Roland Koch: Unterschied zwischen den Versionen
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Roland Koch (* 24. März 1958 in Frankfurt am Main), designierter Vorstandsvorsitzender von Bilfinger Berger (ab Juli 2011), ab Januar 2011 Aufsichtsratschef der UBS, ehemaliger CDU-Politiker, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, profilierter Vertreter einer Law-and-Order Politik, Sohn des hessischen CDU-Justizministers Karl-Heinz Koch. Koch gilt als Ziehsohn und enger Vertrauter von Helmut Kohl.[1] ist Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU und Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. Koch, der sich auch als Anwalt betätigt, ist im deutschen Lobbyregister als Interessenvertreter und Aufsichtsratsmitglied von Vodafone und der Dussmann Stiftung & Co. KG eingetragen. Weiterhin ist er Direktor des Frankfurt Competence Center for German and Global Regulation (FCCR). Von 2011 bis 2014 war er Vorstandsvorsitzender des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger (ehemals Bilfinger Berger).
Koch machte bundesweit auf sich aufmerksam, als er in der Spendenaffäre der hessischen CDU im Jahr 2000 "brutalstmögliche Aufklärung" „brutalstmögliche Aufklärung“ forderte und seinen Vorgänger Manfred Kanther zum Rücktritt trieb.
Koch bildet jahrelang ein enges Gespann mit seinem Pressesprecher und PR-Berater Dirk Metz, der später für den krisengeschüttelten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus arbeitete.[2]
Inhaltsverzeichnis
- 1 Karriere
- 2 Mandate in Unternehmen und Stiftungen
-
3 Verbindungen / Netzwerke
- Bilderberg
- Wirken3.1
- 4 Fälle 3
- 3
- 3
- 3.4
- 5 Koch und der Wechsel des ZDF-Verwaltungsratvorsitzenden
- Zitate
- 5 Weiterführende Informationen 6
- 6 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 7 Einzelnachweise
Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Ab Juli 2011 Vorstandsvorsitzender bei Bilfinger Berger
- Ab März 2011 Mitglied im Vorstand bei Bilfinger Berger[3]
- Ab Januar 2011 seit 11/2020 Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung
- seit 2017 Professor of Management Practice in Regulated Environments an der privaten Frankfurt School of Finance & Management
- 2017-2021 Vorsitzender des Aufsichtsrats der UBS Europe SE
- 2011-2016 Vorsitzender des Aufsichtsrats der UBS[4]1998 - November 2010 stellvertretender Deutschland AG
- 2011-2014 Vorstandsvorsitzender der Bilfinger SE
- 1999-08/2010 Ministerpräsident des Landes Hessen
- 1999–2003 Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG
- 1998-11/2010 stellv. Bundesvorsitzender der CDU
- 1998- Juni 06/2010 Landesvorsitzender der CDU in Hessen
- 2009 Wahl zum hessischen Ministerpräsidenten
- 1999 - 2003 Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG
- 1987 - 1991 1987–1991 hessischer Justizminister
- 1985 - 1999 1985–1999 Rechtsanwalt, spezialisiert auf Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht
- 1983 - 1987 stellvertretender 1983–1987 stellv. Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands
- 1979 Mitglied des sogenannten Andenpaktes1979 Vorsitzender des Main-Taunus CDU-Kreisverbandes[5
Quelle: [1]
Mandate in Unternehmen und Stiftungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Vodafone Deutschland GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats
- Peter Dussmann Stiftung, Mitglied des Stiftungsrat
- Dussmann Stiftung & Co. KGaA, Mitglied des Aufsichtsrats
- AGB Capital (Tochter der AGB Real Estate Group), Mitglied des Beirats
(Stand: August 2023) Quelle: [2]
Verbindungen / Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Koch soll gute Beziehungen zum ehemaligen Manager der Bank of America und späteren Bundesbank-Aufsichtsrat Andreas Dombret unterhalten haben. [6]Durch seinen Wechsel in den UBS-Aufsichtsrat trifft Koch wieder auf Wolfgang Mayrhuber, den er schon aus der Zeit bei der Fraport AG kennt.
BilderbergLudwig-Erhard-Stiftung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Koch ist seit 11/2020 Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung
Wirtschaftsrat der CDU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Koch hat exzellente Verbindungen in die Wirtschaft. So war er im Mai 2009 zum Treffen der elitären Bilderberg-Gruppe im griechischen Vouliagmeni eingeladen.[7]
Wirkengehört dem Präsidium des Wirtschaftsrat der CDU an
Fälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2011: Kochs Wechsel in die Wirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Koch soll ab dem Am 1. März 2011 dem Vorstand von Bilfinger Berger angehören und ab dem wurde Koch Vorstandsmitglied und am 1. Juli 2011 dessen Vorsitz übernehmen. Er löst damit den derzeitigen Vorsitzenden Herbert Bodner ab.[8][9]Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger. [3]
Der Focus berichtete bereits am 23. Oktober 2010, ohne Nennung von Quellen, Koch werde verdiene jährlich rund 1,5 Millionen Euro verdienen und solle den Übergang zu einem Dienstleistungsunternehmen forcieren.[10]
"Der durch Pfusch an zwei U-Bahn-Baustellen in die Schlagzeilen geratene Baukonzern wird derzeit von Herbert Bodner geführt, dessen Vertrag zur Jahresmitte 2011 ausläuft. Der Aufsichtsrat des Unternehmens ist bereits seit einiger Zeit auf der Suche nach einem Nachfolger für den gebürtigen Österreicher, der seit 1999 an der Unternehmensspitze steht und im kommenden Jahr 63 Jahre alt wird."[11]
Bilfinger Berger baut nach FOCUS4]
Bilfinger baut nach Focus-Informationen derzeit mit einem Auftrag von 80 Millionen Euro die neue Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens. Das Projekt war viele Jahre in Hessen heftig umstritten. Koch hatte sich immer für den Ausbau stark gemacht.[125]"Auch ansonsten passen", wie der Blogger "Spiegelfechter" schreibt, "Bilfinger Berger
Der Blogger „Spiegelfechter“ kommentiert dazu:
„Auch ansonsten passen Bilfinger [Berger] und Roland Koch perfekt zusammen: Bilfinger [Berger] zählt mit seiner Tochter Bilfinger [Berger] Power Services, in deren Beirat die Vertreter von RWE unde
E.on
ON sitzen, zu den wenigen europäischen Konzernen mit Kompetenzen beim Bau von Kernkraftwerken, Koch ist ein bekennender Kernkraftfan. Bilfinger [Berger] steckt bis über beide Ohren im Kölner Klüngelsumpf rund um den Einsturz des Stadtarchivs bei einem Bauvorhaben des Konzerns, Roland Koch ist der brutalstmögliche Aufklärer. Bilfinger [Berger] sieht seine Zukunft vor allem als Dienstleister und PPP-Auftragnehmer zulasten des Steuerzahlers, Roland Koch ist einbekennder
bekennender Fan der Privatisierung zulasten des Steuerzahlers. Hier findet zusammen, was zusammen gehört."
