Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft

Aktionsgemeinschaft Soziale Matktwirtschaft
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Verbreitung neoliberaler Ideen
Gründungsdatum	23. Januar 1953
Hauptsitz	Tübingen
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.asm-ev.de

Kurzdarstellung und Geschichte

Die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft e.V. (ASM), ein eingetragener Verein mit Sitz in Tübingen, wurde 1953 als eine Vereinigung von Wissenschaftlern, Unternehmern, Verbänden und Privatpersonen gegründet. Nach eigenen Angaben setzt sich die ASM für den Schutz und die Förderung des Privateigentums, die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers und den Leistungswettbewerb als Grundlage einer gerechten Gesellschaft ein. Die Soziale Marktwirtschaft wolle die Freiheit auf dem Markt mit dem sozialen Ausgleich verbinden. Doch erst die marktwirtschaftliche Leistung mache sozialen Fortschritt möglich. Der einzelne Mensch werde nicht allein gelassen, doch dürfe ihm die individuelle Verantwortung nicht abgenommen werden. Die ASB organisiert Veranstaltungen, erstellt Publikationen (Schriftenreihe „Marktwirtschaftliche Reformpolitik“) und verleiht die „Alexander Rüstow-Plakette“.

Alexander Rüstow

Alexander Rüstow (geboren 1885 in Wiesbaden, gestorben 1963 in Heidelberg) war bis 1962 Vorsitzender und danach Ehrenvorsitzender der ASM. Er war ein aufgeklärter und differenziert denkender Wirtschaftsliberaler, der den Markt zwar als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung, nicht jedoch als Allheilmittel betrachtete:
„Der schwerste Fehler des Liberalismus liegt in seinem Pseudouniversalismus, seiner Blindheit für die Rahmenbedingungen und gesellschaftlichen Voraussetzungen, die seine Geltung begrenzen“.

Aus der Erkenntnis heraus, dass die Wohltaten des Marktes nur bei funktionierendem Wettbewerb entstehen können, forderte Rüstow eine konsequente Wettbewerbspolitik mit striktem Kartellverbot, Fusionskontrolle und Entflechtungsmöglichkeiten. Er ging sogar sei weit, die Sozialisierung von Unternehmen zu empfehlen, deren Monopolstellung unvermeidlich ist: „Sozialisierung aller Wirtschaftszweige, die wie insbesondere der Schienenverkehr und die public utilities, aus natürlichen, technischen oder sonstigen Gründen eine unvermeidliche Monopolstellung haben (Sozialisierung der Rüstungsindustrie dürfte sich auch noch aus anderen als wirtschaftlichen Gründen empfehlen). Solange doch noch ausnahmsweise private Monopole, insbesondere Trusts, bestehen: scharfe Staatsaufsicht mit Preisgenehmigung und Lieferzwang“.

Solche Positionen werden von den heutigen Repräsentanten der ASM nicht mehr vertreten. Diese unterscheiden sich in ihrer Marktgläubigkeit und dem Motto „mehr Markt – weniger Staat“ nicht von den anderen neoliberalen Netzwerken, mit denen sich die ASM auch personell überschneidet.

Organisationsstruktur und Personal

(Stand: September 2011, Quelle: Websites der genannten Organisationen sowie Vereinsregister des Amtsgerichts Leipzig, Wirtschaftspolitische Gesellschaft, Nummer des Vereins: 2192)

Vorstand

1. Vorsitzender:
Joachim Starbatty, emeritierter Professor, klagt(e) vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied des Kuratoriums des Walter Eucken Institut

2. Vorsitzender:
Rolf Hasse, Fraunhofer Institut für Mittel- und Osteuropa MOEZ, Vorsitzender der Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft

Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands:
Dieter Spiess, ehemaliger Leiter der Firmengruppe Spiess, Honorarkonsul von Burkina Faso für Rheinland-Pfalz

Hans D. Barbier, Wirtschaftsjournalist, Vorsitzender des Vorstands der Ludwig-Erhard-Stiftung, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Mitglied des Kuratoriums der FDP-nahen Friedrich Naumann Stiftung, Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Liberales Netzwerk

Klaus Hekking, Vorstandsvorsitzender der SRH Holding, Eigentümerin des SRH-Konzerns, der bundesweit private Hochschulen sowie einen Krankenhausverbund betreibt

Karen Horn, Leiterin des Berliner Büros des arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft, ist u. a. Mitglied/Funktionsträger der folgenden Organisationen:

• Friedrich August von Hayek Gesellschaft: Vorsitzende des Vorstands (vgl. Friedrich August von Hayek Stiftung
• Mont Pelerin Society: Mitglied
• Walter Eucken Institut: Mitglied des wissenschaftlichen Kuratoriums
• Herbert Giersch Stiftung: Mitglied des Vorstands
• Institut für Zukunft der Arbeit (IZA): Gründungsmitglied der Policy Fellows
• Council on Public Policy (Verein zur Förderung der vergleichenden deutsch-amerikanischen Politikberatung e.V.): Mitglied des Vorstands
• DIALOG.KULTUR.EUROPA.e.V.: Stellvertretende Vorsitzende
• Friedrich Naumann Stiftung: Jury-Vorsitzende des Freiheitspreises Paulskirche

Wolfgang Marguerre, CEO und Präsident des Verwaltungsrats der Octapharm AG

Friedrich Reutner, ehemaliger Alleinvorstand der FRIATEG AG

Bernd W. Voss, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Dredner Bank, Mitglied des Aufsichtsrats: Wacker Chemie AG, ABB Ltd., Continental, Schatzmeister der Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft

Beirat

Mitglied des Beirats sind die folgenden – meist emeritierten – Professoren:

• R. Biskup, Institut für Wirtschaftspolitik, Universität Leipzig, bis 2001 zunächst Präsident und dann Vizepräsident der Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft

• J. B. Donges, ehemaliger Direktor des Institut für Wirtschaftspolitik, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Mitglied „Kronberger Kreis“ der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied des Walter Eucken Institut

• Otmar Issing, Berater der Investmentbank Goldman Sachs, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek Stiftung, Mitglied des Walter Eucken Institut

• C. Watrin, ehemaliger Direktor des Institut für Wirtschaftspolitik, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek Stiftung, Stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied des Walter Eucken Institut, 2000-2002 Präsident der Mont Pelerin Society

• H. Willgerodt, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung

• sowie E. Dürr, G. Gutmann, W. Hamm, E. Helmstädter, J. Kiefer, H.-O. Lenel und E.-J. Mestmäcker

Jenaer Allianz

Die ASM gehört der 2008 gegründeten Jenaer Allianz an, einem Kooperationsnetzwerk von Organisationen, Institutionen und Personen, die sich der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft nach neoliberalen Vorstellungen verpflichtet fühlen. Weitere Mitglieder der Jenaer Allianz sind: Ludwig-Erhard-Stiftung, Bund Katholischer Unternehmer e.V., Die Familienunternehmer - ASU, Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln, Konrad Adenauer Stiftung, Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V., Walter Eucken Institut, Wilhelm-Röpke-Institut. Zu den Initiatoren der Jenaer Allianz zählt auch das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut, dessen Präsident, Thomas Straubhaar, die Gründung des Wilhelm-Röpke-Institut im Jahr 2007 initiiert hat.

Fallstudien und Kritik

genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen