Michel Petite

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Michel Petite (*18. Februar 1947, Paris), Anwalt bei der Kanzlei Clifford Chance, ist im Dezember 2013 als Vorsitzender des Ethik-Komitee der EU-Kommission zurückgetreten. Das Ethik-Komitee hat darüber zu befinden, ob bei ausgeschiedenen EU-Kommissaren in ihren neuen Jobs ein Interessenkonflikt besteht.
Petite arbeitete vor Clifford Chance als Generaldirektor des Juristischen Dienstes der EU-Kommission. Bei Clifford Chance ist Petite unter anderem als Lobbyist des Tabakkonzerns Philip Morris aktiv. Er traf sich mehrmals mit Ex-Kollegen von der EU-Kommission, um ihnen im Auftrag von Philip Morris seine "Ansichten über einige rechtliche Aspekte der Tabakgesetzgebung" zu schildern.

Karriere

• 12/2009-12/2013 Vorsitzender des Ethik-Komitee der EU-Kommission
• seit 01/2008 Berater, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Clifford Chance, Paris
• 06/2001-2007 Generaldirektor des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission
• 06/2000-05/2001 Kabinettschef des Präsidenten der Europäischen Kommission Romano Prodi
• 07/1999–05/2000 Hauptberater von Romano Prodi; zuständig für juristische und institutionnelle Fragen
• 07/1998– 07/1999 Direktor für Staatliche Beihilfen in der Generaldirektion Wettbewerb
• 07/1997–07/1998 Abordnung an die Universität Harvard
• 01/1995–07/1997 Direktor der Kommissions-Taskforce für die Verhandlungen des Vertrags von Amsterdam
• 09/1991-01/1995 Mitglied des Kabinetts des Präsidenten der Europäischen Kommission Jacques Delors; zuständig für Rechtsfragen im Bereich Wettbewerb, Binnenmarkt und Erweiterung
• 09/1990-09/1991 Referatsleiter "Kontrolle von Zusammenschlüssen"
• 01/1989-09/1990 Stellv. Kabinettschef von Kommissarin Scrivener, zuständig für direkte Steuern, Mehrwertsteuer, Sonderverbrauchssteuern
• 01/1985-12/1988 Mitglied im Kabinett von Lord Cockfield, Vize-Präsident der Europäischen Kommission
• 09/1979-12/1984 Verwaltungsrat der Abteilung "Gesellschaftsrecht und Rechnungswesen" der Generaldirektion III der Europäischen Kommission
• 1975-1979 Anwalt in Paris
• 1973 Zulassung zum Rechtsanwalt
• 1968 Magister der Rechtswissenschaft – Universität Paris

Quellen:

Wirken

12/2013 Petite muss EU-Ethikgremium verlassen

Im Februar 2013 hatten LobbyControl, Corporate Europe Observatory (CEO) und Corporate Accountability International Beschwerde gegen die erneute Berufung Michel Petite`s in das Ethik-Komitee der EU-Kommission eingelegt. Das Ethik-Komitee prüft unter anderem, ob es bei Seitenwechseln ausscheidender EU-Kommissare zu Interessenkonflikten kommt. In diesem Fall kann das Komitee Seitenwechsel unterbinden oder nur mit Auflagen genehmigen. Michel Petite, selbst Seitenwechsler und Lobbyist, ist eine denkbar schlechte Besetzung für diese Aufgabe.
Die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly hat diese Kritik aufgegriffen und in ihrer Entscheidung die EU-Kommission aufgefordert, den Posten neu zu besetzen. Die EU-Kommission spricht nun davon, Petite sei von sich aus zurückgetreten. ,

Michel Petite sorgte bereits zuvor für Aufsehen, als er nach seiner Tätigkeit bei der EU-Kommission zur Anwaltskanzlei Clifford Chance wechselte, wo er mit kartellrechtlichen Aufgaben betraut wurde. Dieses Themengebiet fiel schon zu EU-Zeiten in seinen Aufgabenbereich. 2012 ergab die Beantwortung von Fragen des EU-Parlaments an die EU-Kommission zum Einfluss der Tabaklobby auf die EU-Gesetzgebung, dass sich Petite mehrfach mit seinen Ex-Kollegen getroffen hatte, um ihnen im Auftrag von Philip Morris seine "Ansichten über einige rechtliche Aspekte der Tabakgesetzgebung" zu schildern.

Weiterführende Informationen

• Die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren, Schwerpunktbereich Seitenwechsel lobbycontrol.de
• Informationen zu dem Phänomen Seitenwechsel

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