“[13]Koch
6]
An einer Ausschreibung zum Aufbau der Jura-Fakultät der European Business School (EBS) im Juli 2011 nahm Bilfinger nicht teil. Das Magazin Capital kommentierte, dass der Vorstandsvorsitzende Koch nicht in Verbindung gebracht werden wollte zu dem Projekt, dass er in seiner Zeit als Ministerpräsident mit aufgebaut hatte.[7]
Anfang August 2014 gab Koch seinen Rücktritt von Bilfinger bekannt. Grund dafür waren Differenzen mit Mitgliedern des Aufsichtsrats über mehrere negative Gewinnprognosen des Konzerns. [8] Im Nachhinein werden die Auswirkungen der während der Amtszeit von Koch getroffenen strategischen Entscheidungen negativ bewertet. Bei Kochs Amtsübernahme machte der Konzern 400 Millionen Gewinn, 2015 einen Rekordverlust von über einer halben Milliarde Euro. Auf einer Pressekonferenz 2012 hatte Koch für das Jahr 2016 noch einen Gewinn von 600 Millionen Euro prophezeit.[9]
Koch und das ZDF - Politische Einflussnahme auf kritischen TV-Journalismus?[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Roland Koch scheidet zum 31. März 2011 aus Koch gehörte seit 2002 dem ZDF-Verwaltungsrat aus. Koch gehörte dem Aufsichtsorgan, das Aufsichtsrat an, der sich hauptsächlich mit Haushaltsfragen des Senders befasst, seit 2002 an, seit . Ab dem Jahr 2007 war er stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsorgans. Koch geriet In die Kritik geriet Koch im November 2010 durch seine massive Einflussnahme bei der Besetzung des ZDF-Chefredakteursposten in die Kritik.[1410] Der Vertrag des langjährigen Chefredakteurs Nikolaus Brender wurde u.a. auf Betreiben von Koch im November 2010 nicht verlängert. Während Koch dabei z.T. dramatisch gesunkene Zuschauerzahlen geltend machte, warfen ihm zahlreiche prominente ZDF-Mitarbeiter politische Einflussnahme vor. Die Welt schrieb: "Die
„Die vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführte Unionsmehrheit im Verwaltungsrat des Senders wollte den unbequemen Journalisten aber unbedingt loswerden."
“[15
11][16
12]
Koch und der Frankfurter Flughafen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Oktober 1997 stellte der Lufthansa-Vorsitzende Jürgen Weber die Forderung nach einer weiteren Flugpiste in Frankfurt. Dabei kam es zu ersten Protesten und es gründete sich das Bündnis „Kein Flughafenausbau – Für ein Nachtflugverbot”, in dem über 60 Bürgerinitiativen der Region organisiert sind. Die Gegner des Flughafenausbaus kritisieren vor allem die zunehmenden Lärmemissionen, die eine Erhöhung der Anzahl der Starts und Landungen pro Stunde mit sich bringt. Am 21. August 2009 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dass die Landebahn Nordwest grundsätzlich gebaut werden darf. Jedoch entschied das Gericht auch, dass die im Planfeststellungsbeschluss der Hessischen Landesregierung vorgesehenen 17 Nachtflüge in der sogenannten Mediationsnacht zwischen 23 Uhr abends und 5 Uhr morgens nicht mit der Gesetzeslage vereinbar seien. Ministerpräsident Roland Koch, hatte einen Ausbau des Frankfurter Flughafens nur im Ausgleich gegen „null Nachtflüge“ versprochen. Jetzt klagt die Landesregierung gegen das VGH-Urteil, das genau dieses fordert. Dazu äußerte sich der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wie folgt: „Niemand zwingt Ministerpräsident Koch und Posch, gegen ihr eigenes Versprechen zu klagen. Die Revision sei vielmehr vorsätzlicher Betrug an den Menschen der Region.“[1713] Neben seinem Einsatz für den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens geriet dabei auch seine Doppelfunktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender in die Kritik. Im November 2003 soll sich Koch dafür eingesetzt haben, dass die Gehälter zweier Vorstandsmitglieder um nahezu 50 Prozent angehoben werden. Vor dem Hintergrund, dass im selben Jahr das Weihnachtsgeld für die Betriebsrentner der Fraport ersatzlos gestrichen wurde, stieß auch dieses Vorgehen auf Kritik.[1814]
Spendenaffäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.
Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.
Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, Franz Josef Jung, trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.[19]
Koch und der Wechsel des ZDF-Verwaltungsratvorsitzenden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Monatelang beschäftigte die Öffentlichkeit der Versuch von CDU-Politikern unter Führung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Das Vorgehen gegen Nikolaus Brender 2009 in seiner Tätigkeit des Amtes als stellvertretender Vorsitzender im ZDF-Verwaltungsrat wurde unter anderem durch einen offenen Brief mehrerer Verfassungsrechtler gerügt. Darin resultieren die Juristen wie folgt: "Es handelt sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken"[20]
Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
„Dieses wird sicherlich die wichtigste Entscheidung meiner bislang zwei Regierungszeiten werden, denn es werden mit dem Bau der neuen Landebahn über 40.
000 neue Arbeitsplätze entstehen.“[21
16]
Weiterführende Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ "Ich bin nicht Everybody's Darling", spiegel-online vom 29.Januar 2003Roland Koch, ludwig-erhard.de, abgerufen am 25. Oktober 2010 ↑ "Ich bin nicht Everybody's Darling", spiegel-online vom 29.Januar 2003, abgerufen am 25. Oktober 2010
- 09.08.2023
- ↑ Roland Koch wird neuer Vorstandsvorsitzender von Bilfinger Berger, Website von Bilfinger Berger - Pressenotiz vom 29.10.2010
- , roland-koch.de, abgerufen am 29
- 09. 10
- 08. 2010
- 2023
- ↑ Roland Koch wird Aufsichtsrat der UBS Deutschland, faz vom 9. November 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010↑ Lebenslauf von Roland Koch, Website temporati.de, abgerufen am 26
- Konzernchef, sueddeutsche.de vom 23.10.2010 ↑ Andreas Dombrets doppelte Niederlage
- , Handelsblatt-online vom 07.05.2009,
- abgerufen am 27
- 26.10.2010 ↑ Roland
- ↑ Bilderberg Meetings Final List of Participants, bilderbergmeetings.org, abgerufen am 31. Oktober 2010
- Koch wird neuer Vorstandsvorsitzender von
- Bilfinger Berger, Website von Bilfinger Berger
- - Pressenotiz vom 29.10.2010, abgerufen am 29.10.2010↑ Exklusiv! Roland Koch wird Vorstands-
- Chef, bild
- focus.de vom 21
- 23. 08
- 10.2010, abgerufen am 26.10.2010
- ↑ Koch wird Bilfinger-Chef, focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010
- ↑ Roland Koch wird Konzernchef, sueddeutsche.de vom 23.10.
- Vom schwarzen Landesfürsten zum Mietkoch, spiegelfechter.com vom 28. Oktober 2010, abgerufen am 26
- 2. 10
- Dezember 2010. 2010
- ↑ Koch wird Bilfinger-Chef, focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010 ↑ Vom schwarzen Landesfürsten zum Mietkoch, spiegelfechter.com vom 28. Oktober 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010.
- Die Vergangenheit lässt grüßen. Capital Magazin, 07/2011, S. 12
- ↑ Ronald Koch verlässt seine Baustelle, Wirtschaftswoche online vom 05.08.2014, abgerufen am 07.08.2014
- ↑ Jetzt zeigt sich das ganze Chaos der Ära Roland Koch, Die Welt, 25. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 25. 5. 2016
- ↑ Roland Koch scheidet aus ZDF-Verwaltungsrat aus, mediabiz vom 24. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011
- ↑ Stets erster Diener seines Senders - Der ZDF-Intendant Schächter will aufhören, welt-online.de vom 26. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011
- ↑ Debatte über ZDF-Chefredakteur - Koch macht Druck auf Brender, spiegel.de vom 25. Februar 2009, abgerufen am 27. Januar 2011
- ↑ Landebahn Nordwest, rhein-main-wiki.de, abgerufen am 26.10.2010
- ↑ Abgehobene Bezahlung, manager-magazin.de vom 02.11.2003, abgerufen am 26.10.2010
- ↑ Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag, Website mitglied.multimania.de, abgerufen am 26.10.2010 ↑
- ↑ 35 Verfassungsrechtler warnen Koch, spiegel.de vom 20.11.2009, abgerufen am 26.10.2010
- Zitat der Woche, roland-koch.de, 14. Dezember 2007, abgerufen am 30. Oktober 2010.
{{Seitenwechsel-box}} '''Roland Koch''' ''(* 24. März 1958 in Frankfurt am Main), designierter Vorstandsvorsitzender von [[Bilfinger Berger]] (ab Juli 2011), ab Januar 2011 Aufsichtsratschef der [[UBS]], ehemaliger CDU-Politiker, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, profilierter Vertreter einer Law-and-Order Politik, Sohn des hessischen CDU-Justizministers [[Karl-Heinz Koch]]. Koch gilt als Ziehsohn und enger Vertrauter von Helmut Kohl.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232583,00.html "Ich bin nicht Everybody's Darling"], spiegel-online vom 29.Januar 2003, abgerufen am 25. Oktober 2010</ref> '', [[CDU]], ehemaliger hessischer Ministerpräsident, ist Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]. Koch, der sich auch als Anwalt betätigt, ist im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002148/18505 deutschen Lobbyregister] als Interessenvertreter und Aufsichtsratsmitglied von Vodafone und der Dussmann Stiftung & Co. KG eingetragen. Weiterhin ist er Direktor des [https://www.frankfurt-school.de/en/home/research/centres/frankfurt-competence-centre-for-regulation Frankfurt Competence Center for German and Global Regulation] (FCCR). Von 2011 bis 2014 war er Vorstandsvorsitzender des Bau- und Dienstleistungskonzerns [[Bilfinger]] (ehemals Bilfinger Berger). Koch machte bundesweit auf sich aufmerksam, als er in der Spendenaffäre der hessischen CDU im Jahr 2000 "brutalstmögliche Aufklärung"„brutalstmögliche Aufklärung“ forderte und seinen Vorgänger [[Manfred Kanther]] zum Rücktritt trieb. Koch bildet jahrelang ein enges Gespann mit seinem Pressesprecher und PR-Berater [[Dirk Metz]], der später für den krisengeschüttelten baden-württembergischen Ministerpräsidenten [[Stefan Mappus]] arbeitete.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232583,00.html "Ich bin nicht Everybody's Darling"], spiegel-online vom 29.Januar 2003, abgerufen am 25. Oktober 2010</ref> == Karriere == * Ab Juli 2011 Vorstandsvorsitzender bei [[Bilfinger Berger|Bilfinger Berger]] * Ab März 2011 Mitglied im Vorstand bei [[Bilfinger Berger|Bilfinger Berger]]<ref>[http://www.bilfingerberger.de/de/Presse/Pressenotizen/2010/Roland-Koch-wird-neuer-Vorstandsvorsitzender-von-Bilfinger-Berger Roland Koch wird neuer Vorstandsvorsitzender von Bilfinger Berger], Website von Bilfinger Berger - Pressenotiz vom 29.10.2010, abgerufen am 29.10.2010</ref> * Ab Januar 2011 Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[UBS]]<ref>[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E4DC331D24CBD4E94A9FEAEDC75FA8626~ATpl~Ecommon~Scontent.html Roland Koch wird Aufsichtsrat der UBS Deutschland], faz vom 9. November 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010</ref> * 1998 - November 2010 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU * 1998 - Juni ==Karriere== *seit 11/2020 Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] *seit 2017 Professor of Management Practice in Regulated Environments an der privaten Frankfurt School of Finance & Management *2017-2021 Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[UBS]] Europe SE *2011-2016 Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[UBS]] Deutschland AG *2011-2014 Vorstandsvorsitzender der Bilfinger SE *'''1999-08/2010 Ministerpräsident des Landes Hessen''' *1999–2003 Aufsichtsratsvorsitzender der [[Fraport]] AG *1998-11/2010 stellv. Bundesvorsitzender der CDU *1998-06/2010 Landesvorsitzender der CDU in Hessen * 2009 Wahl zum hessischen Ministerpräsidenten * 1999 - 2003 Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG * 1987 - 1991 hessischer Justizminister * 1985 - 1999 *1987–1991 hessischer Justizminister *1985–1999 Rechtsanwalt, spezialisiert auf Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht * 1983 - 1987 stellvertretender 1983–1987 stellv. Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands * 1979 Mitglied des sogenannten [[Andenpaktes]] * 1979 Vorsitzender des Main-Taunus CDU-Kreisverbandes<ref>[http://temporati.de/Roland_Koch.html Lebenslauf von Roland Koch], Website temporati.de, abgerufen am 26.10.2010</ref> == Verbindungen / Netzwerke== Koch soll gute Beziehungen zum ehemaligen Manager der [[Bank of America]] und späteren [[Deutsche Bundesbank|Bundesbank]]-Aufsichtsrat [[Andreas Dombret]] unterhalten haben. <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/koepfe/andreas-dombrets-doppelte-niederlage;2268212 Andreas Dombrets doppelte Niederlage], Handelsblatt-online vom 07.05.2009, abgerufen am 27.10.2010</ref>Durch seinen Wechsel in den [[UBS]]-Aufsichtsrat trifft Koch wieder auf [[Wolfgang Mayrhuber]], den er schon aus der Zeit bei der [[Fraport]] AG kennt. ===Bilderberg=== Koch hat exzellente Verbindungen in die Wirtschaft. So war er im Mai 2009 zum Treffen der elitären [[Bilderberg-Gruppe]] im griechischen Vouliagmeni eingeladen.<ref>[http://www.bilderbergmeetings.org/participants.html Bilderberg Meetings Final List of Participants], bilderbergmeetings.org, abgerufen am 31. Oktober 2010</ref> == Wirken == === Quelle: <ref>[https://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/vorstand/prof-dr-roland-koch/ Roland Koch], ludwig-erhard.de, abgerufen am 09.08.2023</ref> ==Mandate in Unternehmen und Stiftungen== *Vodafone Deutschland GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats *Peter Dussmann Stiftung, Mitglied des Stiftungsrat *Dussmann Stiftung & Co. KGaA, Mitglied des Aufsichtsrats *AGB Capital (Tochter der AGB Real Estate Group), Mitglied des Beirats (Stand: August 2023) Quelle: <ref>[https://www.roland-koch.de/rechtsanwalt/ Roland Koch], roland-koch.de, abgerufen am 09.08.2023</ref> ==Verbindungen / Netzwerke== ===Ludwig-Erhard-Stiftung=== Koch ist seit 11/2020 Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] ===Wirtschaftsrat der CDU=== Koch gehört dem Präsidium des [[Wirtschaftsrat der CDU]] an ==Fälle== ===2011: Kochs Wechsel in die Wirtschaft === Koch soll ab dem 1. März 2011 dem Vorstand von Bilfinger Berger angehören und ab dem 1. Juli 2011 dessen Vorsitz übernehmen. Er löst damit den derzeitigen Vorsitzenden [[Herbert Bodner]] ab.<ref>[http://www.bilfingerberger.de/de/Presse/Pressenotizen/2010/Roland-Koch-wird-neuer-Vorstandsvorsitzender-von-Bilfinger-Berger Roland Koch wird neuer Vorstandsvorsitzender von Bilfinger Berger], Website von Bilfinger Berger - Pressenotiz vom 29.10.2010, abgerufen am 29.10.2010</ref><ref>[http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/21/roland-koch-ministerpraesident-hessen/wird-vorstands-chef-bilfinger-berger.html Exklusiv! Roland Koch wird Vorstands-Chef], bild.de vom 21.08=== Am 1. März 2011 wurde Koch Vorstandsmitglied und am 1. Juli 2011 Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bilfinger-berger-roland-koch-wird-wirtschaftschef-1.1015263 Roland Koch wird Konzernchef], sueddeutsche.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref> <br>Der Focus berichtete bereits am 23. Oktober 2010, ohne Nennung von Quellen, Koch werdeverdiene jährlich rund 1,5 Millionen Euro verdienen und solle den Übergang zu einem Dienstleistungsunternehmen forcieren.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/news/ex-ministerpraesident-koch-wird-bilfinger-chef_aid_564981.html Koch wird Bilfinger-Chef], focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref><br> ''"Der durch Pfusch an zwei U-Bahn-Baustellen in die Schlagzeilen geratene Baukonzern wird derzeit von Herbert Bodner geführt, dessen Vertrag zur Jahresmitte 2011 ausläuft. Der Aufsichtsrat des Unternehmens ist bereits seit einiger Zeit auf der Suche nach einem Nachfolger für den gebürtigen Österreicher, der seit 1999 an der Unternehmensspitze steht und im kommenden Jahr 63 Jahre alt wird."''<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bilfinger-berger-roland-koch-wird-wirtschaftschef-1.1015263 Roland Koch wird Konzernchef], sueddeutsche.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref><br> Bilfinger Berger baut nach FOCUS Bilfinger baut nach Focus-Informationen derzeit mit einem Auftrag von 80 Millionen Euro die neue Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens. Das Projekt war viele Jahre in Hessen heftig umstritten. Koch hatte sich immer für den Ausbau stark gemacht.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/news/ex-ministerpraesident-koch-wird-bilfinger-chef_aid_564981.html Koch wird Bilfinger-Chef], focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref> ''"Auch ansonsten passen"'', wie der Blogger "Spiegelfechter" schreibt, ''"Bilfinger BergerDer Blogger „Spiegelfechter“ kommentiert dazu: <blockquote>„Auch ansonsten passen Bilfinger [Berger] und Roland Koch perfekt zusammen: Bilfinger [Berger] zählt mit seiner Tochter Bilfinger [Berger] Power Services, in deren Beirat die Vertreter von [[RWE]] und [[e.onE.ON]] sitzen, zu den wenigen europäischen Konzernen mit Kompetenzen beim Bau von Kernkraftwerken, Koch ist ein bekennender Kernkraftfan. Bilfinger [Berger] steckt bis über beide Ohren im Kölner Klüngelsumpf rund um den Einsturz des Stadtarchivs bei einem Bauvorhaben des Konzerns, Roland Koch ist der brutalstmögliche Aufklärer. Bilfinger [Berger] sieht seine Zukunft vor allem als Dienstleister und PPP-Auftragnehmer zulasten des Steuerzahlers, Roland Koch ist ein bekennderbekennender Fan der Privatisierung zulasten des Steuerzahlers. Hier findet zusammen, was zusammen gehört."''“<ref>[http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4396/vom-schwarzen-landesfursten-zum-mietkoch Vom schwarzen Landesfürsten zum Mietkoch], spiegelfechter.com vom 28. Oktober 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010.</ref> </blockquote> An einer Ausschreibung zum Aufbau der Jura-Fakultät der [[European Business School]] (EBS) im Juli 2011 nahm Bilfinger nicht teil. Das Magazin Capital kommentierte, dass der Vorstandsvorsitzende Koch nicht in Verbindung gebracht werden wollte zu dem Projekt, dass er in seiner Zeit als Ministerpräsident mit aufgebaut hatte.<ref>Die Vergangenheit lässt grüßen. Capital Magazin, 07/2011, S. 12</ref> Anfang August 2014 gab Koch seinen Rücktritt von Bilfinger bekannt. Grund dafür waren Differenzen mit Mitgliedern des Aufsichtsrats über mehrere negative Gewinnprognosen des Konzerns. <ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/ruecktritt-roland-koch-verlaesst-seine-baustelle-/10291184.html Ronald Koch verlässt seine Baustelle], Wirtschaftswoche online vom 05.08.2014, abgerufen am 07.08.2014</ref> Im Nachhinein werden die Auswirkungen der während der Amtszeit von Koch getroffenen strategischen Entscheidungen negativ bewertet. Bei Kochs Amtsübernahme machte der Konzern 400 Millionen Gewinn, 2015 einen Rekordverlust von über einer halben Milliarde Euro. Auf einer Pressekonferenz 2012 hatte Koch für das Jahr 2016 noch einen Gewinn von 600 Millionen Euro prophezeit.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article155652159/Jetzt-zeigt-sich-das-ganze-Chaos-der-Aera-Roland-Koch.html Jetzt zeigt sich das ganze Chaos der Ära Roland Koch], Die Welt, 25. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 25. 5. 2016</ref> ===Koch und das ZDF - Politische Einflussnahme auf kritischen TV-Journalismus?=== Roland Koch scheidet zum 31. März 2011 aus dem [[ZDF]]-Verwaltungsrat aus. Koch gehörte dem Aufsichtsorgan, dasgehörte seit 2002 dem ZDF-Aufsichtsrat an, der sich hauptsächlich mit Haushaltsfragen des Senders befasst, seit 2002 an, seit . Ab dem Jahr 2007 war er stellvertretender Vorsitzender. Koch geriet des Aufsichtsorgans. In die Kritik geriet Koch im November 2010 durch seine massive Einflussnahme bei der Besetzung des ZDF-Chefredakteursposten in die Kritik.<ref>[http://www.mediabiz.de/film/news/roland-koch-scheidet-aus-zdf-verwaltungsrat-aus/300476 Roland Koch scheidet aus ZDF-Verwaltungsrat aus], mediabiz vom 24. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011</ref> Der Vertrag des langjährigen Chefredakteurs [[Nikolaus Brender]] wurde u.a. auf Betreiben von Koch im November 2010 nicht verlängert. Während Koch dabei z.T. dramatisch gesunkene Zuschauerzahlen geltend machte, warfen ihm zahlreiche prominente ZDF-Mitarbeiter politische Einflussnahme vor. Die Welt schrieb: ''"Die <blockquote>„Die vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführte Unionsmehrheit im Verwaltungsrat des Senders wollte den unbequemen Journalisten aber unbedingt loswerden."''“<ref>[http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article12345078/Stets-erster-Diener-seines-Senders.html Stets erster Diener seines Senders - Der ZDF-Intendant Schächter will aufhören], welt-online.de vom 26. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011</ref><ref>[http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,609741,00.html Debatte über ZDF-Chefredakteur - Koch macht Druck auf Brender], spiegel.de vom 25. Februar 2009, abgerufen am 27. Januar 2011</ref> === </blockquote> ===Koch und der Frankfurter Flughafen === Im Oktober 1997 stellte der Lufthansa-Vorsitzende [[Jürgen Weber]] die Forderung nach einer weiteren Flugpiste in Frankfurt. Dabei kam es zu ersten Protesten und es gründete sich das Bündnis „Kein Flughafenausbau – Für ein Nachtflugverbot”, in dem über 60 Bürgerinitiativen der Region organisiert sind. Die Gegner des Flughafenausbaus kritisieren vor allem die zunehmenden Lärmemissionen, die eine Erhöhung der Anzahl der Starts und Landungen pro Stunde mit sich bringt. Am 21. August 2009 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dass die Landebahn Nordwest grundsätzlich gebaut werden darf. Jedoch entschied das Gericht auch, dass die im Planfeststellungsbeschluss der Hessischen Landesregierung vorgesehenen 17 Nachtflüge in der sogenannten Mediationsnacht zwischen 23 Uhr abends und 5 Uhr morgens nicht mit der Gesetzeslage vereinbar seien. Ministerpräsident Roland Koch, hatte einen Ausbau des Frankfurter Flughafens nur im Ausgleich gegen „null Nachtflüge“ versprochen. Jetzt klagt die Landesregierung gegen das VGH-Urteil, das genau dieses fordert. Dazu äußerte sich der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wie folgt: „Niemand zwingt Ministerpräsident Koch und Posch, gegen ihr eigenes Versprechen zu klagen. Die Revision sei vielmehr vorsätzlicher Betrug an den Menschen der Region.“<ref>[http://www.rhein-main-wiki.de/index.php?title=Landebahn_Nordwest Landebahn Nordwest], rhein-main-wiki.de, abgerufen am 26.10.2010</ref> Neben seinem Einsatz für den Ausbau des [[Rhein-Main-Flughafen|Rhein-Main-Flughafens]] geriet dabei auch seine Doppelfunktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender in die Kritik. Im November 2003 soll sich Koch dafür eingesetzt haben, dass die Gehälter zweier Vorstandsmitglieder um nahezu 50 Prozent angehoben werden. Vor dem Hintergrund, dass im selben Jahr das Weihnachtsgeld für die Betriebsrentner der [[Fraport]] ersatzlos gestrichen wurde, stieß auch dieses Vorgehen auf Kritik.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,272290,00.html Abgehobene Bezahlung], manager-magazin.de vom 02.11.2003, abgerufen am 26.10.2010</ref> === Spendenaffäre === Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister [[Manfred Kanther]] und der frühere CDU-Landesschatzmeister [[Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein]] mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht. Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte. Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, [[Franz Josef Jung]], trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.<ref>[http://mitglied.multimania.de/mc005/wp/entscheid/20010223.htm Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag], Website mitglied.multimania.de, abgerufen am 26.10.2010</ref> === Koch und der Wechsel des ZDF-Verwaltungsratvorsitzenden === Monatelang beschäftigte die Öffentlichkeit der Versuch von CDU-Politikern unter Führung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Das Vorgehen gegen Nikolaus Brender 2009 in seiner Tätigkeit des Amtes als stellvertretender Vorsitzender im ZDF-Verwaltungsrat wurde unter anderem durch einen offenen Brief mehrerer Verfassungsrechtler gerügt. Darin resultieren die Juristen wie folgt: "Es handelt sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken"<ref>[http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,662553,00.html 35 Verfassungsrechtler warnen Koch], spiegel.de vom 20.11.2009, abgerufen am 26.10.2010</ref> == Zitate == Zitate== <blockquote>''„Dieses wird sicherlich die wichtigste Entscheidung meiner bislang zwei Regierungszeiten werden, denn es werden mit dem Bau der neuen Landebahn über 40. 000 neue Arbeitsplätze entstehen.“'' <ref>[http://www.roland-koch.de/tag/zitat-der-woche/ Zitat der Woche], roland-koch.de, 14. Dezember 2007, abgerufen am 30. Oktober 2010.</ref> == Weiterführende Informationen == * [http://www.roland-koch.de/ Offizielle Webseite] * [http://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Roland_Koch Roland Koch auf Wikipedia] == Einzelnachweise == <references/> </blockquote> {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:Person]] [[Kategorie:CDU]] [[Kategorie:Minister]] [[Kategorie:Seitenwechsel]]
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− | '''Roland Koch''' (* 24. März 1958 in Frankfurt am Main), |
+ | '''Roland Koch''' ''(* 24. März 1958 in Frankfurt am Main)'', [[CDU]], ehemaliger hessischer Ministerpräsident, ist Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]. Koch, der sich auch als Anwalt betätigt, ist im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002148/18505 deutschen Lobbyregister] als Interessenvertreter und Aufsichtsratsmitglied von Vodafone und der Dussmann Stiftung & Co. KG eingetragen. Weiterhin ist er Direktor des [https://www.frankfurt-school.de/en/home/research/centres/frankfurt-competence-centre-for-regulation Frankfurt Competence Center for German and Global Regulation] (FCCR). Von 2011 bis 2014 war er Vorstandsvorsitzender des Bau- und Dienstleistungskonzerns [[Bilfinger]] (ehemals Bilfinger Berger). |
− | Koch |
+ | Koch machte bundesweit auf sich aufmerksam, als er in der Spendenaffäre der hessischen CDU im Jahr 2000 „brutalstmögliche Aufklärung“ forderte und seinen Vorgänger [[Manfred Kanther]] zum Rücktritt trieb. |
− | + | ==Karriere== |
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+ | *seit 11/2020 Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] |
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*seit 2017 Professor of Management Practice in Regulated Environments an der privaten Frankfurt School of Finance & Management
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+ | *2017-2021 Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[UBS]] Europe SE |
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+ | *2011-2016 Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[UBS]] Deutschland AG |
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+ | *2011-2014 Vorstandsvorsitzender der Bilfinger SE |
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+ | *'''1999-08/2010 Ministerpräsident des Landes Hessen''' |
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+ | *1999–2003 Aufsichtsratsvorsitzender der [[Fraport]] AG |
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+ |
*1998-11/2010 stellv. Bundesvorsitzender der CDU
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+ |
*1998-06/2010 Landesvorsitzender der CDU in Hessen
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+ | *1987–1991 hessischer Justizminister |
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+ |
*1985–1999 Rechtsanwalt, spezialisiert auf Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht
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+ | *1983–1987 stellv. Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands |
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*1979 Mitglied des sogenannten [[Andenpaktes]] |
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Quelle: <ref>[https://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/vorstand/prof-dr-roland-koch/ Roland Koch], ludwig-erhard.de, abgerufen am 09.08.2023</ref> |
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− | == |
+ | ==Mandate in Unternehmen und Stiftungen== |
+ | *Vodafone Deutschland GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats |
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+ | *Peter Dussmann Stiftung, Mitglied des Stiftungsrat |
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+ | *Dussmann Stiftung & Co. KGaA, Mitglied des Aufsichtsrats |
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+ | *AGB Capital (Tochter der AGB Real Estate Group), Mitglied des Beirats |
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− | + |
(Stand: August 2023) Quelle: <ref>[https://www.roland-koch.de/rechtsanwalt/ Roland Koch], roland-koch.de, abgerufen am 09.08.2023</ref> |
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− | + | ==Verbindungen / Netzwerke== |
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===Ludwig-Erhard-Stiftung===
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Koch ist seit 11/2020 Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
