Transatlantic Trade and Investment Partnership
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| Transatlantic Trade and Investment Partnership | |
|---|---|
| Abkürzung | TTIP |
| Verabschiedet am | (Verhandlungen seit Mitte 2013) |
| Mit Stimmen von | - |
| In Kraft getreten | - |
| Gesetzestext im Netz | - |
Das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen USA und EU. Auch als "Trans-Atlantic Free Trade Agreement" (TAFTA) bezeichnet.
Die Verhandlungen haben Mitte 2013 begonnen.
Inhaltsverzeichnis
Kerninhalte
Geplantes Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU (vgl. Handelspolitik). Da Zölle und Exportsubventionen, sogenannte "tarifäre Handelshemmnisse" bereits sehr gering sind, sollen hauptsächlich Produktions- und Produktstandards angepasst werden, um somit den Handel zu erleichtern.
Gesetzesprozess
Ein Gipfel zwischen der USA und der EU hat eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der TTIP-Verhandlungen ins Leben gerufen. Der Abschlussbericht dieser Gruppe bereitete die Verhandlungen vor, die seit Mitte 2013 laufen. Neben regelmäßigen Treffen der Handlungsführen gibt es ständige Arbeitsgruppen zu Teilthemen, welche den Vertragsentwurf abstimmen. Es gibt öffentliche Anhörungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die Parlemente werden würde den Stand der Verhandlungen informiert. Das Europaparlement und der US-Kongress müssen dem Ergebnis der Verhandlungen zustimmen.
Lobby-Einflüsse
Der Start der TIPP-Verhandlungen wurde in Kooperation mit Unternehmenslobbyisten vorbereitet. Die USA und die EU beauftragten das Beratungsgremium, den Transatlantic Economic Council (TEC), eine Arbeitsgruppe zu organisieren. Die “High-Level Working Group on Jobs and Growth” wurde zwar von den Handelsbeauftragten Ron Kirk und Karel De Gucht geleitet, zu den Mitgliedern des TEC gehören aber hauptsächlich Unternehmenslobbys wie Businesseurope, der Transatlantic Business Dialogue (TABD), der Atlantic Council oder die Bertelsmann Stiftung.[1] Eine Liste der Mitglieder wurde erst auf mehrfache Anfrage von Nichtregierungsorganisationen wie Corporate Europe Observatory und durch Gruppen aus der USA bekannt. [2]
Der Verhandlungsprozess wird als stark intransparent kritisiert. Der Einfluss von Unternehmen in den Verhandlungen soll größer sein als von anderen Interessengruppen.[3]
Weiterführende Informationen
LobbyControl-Blog vom 1.8.2013 zu Transparenz und Machtungleichgewichten bei TTIP
Einzelnachweise
- ↑ Stakeholders and Advisors of the Transatlantic Economic Council, Webseite des U.S. Department of State, letzter Zugriff:6.8.2013
- ↑ Who’s scripting the EU-US trade deal?, Artikel von Corporate Europe Observatory vom 17. Juni 2013, letzter Zugriff: 6.8.2013
- ↑ Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für die Öffentlichkeit, LobbyControl-Blog vom 1.8.2013, letzter Zugriff: 6.8.2013