Europäischer Wirtschaftssenat

Europäischer Wirtschaftssenat e.V. (EWS)
Rechtsform	e.V.
Tätigkeitsbereich	Schnittstelle zwischen Unternehmern und politischen Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene
Gründungsdatum	2003
Hauptsitz	Nymphenburger Str. 118, 80636 München
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Rue d’Arlon 46 B-1000 Brüssel
Webadresse	www.eu-wirtschaftsrat.eu

Organisation und ihrer Relevanz (im Lobbypedia-Kontext).

Die Verbindung des EWS zum Bund der Steuerzahler in Bayern und der TAE könnte man wie folgt beschreiben: Der EWS gehört zu einem Geflecht von Vereinen, das Der Europäische Wirtschaftssenat (EWS) ist eine intransparente Lobby-Organisation, die vom Bund der Steuerzahler in Bayern und der Taxpayers Association of Europe (TAE) beherrscht wird. kontrolliert wird. Der EWS richtet sich gegen "überbordende Bürokratie", die es "erforderlich" mache, dass Unternehmer verstärkt ihren Rat einbringen". Konkret lobbyierte der EWS zum Beispiel gegen das europäische Lieferkettengesetz. Zu den wenigen bekannten Mitgliedern des EWS gehören die AUDI AG und die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG.

Lobbystrategien und Einfluss

Der Europäische Wirtschaftssenat e.V. (EWS) bezeichnet sich als "ein europäisches Gremium ausgewählter, besonders erfolgreicher Unternehmen und Persönlichkeiten", die den politischen Entscheidungsträgern ihr Wissen und ihre Erfahrungen zur Verfügung stellen wollen. Als Leitbilder nennt der EWS die „Soziale Marktwirtschaft“ sowie die Grundwerte des „ehrbaren Kaufmanns“. Zu den Vorteilen für Mitglieder gehört nach eigenen Angaben der direkte Zugang auf Augenhöhe zu politischen Entscheidern und Repräsentanten.1

Die Positionen des EWS werden auf Unternehmertagen und in den Branchenausschüssen erarbeitet. Zu den Branchenausschüssen wird erläutert: "Neben den vielen gemeinsamen Interessen der Wirtschaftssenatoren…ist es von Bedeutung, dass Unternehmer in unterschiedlichen Ausschüssen über ihre speziellen Probleme und die Herausforderungen ihrer Branche diskutieren um gemeinsame Aktivitäten zu beschließen und diese in die Politik und Gesellschaft zu transferieren."2

Bei EWS EU Live vom 5.12.2023 wurden die Ergebnisse des Unternehmertages vom 29.11.2023 vorgestellt: "Michael Jäger, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes (TAE), Dr. Horst Heitz, Executive Director von SME Europe, sowie Präsident Dr. Ingo Friedrich, werden von den aktuellen Hintergrundgesprächen und Entwicklungen aus Brüssel berichten. Dabei wird unter anderem auch das neue Positionspapier der TAE vorgestellt. Ziel ist es, auf Basis der Ergebnisse unseres Unternehmertages mit Ihnen ein gemeinsames Positionspapier für die Europawahl zu erarbeiten, das dann als unsere Forderungen an die Politik adressiert wird.“3

Zur Kontaktpflege mit EU-Parlamentariern gibt es einen Unternehmerdialog im Europäischen Parlament in Kooperation mit SME Connect und SME Europe.

Ziele und Aktivitäten

Der EWS weist u.a. ein Projekt "Unternehmer an Bildungsstätten" aus. "Unternehmer gehen an Schulen und stellen sich den Fragen von Schülern der letzten drei Schuljahrgänge." heißt es dort.4 23.02.2024 "Das grundlegende Missverständnis der linksliberalen Medien mit verheerenden Folgen für die Demokratie", Kommentar von EWS-Präsident Friedrich 5

Position zum Lieferkettengesetz

Am 02.04.2024 veröffentlicht der EWS gemeinsam mit Taxpayers Association of Europe (TAE) ein Positionspapier zum europäischen Lieferkettengesetz.6Es wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Bestätigung durch das EU-Parlament am 24.04.2024 verhindert werden müsse.

Muttervereine des EWS: Bund der Steuerzahler in Bayern und Taxpayers Association of Europe (TAE)

Der EWS gehört zu einem Geflecht von Vereinen, das vom Bund der Steuerzahler in Bayern und der Taxpayers Association of Europe (TAE) über Satzungsregelungen und ihre Repräsentanz in den EWS-Leitungsgremien beherrscht wird. :

• Laut der Satzung des EWS spielen der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE als Gründungsmitglieder eine führende Rolle beim EWS.
• In § 1 der Satzung wird als Anschrift des Vereins die Nymphenburger Straße 118, 80636 München, genannt, wo auch der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE residieren.
• § 2 verpflichtet den EWS, auf Vereinsebene den Kooperationspartnern, dem Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. und der TAE, seine Wirtschaftskompetenz zur Verfügung zu stellen.
• In § 5 ist festgeschrieben, dass der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE ordentliche Mitglieder in dem Vereins sind. Darüber hinaus können weitere juristische Personen und natürliche Personen Vereinsmitglieder werden.
• Der Aufsichtsrat des EWS besteht nach § 12 aus fünf Mitgliedern, die sich wie folgt zusammensetzen: ein Mitglied wird durch die TAE bestellt, zwei Mitglieder durch den Bund der Steuerzahler in Bayern und zwei Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Somit verfügen die EWS-Kooperationspartner Bund der Steuerzahler in Bayern und TAE über eine gesicherte Mehrheit im Aufsichtsrat, zu dessen Aufgaben die Auswahl, Berufung und Abberufung des Generalsekretärs und des Geschäftsführers sowie die Kontrolle der Vereinsführung gehört.
• Geschäftsführer und Generalsekretär des EWS ist Michael Jäger, der zugleich Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Präsident der TAE ist.
• EWS-Aufsichtsratsvorsitzender ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern.

Auch der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE sind untereinander personell verflochten.

Zentrale Akteure

Ingo Friedrich

Ingo Friedrich, Präsident des EWS, fungiert als „Türöffner" zur Politik. Der CSU-Politiker war langjähriges Mitglied im Parteivorstand der CSU und Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Sein strategisches Ziel beim EWS sei es, „den EWS zu einem der einflussreichsten Partner der Wirtschaft für die deutsche und europäische Politik zu machen.“7 1991 gründete Friedrich den «Diskussionskreis Mittelstand im Europäischen Parlament» und wurde Gründungsvorsitzender der Europäischen Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung (EWMV), deren Ehrenvorsitzender er noch heute ist. 8 Weiterhin ist er als Vorstandsmitglied von SME Europe, als Vorsitzender des Fachbereichs Europapolitik beim Wirtschaftsbeirat Bayern, als Exekutivpräsident der Union Mittelständischer Unternehmen (UMU) - Wir Eigentümerunternehmer und Vorstandsmitglied (Schatzmeister & Chef der Finanzstiftung) der Europäischen Volkspartei (EVP) aktiv.9 Er sitzt außerdem im Aufsichtsrat der Wackler Holding ES.10

Michael Jäger

Der berufliche Werdegang des ehem. CSU-Kommunalpolitikers Michael Jäger ist hier abrufbar. Danach ist der Geschäftsführer der Agentur Jaeger EuroConsult seit 1991 beim Bund der Steuerzahler in Bayern aktiv - aktuell als Vizepräsident (seit 2019 ist er auch Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler). Von Anfang an war er auch für den Europäischen Steuerzahlerbund tätig. Seit 1996 ist er für die Taxpayers Association of Europe (TAE) aktiv, aktuell als deren Präsident. Er ist außerdem Mitglied des Vorstands der World Taxpayers Associations. Seit 2009 arbeitet er zudem für den Europäischen Wirtschaftssenat (EWS), seit 2011 als Geschäftsführer. Weiterhin gehört er dem Vorstand des Austrian Economics Center (AEC) und des Wirtschaftsbeirats Bayern an.

Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner Jaeger EuroConsult wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“

Rolf von Hohenhau

Der ehem. CSU-Kommunalpolitiker Rolf von Hohenhau gehört zu den Gründungsmitgliedern des Europäischen Wirtschaftssenats (EWS).11 Er ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Ehrenpräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der World Taxpayers Associations und Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS. Weiterhin betätigt er sich als Vorsitzender des Fachausschusses Steuer- und Finanzpolitik beim Wirtschaftsbeirat Bayern.

Gremien

Organigramm12 Zur Verknüpfung mit dem Bund der Steuerzahler siehe Lobbypedia-Artikel.

Vorstand

Laut Eintrag im Vereinsregister des Amtsgerichts München (Stand: 17.06.2024) sind Mitglieder des Vorstands:

• Ingo Friedrich (Präsident), CSU-Politiker, Vorstandsmitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) 13
• Daniel Bercel (Vizepräsident)
• Malte Berlin (Vizepräsident)

Aufsichtsrat

Vorsitzender: Rolf von Hohenhau, CSU-Politiker, Präsident d​es Bundes d​er Steuerzahler i​n Bayern e.V. und der Taxpayers Association of Europe. Die weiteren Mitglieder sind hier abrufbar.

Geschäftsführung

Präsident: Ingo Friedrich Geschäftsführer und Generalsekretär seit 2011: Michael Jäger, seit 1991 angestellt beim Bund der Steuerzahler in Bayern - aktuell ist er Vizepräsident

Büro Brüssel

Leiter: Horst Heitz, Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE) und von SME Europe (Mittelstandsvereinigung der EVP), Vorsitzender des „Steering Committee“ von SME Connect1415

Wissenschaftlicher Beirat

• Prof. Richard K. Vedder, Universität Ohio USA, "Pers. Berater von R. Reagen, W. Putin und der baltischen Präsidenten, sowie der Regierungen von Polen und Ungarn" zitiert aus dem Organigramm; The Heartland Institut führt Vedder als Politikberater für Wirtschaft 16
• Prof. Dr.-Ing. habil. Joachim Warschat,  Fraunhofer Gesellschaft, Direktor des Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation
• Dr. Richard Beyer, European Taxpayers Institute of Public Finance (EIPF), im Organigramm nicht korrekt angegeben;

Senatoren h.c.

Nach mindestens 2-jähriger Mitgliedschaft eines Unternehmens kann ein Repräsentant desselben durch einen Vorstandsbeschluss zum Senator h.c. ernannt werden. Die rund 200 Senator:innen finden sich in folgender Auflistung: Datei:EWS-Mitgliederliste 2024 Stand 06.03.24.pdf. Einmal pro Monat gibt es das digitale Senatoren Briefing EWS EU Live.

Partner

Laut EWS-Organisation gibt es die folgenden Partner:

• Taxpayers Association of Europe (TAE)
• Bund der Steuerzahler in Bayern
• European Institute of Public Finance (EIPF) - scheint inaktiv zu sein
• World Tax Payers Associations: Michael Jäger, Geschäftsführer des EWS, ist Vorstandsmitglied
• Tax Payers Association Ukraine
• Konrad Adenauer Stiftung (CDU-nahe Stiftung)
• Hanns Seidel Stiftung (CSU-nahe Stiftung)
• Hayek Institute
• Austrian Economics Center: Michael Jäger, Geschäftsführer des EWS, ist Vorstandsmitglied
• European Resource Bank: Als Redner beim European Resource Bank Meeting 2024 ist Wolfgang Müller, Generalsekretär des Klimaleugner-Instituts EIKE, angekündigt
• Vereinigung Europäischer Journalisten: Michael Jäger, Geschäftsführer des EWS, ist Geschäftsführer/Generalsekretär; Rolf von Hohenhau, Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS, ist Beisitzer
• Communications Network
• Presseclub München

Weitere Partner sind die Mittelstandsnetzwerke SME Global und SME Connect

• SME Global. Tätigkeit: „SME Global is a globally active center-right network dedicated to fostering the growth of small and medium-sized enterprises (SMEs) and startups on a global scale. Our association comprises politicians from the member parties of the International Democracy Union alongside business representatives from across the globe.“17 Zu den Mitgliedern der International Democratic Union (IDU) gehört die Europäische Volkspartei, deren Präsident Manfred Weber (CSU) ist.18 Einer der Vizepräsidenten der IDU ist der CSU-Politiker und EU-Parlamentarier Florian Hahn.19
• SME Connect. Tätigkeit: SME Connect ist eines der größten Netzwerke, das sich für kleine und mittlere europäische Unternehmen einsetzt.20 Präsident ist der ÖVP-Politiker Paul Rübig, ehem. EU-Parlamentarier. Zu den Vorstandsmitgliedern gehören Axel Voss (CDU/EVP) und Monika Hohlmeier (CSU/EVP). Unternehmen erhalten über das Netzwerk Zugang zu EU-Parlamentariern, darunter auch Digitalkonzerne als Friends of SMES. Zu den Mitgliedern gehören: SME Global, SME Europe, EWS und die Taxpayers Association of Europe (TAE). Vorsitzender des "Steering Committee" ist Horst Heitz, Leiter des Büros Brüssel des EWS.21

Personelle Verbindungen gibt es zu SME Europe, der Mittelstandsvereinigung der EVP, die sich in Brüssel für eine Gesetzgebung im Sinne kleiner und mittlerer Unternehmen einsetzt. Präsident ist der slowakische Politiker Ivan Stefanec (SDKU-DS/EVP). Vorstandsmitglied ist Ingo Friedrich, CSU-Politiker und Präsident des EWS.22 Generalsekretär ist Horst Heitz, der zugleich Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE) ist.

Ehrenmitglieder (Auswahl)

• Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg  (1995-2013)
• Alexander Graf Lambsdorff, deutscher Botschafter in Russland, ehem. Vizepräsident Europäisches Parlament
• Rocco Buttiglione, Vizepräsident des Italienischen Parlaments (2008-2013)
• Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, ehem. Ministerpräsident von Hessen und ehemVorsitzender der CDU-Hessen
• Wolfgang Bosbach, ehem. Vorsitzender des Innenauschusses des dt. Bundestages
• Karl Otto Pöhl (†), ehem. Präsident der Deutschen Bundesbank
• Udo di Fabio, Stiftung Familienunternehmen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D.
• Manfred Weber, MdEP, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament

Lobbyregister

EU-Lobbyregister

Registrierungsdatum: 29.04.2024 Anzahl der Lobbyvertreter: 5 Geschäftsjahr 2022: aufgewendete Kosten: 25.000€ - 49.999€ Mitgliedschaft: SME connect23 Präsident Paul Rübig (ÖVP), MdEP 1996-2019;

Lobbyregister des Bundestages

Der EWS ist nicht registriert. Drei Unternehmen haben eine Mitgliedschaft beim EWS angegeben:

• Bundesverband eMobilität e.V. (BEM), Ingo Friedrich leitet die EU-Repräsentanz in Brüssel seit 2019 24
• Audi AG
• Dr.Ing.h.c. F. Porsche

Finanzen

Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden

Weiterführende Informationen

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Bis auf die wenigen Mitglieder des EWS, die durch das deutsche Lobbyregister bekannt werden, ist vollkommen intransparent, aus welchen Mitteln der EWS seine Arbeit finanziert.

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