Deutscher Bauernverband

Deutscher Bauernverband
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Dachverband der deutschen Landwirtschaft
Gründungsdatum	1948
Hauptsitz	10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7
Lobbybüro	10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7
Lobbybüro EU	B-1050 Brüssel, Rue de Luxembourg 47-51
Webadresse	www.bauernverband.de

Der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV) mit Sitz in Berlin ist als Spitzenverband der deutschen Landwirtschaft einer der mächtigsten Lobbyorganisationen Deutschlands. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und andere führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Aufgrund hoher EU-Agrarsubventionen kommt der Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen eine Schlüsselrolle zu. Der DBV war sowohl in Deutschland als auch bei der EU erfolgreich darin, seine Interessen über Ämterakkumulation seines Spitzenpersonals und genutzte Drehtüreffekte direkt im agrarpolitischen Entscheidungssystem (Agrarausschuss des Bundestags und Landwirtschaftsministerium) zu vertreten.

Vorschläge der EU, die Vergabe von Subventionen mit Auflagen zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Naturwiederherstellung und des Immissionsschutzes von Tierställen zu verknüpfen, lehnt der Bauernverband ab. Es handle sich um einen Ansatz, der wirtschaftliche Fragen wie die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbranche weitgehend außer Acht lasse.

Lobbystrategien und Einfluss

Subventionen und Lobbyismus

Die Lobbyarbeit ist wegen der hohen Agrarsubventionen von großer Bedeutung für den Deutschen Bauernverband. Die deutsche Landwirtschaft wird von der EU mit jährlich knapp 7 Milliarden Euro subventioniert, was nach Schätzungen einem Anteil von bis zu 50 % des jährlichen Einkommens der deutschen Landwirte entspricht. In Deutschland stellt das Bundesfinanzministerium für den Haushalt 2023 Subventionen (Steuervergünstigungen und Finanzhilfen) von rd. 2,65 Mrd. Euro zur Verfügung. Zusätzliche vier Milliarden wendet die Bundesregierung für landwirtschaftliche Renten und Krankenkassen auf. Insgesamt erhalten die deutschen Bauern im Schnitt jährlich über 40.000 Euro Subventionen, Beihilfen, Zuschüsse und Erleichterungen.

Die Direktzahlungen der EU sind zunehmend an ökologische Leistungen gekoppelt worden, was von vielen Bauern als Überregulierung wahrgenommen und von der Agrarlobby abgelehnt wird. Zur Umsetzung ihrer Umwelt- und Klimaziele entwickelte die EU eine „Farm to Fork“-Strategie für nachhaltige Lebensmittelsysteme, die vom Bauernverband wie folgt kommentiert wird: "Die vorgelegten Vorschläge zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Naturwiederherstellung und des Immissionsschutzes von Tierställen atmen den Geist bürokratischer Auflagen, die zentral von Brüssel auf die Mitgliedstaaten und auf die Landwirte einwirken sollen." Das Pestizidgesetz, das der Umsetzung der Strategie dienen sollte, ist am Widerstand der Europäischen Volkspartei, der CDU und CSU angehören, gescheitert. Beim Renaturierungsgesetz wurden fast alle Anforderungen an die Landwirtschaft gestrichen.

Eine vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace erstellte Kurzstudie vom Januar 2024 zeigt den Spielraum auf, der beim Abbau umweltschädlicher Subventionen genutzt werden muss, um Anreize für eine sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende zu setzen und eine umwelt- und klimaverträgliche Land- und Forstwirtschaft gezielt zu fördern.

Besondere Aktionsmöglichkeiten bei der Interessendurchsetzung

Die Traktordemonstrationen im Januar 2024 zeigen nach Auffassung der Süddeutschen Zeitung, dass die Bauern (neben den Lokführern) eine physische Lahmlegungsmacht und Breitenwirkung besitzen, die anderen Berufsgruppen so nicht zu Gebote stehen. Bei Kampagnen kann sich der DBV auf ein außergewöhnlich breites Bündnis nahestehender Organisationen stützen. So wandten sich im Vorfeld einer Großdemonstration von Bauern für den Erhalt der Agrardiesel-Subventionen über 30 Verbände mit einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union, FDP, Grüne und SPD, deren Haushaltspolitiker sowie die Mitglieder des Landwirtschafts- und Umweltausschusses, in dem sie die Forderungen der Protestierenden unterstützten.

Diese sog. Verbände-Allianz besteht (neben dem Bauernverband) aus:

• Deutscher Raiffeisenverband e.V.
• Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
• Der Agrarhandel e.V.
• Bund deutscher Baumschulen e.V.
• Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
• Industrieverband Agrar e.V.
• Zentralverband Gartenbau e.V.
• Verband der Ölsaatenverarbeitenden Industrie e.V.
• Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e. V.
• Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V.
• Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V.
• Bundesverband Rind und Schwein e.V.
• Bundesverband der Deutschen Weinkellereien e.V.
• Deutsche Fruchthandelsverband e.V.
• Milchindustrieverband e.V.
• Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V.
• Deutscher Kartoffelhandelsverband e.V.
• Deutscher Verband Tiernahrung e.V.
• Deutscher Weinbauverband e.V.
• Familienbetriebe Land und Forst e.V.
• Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V.
• Deutscher Jagdverband e.V.,
• Deutscher Fischerei-Verband e.V.
• Deutscher LandFrauenverband e.V.
• Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft
• Bundesverband Lohnunternehmen e.V.
• Bundesverband bäuerlicher Hähnchenerzeuger e.V.
• Verband Deutscher Putenerzeuger e.V.
• LandBauTechnik – Bundesverband e.V.
• Bundesverband Ei e.V.
• Bund der Deutschen Landjugend e.V.
• Bundesausschuss Obst und Gemüse

