Alternative für Deutschland (AfD): Unterschied zwischen den Versionen

(Verbindungen zur Pegida-Bewegung)
(Wirtschafts- und sozialpolitische Positionen)
Alternative für Deutschland
Parteivorsitzende Frauke Petry, Jörg Meuthen
Schatzmeister Klaus-G. Fohrmann
Gründung 06. Februar 2013, Berlin
Hauptsitz Schillstraße 9, 10785 Berlin
Mitglieder ca. 25.200 [1]
Webadresse www.alternative.de

Kurzdarstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist 2013 als eurokritische Partei gegründet worden, deren Sprecher zunächst Bernd Lucke, Frauke Petry und Bernd Adam waren. Nach einem parteiinternen Machtkampf wurden 2015 Frauke Petry und Jörg Meuthen als Parteivorsitzende gewählt. Bernd Lucke und weitere Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels traten aus der AfD aus und gründeten die Allianz für Fortschritt und Aufbruch. In ihrem Grundsatzprogramm aus dem Frühjahr 2016 hat die ursprünglich durch die Ablehnung des Euro und der Eurorettung geprägte AfD ihre Zuwendung zu deutlich nationalkonservativeren und auch zuwanderungskritischeren Positionen festgeschrieben. [2] Zu den radikalsten Forderungen des Grundsatzprogramms gehören - neben der weitreichenden Ablehnung des Islam - u.a.: Strafmündigkeit schon ab 12 Jahren, Sicherungsverwahrung statt Psychiatrie, Abschiebung ausländischer Krimineller, Straftatbestand der Steuerverschwendung, weniger Erinnerung an den Nationalsozialismus, notfalls Austritt aus dem Euro, Rückkehr zum völkischen Abstammungsprinzip, kein Geld mehr für Klimaschutz und Atomausstieg rückgängig machen.[3][4]

In ihrem Grundsatzprogramm spricht sich die AfD dafür aus, den Lobbyismus einzudämmen (1.6). Sie setzt sich für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein.

Wirtschafts- und sozialpolitische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut einer Presserklärung der AfD aus dem Jahr 2015 geht die Wiederherstellung der patriotisch/konservativen Ausrichtung der AfD nicht zu Lasten wirtschaftsliberaler Positionen, weil sie komplementär zu ihnen erfolgt.[5] Dementsprechend ist das AfDDas AfD-Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2016 ist überwiegend wirtschaftsliberal ausgerichtet. Je mehr Es wird möglichst viel Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle eine möglichst geringe Staatsquote gefordert (10.1). Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsfürsorge (10.8). Die Vermögen- und Erbschaftsteuer soll sollen abgeschafft , die Gewerbesteuer überprüft werden (11.4). Der Mindestlohn wird dagegen befürwortet (5.3). Der Klimawandel wird geleugnet, die Senkung von CO2-Emissionen als Beschränkung der Freiheit qualifiziert (12.1), der Ausstieg aus der Kernkraft als sachlich nicht begründet und schädlich bezeichnet (12.6).

Verbindungen zur Pegida-Bewegung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Organisation „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) tritt seit dem 20. Oktober 2014 in Dresden durch zeitweise wöchentliche Demonstrationen gegen eine vermeintliche Islamisierung und gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte Asyl- und Migrationspolitik an. Dabei wurden immer wieder fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische und völkische Reden und Parolen verbreitet. Die Verfassungsschutzbehörden warnen vor rechtsextremen Tendenzen auch bei Pegida-Ablegern in anderen Städten.[65] AfD-Funktionäre wie etwa Alexander Gauland, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017, beteiligten sich an Veranstaltungen von verschiedenen Ablegern der Pegida-Bewegung und trafen sich mit Organisatoren.[76] Eine Pressemeldung von Frauke Petry, damals AfD-Landesvorsitzende in Sachsen, zum Rücktritt des Pegida-Gründers Lutz Bachmann offenbarte eine engere Zusammenarbeit zwischen AfD und Pegida. Petrys Pressemitteilung erschien noch vor der offiziellen Meldung durch Pegida. Sie wurde nach sieben Minuten wieder zurückgezogen und das verfrühte Verschicken zunächst als Versehen abgetan.[87] Petry erklärte später, es habe vor dem Rücktritt beratende Gespräche zwischen ihr und der Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel gegeben.[98]

Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteispenden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Topspender der AfD in den Jahren 2013-2015 sind:

Spender Summe
Erika und Folkard Edler 114.400 €
Dr. Klaus Nordmann 0 €
Wahl-Bau GmbH 50.000 €
Erhard Schappeit 157.300 €
Johannes Ross 29.796,52 €

Weitere Spender der AfD sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Zu den Spendern der AfD gehören u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Group sowie ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.[109] Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von anderen Wirtschaftsführern - allerdings unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, sodass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen.

Kredite[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits 2013 berichtete der Spiegel, der Hamburger Reeder Folkard Edler habe der AfD zwei Kredite über je 500.000 Euro gewährt. [1110] Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro durch einen Berliner Unternehmer. [1211][1312]

Im April 2014 gewährte zudem Hans-Olaf Henkel, damals stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen.[1413][1514]

Goldhandel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland hängt die staatliche Parteienfinanzierung vom Wahlerfolg einer Partei ab, darf dabei aber nicht höher liegen als die Summe der Einnahmen, die die Partei durch Beiträge, Spenden oder unternehmerische Tätigkeit erwirtschaftet. Die Einnahmen der AfD beliefen sich für das Jahr 2014 auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Gemessen an ihren Wahlerfolgen hätte die AfD 5 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten können, aufgrund der gesetzlichen Deckelung standen ihr jedoch nur 3 Millionen zu. Um Anspruch auf weitere 2 Millionen Euro zu erhalten, begann die AfD einen Handel mit Gold, mit dem sie binnen eines Monats 2,1 Millionen Euro umsetzte, aber nur 21.000 Euro Erlös erwirtschaftete. Einkaufs- und Verkaufspreis des Goldes waren nahezu gleich.[1615]

Die Bundestagsverwaltung prüfte den Vorgang und befand, dass die Einnahmen aus Goldhandel formal als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Allerdings handelte es sich bei dem Goldhandel um ein reines "Umsatzgeschäft", bei dem die Ausgaben der AfD praktisch ebenso hoch waren wie die Einnahmen. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Vorgang in der Öffentlichkeit dadurch, dass die Satirepartei DIE PARTEI den Goldhandel der AfD durch einen "Geldhandel" parodierte. Auch im Bundestag machte sich daraufhin Kritik an der bis dahin existierenden Regelung des Parteiengesetzes breit.[1716]

Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes, die eine Aufblähung des Anspruchs auf staatliche Finanzierung durch Umsatzgeschäfte unterbindet. Nach § 19a Abs. 4 Satz 2 Parteiengesetz werden zur Berechnung des Finanzierungsanspruchs nunmehr die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit entstandenen Ausgaben von den Einnahmen abgezogen, Bemessungsgrundlage ist nur der verbleibende Überschuss. [1817] Die Maßnahme wurde in der Expertenanhörung von den geladenen Sachverständigen einhellig begrüßt. [1918]

Verdeckte Wahlkampffinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit März 2016 wurde die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen durch den intransparenten Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten unterstützt. Mehrere Millionen an Haushalte verteilte Gratiszeitungen und Tausende von Großplakaten sowie Internet-Spots riefen im Namen des Vereins zur Wahl der AfD auf.[2019][2120] Der Wert dieser Wahlkampfmaßnahmen liegt bei schätzungsweise 6 Millionen Euro. Die Geldgeber sind bis heute unbekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden handelt, die über die Schweizer Firma Goal AG gelenkt wurden, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien oder auch das Verbot der Parteifinanzierung aus dem Ausland zu umgehen. Auch einzelne Kandidaten der AfD, darunter Parteichef Jörg Meuthen, wurden durch gezielte Wahlkampfmaßnahmen der Goal AG unterstützt.[2221][2322]. Nachdem AfD-Funktionäre stets abstritten, von den Wahlkampfmaßnahmen gewusst zu haben und damit das Vorliegen einer Parteispende bestritten,[2423] wurde durch Recherchen von Correctiv und LobbyControl bekannt, dass zumindest einzelne Kandidaten und Spitzenfunktionäre wie Co-Parteichef Jörg Meuthen von der Unterstützung durch die Goal AG wussten und in Maßnahmen involviert waren [2524] Für mehr Informationen siehe auch Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten sowie Goal AG.

Daten aus den Rechenschaftsberichten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art der Einnahmen 2015 2014 2013
in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in %
Mitgliedsbeiträge
2,2
14,9
2,4
19
1,53
19,9
Mandatsträgerbeiträge
0,17
1,2
0,05
0,4
-
-
Spenden von natürlichen Personen
4,54
30,7
2,0
15,99
4,14
53,7
Spenden von juristischen Personen
0,13
0,9
0,05
0,4
0,17
2,2
Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
2,4
16,3
2,58
20,6
0,0002
0
Aus sonstigem Vermögen
3,43
0,02
0,003
0,02
0,00004
0
Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
0,035
0,24
0,40
0,3
0,01
0,14
Staatliche Mittel
5,21
35,2
5,4
43
1,86
24
Sonstige
0,089
0,6
0,019
0,15
0,005
0,07
Summe 14,79 Mio € 12,6 Mio € 7,7 Mio €

Quellen: [2625][2726]

AfD Parteitag 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juli 2015 wurde der Parteigründer und bisherige Vorsitzende der AfD, Prof. Bernd Lucke von den Mitgliedern der AfD abgewählt. Mit 60 Prozent wählten die AfD Mitglieder Frauke Petry zur neuen Parteivorsitzenden.[2827] Dem Parteitag in Essen, war ein Monate langer internen Streit der Parteiführung voraus gegangen. Der Grund für den Streit ist die Frage um die zukünftige Ausrichtung der Partei. Bernd Lucke steht für eine wirtschaftsliberale Ausrichtung der Partei, im Gegensatz zu Frauke Petry die für eine rechtskonservative Ausrichtung wirbt. Der Streit der beiden Parteiflügel bestimmte in den letzte Monaten die Medienberichte über die AfD und verhinderte zuletzt sogar einen geplanten Parteitag im Mai 2015. Zuletzt geriet Bernd Luck so stark unter Druck das er den Verein „Weckruf“ 2015 gründete.[2928] Mit diesem „Weckruf“ wollte Lucke seine Unterstützer mobilisieren und somit Druck auf den rechtskonservativen Flügel ausüben. Eben dieser rechtskonservative Flügel setzte sich mit deutlicher Mehrheit auf dem Essener Parteitag durch so das 60 % der Mitglieder Frauke Petry zur Parteivorsitzenden wählten. [3029] Als Reaktion auf die Abwahl von Lucke, trat Luckes Vertrauter Hans-Olaf Henkel aus der Partei aus. Lucke selbst überlegt derzeit öffentlich über die Gründung einer neuen Partei nach. Auch weitere Anhänger des wirtschaftsliberalen Flügel kündigten den Austritt aus der Partei an. Frauke Petry bittet um den Verbleib in der Partei. [3130]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sprecher, Mitglieder und Unterstützer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da die Partei bis vor kurzem in keinem Parlament vertreten war, konnte sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.

Sprecher, Mitglieder und Unterstützer


Beatrix von Storch ist Europaabgeordnete der AfD. Mit ihrem Ehemann Sven von Storch leitet sie Internetplattformen wie Abgeordneten-Check.de oder FreieWelt.net und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen.[3231] Sie ist Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft.[3332]
Roland Vaubel, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Afd, ist Mitglied des Walter Eucken Institut, Referent bei Veranstaltungen der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, Mitglied des Beirats des "Cato Journal" (Hrsg. Cato Institute) und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Institut für Unternehmerische Freiheit, zu dessen Visionen die Abschaffung aller staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und die vollständige Privatisierung des Renten- und Gesundheitswesens gehört.

Bundesfachausschuss Energiepolitik der AfD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker. Darunter ist etwa Michael Limburg, Vizepräsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE), die wichtigste Stimme der deutschen Klimaleugner.[3433]

Afd-Mittelstandsforum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das AfD-Mittelstandsforum bringt nach eigenen Angaben seine fachliche Expertise bei Gesprächen des AfD-Bundesvorstands mit interessierten mittelständischen Unternehmen ein.[3534] Ein weiteres Ziel ist die gemeinsame Gewinnung von Spenden.

Bundesvorsitzender des Mittelstandsforums ist Hansjörg Müller, Unternehmensberater aus Ainring und AfD-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land. Müller war Interim Manager der Vermittlungs-Agentur Bridge imp, die auch Führungskräfte mit dem erforderlichen Know-how für ein zielgerichtetes Handeln in Russland vermittelt.[3635] Seine Stellvertreter sind: Uwe Kamann, Ralf Glöckner-Goldmann, Dirk Adam. Schatzmeister ist Roland Huwer. Beisitzer sind: Matthias Gellner, Matthias Lieschke, Joachim Keiler.

Quelle: [3736]

Beziehungen zu anderen Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Familienunternehmer - ASU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verband der Familienunternehmer hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.[3837] Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung FreieWelt.net berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.[3938] Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem Forum Freiheit 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".[4039] Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.[4140] Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen. 2017 distanzierte sich Lutz Goebel, Präsident von Die Familienunternehmer, deutlich von der AfD: „Das neue AfD-Spitzenduo will mit einem vermeintlich wirtschaftsliberalen Gesicht im Bundestagswahlkampf locken. Doch hinter den Phrasen des Wahlkampf-Gespanns verbergen sich national-paternalistische Gedanken. Wer Wirtschaft und Gesellschaft national und isolationistisch denkt, der löst nicht die Probleme von heute, sondern schafft erst die Probleme von morgen.“[4241]

Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der Hayek-Gesellschaft: Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017, Beatrix von Storch, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Peter Boehringer, Nummer zwei auf der bayerischen AfD-Landesliste für die Bundestagswahl 2017.[4342]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. AfD trotz Querelen weiter mit Mitgliederzuwachs, Die Welt , 01.05.2015, abgerufen am 07. July 2015
  2. Pressemitteilung des DIW zu seiner AfD-Studie vom 24.08.2016, diw.de, abgerufen am 24.11.2016
  3. So radikal will die AfD Deutschland umbauen, faz.net vom 02.05.2016
  4. Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, alternativefuer.de, abgerufen am 24.11.2016
  5. Gemeinsame Presseerklärung der Afd-Partei und des AfD-Mittelstandsforums, mittelstandsforum.org vom 16.06.2015, abgerufen am 26.11.2016
  6. Pegida, Wikipedia-Artikel, abgerufen am 02. Februar 2015
  7. Wie die AfD den Rücktritt Bachmanns beeinflusste, sueddeutsche.de, abgerufen am 02. Februar 2015
  8. Nach Bachmann-Rücktritt: Pegidas Franchise-Pläne, spiegel.de, abgerufen am 02. Februar 2015
  9. Skandal um Lutz Bachmann: AfD beriet Pegida in Hitler-Affäre, spiegel.de, abgerufen am 02. Februar 2015
  10. Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014, abgerufen am 16.10.2014
  11. Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder, Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014
  12. AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort, abgerufen am 22. Juli 2014
  13. Muss AfD günstigen Kredit melden? , abgerufen am 22. Juli 2014
  14. Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014, abgerufen am 9. 5. 2014
  15. Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014
  16. Professor Goldfingers großer Plan, spiegel.de
  17. AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes, bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015
  18. http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__19a.html Parteiengesetz, gesetze-im-internet.de]
  19. http://www.bundestag.de/ausschuesse18/a04/anhoerungen/64-sitzung-inhalt/398762 Öffentliche Anhörung am Montag, dem 14. Dezember 2015]
  20. Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss, LobbyControl, 5. September 2016, zuletzt aufgerufan am 6.9.2016
  21. Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD, FAZ, 21. August 2016, zuletzt aufgerufen am 31.8.2016
  22. https://www.lobbycontrol.de/2017/09/verdeckte-afd-wahlwerbung-die-groessten-intransparenten-geldfluesse-der-letzten-jahre/ Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“] lobbycontrol.de
  23. https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD] lobbycontrol.de
  24. AfD wegen anonymer Spende unter Druck Frankfurter Rundschau, 8. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016
  25. Meuthens heimliche Helfer, lobbycontrol.de
  26. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/084/1808475.pdf
  27. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813030.pdf
  28. Petry übernimmt AfD: Der Lucke geht von Bord, spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015
  29. Urteil des Schiedsgerichts: AfD-Chef Lucke muss seinen "Weckruf" auflösen, spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015
  30. Petry übernimmt AfD: Der Lucke geht von Bord, spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015
  31. Nach dem Parteitag: AfD-Chefin Petry fordert Mitglieder zum Bleiben auf , spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015
  32. AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Ihr Hauptberuf ist Protest, Cicero online, 12.06.2013, abgerufen am 20. August 2013
  33. AfD Bayern - zur Person von Storch: , abgerufen am 23. September 2013
  34. Sammelbecken der Klimaskeptiker taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013
  35. Vorstands-Klausurtagung des AfD-Mittelstandsforums, mittelstandsforum.org vom 17.04.2016, abgerufen am 26.11.2016
  36. Interim Management in Russland: Die Besonderheit der russischen Geschäftskultur, bridge-imp.com vom 12.12.2013, abgerufen am 26.11.2016
  37. Mittelstandsforum der AfD startet neu durch - harmonisches Vorstands-Neuwahlen in Schweinfurth, mittelstandsforum.org vom 01.11.2015, abgerufen am 26.11.2016
  38. Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag, abgerufen am 11. 5. 2014
  39. Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013
  40. Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013, Webseite abgerufen am 11. 5. 2014
  41. Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014, Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014
  42. Die AfD im Wahlkampf - vermeintlich wirtschaftsliberal, familienunternehmer.de, 17/2017], abgerufen am 09.09.2017
  43. Die Hayek-Gesellschaft- „Mistbeet der AfD“?, sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 25.07.2017
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        ==Kurzdarstellung==
        
        Die Alternative für Deutschland (AfD) ist 2013 als eurokritische Partei gegründet worden, deren Sprecher zunächst Bernd Lucke, Frauke Petry und Bernd Adam waren. Nach einem parteiinternen Machtkampf wurden 2015 Frauke Petry und Jörg Meuthen als Parteivorsitzende gewählt. Bernd Lucke und weitere Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels traten aus der AfD aus und gründeten die Allianz für Fortschritt und Aufbruch. In ihrem Grundsatzprogramm aus dem Frühjahr 2016 hat die ursprünglich durch die Ablehnung des Euro und der Eurorettung geprägte AfD ihre Zuwendung zu deutlich nationalkonservativeren und auch zuwanderungskritischeren Positionen festgeschrieben. <ref>[https://www.diw.de/de/diw_01.c.541624.de/themen_nachrichten/afd_bindet_relativ_viele_nichtwaehlerinnen_und_personen_aus_dem_rechten_lager_an_sich.html Pressemitteilung des DIW zu seiner  AfD-Studie vom 24.08.2016], diw.de, abgerufen am 24.11.2016</ref> Zu den radikalsten Forderungen des Grundsatzprogramms gehören - neben der weitreichenden Ablehnung des Islam - u.a.: Strafmündigkeit schon ab 12 Jahren, Sicherungsverwahrung statt Psychiatrie, Abschiebung ausländischer Krimineller, Straftatbestand der Steuerverschwendung, weniger Erinnerung an den Nationalsozialismus, notfalls Austritt aus dem Euro, Rückkehr zum völkischen Abstammungsprinzip, kein Geld mehr für Klimaschutz und Atomausstieg rückgängig machen.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-programmparteitag-so-radikal-will-die-afd-deutschland-umbauen-14210980.html So radikal will die AfD Deutschland umbauen], faz.net vom 02.05.2016</ref><ref>[https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland], alternativefuer.de, abgerufen am 24.11.2016</ref>
        

        In ihrem Grundsatzprogramm spricht sich die AfD dafür aus, den Lobbyismus einzudämmen (1.6). Sie setzt sich  für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein.
        

        ==Wirtschafts- und sozialpolitische Positionen==
        
Laut einer Presserklärung der AfDDas AfD-Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2015 geht die Wiederherstellung der patriotisch/konservativen Ausrichtung der AfD nicht zu Lasten wirtschaftsliberaler Positionen, weil sie komplementär zu ihnen erfolgt.<ref>[http://mittelstandsforum.org/category/presse/ Gemeinsame Presseerklärung der Afd-Partei und des AfD-Mittelstandsforums], mittelstandsforum.org vom 16.06.2015, abgerufen am 26.11.2016</ref>
            
            Dementsprechend ist das AfD-Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2016 überwiegend wirtschaftsliberal ausgerichtet. Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle (10.1). Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsfürsorge (10.8). 2016 ist überwiegend wirtschaftsliberal ausgerichtet. Es wird möglichst viel Wettbewerb und eine möglichst geringe Staatsquote gefordert (10.1). Die Vermögen- und Erbschaftsteuer sollsollen abgeschafft, die Gewerbesteuer überprüft  werden (11.4). Der Mindestlohn wird dagegen befürwortet (5.3). Der Klimawandel wird geleugnet, die Senkung von CO2-Emissionen als Beschränkung der Freiheit qualifiziert (12.1), der Ausstieg aus der Kernkraft als sachlich nicht begründet und schädlich bezeichnet (12.6).
        

        ==Verbindungen zur Pegida-Bewegung==
        

        Die Organisation „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) tritt seit dem 20. Oktober 2014 in Dresden durch zeitweise wöchentliche Demonstrationen gegen eine vermeintliche Islamisierung und gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte Asyl- und Migrationspolitik an. Dabei wurden immer wieder fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische und völkische Reden und Parolen verbreitet. Die Verfassungsschutzbehörden warnen vor rechtsextremen Tendenzen auch bei Pegida-Ablegern in anderen Städten.<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Patriotische_Europ%C3%A4er_gegen_die_Islamisierung_des_Abendlandes Pegida], Wikipedia-Artikel, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>
        
        AfD-Funktionäre wie etwa Alexander Gauland, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017, beteiligten sich an Veranstaltungen von verschiedenen Ablegern der Pegida-Bewegung und trafen sich mit Organisatoren.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/pegida-gruender-wie-die-afd-den-ruecktritt-bachmanns-beeinflusste-1.2315975 Wie die AfD den Rücktritt Bachmanns beeinflusste], sueddeutsche.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref> 
        
        Eine Pressemeldung von Frauke Petry, damals AfD-Landesvorsitzende in Sachsen, zum Rücktritt des Pegida-Gründers Lutz Bachmann offenbarte eine engere Zusammenarbeit zwischen AfD und Pegida. Petrys Pressemitteilung erschien noch vor der offiziellen Meldung durch Pegida. Sie wurde nach sieben Minuten wieder zurückgezogen und das verfrühte Verschicken zunächst als Versehen abgetan.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lutz-bachmann-ruecktritt-pegidas-neue-plaene-a-1014316.html Nach Bachmann-Rücktritt: Pegidas Franchise-Pläne], spiegel.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref> Petry erklärte später, es habe vor dem Rücktritt beratende Gespräche zwischen ihr und der Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel gegeben.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-beriet-pegida-in-der-hitler-affaere-von-lutz-bachmann-a-1014623.html Skandal um Lutz Bachmann: AfD beriet Pegida in Hitler-Affäre], spiegel.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>
        

        ==Finanzierung==
        
        ===Parteispenden===
        
        Die Topspender der AfD in den Jahren 2013-2015 sind:
        

        {| border="1px solid #aaaaaa" cellspacing="1" cellpadding="1"
        
        |-
        
        ||'''Spender'''
        
        ||'''Summe'''
        
        |-
        
        ||Erika und Folkard Edler
        
        ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Edler, Erika||Edler, Folkard, Dr.]] [[Empfänger::AFD]] 
        
        |?Betrag
        
        |format=sum
        
        }} €
        
        |-
        
        ||Dr. Klaus Nordmann
        
        ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]]  [[Geldgeber::Nordmann, Dr. Klaus]] [[Empfänger::AFD]] 
        
        |?Betrag
        
        |format=sum
        
        }} €
        
        |-
        
        ||Wahl-Bau GmbH
        
        ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]]  [[Geldgeber::Wahl-Bau GmbH]] [[Empfänger::AFD]] 
        
        |?Betrag
        
        |format=sum
        
        }} €
        
        |-
        
        ||Erhard Schappeit
        
        ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schappeit, Erhard]] [[Empfänger::AFD]] 
        
        |?Betrag
        
        |format=sum
        
        }} €
        
        |-
        
        ||Johannes Ross
        
        ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Ross, Johannes]] [[Empfänger::AFD]] 
        
        |?Betrag
        
        |format=sum
        
        }} €
        
        |}
        

        Weitere Spender der AfD sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.
        

        Zu den Spendern der AfD gehören u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]] sowie ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-prominente-mittelstaendler-finanzieren-rechtspopulisten-a-997243.html#ref=rss Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 16.10.2014</ref> Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von anderen Wirtschaftsführern - allerdings unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, sodass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen.
        

        ===Kredite===
        
        Bereits 2013 berichtete der Spiegel, der Hamburger Reeder Folkard Edler habe der AfD zwei Kredite über je 500.000 Euro gewährt. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html  Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro durch einen Berliner Unternehmer. <ref> [http://www.welt.de/politik/deutschland/article127190958/AfD-setzt-umstrittene-Kreditfinanzierung-fort.html AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort], abgerufen am 22. Juli 2014</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html Muss AfD günstigen Kredit melden? ], abgerufen am 22. Juli 2014</ref>
        

        Im April 2014 gewährte zudem [[Hans-Olaf Henkel]], damals stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref>
        

        ===Goldhandel===
        
        In Deutschland hängt die staatliche Parteienfinanzierung vom Wahlerfolg einer Partei ab, darf dabei aber nicht höher liegen als die Summe der Einnahmen, die die Partei durch Beiträge, Spenden oder unternehmerische Tätigkeit erwirtschaftet. Die Einnahmen der AfD beliefen sich für das Jahr 2014 auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Gemessen an ihren Wahlerfolgen hätte die AfD 5 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten können, aufgrund der gesetzlichen Deckelung standen ihr jedoch nur 3 Millionen zu. Um Anspruch auf weitere 2 Millionen Euro zu erhalten, begann die AfD einen Handel mit Gold, mit dem sie binnen eines Monats 2,1 Millionen Euro umsetzte, aber nur 21.000 Euro Erlös erwirtschaftete. Einkaufs- und Verkaufspreis des Goldes waren nahezu gleich.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-goldhandel-der-eurokritiker-ist-rechtens-a-1004237.html Professor Goldfingers großer Plan], spiegel.de</ref>
        

        Die Bundestagsverwaltung prüfte den Vorgang und befand, dass die Einnahmen aus Goldhandel formal als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Allerdings handelte es sich bei dem Goldhandel um ein reines "Umsatzgeschäft", bei dem die Ausgaben der AfD praktisch ebenso hoch waren wie die Einnahmen. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Vorgang in der Öffentlichkeit dadurch, dass die Satirepartei DIE PARTEI den Goldhandel der AfD durch einen "Geldhandel" parodierte. Auch im Bundestag machte sich daraufhin Kritik an der bis dahin existierenden Regelung des Parteiengesetzes breit.<ref>[http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/pm_141121/341758 AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes], bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>
        

        Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes, die eine Aufblähung des Anspruchs auf staatliche Finanzierung durch Umsatzgeschäfte unterbindet. Nach § 19a Abs. 4 Satz 2 Parteiengesetz werden zur Berechnung des Finanzierungsanspruchs nunmehr die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit entstandenen Ausgaben von den Einnahmen abgezogen, Bemessungsgrundlage ist nur der verbleibende Überschuss. <ref>http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__19a.html Parteiengesetz, gesetze-im-internet.de]</ref> Die Maßnahme wurde in der Expertenanhörung von den geladenen Sachverständigen einhellig begrüßt. <ref>http://www.bundestag.de/ausschuesse18/a04/anhoerungen/64-sitzung-inhalt/398762 Öffentliche Anhörung am Montag, dem 14. Dezember 2015]</ref>
        

        ===Verdeckte Wahlkampffinanzierung===
        
        Seit März 2016 wurde die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen durch den intransparenten [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] unterstützt. Mehrere Millionen an Haushalte verteilte Gratiszeitungen und Tausende von Großplakaten sowie Internet-Spots riefen im Namen des Vereins zur Wahl der AfD auf.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss], LobbyControl, 5. September 2016, zuletzt aufgerufan am 6.9.2016</ref> <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD], FAZ, 21. August 2016, zuletzt aufgerufen am 31.8.2016</ref> Der Wert dieser Wahlkampfmaßnahmen liegt bei schätzungsweise 6 Millionen Euro. Die Geldgeber sind bis heute unbekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden handelt, die über die Schweizer Firma [[Goal AG]] gelenkt wurden, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien oder auch das Verbot der Parteifinanzierung aus dem Ausland zu umgehen. Auch einzelne Kandidaten der AfD, darunter Parteichef Jörg Meuthen, wurden durch gezielte Wahlkampfmaßnahmen der Goal AG unterstützt.<ref>https://www.lobbycontrol.de/2017/09/verdeckte-afd-wahlwerbung-die-groessten-intransparenten-geldfluesse-der-letzten-jahre/ Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“] lobbycontrol.de</ref> <ref>https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD] lobbycontrol.de</ref>. 
        
        Nachdem AfD-Funktionäre stets abstritten, von den Wahlkampfmaßnahmen gewusst zu haben und damit das Vorliegen einer Parteispende bestritten,<ref>[http://www.fr.de/politik/extrablatt-afd-wegen-anonymer-spende-unter-druck-a-367147 AfD wegen anonymer Spende unter Druck] Frankfurter Rundschau, 8. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016</ref> wurde durch Recherchen von Correctiv und LobbyControl bekannt, dass zumindest einzelne Kandidaten und Spitzenfunktionäre wie Co-Parteichef Jörg Meuthen von der Unterstützung durch die Goal AG wussten und in Maßnahmen involviert waren <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], lobbycontrol.de</ref> Für mehr Informationen siehe auch [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie [[Goal AG]].
        

        ===Daten aus den Rechenschaftsberichten===
        
        {| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2015'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2014'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2013'''
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
        
        ||
        
        {|
        
        |-
        
        ||2,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||14,9
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||2,4
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||19
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||1,53
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||19,9
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,17
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||1,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,05
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,4
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||-
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||-
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||4,54
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||30,7
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||2,0
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||15,99
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||4,14
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||53,7
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,13
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,9
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,05
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,4
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,17
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||2,2
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||2,4
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {| style="height: 38px;" width="36"
        
        |-
        
        ||16,3
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||2,58
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||20,6
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,0002
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||3,43
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,02
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,003
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,02
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,00004
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,035
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,24
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,40
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,3
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,01
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,14
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||5,21
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||35,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||5,4
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||43
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||1,86
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||24
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,089
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,6
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,019
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,15
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,005
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,07
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''14,79 Mio €'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''12,6 Mio €'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''7,7 Mio €'''
        
        |}
        

        Quellen: <ref>http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/084/1808475.pdf</ref> <ref>http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813030.pdf</ref>
        

        == AfD Parteitag 2015 ==
        

        Im Juli 2015 wurde der Parteigründer und bisherige Vorsitzende der AfD, Prof. Bernd Lucke von den Mitgliedern der AfD  abgewählt. Mit 60 Prozent wählten die AfD Mitglieder Frauke Petry zur neuen Parteivorsitzenden.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bernd-luckes-abgang-nach-frauke-petrys-sieg-a-1042123.html  Petry übernimmt AfD: Der Lucke geht von Bord], spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015</ref> Dem Parteitag in Essen, war ein Monate langer internen Streit der Parteiführung voraus gegangen. Der Grund für den Streit ist die Frage um die zukünftige  Ausrichtung der Partei. Bernd Lucke steht für eine wirtschaftsliberale Ausrichtung der Partei, im Gegensatz zu Frauke Petry die für eine rechtskonservative Ausrichtung wirbt. Der Streit der beiden Parteiflügel bestimmte in den letzte Monaten die Medienberichte über die AfD und verhinderte zuletzt sogar einen geplanten Parteitag im Mai 2015. Zuletzt geriet Bernd Luck so stark unter Druck das er den Verein „Weckruf“ 2015 gründete.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bernd-lucke-muss-seinen-weckruf-2015-aufloesen-a-1040235.html   Urteil des Schiedsgerichts: AfD-Chef Lucke muss seinen "Weckruf" auflösen], spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015</ref> Mit diesem  „Weckruf“ wollte Lucke seine Unterstützer mobilisieren und somit Druck auf den rechtskonservativen Flügel ausüben. 
        
        Eben dieser rechtskonservative Flügel setzte sich mit deutlicher Mehrheit auf dem Essener Parteitag durch so das 60 % der Mitglieder Frauke Petry zur Parteivorsitzenden wählten. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bernd-luckes-abgang-nach-frauke-petrys-sieg-a-1042123.html  Petry übernimmt AfD: Der Lucke geht von Bord], spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015</ref>
        
        Als Reaktion auf die Abwahl von Lucke, trat Luckes Vertrauter Hans-Olaf Henkel aus der Partei aus. Lucke selbst überlegt derzeit öffentlich über die Gründung einer neuen Partei nach. Auch weitere Anhänger des wirtschaftsliberalen Flügel kündigten den Austritt aus der Partei an. Frauke Petry bittet  um den Verbleib in der Partei. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-frauke-petry-fordert-mitglieder-zum-bleiben-auf-a-1042601.html  Nach dem Parteitag: AfD-Chefin Petry fordert Mitglieder zum Bleiben auf ], spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015</ref>
        

        ==Organisationsstruktur und Personal==
        
        ===Sprecher, Mitglieder und Unterstützer===
        
        Da die Partei bis vor kurzem in keinem Parlament vertreten war, konnte sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.
        

        {| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
        
        ! style="background-color: #f2f2f2; "| Sprecher, Mitglieder und Unterstützer
        
        ! style="background-color: #f2f2f2; "|
        

        |-
        
        | [[Beatrix von Storch]]
        
        | ist Europaabgeordnete der AfD. Mit ihrem Ehemann [[Sven von Storch]] leitet sie Internetplattformen wie [http://www.abgeordneten-check.de Abgeordneten-Check.de] oder [http:///www.freiewelt.net FreieWelt.net] und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen.<ref>[http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-kandidatin-beatrix-von-storch-ihr-hauptberuf-ist-protest/54701 AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Ihr Hauptberuf ist Protest], Cicero online, 12.06.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref> Sie ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[http://www.afdbayern.de/beatrix-von-storch-in-neumarkt/ AfD Bayern - zur Person von Storch: ], abgerufen am 23. September 2013</ref>
        

        |-
        
        | [[Roland Vaubel]],
        
        | Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Afd, ist Mitglied des [[Walter Eucken Institut]], Referent bei Veranstaltungen der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Beirats des "Cato Journal" (Hrsg. [[Cato Institute]]) und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], zu dessen Visionen die Abschaffung aller staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und die vollständige Privatisierung des Renten- und Gesundheitswesens gehört.
        

        |}
        

        ===Bundesfachausschuss Energiepolitik der AfD===
        

        Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker. Darunter ist etwa [[Michael Limburg]], Vizepräsident des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE), die wichtigste Stimme der deutschen Klimaleugner.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref>
        

        ===Afd-Mittelstandsforum===
        

        Das AfD-Mittelstandsforum bringt nach eigenen Angaben seine fachliche Expertise bei Gesprächen des AfD-Bundesvorstands mit interessierten mittelständischen Unternehmen ein.<ref>[http://mittelstandsforum.org/category/presse/ Vorstands-Klausurtagung des AfD-Mittelstandsforums], mittelstandsforum.org vom 17.04.2016, abgerufen am 26.11.2016</ref> Ein weiteres Ziel ist die gemeinsame Gewinnung von Spenden.
        

        Bundesvorsitzender des Mittelstandsforums ist [[Hansjörg Müller]], Unternehmensberater aus Ainring und AfD-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land. Müller war Interim Manager der Vermittlungs-Agentur Bridge imp, die auch Führungskräfte mit dem erforderlichen Know-how für ein zielgerichtetes Handeln in Russland vermittelt.<ref>[http://www.bridge-imp.com/interim-management/bridge-wissen/blog/artikel/interim-management-russland.html Interim Management in Russland: Die Besonderheit der russischen Geschäftskultur], bridge-imp.com vom 12.12.2013, abgerufen am 26.11.2016</ref> Seine Stellvertreter sind: Uwe Kamann, Ralf Glöckner-Goldmann, Dirk Adam. Schatzmeister ist Roland Huwer. Beisitzer sind: Matthias Gellner, Matthias Lieschke, Joachim Keiler.
        

        Quelle: <ref>[http://mittelstandsforum.org/category/presse/ Mittelstandsforum der AfD startet neu durch - harmonisches Vorstands-Neuwahlen in Schweinfurth], mittelstandsforum.org vom 01.11.2015, abgerufen am 26.11.2016</ref>
        

        ==Beziehungen zu anderen Organisationen==
        
        ===[[Die Familienunternehmer - ASU]]===
        
        Der Verband der Familienunternehmer hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen. 2017 distanzierte sich Lutz Goebel, Präsident von Die Familienunternehmer, deutlich von der AfD: „Das neue AfD-Spitzenduo will mit einem vermeintlich wirtschaftsliberalen Gesicht im Bundestagswahlkampf locken. Doch hinter den Phrasen des Wahlkampf-Gespanns verbergen sich national-paternalistische Gedanken. Wer Wirtschaft und Gesellschaft national und isolationistisch denkt, der löst nicht die Probleme von heute, sondern schafft erst die Probleme von morgen.“<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/themen/thema-der-woche/magazin/172017-die-afd-im-wahlkampf-vermeintlich-wirtschaftsliberal/backto/3760/action/detail/d.html Die AfD im Wahlkampf - vermeintlich wirtschaftsliberal], familienunternehmer.de, 17/2017], abgerufen am 09.09.2017</ref>
        

        ===[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]===
        
        Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der Hayek-Gesellschaft: [[Alice Weidel]], AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017, [[Beatrix von Storch]], Mitglied des Europäischen Parlaments, und [[Peter Boehringer]], Nummer zwei auf der bayerischen AfD-Landesliste für die Bundestagswahl 2017.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft- „Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 25.07.2017</ref>
        

        == Weiterführende Informationen ==
        
        *[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf  Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll Stiftung NRW, September 2013 ]
        

        {{spendenbanner}}
        

        ==Einzelnachweise==
        <references/>
        

        [[Kategorie:AfD]]
        
        [[Kategorie:Parteien]]
Zeile 31: Zeile 31:
 
==Wirtschafts- und sozialpolitische Positionen==
 
==Wirtschafts- und sozialpolitische Positionen==
   
Laut einer Presserklärung der AfD aus dem Jahr 2015 geht die Wiederherstellung der patriotisch/konservativen Ausrichtung der AfD nicht zu Lasten wirtschaftsliberaler Positionen, weil sie komplementär zu ihnen erfolgt.<ref>[http://mittelstandsforum.org/category/presse/ Gemeinsame Presseerklärung der Afd-Partei und des AfD-Mittelstandsforums], mittelstandsforum.org vom 16.06.2015, abgerufen am 26.11.2016</ref>
+
Das AfD-Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2016 ist überwiegend wirtschaftsliberal ausgerichtet. Es wird möglichst viel Wettbewerb und eine möglichst geringe Staatsquote gefordert (10.1). Die Vermögen- und Erbschaftsteuer sollen abgeschafft werden (11.4). Der Mindestlohn wird befürwortet (5.3). Der Klimawandel wird geleugnet, die Senkung von CO2-Emissionen als Beschränkung der Freiheit qualifiziert (12.1), der Ausstieg aus der Kernkraft als sachlich nicht begründet und schädlich bezeichnet (12.6).
Dementsprechend ist das AfD-Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2016 überwiegend wirtschaftsliberal ausgerichtet. Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle (10.1). Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsfürsorge (10.8). Die Vermögen- und Erbschaftsteuer soll abgeschafft, die Gewerbesteuer überprüft werden (11.4). Der Mindestlohn wird dagegen befürwortet (5.3). Der Klimawandel wird geleugnet, die Senkung von CO2-Emissionen als Beschränkung der Freiheit qualifiziert (12.1), der Ausstieg aus der Kernkraft als sachlich nicht begründet und schädlich bezeichnet (12.6).
 
   
 
==Verbindungen zur Pegida-Bewegung==
 
==Verbindungen zur Pegida-Bewegung==

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