E.ON: Unterschied zwischen den Versionen
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E.ON | ||
---|---|---|
Rechtsform | Aktiengesellschaft (AG) | |
Tätigkeitsbereich | Energiebranche | |
Gründungsdatum | 16. Juni 2000 | |
Hauptsitz | Düsseldorf |
Brüsseler Platz 1
45131 Essen |
Lobbybüro | ||
Lobbybüro EU |
Avenue de Cortenbergh 60
1000 Brüssel |
|
Webadresse | www.eon.com |
E.ON ist Deutschlands größter Energiekonzern mit einem Umsatz von ca. 112 Mrd. Euro und weltweit 58.500 Mitarbeitern (Stand: 2014). Der Unternehmenssitz ist Düsseldorf. Er ist im Jahr 2000 aus einer Fusion der Mischkonzerne Viag und VEBA entstanden. Der Unternehmenssitz ist Essen. Von allen deutschen Energiekonzernen betreibt betrieb E.ON die meisten Atomkraftwerke. Hauptgeschäftsfelder des Unternehmens sind der Strom- und Gasmarkt.
Inhaltsverzeichnis
[1] 2014 gab der Konzern bekannt, sein Geschäft mit konventioneller Energieerzeugung abzugeben und sich stattdessen auf erneuerbare Energien zu konzentrieren.[2] 2022 sind noch drei Atomkraftwerke am deutschen Netz, eines davon gehört E.ON.[3]
2019/2020 fand ein Konzernumbau statt. E.ON und RWE vereinbarten, die frühere RWE-Tochter Innogy untereinander aufzuteilen. RWE erhält die erneuerbaren Energien sowohl von Innogy als auch von E.ON. E.ON behält die Sparten Netze und Vertrieb.[4][5]
Inhaltsverzeichnis
- 1 Geschäftsbereiche
- 2 Lobbystrategien und Einfluss
- 3 Kontakte zu Instituten
-
4 Fallbeispiele und Kritik
- kritikwürdiger Einfluss 3.3
- .2 Lobbykampagne gegen den Atomausstieg
- 4
-
5 Organisationsstruktur und Personal
- 4
- Der Aufsichtsrat
- 5
- 6 Weiterführende Informationen
- 6 7 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus 7
- 8 Einzelnachweise
Kurzdarstellung und GeschichteGeschäftsbereiche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Kerngeschäft besteht aus den Geschäftsbereichen Energienetze und Kundenlösungen.
E.ON ist im Jahr 2000 aus einer Fusion der Mischkonzerne Viag und VEBA entstanden der größten europäischen Betreiber von Energienetzen und der größte Verteilnetzbetreiber in Deutschland.[6] Welche Vorgaben bei Konzessionsverträgen für Strom und Gas in Deutschland zu beachten sind, ist dem Gemeinsamen Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers zu entnehmen.
Der Geschäftsbereich Kundenlösungen umfasst die Versorgung der Kunden in Europa (ohne die Türkei) mit Strom, Gas und Wärme und bietet Produkte und Dienstleistungen, u.a. zur Steigerung der Energieeffizienz und Energieautarkie an.[7]Das „Energy Infrastructure Solutions“- Geschäft umfasst die Aktivitäten zur Dekarbonisierung von E.ONs Geschäfts- und Industriekunden, wie z.B. Projekte für Quartierslösungen und Fernwärme.
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Konzern kann auf gute Kontakte zur Politik bauen. Sowohl während der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009-2013 als auch während der großen Koalition von 2013-2021 gehörte E.ON-Chef Johannes Teyssen zu den Personen, die sich am häufigsten mit Deutschen Spitzenpolitikern trafen.[8][9]
Laut der freiwilligen Auskunft im Lobbyregister der EU hat E.ON im Geschäftsjahr 2021 zwischen 1,250,000 -bis 1,499,999 Euro für die Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben und hält 2022 fünf Pässe zum EU-Parlament.[10] Im deutschen Lobbyregister gibt E .ON an (Stand: 28.02.2022), im Jahr 2021 3.040.001 bis 3.050.000 Euro auszugeben und 11 bis 20 Lobbyist:innen zu beschäftigen.[11]
Kontakte zu Instituten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Forschungsinstitut für Energie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
E.ON stiftete für das Forschungsinstitut für Energie der Rheinisch-Westfällische Technische Westfällischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen 40 Millionen Euro und finanziert damit gleich fünf Professuren des Instituts. Einer davon ist Bruno Thomauske, Professor für das Fach "Nuklearer Brennstoffkreislauf". Früher war er bei Vattenfall – heute später liefert er entscheidende Gutachten für die Bundesregierung über das Atomendlager Gorleben.[1]12]
Energiewirtschaftliches Institut (EWI)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
E.ON ist Mitglied des Fördervereins des EWI, der einen einen wesentlichen Einfluss auf die Struktur und Ausrichtung des EWI hat.[13]
Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seitenwechsel und kritikwürdiger Einfluss Bundeskartellamt prüft überhöhte Fernwärmepreise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2023 hat das Bundeskartellamt Verfahren wegen des Verdachts überhöhter Fernwärmepreise gegen die sieben folgenden Versorgungsunternehmen eingeleitet: Dalkia GmbH, Hamburg; Danpower Energie Service GmbH, Potsdam; Energie SaarLor Lux AG, Saarbrücken; E.ON Hanse Wärme GmbH, Hamburg; RWE Energiedienstleistungen GmbH, Dortmund (früher: ExxonMobil/Favorit Fernwärme GmbH); Stadtwerke Leipzig GmbH, Leipzig; Stadtwerke Rostock AG, Rostock.[14]
Seitenwechsel und kritikwürdige Einflussnahme auf energiepolitische Entscheidungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Walter Hohlefelder und Gerald Hennenhöfer
In den verschiedenen Debatten um die Zukunft der deutschen Atomkraft war E.ON stets an höchster Stelle beteiligt. Den rot-grünen „Atomausstieg“ verhandelten im Jahr 2000 für E.ON u.a. Walter Hohlefelder und Gerald Hennenhöfer - zwei Personen, die zuvor hintereinander die Abteilung „Reaktorsicherheit“ im Bundesumweltministerium geleitet hatten. Beide wechselten von der Position als "Deutschlands oberster Atomaufseher"[215] in führende Posten der Vorgängerkonzerne von E.ON. Auf staatlicher Seite verhandelte der spätere Seitenwechsler Alfred Tacke, der wiederum später in die Energiewirtschaft wechselte (siehe unten). Das Ergebnis war ein Vertrag, der von Hohlefelder und Hennenhöfer federführend mitgeschrieben und von den Bundestagsabgeordneten nur noch abgenickt wurde.[3]16]
Hennenhöfer wechselte 2009 unter viel Kritik abermals die Seiten und kehrte in das Umweltministerium unter Norbert Röttgen zurück. Die Deutsche Umwelthilfe sah darin einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Vorschriften,[17] da die Atomaufsicht nun von einem Atomlobbyisten geleitet wurde. Ein SPD-Politiker äußerte Befürchtungen, dass die Personalie eine "Entscheidung zur ungebremsten Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke" darstelle und die Stromkonzerne nun keine staatlichen Sicherheitsbedenken mehr zu fürchten hätten.[18] Tatsächlich setzte der ehemalige E.ON-Manager den Weiterbetrieb des Kraftwerks in Grafenrheinfeld durch, obwohl dort Gefahr durch einen Riss an einem Druckbehälter drohte.[19] Als die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung mit den Energiekonzernen aushandelte, war Hennenhöfer ohne das Wissen seines Ministers maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt. Im Ausschuss, der sich mit den Schadensersatzklagen im Zuge des Atomausstiegs beschäftigte, wurde Hennenhöfer vorgeworfen, absichtlich rechtsfehlerhafte Begründungen für die Abschaltung von Atomkraftwerken durchgesetzt zu haben. So ignorierte er einen detaillierten Entwurf und leitete nur eine kurze Begründung an die Bundesländer weiter, auf deren Grundlage die Konzerne später Klagen einreichten.[20]
Werner Müller und Alfred Tacke
2002 strebte E.ON die Übernahme des größten deutschen Gaskonzerns Ruhrgas AG an. Zunächst hatten Bundeskartellamt und Monopolkommission die Übernahme untersagt – es wurde ein Monopol im Gasgeschäft befürchtet. Doch das Wirtschaftsministerium setzte sich per Ministererlaubnis darüber hinweg. Da Wirtschaftsminister Werner Müller sich für befangen erklärte – er hatte zuvor für die E.ON-Vorgängerin Veba gearbeitet – überließ er seinem Staatssekretär Alfred Tacke die Entscheidung.[421] Trotz heftiger Kritik wurde die "Ministererlaubnis" daraufhin erteilt. Tacke wechselte kurz nach dem Vorfall zu Gunsten von E.ON in den Vorstand der STEAG, einer Tochter der RAG AG, deren größter Aktionär zum damaligen Zeitpunkt E.ON war. Müller erhielt Mitte 2003 den Vorstandsvorsitz der RAG; außerdem . Außerdem wurde später bekannt, dass er schon während seiner Amtszeit Rentenbezüge von E.ON erhielt.[522]
Manfred Overhaus
2004 holte Werner Müller den ehemaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Overhaus, als Berater für Subventionsfragen zur RAG AG. Über eine Tochtergesellschaft erhält das Unternehmen Milliarden an öffentlichen Hilfen vom Staat. Als Regierungsbeamter hatte sich Overhaus zuvor vehement gegen staatliche Subventionen eingesetzt.[623]
Joachim Lang
Auch der Cheflobbyist der Berliner E.ON-Repräsentanz, Joachim Lang, kam aus der Politik, als er 2007 zu E.ON wechselte: Er arbeitete 2006/2007 als Referatsleiter im Bundeskanzleramt. Zuvor war er langjähriger Mitarbeiter von Norbert Röttgen, dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag und späteren Umweltminister.[724]
Lobbykampagne gegen den Atomausstiegfür Laufzeitverlängerungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Wie die Tageszeitung aufdeckte, versuchte E.ON gemeinsam mit anderen Energiekonzernen ab 2008 mit einer massiven Lobbykampagne Stimmung gegen den rot-grünen Atomkonsens zu erzeugen. Das Deutsche Atomforum, ein Zusammenschluss der Betreiber der deutschen Atomkraftwerke RWE, Vattenfall, EnBW und E.ON, hatte die Lobbyagentur Deekeling Arndt Advisors beauftragt, bis zur Bundestagswahl 2009 einen Meinungsumschwung für die Atomkraft in Deutschland zu erreichen. Unter dem Slogan “Energieverantwortung für Deutschland” sollte eine Grundstimmung gegen die Begrenzung von Laufzeiten für Atomkraftwerke aufgebaut werden.[25][26]
Die gewählten Strategien beinhalteten unter anderem:
- Medienoffensive: Platzierung der Botschaften in den wichtigsten Tageszeitungen; Verhinderung atomkritischer Berichterstattung; Zielgruppengespräche mit und Pressereisen für Journalisten
- Akteure Expertenmeinungen: Pro-Kernkraft-Thesen sollten in Interviews von meinungsstarken Dritt-Akteuren vertreten werden. Der Historiker Arnulf Baring dozierte bei einer Atomveranstaltung als scheinbar unparteiischer Gastredner - obwohl er von DAD beauftragt und die Rede inhaltlich von der Agentur vorbereitet wurde. Sein Vortrag wurde anschließend in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung platziert. Weiterhin wurde versucht, auf Informationsveranstaltungen Einfluss auf Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und religiösen Gemeinschaften zu nehmen.
