Gerhard Schröder

• Seitenwechseltabelle
• Was ist das Problem?

Gerhard Fritz Kurt Schröder (* 7. April 1944 in Mossenberg), SPD, Ex-Bundeskanzler, heute prominenter Lobbyist und Seitenwechsler, Rechtsanwalt. Nach Schröders Bruch mit Oskar Lafontaine und dessen Flucht aus dem Kabinett Schröder I im Jahr 1999 vollzog Schröder eine Politikwende, welche die SPD an den Rand der Belastbarkeit trieb und die Entstehung der Partei Die Linke in Deutschland begünstigte. Hier waren die Felder "soziale Frage" (Rentenreform, Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform) sowie Außenpolitik (Kosovo-Krieg) von entscheidender Bedeutung. In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. Nach dem Weltfinanzcrash 2007 erscheint vor allem die Öffnung des deutschen Marktes für aggressive Investoren (wie Hedge-Fonds) und riskante Verbriefungsgschäfte in der Ära Schröder bedeutsam.

Karriere

• seit 2010 Mitglied des NBI 21st Century Council, Council for the Future of Europe des Berggruen Institute on Governance
• 2009-2011 Aufsichtsratsvorsitzender von TNK-BP
• seit 2006 Vorsitzender des Gesellschafterausschusses bei Nordstream AG
• seit 2006 Berater für "Fragen internationaler Politik" bei Ringier AG
• seit 2006 Rechtsberater des RAG-Konzern
• seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur Harry Walker
• 2006 - 2016 Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank
• 2005 - 2010 Tätigkeit als Rechtsanwalt für Fromberg und Collegen und als freiberuflicher Berater
• 1998 - 2005 Bundeskanzler
• 1999 - 2004 Vorsitzender der SPD
• 1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung
• 1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen
• seit 1989 Mitglied des SPD-Präsidiums
• 1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
• 1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die SPD
• 1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover
• 1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)
• 1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften

Kritik

Seitenwechsel

• Schröder stellt eines der bekanntesten Beispiele für das Prinzip der Drehtür dar. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin|Putin das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die Nord Stream|Nord Stream AG, welche zu 51% Gazprom, zu jeweils 20% E.on und BASF und zu 9% Gasunie gehört. Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken KfW und der Deutschen Bank AG in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom übernehmen wolle. Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt Bernd Pfaffenbach und der Staatssekretär im Finanzministerium Caio Koch-Weser von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert. Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. 5 Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war, legte er einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hin und übernahm den Vorsitz im Aufsichtsrat der Nord Stream|Nord Stream AG.
• Von 2009 bis 2011 war Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von TNK-BP, einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von BP und TNK gedient haben, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam. Zudem, so hieß es in einer Broschüre von TNK BP, war Umweltschutz eine seiner Aufgaben. Eine ARD-Exclusiv Reportage deckte auf, dass obwohl Schröder in der Konzern-Broschüre angab, ein Fördergebiet TNK-BPs in West-Sibirien zu kennen, es dort massive Umweltprobleme durch Öl-Lecks gab. In der Broschüre äußerte sich Schröder positiv über die Fortschritte, die in West-Sibirien im Bereich Umweltschutz gemacht wurden. Auf eine Anfrage der ARD-Exklusiv-Redaktion behauptete er, das betreffende Gebiet in West-Sibirien nicht zu kennen. Derartige Ungereimtheiten werfen die Frage auf, worin genau die Aufgabe Schröders in dem Unternehmen bestand. Sein Jahresgehalt belief sich laut Manager Magazin auf ca. 200.000 Euro. Das Unternehmen wurde 2013 von Rosneft aufgekauft, dem heute größten Ölkonzern der Welt.
• Anfang 2006 stellte sich durch ein Interview mit dem Verleger Ringier heraus, dass Schröder seit 1. Januar für die Schweizer Verlagsgruppe Ringier als Berater arbeitet. Ganz offen ließ Ringier darin verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.te Werner Müller, der zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder war und seit 2003 Vorsitzender des RAG-Vorstandes ist, Kernpunkte eines Konzeptes vorgestellt, nach dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Schröder wollte dieses Vorhaben in seiner Amtszeit noch durchsetzen, scheiterte damit jedoch aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen. Nach Schröders Ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag.
• Das dritte Mandat, dass Schröder 2006 übernahm, ist die Mitgliedschaft im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank. Dort sollte er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, hat Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.

Schröder, Ackermann und der Weltfinanzcrash

Im Jahre 2003 - also lange vor dem Weltfinanzcrash 2007 - wurde durch eine Indiskretion bekannt, dass Schröder sich mit Finanzminister Hans Eichel, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sowie Spitzenvertretern der deutschen Banken und Versicherungen getroffen hatte, um die Gründung einer Bad Bank zu sondieren. Nach Informationen des Handelsblatts schlug der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in der hochrangigen Runde die Gründung einer solchen Auffanggesellschaft vor. Diese "soll dazu dienen, die Kredite Not leidender Banken zu bündeln, als Wertpapier zu verpacken und wieder zu verkaufen. Zur Entlastung solle der Staat für die Risiken einstehen und eine Garantie abgeben, hieß es weiter."Das Zitat ist vor allem aufgrund seines Zeitpunkts interessant. Die Elite der deutschen Finanzbranche schien den Ernst der Lage wesentlich früher erkannt zu haben, als sie zugeben wollte. Ein Paket mit vergleichbaren Auswirkungen für die öffentlichen Kassen wurde später der Regierung Merkel-Steinmeier nach dem Prinzip "There ist no alternative" als Rettungsschirm für die Hypo Real Estate und andere deutsche Großbanken verkauft.

Verbindungen

Gerhard Schröder und Werner Müller sind langjährige Weggefährten. Der parteilose Energiefachmann Müller war im ersten Kabinett Schröders von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister, seit Mitte 2003 war er zeitweise Vorsitzender des RAG-Vorstands.

Weiterführende Informationen

• Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von LobbyControl

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus