderungen für Verbriefungen sollen weiter reduziert werden – dabei bräuchte ein sicherer und solider Bankensektor wesentlich mehr Eigenkapital. Auch weitere Forderungen der Finanzlobby hat der deutsch-französische Vorstoß nach Angaben von Finanzwende aufgegriffen: Verbriefungen sollen demnach selbst dann als grün gelten, wenn die verbrieften Vermögenswerte überhaupt nicht nachhaltig sind – so lange nur die Erlöse nachhaltig investiert werden. Der Parlamentarische Staatssekretär Toncar (FDP) war bis 8. 12. 2021 Vorsitzender des Beirats „Finanzen“ der Lobbyorganisation Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, deren Mitglied der BdB ist.[4]
Agieren im CumEx-Skandal |
| 2007 | Der Bdb erstellte schon 2003 ein Gesetzesentwurf, der 2007 durch Lobbytätigkeit des BdB vom BMF nahezu wörtlich übernommen wurde. CumEx wurde dadurch zwar über Inlandsbanken unmöglich, über Auslandsbanken allerdings scheinbar legal.[5] |
| 2020 | Im August wurden die Räume des BdB in Berlin und Frankfurt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln durchsucht, um Material zur Aufklärung der Rolle des BdB im Themenbereich CumEx.[6]
Die fragwürdige Rolle des Bankenverbands im CumEx-Skandal hat die Bürgerbewegung Finanzwende in einem Offenen Brief vom 04.08.2020 beschrieben.[7] |
Ablehnung der Finanztransaktionssteuer | |
| 2010 | Bankenverband: Finanzmarktsteuer hätte Krise nicht verhindert[8] |
| 2015 | Der Bankenverband, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.[9] |
| 2020 | Finanztransaktionssteuer – eine Belastung von Bürgern und Wirtschaft zur Unzeit[10] |
Frankfurter Erklärung | |
| 2010 | Ende Oktober 2010 versuchte der Bankenverband nach den internen Querelen um die Geschäftsführung wieder stärker in die Offensive zu gehen und warnte in einer Erklärung vom 25.10.2010 vor den volkswirtschaftlichen Folgen einer zu harten Regulierung.[11] Die Financial Times Deutschland beschreibt die Erklärung des Bankenverband als "argumentativ dürftig" und das "übliche Lobby-Mantra", das Besondere sei nur die Art, wie der Verband Einigkeit und Stärke demonstrieren wolle.[12] Auch das Handelsblatt kritisiert, dass sich ein Teil der Vorwürfe gegen die Bundesregierung kaum halten lässt.[13] Es gehört zur Strategie der Finanzbranche, einerseits auf globaler Ebene gemeinsam gegen striktere Regulierungen vorzugehen (siehe Basel III und Institute of International Finance) und zugleich über die nationale Ebene zu versuchen, die Regierungen gegeneinander auszuspielen. |
Lobbyisten in Ministerien
- Ein Vertreter der Dresdner Bank war für den Bundesverband Deutscher Banken im Bundesministerium für Finanzen tätig.
→ weitere Informationen: Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen → zur Übersicht: Lobbyisten in Ministerien
Organisationsstruktur und Personal
Vorstand (Stand: Februar 2022[14])
| Funktion | Name | weitere Funktionen |
| Präsident | Christian Sewing |
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| Mitglied des Präsidiums | Nick Jue |
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| Mitglied des Präsidiums | Emmerich Müller |
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| Mitglied | Andreas Arndt |
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| Mitglied | Michael Diederich |
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| Mitglied | Lutz Diederichs |
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| Mitglied | Wolfgang Fink |
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| Mitglied | Manfred Knof |
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| Mitglied | Christian Kühn |
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| Mitglied | Christine Novakovic |
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Geschäftsführung
- Christian Ossig (Hauptgeschäftsführer)
Stand: Februar 2022[14]
Mitgliedsverbände
Der Bankenverband hat eine föderale Struktur:[15] Bankenverband Baden-Württemberg e.V., Bankenverband Mitte e.V., Bankenverband Nordrhein-Westfalen e.V., Bankenverband Schleswig-Holstein e.V., Bayerischer Bankenverband e.V., Norddeutscher Bankenverband e.V., Ostdeutscher Bankenverband e.V.
Mitgliedsbanken
Als private Großbanken sind im Bundesverband deutscher Banken vertreten: Deutsche Bank AG, Commerzbank AG, UniCredit Bank AG.