- Studien: Joachim Schwalbach, Ökonomie-Professor der Berliner Humboldt-Universität, wurde mit einer der Studie "Gesellschaftsrendite der Kernenergie" im Umfang von 135.000 € zur "Gesellschaftsrendite der Kernenergie" beauftragt. Diese sollte vor der Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam in den Medien platziert werden. Laut Aussage Schwalmbachs wurde diese jedoch nie veröffentlicht, da er "nicht bereit war, ein Gefälligkeitsgutachten zu schreiben."[827]
- Erschließung neuer Zielgruppen: Besonders Frauen und die "Junge Avantgarde" sollten durch die Kampagne angesprochen werden. So wurde die Organisation Women in Nuclear unterstützt, vergeblich versucht, Anzeigen in Frauenzeitschriften zu platzieren und eine "Verjüngung" und "Modernisierung" der Debatte um Atomkraft angestrebt.
Treibende Kraft der Kampagne ist dem Vernehmen nach der Essener RWE-Konzern, der das Kernkraftwerk Biblis betreibt und – wie auch die Berliner Vattenfall Europe – viel Kohle verstromt.
Hennenhöfer (nach E.On., zwischendurch Anwalt vom Staat finanziert, dann wieder pol. Amt)
Lobbyisten in Ministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zeitraum | Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006[9][10] |
Mitarbeiter | Tina Zierul[11] (stellvertretende Leiterin des E.ON Lobbybüros in Berlin) |
Bearbeitete Themen | Einsatz in der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung;[10] Tina Zierul arbeitete im Planungsstab des Auswärtigen Amtes mit.[11] |
Im Sommer 2010 erhöhte die Lobby den Druck auf die Bundesregierung mit der Anzeigenkampagne "Energiepolitischer Appell".[28] Unter Leitung des BDI unterschrieben zahlreiche Wirtschaftsführer, wie etwa E.ON-Chef Johannes Teyssen, einen Appell, der die Koalition aus Union und FDP von der Notwendigkeit der Atomenergie überzeugen sollte. Wegen der geplanten Einführung einer Brennelementesteuer drohten die Energiekonzerne sogar mit einer sofortigen Abschaltung der Kernreaktoren.[29]
Ende 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung schließlich die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Verhandlungen wurden als undemokratisch kritisiert, da sie im Geheimen und nur mit den Vertretern der vier großen Energiekonzerne stattfanden.[30] Erst nach massivem Druck bekam die Öffentlichkeit das Ergebnis der Absprachen zu sehen. Erst dann wurde sichtbar, dass der Vertrag die Interessen der Atomkonzerne weitreichend schützte.[31] Die Bewertung der Vor- und Nachteile längerer Atomlaufzeiten stützte sich auf eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie. Diese wurde von Marc Oliver Bettzüge durchgeführt, Inhaber einer Stiftungsprofessur an der Universität Köln. Finanziert wird seine Professur durch einen Verband der deutschen Energiekonzerne, dessen Vizepräsident, E.ON-Chef Johannes Teyssen, sich für längere Kernkraftlaufzeiten eingesetzt hatte.[32]
Der massive Lobbyeinsatz zahlte sich am Ende für E.ON nicht aus. Die Atomkatastrophe von Fukushima und der nachfolgende öffentliche Druck führten im Sommer 2011 zum Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung. Mehrere Klagen der Atomkonzerne waren die Folge. E.ON-Chef Johannes Teyssen und RWE-Chef Peter Terium schlugen im Februar 2014 vor, die Atomkraftwerke gleich einer "Bad Bank" in eine öffentliche Stiftung zu überführen.[33] Kritiker befürchten, dass nach diesem Modell, das Werner Müller im Mai 2015 noch einmal zur Diskussion brachte,[34] am Ende die Steuerzahler für die "Ewigkeitskosten" haften.
Klage gegen Spanien vor privatem Schiedsgericht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im August 2015 verklagte E.ON das Königreich Spanien vor einem privaten Schiedsgericht.[35] Die Eurokrise hatte Spanien zu massiven Haushaltseinsparungen gezwungen, infolge derer 2011 die Subventionen für Ökostrom gesenkt werden mussten. Obwohl sich E.ON bereits zuvor aus Spanien zurückgezogen hatte,[36] sah sich der Konzern im Recht, Schadensersatz für die veränderten Investitionsrahmenbedingungen zu verlangen. LobbyControl kritisiert dieses Vorgehen, besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Implementierung privater Schiedsgerichtsverfahren im geplanten TTIP-Abkommen.
Bildungsinitiative 3malE[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Lobbyismus an Schulen zählt zu den Lobbystrategien zahlreicher Unternehmen und Verbände. Die Westenergie AG, ein vollständiges Tochterunternehmen von E.ON, betreibt daher die Bildungsinitiative 3malE („entdecken, erforschen und erleben“), welche unter dem Motto "Bildung mit Energie" allgemeine Informationen zum Thema Energie sowie Karriereoptionen im Energiebereich präsentiert.[37] Dabei richtet sich die Bildungsinitiative an verschiedene Altersgruppen: Mit Spielen, Experimenten, Videos, Exkursionen und Lernmaterial adressiert 3malE explizit Kinder; die Initiative gibt an, Kindergärten, Kitas und Schulen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.[38] Zugleich werden mit Informationen zu Berufseinstieg, dualem Studium und Ausbildung bei der Tochterfirma Westnetz auch Jugendliche und junge Erwachsene in den Blick genommen.[39]
Lobbyisten in Ministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
→ zur Übersicht Lobbyisten in Ministerien
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Holding des Konzerns ist die E.ON SE (die E.ON AG ist am 15. November 2012 in die E.ON SE umgewandelt worden)
Der Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Johannes Teyssen (Vorstandsvorsitzender)
- Leonhard Birnbaum
- Jørgen Kildahl
- Klaus-Dieter Maubach
- Bernhard Reutersberg
- Marcus Schenck
- Mike Winkel
Quelle: [12]
Der Aufsichtsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vertreter der Anteilseigner
- Werner Wenning (Vorsitzender des Aufsichtsrats)
- Denise Kingsmill CBE , Anwältin, Mitglied im britischen Oberhaus
- Ulrich Lehner (stellvertretender Vorsitzender), Mitglied des Gesellschafterausschusses der Henkel AG & Co. KGaA
- René Obermann , Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Telekom AG
- Karen de Segundo , Juristin
- Theo Siegert, Geschäftsführender Gesellschafter de Haen-Carstanjen & Söhne
Arbeitnehmervertreter
- Erhard Ott (stellvertretender Vorsitzender), Mitglied des Bundesvorstands ver.di
- Gabriele Gratz , Vorsitzende des Betriebsrats der E.ON Global Commodities SE, Betrieb Essen
- Eugen-Gheorghe Luha, Vorsitzender des Gas-Gewerkschaftsverbands Gaz Romania
- Klaus Dieter Raschke, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats der E.ON Energie AG
- Eberhard Schomburg, Vorsitzender des E.ON-Europabetriebsrats
- Willem Vis Leiter, Aus- und Weiterbildung Erzeugung E.ON Benelux N.V.
Quelle: [13]
Die Mitglieder sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören:
- Leonhard Birnbaum (CEO), Vizepräsident im Präsidium des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und Vizepräsident der Vereinigung der europäischen Elektrizitätswirtschaft (Eurelectric) sowie stellvertretender Vorsitzender des World Energy Council, Mitglied des Aufsichtsrats der Nord Stream AG
- Thomas König (Chief Operating Officer - Networks), verantwortet den Geschäftsbereich Energienetze
Lobbyisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Cheflobbyist ist Alexander Stechert-Mayerhöfer, Senior Vice President Public Affairs & Communications bei der innogy se (E.ON Group)
- Leiterin des Brüsseler Büros (Head of EU Representative Office) ist Susanne Rompel
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut der freiwilligen Auskunft im Lobbyregister der EU hat E.ON im Geschäftsjahr 2011 2.032.000€ für die direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben. [14]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Hintergrund: Die vier AKW-Betreiber in Deutschland diepresse vom 30.05.2011, abgerufen am 13.10.2022
- ↑ Eon gibt Atomenergie, Kohle und Gas auf Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2014, abgerufen am 13.10.2022
- ↑ Atomkraftwerke in Deutschlandbmuv.de, vom 03.01.2022, abgerufen am 13.10.2022.
- ↑ EON im Fokus: Ein Übergangsjahr für Deutschlands größten Stromversorger, finanznachrichten.de vom 27.11.2019, abgerufen am 13.10.2022
- ↑ Geplante Übernahme von Innogy, Pressemitteilung vom 16.01.2020, abgerufen am 13.10.2022
- ↑ Unsere Verteilnetze, eon.com, abgerufen am 05.03.2023
- ↑ Geschäftsbericht 2021, archiv.geschaeftsberichte-downlaod.de, abgerufen am 05.03.2023
- ↑ Offene Türen für Kohlelobbyisten Kontext vom 04.12.2013, abgerufen am 13.10.2022
- ↑ Offene Türen für Kohle-Fans Die Tageszeitung vom 10.09.2014, abgerufen am 13.10.2022
- ↑ EU-Lobbyregister, E.ON SE, abgerufen am 13.10.2022
- ↑ E.ON SE, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 30.07.2022
- ↑ Die Atomlobby unterwandert Universitäten Frankfurter Rundschau vom 02.11.2011, archiviert bei archive.org, abgerufen am 07.11.2011
- 13.10.2022
- ↑ https://www.ewi-future-energy.de future energy business - researched by EW, ewi-future-energy.de, abgerufen am 04.03.2023
- ↑ Bundeskartellamt prüft überhöhte Fernwärmepreise, bundeskartellamt.de vom 07.03.20023, abgerufen am 24.03.2023
- ↑ Energie und Macht, Berliner Zeitung vom 03.07.2007, abgerufen am 14
- 13. 08
- 10. 2015
- 2022
- ↑ "Die Frage war: ich oder sie?", Deutschlandradio Kultur vom 10.06.2011, abgerufen am 13.10.2022
- ↑ Früherer E.on-Mann Hennenhöfer darf nicht als Atomaufseher des Bundes arbeiten, Deutsche Umewelthilfe Dezember 2009, abgerufen am 13.10.2022
- ↑ "Den Bock zum Gärtner gemacht", Frankfurter Rundschau vom 01.12.2009, archiviert auf archive.org, abgerufen am 14.10.2022
- ↑ Merkels Altlast, Frankfurter Rundschau vom 12.09.2012, archiviert auf archive.org, abgerufen am 14.10.2022
- ↑ Kritische Beamte stillgelegt, Tageszeitung vom 08.03.2015, abgerufen am 14.10.2022
- ↑ „Ich bin nicht befangen, aber...“, Focus Magazin vom 25.02.2002, abgerufen am 13
- 14. 08
- 10. 2015
- 2022
- ↑ Werner Müller bezog als Minister Eon-Rente, Berliner zeitung vom 18.01.2005, abgerufen am 13
- 14. 08
- 10. 2015
- 2022
- ↑ Overhaus berät die RAG, Handelsblatt vom 25.10.2004, abgerufen am 14.08.2015
- ↑ Wer lenkt die Lobbyisten?, PR Magazin 07/2011, archiviert auf archive.org, abgerufen am 13
- 14. 08
- 10. 2015↑
- 2022
- ↑ Die Geheimpapiere der Atomlobby Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.10.2022
- ↑ Kernenergie: Wie die Atomlobby den Ausstieg vom Ausstieg vorbereiten ließ Spiegel Online vom 29.10.2011, abgerufen am 14.10.2022
- ↑ Der ehrbare Professor, taz
- Die Tageszeitung vom 28.10.2011, archiviert auf archive.org, abgerufen am 14. 08
- 10. 2015
- 2022
- ↑ 10,0 10,1 Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
- ↑ 11,0 11,1 Das Kartell - Im Würgegriff der Energiekonzerne, ZDF Frontal21 vom 14.08.2007. Abgerufen am 7. Juli 2011
- ↑ E.ON-Webseite-Vorstand abgerufen am 4.08.2013
- ↑ E.ON-Webseite-Aufsichtsrat abgerufen am 4.08.2013
- ↑ EU-Lobbyregister, Stand: 10.04.2013
- ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
- "Energiepolitischer Appell": BDI verpasst Merkel den Denkzettel, Spiegel Online vom 20.08.2010, abgerufen am 14.10.2022
- ↑ Die Energieriesen wollen die Regierung erpressen, Die Welt vom 15.08.10, abgerufen am 14.10.2022
- ↑ Atomabkommen verärgert Korruptionswächter, Zeit Online vom 10.09.2010, abgerufen am 14.10.2022
- ↑ Revolution mit geheimen Absprachen, Zeit Online vom 09.09.2010, abgerufen am 14.10.2022
- ↑ Wichtige Energiestudie: Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe Spiegel Online vom 27.08.2010, abgerufen am 14.10.2022
- ↑ Kanzleramt weiß seit Februar vom Thema Atom-«Bad Bank» , Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2014, archiviert auf archive.org, abgerufen am 14.10.2022
- ↑ Müller schlägt AKW-Stiftung für Entsorgung vor, WirtschaftsWoche vom 30.05.2015, abgerufen am 14.10.2022
- ↑ ICSID Case Details, zuletzt abgerufen am 14.10.2022
- ↑ Warum Eon nun seine Töchter verkauft Handelsblatt vom 28.11.2014, abgerufen am 14.10.2022
- ↑ Was ist 3malE?, zuletzt abgerufen am 29.07.2022
- ↑ Ebd.
- ↑ Berufseinstieg, zuletzt abgerufen am 29.07.2022
{{Portal LiM}} {{BoxOrganisation | Name = E.ON | Rechtsform = Aktiengesellschaft (AG) | Tätigkeitsbereich = Energiebranche | Gründungsdatum = 16. Juni 2000 | Hauptsitz = Düsseldorf Brüsseler Platz 1 45131 Essen | Lobbybüro Deutschland = | Lobbybüro EU = Avenue de Cortenbergh 60 1000 Brüssel | Homepage = [http://www.eon.com/ www.eon.com] }} '''E.ON''' ist Deutschlands größter Energiekonzern mit einem Umsatz von ca. 112 Mrd. Euro und weltweit 58.500 Mitarbeitern (Stand: 2014). Der Unternehmenssitz ist Düsseldorf. Er ist im Jahr 2000 aus einer Fusion der Mischkonzerne Viag und VEBA entstanden. Der Unternehmenssitz ist Essen. Von allen deutschen Energiekonzernen betreibtbetrieb E.ON die meisten Atomkraftwerke. Hauptgeschäftsfelder des Unternehmens sind der Strom- und Gasmarkt.<br/> {{Lobbyisten_Ministerien-Box}} ==Kurzdarstellung und Geschichte== E.ON ist im Jahr 2000 aus einer Fusion der Mischkonzerne Viag und VEBA entstanden ==Lobbystrategien und Einfluss== E.ON <ref>[https://diepresse.com/home/panorama/klimawandel/666410/Hintergrund_Die-vier-AKWBetreiber-in-Deutschland- Hintergrund: Die vier AKW-Betreiber in Deutschland] diepresse vom 30.05.2011, abgerufen am 13.10.2022</ref> 2014 gab der Konzern bekannt, sein Geschäft mit konventioneller Energieerzeugung abzugeben und sich stattdessen auf erneuerbare Energien zu konzentrieren.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energiekonzern-eon-gibt-atomenergie-kohle-und-gas-auf-1.2246336 Eon gibt Atomenergie, Kohle und Gas auf] Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2014, abgerufen am 13.10.2022</ref> 2022 sind noch drei Atomkraftwerke am deutschen Netz, eines davon gehört E.ON.<ref>[https://www.bmuv.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/aufsicht-ueber-atomkraftwerke/atomkraftwerke-in-deutschland Atomkraftwerke in Deutschland]bmuv.de, vom 03.01.2022, abgerufen am 13.10.2022.</ref> 2019/2020 fand ein Konzernumbau statt. E.ON und RWE vereinbarten, die frühere RWE-Tochter Innogy untereinander aufzuteilen. RWE erhält die erneuerbaren Energien sowohl von Innogy als auch von E.ON. E.ON behält die Sparten Netze und Vertrieb.<ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-11/48283029-eon-im-fokus-ein-uebergangsjahr-fuer-deutschlands-groessten-stromversorger-016.htm EON im Fokus: Ein Übergangsjahr für Deutschlands größten Stromversorger], finanznachrichten.de vom 27.11.2019, abgerufen am 13.10.2022</ref><ref>[https://www.eon.com/de/ueber-uns/presse/pressemitteilungen/2020/geplante-uebernahme-von-innogy.html Geplante Übernahme von Innogy], Pressemitteilung vom 16.01.2020, abgerufen am 13.10.2022</ref> ==Geschäftsbereiche== Das Kerngeschäft besteht aus den Geschäftsbereichen Energienetze und Kundenlösungen. E.ON ist einer der größten europäischen Betreiber von Energienetzen und der größte Verteilnetzbetreiber in Deutschland.<ref>[https://www.eon.com/de/energienetze.html?gclid=EAIaIQobChMI5o6j0duf_QIVlfp3Ch1jGAOLEAAYASAAEgJ61_D_BwE Unsere Verteilnetze], eon.com, abgerufen am 05.03.2023</ref> Welche Vorgaben bei Konzessionsverträgen für Strom und Gas in Deutschland zu beachten sind, ist dem [https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_Institutionen/EntflechtungKonzession/KonzessionsVertraege/LeitfadenKonzessionsrecht/LeitfadenKonzeesionsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Gemeinsamen Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers] zu entnehmen. Der Geschäftsbereich Kundenlösungen umfasst die Versorgung der Kunden in Europa (ohne die Türkei) mit Strom, Gas und Wärme und bietet Produkte und Dienstleistungen, u.a. zur Steigerung der Energieeffizienz und Energieautarkie an.<ref>[https://archiv.geschaeftsberichte-download.de/2021/ENAG99.pdf Geschäftsbericht 2021], archiv.geschaeftsberichte-downlaod.de, abgerufen am 05.03.2023</ref>Das „Energy Infrastructure Solutions“- Geschäft umfasst die Aktivitäten zur Dekarbonisierung von E.ONs Geschäfts- und Industriekunden, wie z.B. Projekte für Quartierslösungen und Fernwärme. ==Lobbystrategien und Einfluss== Der Konzern kann auf gute Kontakte zur Politik bauen. Sowohl während der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009-2013 als auch während der großen Koalition von 2013-2021 gehörte E.ON-Chef Johannes Teyssen zu den Personen, die sich am häufigsten mit Deutschen Spitzenpolitikern trafen.<ref>[http://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/140/offene-tueren-fuer-kohlelobbyisten-1885.html Offene Türen für Kohlelobbyisten] Kontext vom 04.12.2013, abgerufen am 13.10.2022</ref><ref>[http://taz.de/!5033536/ Offene Türen für Kohle-Fans] Die Tageszeitung vom 10.09.2014, abgerufen am 13.10.2022</ref> Laut der freiwilligen Auskunft im [[EU-Transparenzregister|Lobbyregister ]]der EU hat E.ON im Geschäftsjahr 2021 zwischen 1,250,000 -bis 1,499,999 Euro für die Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben und hält 2022 fünf Pässe zum EU-Parlament.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=72760517350-57 EU-Lobbyregister, E.ON SE], abgerufen am 13.10.2022</ref> Im deutschen Lobbyregister gibt E .ON an (Stand: 28.02.2022), im Jahr 2021 3.040.001 bis 3.050.000 Euro auszugeben und 11 bis 20 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002309/9112?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DE.on%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC E.ON SE], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 30.07.2022</ref> ==Kontakte zu Instituten== ===Forschungsinstitut für Energie=== E.ON stiftete für das Forschungsinstitut für Energie der Rheinisch-Westfällische TechnischeWestfällischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen 40 Millionen Euro und finanziert damit gleich fünf Professuren des Instituts. Einer davon ist [[Bruno Thomauske]], Professor für das Fach "Nuklearer Brennstoffkreislauf". Früher war er bei [[Vattenfall]] – heutespäter liefert er entscheidende Gutachten für die Bundesregierung über das Atomendlager Gorleben.<ref>[https://web.archive.org/web/20131108012054/http://www.fr-online.de/wirtschaft/stiftungsprofessuren-die-atomlobby-unterwandert-universitaeten,1472780,11089362.html Die Atomlobby unterwandert Universitäten] Frankfurter Rundschau vom 02.11.2011, abgerufen am 07.11.2011</ref> ==Fallbeispiele und Kritik== ===[[Seitenwechsel]] und kritikwürdiger Einflussarchiviert bei archive.org, abgerufen am 13.10.2022</ref> ===Energiewirtschaftliches Institut (EWI)=== E.ON ist Mitglied des Fördervereins des [[EWI]], der einen einen wesentlichen Einfluss auf die Struktur und Ausrichtung des EWI hat.<ref>[https://www.ewi-future-energy.de/ https://www.ewi-future-energy.de future energy business - researched by EW], ewi-future-energy.de, abgerufen am 04.03.2023</ref> ==Fallbeispiele und Kritik== ===Bundeskartellamt prüft überhöhte Fernwärmepreise=== 2023 hat das Bundeskartellamt Verfahren wegen des Verdachts überhöhter Fernwärmepreise gegen die sieben folgenden Versorgungsunternehmen eingeleitet: Dalkia GmbH, Hamburg; Danpower Energie Service GmbH, Potsdam; Energie SaarLor Lux AG, Saarbrücken; E.ON Hanse Wärme GmbH, Hamburg; RWE Energiedienstleistungen GmbH, Dortmund (früher: ExxonMobil/Favorit Fernwärme GmbH); Stadtwerke Leipzig GmbH, Leipzig; Stadtwerke Rostock AG, Rostock.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2013/07_03_2013_Fernwaermepreise.html Bundeskartellamt prüft überhöhte Fernwärmepreise], bundeskartellamt.de vom 07.03.20023, abgerufen am 24.03.2023</ref> ===[[Seitenwechsel]] und kritikwürdige Einflussnahme auf energiepolitische Entscheidungen=== ''Walter Hohlefelder und [[Gerald Hennenhöfer]]''<br> In den verschiedenen Debatten um die Zukunft der deutschen Atomkraft war E.ON stets an höchster Stelle beteiligt. Den rot-grünen „Atomausstieg“ verhandelten im Jahr 2000 für E.ON u.a. Walter Hohlefelder und [[Gerald Hennenhöfer]] - zwei Personen, die zuvor hintereinander die Abteilung „Reaktorsicherheit“ im Bundesumweltministerium geleitet hatten. Beide wechselten von der Position als "Deutschlands oberster Atomaufseher"<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/energie-und-macht,10810590,10487816.html Energie und Macht], Berliner Zeitung vom 03.07.2007, abgerufen am 14.08.201513.10.2022</ref> in führende Posten der Vorgängerkonzerne von E.ON. Auf staatlicher Seite verhandelte Alfred Tacke, der spätere Seitenwechsler Alfred Tackewiederum später in die Energiewirtschaft wechselte (siehe unten). Das Ergebnis war ein Vertrag, der von Hohlefelder und Hennenhöfer federführend mitgeschrieben und von den Bundestagsabgeordneten nur noch abgenickt wurde.<ref>[http://www.deutschlandradiokultur.de/die-frage-war-ich-oder-sie.954.de.html?dram:article_id=146353 "Die Frage war: ich oder sie?"], Deutschlandradio Kultur vom 10.06.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref> ''Werner Müller13.10.2022</ref> Hennenhöfer wechselte 2009 unter viel Kritik abermals die Seiten und kehrte in das Umweltministerium unter Norbert Röttgen zurück. Die Deutsche Umwelthilfe sah darin einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Vorschriften,<ref>[https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/frueherer-eon-mann-hennenhoefer-darf-nicht-als-atomaufseher-des-bundes-arbeiten/ Früherer E.on-Mann Hennenhöfer darf nicht als Atomaufseher des Bundes arbeiten], Deutsche Umewelthilfe Dezember 2009, abgerufen am 13.10.2022</ref> da die Atomaufsicht nun von einem Atomlobbyisten geleitet wurde. Ein SPD-Politiker äußerte Befürchtungen, dass die Personalie eine "Entscheidung zur ungebremsten Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke" darstelle und die Stromkonzerne nun keine staatlichen Sicherheitsbedenken mehr zu fürchten hätten.<ref>[https://web.archive.org/web/20160322233152/http://www.fr-online.de/politik/kritik-am-neuen-umweltminister--den-bock-zum-gaertner-gemacht-,1472596,3278770.html "Den Bock zum Gärtner gemacht"], Frankfurter Rundschau vom 01.12.2009, archiviert auf archive.org, abgerufen am 14.10.2022</ref> Tatsächlich setzte der ehemalige E.ON-Manager den Weiterbetrieb des Kraftwerks in Grafenrheinfeld durch, obwohl dort Gefahr durch einen Riss an einem Druckbehälter drohte.<ref>[https://web.archive.org/web/20160602232454/http://www.fr-online.de/energie/atompolitik-gorleben-merkels-altlast,1473634,17227924.html Merkels Altlast], Frankfurter Rundschau vom 12.09.2012, archiviert auf archive.org, abgerufen am 14.10.2022</ref> Als die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung mit den Energiekonzernen aushandelte, war Hennenhöfer ohne das Wissen seines Ministers maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt. Im Ausschuss, der sich mit den Schadensersatzklagen im Zuge des Atomausstiegs beschäftigte, wurde Hennenhöfer vorgeworfen, absichtlich rechtsfehlerhafte Begründungen für die Abschaltung von Atomkraftwerken durchgesetzt zu haben. So ignorierte er einen detaillierten Entwurf und leitete nur eine kurze Begründung an die Bundesländer weiter, auf deren Grundlage die Konzerne später Klagen einreichten.<ref>[http://www.taz.de/!5017616/ Kritische Beamte stillgelegt], Tageszeitung vom 08.03.2015, abgerufen am 14.10.2022</ref> ''[[Werner Müller]] und Alfred Tacke''<br> 2002 strebte E.ON die Übernahme des größten deutschen Gaskonzerns Ruhrgas AG an. Zunächst hatten Bundeskartellamt und Monopolkommission die Übernahme untersagt – es wurde ein Monopol im Gasgeschäft befürchtet. Doch das Wirtschaftsministerium setzte sich per Ministererlaubnis darüber hinweg. Da Wirtschaftsminister Werner Müller sich für befangen erklärte – er hatte zuvor für die E.ON-Vorgängerin Veba gearbeitet – überließ er seinem Staatssekretär Alfred Tacke die Entscheidung.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-ich-bin-nicht-befangen-aber-_aid_207746.html „Ich bin nicht befangen, aber...“], Focus Magazin vom 25.02.2002, abgerufen am 13.08.201514.10.2022</ref> Trotz heftiger Kritik wurde die "Ministererlaubnis" daraufhin erteilt. Tacke wechselte kurz nach dem Vorfall zu Gunsten von E.ON in den Vorstand der STEAG, einer Tochter der RAG AG, deren größter Aktionär zum damaligen Zeitpunkt E.ON war. Müller erhielt Mitte 2003 den Vorstandsvorsitz der RAG; außerdem. Außerdem wurde später bekannt, dass er schon während seiner Amtszeit Rentenbezüge von E.ON erhielt.<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/-unabhaengigkeit-nie-tangiert--werner-mueller-bezog-als-minister-eon-rente,10810590,10250052.html Werner Müller bezog als Minister Eon-Rente], Berliner zeitung vom 18.01.2005, abgerufen am 13.08.201514.10.2022</ref> ''Manfred Overhaus''<br> 2004 holte Werner Müller den ehemaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Overhaus, als Berater für Subventionsfragen zur RAG AG. Über eine Tochtergesellschaft erhält das Unternehmen Milliarden an öffentlichen Hilfen vom Staat. Als Regierungsbeamter hatte sich Overhaus zuvor vehement gegen staatliche Subventionen eingesetzt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/ex-staatssekretaer-hilft-dem-frueheren-gegenspieler-overhaus-beraet-die-rag/2423260.html Overhaus berät die RAG], Handelsblatt vom 25.10.2004, abgerufen am 14.08.2015</ref> ''Joachim Lang''<br> Auch der Cheflobbyist der Berliner E.ON-Repräsentanz, Joachim Lang, kam aus der Politik, als er 2007 zu E.ON wechselte: Er arbeitete 2006/2007 als Referatsleiter im Bundeskanzleramt. Zuvor war er langjähriger Mitarbeiter von Norbert Röttgen, dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag und späteren Umweltminister.<ref>[http://www.https://web.archive.org/web/20200813074411/https://prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html Wer lenkt die Lobbyisten?], PR Magazin 07/2011, abgerufen am 13.08.2015</ref> ===Lobbykampagne gegen den Atomausstieg=== archiviert auf archive.org, abgerufen am 14.10.2022</ref> ===Lobbykampagne für Laufzeitverlängerungen=== Wie die ''Tageszeitung'' aufdeckte, versuchte E.ON gemeinsam mit anderen Energiekonzernen ab 2008 mit einer massiven Lobbykampagne Stimmung gegen den rot-grünen Atomkonsens zu erzeugen. Das Deutsche Atomforum, ein Zusammenschluss der Betreiber der deutschen Atomkraftwerke RWE, Vattenfall, EnBW und E.ON, hatte die Lobbyagentur [[Deekeling Arndt Advisors]] beauftragt, bis zur Bundestagswahl 2009 einen Meinungsumschwung für die Atomkraft in Deutschland zu erreichen. Unter dem Slogan “Energieverantwortung für Deutschland” sollte eine Grundstimmung gegen die Begrenzung von Laufzeiten für Atomkraftwerke aufgebaut werden. Die <ref>[https://taz.de/taz-enthuellt/!5108922&s=Die+Geheimpapiere+der+Atomlobby/ Die Geheimpapiere der Atomlobby] Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.10.2022</ref><ref>[http://http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kernenergie-wie-die-atomlobby-den-ausstieg-vom-ausstieg-vorbereiten-liess-a-794712.html Kernenergie: Wie die Atomlobby den Ausstieg vom Ausstieg vorbereiten ließ] Spiegel Online vom 29.10.2011, abgerufen am 14.10.2022</ref> Die gewählten Strategien beinhalteten unter anderem:<br> - ''Medienoffensive'': Platzierung der Botschaften in den wichtigsten Tageszeitungen; Verhinderung atomkritischer Berichterstattung; Zielgruppengespräche mit und Pressereisen für Journalisten<br> - ''AkteureExpertenmeinungen'': Pro-Kernkraft-Thesen sollten in Interviews von meinungsstarken Dritt-Akteuren vertreten werden. Der Historiker Arnulf Baring dozierte bei einer Atomveranstaltung als scheinbar unparteiischer Gastredner - obwohl er von DAD beauftragt und die Rede inhaltlich von der Agentur vorbereitet wurde. Sein Vortrag wurde anschließend in der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' platziert. Weiterhin wurde versucht, auf Informationsveranstaltungen Einfluss auf Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und religiösen Gemeinschaften zu nehmen.<br> - ''Studien'': Joachim Schwalbach, Ökonomie-Professor der Berliner Humboldt-Universität, wurde mit einerder Studie "Gesellschaftsrendite der Kernenergie" im Umfang von 135.000 € zur "Gesellschaftsrendite der Kernenergie" beauftragt. Diese sollte vor der Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam in den Medien platziert werden. Laut Aussage Schwalmbachs wurde diese jedoch nie veröffentlicht, da er "nicht bereit war, ein Gefälligkeitsgutachten zu schreiben."<ref>[https://web.archive.org/web/20160404012350/http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2011/10/29/a0029 Der ehrbare Professor], taz Die Tageszeitung vom 28.10.2011, archiviert auf archive.org, abgerufen am 14.08.201510.2022</ref><br> - ''Erschließung neuer Zielgruppen'': Besonders Frauen und die "Junge Avantgarde" sollten durch die Kampagne angesprochen werden. So wurde die Organisation ''Women in Nuclear'' unterstützt, vergeblich versucht, Anzeigen in Frauenzeitschriften zu platzieren und eine "Verjüngung" und "Modernisierung" der Debatte um Atomkraft angestrebt.<br> Treibende Kraft der Kampagne ist dem Vernehmen nach der Essener RWE-Konzern, der das Kernkraftwerk Biblis betreibt und – wie auch die Berliner Vattenfall Europe – viel Kohle verstromt. Hennenhöfer (nach E.On., zwischendurch Anwalt vom Staat finanziert, dann wieder pol. Amt) ===Lobbyisten in Ministerien=== <span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''</span></span> {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5" |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum''' | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref><ref name ="grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter''' | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Tina Zierul<ref name="zdf"/> (stellvertretende Leiterin des E.ON Lobbybüros in Berlin) |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen''' | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz in der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung;<ref name ="grüne"/> Tina Zierul arbeitete im Planungsstab des Auswärtigen Amtes mit.<ref name="zdf">Das Kartell - Im Würgegriff der Energiekonzerne, ZDF Frontal21 vom 14.08.2007. Abgerufen am 7. Juli 2011</ref> |} ==Organisationsstruktur und Personal== Die Holding des Konzerns ist die E.ON SE (die E.ON AG ist am 15. November 2012 in die E.ON SE umgewandelt worden) ===Der Vorstand=== *[[Johannes Teyssen]] (Vorstandsvorsitzender) *Leonhard Birnbaum *Jørgen Kildahl *Klaus-Dieter Maubach *Bernhard Reutersberg *Marcus Schenck *Mike Winkel Quelle: <ref>[http://www.eon.com/de/investoren/corporate-governance/vorstand/mitglieder.html E.ON-Webseite-Vorstand] abgerufen am 4.08.2013</ref> ===Der Aufsichtsrat=== Vertreter der Anteilseigner *Werner Wenning (Vorsitzender des Aufsichtsrats) *Denise Kingsmill CBE , Anwältin, Mitglied im britischen Oberhaus *Ulrich Lehner (stellvertretender Vorsitzender), Mitglied des Gesellschafterausschusses der Henkel AG & Co. KGaA *René Obermann , Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Telekom AG *Karen de Segundo , Juristin *[[Theo Siegert]], Geschäftsführender Gesellschafter de Haen-Carstanjen & Söhne Arbeitnehmervertreter *Erhard Ott (stellvertretender Vorsitzender), Mitglied des Bundesvorstands ver.di *Gabriele Gratz , Vorsitzende des Betriebsrats der E.ON Global Commodities SE, Betrieb Essen *Eugen-Gheorghe Luha, Vorsitzender des Gas-Gewerkschaftsverbands Gaz Romania *Klaus Dieter Raschke, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats der E.ON Energie AG *Eberhard Schomburg, Vorsitzender des E.ON-Europabetriebsrats *Willem Vis Leiter, Aus- und Weiterbildung Erzeugung E.ON Benelux N.V. Quelle: <ref>[http://www.eon.com/de/investoren/corporate-governance/aufsichtsrat/mitglieder.html E.ON-Webseite-Aufsichtsrat] abgerufen am 4.08.2013</ref> == Weiterführende Informationen == Laut der freiwilligen Auskunft im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat E.ON im Geschäftsjahr 2011 2.032.000€ für die direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=72760517350-57 EU-Lobbyregister], Stand: 10.04.2013</ref> {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:Unvollständig]] [[Kategorie:Im Sommer 2010 erhöhte die Lobby den Druck auf die Bundesregierung mit der Anzeigenkampagne "Energiepolitischer Appell".<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-bdi-verpasst-merkel-den-denkzettel-a-712910.html "Energiepolitischer Appell": BDI verpasst Merkel den Denkzettel], Spiegel Online vom 20.08.2010, abgerufen am 14.10.2022</ref> Unter Leitung des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]] unterschrieben zahlreiche Wirtschaftsführer, wie etwa E.ON-Chef Johannes Teyssen, einen Appell, der die Koalition aus Union und FDP von der Notwendigkeit der Atomenergie überzeugen sollte. Wegen der geplanten Einführung einer Brennelementesteuer drohten die Energiekonzerne sogar mit einer sofortigen Abschaltung der Kernreaktoren.<ref>[http://www.welt.de/debatte/kommentare/article9019550/Die-Energieriesen-wollen-die-Regierung-erpressen.html Die Energieriesen wollen die Regierung erpressen], Die Welt vom 15.08.10, abgerufen am 14.10.2022</ref> Ende 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung schließlich die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Verhandlungen wurden als undemokratisch kritisiert, da sie im Geheimen und nur mit den Vertretern der vier großen Energiekonzerne stattfanden.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/atomvertrag-reaktionen Atomabkommen verärgert Korruptionswächter], Zeit Online vom 10.09.2010, abgerufen am 14.10.2022</ref> Erst nach massivem Druck bekam die Öffentlichkeit das Ergebnis der Absprachen zu sehen. Erst dann wurde sichtbar, dass der Vertrag die Interessen der Atomkonzerne weitreichend schützte.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/akw-vertrag-verlaengerung/seite-2 Revolution mit geheimen Absprachen], Zeit Online vom 09.09.2010, abgerufen am 14.10.2022</ref> Die Bewertung der Vor- und Nachteile längerer Atomlaufzeiten stützte sich auf eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie. Diese wurde von [[Marc Oliver Bettzüge]] durchgeführt, Inhaber einer Stiftungsprofessur an der Universität Köln. Finanziert wird seine Professur durch einen Verband der deutschen Energiekonzerne, dessen Vizepräsident, E.ON-Chef Johannes Teyssen, sich für längere Kernkraftlaufzeiten eingesetzt hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Wichtige Energiestudie: Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe] Spiegel Online vom 27.08.2010, abgerufen am 14.10.2022</ref> Der massive Lobbyeinsatz zahlte sich am Ende für E.ON nicht aus. Die Atomkatastrophe von Fukushima und der nachfolgende öffentliche Druck führten im Sommer 2011 zum Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung. Mehrere Klagen der Atomkonzerne waren die Folge. E.ON-Chef Johannes Teyssen und RWE-Chef Peter Terium schlugen im Februar 2014 vor, die Atomkraftwerke gleich einer "Bad Bank" in eine öffentliche Stiftung zu überführen.<ref>[https://web.archive.org/web/20160809113911/http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/energie-kanzleramt-weiss-seit-februar-vom-thema-atom-bad-bank-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140521-99-03266 Kanzleramt weiß seit Februar vom Thema Atom-«Bad Bank»] , Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2014, archiviert auf archive.org, abgerufen am 14.10.2022</ref> Kritiker befürchten, dass nach diesem Modell, das Werner Müller im Mai 2015 noch einmal zur Diskussion brachte,<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/rag-stiftung-mueller-schlaegt-akw-stiftung-fuer-entsorgung-vor/11846908.html Müller schlägt AKW-Stiftung für Entsorgung vor], WirtschaftsWoche vom 30.05.2015, abgerufen am 14.10.2022</ref> am Ende die Steuerzahler für die "Ewigkeitskosten" haften. ===Klage gegen Spanien vor privatem Schiedsgericht=== Im August 2015 verklagte E.ON das Königreich Spanien vor einem privaten Schiedsgericht.<ref>[https://icsid.worldbank.org/apps/ICSIDWEB/cases/Pages/casedetail.aspx?CaseNo=ARB/15/35 ICSID Case Details], zuletzt abgerufen am 14.10.2022</ref> Die Eurokrise hatte Spanien zu massiven Haushaltseinsparungen gezwungen, infolge derer 2011 die Subventionen für Ökostrom gesenkt werden mussten. Obwohl sich E.ON bereits zuvor aus Spanien zurückgezogen hatte,<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/energieversorger-gibt-beteiligungen-ab-warum-eon-nun-seine-toechter-verkauft/11049046.html Warum Eon nun seine Töchter verkauft] Handelsblatt vom 28.11.2014, abgerufen am 14.10.2022</ref> sah sich der Konzern im Recht, Schadensersatz für die veränderten Investitionsrahmenbedingungen zu verlangen. [https://www.lobbycontrol.de/2015/08/e-on-klage-gegen-spanien-mahnt-mit-ttip-entsteht-paradies-fuer-konzerne/ LobbyControl kritisiert] dieses Vorgehen, besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Implementierung privater Schiedsgerichtsverfahren im geplanten [[TTIP|TTIP-Abkommen]]. ===Bildungsinitiative 3malE=== [[Lobbyismus an Schulen]] zählt zu den Lobbystrategien zahlreicher Unternehmen und Verbände. Die [[Westenergie AG]], ein vollständiges Tochterunternehmen von E.ON, betreibt daher die Bildungsinitiative 3malE („entdecken, erforschen und erleben“), welche unter dem Motto "Bildung mit Energie" allgemeine Informationen zum Thema Energie sowie Karriereoptionen im Energiebereich präsentiert.<ref>[https://www.3male.de/ueber-uns Was ist 3malE?], zuletzt abgerufen am 29.07.2022</ref> Dabei richtet sich die Bildungsinitiative an verschiedene Altersgruppen: Mit Spielen, Experimenten, Videos, Exkursionen und Lernmaterial adressiert 3malE explizit Kinder; die Initiative gibt an, Kindergärten, Kitas und Schulen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.<ref> Ebd.</ref> Zugleich werden mit Informationen zu Berufseinstieg, dualem Studium und Ausbildung bei der Tochterfirma [[Westnetz]] auch Jugendliche und junge Erwachsene in den Blick genommen.<ref>[https://www.3male.de/berufseinstieg Berufseinstieg], zuletzt abgerufen am 29.07.2022</ref> ===Lobbyisten in Ministerien=== *[[Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt#E.ON|Lobbyist im Auswärtigen Amt]] → ''zur Übersicht'' [[Lobbyisten in Ministerien]] ==Organisationsstruktur und Personal== Die Holding des Konzerns ist die E.ON SE (die E.ON AG ist am 15. November 2012 in die E.ON SE umgewandelt worden) ===Der Vorstand=== Die Mitglieder sind [https://www.eon.com/de/ueber-uns/management.html hier] abrufbar. Zu ihnen gehören: *Leonhard Birnbaum (CEO), Vizepräsident im Präsidium des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft|Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW) und Vizepräsident der Vereinigung der europäischen Elektrizitätswirtschaft (Eurelectric) sowie stellvertretender Vorsitzender des World Energy Council, Mitglied des Aufsichtsrats der Nord Stream AG *Thomas König (Chief Operating Officer - Networks), verantwortet den Geschäftsbereich Energienetze ===Lobbyisten=== *Cheflobbyist ist Alexander Stechert-Mayerhöfer, Senior Vice President Public Affairs & Communications bei der innogy se (E.ON Group) *Leiterin des Brüsseler Büros (Head of EU Representative Office) ist Susanne Rompel ==Weiterführende Informationen== {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:Energie]] [[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]] [[Kategorie:Unternehmen]] [[Category:Klima]]
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− | '''E.ON''' ist Deutschlands größter Energiekonzern |
+ | '''E.ON''' ist Deutschlands größter Energiekonzern. Er ist im Jahr 2000 aus einer Fusion der Mischkonzerne Viag und VEBA entstanden. Der Unternehmenssitz ist Essen. Von allen deutschen Energiekonzernen betrieb E.ON die meisten Atomkraftwerke.<ref>[https://diepresse.com/home/panorama/klimawandel/666410/Hintergrund_Die-vier-AKWBetreiber-in-Deutschland- Hintergrund: Die vier AKW-Betreiber in Deutschland] diepresse vom 30.05.2011, abgerufen am 13.10.2022</ref> 2014 gab der Konzern bekannt, sein Geschäft mit konventioneller Energieerzeugung abzugeben und sich stattdessen auf erneuerbare Energien zu konzentrieren.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energiekonzern-eon-gibt-atomenergie-kohle-und-gas-auf-1.2246336 Eon gibt Atomenergie, Kohle und Gas auf] Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2014, abgerufen am 13.10.2022</ref> 2022 sind noch drei Atomkraftwerke am deutschen Netz, eines davon gehört E.ON.<ref>[https://www.bmuv.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/aufsicht-ueber-atomkraftwerke/atomkraftwerke-in-deutschland Atomkraftwerke in Deutschland]bmuv.de, vom 03.01.2022, abgerufen am 13.10.2022.</ref> |
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2019/2020 fand ein Konzernumbau statt. E.ON und RWE vereinbarten, die frühere RWE-Tochter Innogy untereinander aufzuteilen. RWE erhält die erneuerbaren Energien sowohl von Innogy als auch von E.ON. E.ON behält die Sparten Netze und Vertrieb.<ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-11/48283029-eon-im-fokus-ein-uebergangsjahr-fuer-deutschlands-groessten-stromversorger-016.htm EON im Fokus: Ein Übergangsjahr für Deutschlands größten Stromversorger], finanznachrichten.de vom 27.11.2019, abgerufen am 13.10.2022</ref><ref>[https://www.eon.com/de/ueber-uns/presse/pressemitteilungen/2020/geplante-uebernahme-von-innogy.html Geplante Übernahme von Innogy], Pressemitteilung vom 16.01.2020, abgerufen am 13.10.2022</ref>
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− | E.ON ist |
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+ | ==Geschäftsbereiche== |
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+ | Das Kerngeschäft besteht aus den Geschäftsbereichen Energienetze und Kundenlösungen. |
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+ | E.ON ist einer der größten europäischen Betreiber von Energienetzen und der größte Verteilnetzbetreiber in Deutschland.<ref>[https://www.eon.com/de/energienetze.html?gclid=EAIaIQobChMI5o6j0duf_QIVlfp3Ch1jGAOLEAAYASAAEgJ61_D_BwE Unsere Verteilnetze], eon.com, abgerufen am 05.03.2023</ref> Welche Vorgaben bei Konzessionsverträgen für Strom und Gas in Deutschland zu beachten sind, ist dem [https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_Institutionen/EntflechtungKonzession/KonzessionsVertraege/LeitfadenKonzessionsrecht/LeitfadenKonzeesionsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Gemeinsamen Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers] zu entnehmen.
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Der Geschäftsbereich Kundenlösungen umfasst die Versorgung der Kunden in Europa (ohne die Türkei) mit Strom, Gas und Wärme und bietet Produkte und Dienstleistungen, u.a. zur Steigerung der Energieeffizienz und Energieautarkie an.<ref>[https://archiv.geschaeftsberichte-download.de/2021/ENAG99.pdf Geschäftsbericht 2021], archiv.geschaeftsberichte-downlaod.de, abgerufen am 05.03.2023</ref>Das „Energy Infrastructure Solutions“- Geschäft umfasst die Aktivitäten zur Dekarbonisierung von E.ONs Geschäfts- und Industriekunden, wie z.B. Projekte für Quartierslösungen und Fernwärme.
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==Lobbystrategien und Einfluss== |
==Lobbystrategien und Einfluss== |
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− | E.ON stiftete für das Forschungsinstitut für Energie der Rheinisch- |
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+ | Der Konzern kann auf gute Kontakte zur Politik bauen. Sowohl während der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009-2013 als auch während der großen Koalition von 2013-2021 gehörte E.ON-Chef Johannes Teyssen zu den Personen, die sich am häufigsten mit Deutschen Spitzenpolitikern trafen.<ref>[http://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/140/offene-tueren-fuer-kohlelobbyisten-1885.html Offene Türen für Kohlelobbyisten] Kontext vom 04.12.2013, abgerufen am 13.10.2022</ref><ref>[http://taz.de/!5033536/ Offene Türen für Kohle-Fans] Die Tageszeitung vom 10.09.2014, abgerufen am 13.10.2022</ref> |
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+ | Laut der freiwilligen Auskunft im [[EU-Transparenzregister|Lobbyregister ]]der EU hat E.ON im Geschäftsjahr 2021 zwischen 1,250,000 -bis 1,499,999 Euro für die Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben und hält 2022 fünf Pässe zum EU-Parlament.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=72760517350-57 EU-Lobbyregister, E.ON SE], abgerufen am 13.10.2022</ref> Im deutschen Lobbyregister gibt E .ON an (Stand: 28.02.2022), im Jahr 2021 3.040.001 bis 3.050.000 Euro auszugeben und 11 bis 20 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002309/9112?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DE.on%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC E.ON SE], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 30.07.2022</ref> |
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+ | ==Kontakte zu Instituten== |
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+ | ===Forschungsinstitut für Energie=== |
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+ | E.ON stiftete für das Forschungsinstitut für Energie der Rheinisch-Westfällischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen 40 Millionen Euro und finanziert damit gleich fünf Professuren des Instituts. Einer davon ist [[Bruno Thomauske]], Professor für das Fach "Nuklearer Brennstoffkreislauf". Früher war er bei [[Vattenfall]] – später liefert er entscheidende Gutachten für die Bundesregierung über das Atomendlager Gorleben.<ref>[https://web.archive.org/web/20131108012054/http://www.fr-online.de/wirtschaft/stiftungsprofessuren-die-atomlobby-unterwandert-universitaeten,1472780,11089362.html Die Atomlobby unterwandert Universitäten] Frankfurter Rundschau vom 02.11.2011, archiviert bei archive.org, abgerufen am 13.10.2022</ref>
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+ | ===Energiewirtschaftliches Institut (EWI)=== |
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E.ON ist Mitglied des Fördervereins des [[EWI]], der einen einen wesentlichen Einfluss auf die Struktur und Ausrichtung des EWI hat.<ref>[https://www.ewi-future-energy.de/ https://www.ewi-future-energy.de future energy business - researched by EW], ewi-future-energy.de, abgerufen am 04.03.2023</ref> |
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==Fallbeispiele und Kritik== |
==Fallbeispiele und Kritik== |
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+ | ===Bundeskartellamt prüft überhöhte Fernwärmepreise=== |
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+ | 2023 hat das Bundeskartellamt Verfahren wegen des Verdachts überhöhter Fernwärmepreise gegen die sieben folgenden Versorgungsunternehmen eingeleitet: Dalkia GmbH, Hamburg; Danpower Energie Service GmbH, Potsdam; Energie SaarLor Lux AG, Saarbrücken; E.ON Hanse Wärme GmbH, Hamburg; RWE Energiedienstleistungen GmbH, Dortmund (früher: ExxonMobil/Favorit Fernwärme GmbH); Stadtwerke Leipzig GmbH, Leipzig; Stadtwerke Rostock AG, Rostock.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2013/07_03_2013_Fernwaermepreise.html Bundeskartellamt prüft überhöhte Fernwärmepreise], bundeskartellamt.de vom 07.03.20023, abgerufen am 24.03.2023</ref> |
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+ | ===[[Seitenwechsel]] und kritikwürdige Einflussnahme auf energiepolitische Entscheidungen=== |
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+ | ''Walter Hohlefelder und [[Gerald Hennenhöfer]]''<br> |
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+ | In den verschiedenen Debatten um die Zukunft der deutschen Atomkraft war E.ON stets an höchster Stelle beteiligt. Den rot-grünen „Atomausstieg“ verhandelten im Jahr 2000 für E.ON u.a. Walter Hohlefelder und [[Gerald Hennenhöfer]] - zwei Personen, die zuvor hintereinander die Abteilung „Reaktorsicherheit“ im Bundesumweltministerium geleitet hatten. Beide wechselten von der Position als "Deutschlands oberster Atomaufseher"<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/energie-und-macht,10810590,10487816.html Energie und Macht], Berliner Zeitung vom 03.07.2007, abgerufen am 13.10.2022</ref> in führende Posten der Vorgängerkonzerne von E.ON. Auf staatlicher Seite verhandelte Alfred Tacke, der wiederum später in die Energiewirtschaft wechselte (siehe unten). Das Ergebnis war ein Vertrag, der von Hohlefelder und Hennenhöfer federführend mitgeschrieben und von den Bundestagsabgeordneten nur noch abgenickt wurde.<ref>[http://www.deutschlandradiokultur.de/die-frage-war-ich-oder-sie.954.de.html?dram:article_id=146353 "Die Frage war: ich oder sie?"], Deutschlandradio Kultur vom 10.06.2011, abgerufen am 13.10.2022</ref> |
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Hennenhöfer wechselte 2009 unter viel Kritik abermals die Seiten und kehrte in das Umweltministerium unter Norbert Röttgen zurück. Die Deutsche Umwelthilfe sah darin einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Vorschriften,<ref>[https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/frueherer-eon-mann-hennenhoefer-darf-nicht-als-atomaufseher-des-bundes-arbeiten/ Früherer E.on-Mann Hennenhöfer darf nicht als Atomaufseher des Bundes arbeiten], Deutsche Umewelthilfe Dezember 2009, abgerufen am 13.10.2022</ref> da die Atomaufsicht nun von einem Atomlobbyisten geleitet wurde. Ein SPD-Politiker äußerte Befürchtungen, dass die Personalie eine "Entscheidung zur ungebremsten Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke" darstelle und die Stromkonzerne nun keine staatlichen Sicherheitsbedenken mehr zu fürchten hätten.<ref>[https://web.archive.org/web/20160322233152/http://www.fr-online.de/politik/kritik-am-neuen-umweltminister--den-bock-zum-gaertner-gemacht-,1472596,3278770.html "Den Bock zum Gärtner gemacht"], Frankfurter Rundschau vom 01.12.2009, archiviert auf archive.org, abgerufen am 14.10.2022</ref> Tatsächlich setzte der ehemalige E.ON-Manager den Weiterbetrieb des Kraftwerks in Grafenrheinfeld durch, obwohl dort Gefahr durch einen Riss an einem Druckbehälter drohte.<ref>[https://web.archive.org/web/20160602232454/http://www.fr-online.de/energie/atompolitik-gorleben-merkels-altlast,1473634,17227924.html Merkels Altlast], Frankfurter Rundschau vom 12.09.2012, archiviert auf archive.org, abgerufen am 14.10.2022</ref> Als die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung mit den Energiekonzernen aushandelte, war Hennenhöfer ohne das Wissen seines Ministers maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt. Im Ausschuss, der sich mit den Schadensersatzklagen im Zuge des Atomausstiegs beschäftigte, wurde Hennenhöfer vorgeworfen, absichtlich rechtsfehlerhafte Begründungen für die Abschaltung von Atomkraftwerken durchgesetzt zu haben. So ignorierte er einen detaillierten Entwurf und leitete nur eine kurze Begründung an die Bundesländer weiter, auf deren Grundlage die Konzerne später Klagen einreichten.<ref>[http://www.taz.de/!5017616/ Kritische Beamte stillgelegt], Tageszeitung vom 08.03.2015, abgerufen am 14.10.2022</ref> |
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− | ''Werner Müller und Alfred Tacke''<br > |
+ | ''[[Werner Müller]] und Alfred Tacke''<br> |
− | 2002 strebte E.ON die Übernahme des größten deutschen Gaskonzerns Ruhrgas AG an. Zunächst hatten Bundeskartellamt und Monopolkommission die Übernahme untersagt – es wurde ein Monopol im Gasgeschäft befürchtet. Doch das Wirtschaftsministerium setzte sich per Ministererlaubnis darüber hinweg. Da Wirtschaftsminister Werner Müller sich für befangen erklärte – er hatte zuvor für die E.ON-Vorgängerin Veba gearbeitet – überließ er seinem Staatssekretär Alfred Tacke die Entscheidung.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-ich-bin-nicht-befangen-aber-_aid_207746.html „Ich bin nicht befangen, aber...“], Focus Magazin vom 25.02.2002, abgerufen am |
+ | 2002 strebte E.ON die Übernahme des größten deutschen Gaskonzerns Ruhrgas AG an. Zunächst hatten Bundeskartellamt und Monopolkommission die Übernahme untersagt – es wurde ein Monopol im Gasgeschäft befürchtet. Doch das Wirtschaftsministerium setzte sich per Ministererlaubnis darüber hinweg. Da Wirtschaftsminister Werner Müller sich für befangen erklärte – er hatte zuvor für die E.ON-Vorgängerin Veba gearbeitet – überließ er seinem Staatssekretär Alfred Tacke die Entscheidung.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-ich-bin-nicht-befangen-aber-_aid_207746.html „Ich bin nicht befangen, aber...“], Focus Magazin vom 25.02.2002, abgerufen am 14.10.2022</ref> Trotz heftiger Kritik wurde die "Ministererlaubnis" daraufhin erteilt. Tacke wechselte kurz nach dem Vorfall zu Gunsten von E.ON in den Vorstand der STEAG, einer Tochter der RAG AG, deren größter Aktionär zum damaligen Zeitpunkt E.ON war. Müller erhielt Mitte 2003 den Vorstandsvorsitz der RAG. Außerdem wurde später bekannt, dass er schon während seiner Amtszeit Rentenbezüge von E.ON erhielt.<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/-unabhaengigkeit-nie-tangiert--werner-mueller-bezog-als-minister-eon-rente,10810590,10250052.html Werner Müller bezog als Minister Eon-Rente], Berliner zeitung vom 18.01.2005, abgerufen am 14.10.2022</ref> |
− | ''Manfred Overhaus''<br > |
+ | ''Manfred Overhaus''<br> |
2004 holte Werner Müller den ehemaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Overhaus, als Berater für Subventionsfragen zur RAG AG. Über eine Tochtergesellschaft erhält das Unternehmen Milliarden an öffentlichen Hilfen vom Staat. Als Regierungsbeamter hatte sich Overhaus zuvor vehement gegen staatliche Subventionen eingesetzt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/ex-staatssekretaer-hilft-dem-frueheren-gegenspieler-overhaus-beraet-die-rag/2423260.html Overhaus berät die RAG], Handelsblatt vom 25.10.2004, abgerufen am 14.08.2015</ref> |
2004 holte Werner Müller den ehemaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Overhaus, als Berater für Subventionsfragen zur RAG AG. Über eine Tochtergesellschaft erhält das Unternehmen Milliarden an öffentlichen Hilfen vom Staat. Als Regierungsbeamter hatte sich Overhaus zuvor vehement gegen staatliche Subventionen eingesetzt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/ex-staatssekretaer-hilft-dem-frueheren-gegenspieler-overhaus-beraet-die-rag/2423260.html Overhaus berät die RAG], Handelsblatt vom 25.10.2004, abgerufen am 14.08.2015</ref> |
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− | ''Joachim Lang''<br > |
+ | ''Joachim Lang''<br> |
− | Auch der Cheflobbyist der Berliner E.ON-Repräsentanz Joachim Lang kam aus der Politik, als er 2007 zu E.ON wechselte: Er arbeitete 2006/2007 als Referatsleiter im Bundeskanzleramt. Zuvor war er langjähriger Mitarbeiter von Norbert Röttgen, dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag und späteren Umweltminister.<ref>[ |
+ | Auch der Cheflobbyist der Berliner E.ON-Repräsentanz, Joachim Lang, kam aus der Politik, als er 2007 zu E.ON wechselte: Er arbeitete 2006/2007 als Referatsleiter im Bundeskanzleramt. Zuvor war er langjähriger Mitarbeiter von Norbert Röttgen, dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag und späteren Umweltminister.<ref>[https://web.archive.org/web/20200813074411/https://prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html Wer lenkt die Lobbyisten?], PR Magazin 07/2011, archiviert auf archive.org, abgerufen am 14.10.2022</ref>
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+ | ===Lobbykampagne für Laufzeitverlängerungen=== |
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Wie die ''Tageszeitung'' aufdeckte, versuchte E.ON gemeinsam mit anderen Energiekonzernen ab 2008 mit einer massiven Lobbykampagne Stimmung gegen den rot-grünen Atomkonsens zu erzeugen. Das Deutsche Atomforum, ein Zusammenschluss der Betreiber der deutschen Atomkraftwerke RWE, Vattenfall, EnBW und E.ON, hatte die Lobbyagentur [[Deekeling Arndt Advisors]] beauftragt, bis zur Bundestagswahl 2009 einen Meinungsumschwung für die Atomkraft in Deutschland zu erreichen. Unter dem Slogan “Energieverantwortung für Deutschland” sollte eine Grundstimmung gegen die Begrenzung von Laufzeiten für Atomkraftwerke aufgebaut werden.<ref>[https://taz.de/taz-enthuellt/!5108922&s=Die+Geheimpapiere+der+Atomlobby/ Die Geheimpapiere der Atomlobby] Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.10.2022</ref><ref>[http://http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kernenergie-wie-die-atomlobby-den-ausstieg-vom-ausstieg-vorbereiten-liess-a-794712.html Kernenergie: Wie die Atomlobby den Ausstieg vom Ausstieg vorbereiten ließ] Spiegel Online vom 29.10.2011, abgerufen am 14.10.2022</ref> |
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− | + | Die gewählten Strategien beinhalteten unter anderem:<br> |
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+ | - ''Medienoffensive'': Platzierung der Botschaften in den wichtigsten Tageszeitungen; Verhinderung atomkritischer Berichterstattung; Zielgruppengespräche mit und Pressereisen für Journalisten<br> |
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+ | - ''Expertenmeinungen'': Pro-Kernkraft-Thesen sollten in Interviews von meinungsstarken Dritt-Akteuren vertreten werden. Der Historiker Arnulf Baring dozierte bei einer Atomveranstaltung als scheinbar unparteiischer Gastredner - obwohl er von DAD beauftragt und die Rede inhaltlich von der Agentur vorbereitet wurde. Sein Vortrag wurde anschließend in der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' platziert. Weiterhin wurde versucht, auf Informationsveranstaltungen Einfluss auf Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und religiösen Gemeinschaften zu nehmen.<br> |
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- ''Studien'': Joachim Schwalbach, Ökonomie-Professor der Berliner Humboldt-Universität, wurde mit der Studie "Gesellschaftsrendite der Kernenergie" im Umfang von 135.000 € beauftragt. Diese sollte vor der Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam in den Medien platziert werden. Laut Aussage Schwalmbachs wurde diese jedoch nie veröffentlicht, da er "nicht bereit war, ein Gefälligkeitsgutachten zu schreiben."<ref>[https://web.archive.org/web/20160404012350/http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2011/10/29/a0029 Der ehrbare Professor], Die Tageszeitung vom 28.10.2011, archiviert auf archive.org, abgerufen am 14.10.2022</ref><br>
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+ | - ''Erschließung neuer Zielgruppen'': Besonders Frauen und die "Junge Avantgarde" sollten durch die Kampagne angesprochen werden. So wurde die Organisation ''Women in Nuclear'' unterstützt, vergeblich versucht, Anzeigen in Frauenzeitschriften zu platzieren und eine "Verjüngung" und "Modernisierung" der Debatte um Atomkraft angestrebt.<br> |
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Im Sommer 2010 erhöhte die Lobby den Druck auf die Bundesregierung mit der Anzeigenkampagne "Energiepolitischer Appell".<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-bdi-verpasst-merkel-den-denkzettel-a-712910.html "Energiepolitischer Appell": BDI verpasst Merkel den Denkzettel], Spiegel Online vom 20.08.2010, abgerufen am 14.10.2022</ref> Unter Leitung des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]] unterschrieben zahlreiche Wirtschaftsführer, wie etwa E.ON-Chef Johannes Teyssen, einen Appell, der die Koalition aus Union und FDP von der Notwendigkeit der Atomenergie überzeugen sollte. Wegen der geplanten Einführung einer Brennelementesteuer drohten die Energiekonzerne sogar mit einer sofortigen Abschaltung der Kernreaktoren.<ref>[http://www.welt.de/debatte/kommentare/article9019550/Die-Energieriesen-wollen-die-Regierung-erpressen.html Die Energieriesen wollen die Regierung erpressen], Die Welt vom 15.08.10, abgerufen am 14.10.2022</ref> |
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Ende 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung schließlich die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Verhandlungen wurden als undemokratisch kritisiert, da sie im Geheimen und nur mit den Vertretern der vier großen Energiekonzerne stattfanden.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/atomvertrag-reaktionen Atomabkommen verärgert Korruptionswächter], Zeit Online vom 10.09.2010, abgerufen am 14.10.2022</ref> Erst nach massivem Druck bekam die Öffentlichkeit das Ergebnis der Absprachen zu sehen. Erst dann wurde sichtbar, dass der Vertrag die Interessen der Atomkonzerne weitreichend schützte.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/akw-vertrag-verlaengerung/seite-2 Revolution mit geheimen Absprachen], Zeit Online vom 09.09.2010, abgerufen am 14.10.2022</ref> Die Bewertung der Vor- und Nachteile längerer Atomlaufzeiten stützte sich auf eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie. Diese wurde von [[Marc Oliver Bettzüge]] durchgeführt, Inhaber einer Stiftungsprofessur an der Universität Köln. Finanziert wird seine Professur durch einen Verband der deutschen Energiekonzerne, dessen Vizepräsident, E.ON-Chef Johannes Teyssen, sich für längere Kernkraftlaufzeiten eingesetzt hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Wichtige Energiestudie: Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe] Spiegel Online vom 27.08.2010, abgerufen am 14.10.2022</ref>
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Der massive Lobbyeinsatz zahlte sich am Ende für E.ON nicht aus. Die Atomkatastrophe von Fukushima und der nachfolgende öffentliche Druck führten im Sommer 2011 zum Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung. Mehrere Klagen der Atomkonzerne waren die Folge. E.ON-Chef Johannes Teyssen und RWE-Chef Peter Terium schlugen im Februar 2014 vor, die Atomkraftwerke gleich einer "Bad Bank" in eine öffentliche Stiftung zu überführen.<ref>[https://web.archive.org/web/20160809113911/http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/energie-kanzleramt-weiss-seit-februar-vom-thema-atom-bad-bank-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140521-99-03266 Kanzleramt weiß seit Februar vom Thema Atom-«Bad Bank»] , Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2014, archiviert auf archive.org, abgerufen am 14.10.2022</ref> Kritiker befürchten, dass nach diesem Modell, das Werner Müller im Mai 2015 noch einmal zur Diskussion brachte,<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/rag-stiftung-mueller-schlaegt-akw-stiftung-fuer-entsorgung-vor/11846908.html Müller schlägt AKW-Stiftung für Entsorgung vor], WirtschaftsWoche vom 30.05.2015, abgerufen am 14.10.2022</ref> am Ende die Steuerzahler für die "Ewigkeitskosten" haften.
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+ | ===Klage gegen Spanien vor privatem Schiedsgericht=== |
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Im August 2015 verklagte E.ON das Königreich Spanien vor einem privaten Schiedsgericht.<ref>[https://icsid.worldbank.org/apps/ICSIDWEB/cases/Pages/casedetail.aspx?CaseNo=ARB/15/35 ICSID Case Details], zuletzt abgerufen am 14.10.2022</ref> Die Eurokrise hatte Spanien zu massiven Haushaltseinsparungen gezwungen, infolge derer 2011 die Subventionen für Ökostrom gesenkt werden mussten. Obwohl sich E.ON bereits zuvor aus Spanien zurückgezogen hatte,<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/energieversorger-gibt-beteiligungen-ab-warum-eon-nun-seine-toechter-verkauft/11049046.html Warum Eon nun seine Töchter verkauft] Handelsblatt vom 28.11.2014, abgerufen am 14.10.2022</ref> sah sich der Konzern im Recht, Schadensersatz für die veränderten Investitionsrahmenbedingungen zu verlangen. [https://www.lobbycontrol.de/2015/08/e-on-klage-gegen-spanien-mahnt-mit-ttip-entsteht-paradies-fuer-konzerne/ LobbyControl kritisiert] dieses Vorgehen, besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Implementierung privater Schiedsgerichtsverfahren im geplanten [[TTIP|TTIP-Abkommen]].
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+ | ===Bildungsinitiative 3malE=== |
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[[Lobbyismus an Schulen]] zählt zu den Lobbystrategien zahlreicher Unternehmen und Verbände. Die [[Westenergie AG]], ein vollständiges Tochterunternehmen von E.ON, betreibt daher die Bildungsinitiative 3malE („entdecken, erforschen und erleben“), welche unter dem Motto "Bildung mit Energie" allgemeine Informationen zum Thema Energie sowie Karriereoptionen im Energiebereich präsentiert.<ref>[https://www.3male.de/ueber-uns Was ist 3malE?], zuletzt abgerufen am 29.07.2022</ref> Dabei richtet sich die Bildungsinitiative an verschiedene Altersgruppen: Mit Spielen, Experimenten, Videos, Exkursionen und Lernmaterial adressiert 3malE explizit Kinder; die Initiative gibt an, Kindergärten, Kitas und Schulen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.<ref> Ebd.</ref> Zugleich werden mit Informationen zu Berufseinstieg, dualem Studium und Ausbildung bei der Tochterfirma [[Westnetz]] auch Jugendliche und junge Erwachsene in den Blick genommen.<ref>[https://www.3male.de/berufseinstieg Berufseinstieg], zuletzt abgerufen am 29.07.2022</ref>
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===Lobbyisten in Ministerien=== |
===Lobbyisten in Ministerien=== |
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*[[Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt#E.ON|Lobbyist im Auswärtigen Amt]]
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→ ''zur Übersicht'' [[Lobbyisten in Ministerien]] |
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==Organisationsstruktur und Personal== |
==Organisationsstruktur und Personal== |
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Die Holding des Konzerns ist die E.ON SE (die E.ON AG ist am 15. November 2012 in die E.ON SE umgewandelt worden) |
Die Holding des Konzerns ist die E.ON SE (die E.ON AG ist am 15. November 2012 in die E.ON SE umgewandelt worden) |
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===Der Vorstand=== |
===Der Vorstand=== |
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Die Mitglieder sind [https://www.eon.com/de/ueber-uns/management.html hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
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− | + | *Leonhard Birnbaum (CEO), Vizepräsident im Präsidium des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft|Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW) und Vizepräsident der Vereinigung der europäischen Elektrizitätswirtschaft (Eurelectric) sowie stellvertretender Vorsitzender des World Energy Council, Mitglied des Aufsichtsrats der Nord Stream AG |
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+ | *Thomas König (Chief Operating Officer - Networks), verantwortet den Geschäftsbereich Energienetze
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+ | *Cheflobbyist ist Alexander Stechert-Mayerhöfer, Senior Vice President Public Affairs & Communications bei der innogy se (E.ON Group) |
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+ | *Leiterin des Brüsseler Büros (Head of EU Representative Office) ist Susanne Rompel |
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− | == Einzelnachweise == |
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