European Services Forum
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| European Services Forum (ESF) | |
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| Rechtsform | <text> |
| Tätigkeitsbereich | Lobbytätigkeit zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen |
| Gründungsdatum | 1998 |
| Hauptsitz | Avenue de Cortenbergh 168, B-1000 Brüssel |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | <text> |
| Webadresse | www.esf.be |
Das European Services Forum (ESF) ist eine einflussreiche Lobbyorganisation bedeutender europäischer Dienstleister und ihrer Verbände mit besten Kontakten zu den EU-Instutionen. Es arbeitet eng mit Businesseurope zusammen.
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss
Beziehungen zur Europäischen Kommission (EU-Kommission)
Laut ihrer Webseite wird das ESF von der EU-Kommission und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "business NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird den von den EU-HandelskommissarInnen direkt gebrieft . Es gibt regelmäßige Treffen der ExpertInnen der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen.
Fallstudien und Kritik
2014: Haltung zum TISA-Abkommen
Die im ESF zusammengeschlossenen großen international agierenden Konzerne, wie Deutsche Post, Deutsche Telekom oder Siemens, stehen hinter dem derzeit verhandelten Dienstleistungsabkommen TISA. Ihr Interesse besteht darin, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können.[1]
2012-2014: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP
Nach einer Erhebung der lobbykritischen Organisation "Corporate Europe Observatory" hatte das ESF (gemeinsam mit Businesseurope) von allen Lobbyorgansiationen die meisten Kontakte mit der Generaldirektion Handel der EU-Kommission zum Thema Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).[2] Gemeinsam mit Businesseurope hat die ESF am 22. November 2013 die folgende Stellungnahme zum geplanten Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) abgegeben: European business calls for inclusion of financial services regulatory cooperation into TTIP talks
Organisationsstruktur und Personal
Vorsitzender (Chairman) Thomas Harris: Vizepräsident der Standard Chartered Bank, non-executive director des "Trade Policy Panel" der British Bankers Association und Mitglied zweier Beiräte von British American Business.
European Services Leader Group Diese setzt sich aus führenden Repräsentanten (GEOs oder Board members) der EFS-Mitglieder zusammen.
Policy Committee Dieses besteht aus Vertretern der EFS-Mitglieder und persönlichen Mitarbeitern ("sherpas") von Mitgliedern der European Service Leader Group.
Vorsitzender (Chairman) des "Policy Committee" Tillmann Kupfer: Lobbyist für British Telecom in Brüssel, Mitglied des Board der Kangaroo Group und ehemaliger "Public Affairs Consultant" bei Hill and Knowlton.
Managing Director Pascal Kerneis, Mitglied der TTIP Advisory Group
Mitglieder Die Mitglieder sind hier abrufbar. Die deutschen Mitglieder sind: Bundesverband der Freien Berufe (BFB), Deutsche Bank, Deutsche Post DHL, Deutsche Telekom und Siemens
Verbindungen
Der einflussreiche europäische Arbeitgeberverband Businesseurope ist Mitglied des ESF.
Finanzen
Die Kosten, die hauptsächlich aus dem Unterhalt des Sekretariats bestehen, werden durch Beiträge der Mitglieder getragen.
Kurzdarstellung und Geschichte
Das 1998 gegründete ESF bezeichnet sich auf seiner Webseite als ein Netzwerk von Vertretern des europäischen Dienstleistungssektors zur Förderung der Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen. Die Hauptaufgaben seien die WTO (World Trade Organization) GATS (General Agreement on Trade in Services) Verhandlungen und die bilateralen Verhandlungen der EU über Dienstleistung und Investitionen. Mitglieder sind 22 europäische Großunternehmen und 30 einflussreiche Unternehmensverbände mit Aktivitäten im Dienstleistungsbereich (Stand: Dezember 2013). Außerdem sponsert das ESF gemeinsam mit Businesseurope die European Services Platform (ESP). Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen zwischen 200.000 und 299.999 Euro.[3]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagesschau.de vom 19.06.2014, abgerufen am 20.06.2014
- ↑ Who lobbies most on TTIP?, Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope, abgerufen am 12. 8. 2014
- ↑ Transparenzregister, abgerufen am 29. 05. 2015