Die Affäre um John Dalli: Unterschied zwischen den Versionen

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Am 16. Oktober 2012 trat der EU-Gesundheitskommissar John Dalli

aus Malta

zurück bzw. wurde von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso entlassen.

OLAF, die Antibetrugsbehörde der EU,

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hatte an dem Tag Ergebnisse einer Untersuchung gegen Dalli vorgelegt.
Im Mai 2012 hatte der schwedische Tabak- und Streichholzkonzern

,

Swedish Match

,

den Vorwurf erhoben, dass ein maltesischer Unternehmer, angeblich im Namen von Dalli an die Tabakgesellschaft Swedish Match herangetreten sei – und Geld gefordert hatte. Im Gegenzug habe der Unternehmer in Aussicht gestellt, die derzeit laufende Verschärfung der

Tabakrichtlinie

Tabakproduktrichtlinie im Sinne von Swedish Match beeinflussen zu können.

Zu den Produkten des schwedischen Unternehmens zählt ein rauchfreies Tabakprodukt namens Snus, das in Schweden vertrieben, aber nicht in andere EU-Länder exportiert werden darf. Die Antibetrugsbehörde

der EU

OLAF konnte zwar keine direkte Beteiligung des EU-Kommissars nachweisen - Dalli soll aber von dem Angebot gewusst haben. Dalli bestreitet die Vorwürfe und behauptete, es handele sich um eine Falle der Tabaklobby.[1]

Die Tabakproduktrichtlinie ist eines der umstritttensten Projekte der EU-Kommission. In der Debatte waren Vorschläge, die der Tabaklobby ernsthaft schaden würden. Insbesondere Plain Packaging, also das Versehen von Zigarettenpackungen mit Wahrnhinweisen und Abschreckenden Bildern, sollte verstärkt werden.[1]

Die Beteiligten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • John Dalli (ehemaliger Gesundheitskommissar der EU)
  • Silvio Zammit (maltesischer Geschäftsmann, Bekannter und ehemaliger Wahlkampfhelfer von Dalli und angeblicher Mittelsmann zwischen Dalli und Swedish Match)
  • Gayle Kimberley, maltesische Anwältin und Lobbyistin für Swedish Match; auf Sabbatical vom juristischen Dienst des Europäischen Rats
  • Swedish Match: Snus-Produzent; zur Vermarktung besteht ein Joint Venture mit Philipp Morris
  • European Smokeless Tobacco Council (ESTOC); Lobbyverband für Rauchfreie Tabakprodukte wie Snus und Kaubatak. Kautabak; Swedish Match stellt den Präsidenten.[2]
  • Das Europäische Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OlafOLAF) mit dem Leiter Giovanni Kessler
  • EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und seine Generalsekretärin Catherine Day

Ablauf der vermeindlichen mutmaßlichen Bestechung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Die Facebook-Pinnwand von Zammit zeigt an, dass er im Oktober 2011 in Schweden war. Die Statusmeldung wurde anschließend von Ms Delfosse geliked. Ms Delfosse ist Mitarbeiterin beim European Smokeless Tobacco Council (ESTOC).[ESTOC]. Die Onlineaktivitäten zeigen den ersten bekannten Kontakt zwischen den beiden.[3]Am 10. Februar trafen sich Dalli, Zammit und eine maltesische Rechtsanwältin. Angeblich habe Dalli das Treffen OLAF gegenüber zunächst verschwiegen und erst später bekannt gegeben, dass es doch in seinem privaten Büro zu einem Treffen kam. Die Aussagen von Zammit wiegen dabei schwer. Mit dem Verweiß auf Notizen die sich Zammit scheinbar während des Treffens mit Dalli machte, gab er an, Dalli habe 3] Nach Angaben von Swedish Match traf Zammit am 21. Oktober in Stockholm Inge Delfosse und einen Mitarbeiter von Swedish Match; die Initiative sei von Zammit ausgegangen.[4] Laut Angaben der maltesischen Polizei gab es 2011 insgesamt 18 E-Mails oder Anrufe von Zammit an Inge Delfosse.[5]
  • Im November 2011 rief Johan Gabrielsson, neuer Public-Affairs-Chef von Swedish Match und Seitenwechsler aus der EU-Kommission, Gayle Kimberley an - die beiden kannten sich von ihrer Arbeit für die EU-Institutionen. Er bat sie, herauszufinden, ob Silvio Zammit tatsächlich Dalli kenne und ob er ein Treffen mit Dalli organisieren könne. Gayle Kimberley kontaktierte Silvio Zammit, den sie entgegen ihrer Aussage offenbar bereits kannte.[6]
  • 12.Dezember 2011: Vorbereitungstreffen zwischen Kimberley, Gabrielsson und einem weiteren Swedish-Match-Kollegen. Unter anderem wurde sie gebrieft, einen direkten Ansprechpartner in Dallis Kabinett zu erfragen.[6]
  • 6. Januar 2012: erstes Treffen von John Dalli mit der Swedish Match-Lobbyistin Gayle Kimberley.[7]
  • 10. Februar: Treffen mit dem angeblichen Bestechungsangebot fand statt. Über das Treffen gibt es unterschiedliche Versionen. Nach der ersten Version trafen sich erst Dalli und Zammit und im Anschluss Zammit und Gayle Kimberley. Dabei habe Zammit Kimberley angeblich gesagt, dass Dalli die Aufhebung des Verbots von Snus befürwortetbefürworte. Gleichzeitig sei Dalli bewusst gewesen, dass dies sein politischen politisches Ende bedeuten würde und wollte er wolle daher entschädigt werden.[8] Eine ähnliche etwas andere Version gibt auch Hildingsson , Lobbyist von Swedish Match , an. Demnach habe Zammit sei Dalli bei dem Treffen mit Kimberley dabei gewesen. Zammit habe von Swedish Match 60 . Millionen Euro gefordert, um das Exportverbot der Tabakrichtline für Snus aufzuheben.[4]Am 7] Laut Wall Street Journal habe Dalli das Treffen OLAF gegenüber zunächst verschwiegen und erst später bekannt gegeben, dass es doch in seinem privaten Büro zu einem Treffen kam.[8]
  • 13. Februar: Zammit trifft sich Zammit mit dem, Lobbyisten von Swdish mit Kimberley und einem Mitarbeiter von Swedish Match in seinem Restaurant in Sliema auf Malta und erneuert das mutmaßliche Angebot mit weiteren Details.[58]
  • Am 21. 2 lehnt Februar: Swedish Match lehnt nach eigener Aussage das Bestechungsangebot ab und informiert am 24.2. die schwedische Regierung.[4]
  • 8. März: Zammit nimmt Kontakt zu Inge Delfosse von ESTOC auf und bietet ein ganzes Maßnahmenpaket an, u.a. "preparation „preparation and drawing up of presentation to put forward to relevant high-level Commission representatives" representatives“ und "lobbying „lobbying efforts and setting up of high-level meetings"meetings“. Dabei bietet er an, dass diese Dienste über eine andere Agentur abgerechnet werden können.[69]
  • Am 13. März 2012 : Dalli trifft Dalli Inge Delfosse von ESTOC bei einer öffentlichen Anhörung bezüglich der umstrittenen Tabakrichtlinie.[47]
  • Am 16. März 2012 fragt : Inge Delfosse fragt Zammit in einer E-Mail, ob er ein Treffen mit Dalli organisieren könne und was das kosten würde.[79][610]
  • 29. März: Anruf von Zammit bei ESTOC. Darin forderte er angeblich 10 Mio. Euro für ein Treffen von Dalli und dem Boss von ESTOC (angeblich mit einer Garantie, die Regeln für Snus zu ändern). Nach Informationen der maltesischen Polizei wurde das Gespräch von Inge Delfosse (ESTOC) auf ihrem iPhone aufgezeichnet.[85]
  • Im Mai 2012 reichte : Swedish Match reichte eine Beschwerde gegen Dalli bei der EU-Kommission ein. Das Schreiben geht ging am 21. Mai bei der Generalsekretärin ein und wurde von ihr am 24. Mai zur Prüfung an OLAF weitergeleitet.[911]


Stellungnahme von Dalli[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einen Tag nach Dallis Rücktritt gab der Gesundheitskommissar an, von Barosso Barroso aus dem Amt gedrängt worden zu sein. Dalli weist die Vorwürfe der Bestechung zurück und verwieß verwies mehrfach darauf, dass es nie zu einer Geldtransaktion zwischen ihm und Swedish Match gekommen ist.[10]12]

Danach spitzte sich die Lage in der Affäre um John Dalli erneut zu. So berichtete der Spiegel über ihm vorliegende Dokumente, die eine Schmiergeldforderung durch Dalli widerlegen und Zweifel an den Aussagen über ein vermeintliches Treffen zwischen ihm und Gayle Kimberly aufkommen lassen. Dalli fordert darüber hinaus Schadensersatz für die juristischen Unregelmäßigkeiten die ihm während des Ermittlungsverfahren zuteil wurden. Von der EU-Kommission wird eine juristische Verantwortung für potentielle rechtliche Versäumnisse seitens OLAF jedoch davon gewiesen und auf die politische Wirkungsdimension hingewiesen.[13] Ein durch den OLAF-Überwachungsausschuss angefertigter Bericht, der nicht für eine Veröffentlichung vorgesehen war, ist seit geraumer Zeit auf der Website von CEO zu finden. Kritische Inhalte des Berichtes offenbaren unter anderem rechtliche Grauzonen und Menschenrechtsverletzungen.[14]


Auffälligkeiten und offene Fragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Informationen die dem Spiegel vorliegen, bremsten enge Mitarbeiter Barroso's Barrosos die Tabakproduktrichtlinie von Dalli aus.[1115] Catherine Day, Generalsekretärin der EU-Kommission und seit sieben 7 Jahren Barossos Barrosos engste Vertraute, informierte sich mehrfach über den Entwicklungsstand der Richtlinie und übte Kritik an den Plänen Dallis. Am 25. Juli sendete Day einen ein Schreiben an die Chefin der Generaldirektion Sanco und erklärte ihre Bedenken, und außerdem stellte sie Forderungen gegenüber den Kernpunkten der Richtlinie.[1115]

Giovanni Kessler, Chef der Antibetrugsbehörde OLAF, hatte laut Spiegel ebenfalls Bedenken gegen eine Verschärfung der Auflagen für Tabakkonzerne. Dabei spielte Olaf eine aktive Rolle im Rücktritt Dallis. Schließlich , schließlich diente der Bericht von Olaf als Grundlage für Dallis Entlassung. Der Bericht beinhaltete jedoch „keine klaren Beweise“, so der Chef von Olaf. Die Umstände sprächen allerdings gegen Dalli, so Kessler weiter.[1115] Der Olaf-Bericht wurde allerdings nie veröffentlicht. Weder Dalli noch die Öffentlichkeit bekamen die offizielle Begründung dessen der Entlassung zu sehen.

Darüber hinaus stehen die EU-Institutionen in direkter Verbindung zu Tabakkonzernen. Olaf OLAF profitiert beispielsweise durch Informationen der Tabakindustrie im Kampf gegen Zigarettenschmuggel. Laut Spiegel werde die Behörde auch mit Geld von Tabakkonzernen unterstützt. Zwischen der EU-Kommission und den Tabakherstellern British American Tobacco und Phillip Morris bestehen ebenfalls Verträge, welche die Akteure zu „gegenseitige[n] Verpflichtungen verknüpfen.“[1115]


Weitere Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. 1,01,1 Korruption oder Komplott?, www.mz-web.de vom 11.11.12 abgerufen am 06.12.12
  2. ESTOC structure, Estoc-Webseite, abgerufen am 16.12.2012
  3. Dalli had two meetings with tobacco lobbyists, www.timesofmalta.com abgerufen vom 18.10.12, abgerufen am 06.12.12 2012
  4. 4,0 4,1 Dokument von Swedish Match: Chronology: Swedish snus, the revision of the Tobacco Products Directive and the resignation of Commissioner Dalli.
  5. 5,0 5,1 Lobbyist described Zammit as ‘gateway to John Dalli’, Malta Today vom 12.12.12, abgerufen am 16.12.2012
  6. 6,0 6,1 OLAF-Report Dalligate, geleaked durch Malta Today am 28.4.13, abgerufen am 16.10.2013
  7. 7,0 7,1 7,2 Swedish Match vice president: Zammit made offer to our maltese consultant, www.maltatoday.com vom 24
  8. Oktober
  9. .10.2012, abgerufen am 04.12.12
  10. European tobacco-related payment probe widens, www.online.wsj vom 16
  11. 8,0 8,1 8,2European Tobacco-Related Payment Probe Widens, Wall Street Journal Online vom 23.10.2012, abgerufen am
  12. 06
  13. 01.
  14. 12
  15. 11.2012
  16. 6
  17. 9,0
  18. 6
  19. 9,1 Email Correspondence Offers Murky Picture on Dalli's Resignation, Wall Street Journal Online vom 25.10.2012, zuletzt abgerufen am 16.12.2012
  20. Email shows smokeless tobacco lobby asked Zammit to set up meeting with Dalli, www.maltatoday.com vom 17.
  21. Oktober
  22. 10.2012, abgerufen am
  23. Lobbyist described Zammit as ‘gateway to John Dalli’, Malta Today vom 12
  24. 21.12.12
  25. , abgerufen am 16.12.2012
  26. Replies to the Questionnaire from the Committee on Budgetary Control of the European Parliament concerning the resignation of the former Commissioner John Dalli, gemeinsame Stellungnahme von EU-Kommission und OLAF vom 30.11.2012, Dokumentennummer: Ares(2012)1426620 - 30/11/2012
  27. EU-Gesundheitskommissar Dalli erklärt überraschend Rücktritt , www.faz.de vom 16.10.2012, abgerufen am 06.12.2012
  28. 11,0 11,1 11,2 11,3[Blauer Dunst]
  29. EU-Skandal: Tobacco-Gate holt Brüssels Elite ein, Spiegel Online vom 07.07.2014, abgerufen am 21.08.2014
  30. Supervisory Committee releases 29-page critical assessment of OLAF's Dalligate investigation CEO Website vom 06.07.2014, abgerufen am 21.08.2014
  31. 15,0 15,1 15,2 15,3 Blauer Dunst, SPIEGEL Ausgabe Nr. 48 vom 26.11.12. Unter dem Titel Brüssel im Dunst der Tabakmultis online auf presseurop.eu
{{#img: image=Infotext.png|page=Lobbypedia:Spenden|alt=Jetzt spenden!}}{{Lobbyismus_EU-Box}}Am 16. Oktober Lobbyismus_EU-Box}}
            
            Am 16. Oktober 2012 trat der EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli aus Malta ]] zurück bzw. wurde von EU-Kommissionspräsident [[José Manuel Barroso]] entlassen. OLAF, die Antibetrugsbehörde der EU,Das [[Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)|Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)]] hatte an dem Tag Ergebnisse einer Untersuchung gegen Dalli vorgelegt. <br />
            Im Mai 2012 hatte der schwedische Tabak- und Streichholzkonzern,  [[Swedish Match,]] den Vorwurf erhoben, dass ein maltesischer Unternehmer, angeblich im Namen von Dalli an die Tabakgesellschaft Swedish Match herangetreten sei – und Geld gefordert hatte. Im Gegenzug habe der Unternehmer in Aussicht gestellt, die derzeit laufende Verschärfung der Tabakrichtlinie''Tabakproduktrichtlinie'' im Sinne von Swedish Match beeinflussen zu können. 
            <br />
            
Zu den Produkten des schwedischen Unternehmens zählt ein rauchfreies Tabakprodukt namens Snus, das in Schweden vertrieben, aber nicht in andere EU-Länder exportiert werden darf. Die Antibetrugsbehörde der EU OLAF konnte zwar keine direkte Beteiligung des EU-Kommissars nachweisen - Dalli soll aber von dem Angebot gewusst haben. Dalli bestreitet die Vorwürfe und behauptete, es handele sich um eine Falle der Tabaklobby.<ref name="Komplott"> [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1352384981142&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370 Korruption oder Komplott?], www.mz-web.de vom 11.11.12 abgerufen am 06.12.12</ref>
        

        Die ''Tabakproduktrichtlinie'' ist eines der umstritttensten Projekte der [[EU-Kommission]]. In der Debatte waren Vorschläge, die der Tabaklobby ernsthaft schaden würden. Insbesondere Plain Packaging, also das Versehen von Zigarettenpackungen mit Wahrnhinweisen und Abschreckenden Bildern, sollte verstärkt werden.<ref name="Komplott"/>
        

        == Die Beteiligten ==
        
        * [[John Dalli]] (ehemaliger Gesundheitskommissar der EU)
        
        * Silvio Zammit (maltesischer Geschäftsmann , Bekannter und ehemaliger Wahlkampfhelfer von Dalli und angeblicher Mittelsmann zwischen Dalli und Swedish Match)
        
        * Gayle Kimberley, maltesische Anwältin und Lobbyistin für Swedish Match
            ; auf Sabbatical vom juristischen Dienst des [[Europäischen Rats]]
            * Swedish Match: Snus-Produzent; zur Vermarktung besteht ein Joint Venture mit [[Philipp Morris
            
            * ]]
            
            * [[European Smokeless Tobacco Council]] (ESTOC); Lobbyverband für Rauchfreie Tabakprodukte wie Snus und Kaubatak.Kautabak; Swedish Match stellt den Präsidenten.<ref>[http://www.estoc.org/about-estoc/structure-TEST ESTOC structure], Estoc-Webseite, abgerufen am 16.12.2012</ref> 
        
        * Das Europäische [[Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf]] (OLAF) mit dem Leiter Giovanni Kessler 
        
        * EU-Kommissionspräsident [[José Manuel Barroso]] und seine Generalsekretärin [[Catherine Day]]
        

        ==Ablauf der vermeindlichenmutmaßlichen Bestechung==
        
            * Die Facebook-Pinnwand von Zammit zeigt an, dass er im Oktober 2011 in Schweden war. Die Statusmeldung wurde anschließend von Ms Delfosse geliked. Ms Delfosse ist Mitarbeiterin beim [[European Smokeless Tobacco Council[ESTOC]. Die Onlineaktivitäten zeigen den ersten bekannten Kontakt zwischen den beiden]] (ESTOC).<ref>[http://www.timesofmalta.com/mobile/view/20121018/local/Dalli-had-two-meetings-with-tobacco-lobbyists.441523 Dalli had two meetings with tobacco lobbyists], www.timesofmalta.com abgerufen vom 18.10.12 , abgerufen am 06.12.122012 </ref>  
            
            * Am 10. Februar trafen sich Dalli, Zammit und eine maltesische Rechtsanwältin. Angeblich habe Dalli das Treffen OLAF gegenüber zunächst verschwiegen und erst später bekannt gegeben, dass es doch in seinem privaten Büro zu einem Treffen kam. Die Aussagen von Zammit wiegen dabei schwer. Mit dem Verweiß auf Notizen die sich Zammit scheinbar während des Treffens mit Dalli machte, gab er an, Dalli habe die Aufhebung des Verbots von Snus befürwortet. Gleichzeitig sei Dalli bewusst gewesen, dass dies sein politischen Ende bedeuten würde und wollte daher entschädigt werden. Eine ähnliche Version gibt auch Hildingsson, Lobbyist von Swedish Match, an. Demnach habe Zammit von Swedish Match 60. Millionen Euro gefordert um das Exportverbot der Tabakrichtline für Snus aufzuhebenNach Angaben von Swedish Match traf Zammit am 21. Oktober in Stockholm Inge Delfosse und einen Mitarbeiter von Swedish Match; die Initiative sei von Zammit ausgegangen.<ref name="SwedishMatch-Stellungnahme">Dokument von Swedish Match: Chronology: Swedish snus, the revision of the Tobacco Products Directive and the resignation of Commissioner Dalli.</ref> Laut Angaben der maltesischen Polizei gab es 2011 insgesamt 18 E-Mails oder Anrufe von Zammit an Inge Delfosse.<ref name="MaltaPolizei">[http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/courtandpolice/Silvio-Zammit-back-in-court-today-20121212 Lobbyist described Zammit as ‘gateway to John Dalli’], Malta Today vom 12.12.12, abgerufen am 16.12.2012</ref>
            

            * Im November 2011 rief Johan Gabrielsson, neuer Public-Affairs-Chef von Swedish Match und Seitenwechsler aus der EU-Kommission, Gayle Kimberley an - die beiden kannten sich von ihrer Arbeit für die EU-Institutionen. Er bat sie, herauszufinden, ob Silvio Zammit tatsächlich Dalli kenne und ob er ein Treffen mit Dalli organisieren könne. Gayle Kimberley kontaktierte Silvio Zammit, den sie entgegen ihrer Aussage offenbar bereits kannte.<ref name= "OLAF Report Dalligate">[https://docs.google.com/file/d/0B7Swai6S9z6QRlJUWGE0dkN1b1E/edit?usp=sharing OLAF-Report Dalligate], geleaked durch Malta Today am 28.4.13, abgerufen am 16.10.2013</ref>  
            

            * 12.Dezember 2011: Vorbereitungstreffen zwischen Kimberley, Gabrielsson und einem weiteren Swedish-Match-Kollegen. Unter anderem wurde sie gebrieft, einen direkten Ansprechpartner in Dallis Kabinett zu erfragen.<ref name= "OLAF Report Dalligate">[https://docs.google.com/file/d/0B7Swai6S9z6QRlJUWGE0dkN1b1E/edit?usp=sharing OLAF-Report Dalligate], geleaked durch Malta Today am 28.4.13, abgerufen am 16.10.2013</ref>   
            

            * 6. Januar 2012: erstes Treffen von John Dalli mit der Swedish Match-Lobbyistin Gayle Kimberley.<ref name= "malta today"> [http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/world/Swedish-Match-vice-president-Zammit-made-offer-to-our-Maltese-consultant-20121024 Swedish Match vice president: Zammit made offer to our maltese consultant], www.maltatoday.com vom 24 Oktober .10.2012, abgerufen am 04.12.12 </ref>
        * Am 13
            
            * 10. Februar trifft sich Zammit mit dem, Lobbyisten von Swdish Match in seinem Restaurant in Sliema auf Malta: Treffen mit dem angeblichen Bestechungsangebot fand statt. Über das Treffen gibt es unterschiedliche Versionen.  Nach der ersten Version trafen sich erst Dalli und Zammit und im Anschluss Zammit und Gayle Kimberley. Dabei habe Zammit Kimberley angeblich gesagt, dass Dalli die Aufhebung des Verbots von Snus befürworte. Gleichzeitig sei Dalli bewusst, dass dies sein politisches Ende bedeuten würde und er wolle daher entschädigt werden.<ref name="WSJ1">[http://online.wsj.com/article/SB10001424052970203400604578074762715100962.html European tobacco-related payment probe widens], www.online.wsj vom 16.10.2012 abgerufen am 06.12.2012</ref>
            
            * Am 21.2 lehnt Swedish Match Tobacco-Related Payment Probe Widens], Wall Street Journal Online vom 23.10.2012, abgerufen am 01.11.2012</ref> Eine etwas andere Version gibt Hildingsson von Swedish Match an. Demnach sei Dalli bei dem Treffen mit Kimberley dabei gewesen. Zammit habe von Swedish Match 60 Millionen Euro gefordert, um das Exportverbot für Snus aufzuheben.<ref name= "malta today"/> Laut Wall Street Journal habe Dalli das Treffen OLAF gegenüber zunächst verschwiegen und erst später bekannt gegeben, dass es doch in seinem privaten Büro zu einem Treffen kam.<ref name="WSJ1"/> 
            

            * 13. Februar: Zammit trifft sich mit Kimberley und einem Mitarbeiter von Swedish Match in seinem Restaurant in Sliema auf Malta und erneuert das mutmaßliche Angebot mit weiteren Details.<ref name="WSJ1"/>
            

            * 21. Februar: Swedish Match lehnt nach eigener Aussage das Bestechungsangebot ab und informiert am 24.2. die schwedische Regierung.<ref name="SwedishMatch-Stellungnahme"/>
        

        * 8. März: Zammit nimmt Kontakt zu Inge Delfosse von ESTOC auf und bietet ein ganzes Maßnahmenpaket an, u.a. "preparation„preparation and drawing up of presentation to put forward to relevant high-level Commission representatives"representatives“ und "lobbying„lobbying efforts and setting up of high-level meetings"meetings“. Dabei bietet er an, dass diese Dienste über eine andere Agentur abgerechnet werden können.<ref name="murky">[http://online.wsj.com/article/SB10001424052970203937004578079333672961470.html Email Correspondence Offers Murky Picture on Dalli's Resignation], Wall Street Journal Online vom 25.10.2012, zuletzt abgerufen am 16.12.2012</ref>
        

        * Am 13. März 2012: Dalli trifft Dalli Inge Delfosse von ESTOC bei einer öffentlichen Anhörung bezüglich der umstrittenen Tabakrichtlinie.<ref name="malta today"/>
        

        * Am 16. März 2012 fragt : Inge Delfosse fragt Zammit in einer E-Mail, ob er ein Treffen mit Dalli organisieren könne und was das kosten würde. <ref name="murky"/><ref>[http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/national/Smokeless-tobacco-lobby-asked-Zammit-to-set-up-informal-meeting-with-Dalli-20121017 Email shows smokeless tobacco lobby asked Zammit to set up meeting with Dalli], www.maltatoday.com vom 17. Oktober 10.2012, abgerufen am 21.12.12</ref><ref name="murky"/>
        

        * 29. März: Anruf von Zammit bei ESTOC. Darin forderte er angeblich 10 Mio. Euro für ein Treffen von Dalli und dem Boss von ESTOC (angeblich mit einer Garantie, die Regeln für Snus zu ändern). Nach Informationen der maltesischen Polizei wurde das Gespräch von Inge Delfosse (ESTOC) auf ihrem iPhone aufgezeichnet.<ref name="MaltaPolizei" />[http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/courtandpolice/Silvio-Zammit-back-in-court-today-20121212 Lobbyist described Zammit as ‘gateway to John Dalli’], Malta Today vom 12.12.12, abgerufen am 16.12.2012</ref>
            

            * Im Mai 2012 reichte Swedish Match 
            

            * Mai: Swedish Match reichte eine Beschwerde gegen Dalli bei der EU-Kommission ein. Das Schreiben gehtging am 21. Mai bei der Generalsekretärin ein und wurde von ihr am 24. Mai zur Prüfung an OLAF weitergeleitet.<ref name="Antworten154Fragen">[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/121209-Antworten-Kommission-auf-154-Fragen-Dalli.pdf Replies to the Questionnaire from the Committee on Budgetary Control of the European Parliament concerning the resignation of the former Commissioner John Dalli], gemeinsame Stellungnahme von EU-Kommission und OLAF vom 30.11.2012, Dokumentennummer: Ares(2012)1426620 - 30/11/2012</ref>
        

            
==Stellungnahme von Dalli==
        
            Einen Tag nach Dallis Rücktritt gab der Gesundheitskommissar an, von BarossoBarroso aus dem Amt gedrängt worden zu sein. Dalli weist die Vorwürfe der Bestechung zurück und verwießverwies mehrfach darauf, dass es nie zu einer Geldtransaktion zwischen ihm und Swedish Match gekommen ist.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/korruptionsvorwuerfe-eu-gesundheitskommissar-dalli-erklaert-ueberraschend-ruecktritt-11928086.html EU-Gesundheitskommissar Dalli erklärt überraschend Rücktritt ], www.faz.de vom 16.10.2012, abgerufen am 06.12.2012</ref>
        
Danach spitzte sich die Lage in der Affäre um John Dalli erneut zu. So berichtete der Spiegel über ihm vorliegende Dokumente, die eine Schmiergeldforderung durch Dalli widerlegen und Zweifel an den Aussagen über ein vermeintliches Treffen zwischen ihm und Gayle Kimberly aufkommen lassen. Dalli fordert darüber hinaus Schadensersatz für  die juristischen Unregelmäßigkeiten die ihm während des Ermittlungsverfahren zuteil wurden. Von der EU-Kommission wird eine juristische Verantwortung für potentielle rechtliche Versäumnisse seitens OLAF jedoch davon gewiesen und auf die politische Wirkungsdimension hingewiesen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/john-dalli-jose-manuel-barroso-tabakrichtlinie-a-979486.html  EU-Skandal: Tobacco-Gate holt Brüssels Elite ein], Spiegel Online vom 07.07.2014, abgerufen am 21.08.2014</ref> Ein durch den OLAF-Überwachungsausschuss angefertigter Bericht, der nicht für eine Veröffentlichung vorgesehen war, ist seit geraumer Zeit auf der Website von CEO zu finden. Kritische Inhalte des Berichtes offenbaren unter anderem rechtliche Grauzonen und Menschenrechtsverletzungen.<ref>[http://corporateeurope.org/power-lobbies/2014/07/supervisory-committee-releases-29-page-critical-assessment-olafs-dalligate Supervisory Committee releases 29-page critical assessment of OLAF's Dalligate investigation] CEO Website vom 06.07.2014, abgerufen am 21.08.2014</ref>
            
== Auffälligkeiten und offene Fragen==
        
            Laut Informationen die dem Spiegel vorliegen, bremsten enge Mitarbeiter Barroso'sBarrosos die ''Tabakproduktrichtlinie'' von Dalli aus.<ref name="Blauer Dunst">[Blauer Dunst], SPIEGEL Ausgabe Nr. 48 vom 26.11.12 </ref> Catherine Day. Unter dem Titel [http://www.presseurop.eu/de/content/article/3097771-bruessel-im-dunst-der-tabakmultis Brüssel im Dunst der Tabakmultis] online auf presseurop.eu</ref> [[Catherine Day]], Generalsekretärin der EU-Kommission und seit sieben7 Jahren BarossosBarrosos engste Vertraute, informierte sich mehrfach über den Entwicklungsstand der Richtlinie und übte Kritik an den Plänen Dallis. Am 25. Juli sendete Day einenein Schreiben an die Chefin der Generaldirektion Sanco und erklärte ihre Bedenken, undaußerdem stellte sie Forderungen gegenüber den Kernpunkten der Richtlinie.<ref name="Blauer Dunst"/>
        
            Giovanni Kessler, Chef der Antibetrugsbehörde OLAF, hatte laut Spiegel ebenfalls Bedenken gegen eine Verschärfung der Auflagen für Tabakkonzerne. Dabei spielte Olaf eine aktive Rolle im Rücktritt Dallis. Schließlich, schließlich diente der Bericht von Olaf als Grundlage für Dallis Entlassung. Der Bericht beinhaltete jedoch „keine klaren Beweise“, so der Chef von Olaf. Die Umstände sprächen allerdings gegen Dalli, so Kessler weiter.<ref name="Blauer Dunst"/>   
        
        Der Olaf-Bericht wurde allerdings nie veröffentlicht. Weder Dalli noch die Öffentlichkeit bekamen die offizielle Begründung dessender Entlassung zu sehen. 
        
            Darüber hinaus stehen die EU-Institutionen in direkter Verbindung zu Tabakkonzernen. OlafOLAF profitiert beispielsweise durch Informationen der Tabakindustrie im Kampf gegen Zigarettenschmuggel. Laut Spiegel werde die Behörde auch mit Geld von Tabakkonzernen unterstützt. Zwischen der EU-Kommission und den Tabakherstellern [[British American Tobacco]] und [[Phillip Morris]] bestehen ebenfalls Verträge, welche die Akteure zu „gegenseitige[n] Verpflichtungen verknüpfen.“<ref name="Blauer Dunst"/>
        
== Weitere Informationen==
            

            
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== Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:EU]]
        
        [[Kategorie:Tabaklobby]]
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{{#img: image=Infotext.png|page=Lobbypedia:Spenden|alt=Jetzt spenden!}}{{Lobbyismus_EU-Box}}Am 16. Oktober trat der EU-Gesundheitskommissar John Dalli aus Malta zurück bzw. wurde von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso entlassen. OLAF, die Antibetrugsbehörde der EU, hatte an dem Tag Ergebnisse einer Untersuchung gegen Dalli vorgelegt. Im Mai 2012 hatte der schwedische Tabak- und Streichholzkonzern, Swedish Match, den Vorwurf erhoben, dass ein maltesischer Unternehmer, angeblich im Namen von Dalli an die Tabakgesellschaft Swedish Match herangetreten sei – und Geld gefordert hatte. Im Gegenzug habe der Unternehmer in Aussicht gestellt, die derzeit laufende Verschärfung der Tabakrichtlinie im Sinne von Swedish Match beeinflussen zu können. Zu den Produkten des schwedischen Unternehmens zählt ein rauchfreies Tabakprodukt namens Snus, das in Schweden vertrieben, aber nicht in andere EU-Länder exportiert werden darf. Die Antibetrugsbehörde der EU konnte zwar keine direkte Beteiligung des EU-Kommissars nachweisen - Dalli soll aber von dem Angebot gewusst haben. Dalli bestreitet die Vorwürfe und behauptete, es handele sich um eine Falle der Tabaklobby.<ref name="Komplott"> [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1352384981142&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370 Korruption oder Komplott?], www.mz-web.de vom 11.11.12 abgerufen am 06.12.12</ref>
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{{Lobbyismus_EU-Box}}
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Am 16. Oktober 2012 trat der EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] zurück bzw. wurde von EU-Kommissionspräsident [[José Manuel Barroso]] entlassen. Das [[Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)|Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)]] hatte an dem Tag Ergebnisse einer Untersuchung gegen Dalli vorgelegt. <br />
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Im Mai 2012 hatte der schwedische Tabak- und Streichholzkonzern [[Swedish Match]] den Vorwurf erhoben, dass ein maltesischer Unternehmer, angeblich im Namen von Dalli an die Tabakgesellschaft Swedish Match herangetreten sei – und Geld gefordert hatte. Im Gegenzug habe der Unternehmer in Aussicht gestellt, die derzeit laufende Verschärfung der ''Tabakproduktrichtlinie'' im Sinne von Swedish Match beeinflussen zu können.  
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Die Tabakproduktrichtlinie ist eines der umstritttensten Projekte der Kommission. In der Debatte waren Vorschläge, die der Tabaklobby ernsthaft schaden würden. Insbesondere Plain Packaging, also das Versehen von Zigarettenpackungen mit Wahrnhinweisen und Abschreckenden Bildern, sollte verstärkt werden.<ref name="Komplott"/>
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Zu den Produkten des schwedischen Unternehmens zählt ein rauchfreies Tabakprodukt namens Snus, das in Schweden vertrieben, aber nicht in andere EU-Länder exportiert werden darf. Die Antibetrugsbehörde OLAF konnte zwar keine direkte Beteiligung des EU-Kommissars nachweisen - Dalli soll aber von dem Angebot gewusst haben. Dalli bestreitet die Vorwürfe und behauptete, es handele sich um eine Falle der Tabaklobby.<ref name="Komplott"> [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1352384981142&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370 Korruption oder Komplott?], www.mz-web.de vom 11.11.12 abgerufen am 06.12.12</ref>
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Die ''Tabakproduktrichtlinie'' ist eines der umstritttensten Projekte der [[EU-Kommission]]. In der Debatte waren Vorschläge, die der Tabaklobby ernsthaft schaden würden. Insbesondere Plain Packaging, also das Versehen von Zigarettenpackungen mit Wahrnhinweisen und Abschreckenden Bildern, sollte verstärkt werden.<ref name="Komplott"/>
   
 
== Die Beteiligten ==
 
== Die Beteiligten ==
* John Dalli (ehemaliger Gesundheitskommissar der EU)
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* [[John Dalli]] (ehemaliger Gesundheitskommissar der EU)
* Silvio Zammit (maltesischer Geschäftsmann und angeblicher Mittelsmann zwischen Dalli und Swedish Match)
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* Silvio Zammit (maltesischer Geschäftsmann, Bekannter und ehemaliger Wahlkampfhelfer von Dalli und angeblicher Mittelsmann zwischen Dalli und Swedish Match)
* Gayle Kimberley, maltesische Anwältin und Lobbyistin für Swedish Match
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* Gayle Kimberley, maltesische Anwältin und Lobbyistin für Swedish Match; auf Sabbatical vom juristischen Dienst des [[Europäischen Rats]]
* Swedish Match: Snus-Produzent; zur Vermarktung besteht ein Joint Venture mit Philipp Morris
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* Swedish Match: Snus-Produzent; zur Vermarktung besteht ein Joint Venture mit [[Philipp Morris]]
* European Smokeless Tobacco Council (ESTOC); Lobbyverband für Rauchfreie Tabakprodukte wie Snus und Kaubatak. Swedish Match stellt den Präsidenten.<ref>[http://www.estoc.org/about-estoc/structure-TEST ESTOC structure], Estoc-Webseite, abgerufen am 16.12.2012</ref>  
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* [[European Smokeless Tobacco Council]] (ESTOC); Lobbyverband für Rauchfreie Tabakprodukte wie Snus und Kautabak; Swedish Match stellt den Präsidenten<ref>[http://www.estoc.org/about-estoc/structure-TEST ESTOC structure], Estoc-Webseite, abgerufen am 16.12.2012</ref>  
* Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) mit dem Leiter Giovanni Kessler  
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* [[Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung]] (OLAF) mit dem Leiter Giovanni Kessler  
* EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und seine Generalsekretärin Catherine Day
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* EU-Kommissionspräsident [[José Manuel Barroso]] und seine Generalsekretärin [[Catherine Day]]
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==Ablauf der mutmaßlichen Bestechung==
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* Die Facebook-Pinnwand von Zammit zeigt an, dass er im Oktober 2011 in Schweden war. Die Statusmeldung wurde anschließend von Ms Delfosse geliked. Ms Delfosse ist Mitarbeiterin beim [[European Smokeless Tobacco Council]] (ESTOC).<ref>[http://www.timesofmalta.com/mobile/view/20121018/local/Dalli-had-two-meetings-with-tobacco-lobbyists.441523 Dalli had two meetings with tobacco lobbyists], www.timesofmalta.com vom 18.10.12, abgerufen am 06.12.2012 </ref> Nach Angaben von Swedish Match traf Zammit am 21. Oktober in Stockholm Inge Delfosse und einen Mitarbeiter von Swedish Match; die Initiative sei von Zammit ausgegangen.<ref name="SwedishMatch-Stellungnahme">Dokument von Swedish Match: Chronology: Swedish snus, the revision of the Tobacco Products Directive and the resignation of Commissioner Dalli.</ref> Laut Angaben der maltesischen Polizei gab es 2011 insgesamt 18 E-Mails oder Anrufe von Zammit an Inge Delfosse.<ref name="MaltaPolizei">[http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/courtandpolice/Silvio-Zammit-back-in-court-today-20121212 Lobbyist described Zammit as ‘gateway to John Dalli’], Malta Today vom 12.12.12, abgerufen am 16.12.2012</ref>
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* Im November 2011 rief Johan Gabrielsson, neuer Public-Affairs-Chef von Swedish Match und Seitenwechsler aus der EU-Kommission, Gayle Kimberley an - die beiden kannten sich von ihrer Arbeit für die EU-Institutionen. Er bat sie, herauszufinden, ob Silvio Zammit tatsächlich Dalli kenne und ob er ein Treffen mit Dalli organisieren könne. Gayle Kimberley kontaktierte Silvio Zammit, den sie entgegen ihrer Aussage offenbar bereits kannte.<ref name= "OLAF Report Dalligate">[https://docs.google.com/file/d/0B7Swai6S9z6QRlJUWGE0dkN1b1E/edit?usp=sharing OLAF-Report Dalligate], geleaked durch Malta Today am 28.4.13, abgerufen am 16.10.2013</ref> 
   
==Ablauf der vermeindlichen Bestechung==
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* 12.Dezember 2011: Vorbereitungstreffen zwischen Kimberley, Gabrielsson und einem weiteren Swedish-Match-Kollegen. Unter anderem wurde sie gebrieft, einen direkten Ansprechpartner in Dallis Kabinett zu erfragen.<ref name= "OLAF Report Dalligate">[https://docs.google.com/file/d/0B7Swai6S9z6QRlJUWGE0dkN1b1E/edit?usp=sharing OLAF-Report Dalligate], geleaked durch Malta Today am 28.4.13, abgerufen am 16.10.2013</ref> 
   
* Die Facebook-Pinnwand von Zammit zeigt an, dass er im Oktober 2011 in Schweden war. Die Statusmeldung wurde anschließend von Ms Delfosse geliked. Ms Delfosse ist Mitarbeiterin beim European Smokeless Tobacco Council[ESTOC]. Die Onlineaktivitäten zeigen den ersten bekannten Kontakt zwischen den beiden.<ref>[http://www.timesofmalta.com/mobile/view/20121018/local/Dalli-had-two-meetings-with-tobacco-lobbyists.441523 Dalli had two meetings with tobacco lobbyists],www.timesofmalta.com abgerufen vom 18.10.12 am 06.12.12 </ref>
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* 6. Januar 2012: erstes Treffen von John Dalli mit der Swedish Match-Lobbyistin Gayle Kimberley.<ref name= "malta today"> [http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/world/Swedish-Match-vice-president-Zammit-made-offer-to-our-Maltese-consultant-20121024 Swedish Match vice president: Zammit made offer to our maltese consultant], www.maltatoday.com vom 24.10.2012, abgerufen am 04.12.12</ref>
 
   
 
   
* Am 10. Februar trafen sich Dalli, Zammit und eine maltesische Rechtsanwältin. Angeblich habe Dalli das Treffen OLAF gegenüber zunächst verschwiegen und erst später bekannt gegeben, dass es doch in seinem privaten Büro zu einem Treffen kam. Die Aussagen von Zammit wiegen dabei schwer. Mit dem Verweiß auf Notizen die sich Zammit scheinbar während des Treffens mit Dalli machte, gab er an, Dalli habe die Aufhebung des Verbots von Snus befürwortet. Gleichzeitig sei Dalli bewusst gewesen, dass dies sein politischen Ende bedeuten würde und wollte daher entschädigt werden. Eine ähnliche Version gibt auch Hildingsson, Lobbyist von Swedish Match, an. Demnach habe Zammit von Swedish Match 60. Millionen Euro gefordert um das Exportverbot der Tabakrichtline für Snus aufzuheben.<ref name= "malta today"> [http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/world/Swedish-Match-vice-president-Zammit-made-offer-to-our-Maltese-consultant-20121024 Swedish Match vice president: Zammit made offer to our maltese consultant], www.maltatoday.com vom 24 Oktober 2012 abgerufen am 04.12.12 </ref>
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* 10. Februar: Treffen mit dem angeblichen Bestechungsangebot fand statt. Über das Treffen gibt es unterschiedliche Versionen.  Nach der ersten Version trafen sich erst Dalli und Zammit und im Anschluss Zammit und Gayle Kimberley. Dabei habe Zammit Kimberley angeblich gesagt, dass Dalli die Aufhebung des Verbots von Snus befürworte. Gleichzeitig sei Dalli bewusst, dass dies sein politisches Ende bedeuten würde und er wolle daher entschädigt werden.<ref name="WSJ1">[http://online.wsj.com/article/SB10001424052970203400604578074762715100962.html European Tobacco-Related Payment Probe Widens], Wall Street Journal Online vom 23.10.2012, abgerufen am 01.11.2012</ref> Eine etwas andere Version gibt Hildingsson von Swedish Match an. Demnach sei Dalli bei dem Treffen mit Kimberley dabei gewesen. Zammit habe von Swedish Match 60 Millionen Euro gefordert, um das Exportverbot für Snus aufzuheben.<ref name= "malta today"/> Laut Wall Street Journal habe Dalli das Treffen OLAF gegenüber zunächst verschwiegen und erst später bekannt gegeben, dass es doch in seinem privaten Büro zu einem Treffen kam.<ref name="WSJ1"/>  
   
* Am 13. Februar trifft sich Zammit mit dem, Lobbyisten von Swdish Match in seinem Restaurant in Sliema auf Malta.<ref>[http://online.wsj.com/article/SB10001424052970203400604578074762715100962.html European tobacco-related payment probe widens], www.online.wsj vom 16.10.2012 abgerufen am 06.12.2012</ref>
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* 13. Februar: Zammit trifft sich mit Kimberley und einem Mitarbeiter von Swedish Match in seinem Restaurant in Sliema auf Malta und erneuert das mutmaßliche Angebot mit weiteren Details.<ref name="WSJ1"/>
* Am 21.2 lehnt Swedish Match nach eigener Aussage das Bestechungsangebot ab und informiert die schwedische Regierung.
 
   
* 8. März: Zammit nimmt Kontakt zu Inge Delfosse von ESTOC auf und bietet ein ganzes Maßnahmenpaket an, u.a. "preparation and drawing up of presentation to put forward to relevant high-level Commission representatives" und "lobbying efforts and setting up of high-level meetings". Dabei bietet er an, dass diese Dienste über eine andere Agentur abgerechnet werden können.<ref name="murky">[http://online.wsj.com/article/SB10001424052970203937004578079333672961470.html Email Correspondence Offers Murky Picture on Dalli's Resignation], Wall Street Journal Online vom 25.10.2012, zuletzt abgerufen am 16.12.2012</ref>
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* 21. Februar: Swedish Match lehnt nach eigener Aussage das Bestechungsangebot ab und informiert am 24.2. die schwedische Regierung.<ref name="SwedishMatch-Stellungnahme"/>
   
* Am 13. März 2012 trifft Dalli Inge Delfosse von ESTOC bei einer öffentlichen Anhörung bezüglich der umstrittenen Tabakrichtlinie.<ref name="malta today"/>
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* 8. März: Zammit nimmt Kontakt zu Inge Delfosse von ESTOC auf und bietet ein ganzes Maßnahmenpaket an, u.a. „preparation and drawing up of presentation to put forward to relevant high-level Commission representatives“ und „lobbying efforts and setting up of high-level meetings“. Dabei bietet er an, dass diese Dienste über eine andere Agentur abgerechnet werden können.<ref name="murky">[http://online.wsj.com/article/SB10001424052970203937004578079333672961470.html Email Correspondence Offers Murky Picture on Dalli's Resignation], Wall Street Journal Online vom 25.10.2012, zuletzt abgerufen am 16.12.2012</ref>
   
* Am 16. März 2012 fragt Inge Delfosse Zammit in einer E-Mail, ob er ein Treffen mit Dalli organisieren könne und was das kosten würde. <ref>[http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/national/Smokeless-tobacco-lobby-asked-Zammit-to-set-up-informal-meeting-with-Dalli-20121017 Email shows smokeless tobacco lobby asked Zammit to set up meeting with Dalli], www.maltatoday.com vom 17. Oktober 2012 abgerufen am </ref><ref name="murky"/>
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* 13. März: Dalli trifft Inge Delfosse von ESTOC bei einer öffentlichen Anhörung bezüglich der umstrittenen Tabakrichtlinie.<ref name="malta today"/>
   
* 29. März: Anruf von Zammit bei ESTOC. Darin forderte er angeblich 10 Mio. Euro für ein Treffen von Dalli und dem Boss von ESTOC (angeblich mit einer Garantie, die Regeln für Snus zu ändern). Nach Informationen der maltesischen Polizei wurde das Gespräch von Inge Delfosse (ESTOC) auf ihrem iPhone aufgezeichnet.<ref>[http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/courtandpolice/Silvio-Zammit-back-in-court-today-20121212 Lobbyist described Zammit as ‘gateway to John Dalli’], Malta Today vom 12.12.12, abgerufen am 16.12.2012</ref>
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* 16. März: Inge Delfosse fragt Zammit in einer E-Mail, ob er ein Treffen mit Dalli organisieren könne und was das kosten würde.<ref name="murky"/><ref>[http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/national/Smokeless-tobacco-lobby-asked-Zammit-to-set-up-informal-meeting-with-Dalli-20121017 Email shows smokeless tobacco lobby asked Zammit to set up meeting with Dalli], www.maltatoday.com vom 17.10.2012, abgerufen am 21.12.12</ref>
   
* Im Mai 2012 reichte Swedish Match eine Beschwerde gegen Dalli bei der EU-Kommission ein. Das Schreiben geht am 21. Mai bei der Generalsekretärin ein und wurde von ihr am 24. Mai zur Prüfung an OLAF weitergeleitet.<ref name="Antworten154Fragen">[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/121209-Antworten-Kommission-auf-154-Fragen-Dalli.pdf Replies to the Questionnaire from the Committee on Budgetary Control of the European Parliament concerning the resignation of the former Commissioner John Dalli], gemeinsame Stellungnahme von EU-Kommission und OLAF vom 30.11.2012, Dokumentennummer: Ares(2012)1426620 - 30/11/2012</ref>
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* 29. März: Anruf von Zammit bei ESTOC. Darin forderte er angeblich 10 Mio. Euro für ein Treffen von Dalli und dem Boss von ESTOC (angeblich mit einer Garantie, die Regeln für Snus zu ändern). Nach Informationen der maltesischen Polizei wurde das Gespräch von Inge Delfosse (ESTOC) auf ihrem iPhone aufgezeichnet.<ref name="MaltaPolizei" />
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* Mai: Swedish Match reichte eine Beschwerde gegen Dalli bei der EU-Kommission ein. Das Schreiben ging am 21. Mai bei der Generalsekretärin ein und wurde von ihr am 24. Mai zur Prüfung an OLAF weitergeleitet.<ref name="Antworten154Fragen">[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/121209-Antworten-Kommission-auf-154-Fragen-Dalli.pdf Replies to the Questionnaire from the Committee on Budgetary Control of the European Parliament concerning the resignation of the former Commissioner John Dalli], gemeinsame Stellungnahme von EU-Kommission und OLAF vom 30.11.2012, Dokumentennummer: Ares(2012)1426620 - 30/11/2012</ref>
   
 
   
 
==Stellungnahme von Dalli==
 
==Stellungnahme von Dalli==
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Einen Tag nach Dallis Rücktritt gab der Gesundheitskommissar an, von Barroso aus dem Amt gedrängt worden zu sein. Dalli weist die Vorwürfe der Bestechung zurück und verwies mehrfach darauf, dass es nie zu einer Geldtransaktion zwischen ihm und Swedish Match gekommen ist.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/korruptionsvorwuerfe-eu-gesundheitskommissar-dalli-erklaert-ueberraschend-ruecktritt-11928086.html EU-Gesundheitskommissar Dalli erklärt überraschend Rücktritt ], www.faz.de vom 16.10.2012, abgerufen am 06.12.2012</ref>
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Danach spitzte sich die Lage in der Affäre um John Dalli erneut zu. So berichtete der Spiegel über ihm vorliegende Dokumente, die eine Schmiergeldforderung durch Dalli widerlegen und Zweifel an den Aussagen über ein vermeintliches Treffen zwischen ihm und Gayle Kimberly aufkommen lassen. Dalli fordert darüber hinaus Schadensersatz für  die juristischen Unregelmäßigkeiten die ihm während des Ermittlungsverfahren zuteil wurden. Von der EU-Kommission wird eine juristische Verantwortung für potentielle rechtliche Versäumnisse seitens OLAF jedoch davon gewiesen und auf die politische Wirkungsdimension hingewiesen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/john-dalli-jose-manuel-barroso-tabakrichtlinie-a-979486.html  EU-Skandal: Tobacco-Gate holt Brüssels Elite ein], Spiegel Online vom 07.07.2014, abgerufen am 21.08.2014</ref> Ein durch den OLAF-Überwachungsausschuss angefertigter Bericht, der nicht für eine Veröffentlichung vorgesehen war, ist seit geraumer Zeit auf der Website von CEO zu finden. Kritische Inhalte des Berichtes offenbaren unter anderem rechtliche Grauzonen und Menschenrechtsverletzungen.<ref>[http://corporateeurope.org/power-lobbies/2014/07/supervisory-committee-releases-29-page-critical-assessment-olafs-dalligate Supervisory Committee releases 29-page critical assessment of OLAF's Dalligate investigation] CEO Website vom 06.07.2014, abgerufen am 21.08.2014</ref>
   
Einen Tag nach Dallis Rücktritt gab der Gesundheitskommissar an, von Barosso aus dem Amt gedrängt worden zu sein. Dalli weist die Vorwürfe der Bestechung zurück und verwieß mehrfach darauf, dass es nie zu einer Geldtransaktion zwischen ihm und Swedish Match gekommen ist.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/korruptionsvorwuerfe-eu-gesundheitskommissar-dalli-erklaert-ueberraschend-ruecktritt-11928086.html EU-Gesundheitskommissar Dalli erklärt überraschend Rücktritt ], www.faz.de vom 16.10.2012 abgerufen am 06.12.2012</ref>
 
   
 
== Auffälligkeiten und offene Fragen==
 
== Auffälligkeiten und offene Fragen==
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Laut Informationen die dem Spiegel vorliegen, bremsten enge Mitarbeiter Barrosos die ''Tabakproduktrichtlinie'' von Dalli aus.<ref name="Blauer Dunst">Blauer Dunst, SPIEGEL Ausgabe Nr. 48 vom 26.11.12. Unter dem Titel [http://www.presseurop.eu/de/content/article/3097771-bruessel-im-dunst-der-tabakmultis Brüssel im Dunst der Tabakmultis] online auf presseurop.eu</ref> [[Catherine Day]], Generalsekretärin der EU-Kommission und seit 7 Jahren Barrosos engste Vertraute, informierte sich mehrfach über den Entwicklungsstand der Richtlinie und übte Kritik an den Plänen Dallis. Am 25. Juli sendete Day ein Schreiben an die Chefin der Generaldirektion Sanco und erklärte ihre Bedenken, außerdem stellte sie Forderungen gegenüber den Kernpunkten der Richtlinie.<ref name="Blauer Dunst"/>
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Giovanni Kessler, Chef der Antibetrugsbehörde OLAF, hatte laut Spiegel ebenfalls Bedenken gegen eine Verschärfung der Auflagen für Tabakkonzerne. Dabei spielte Olaf eine aktive Rolle im Rücktritt Dallis, schließlich diente der Bericht von Olaf als Grundlage für Dallis Entlassung. Der Bericht beinhaltete jedoch „keine klaren Beweise“, so der Chef von Olaf. Die Umstände sprächen allerdings gegen Dalli, so Kessler weiter.<ref name="Blauer Dunst"/> 
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Der Olaf-Bericht wurde allerdings nie veröffentlicht. Weder Dalli noch die Öffentlichkeit bekamen die offizielle Begründung der Entlassung zu sehen.
   
Laut Informationen die dem Spiegel vorliegen, bremsten enge Mitarbeiter Barroso's die Tabakproduktrichtlinie von Dalli aus.<ref name="Blauer Dunst">[Blauer Dunst], SPIEGEL Ausgabe Nr.48 vom 26.11.12 </ref> Catherine Day, Generalsekretärin der EU-Kommission und seit sieben Jahren Barossos engste Vertraute, informierte sich mehrfach über den Entwicklungsstand der Richtlinie und übte Kritik an den Plänen Dallis. Am 25. Juli sendete Day einen Schreiben an die Chefin der Generaldirektion Sanco und erklärte ihre Bedenken, und stellte Forderungen gegenüber den Kernpunkten der Richtlinie.<ref name="Blauer Dunst"/>
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Darüber hinaus stehen die EU-Institutionen in direkter Verbindung zu Tabakkonzernen. OLAF profitiert beispielsweise durch Informationen der Tabakindustrie im Kampf gegen Zigarettenschmuggel. Laut Spiegel werde die Behörde auch mit Geld von Tabakkonzernen unterstützt. Zwischen der EU-Kommission und den Tabakherstellern [[British American Tobacco]] und [[Phillip Morris]] bestehen ebenfalls Verträge, welche die Akteure zu „gegenseitige[n] Verpflichtungen verknüpfen.<ref name="Blauer Dunst"/>
Giovanni Kessler, Chef der Antibetrugsbehörde OLAF, hatte laut Spiegel ebenfalls Bedenken gegen eine Verschärfung der Auflagen für Tabakkonzerne. Dabei spielte Olaf eine aktive Rolle im Rücktritt Dallis. Schließlich diente der Bericht von Olaf als Grundlage für Dallis Entlassung. Der Bericht beinhaltete jedoch „keine klaren Beweise“ so der Chef von Olaf. Die Umstände sprächen allerdings gegen Dalli, so Kessler weiter.<ref name="Blauer Dunst"/>  
 
Der Olaf-Bericht wurde allerdings nie veröffentlicht. Weder Dalli noch die Öffentlichkeit bekamen die offizielle Begründung dessen Entlassung zu sehen.
 
   
Darüber hinaus stehen die EU-Institutionen in direkter Verbindung zu Tabakkonzernen. Olaf profitiert beispielsweise durch Informationen der Tabakindustrie im Kampf gegen Zigarettenschmuggel. Laut Spiegel werde die Behörde auch mit Geld von Tabakkonzernen unterstützt. Zwischen der EU-Kommission und den Tabakherstellern British American Tobacco und Phillip Morris bestehen ebenfalls Verträge welche die Akteure zu „gegenseitige[n] Verpflichtungen verknüpfen.“<ref name="Blauer Dunst"/>
 
   
== Weitere Informationen==
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== Einzelnachweise ==
 
== Einzelnachweise ==

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