Deutschland

Bundestagsausschüsse

Über seine Repräsentanz in den maßgeblichen Bundestagsausschüssen und seinen Einfluß in den Parteien, insbesondere der CDU, steuert der DBV die Ausgestaltung der Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitik in Deutschland. Dem Verband ist es immer wieder gelungen, staatliche Initiativen zum Schutz von Verbrauchern und Tieren sowie der Umwelt zu verhindern bzw. zu verwässern. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) hatten 2017 13 der 17 Vertreter aus CDU/CSU im Bundestagsausschuss Ernährung und Landwirtschaft einen Bezug zur Branche. Entsprechend groß sei der Widerstand gegen strengeres Düngerecht, gegen Beschränkungen der Massentierhaltung, gegen strengere Luftreinhaltungsvorgaben für Ställe, gegen ein Verbot von Glyphosat oder gegen verbesserte Tierschutzgesetze. In den letzten Jahren ist der Einfluss von Verbandspolitikern im Agrarausschuss etwas zurückgegangen.

Die folgenden Landwirte und/oder Vorstandsmitglieder von landwirtschaftlichen Interessenverbänden sind Mitglieder im „Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft“ (Agrarausschuss). Teils wurden in der Vergangenheit Interessenkonflikte selbst angezeigt.

• Hermann Färber, Landwirt, MdB (CDU) und Vorsitzender im Agrarausschuss sowie Mitglied im „Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“, war bis 12.04.2022 Vorsitzender des Kreisbauernverbands Göppingen (danach weiter Ehrenvorsitzender) und bis 12.07.2022 Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des Landesbauernverbands Baden-Württemberg (danach weiterhin ehrenamtliches Mitglied in dessen Beirat). Nach Angaben von abgeordnetenwatch meldete Färber einen Interessenkonflikt bei dem Unionsantrag "Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen", bei dem er Berichterstatter war. In einer Fußnote der Beschlussempfehlung heiße es: "Abg. Hermann Färber erklärte, dass er mit seiner Familie einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschafte. Sein Geschäftsanteil an diesem Betrieb betrage 25 Prozent. Der Betrieb verfüge über einen Waldeigentum von aktuell 4 800 Quadratmetern (qm) Wald."
• Artur Auernhammer, Landwirt, MdB (CSU) und Mitglied im Agrarausschuss, ist Vorsitzender des Vorstands des Bundesverbands BioEnergie (assoziiertes Mitglied bzw. Fachverband des Deutschen Bauernverbands). Für seine Tätigkeit erhält er 500 Euro monatlich. Laut abgeordnetenwatch ging es am 18. Januar 2023 im Agrarausschuss um einen Antrag der Unionsfraktion, an dessen Entstehung Auernhammer nach eigenen Angaben mitgewirkt hatte. Darin forderten Auernhammer und seine Fraktion “Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten”. Das seien Flächen, in denen das Grundwasser einen hohen Nitratgehalt aufweist und deswegen die Düngung stark eingeschränkt ist. Zu Beginn der Sitzung habe Auernhammer erklärt, sein landwirtschaftlicher Betrieb liege mit den gesamten Flächen in einem „roten Gebiet“, also auf genau jenen Flächen, für den sein Antrag Ausnahmen verlange.
• Gero Clemens Hocker, Sprecher für Landwirtschaft und Ernährung der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (FDP) und Mitglied im Agrarausschuss, ist Präsident des Deutschen Fischerei-Verbands sowie Mitglied des Vorstands des Forums Grüne Vernunft (beide Organisationen sind assoziierte Mitglieder des Deutschen Bauernverbands). Der Abgeordnete und Verbandsvertreter wurde mehrfach im Landwirtschaftsministerium vorstellig, um die Interessen seiner Branche zu vertreten, worin Timo Lange von LobbyControl einen handfesten Interessenkonflikt sieht. Die Süddeutsche Zeitung berichtete 2020, dass Mitarbeiter Hockers Lobbyisten für Facebook-Talks mit dem FDP-Agrarpolitiker für einige Tausend Euro verkauft haben sollen Das Geld sei nicht an Hocker geflossen, sondern an Feinschliff-Consulting, eine Beratungsfirma., deren Inhaber seine Abgeordnetenbüros leiteten. Hocker betonte, der Vorwurf, er nehme als Abgeordneter politischen Einfluss im Sinne seiner zahlenden Talkgäste sei „vollständig konstruiert“. Die Beratungsfirma ist darauf hin aufgelöst worden.

Parteitage

Nach eigenen Angaben ist die Präsenz auf Parteitagen ein wichtiger Baustein in der politischen Arbeit des DBV, um mit politischen Entscheidungsträgern intensiv ins Gespräch zu kommen und Sichtweisen sowie Forderungen des Berufsstandes zielgerichtet zu platzieren. Die Vertreter des Bauernverbandes sind auf Parteitagen der CDU, SPD, FDP und der Grünen präsent.

Lobbyausgaben/Lobbyist:innen

Im deutschen Lobbyregister gibt der Deutsche Bauernverband an (Stand: 02.08.2023).

• im Jahr 2022 3.820.001 bis 3.830.000 € für seine Lobbytätigkeit auszugeben und
• 31 bis 40 Lobbyist:innen zu beschäftigen.

Brüssel

Auf europäischer Ebene bestimmen mittlerweile insbesondere der "European Green Deal" und die daraus resultierende "Farm-to-Fork-Strategie" den rechtlichen Rahmen für die landwirtschaftliche Praxis auf den Betrieben. Diese hat durch Kommissionsvorschläge konkrete Auswirkungen auf die Umwelt- und Klimapolitik sowie auf die Thematik Pflanzenschutz. Auch Tierhaltung, Marktpolitik, ländliche Entwicklung, neue Züchtungsmethoden, ökologische Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind wichtige Politikbereiche der Lobbyarbeit in Brüssel.

Leiter der Geschäftsstelle Brüssel (Internationale Beziehungen), die Lobbyarbeit auf EU-Ebene übernimmt, ist Florian Dalstein. Der DBV beschäftigt 3 Lobbyisten auf EU-Ebene (Vollzeitäquivalent: 2,5). Davon ist eine Person beim Europäischen Parlament akkreditiert. Seit 2014 hat der Verband an 24 Treffen der EU-Kommission teilgenommen (Stand: Dezember 2021). Das EU-Transparenzregister führt Lobby-Ausgaben des DBV in Höhe von 200.000-299.999 € im Jahr 2022 auf. Bei der EU-Lobbyarbeit nutzt der DBV auch seine Mitgliedschaft in dem europäischen Agrar-Dachverband COPA, dessen Präsident Joachim Rukwied war.

Seitenwechsel

• Peter Schwarz, Landwirt, seit 29.06.2022 Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein, war bis 2022 Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands und Präsident des Bauernverbands Schleswig-Holstein

Vernetzung mit dem Deutschen Raiffeisenverband

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Laut Satzung des DRV kann dessen Präsidium den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands und bis zu 2 Repräsentanten des bäuerlichen Berufsstandes hinzuwählen. Aktuell (März 224) ist Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied Präsidiumsmitglied des DRV, der seinerseits dem DBV als ordentliches Mitglied angehört. Beide Organisationen arbeiten eng zusammen, so bei der Verbändeallianz zur Beibehaltung der Regelungen für den Agrardiesel, der Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft und der Aktualisierten Futtermittelvereinbarung im QM-Milch-System ab 1. Januar 2024.

Baywa AG

Die Baywa AG ist ein internationaler Konzern mit den Geschäftsfeldern Energie, Agrar und Bau. Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit im Segment Agrar ist die Erfassung und der Vertrieb von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Versorgung landwirtschaftlicher Kunden mit Betriebsmitteln. Im Jahr 2022 lag der weltweite Umsatz des Unternehmens bei rund 27,1 Mrd. Euro. Baywa ist das umsatzstärkste Agrarhandelsunternehmen Deutschlands. Größte Aktionäre der Baywa sind die Bayerische Raiffeisen-Beteiligungs AG und die Leipnik-Lundenburger Invest Beteiligungs AG, deren Haupteigentümer die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien sowie die Raiffeisenbank International sind. Mitglied des Aufsichtsrats sind u.a.: Wilhelm-Josef Oberhofer, Mitglied des Vorstands der Raiffeisenbank Kempten Oberallgäu EG und der Bayerischen Raiffeisen-beteiligungs-AG, Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands und Monika Hohlmeier, Mitglied des Europäischen Parlaments (CSU/EVP). Die Baywa ist Mitglied des Bayerischen Bauernverbands, des Landesbauernverbands Baden-Württemberg sowie des Sächsichen Landesbauernverbands und des Deutschen Raiffeisenverbands, der dem Deutschen Bauernverband angehört.

Das Bundeskartellamt hat 2020 Bußgelder in Höhe von insgesamt 154,6 Mio.Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland verhängt, wovon 69 Mio. Euro auf die Baywa entfallen. Zu den Geschädigten der Großhändler gehören auch Bauern, denen ein genossenschaftlich organisiertes Unternehmen wie die Baywa ihrem Anspruch nach nicht schaden sollte, insbesondere wenn der Präsident des Deutschen Bauernverbands bei ihr im Aufsichtsrat sitzt. Laut Vorstandsvorsitzendem Marcus Pöllinger war die Baywa zwar von Anfang an eine Aktiengesellschaft, wurzelt jedoch im Genossenschaftswesen und dessen Wertekanon. Inzwischen haben Tausende von Bauern über eine Sammelklage Schadenersatzforderungen geltend gemacht. Klageführerin ist die Unilegion GmbH in München. Der Bayerische Bauernverband, in dem die Baywa Mitglied ist, hält eine Sammelklage für ein geeignetes Instrument, um deutlich unterschiedliche Kräfteverhältnisse der Parteien vor Gericht auszugleichen.

Das Aufsichtsratsmitglied Monika Hohlmeier sprach sich 2022 in einer Videokonferenz mit oberfränkischen Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner gegen die Vorschläge der EU-Kommission aus, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Pflanzenschutzmittel werden auch von Baywa vertrieben. Bereits 2019 hatte sie ein Treffen von Vertretern des Bayerischen Bauernverbands und des Landesbauernverbands mit Spitzenbeamten aus der Generaldirektion Umwelt, die für die Novellierung der Düngeverordnung zuständig waren, vermittelt. Bei Veranstaltungen des Bayerischen Bauernverbands tritt sie auch als Rednerin auf.

Führende Netzwerker der Agrarlobby

Franz-Josef Holzenkamp

Der landwirtschaftliche Unternehmer Franz-Josef Holzenkamp ist seit 07/2017 Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), der dem DBV als Mitglied angehört. Weiterhin ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats der AGRAVIS Raiffeisen AG und der Raiffeisendruckerei GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats der DG Nexolution eG., Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Gesellschaft e.V. und Mitglied im erweiterten Vorstand der VLI Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie e.V. Der seit Jahren als Agrarlobbyist tätige Landwirt war außerdem bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, in dem die Weichen für die Agrarpolitik gestellt werden. Holzenkamp war als Bundestagsabgeordneter für den Bereich zuständig, für den er als Unternehmer und Lobbyist aktiv war. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung hat er bei der geplanten Änderung der Düngeverordnung Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD geleistet und dafür gesorgt, dass die Forderung nach einer „bedarfsgerechten Düngung“ aufgenommen wurde. Fast zeit- und wortgleich habe der Bauernverband in einer Anhörung kritisiert, dass der Landwirt bei einer Änderung der Verordnung nicht mehr die "bedarfsgerechte Düngung" der Pflanzen anwenden könne, sondern sich immer schärferen Grenzwerten unterordnen müsse.

Fallbeispiele und Kritik

2024: Bayerns Bauernpräsident Felßner soll für CSU Agrarminister werden

Günter Felßner ist Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands und kooptiertes Mitglied im Parteivorstand der CSU. Laut Süddeutscher Zeitung (SZ) kandidiert Felßner für die CSU für den Bundestag - und soll bei einem Unions-Wahlsieg nach Möglichkeit das Landwirtschaftsministerium übernehmen. Dieses Vorhaben kommentierte die SZ wie folgt: „Einen Lobbyisten ohne Mandat in ein Bundesministerium zu schicken, damit legt Söder offen, wer wirklich Landwirtschaftspolitik macht in Bayern.“ 2018 ist Felßner vom Amtsgericht Hersbruck zu einer Geldstrafe über 90 Tagessätze a 80 Euro wegen Boden- und Gewässerverunreinigung verurteilt worden.

2024: Verschiebung/ Entschärfung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte

Die Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (Kurzbezeichnung: EUDR) soll einen EU-Rechtsrahmen gegen die global voranschreitende Zerstörung der Wälder schaffen und Anreize für den Übergang und Zugang zu nachhaltigen Lieferketten in allen Erzeugerländern innerhalb und außerhalb der EU ermöglichten. Laut Begründung der Verordnung hat die EU zwischen 1990 und 2008 ein Drittel der weltweit gehandelten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung stehen, eingeführt und verbraucht. In diesem Zeitraum sei der Unionsver­brauch für 10 % der weltweiten Entwaldung im Zusammenhang mit der Erzeugung von Waren oder der Er­bringung von Dienstleistungen verantwortlich gewesen. Mit der EUDR gelten unternehmerische Sorgfaltspflichten für den Handel mit Soja, Ölpalme, Rindern, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Holz sowie daraus hergestellten Erzeugnissen. Die Verordnung ist am 29. Juni 2023 in Kraft getreten.

Am 11. Juni 2024 forderte der Deutsche Bauernverband im ersten Schritt eine Aussetzung des Anwendungsbeginns und im zweiten Schritt eine Anpassung der Verordnung. Länder wie Deutschland, die keinen Waldabbau bzw. vielmehr einen Waldaufbau belegen können und weitreichende Waldgesetze einhalten, müssten von der Umsetzung auf Produzentenebene und jeglichen zusätzlichen Nachweisverfahren ausgeschlossen werden. Die Forderung nach Verschiebung wurde auch von zahlreichen anderen Verbänden - auch wegen behaupteter inhaltlicher und technischer Mängel - vorgetragen. Im September 2024 forderten zahlreiche einflussreiche EU-Abgeordnete - darunter Manfred Weber (CSU), Partei- und Fraktionsvorsitzender der ÖVP - von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine Verschiebung der Verordnung um mindestens ein Jahr. Die Grünen im EU-Parlament erklärten, dass jeder Vorschlag, das Gesetz zu verzögern oder abzuschwächen, ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der EU und ihre Fähigkeit, Stabilität und Sicherheit zu bieten, wäre. Am 15. November 2024 hat das EU-Parlament der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verschiebung der Verordnung um ein Jahr zugestimmt. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich gegen die Forderung des Parlaments gestellt, die Anti-Entwaldungsverordnung nicht nur zu verschieben, sondern auch inhaltlich zu ändern. Rat und Parlament müssen sich nun in Trilogverhandlungen einigen.

2024: Novellierung des Düngegesetzes (DüngG)

Der unkontrollierte Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft kann negative Auswirkungen auf Böden, Gewässer, Klima und die Biodiversität haben. Die diesbezüglichen Vorgaben der EU sind in der EU-Nitratrichtlinie geregelt, mit der die Nitrat-Werte im Wasser reduziert werden sollen. Die EU-Kommission hat 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil das deutsche Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nitratrichtlinie nicht deren Vorgaben entsprach und Deutschland seiner Verpflichtung der Maßnahmenverschärfung nicht nachgekommen war. Im Juni 2018 folgte der Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil allen Kritikpunkten der Kommission am deutschen Aktionsprogramm. Obwohl das deutsche Düngerecht darauf hin mehrfach überarbeitet worden ist, hat die EU-Kommission 2019 ein Zweitverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Nach einer weiteren Überarbeitung der Düngeverordnung forderte die Kommission im Juni 2021 nochmals Nachbesserungen. Nachdem das Düngegesetz (DüngG) am 31. Mai 2023 vom Kabinett beschlossen worden ist, hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren am 1. Juni 2023 eingestellt. Zur Umsetzung der EU-Vorgaben muss nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums in einem ersten Schritt das Düngegesetz geändert werden, das die Rechtsgrundlage für die folgenden Verordnungen bildet: Düngeverordnung (DüV), Stoffstrombilanzverordnung (StoffBiV) - künftig Nährstoffbilanzverordnung - und die geplante Monitoringverordnung. Damit soll die Grundlage geschafft werden, um das Verursacherprinzip bei der Bewertung von Stickstoffeinträgen zu stärken. Außerdem soll die Gesetzesänderung dazu führen, dass in Zukunft die Daten landwirtschaftlicher Betriebe über ihre Düngepraxis im Rahmen einer Monitoringverordnung nachvollzogen und bewertet werden können.

Die Änderung des DüngG ist am 6. Juni 2024 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe Die Linke angenommen werden. Der Hauptstreitpunkt bei der Änderung des Gesetzes ist die verpflichtende belegbasierte Bilanzierung der Nährstoffflüsse eines Betriebs. Der DBV sah die Einigung der Regierungsfraktionen beim Düngegesetz kritisch: „Die lange angekündigten Erleichterungen im Düngerecht für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe in Roten Gebieten sind immer noch nicht auf den Weg gebracht. Zudem konnte sich die Regierungskoalition nicht darauf verständigen, die EU-rechtlich nicht geforderte Stoffstrombilanz zu streichen, sondern kündigt lediglich Erleichterungen an. Dies bringt keinen erkennbaren Nutzen für den Gewässerschutz, führt aber zu Bürokratie bei den Betrieben.“

Am 5. Juli 2024 hat der Bundesrat die Neufassung des DünG abgelehnt. Elf der 16 Bundesländer haben mit der Begründung eines Übermaßes an Bürokratie gegen das Vorhaben gestimmt. In seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2024 hatte der DBV erklärt: „Der Bundesrat ist nunmehr gefordert, die vielfach geforderte und auch von der EU-Kommission unterstützte Verursachergerechtigkeit mit Befreiungen für Betriebe in Roten Gebieten auf den Weg zu bringen. Zudem fordert der DBV die Bundesländer auf, als Zeichen des Bürokratieabbaus in der Landwirtschaft, die Stoffstrombilanz ersatzlos zu streichen.“ Am 5. Juli 2024 begrüßte DBV-Präsident Rukwied die Ablehnung des DünG durch den Bundesrat: „. „Es ist richtig, dieses Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, zumal die von der EU-Kommission geforderten Punkte im Wesentlichen unstrittig sind.“ Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat dagegen für eine Zustimmung geworben: Nur mithilfe des Wirkungsmonitorings sowie der Stoffstrombilanzierung könne der Eintrag von Nitrat verursachergerecht identifiziert und somit Gewässer und Böden aktiv geschützt und erhalten werden. Der BDEW ist Teil der Aktion Agrar (weitere Beteiligte: BUND, DUH, DNR, Greenpeace, Grüne Liga, GNF, NABU, Ver.di und WWF), die essentielle Nachbesserungen im Düngegesetz fordern. Die Bundesregierung hat am 2. Oktober 2024 mitgeteilt, dass sie zur Änderung des DünG die Einberufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verlangt.

2023: EU Exportweltmeister bei Lebensmitteln

Der Bauernverband fordert regelmäßig, die Bürokratie abzubauen - insbesondere im Hinblick auf Naturschutzauflagen - , um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Auch sei die Existenz der Bauern durch Billigeinfuhren bedroht. Dazu EU-Kommissionssprecher Olof Gill auf eine taz-Anfrage "Die EU ist der größte Agrar- und Lebensmittelexporteuer der Welt. Die Nummer zwei, die USA, liegt mit großem Abstand hinter uns." Im Jahr 2023 exportierte die EU Agrar-Produkte im Wert von 229 Milliarden Euro nach Großbritannien, in die USA und nach China. Der Handelsüberschuss betrug 70 Milliarden Euro.
"Der Wert unserer Rindfleischexporte ist doppelt so hoch wie der der Importe. Das nützt unseren Bauern.", so Gill. Die sensiblen Sektoren der Landwirtschaft würden geschützt. So darf z.B. trotz CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement -Vertrag mit Kanada kein mit Hormonen erzeugtes Rindfleisch eingeführt werden. 2023 konnte Kanada seine Export-Quote nach Europa nur zu 3% ausschöpfen. Bauernvertreter hatten gewarnt, dass das Abkommen den Wettbewerbsdruck erhöhen würde.

2023: Bauernverband gegen EU-Naturschutzpläne

Der „Green Deal“ der EU sieht im Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law ), der am 22.6.2023 dem EU-Umweltausschuss vorgelegt wurde, u.a. vor, dass bis 2030 auf 10 % der landwirtschaftlichen Fläche Natur wieder hergestellt werden muss, der Pestizid-Eintrag reduziert und 30% der Moore in der Agrarlandschaft wieder vernässt werden sollen.

In seiner Grundsatzrede am Bauerntag , 28.6.2023, lehnt DBV-Präsident Rukwied die zentralen Naturschutzvorhaben der EU-Kommission ab. Die pauschalen Vorgaben und Verbote der Sustainable Use Regulation und des Nature Restoration Law würden in erster Linie zahlreiche Betriebe in ihrer Existenz gefährden und zu einer Verringerung der landwirtschaftlichen Erzeugung in Europa führen.

Der Mediengruppe Bayern gegenüber äußert sich Rukwied folgendermaßen: „... vor allem zwei Vorschläge aus Brüssel. Da geht es einmal um das Thema Pflanzenschutzmittel-Reduktion. Kommt die EU damit durch, würden die landwirtschaftlichen Erzeugungsmengen deutlich zurückgehen und die Abhängigkeit vom Ausland zunehmen. Ganze Flächen müssten aus der Bewirtschaftung genommen werden beziehungsweise auf diesen könnten Pflanzenschutzmittel nicht mehr eingesetzt werden. Das Zweite ist eine Naturschutz-Gesetzgebung, mit der zehn Prozent unserer Flächen für den Naturschutz reserviert werden müssten. Damit würden die Landwirte weitere Erzeugung verlieren. Zudem käme dieser Vorschlag letztlich einem Eingriff in Eigentumsrechte sehr nahe.“
Martin Hofstetter, Agraringenieur von Greenpeace, wirft Rukwied eine bewusste Fehlinterpretation vor. Die 10% der naturnahen Flächen könnten z.B. aus selten gemähten Wiesen oder Feldgehölzen bestehen. Laut dem Entwurf müssen somit keine Flächen stillgelegt werden, da es stattdessen um die biologisch vielfältige Gestaltung dieser gehe. Zudem sei die Ernährungssicherheit nicht gefährdet, so wie es Rukwied andeutete. Deutschland sei Getreideexporteur und es gebe eine Überproduktion an Getreide und Fleisch.

Obwohl das EU-Parlament noch Ende Februar 2024 einen Trilog-Kompromiss zum Naturschutzgesetz mit knapper Mehrheit angenommen hatte, fand dieser im März 2024 unter den EU-Umweltministern überraschend keine Mehrheit, weil Ungarn kurzfristig vom Ja- ins Nein-Lager wechselte. Die belgische EU-Präsidentschaft setzte den Punkt daher kurzerhand von der Tagesordnung ab. Das bereits als gescheitert betrachtete Gesetz fand im Juni 2024 im EU-Umweltrat doch noch eine Mehrheit, weil die grüne österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler im Namen der Regierung mit Ja stimmte, was ihr Regierungspartner ÖVP für rechtswidrig hält.

2020: Corona-Pandemie als Vorwand

Die Lobbyisten vieler Industriezweige verpacken alte Forderungen neu oder nutzen die Corona-Krise, um bereits getroffene Vereinbarungen infrage zu stellen, obwohl es in vielen Fällen keinen Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand gibt. Darüber berichtet Corporate Europe Observatory:
Der Bauernverband hat weniger strenge Umweltvorschriften zur Nitratverschmutzung gefordert, die zum Schutz des Grundwassers erlassen wurden. Die Organisation behauptet, laxere Regeln seien notwendig, um die notwendigen Vorräte zu sichern, obwohl es keine Anzeichen für eine Verknappung gibt. Die deutschen Großbauern wehren sich seit Jahren gegen die EU-Vorschriften zur Nitratverschmutzung. Die EVP im Europäischen Parlament hat den Vorschlag unterstützt.

2018: Ablehnung der Lebensmittelampel

Laut Pressemeldung vom 18. Juni 2018 lehnt der DBV die Forderung der Verbraucherminister der Länder nach einer Lebensmittelampel ab. Diese hatten von der Bundesregierung eine bessere Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz auf Lebensmittelverpackungen gefordert.

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Lt. EU Transparenzregister ist der DBV als landwirtschaftlicher Spitzenverband ein Verband der Verbände. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und andere führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Als ordentliche Mitglieder gehören dem DBV die 18 Landesbauernverbände, der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und der Bundesverband Landwirtschaftliche Fachbildung an. Assoziierte Mitglieder sind 44 Verbände und Organisationen, die thematisch vom Gartenbau über die Tierzucht bis zum Waldbesitz die große Vielfalt rund um die Landwirtschaft vertreten, und über diese Einbindung an der Arbeit des DBV mitwirken.

Der Organisationsplan des DBV ist hier abrufbar.

Präsident - Joachim Rukwied

Präsident Joachim Rukwied, selbständiger Landwirt und Weinbauer, saß für die CDU sowohl im Kreistag des Landkreises Heilbronn als auch im Gemeinderat Eberstadt. Er ist (Stand: November 2023):

• Vorsitzender des Verbands Baden-Württembergischer Zuckerrübenanbauer e. V.
• Mitglied des Vorstands des Verbands Süddeutscher Zuckerrübenanbauer e. V.
• Mitglied des Vorstands der Süddeutschen Zuckerrübenverwertungs-Genossenschaft eG
• Präsident des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg e. V.
• Mitglied des Präsidiums des Deutschen Raiffeisenverbands e.V.
• Mitglied des Vorstands der Zentralen Koordination Handel-Landwirtschaft e.V.
• Vorstandsvorsitzender des Forums Moderne Landwirtschaft e.V., dem auch Glyphosat-Hersteller angehören
• Vertretungsberechtigte Person des Hauptstadtbüros Bioenergie (ein Gesellschafter ist der DBV)
• Mitglied des Aufsichtsrats: Südzucker AG, Baywa AG, LAND-DATA GmbH, Messe Berlin GmbH, Buchstelle Landesbauernverband Baden-Württemberg GmbH
• Mitglied des Verwaltungsrats: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Landwirtschaftliche Rentenbank, LBV-Unternehmensberatungsdienste GmbH
• Mitglied des Rundfunkrats des Südwestrundfunks (SWR)

Quellen:

Der Bauernverbandsvorsitzende Rukwied unterläuft immer wieder abgestimmten Vorschläge. So forderte er auf dem Dt. Bauerntag in Cottbus am 26./27.Juni 2024 die Rücknahme von Düngemittelgesetz, Tierschutzgesetz u.a. Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte stehe in Frage und die Ernährungssicherheit für Deutschland sei gefährdet. Das Tierschutzgesetz würde dem „letzten Schweinehalter das Licht ausknipsen (…) Die Vorschläge zum Pflanzenschutz würden den Ackerbau ad absurdum führen. In Berlin hat man noch nicht erkannt, wie wichtig Landwirtschaft ist, wie wichtig Ernährungssicherung ist“

Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten sowie bis zu fünf Vizepräsident:innen. Die Vorstandsmitglieder sind hier abrufbar. Nach Recherchen der Neuen Osnabrücker Zeitung waren/sind vier Vorstandsmitglieder als Politiker aktiv. Joachim Rukwied saß für die CDU sowohl im Kreistag des Landkreises Heilbronn als auch im Gemeinderat Eberstadt. Ebenfalls für die CDU ist Günther Felßner Kreisrat im Nürnberger Land, Susanne Schulze Bockeloh gehört der CDU-Ratsfraktion Münster an, Detlef Kurreck sitzt für die Wählergemeinschaft Bastorf im Gemeinderat Bastorf.

Präsidium

Das Präsidium des DBV setzt sich aus dem Vorstand, den Landesbauernpräsidenten, den beiden Bundesvorsitzenden der Deutschen Landjugend, der Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes sowie dem Generalsekretär zusammen. Assoziierte Mitglieder werden zu den Sitzungen beratend hinzugezogen.
Die etwa 20 Präsidiumsmitglieder des DBV oder ihre Unternehmen erhielten im Haushaltsjahr 2022/23 insgesamt mehr als 2,6 Millionen Euro EU-Subventionen. Das zeigt eine Recherche in der Datenbank Agrarzahlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Die taz hat die Zahlungen folgendermaßen aufgeschlüsselt:

Spitzenbezieher war im Jahr bis Ende Oktober 2023 mit ungefähr 1 Million Euro die Universal-Agrar GmbH, bei der der Präsident des Thüringer Bauernverbands, Klaus Wagner, als Geschäftsführer und Gesellschafter fungiert. Auf Platz zwei liegt mit rund 470.000 Euro die AGW Agrarwirtschaftsgesellschaft Worin von Henrik Wendorff, dem Chef des Bauern­verbands Brandenburg. DBV-Präsident Joachim Rukwied bekam knapp 100.000 Euro EU-Subventionen. Im Schnitt 145.000 Euro erhielt jedes der 18 Präsidiumsmitglieder, denen die taz Betriebe in der Datenbank zuordnen konnte. Das ist bedeutend mehr als die 22.000 Euro, die der durchschnittliche Empfänger in Deutschland bekam. Bei Rukwied z.B. kommen 97% der Zahlungen aus den Direktzahlungen pro Hektar. AbL-Bundesgeschäftsführerin Xenia Brand kritisierte, der Bauernverband verhindere, dass die Flächenprämien zugunsten von Zahlungen für konkrete ökologische Leistungen der Bauern umgeschichtet werden. „Da wichtige Akteure in der Spitze des Deutschen Bauernverbandes stark von der bisherigen Flächen­prämie profitieren, verwundert es nicht, dass sie so vehement die Qualifizierung dieser Gelder blockieren.“ (zitiert nach )

Generalsekretär

Generalsekretär ist Bernhard Krüsken (Stand: Januar 2024).

Fachausschüsse

Die Fachausschüsse leisten die fachliche Vorarbeit für das Präsidium und haben eine beratende Funktion. Die Vorsitzenden und Geschäftsführer der Fachausschüsse sind hier abrufbar.

Mitgliedschaften (Auszug)

• COPA-COGECA
• Aktionsbündnis Forum Natur GbR
• Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch
• Bundesverband Bioenergie
• Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft
• Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V.
• Forum Moderne Landwirtschaft, ein Netzwerk aus allen Bereichen der Landwirtschaft incl. Agrochemie, dessen Vorstandsvorsitzender DBV-Präsident Rukwied ist
• German Export Asscociation for Food and Agriproducts (GEFA)
• Global Forum for Food and Agriculture Berlin
• Information Medien Agrar (i.m.a.)
• ifo Institut
• Lebensmittelverband Deutschland
• QM-Milch
• Union der deutschen Kartoffelwirtschaft
• Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen
• Verband der Deutschen Milchwirtschaft
• World Farmer's Organisation
• Zentrale Organisation Handel-Landwirtschaft, eine Dialogplattform für Verbände und Organisationen aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie dem Lebensmitteleinzelhandel

Neuere Interessenvertretungen im Agrarbereich

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) ist 1980 mit dem Ziel gegründet worden, die Interessen der kleineren und mittleren Betriebe wahrzunehmen. In der Stellungnahme zur EU-Wahl 2024 heißt es: „Wir brauchen europaweit viele und vielfältige Höfe und Bäuerinnen und Bauern mit ihrem Wissen und Können: für eine krisenfeste regionale Ernährung, für lebendige ländliche Räume, für Umwelt-, Klima- und Tierschutz.“ Im Abl-Verlag erscheint das Jahrbuch Der kritische Agrarbericht. Die ABL kooperiert mit dem Netzwerk Solidarische Landwirtschaft Am 06.01.2024 hat die AbL einen agrarpolitischen 6-Punkte Plan als "kurzfristige Reaktion auf die bäuerlichen Proteste" aufgestellt. Datei:Agrarpolitischer 6-Punkteplan AbL.pdf

Bundesverband Deutscher Milchviehhalter

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) ist 1998 von Milcherzeugern gegründet worden, die sich durch den Deutschen Bauernverband nicht vertreten sahen. Er will eine von Interessenkonflikten unabhängige Verbandsarbeit leisten – unabhängig von den Interessen anderer landwirtschaftlicher Sparten und unabhängig von parteipolitischen Interessen. Der BDM steht für eine gesellschaftsverträgliche, nachhaltige und vielfältige Milchwirtschaft zum Nutzen aller. Nach eigenen Angaben sind im BDM rund ein Drittel der deutschen Milcherzeuger organisiert, die etwa 40 Prozent der in Deutschland erzeugten Milch produzieren. Der BDM ist Gründungsmitglied des European Milk Board (EMB).

Solidarische Landwirtschaft

Das 2011 gegründete Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e.V. (Solawi) bezeichnet sich als einen Zusammenschluss von Menschen mit landwirtschaftlichem Hintergrund und Verbraucher:innen, die sich für die Verbreitung von Solidarischer Landwirtschaft einsetzen. Es engagiere sich für die Erhaltung und Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, in der Erzeuger:innen und Verbraucher:innen verbindlich zusammenarbeiten und Landwirtschaft als eine gesellschaftliche Verantwortung sehen. In der Solidarischen Landwirtschaft tragen mehrere private Haushalte die Kosten eines landwirtschaftlichen Betriebes, wofür sie im Gegenzug dessen Ernteertrag erhalten, sie werden Ernte-Teilende. Partner sind: Ackersyndikat, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Kulturland e.G., Netzwerk gerechter Welthandel, Soziale Landwirtschaft (DASol) und Soziale Arbeit (DGSA), Regionalbewegung, Software für solidarische Landwirtschaft, World Wide Opportunities on Organic Farms - Deutschland. Eine eigenständige Arbeitsgemeinschaft im Netzwerk bilden die Solawi Genossenschaften.

Freie Bauern

Die 2020 gegründete Initiative Freie Bauern Deutschland GmbH ist eine Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland auf der Grundlage einer zweckgebundenen GmbH. Gesellschafter sind lt. Eintrag beim Registergericht Halle/Saale: der Geschäftsführer Alfons-Josef Wolff (52 %), der Bauernbund Brandenburg e.V. (40 %) und Reinhard Jung (8 %). Die Initiative hat es im Februar 2024 abgelehnt, einen Aufruf gegen Demos mit Galgensymbolen und gegen Unterwanderung durch Rechtsradikale zu unterschreiben. Sie darf laut Beschluss des OLG Naumburg vom 20.09.2024 als „rechtspopulistisch“ bezeichnet werden.

Landwirtschaft verbindet Deutschland

Der Landesverein "Landwirtschaft verbindet Bayern e.V." gründete sich im Juni 2021 in Zusammenhang mit Bauerndemonstrationen gegen eine Verbotspolitik und ist nachfolgend als Landwirtschaft verbindet Deutschland und auch „LSV-Deutschland“ bekannt. Der Verein bezeichnet sich als Bewegung von deutschen Landwirten und Landwirtinnen, deren Existenz und Betriebe durch die Politik gefährdet sind. LSV-Deutschland darf laut Beschluss des OLG Naumburg vom 20.09.2024 als „rechtspopulistisch“ bezeichnet werden.

Weiterführende Informationen

• Organisationsplan des Deutschen Bauernverbands
• Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2023
• Interview mit DBV-Präsident Rukwied zu den Folgen des Ukraine-Krieges: Auch Futter ernährt indirekt Menschen, taz vom 5.4.2022
• Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) April 2019, Auftraggeber: NABU Bearbeitung: Institut Arbeit und Wirtschaft
• Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen - Recherche der Süddeutschen Zeitung, September 2017
• Man kennt sich, man schätzt sich, man schützt sich, Auszug aus dem Kritischen Agrarbericht 2015

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