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===Wirtschaftsrat der CDU===
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Koch gehört dem Präsidium des [[Wirtschaftsrat der CDU]] an
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− | + | ==Fälle== |
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− | + | ===2011: Kochs Wechsel in die Wirtschaft=== |
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Am 1. März 2011 wurde Koch Vorstandsmitglied und am 1. Juli 2011 Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bilfinger-berger-roland-koch-wird-wirtschaftschef-1.1015263 Roland Koch wird Konzernchef], sueddeutsche.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref> <br>Der Focus berichtete bereits am 23. Oktober 2010, ohne Nennung von Quellen, Koch verdiene jährlich rund 1,5 Millionen Euro und solle den Übergang zu einem Dienstleistungsunternehmen forcieren.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/news/ex-ministerpraesident-koch-wird-bilfinger-chef_aid_564981.html Koch wird Bilfinger-Chef], focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref><br> |
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Bilfinger baut nach Focus-Informationen derzeit mit einem Auftrag von 80 Millionen Euro die neue Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens. Das Projekt war viele Jahre in Hessen heftig umstritten. Koch hatte sich immer für den Ausbau stark gemacht.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/news/ex-ministerpraesident-koch-wird-bilfinger-chef_aid_564981.html Koch wird Bilfinger-Chef], focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref> |
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Der Blogger „Spiegelfechter“ kommentiert dazu: |
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− | + | <blockquote>„Auch ansonsten passen Bilfinger [Berger] und Roland Koch perfekt zusammen: Bilfinger [Berger] zählt mit seiner Tochter Bilfinger [Berger] Power Services, in deren Beirat die Vertreter von [[RWE]] und [[E.ON]] sitzen, zu den wenigen europäischen Konzernen mit Kompetenzen beim Bau von Kernkraftwerken, Koch ist ein bekennender Kernkraftfan. Bilfinger [Berger] steckt bis über beide Ohren im Kölner Klüngelsumpf rund um den Einsturz des Stadtarchivs bei einem Bauvorhaben des Konzerns, Roland Koch ist der brutalstmögliche Aufklärer. Bilfinger [Berger] sieht seine Zukunft vor allem als Dienstleister und PPP-Auftragnehmer zulasten des Steuerzahlers, Roland Koch ist ein bekennender Fan der Privatisierung zulasten des Steuerzahlers. Hier findet zusammen, was zusammen gehört.“<ref>[http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4396/vom-schwarzen-landesfursten-zum-mietkoch Vom schwarzen Landesfürsten zum Mietkoch], spiegelfechter.com vom 28. Oktober 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010.</ref></blockquote> |
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An einer Ausschreibung zum Aufbau der Jura-Fakultät der [[European Business School]] (EBS) im Juli 2011 nahm Bilfinger nicht teil. Das Magazin Capital kommentierte, dass der Vorstandsvorsitzende Koch nicht in Verbindung gebracht werden wollte zu dem Projekt, dass er in seiner Zeit als Ministerpräsident mit aufgebaut hatte.<ref>Die Vergangenheit lässt grüßen. Capital Magazin, 07/2011, S. 12</ref> |
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Anfang August 2014 gab Koch seinen Rücktritt von Bilfinger bekannt. Grund dafür waren Differenzen mit Mitgliedern des Aufsichtsrats über mehrere negative Gewinnprognosen des Konzerns. <ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/ruecktritt-roland-koch-verlaesst-seine-baustelle-/10291184.html Ronald Koch verlässt seine Baustelle], Wirtschaftswoche online vom 05.08.2014, abgerufen am 07.08.2014</ref> Im Nachhinein werden die Auswirkungen der während der Amtszeit von Koch getroffenen strategischen Entscheidungen negativ bewertet. Bei Kochs Amtsübernahme machte der Konzern 400 Millionen Gewinn, 2015 einen Rekordverlust von über einer halben Milliarde Euro. Auf einer Pressekonferenz 2012 hatte Koch für das Jahr 2016 noch einen Gewinn von 600 Millionen Euro prophezeit.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article155652159/Jetzt-zeigt-sich-das-ganze-Chaos-der-Aera-Roland-Koch.html Jetzt zeigt sich das ganze Chaos der Ära Roland Koch], Die Welt, 25. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 25. 5. 2016</ref> |
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===Koch und das ZDF - Politische Einflussnahme auf kritischen TV-Journalismus?=== |
===Koch und das ZDF - Politische Einflussnahme auf kritischen TV-Journalismus?=== |
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− | === Koch und der Frankfurter Flughafen === |
+ | Koch gehörte seit 2002 dem ZDF-Aufsichtsrat an, der sich hauptsächlich mit Haushaltsfragen des Senders befasst. Ab dem Jahr 2007 war er stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsorgans. In die Kritik geriet Koch im November 2010 durch seine massive Einflussnahme bei der Besetzung des ZDF-Chefredakteursposten.<ref>[http://www.mediabiz.de/film/news/roland-koch-scheidet-aus-zdf-verwaltungsrat-aus/300476 Roland Koch scheidet aus ZDF-Verwaltungsrat aus], mediabiz vom 24. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011</ref> Der Vertrag des langjährigen Chefredakteurs [[Nikolaus Brender]] wurde u.a. auf Betreiben von Koch nicht verlängert. Während Koch dabei z.T. dramatisch gesunkene Zuschauerzahlen geltend machte, warfen ihm zahlreiche prominente ZDF-Mitarbeiter politische Einflussnahme vor. Die Welt schrieb: |
+ | <blockquote>„Die vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführte Unionsmehrheit im Verwaltungsrat des Senders wollte den unbequemen Journalisten aber unbedingt loswerden.“<ref>[http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article12345078/Stets-erster-Diener-seines-Senders.html Stets erster Diener seines Senders - Der ZDF-Intendant Schächter will aufhören], welt-online.de vom 26. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011</ref><ref>[http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,609741,00.html Debatte über ZDF-Chefredakteur - Koch macht Druck auf Brender], spiegel.de vom 25. Februar 2009, abgerufen am 27. Januar 2011</ref></blockquote> |
