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Pascal Lamy

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Pascal Lamy war unter anderem EU-Handelskommissar und Generalsekretär der Welthandelsorganisation WTO und gilt als einflussreicher Vertreter der europäischen und globalen Marktliberalisierung. Von zwei Organisationen wurde er 2014 zu den 100 bzw. 50 einflussreichsten Denkern der Welt gezählt.[1] Der Franzose wurde am 8. April 1947 in Levallois-Perret bei Paris geborgen und trägt auf Grund seiner direkten und aggressiven Art den Spitznamen „Exocet“, nach einer französischen Antischiffsrakete. [2] Kritiker werfen Lamy zu große Nähe zur Unternehmenslobby vor.

Karriere

  • Pascal Lamy ist als Politikberater, Publizist und in vielen verschiedenen Vorständen und Gremien tätig (Stand: Ende 2015, vgl. Kapitel "Verbindungen und Netzwerke" für Details).
  • 2005 – 2013: Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO
  • 1999 – 2004: Handelskommissar der Europäischen Kommission
  • 1999: Kurzzeitig Vorsitz des Jaques Delors Institutes. Außerdem Lehrbeauftragter am Insitut d'Etudes Politiques de Paris und Berater für Poul Nyrup Rasmussen (Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas).
  • 1994 – 1999: Teil des Restrukturierungsteams für die verschuldete Bank Crédit Lyonnais und später Vorstand (CEO) der Bank bis zu ihrer Privatisierung 1999.
  • 1985 – 1994: Bürochef von EU-Kommissionspräsident Jacques Delors. Gleichzeitig war er Delors' „Sherpa“ (Chefunterhändler) bei den G7.
  • Beginn der Karriere: Zunächst im französischen öffentlichen Dienst bei der „Inspection générale des finances“ und dem Finanzministerium tätig. Ab 1981 Berater des Wirtschafts- und Finanzministers Jaques Delors. Ab 1983 Berater des Kabinetts von Premierminister Pierre Mauroy.
  • Studium bei den französischen Eliteuniversitäten Ecole des Hautes Etudes Commerciales (HEC) in Paris, Intitute d'Etudes Politiques (IEP) und der Ecole Nationale d'Administration (ENA)
  • Seit 1969 Mitglied der Französischen Sozialistischen Partei

Primäre Quellen: [3] [4]

Verbindungen und Netzwerke

Aktuelle Tätigkeiten (Stand Ende 2015)

- Emeritierter Präsident des Jacques Delors Institute

- Präsident des Weltkomitees für Tourismusethik der UN Weltorganisation für Tourismus.

- Präsident des Komitees für zukünftige Herausforderungen der Oxford Martin School

- Vize-Präsident der Foundation for European Progressive Studies

- Co-Vorsitzender der Equitable Access Initiative (Globale Stiftung gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria)

- Mitglied der Global Ocean Commission

- Mitglied von UNAIDS

- Mitglied der Lancet Commission (Publiziert medizinische Journals)

- Vorsitz des Verwaltungsrates für Musiciens du Louvre Grenoble (Orchestra Marc Minkowski)

- Mitglied des Verwaltungsrates der „Fondation nationale des Sciences politique“, die Stiftung die die Eliteuniversität Sciences Po (Institute d'Etudes Politiques) verwaltet

- Mitglied des Verwaltungsrates der Mo Ibrahim Foundation

- Mitglied des Verwaltungsrates der Thomson Reuters Founders Share Company

- Mitglied des Beratungsausschusses von Transparency International und Transparency International France

- Lehrbeauftragter an der Elitewirtschaftsuniversität HEC Paris

- Vorsitzender der Global Agenda Council on global governance des World Economic Forums (Davos)

- Außerdem Seit Mai 2015: Beauftragter für die Vorbereitung der französischen Kandidatur für die Weltausstellung 2025

- Ratsmitglied der European Council on Foreign Relations (ECFR) [5]

- Im Kuratorium des Think Tanks Friends of Europe [6]

- Im Kuratorium des Center for European Reform [7]

Bilderberger-Konferenz, WTO-Nominierung

Laut dem spanischen Journalisten Daniel Estulin wurde während der Bilderberger Konferenz im Mai 2005 die Entscheidung getroffen Pascal Lamy als Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) vorzuschlagen. „Insiderinformationen zufolge wurde Lamy ausgesucht, um dabei zu helfen, die Weltwirtschaft durch eine Phase zu führen, die von wachsendem Protektionismus in reichen Ländern wie Frankreich und Deutschland geprägt ist, die beide unter hoher Arbeitslosigkeit leiden und Zurückhaltung üben, wenn es um die zunehmenden Versuche aufstrebender Ökonomien geht, Zugang zu ihrem Markt zu erhalten. Länder aus der 3. Welt bestehen z.B. darauf, dass die EU und US-Landwirtschaftssubventionen beschnitten werden.“[8] So schaffte es Lamy sowohl Industriestaaten, als auch Entwicklungsländer hinter sich zu bringen und sich so gegen seine Konkurrenten bei der Wahl zum Generaldirektor der WTO durchzusetzen. [9] Lamy nahm mindestens an drei Bilderberger Konferenzen in den Jahren 2000, 2005 und 2010 teil. [10] [11]

Lamy und der Transatlantic Business Dialogue

Im Jahr 2001 rief eine Gruppe von 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen (darunter attac, Friends of the Earth Europe, Corporate Europe Observatory uvm.) und einige Abgeordnete des EU-Parlaments EU-Handelskommissar Lamy dazu auf, nicht an einem Treffen des Transatlantic Business Dialogue (TABD) teilzunehmen. Der TABD ist ein Austauschforum zwischen EU- und US-Beamten und den Vorständen transnationaler Unternehmen, in dessen Rahmen gemeinsame politische Initiativen entwickelt werden. Außerdem werfen Kritiker dem TABD vor, dass in diesem Forum die gemeinsamen EU-US-Strategien vor WTO-Verhandlungen abgestimmt werden. „Another major component of the TABD's work is shaping joint EU-US strategies in international trade negotiations, most prominently within the World Trade Organisation (WTO). Transatlantic business consensus is used by the EU and US to overcome differences in their WTO negotiating positions. In this way, large corporations are able to effectively pre-cook the outcome of WTO negotiations, taking advantage of deeply unequal power relations within the WTO, an organisation dominated by the large Northern trade blocs.“ [12]

Im Jahr 2005 wurde Lamy Generaldirektor der WTO.

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt nahm Lamy am 29.10.1999 an einem Treffen des TABDs in Berlin teil und sagte dort: „Die neue Kommission wird [die Vorschläge des TABD] genauso unterstützen wie die vorangegangene Kommission. Es wird uns umso leichter Fallen zu tun was wir tun müssen, wenn Sie uns von Ihrer Seite Ihre Prioritäten aufzeigen […]. Ich glaube, dass die Geschäftswelt auch offen sprechen und davon überzeugen muss, dass die Handelsliberalisierung und allgemein die Globalisierung positive Dinge für unsere Bevölkerungen sind.“ [13]

Wirken

Seitenwechsel von Politik in Finanzindustrie und zurück

Das Attac-Netzwerk kritisiert Lamy als einen typischen Seitenwechsler. Nachdem er zunächst im französischen Finanzministerium und der EU-Kommission gearbeitet hatte, wechselte er von 1994 – 1999 zur staatlichen Bank Crédit Lyonnais (ehemals eine der drei größten Banken Frankreichs) und bereitete ihre Privatisierung vor. Von einer Gewerkschaft wurde Lamy vorgeworfen, im Rahmen von Entlassungen „derjenige [zu sein] der den sozialen Bruch organisiert hat“. [14] In dieser Phase war Lamy auch Vorsitzender der Zukunftskommission (commission prospective) von CNPF, das später in MEDEF umbenannt wurde, das französische Äquivalent zum Industrieverband BDI. Außerdem war er Berater des EU-Ablegers der RAND Corporation, einem vom US-Militär und Unternehmen finanzierten Think Tank. [15]

Kurz nachdem die Privatisierung der Bank im Jahr 1999 vollzogen war, wurde Lamy EU-Handelskommissar. Als Handelskommissar war Lamy auch im Rahmen der GATS-Verhandlungen für die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen zuständig. [16]

Außerdem wirft Attac ihm vor, ein „aggressiver Vertreter der Agenda europäischer transnationaler Unternehmen – auch gegen die Einwände von EU-Mitgliedsstaaten – [zu sein] und trug mit seiner harten Position damit wesentlich zum Abbruch der [WTO-Verhandlungen 2003 in Cancún] bei.“ [17]

Gründung des Civil Society Dialogue

Lamy gründete den Civil Society Dialogue (CSD), eine Plattform zur Einbindung der Zivilgesellschaft in die EU-Handelspolitik, als Reaktion auf die zivilgesellschaftlichen Proteste während dem WTO-Gipfel in Seattle 1999. NGOs kritisieren jedoch, dass sie über den CSD keinen Einfluss ausüben können und dass das erhebliche Machtungleichgewicht zwischen Zivilgesellschaft und Unternehmen damit nicht verändert wird. Nach der Definition der Kommission gehören auch Unternehmen zur „civil society“ und sind entsprechend auch im CSD vertreten.Der CSD diene den NGOs zufolge primär als PR-Plattform für die Kommission, um Informationen zu verbreiten und genaueres über die Positionen der Zivilgesellschaft zu erfahren. Einfluss wird jedoch über andere Kanäle genommen, die NGOs und sozialen Bewegungen nicht offen stehen. [18] [19]

Zitate

„Die neue Kommission wird [die Vorschläge des TABD] genauso unterstützen wie die letzte Kommission. Es wird uns leichter Fallen zu tun, was wir tun müssen, wenn Sie uns von Ihrer Seite Ihre Prioritäten aufzeigen […]. Ich glaube, dass die Unternehmerschaft offen darüber sprechen davon überzeugen muss, dass Handelsliberalisierung und Globalisierung dem Allgemeinwohl dienen.“ (Übersetzung LobbyControl) « La nouvelle Commission soutiendra [les propositions du TABD] de la même manière que la précédente. Nous ferons ce que nous avons à faire d’autant plus facilement que, de votre côté, vous nous indiquerez vos priorités […]. Je crois que le monde des affaires doit aussi parler franchement et convaincre que la libéralisation du commerce et en général la globalisation sont de bonnes choses pour nos peuples… » [20]

Am 8. Juni 2000 erklärte er [Lamy] in New York vor dem US Council for International Business: „Wir brauchen die Unterstützung der Unternehmerschaft für das System der WTO für mehr Liberalisierung.“ (Übersetzung von LobbyControl) Le 8 juin 2000, à New York, il déclare à l’US Council for International Business : « Nous avons besoin du soutien du monde des affaires au système de l’OMC pour davantage de libéralisation. » [21]

„Handelsöffnung und die Reduzierung von Handelsbarrieren war, ist und wird essenziell bleiben, um Wachstum und Entwicklung zu fördern, den Lebensstandard zu erhöhen und Armutsreduzierung in Angriff zu nehmen.“ „trade opening and reducing trade barriers, has been, remains, and will remain, essential to promote growth and development, to improve standards of living and to tackle poverty reduction.“ [22]

Sonstige Informationen

Haltung zu TTIP

Lamy spricht sich für das Handelsabkommen TTIP aus [23] hält jedoch ein Investorenschutzkapitel nicht für notwendig. [24]

Haltung zu genmanipulierten Nahrungsmitteln

Pascal Lamy steht strikter Regulierung, Kennzeichnung und Ausstattung mit Herkunftsnachweisen von genmanipulierten Nahrungsmitteln ablehnend gegenüber. Der setzte sich auch gegen den Widerstand der Nationalstaaten für einen lockereren Umgang mit genmanipulierten Nahrungsmitteln ein. [25]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Institut Delors, Bio Pascal Lamy, InstitutDelors.eu, abgerufen am 16.02.16
  2. A Modern French Aristocrat in Trade's Fractious Arena, New York Times, abgerufen am 16.02.16
  3. Institut Delors, Bio Pascal Lamy, InstitutDelors.eu, abgerufen am 16.02.16
  4. Pascal Lamy WTO.org, abgerufen am 16.02.16
  5. European Council on Foreign Relations ecfr.eu, abgerufen am 16.02.16
  6. Friends of Europe, Board of Trustees, Friendsofeurope.org, abgerufen am 16.02.16
  7. Advisory Board, Center for Euopean Reform, abgerufen am 16.02.16
  8. Bilderberger in Rottach-Egern Nexus-Magazin.de, abgerufen am 16.02.16
  9. French Economist to lead world trade organization New York Times, abgerufen am 16.02.16
  10. Pascal Lamy theeulobby.com, abgerufen am 16.02.16
  11. Un portrait et des informations pour une biographie profane de Pascal Lamy Acrimed, abgerufen am 16.02.16
  12. Open letter Corporate Europe Observatory, abgerufen am 16.02.16
  13. Un portrait et des informations pour une biographie profane de Pascal Lamy Acrimed, abgerufen am 16.02.16
  14. Un portrait et des informations pour une biographie profane de Pascal Lamy Acrimed, abgerufen am 16.02.16
  15. Un portrait et des informations pour une biographie profane de Pascal Lamy Acrimed, abgerufen am 16.02.16
  16. Pascal Lamy Dossier attac.de, abgerufen am 16.02.16
  17. Pascal Lamy Dossier attac.de, abgerufen am 16.02.16
  18. Big Business moves commission Corporate Europe Observatory, abgerufen am 16.02.16
  19. Pascal Lamy Dossier attac.de, abgerufen am 16.02.16
  20. Un portrait et des informations pour une biographie profane de Pascal Lamy Acrimed, abgerufen am 16.02.16
  21. Un portrait et des informations pour une biographie profane de Pascal Lamy Acrimed, abgerufen am 16.02.16
  22. Pascal Lamy Dossier attac.de, abgerufen am 16.02.16
  23. Looking ahead: The New World of Trade ECIPE.org, abgerufen am 16.02.16
  24. Die eingesetzten Waffen sind sehr unterschiedlich Der Standard.at, abgerufen am 16.02.16
  25. Pascal Lamy Dossier attac.de, abgerufen am 16.02.16