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Alternative für Deutschland (AfD)

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Alternative für Deutschland
 
Parteivorsitzende Alexander Gauland, Jörg Meuthen
Schatzmeister Klaus-G. Fohrmann
Gründung 06. Februar 2013, Berlin
Hauptsitz Schillstraße 9, 10785 Berlin
Mitglieder ca. 25.200 [1]
Webadresse www.alternative.de

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet, deren Sprecher zunächst Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam waren. Nach einem parteiinternen Machtkampf wurden 2015 Frauke Petry und Jörg Meuthen als Parteivorsitzende gewählt. Bernd Lucke und weitere Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels traten aus der AfD aus und gründeten die Allianz für Fortschritt und Aufbruch. In ihrem Grundsatzprogramm aus dem Frühjahr 2016 schrieb die ursprünglich durch Kritik am Euro und an der Eurorettung geprägte AfD ihre Zuwendung zu deutlich rechtspopulistischeren Positionen fest. [2] Zu den Forderungen des Grundsatzprogramms gehören - neben der weitreichenden Ablehnung des Islam - u.a. die Strafmündigkeit schon ab 12 Jahren, Sicherungsverwahrung statt Psychiatrie, weniger Erinnerung an den Nationalsozialismus, Rückkehr zum völkischen Abstammungsprinzip, kein Geld mehr für Klimaschutz, Atomausstieg rückgängig machen.[3][4] In der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist das Programm überwiegend marktliberal ausgerichtet. Es wird möglichst viel Wettbewerb und eine möglichst geringe Staatsquote gefordert. Die Vermögen- und Erbschaftsteuer sollen abgeschafft werden. Der Mindestlohn wird befürwortet. Der Klimawandel wird geleugnet, die Senkung von CO2-Emissionen als Beschränkung der Freiheit qualifiziert (12.1), der Ausstieg aus der Atomkraft als sachlich nicht begründet und schädlich bezeichnet (12.6).

Finanzierung

Parteispenden

Die Topspender der AfD in den Jahren 2013-2016 waren laut der Rechenschaftsberichte:

Spender Summe
Dr. Klaus Nordmann 216.499,97 €
Erika und Folkard Edler 114.400 €
Erhard Schappeit 80.200 €
Wahl-Bau GmbH 50.000 €
Johannes Ross 29.796,52 €

Weitere Spender der AfD sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Zu den Spendern der AfD gehören u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Group sowie ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.[5] Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von anderen Wirtschaftsführern - allerdings unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, sodass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen.

Kredite

Bereits 2013 berichtete der Spiegel, der Hamburger Reeder Folkard Edler habe der AfD zwei Kredite über je 500.000 Euro gewährt. [6] Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro durch einen Berliner Unternehmer. [7][8]

Im April 2014 gewährte zudem Hans-Olaf Henkel, damals stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen.[9][10]

Goldhandel

In Deutschland hängt die staatliche Parteienfinanzierung vom Wahlerfolg einer Partei ab, darf dabei aber nicht höher liegen als die Summe der Einnahmen, die die Partei durch Beiträge, Spenden oder unternehmerische Tätigkeit erwirtschaftet. Die Einnahmen der AfD beliefen sich für das Jahr 2014 auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Gemessen an ihren Wahlerfolgen hätte die AfD 5 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten können, aufgrund der gesetzlichen Deckelung standen ihr jedoch nur 3 Millionen zu. Um Anspruch auf weitere 2 Millionen Euro zu erhalten, begann die AfD einen Handel mit Gold, mit dem sie binnen eines Monats 2,1 Millionen Euro umsetzte, aber nur 21.000 Euro Erlös erwirtschaftete. Einkaufs- und Verkaufspreis des Goldes waren nahezu gleich.[11]

Die Bundestagsverwaltung prüfte den Vorgang und befand, dass die Einnahmen aus Goldhandel formal als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Allerdings handelte es sich bei dem Goldhandel um ein reines "Umsatzgeschäft", bei dem die Ausgaben der AfD praktisch ebenso hoch waren wie die Einnahmen. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Vorgang in der Öffentlichkeit dadurch, dass die Satirepartei DIE PARTEI den Goldhandel der AfD durch einen "Geldhandel" parodierte. Auch im Bundestag machte sich daraufhin Kritik an der bis dahin existierenden Regelung des Parteiengesetzes breit.[12]

Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes, die eine Aufblähung des Anspruchs auf staatliche Finanzierung durch Umsatzgeschäfte unterbindet. Nach § 19a Abs. 4 Satz 2 Parteiengesetz werden zur Berechnung des Finanzierungsanspruchs nunmehr die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit entstandenen Ausgaben von den Einnahmen abgezogen, Bemessungsgrundlage ist nur der verbleibende Überschuss. [13] Die Maßnahme wurde in der Expertenanhörung von den geladenen Sachverständigen einhellig begrüßt. [14]

Verdeckte Wahlkampffinanzierung

Seit März 2016 wurde die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen durch den intransparenten Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten unterstützt. Mehrere Millionen an Haushalte verteilte Gratiszeitungen und Tausende von Großplakaten sowie Internet-Spots riefen im Namen des Vereins zur Wahl der AfD auf.[15] [16] Der Wert dieser Wahlkampfmaßnahmen liegt bei schätzungsweise 6 Millionen Euro. Die Geldgeber sind bis heute unbekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden handelt, die über die Schweizer Firma Goal AG gelenkt wurden, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien oder auch das Verbot der Parteifinanzierung aus dem Ausland zu umgehen. Auch einzelne Kandidaten der AfD, darunter Parteichef Jörg Meuthen, wurden durch gezielte Wahlkampfmaßnahmen der Goal AG unterstützt.[17] [18]. Nachdem AfD-Funktionäre stets abstritten, von den Wahlkampfmaßnahmen gewusst zu haben und damit das Vorliegen einer Parteispende bestritten,[19] wurde durch Recherchen von Correctiv und LobbyControl bekannt, dass zumindest einzelne Kandidaten und Spitzenfunktionäre wie Co-Parteichef Jörg Meuthen von der Unterstützung durch die Goal AG wussten und in Maßnahmen involviert waren [20] Für mehr Informationen siehe auch Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten sowie Goal AG.

Daten aus den Rechenschaftsberichten

Art der Einnahmen 2015 2014 2013
in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in %
Mitgliedsbeiträge 2,2 14,9 2,4 19 1,53 19,9
Mandatsträger-
beiträge
0,17 1,2 0,05 0,4
Spenden von natürlichen Personen 4,54 30,7 2,0 15,99 4,14 53,7
Spenden von juristischen Personen 0,13 0,9 0,05 0,4 0,17 2,2
Aus Unternehmens-
tätigkeit
und Beteiligungen
2,4 16,3 2,58 20,6 0,0002 0
Aus sonstigem Vermögen 3,43 0,02 0,003 0,02 0,00004 0
Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
0,035 0,24 0,40 0,3 0,01 0,14
Staatliche Mittel 5,21 35,2 5,4 43 1,86 24
Sonstige 0,089 0,6 0,019 0,15 0,005 0,07
Summe 14,79 Mio € 12,6 Mio € 7,7 Mio €

Quellen: [21] [22]

Organisationsstruktur und Personal

Sprecher, Mitglieder und Unterstützer

Da die Partei bis vor kurzem in keinem Parlament vertreten war, konnte sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Dennoch gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen.

Sprecher, Mitglieder und Unterstützer
Beatrix von Storch Co-Vorsitzende der Afd-Bundestagsfraktion. Mit ihrem Ehemann Sven von Storch leitet sie Internetplattformen wie Abgeordneten-Check.de oder FreieWelt.net.[23] Sie ist Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft.[24]
Roland Vaubel Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD, Mitglied des Walter Eucken Institut, Referent bei Veranstaltungen der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, Mitglied des Beirats des "Cato Journal" (Hrsg. Cato Institute) und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Institut für Unternehmerische Freiheit, zu dessen Visionen die Abschaffung aller staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und die vollständige Privatisierung des Renten- und Gesundheitswesens gehört.

Bundesfachausschuss Energiepolitik der AfD

Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker. Darunter ist etwa Michael Limburg, Vizepräsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE), die wichtigste Stimme der deutschen Klimaleugner.[25]

AfD-Mittelstandsforum

Mitglieder des am 23.09.2018 gewählten Bundesvorstands des Mittelstandsforums, dessen Ziel die Lobbyarbeit für kleine und mittlere Unternehmen ist, sind: Gert Pasemann (Bundessprecher), Mario Beger (Stellv. Bundessprecher), Charly Meinert (Schatzmeister), Uwe Weiß (Schriftführer) und die Beisitzer Torsten Klemmer, Thomas Rudy, MdL, und Roland Ulbrich, MdL.[26]

Beziehungen zu anderen Organisationen

Die Familienunternehmer - ASU

Der Verband der Familienunternehmer hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.[27] Mitglieder und Repräsentanten des Verbands hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die Treffen in der Internetzeitung FreieWelt.net berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.[28] Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem Forum Freiheit 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".[29] Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 lud der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke ein, eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.[30] 2017 distanzierte sich Verbandspräsident Lutz Goebel hingegen deutlich von der AfD: „Das neue AfD-Spitzenduo will mit einem vermeintlich wirtschaftsliberalen Gesicht im Bundestagswahlkampf locken. Doch hinter den Phrasen des Wahlkampf-Gespanns verbergen sich national-paternalistische Gedanken. Wer Wirtschaft und Gesellschaft national und isolationistisch denkt, der löst nicht die Probleme von heute, sondern schafft erst die Probleme von morgen.“[31]

Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft

Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der Hayek-Gesellschaft:

  • Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
  • Beatrix von Storch, Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
  • Peter Boehringer, Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Karl-Heinz Krause[32], Mitglied der AfD und ihres Bundesfachausschusses Energiepolitik (BFA 10)[33] sowie Vorstandsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung

Quelle: [34]

Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)

Folgende Mitglieder/Funktionsträger der AfD wirken beim Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE) mit, das den menschengemachten Klimawandel leugnet:

  • Michael Limburg, Mitglied der AfD und Stellv. Vorsitzender des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Vizepräsident von EIKE[35]
  • Horst-Joachim Lüdecke, Mitglied der AfD und Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Pressesprecher von EIKE[36]
  • Karl-Heinz Krause, Mitglied der AfD, Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie und Stellv. Vorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, veröffentlicht regelmäßig Artikel bei EIKE

Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. AfD trotz Querelen weiter mit Mitgliederzuwachs, Die Welt , 01.05.2015, abgerufen am 07. July 2015
  2. Pressemitteilung des DIW zu seiner AfD-Studie vom 24.08.2016, diw.de, abgerufen am 24.11.2016
  3. So radikal will die AfD Deutschland umbauen, faz.net vom 02.05.2016
  4. Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, alternativefuer.de, abgerufen am 24.11.2016
  5. Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014, abgerufen am 16.10.2014
  6. Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder, Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014
  7. AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort, abgerufen am 22. Juli 2014
  8. Muss AfD günstigen Kredit melden? , abgerufen am 22. Juli 2014
  9. Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014, abgerufen am 9. 5. 2014
  10. Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014
  11. Professor Goldfingers großer Plan, spiegel.de
  12. AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes, bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015
  13. http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__19a.html Parteiengesetz, gesetze-im-internet.de]
  14. http://www.bundestag.de/ausschuesse18/a04/anhoerungen/64-sitzung-inhalt/398762 Öffentliche Anhörung am Montag, dem 14. Dezember 2015]
  15. Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss, LobbyControl, 5. September 2016, zuletzt aufgerufan am 6.9.2016
  16. Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD, FAZ, 21. August 2016, zuletzt aufgerufen am 31.8.2016
  17. https://www.lobbycontrol.de/2017/09/verdeckte-afd-wahlwerbung-die-groessten-intransparenten-geldfluesse-der-letzten-jahre/ Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“] lobbycontrol.de
  18. https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD] lobbycontrol.de
  19. AfD wegen anonymer Spende unter Druck Frankfurter Rundschau, 8. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016
  20. Meuthens heimliche Helfer, lobbycontrol.de
  21. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/084/1808475.pdf
  22. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813030.pdf
  23. AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Ihr Hauptberuf ist Protest, Cicero online, 12.06.2013, abgerufen am 20. August 2013
  24. AfD Bayern - zur Person von Storch: , abgerufen am 23. September 2013
  25. Sammelbecken der Klimaskeptiker taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013
  26. Neuer Bundesvorstand gewählt, mittelstandsforu-deutschland.de vom 24.09.2018, abgerufen am 24.10.2018
  27. Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag, abgerufen am 11. 5. 2014
  28. Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013
  29. Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013, Webseite abgerufen am 11. 5. 2014
  30. Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014, Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014
  31. Die AfD im Wahlkampf - vermeintlich wirtschaftsliberal, familienunternehmer.de, 17/2017], abgerufen am 09.09.2017
  32. Zum 80. Geburtstag, bdk-berlin.org, abgerufen am 03.12.2018
  33. Schwere Zeiten für die AfD, kpkrause.de vom 02.05.2016, abgerufen am 03.12.2018
  34. Die Hayek-Gesellschaft- „Mistbeet der AfD“?, sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 27.11.2018
  35. AfD Klimapolitik „Auch hier bitte klare Kante“, eike-klima-energie.eu vom 27.01.2014, abgerufen am 06.12.2018
  36. Keine Spur von Antifa bei AfD-Vortrag, swp.de vom 20.04.2017, abgerufen am 06.12.2018