Transatlantic Trade and Investment Partnership
| Transatlantic Trade and Investment Partnership | |
|---|---|
| Abkürzung | TTIP |
| Verabschiedet am | (Verhandlungen seit Mitte 2013) |
| Mit Stimmen von | - |
| In Kraft getreten | - |
| Gesetzestext im Netz | - |
Das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen USA und EU. Auch als "Trans-Atlantic Free Trade Agreement" (TAFTA) bezeichnet.
Die Verhandlungen haben Mitte 2013 begonnen.
Inhaltsverzeichnis
Kerninhalte
Geplantes Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU (vgl. Handelspolitik). Da Zölle und Exportsubventionen, sogenannte "tarifäre Handelshemmnisse" bereits sehr gering sind, sollen hauptsächlich Produktions- und Produktstandards angepasst werden, um somit den Handel zu erleichtern. Hinzu kommt ein weitreichender Investitionsschutz für Unternehmen, der den politischen Handlungsspielraum von Regierungen - etwa beim Umweltschutz - einschränken würde.[1]
Gesetzesprozess
Ein Gipfel zwischen der USA und der EU hat eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der TTIP-Verhandlungen ins Leben gerufen. Der Abschlussbericht dieser Gruppe bereitete die Verhandlungen vor, die seit Mitte 2013 laufen. Neben regelmäßigen Treffen der Handlungsführen gibt es ständige Arbeitsgruppen zu Teilthemen, welche den Vertragsentwurf abstimmen. Es gibt öffentliche Anhörungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die Parlemente werden würde den Stand der Verhandlungen informiert. Das Europaparlement und der US-Kongress müssen dem Ergebnis der Verhandlungen zustimmen.
Lobby-Einflüsse
Allgemein
Der Start der TIPP-Verhandlungen wurde in Kooperation mit Unternehmenslobbyisten vorbereitet. Die USA und die EU beauftragten das Beratungsgremium, den Transatlantic Economic Council (TEC), eine Arbeitsgruppe zu organisieren. Die “High-Level Working Group on Jobs and Growth” wurde zwar von den Handelsbeauftragten Ron Kirk und Karel De Gucht geleitet, zu den Mitgliedern des TEC gehören aber hauptsächlich Unternehmenslobbys wie Businesseurope, der Transatlantic Business Dialogue (TABD), der Atlantic Council oder die Bertelsmann Stiftung.[2] Eine Liste der Mitglieder wurde erst auf mehrfache Anfrage von Nichtregierungsorganisationen wie Corporate Europe Observatory und durch Gruppen aus der USA bekannt. [3]
Auch bei der US-Behörde Office of the United States Trade Representative (USTR) ist der Einfluss der Lobby erheblich. Diese lässt sich von 29 Komitees beraten, in denen fast 700 "Bürgerberater" sitzen. Tatsächlich dominieren in den Komitees Lobbyisten wie die Gensaatproduzenten Dupont und Cargill sowie Vertreter von Schweinefarmern oder Weinbauern, die ihre Produkte verkaufen wollen und deshalb nicht am Verbraucherschutz interessiert sind.[4]
Der Verhandlungsprozess wird als stark intransparent kritisiert. Der Einfluss von Unternehmen in den Verhandlungen soll größer sein als von anderen Interessengruppen.[5] So erhalten Industrieverbände Einsicht in die Verhandlungsdokumente. Während sie online über eine geschützte Webseite auf die offiziellen Entwürfe mit allen konkreten Regeln zugreifen können, bleiben den Verbrauchergruppen außerhalb der Komitees nur die öffentlichen Zusammenfassungen auf der Webseite des Büros des US-Handelsvertreters. [6]
US-Lobbyorganisationen pro TTIP
- Business Coalition for Transatlantic Trade (BCTT)
- Digital Trade Coalition
- U.S. Chamber of Commerce
- U.S. Council for International Business (USCIB)
Gentechnik-Konzerne
Internationale Konzerne wie Monsanto, die mit gentechnisch verändertem Saatgut Geld verdienen, wollen das Freihandelsabkommen nutzen, um die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln abzuschaffen.[7] Schaffen wollen sie das mithilfe eines sprachlichen Tricks. Sie behaupten, die Kennzeichnung sei ein "Handelshemmnis", ähnlich wie Zölle - und gehörten damit zum Ballast, den ein Freihandelsabkommen abschaffen sollte. Chefverhandler der US-Regierung für den Bereich Landwirtschaft ist Islam Siddiqui, der von 2001 bis 2008 als registrierter Lobbyist den Branchenverband CropLife America vertrat, in dem auch Monsanto Mitglied ist.[8]
Weiterführende Informationen
LobbyControl-Blog vom 1.8.2013 zu Transparenz und Machtungleichgewichten bei TTIP
Einzelnachweise
- ↑ Silva Liebrich: Freihandelsabkommen Gefährliche Geheimnisse, Süddeutsche Zeitung vom 20. November 2013
- ↑ Stakeholders and Advisors of the Transatlantic Economic Council, Webseite des U.S. Department of State, letzter Zugriff:6.8.2013
- ↑ Who’s scripting the EU-US trade deal?, Artikel von Corporate Europe Observatory vom 17. Juni 2013, letzter Zugriff: 6.8.2013
- ↑ Jannis Brühl: Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt, Süddeutsche Zeitung vom 11. November 2013, Webseite SZ, abgerufen am 22. 11. 2013
- ↑ Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für die Öffentlichkeit, LobbyControl-Blog vom 1.8.2013, letzter Zugriff: 6.8.2013
- ↑ Jannis Brühl: Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt, Süddeutsche Zeitung vom 11. November 2013, Webseite SZ, abgerufen am 22. 11. 2013
- ↑ Jannis Brühl: Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt, Süddeutsche Zeitung vom 11. November 2013, Webseite SZ, abgerufen am 22. 11. 2013
- ↑ Marianne Falck, Hans Leyendecker, Silvia Liebrich: Der unheimliche Konzern Monsanto - von "Agent Orange" zum genmanipulierten Mais, Süddeutsche Zeitung vom 13./14. Juli 2013