Des Weiteren einige kleinere und größere private Bankhäuser, wie beispielsweise HSBC Trinkaus und Burkhardt AG oder M.M. Warburg & Co.
Einen Großteil der Mitglieder stellten daneben Regionalbanken und deutsche Ableger ausländischer Banken, darunter bekannte Größen wie ABN Amro, Bank of America, BNP PARIBAS, Goldman Sachs, JP Morgan, und UBS.[16]
Verbindungen
Der Bankenverband ist Mitglied in 22 weiteren nationalen und internationalen Verbänden und Lobbyorganisationen, u.a.:[17]
- Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
- Die Deutsche Kreditwirtschaft
- Institut Finanzen und Steuern
- Wirtschaftsrat der CDU e.V.
- Wirtschaftsforum der SPD
- Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft
- European Banking Federation
- International Banking Federation
- Institute of International Finance
Finanzen
Während der Bankenverband im Jahre 2010 um die 500.000 Euro für seine Lobbyarbeit in Brüssel ausgab, steigerte er diese Ausgaben in den Folgejahren. Laut Lobbyfacts verwandte er 2019 zwischen 2 und ca. 2,3 Millionen Euro für die Beeinflussung der Politik in der EU.[18][19] Nach dem Lobbyregister des Bundestages betrugen die Lobbyausgaben 2021 schon 6,94 Millionen €.[17]
Kurzdarstellung und Geschichte
Der Bundesverband deutscher Banken wurde 1951 in Köln, in der Nachfolge des Centralverbandes des deutschen Bank und Bankiergewerbes, gegründet. Im Frühjahr 1999 wurde der Sitz des Verbandes von Köln nach Berlin verlegt. Seit 2004 verfügt der BdB auch über eine Repräsentanz in Brüssel.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Jahresbericht 2022 zur Delegiertenversammlung April 2023, lobbyregister.de, abgerufen am 05.02.2024
- ↑ Zusammenarbeit mit anderen, Webseite des Bankenverbands abgerufen am 18.5.2022
- ↑ Christian Lindner und der nächste Coup der Bankenlobby, finanzwende.de vom 18.04.2023, abgerufen am 23.04.2023
- ↑ Biografien, bundestag.de, abgerufen am 24.04.2023
- ↑ Wie sich die Bankenlobby ein Gesetz zum großangelegten Steuerraub schriebabgeordentenwatch.de 13.01.2020, abgerufen am 18.05.2022
- ↑ Cum-EX Razzia beim Bankenverband, Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2022, abgerufen am 18.05.2022
- ↑ Offener Brief an den Bundesverband deutscher Banken (BdB) zu CumExFinanzwende 04.08.2020. abgerufen am 18.05.2022
- ↑ Finanzmarktsteuer hätte Krise nicht verhindertDeutshlandfunkkultur 19.05.2010, abgerufen am 18.05.2022
- ↑ Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen! Pressemitteilung des DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 16.06.2016
- ↑ Finanztransaktionssteuer – eine Belastung von Bürgern und Wirtschaft zur Unzeit, Webseite des Bankenverbands 29.05.2020, abgerufen am 18.05.2022
- ↑ Pressemitteilung Webseite Bankenverband vom 25.10.2010, archiviert am 27.11.2010, abgerufen am 16.06.2016
- ↑ Bankenverband drängelt sich wieder nach vorne, Financial Times Deutschland vom 26.10.2010, archiviert am 28.10.2010, abgerufen am 16.06.2016
- ↑ Banker greifen Regierung scharf an, Handelsblatt Online vom 26.10.2010, abgerufen am 16.06.2016
- ↑ 14,0 14,1 Organigramm Bankenverband Webseite Bankenverband, abgerufen am 25.02.2022
- ↑ Mitgliedsverbände, Webseite Bankenverband, abgerufen am 25.02.2022
- ↑ Mitglieder Webseite Bankenverband, abgerufen am 25.02.2022
- ↑ 17,0 17,1 Lobbyregister des deutschen Bundestages, abgerufen am 18.05.2022
- ↑ Bundesverband deutscher Banken e.V., EU Transparenz-Register, abgerufen am 16.07.2018
- ↑ Lobbyfacts Eintrag zum Bundesverband deutscher Banken Eintrag zum Bundesverband deutscher Bank auf lobbyfacts.eu, abgerufen am 02.09.2020