Förderkreis Deutsches Heer

Förderkreis Deutsches Heer
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Lobbytätigkeit für die Rüstungsindustrie
Gründungsdatum	1985
Hauptsitz	Adenauerallee 15, 53111 Bonn
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.fkhev.de

Der Förderkreis Deutsches Heer (FKH) zählt neben der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.(DWT) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie. Mitglieder des FKH sind Politiker, hochrangige Militärs sowie die meisten deutschen Unternehmen aus dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Kurzdarstellung und Geschichte

Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. mit Sitz in Bonn ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Ziel des Vereins ist es, die Mitgliederinteressen gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zu repräsentieren, sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen. Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.

Die Einbindung von Parlamentariern (meist Mitglieder des Verteidigungsausschusses) in den Förderkreis Deutsches Heer ermöglicht der Rüstungsindustrie einen privilegierten Zugang zu Entscheidungsträgern. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen antwortet die Bundesregierung, dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern kein Problem sieht und dass Spenden von Rüstungsunternehmen an Parteien keine Schwierigkeit darstellen.

Organisationsstruktur und Personal

Vereinsvorstand

Roland Kather (Präsident), Generalleutnant a.D., Mitglied des Kuratoriums Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW)

Manfred Hirt (Vizepräsident), Honorarprofessor an der TU München. Neben seiner Tätigkeit bei der RENK AG war bzw. ist Hirt in Vorständen und Präsidien zahlreicher deutscher und europäischer Verbände tätig, so z.B. als Vorsitzender der Forschungsvereinigung Antriebstechnik (FVA) im VDMA, als Vorstand im Cluster Mechatronik Ba. und im DIN Präsidium. Seit 2009 ist er ebenfalls Vorsitzender im Kompetenzrat des Innovationspark Augsburg.

Bernd Siebert (Vizepräsident), MdB Mitglied des Deutschen Bundestags für die CDU seit 1994 sowie Mitglied des Präsidiums Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik

Vereinspräsidium

Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern. Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören u. a. die folgenden Parlamentarier:

• Johannes Kahrs, SPD-MdB, Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.
• Henning Otte, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Stellv. Präsident Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.
• Karin Evers-Meyer, SPD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags

Mitgliedsfirmen

Fast alle wichtigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen die Arbeit des Vereins als fördernde Mitglieder. Bei den Mitgliedern handelt es sich um Rüstungsunternehmen, Verbände und Dienstleister. Unter anderem gehören ihm die Daimler AG, Heckler & Koch GmbH und die Renk AG an. Eine komplette Liste der Firmen gibt es auf der Webseite des Förderkreises Deutsches Heer.

Finanzen

Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. macht auf seiner Webseite keine Angaben zu seiner Finanzierung. Eine schriftliche Anfrage von LobbyControl wurde nicht beantwortet.

Lobbystrategien und Einfluss

Über den FKH entsteht eine Verzahnung von Rüstungsindustrie und Politikern. Der FKH erleichtert dadurch die Einflussnahme dieser Unternehmen auf für sie relevante politische Entscheidungen. Außerdem erhielten die Parteien CDU, CSU, FDP und SPD zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Millionen Euro Spenden von Mitgliedsfirmen des FKH und DWT. Eine genauere Auflistung der Spenden erfolgt weiter unten.

Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden. Außerdem veröffentlicht der FKH einen Rundbrief. Dieser InfoBrief Heer erscheint zweimonatlich in gedruckter sowie in einer Online-Fassung.

Fallstudien und Kritik

Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH

Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen hatten. Unter anderem waren darunter auch die beiden SPD-Abgeordneten Gerd Höfer und Johannes Kahrs, die beide Mitglieder im Präsidium des FKH waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden“, jedoch müssen sie nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.

Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag

Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten Bernd Siebert und Johannes Kahrs, beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Die beiden Abgeordneten zögerten den Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns Mowag hinaus. So erhofften sie sich das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW), wie die beiden Abgeordneten auch Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten Bernd Siebert und Johannes Kahrs hatten laut Angaben des Spiegels über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.

Kleine Anfrage der LINKEn

Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion der LINKEn eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) und der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e. V.(DWT) infrage stellt. Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Zwischen 2005 bis 2010 erhielten CDU und CSU von der Würth-Gruppe, der Commerzbank AG, Daimler AG, EADS, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG, Rheinmetall AG, SAP Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2 020 450 Euro. Die SPD erhielt von der Daimler AG, EADS, Rheinmetall AG und Commerzbank AG insgesamt 1 151 000 Euro. Die FDP bekam von der Commerzbank AG, Daimler AG, Würth-Gruppe und Rheinmetall AG insgesamt 501 900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."

Weiterführende Informationen

• Förderkreis Deutsches Heer e.V.
• Schraube locker, spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
• Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen