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Clifford Chance: Unterschied zwischen den Versionen

K
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Clifford Chance LLP
Rechtsform Limited Liability Partnership (LLP)
Tätigkeitsbereich Wirtschaftsrecht
Gründungsdatum
Hauptsitz 10 Upper Bank Street, London, E14 5JJ, United Kingdom
Lobbybüro
Lobbybüro EU Avenue Louise 65, Box 2, 1050 Brussels, Belgium
Webadresse cliffordchance.com

Die Clifford Chance ist eine internationale Anwaltskanzlei. Obwohl auch im Bereich des Lobbyismus tätig, ist sie nicht im EU-Lobbyregister verzeichnet.

Personal und Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Michel Petite, Generaldirektor des Juristischen Diensts der EU-Kommission, wechselte 2008 zu Clifford Chance[1], wo er unter anderem als Lobbyist für den Tabakkonzern Philip Morris aktiv war. [2] Gleichzeitig war er jahrelang oberster Ethikbeauftragter der EU-Kommission.
  • Jürgen Kroneberg, bis 2009 Vorstandsmitglied der RWE Engergy AG, ist Of Counsel bei Clifford Chance[3]

Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fehlender Eintrag im EU-Transparenzregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2016: Obwohl im Lobbyregister des Vereinigen Königreichs verzeichnet, ist Clifford Chance bis heute nicht im EU-Transparenzregister eingetragen. Im Rahmen der von LobbyControl veröffentlichen Studien "Anwälte als Lobbysten-ein undurchsichtiges Geschäft" vom Mai 2016 verneint die Kanzlei jede Form von Lobbytätigkeit. Eine Analyse des Transparenzregisters durch ALTER-EU im Januar 2015[4] zeigte jedoch, dass die inzwischen entfernte Webseite von Clifford Chance zu diesem Zeitpunkt noch seine Abteilung für ‘strategische politische Beratung’ aufführte, die Kunden Unterstützung bei „der Gestaltung der sich ständig verändernden Gesetzeslage und Politik“[5] bot.

Intransparente Lobbyarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2010: Clifford Chance erstellte ein Gutachten im Auftrag des Verbands der forschenden Pharmaunternehmen (VfA). Dieses Gutachten war offenbar Grundlage eines Änderungsantrages der CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition zum neuen Arzneimittelgesetz. Der Änderungsantrag beinhaltete, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das höchste Entscheidungsgremium für Kassenpatienten, künftig ein neues Medikament nur noch ablehnen können soll, wenn er dessen Unzweckmäßigkeit beweisen kann.[6]

Drehtürwechsel von ehemaligen Mitgliedern Ehemaligen Mitglieder der EU-Kommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2007 wechselte Michel Petite als Leiter des juristischen Dienstes der EU-Kommission zu Clifford Chance als Rechtsanwalt in beratender Funktion.[1] Petite leitete den juristischen Dienst der Europäischen Kommission von 2001 bis 2007 und ging dann durch die Drehtür zu Clifford Chance. Im Dezember 2012 zeigte eine offizielle Antwort der Kommission zu parlamentarischen Fragen über die Umstände, die zum Rücktritt des Gesundheitskommissars John Dalli im Oktober 2012 geführt hatten, dass Michel Petite bei seinen ehemaligen Kollegen Lobbyarbeit betrieben hatte.[7] Die Antworten der Kommission legten offen, dass der Tabakriese Philip Philipp Morris International ein Kunde von Clifford Chance war und dass sich Petite als Anwalt von Clifford Chance mit den Beamten des Rechtsdienstes im September 2011 und im September 2012 getroffen hatte. Trotzdem wurde Petite im Dezember 2012 für weitere drei Jahre als Mitglied des ad hoc Ethik-Ausschusses ernannt, der über die neuen Aufgaben von ehemaligen Kommissaren berät.[8]

Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Clifford Chance ist die Anwaltskanzlei, die in den letzten Jahren den größten Gesamtumsatz weltweit erzielt hat; 2011 erwirtschafteten sie einen Bruttotumsatz von 1,88 Mrd. Dollar.[9] Die Anwaltskanzlei ist partnerschaftlich organisiert. Ihre Geschäftsfelder liegen u.a. im Banken-, Investment- und Versicherungssektor, in der Unternehmens- und Personalberatung sowie im Bereich der Energie-, Immobilien-, und Medienwirtschaft.[10] Clifford Chance bietet seinen Mandanten ebenfalls an, ihnen zu helfen, die eigenen unternehmerischen Interessen im Politikbetrieb und Gesetzgebungsverfahren durchzusetzen. Auf der Webseite der Kanzlei ist zu lesen: „Unsere auf Wettbewerbsrecht, staatliche Beihilfen und auf Fragen der Regulierung spezialisierte Praxisgruppen sind bekannt für ihre erstklassige Arbeit. Sie verfügen über langfristige Beziehungen zu den wichtigsten EU-Institutionen, kennen sich aus mit den technischen Details und der Anwendbarkeit der relevanten EU-Gesetze (...)“.[11] Folglich wirbt es ganz offen mit seinen Lobbyismustätigkeiten und -expertise um Kunden.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Clifford Chance LLP wurde 1987 in Großbritannien durch den Zusammenschluss der Anwaltskanzleien Coward Chance und Clifford Turner gegründet[12] und unterhält heute Büros auf fünf Kontinenten.

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Clifford Chance und Ihre Lobbytätigkeiten wurden im Rahmen der im Mai 2016 veröffentlichen Studien von LobbyControl "Anwälte als Lobbyisten - ein undruchsichtiges Geschäft"[13] genauer dargestellt.

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ 1,01,1 Clifford Chance gewinnt Michel Petite, rhein-main.business-on.de 10.01.2008, abgerufen am 27.05.2011
  2. ↑ Christof Pauly: EU Aber Dalli! Der Spiegel vom 17.12.2012, S. 86
  3. ↑ RWS aktuell vom 8. September 2009, Webseite abgerufen am 9.12.2013
  4. ↑ Decision of the European Ombudsman, Der Europäische Bürgerbeauftragte, zuletzt aufgerufen am 30.06.2016
  5. ↑ Political advocacy strategy, web.archive.org zuletzt aufgerufen am 30.06.2016
  6. ↑ Schwarz-Gelb knickt erneut vor Pharmalobby ein, Spiegel-Online 26.09.2010, zuletzt abgerufen am 27.05.2011
  7. ↑ Replies to the Questionnaire, lobbycontrol.de, zuletzt aufgerufen am 30.06.2016
  8. ↑ Michel Petite, corporateeurope.org, zuletzt aufgerufen am 27.05.2016
  9. ↑ The 2011 Global 100:Most Revenue, The American Lawyer, zuletzt abgerufen am 30.06.2016
  10. ↑ Expertise & Experience, cliffordchance.com, zuletzt aufgerufen am 30.06.2016
  11. ↑ Belgium, cliffordchance.com, zuletzt aufgerufen am 30.06.2016
  12. ↑ Our Story, cliffordchance.com, zuletzt aufgerufen am 29.06.2016
  13. ↑ Studie LobbyControl Lawfirms deutsch, lobbycontrol.de, zuletzt aufgerufen am 29.06.2016 
{{BoxOrganisation
        
        | Name              = Clifford Chance LLP
        
        | Rechtsform        = Limited Liability Partnership (LLP)
        
        | Tätigkeitsbereich = Wirtschaftsrecht
        
        | Gründungjahr      = 1987 
        
        | Hauptsitz         = 10 Upper Bank Street, London, E14 5JJ, United Kingdom
        
        | Lobbybüro EU      = Avenue Louise 65, Box 2, 1050 Brussels, Belgium
        
        | Homepage          = [http://www.cliffordchance.com/home.html cliffordchance.com]
        
        }}
        
        Die '''Clifford Chance''' ist eine internationale Anwaltskanzlei. Obwohl auch im Bereich des Lobbyismus tätig, ist sie nicht im [[Lobbyregister EU|EU-Lobbyregister]] verzeichnet.
        

        == Personal und Verbindungen ==
        
        * Clifford Chance ist Partner der [[True Sale International]] und der [[Alternative Investment Management Association]].
        

        * [[Michel Petite]], Generaldirektor des Juristischen Diensts der EU-Kommission, wechselte 2008 zu Clifford Chance<ref name="Petitewechsel">[http://rhein-main.business-on.de/clifford-chance-gewinnt-michel-petite_id88.html Clifford Chance gewinnt Michel Petite], rhein-main.business-on.de 10.01.2008, abgerufen am 27.05.2011</ref>, wo er unter anderem als Lobbyist für den Tabakkonzern [[Philip Morris]] aktiv war. <ref>Christof Pauly: EU Aber Dalli! Der Spiegel vom 17.12.2012, S. 86</ref> Gleichzeitig war er jahrelang oberster Ethikbeauftragter der EU-Kommission.
        

        * Jürgen Kroneberg, bis 2009 Vorstandsmitglied der [[RWE]] Engergy AG, ist Of Counsel bei Clifford Chance<ref>[http://www.rws-verlag.de/hauptnavigation/aktuell/news-detail/period/1251756000/2591999/archived/browse/8/select/newsticker_kanzleien/article/340/Clifford-Chance-gewinnt-frueheren-RWE-Vorstand-Dr-Juergen-Kroneberg.html RWS aktuell vom 8. September 2009], Webseite abgerufen am 9.12.2013</ref>
        

        == Fallbeispiele und Kritik ==
        
        === Fehlender Eintrag im EU-Transparenzregister ===
        
        2016: Obwohl im Lobbyregister des Vereinigen Königreichs verzeichnet, ist Clifford Chance bis heute nicht im EU-Transparenzregister eingetragen. Im Rahmen der von LobbyControl veröffentlichen Studien "Anwälte als Lobbysten-ein undurchsichtiges Geschäft" vom Mai 2016 verneint die Kanzlei jede Form von Lobbytätigkeit. Eine Analyse des Transparenzregisters durch ALTER-EU im Januar 2015<ref>[http://www.ombudsman.europa.eu/de/cases/decision.faces/de/52934/html.bookmark Decision of the European Ombudsman], Der Europäische Bürgerbeauftragte, zuletzt aufgerufen am 30.06.2016</ref> zeigte jedoch, dass die inzwischen entfernte Webseite von Clifford Chance zu diesem Zeitpunkt noch seine Abteilung für ‘strategische  politische  Beratung’ aufführte, die Kunden Unterstützung bei „der Gestaltung der sich ständig verändernden Gesetzeslage und Politik“<ref> [https://web.archive.org/web/20131110040230/http://www.cliffordchance.com/legal_area/public_policy/political_advocacy_strategy.html Political advocacy strategy], web.archive.org zuletzt aufgerufen am 30.06.2016 </ref> bot.
        

        === Intransparente Lobbyarbeit ===
        

        2010: Clifford Chance erstellte ein Gutachten im Auftrag des [[Verband Forschender Arzneimittelhersteller|Verbands der forschenden Pharmaunternehmen]] (VfA). Dieses Gutachten war offenbar Grundlage eines Änderungsantrages der CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition zum neuen Arzneimittelgesetz. Der Änderungsantrag beinhaltete, dass der [[Gemeinsamer Bundesausschuss|Gemeinsame Bundesausschuss]] (G-BA), das höchste Entscheidungsgremium für Kassenpatienten, künftig ein neues Medikament nur noch ablehnen können soll, wenn er dessen Unzweckmäßigkeit beweisen kann.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719630,00.html Schwarz-Gelb knickt erneut vor Pharmalobby ein], Spiegel-Online 26.09.2010, zuletzt abgerufen am 27.05.2011</ref>
        

        === Drehtürwechsel von ehemaligen MitgliedernEhemaligen Mitglieder der EU-Kommission ===
        
        2007 wechselte Michel Petite als Leiter des juristischen Dienstes der EU-Kommission zu Clifford Chance als Rechtsanwalt in beratender Funktion.<ref name="Petitewechsel"/> Petite leitete den juristischen Dienst der Europäischen Kommission von 2001 bis 2007 und ging dann durch die Drehtür zu Clifford Chance. Im  Dezember  2012  zeigte  eine  offizielle  Antwort  der  Kommission zu parlamentarischen Fragen über die Umstände, die zum Rücktritt des Gesundheitskommissars John Dalli im Oktober 2012 geführt hatten, dass Michel Petite bei seinen ehemaligen Kollegen Lobbyarbeit betrieben hatte.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/121209-Antworten-Kommission-auf-154-Fragen-Dalli.pdf Replies to the Questionnaire], lobbycontrol.de, zuletzt aufgerufen am 30.06.2016</ref> Die  Antworten  der  Kommission legten offen, dass der Tabakriese PhilipPhilipp Morris International ein Kunde von Clifford Chance war und dass sich Petite als Anwalt von Clifford Chance mit den Beamten des Rechtsdienstes im September  2011  und  im  September  2012  getroffen  hatte. Trotzdem wurde Petite im Dezember 2012 für weitere drei Jahre als Mitglied des ad hoc Ethik-Ausschusses ernannt, der über die neuen Aufgaben von ehemaligen Kommissaren berät.<ref>[http://corporateeurope.org/revolvingdoorwatch/cases/michel-petite Michel Petite], corporateeurope.org, zuletzt aufgerufen am 27.05.2016</ref>
        

        == Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
        
        Clifford Chance ist die Anwaltskanzlei, die in den letzten Jahren den größten Gesamtumsatz weltweit erzielt hat; 2011 erwirtschafteten sie einen Bruttotumsatz von 1,88 Mrd. Dollar.<ref>[http://www.americanlawyer.com/PubArticleTAL.jsp?id=1202514393371&slreturn=20120926060538 The 2011 Global 100:Most Revenue], The American Lawyer, zuletzt abgerufen am 30.06.2016</ref> Die Anwaltskanzlei ist partnerschaftlich organisiert. Ihre Geschäftsfelder liegen u.a. im Banken-, Investment- und Versicherungssektor, in der Unternehmens- und Personalberatung sowie im Bereich der Energie-, Immobilien-, und Medienwirtschaft.<ref>[http://www.cliffordchance.com/sectors.html#FeatureTopic-industrials Expertise & Experience], cliffordchance.com, zuletzt aufgerufen am 30.06.2016</ref> Clifford Chance bietet seinen Mandanten ebenfalls an, ihnen zu helfen, die eigenen unternehmerischen Interessen im Politikbetrieb und Gesetzgebungsverfahren durchzusetzen. Auf der Webseite der Kanzlei ist zu lesen: „Unsere auf Wettbewerbsrecht, staatliche Beihilfen und auf Fragen der Regulierung spezialisierte Praxisgruppen sind bekannt für ihre erstklassige  Arbeit. Sie verfügen über langfristige Beziehungen zu den wichtigsten EU-Institutionen, kennen sich aus mit den technischen Details und der Anwendbarkeit der relevanten  EU-Gesetze (...)“.<ref>[http://www.cliffordchance.com/people_and_places/places/europe/belgium.html Belgium], cliffordchance.com, zuletzt aufgerufen am 30.06.2016</ref> Folglich wirbt es ganz offen mit seinen Lobbyismustätigkeiten und -expertise um Kunden.
        

        == Geschichte==
        
        Clifford Chance LLP wurde 1987 in Großbritannien durch den Zusammenschluss der Anwaltskanzleien Coward Chance und Clifford Turner gegründet<ref>[https://www.cliffordchance.com/about_us/who_we_are_and_how_we_work/our_story.html  Our Story], cliffordchance.com, zuletzt aufgerufen am 29.06.2016</ref> und unterhält heute Büros auf fünf Kontinenten.
        

        == Weiterführende Informationen ==
        

        * Clifford Chance und Ihre Lobbytätigkeiten wurden im Rahmen der im Mai 2016 veröffentlichen Studien von LobbyControl "Anwälte als Lobbyisten - ein undruchsichtiges Geschäft"<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/studie-lc-lawfirms-deutsch-160531.pdf Studie LobbyControl Lawfirms deutsch], lobbycontrol.de, zuletzt aufgerufen am 29.06.2016</ref> genauer dargestellt.
        

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        == Einzelnachweise ==
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        [[Kategorie:Anwaltskanzlei]]
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2010: Clifford Chance erstellte ein Gutachten im Auftrag des [[Verband Forschender Arzneimittelhersteller|Verbands der forschenden Pharmaunternehmen]] (VfA). Dieses Gutachten war offenbar Grundlage eines Änderungsantrages der CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition zum neuen Arzneimittelgesetz. Der Änderungsantrag beinhaltete, dass der [[Gemeinsamer Bundesausschuss|Gemeinsame Bundesausschuss]] (G-BA), das höchste Entscheidungsgremium für Kassenpatienten, künftig ein neues Medikament nur noch ablehnen können soll, wenn er dessen Unzweckmäßigkeit beweisen kann.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719630,00.html Schwarz-Gelb knickt erneut vor Pharmalobby ein], Spiegel-Online 26.09.2010, zuletzt abgerufen am 27.05.2011</ref>
  
2010: Clifford Chance erstellte ein Gutachten im Auftrag des [[Verband Forschender Arzneimittelhersteller|Verbands der forschenden Pharmaunternehmen]] (VfA). Dieses Gutachten war offenbar Grundlage eines Änderungsantrages der CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition zum neuen Arzneimittelgesetz. Der Änderungsantrag beinhaltete, dass der [[Gemeinsamer Bundesausschuss|Gemeinsame Bundesausschuss]] (G-BA), das höchste Entscheidungsgremium für Kassenpatienten, künftig ein neues Medikament nur noch ablehnen können soll, wenn er dessen Unzweckmäßigkeit beweisen kann.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719630,00.html Schwarz-Gelb knickt erneut vor Pharmalobby ein], Spiegel-Online 26.09.2010, zuletzt abgerufen am 27.05.2011</ref>
   
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=== Drehtürwechsel von Ehemaligen Mitglieder der EU-Kommission ===
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=== Drehtürwechsel von ehemaligen Mitgliedern der EU-Kommission ===
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2007 wechselte Michel Petite als Leiter des juristischen Dienstes der EU-Kommission zu Clifford Chance als Rechtsanwalt in beratender Funktion.<ref name="Petitewechsel"/> Petite leitete den juristischen Dienst der Europäischen Kommission von 2001 bis 2007 und ging dann durch die Drehtür zu Clifford Chance. Im  Dezember  2012  zeigte  eine  offizielle  Antwort  der  Kommission zu parlamentarischen Fragen über die Umstände, die zum Rücktritt des Gesundheitskommissars John Dalli im Oktober 2012 geführt hatten, dass Michel Petite bei seinen ehemaligen Kollegen Lobbyarbeit betrieben hatte.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/121209-Antworten-Kommission-auf-154-Fragen-Dalli.pdf Replies to the Questionnaire], lobbycontrol.de, zuletzt aufgerufen am 30.06.2016</ref> Die  Antworten  der  Kommission legten offen, dass der Tabakriese Philipp Morris International ein Kunde von Clifford Chance war und dass sich Petite als Anwalt von Clifford Chance mit den Beamten des Rechtsdienstes im September  2011  und  im  September  2012  getroffen  hatte. Trotzdem wurde Petite im Dezember 2012 für weitere drei Jahre als Mitglied des ad hoc Ethik-Ausschusses ernannt, der über die neuen Aufgaben von ehemaligen Kommissaren berät.<ref>[http://corporateeurope.org/revolvingdoorwatch/cases/michel-petite Michel Petite], corporateeurope.org, zuletzt aufgerufen am 27.05.2016</ref>
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2007 wechselte Michel Petite als Leiter des juristischen Dienstes der EU-Kommission zu Clifford Chance als Rechtsanwalt in beratender Funktion.<ref name="Petitewechsel"/> Petite leitete den juristischen Dienst der Europäischen Kommission von 2001 bis 2007 und ging dann durch die Drehtür zu Clifford Chance. Im  Dezember  2012  zeigte  eine  offizielle  Antwort  der  Kommission zu parlamentarischen Fragen über die Umstände, die zum Rücktritt des Gesundheitskommissars John Dalli im Oktober 2012 geführt hatten, dass Michel Petite bei seinen ehemaligen Kollegen Lobbyarbeit betrieben hatte.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/121209-Antworten-Kommission-auf-154-Fragen-Dalli.pdf Replies to the Questionnaire], lobbycontrol.de, zuletzt aufgerufen am 30.06.2016</ref> Die  Antworten  der  Kommission legten offen, dass der Tabakriese Philip Morris International ein Kunde von Clifford Chance war und dass sich Petite als Anwalt von Clifford Chance mit den Beamten des Rechtsdienstes im September  2011  und  im  September  2012  getroffen  hatte. Trotzdem wurde Petite im Dezember 2012 für weitere drei Jahre als Mitglied des ad hoc Ethik-Ausschusses ernannt, der über die neuen Aufgaben von ehemaligen Kommissaren berät.<ref>[http://corporateeurope.org/revolvingdoorwatch/cases/michel-petite Michel Petite], corporateeurope.org, zuletzt aufgerufen am 27.05.2016</ref>
   
 
== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
  
== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
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