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+ | ===Koch und der Frankfurter Flughafen=== |
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Im Oktober 1997 stellte der Lufthansa-Vorsitzende [[Jürgen Weber]] die Forderung nach einer weiteren Flugpiste in Frankfurt. Dabei kam es zu ersten Protesten und es gründete sich das Bündnis „Kein Flughafenausbau – Für ein Nachtflugverbot”, in dem über 60 Bürgerinitiativen der Region organisiert sind. Die Gegner des Flughafenausbaus kritisieren vor allem die zunehmenden Lärmemissionen, die eine Erhöhung der Anzahl der Starts und Landungen pro Stunde mit sich bringt. Am 21. August 2009 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dass die Landebahn Nordwest grundsätzlich gebaut werden darf. Jedoch entschied das Gericht auch, dass die im Planfeststellungsbeschluss der Hessischen Landesregierung vorgesehenen 17 Nachtflüge in der sogenannten Mediationsnacht zwischen 23 Uhr abends und 5 Uhr morgens nicht mit der Gesetzeslage vereinbar seien. Ministerpräsident Roland Koch, hatte einen Ausbau des Frankfurter Flughafens nur im Ausgleich gegen „null Nachtflüge“ versprochen. Jetzt klagt die Landesregierung gegen das VGH-Urteil, das genau dieses fordert. Dazu äußerte sich der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wie folgt: „Niemand zwingt Ministerpräsident Koch und Posch, gegen ihr eigenes Versprechen zu klagen. Die Revision sei vielmehr vorsätzlicher Betrug an den Menschen der Region.“<ref>[http://www.rhein-main-wiki.de/index.php?title=Landebahn_Nordwest Landebahn Nordwest], rhein-main-wiki.de, abgerufen am 26.10.2010</ref> |
Im Oktober 1997 stellte der Lufthansa-Vorsitzende [[Jürgen Weber]] die Forderung nach einer weiteren Flugpiste in Frankfurt. Dabei kam es zu ersten Protesten und es gründete sich das Bündnis „Kein Flughafenausbau – Für ein Nachtflugverbot”, in dem über 60 Bürgerinitiativen der Region organisiert sind. Die Gegner des Flughafenausbaus kritisieren vor allem die zunehmenden Lärmemissionen, die eine Erhöhung der Anzahl der Starts und Landungen pro Stunde mit sich bringt. Am 21. August 2009 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dass die Landebahn Nordwest grundsätzlich gebaut werden darf. Jedoch entschied das Gericht auch, dass die im Planfeststellungsbeschluss der Hessischen Landesregierung vorgesehenen 17 Nachtflüge in der sogenannten Mediationsnacht zwischen 23 Uhr abends und 5 Uhr morgens nicht mit der Gesetzeslage vereinbar seien. Ministerpräsident Roland Koch, hatte einen Ausbau des Frankfurter Flughafens nur im Ausgleich gegen „null Nachtflüge“ versprochen. Jetzt klagt die Landesregierung gegen das VGH-Urteil, das genau dieses fordert. Dazu äußerte sich der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wie folgt: „Niemand zwingt Ministerpräsident Koch und Posch, gegen ihr eigenes Versprechen zu klagen. Die Revision sei vielmehr vorsätzlicher Betrug an den Menschen der Region.“<ref>[http://www.rhein-main-wiki.de/index.php?title=Landebahn_Nordwest Landebahn Nordwest], rhein-main-wiki.de, abgerufen am 26.10.2010</ref> |
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Neben seinem Einsatz für den Ausbau des [[Rhein-Main-Flughafen|Rhein-Main-Flughafens]] geriet dabei auch seine Doppelfunktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender in die Kritik. Im November 2003 soll sich Koch dafür eingesetzt haben, dass die Gehälter zweier Vorstandsmitglieder um nahezu 50 Prozent angehoben werden. Vor dem Hintergrund, dass im selben Jahr das Weihnachtsgeld für die Betriebsrentner der [[Fraport]] ersatzlos gestrichen wurde, stieß auch dieses Vorgehen auf Kritik.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,272290,00.html Abgehobene Bezahlung], manager-magazin.de vom 02.11.2003, abgerufen am 26.10.2010</ref> |
Neben seinem Einsatz für den Ausbau des [[Rhein-Main-Flughafen|Rhein-Main-Flughafens]] geriet dabei auch seine Doppelfunktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender in die Kritik. Im November 2003 soll sich Koch dafür eingesetzt haben, dass die Gehälter zweier Vorstandsmitglieder um nahezu 50 Prozent angehoben werden. Vor dem Hintergrund, dass im selben Jahr das Weihnachtsgeld für die Betriebsrentner der [[Fraport]] ersatzlos gestrichen wurde, stieß auch dieses Vorgehen auf Kritik.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,272290,00.html Abgehobene Bezahlung], manager-magazin.de vom 02.11.2003, abgerufen am 26.10.2010</ref> |
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− | === Spendenaffäre === |
+ | ===Spendenaffäre=== |
Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister [[Manfred Kanther]] und der frühere CDU-Landesschatzmeister [[Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein]] mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht. |
Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister [[Manfred Kanther]] und der frühere CDU-Landesschatzmeister [[Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein]] mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht. |
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Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, [[Franz Josef Jung]], trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.<ref>[http://mitglied.multimania.de/mc005/wp/entscheid/20010223.htm Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag], Website mitglied.multimania.de, abgerufen am 26.10.2010</ref> |
Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, [[Franz Josef Jung]], trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.<ref>[http://mitglied.multimania.de/mc005/wp/entscheid/20010223.htm Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag], Website mitglied.multimania.de, abgerufen am 26.10.2010</ref> |
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