Expertengruppen der EU-Kommission

• Überblick A-Z
• Lobbyismus in der EU

Expertengruppen der EU-Kommission (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) Beratungsgremien, die die EU-Kommission unterstützen in Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen (Initiativrecht der EU-Kommission);

spielen eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung neuer politischer Initiativen der EU-Kommission, oftmals erarbeiten sie die Grundlagen für diese.

Kritik daran wegen einseitiger Besetzung mit Unternehmenslobbyisten

Beispiele Welche Expertengruppen wo

Es gibt fast 1000 Beratungsgremien

Name der Expertengruppe		aktiv seit:	zugeordnet der Generaldirektion:	Quelle
Group of Experts on Banking Issues - GEBI			MARKT - GD Binnenmarkt und Dienstleistungen
High Level Group on Administrative Burdens	Edmund Stoiber ist Vorsitzender dieser Expertengruppe zum Bürokratieabbau		SG - Generalsekretariat
High-Level Group on Financial Supervision in the EU	ist beendet, ist gleich De Larosière Expert Group
Transatlantic Trade and Investment Partnership Stakeholder Advisory Group	Beratergruppe zum Freihandelsabkommen TTIP		TRADE - GD Handel
Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation	Beratung zu Maßnahmen gegen Steuerumgehung und für gemeinsame steuerliche Mindeststandards	10.07.2013	TAXUD - GD Steuern und Zollunion

(Stand: Juni 2014) Quelle: EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen

Register unterscheidet: expert groups and other similar entities A body set up by the Commission or its departments to provide it with advice and expertise, comprising at least 6 public and/or private-sector members and meeting more than once.

Es gibt zwei Arten von Expertengruppen der Kommission:

   formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der Kommission;
   informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Expertengruppen beraten die Kommission und ihre Dienststellen und vermitteln ihnen Fachwissen Expertengruppen sind im Grunde Diskussionsforen. Diese Beiträge haben keine bindende Wirkung Mitglieder sind Einzelpersonen und Organisationen. Quelle:

Fallstudien und Kritik

Expertengruppe "Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation"

Im ersten Halbjahr 2013 wurde viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie Apple oder Starbucks berichtet. Mitte des Jahres 2013 richtete die EU-Kommission eine Expertengruppe zum Thema ein. Sie soll den EU-Kommissar für Steuern Algirdas Šemeta bei Maßnahmen gegen Steuerumgehung und für gemeinsame steuerliche Mindeststandards beraten.
Die Expertengruppe, Kurzform: "Plattform", besteht nun aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, zB. Businesseurope, International Chamber of Commerce (ICC, Internationale Handelskammer) Confédération Fiscale Européenne (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben. ,

Internetadresse: Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen

---

Studie hat gezeigt, dass viele der Expert Groups dominiert sind von Interessen von Großkonzernen. Andere Org. sind unterrepräsentiert finale Reports der Expertengruppen bilden oft das Rückrat der EC-Gesetzesinitiativen die formale Überprüfung der Regeln für Expertengruppen wird nicht vor 2015 erfolgen Diese Studie schaut auf die 38 Gruppen und Untergruppen, die entstanden in dem einen Jahr seit das EP freigegeben das Budget. September 2012- September 2013 Businesseurope sitzt in 55 verschiedenen Expertengruppen The European Commission’s response to the financial crisis was guided by the De Larosière Expert Group, named after its chair and senior banking industry figure, Jaques De Larosière Formally known as the High-Level Group on Financial Supervision in the EU, 4 of its 8 members had close links with the same banks most implicated in the crisis (Goldman Sachs, Citigroup, Lehman Brothers, BNP Parisbas), while a fifth was a known advocate of deregulation and a 6. worked for the UK Financial Services Authority Es gab einen Ergebnisreport von dieser Gruppe

bis Seite 8 fertig

Quelle: ALTER-EU, AK EUROPA and ÖGB Europabüro Studie: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform" vom 06.11.2013 http://www.alter-eu.org/documents/2013/11/a-year-of-broken-promises

---

Kritik durch das Europaparlament

Abgeordnete des EU-Parlaments froren im November 2011 das Budget der Expertengruppen der EU-Kommission ein, da diese nichts gegen das Problem der Unternehmensdominanz in diesen Gruppen unternahm. Im September 2012 gaben sie das Budget wieder frei, nachdem das SG -Generalsekretariat zustimmte, die Gruppen in 4 Bereichen zu reformieren:

1. Keine Dominanz von Unternehmensvertretern. Dominanz heißt dabei, Unternehmen haben eine Mehrheit der Sitze inne, die nicht für RegierungsvertreterInnen reserviert sind.
2. VertreterInnen von Unternehmen dürfen nicht mit dem Label “Unabhängige Experten” versehen werden.
3. Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden.
4. Volle Transparenz der Protokolle und Tagesordnungen sowie Beiträge der Kommission.

---

Beendigung der Industrie Dominanz der Kommission Beratungsgruppen. Das war die Forderung des Europäischen Parlaments im November 2011, wenn es einfror die Budgets aller Kommission Gruppen A year later the budget was unfrozen, the Commission agreeing to that and the Parliament's three other conditions. DG Agriculture and Rural Affairs (AGRI): Of the 30 advisory groups created by a 2004 Decision, which AGRI has promised to reform, 80 per cent of the members come from large farming organisations and the food industry nur 29 der 943 places have gone to small-scale or organic farming interests, 38 to consumer groups and 36 to environmental groups, während COPA-COGECA 442 Sitze hat

noch nicht fertig ausgewertet Quelle: [2]

Finanzbranche

• Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU

die Reaktion der EU-Kommission auf die Finanzkrise 2008 war die Einrichtung der High-Level Group on Financial Supervision in the EU (ist gleich) De Larosière Expert Group, benannt nach Jacques de Larosière. 4 der 8 Mitglieder hatten enge Verbindungen with the same banks most implicated in the crisis (Goldman Sachs, Citigroup, Lehman Brothers, BNP Paribas), while a fifth was a known advocate of deregulation and a sixth worked for the UK Financial Services Authority, described as systematically failing to predict or avoid the crisis. The resulting Expert Group report claimed it would improve EU supervision over banks but – unsurprisingly given the makeup of the group – failed to address the fundamental question of whether banks could and should continue to regulate themselves or what to do with banks that were ‘too big to fail’, both key factors in the crash. Quelle: ALTER-EU (2009) A Captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation. See http://www.alter-eu.org/en/system/files/publications/ CaptiveCommission.pdf

• So sitzen im Gremium, das die Generaldirektion berät, für welche Projekte im Bereich Sicherheitsforschung Geld aus dem EU-Forschungsprogramm ausgegeben werden soll, neben 8 Mitgliedstaaten 9 Vertreter aus der Wirtschaft – darunter die Unternehmen Siemens und EADS, die von dem Programm bereits profitiert haben. NGOs sind nicht vertreten; nur 3 Universitäten schicken Experten.

http://www.taz.de/!97053/

Beispiele Expertengruppen, die von Unternehmen kontrolliert werden:

Alternative fuels Changement Climatique et Industrie Coal Combustion Clean Coal and efficient coal technologies, CO2 capture Competitiveness in Biotechnology Advisory Group with Industry and Academia (CBAG) High Level Group on Textiles and Clothing Informing Consumer Behaviour Working Group Supervisory Group on the voluntary commitments of car manufactureres to reduce CO2 emissions

High Level Group (HLG) - Gruppe Hoher Repräsentanten Die HLG setzt sich zusammen aus jeweils einem Hohen Repräsentanten pro Mitgliedsland und trifft 4x im Jahr zusammen, um über laufende Projektanträge zu entscheiden, die Strategie der Initiative zu definieren und die Entscheidungen der Ministerkonferenz umzusetzen. Abgeordnete des EU-Parlaments froren im November 2011 das Budget der Expertengruppen der EU-Kommission ein, da diese nichts gegen das Problem der Unternehmensdominanz in diesen Gruppen unternahm. Im September 2012 gaben sie das Budget wieder frei, nachdem das Generalsekretariat unter Kommissionspräsident Barroso zustimmte, die Gruppen in vier Bereichen zu reformieren:

1. Keine Dominanz von Unternehmensvertretern. Dominanz heißt dabei, Unternehmen haben eine Mehrheit der Sitze inne, die nicht für RegierungsvertreterInnen reserviert sind.
2. VertreterInnen von Unternehmen dürfen nicht mit dem Label “Unabhängige Experten” versehen werden.
3. Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden.
4. Volle Transparenz der Protokolle und Tagesordnungen sowie Beiträge der Kommission.

Quellen

2013: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/131107-Studie-Broken-Promises.pdf

2009: A captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/a-captive-commission-5-11-09.pdf

https://www.lobbycontrol.de/2009/02/einseitige-expertengruppen-zur-finanzkrise/

2008: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf

??, Friends of the Earth: http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf

http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/ALTER-EU.NoteforMEPs.Expertgroups.pdf

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus