Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen
(kurz: Grüne oder Bündnisgrüne)
Parteivorsitzende/r Simone Peter und Cem Özdemir
GeneralsekretärIn Michael Kellner
Hauptsitz Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin
Mitglieder ca. 60.000 (Stand: Dezember 2012)
Webadresse http://www.gruene.de

KritikPositionen

SeitenwechslerBundestagswahl 2021

Eine Auflistung von Politikern von Bündnis90/Die Grünen, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen

Wahlprogramm und Lobbykritik

Mit einem Wahlergebnis von 14,8% der Zweitstimmen begeben sich die Grünen in eine Ampelkoalition mit SPD (25,7%) und FDP (11,5%).
Annalena Baerbock ist Bundesministerin des Auswärtigen, Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), Anne Spiegel (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Steffi Lemke (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz).

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 kündigen die Grünen an, zur Stärkung des Gemeinwohls Lobbyismus transparenter machen zu wollen. Das seit Januar 2022 bestehende Lobbyregister wollen sie für die Bundesregierung, die Bundesministerien und den Bundestag nachschärfen und die vielen Ausnahmen der Eintragungspflicht für "maßgebliche Akteur*innen abschaffen."
Einsetzen möchten die Grünen einen legislativen Fußabdruck, um die Beeinflussung von Gesetzesentwürfen abzuzeichnen. Zudem sollen Interessenkonflikte "stärker in den Blick" genommen und der Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft behandelt (Karenzzeit) werden.

Bundestagswahl 2017

Die Grünen setzen sich aus der Opposition heraus seit vielen Jahren für eine stärkere Lobbykontrolle und mehr Transparenz ein. In der aktuellen Wahlperiode brachten sie gemeinsam mit der Linken einen Antrag zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ein. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt. Auch kritisierten die Grünen, dass bei der Reform des Parteiengesetzes Ende 2015 lediglich ein kleines Schlupfloch gestopft wurde und größere bekannte Missstände nicht angegangen wurden. Bei der Aufarbeitung des Cum/Ex-Steuerskandals engagierten sich die Grünen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss stark und arbeiteten heraus, wie intransparente und einseitige Lobby-Einflussnahme das Problem verschärfte.

Bündnis 90/Die Grünen legen seit 2012 im Gegensatz zu CDU/CSU, SPD und FDP freiwillig offen, wie viel sie durch Sponsoring etwa bei Parteitagen einnehmen und woher das Geld stammt.

Die allgemein zu mehr Transparenz und Lobbykontrolle aufgeschlossene Haltung der Grünen spiegelt sich auch im Wahlprogramm wider. So fordern die Grünen ein verpflichtendes Lobbyregister sowie eine Legislative Fußspur, die konkrete Einflüsse auf die Gesetzesformulierung in den Ministerien sichtbar macht. Darüber hinaus sollen die Ausschüsse des Bundestages öffentlich tagen.

Bei der Parteienfinanzierung streben die Grünen eine Absenkung der Veröffentlichungsschwellen für Spenden an. Für Parteisponsoring sollen vergleichbare Regeln gelten. Zusätzlich soll es eine jährliche Obergrenze für Spenden geben. Spenden von Unternehmen oder Verbänden wären verboten. Sie könnten die Parteien demnach nur noch durch Sponsoring unterstützen, das dann aber immerhin transparent nachvollziehbar.

Bundestagswahl 2013

Bündnis 90/Die Grünen gehen in ihrem Bundestags-Wahlprogramm 2013 im Kapitel M „Demokratie erneuern“ (ab S. 204) auf alle von uns angesprochenen Forderungen ein. Die Grünen schlagen vor:

• ein verpflichtendes Lobbyregister
• für aussscheidende Regierungsmitglieder und „Führungspersonal in Ministerien“ soll eine Karenzzeit eingeführt werden, während der „keine Lobbyarbeit auf dem gleichen Feld“ ausgeübt werden darf
• Parteienfinanzierung: Laut Wahlprogramm wollen die Grünen „mehr Transparenz und schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung“
• die „Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten“ sollen „verbessert“ werden
• Abgeordnetenbestechung soll „konsequent“ unter Strafe gestellt werden
• Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien soll beendet werden

Wahlprüfsteine 2013

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagenAuskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.

Lobbyregister

Die Grünen fordern ein verpflichtendes Lobbyregister. Das klare Bekenntnis, für ein verpflichtendes Lobbyregister, ist erfreulich.

Karenzzeiten

Während einer Karenzzeit von 3 Jahren soll für Minister und Staatssekretäre die Aufnahme neuer Tätigkeiten genehmigungspflichtig sein. Bei „Interessenkollisionen“ soll die Genehmigung versagt werden. Der Vorschlag der Grünen für eine Karenzzeit wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber dem status quo. Er bleibt aber hinter der LobbyControl-Forderung zurück, da nur Lobbyarbeit „auf dem gleichen Feld“ untersagt sein soll. Zudem fällt auf, dass die jeweiligen Vorschläge im Wahlprogramm, in der Antwort auf unsere Fragen und in den Anträgen im Bundestag voneinander abweichen. Das macht die grüne Position zu einer Karenzzeit etwas unklar.

Parteienfinanzierung

Die Grünen wollen Spenden von Verbänden und Unternehmen vollständig verbieten und die Spenden natürlicher Personen auf 100.000 Euro pro Jahr deckeln). Sponsoring soll transparenter werden, und es soll sichergestellt werden, dass Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis stehen. Bei der Parteifinanzierung ist begrüßenswert, dass die Grünen die Schwellen für die Veröffentlichung von Parteispenden absenken und auch beim Sponsoring mehr Transparenz herstellen wollen. Nicht ganz klar wird, auf welchen Betrag die Schwellen herabgesetzt werden sollen. In einem Antrag von 2010 war von 25.000 Euro für die sofortige Veröffentlichung die Rede (Bundestagsdrucksache 17/547). Die Obergrenzen bei den Spenden natürlicher Personen sind ebenfalls positiv. Wir teilen allerdings nicht den Ansatz der Grünen, Parteispenden von Unternehmen und Verbänden vollständig zu verbieten. Wir setzen uns für Obergrenzen und zugleich mehr Transparenz ein, da so Geldströme sichtbar werden und die Gefahr von Umgehungsstrategien sinkt. Mehr dazu hier.

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Die Grünen fordern eine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Anwälte/Berater sollen zumindest die Branche veröffentlichen, aus der Klienten stammen. Wenn Vorträge über Redneragenturen vermittelt werde, wollen die Grünen zumindest den Ort der Veranstaltung offenlegen. Bei den Nebentätigkeiten und -einkünften unterstützen die Grünen unsere Forderungen, wobei bei Vorträgen, die über Redneragenturen vermittelt werden, die Veröffentlichung des Veranstaltungsorts nicht ausreicht.

Abgeordnetenbestechung

Die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption wird angestrebt. Die Grünen suchen hier einen fraktionsübergreifenden Kompromiss und verweisen inhaltlich auf ihren Gesetzesentwurf zum Thema (Bundestagsdrucksache 17/5933). Die Grünen haben einen eigenen Gesetzesentwurf zur Abgeordnetenbestechung vorlegt und streben eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption an. LobbyControl begrüßt das.

Abschließendes Fazit von LobbyControl

Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.

• Fazit von LobbyControl zu den Auskünften von Bündnis90/Die Grünen

Die Grünen teilen in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Wie bei der Linken gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie bei der Parteienfinanzierung die Einflussnahme finanzstarker Interessen minimiert werden kann. Die Vorschläge zur Karenzzeit könnten konkreter und weitreichender sein.

Wahlprüfsteine

Bundestagswahl 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien auch ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagendarüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.

• Lobbyistenregister

Es wird die Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Lobbyistenregisters gefordert. In dem Register soll die Tätigkeit der im Bereich von Bundesregierung und Deutschen Bundestag tätigen Lobbyistinnen und Lobbyisten im Detail erfasst werden (Antrag der Grünen dazu: BT-Drs. 16/13174, PDF).

• Karenzzeit:

Forderung nach einer Karenzzeit, wie es sie auf europäischer Ebene gibt. Der Bundestagsantrag der grünen Fraktion (BT-Drs. 16/948, pdf) orientiert sich an einer vergleichbaren Regelung, die es für Beamte in § 69a BBG gibt. Eine verfassungsfeste Lösung wird gefordert, die auch das Grundrecht der Berufsfreiheit respektiert. Eine feste Karenzzeit, in der ein Eingriff in die Berufsfreiheit eines Ex-Ministers gerechtfertigt zu sein scheint, formuliert der Antrag noch nicht. Angemessen sind jedoch drei Jahre.

• Lobbyisten in Ministerien:

Die Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien wird sehr kritisch gesehen. Die bereits vorhandenen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung sind unzureichend. Die Vorgabe lädt dazu ein, mit Lobbyisten künftig befristete Arbeitsverhältnisse abzuschließen, weil für diese Personen die Vorschrift nicht gilt. Darüber hinaus ist auffällig, dass viele der Maßgaben in der Verwaltungsvorschrift mit dem Passus “grundsätzlich” oder “im Regelfall” versehen werden: “Grundsätzlich” sollen Lobbyisten keine leitende Funktion erhalten, “grundsätzlich” sollen sie nicht im Leitungsbereich arbeiten oder an der Formulierung von Gesetzentwürfen. Wer derart oft vom Grundsatz spricht, der hat die Ausnahmen offensichtlich schon im Kopf. Diese Lücken müssen in Hinblick auf mehr Transparenz geschlossen werden. Eine angemessene Aufarbeitung der „Altfälle“ ist ebenfalls erforderlich.

• Nebentätigkeiten von Abgeordneten:

Die unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Regelungen haben die Grünen maßgeblich mitgestaltet. Diese sollen verhindern, dass über die wirtschaftlichen Interessen der Abgeordneten auf die Ausübung ihres Mandats in illegitimer Weise Einfluss genommen wird. Die Grünen hätten sich noch mehr Transparenz gewünscht, dafür gab es jedoch keine Mehrheit im Bundestag. Jeder Aufweichung der Transparenzregeln werden sich die Grünen entschieden widersetzen. Eventuelle Lücken oder Unstimmigkeiten im Hinblick auf mehr Transparenz müssen beseitigt werden. Des Weiteren muss eine vernünftige Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit nach mehr Transparenz sowie der geschützten Rechtsgüter des einzelnen Abgeordneten getroffen werden.

Abschließendes Fazit von LobbyControl

Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl

• Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Grünen lautete:

Die Grünen setzen sich für ein Mehr an Transparenz ein; es gibt viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, in einigen Punkten bleiben sie aber vager oder schwächer. 4

Finanzierung

Die Grünen erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 86.325.970,06 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 0 8.031.381,96 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel Parteienfinanzierung.

Top-Spender

Im April 2021 erhielten die Grünen eine Rekord-Spende in Höhe von 1.000.000 € von einem Bitcoin-Investor.

Die 10 Topspender der Grünen in den Jahren 20112020-2015 2024 waren:

000

Spender	Summe	Zusammensetzung
Steven Schuurman	1.250.000 €
Moritz Schmidt	1.000.300 €
Antonis Schwarz	569.950 €
Ehepaar Schrag	299.400,12 €	Spenden von Hermann und Ursula Schrag
Sebastian Schels	250.000 €
Gesamtmetall (Regionalverbände und Bundesverband) 390	225.	004 €	Spenden von METALL NRW, Südwestmetall sowie , VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie	Daimler	210.000 €	Allianz	170.001 €
Hans-Christian Ströbele (MdB)	129.705,73 €	Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung)
Axel Vogel (MdL)	121.946,59 €	Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung)
, Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
Frank Hansen	172.100 €
Campact e.V.	233.300 €
Deutsche Vermögensberatung	156.001 €
Per Fragemann	133.128,04 €

Weitere Spender der Grünen sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Gesamteinnahmen

Die Gesamteinnahmen von Bündnis90/Die Grünen setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

2015 2014 2013 2012 2011 2010 11,2

Art der Einnahmen/Jahr	2024		2023		2022		2021		2020		2019
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	8,86	22,15	8,79	21,17	8,7	21,73	8,36	21,77	8,0	21,6	6,6	21,1
Mandatsträgerbeiträge	9,63	24,09	9,15	23,06	8,99	22,38	8,66	22,6	7,7	21,0	7,0	22,3
Spenden von natürlichen Personen	3,61	9,03	4,01	10,31	4,28	10,67	3,4	8,88	4,0	10,8	3,5	-	-	-	-	24,82	29,62	22,51	25,94	18,83	28,51	15,22	25,50
Mandatsträgerbeiträge	-	-	-	-	19,99	23,85	16,95	19,53	12,5	18,85	11,1	18,51
Spenden von natürlichen Personen	-	-	-	-	4,84	5,77	12,98	14,96	5,88	8,91	5,85	9,8
Spenden von juristischen Personen	-	-	-	-	0,69	0,83	1,44	1,66	0,69	1,05	0,78	1,21
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	-	-	-	-	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0
Aus sonstigem Vermögen	-	-	-	-	0,12	0,14	0,13	0,15	0,17	0,25	0,15	0,25
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	-	-	-	-	0,89	1,07	0,49	0,57	0,45	0,68	1,01	1,7
Staatliche Mittel	-	-	-	-	29,69	35,43	30,09	34,68	25,62	38,79	23,99	40,19
Sonstige	-	-	-	-	2,75	3,29	2,18	2,51	1,96	2,96	1,7	2,84
Summe	-		-		83,8 Mio €		86,78 Mio €		66,05 Mio €		59,7 Mio €

58 45 66 166 74 5 4 9 23 5 7 001 0005 001 005 002 - - 12 31 12 33 15 37 2 53 2 5 2 6 152 395 138 375 102 366 1,2 325 12 33

Art der Einnahmen/Jahr	2018		2017		2016		2015		2014		2013
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	11,34	23,42	9,78	22,5	9,08	21,49	8,86	22,15	8,79	21,17	8,7	21,73
Mandatsträgerbeiträge	9,96	20,53	9,73	22,39	9,74	23,03	9,63	24,09	9,15	23,06	8,99	22,38
Spenden von natürlichen Personen	4,2	8,67	4,91	11,29	4,43	10,48	3,61	9,03	4,01	10,31	4,28	10,67
Spenden von juristischen Personen	0,	66	1,	36	0,	96	2,	21	0,7	1,	66	0,	58	1,	45	0,	66	1,	66	0,	7	1,	74
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	0,	0	0,0	0,	0	0,0	0,	0	0,0	0,	001	0	0,	0005	0,0	0,001	0
Aus sonstigem Vermögen	0,	0	0,	0	0,	16	0,	37	0,	12	0,	27	0,	12	0,	31	0,	12	0,	33	0,	15	0,	37
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	0,85	1,75	0,68	1,56	0,89	2,11	0,65	1,63	0,63	1,59	0,08	2,1	0,8	2,2	1,1	2,9	1,0	3,2
Staatliche Mittel	Staatliche Mittel	19,25	39,74	15,82	36,39	15,85	37,48	15,10	37,75	14,81	37,36	15,05	37,5
Sonstige	1,	47	3,	04	1,	43	3,	29	1,	47	4,	8	Sonstige	1,43	3,59	1,34	3,52	1,4	3,51
Summe	48,		44 Mio €		43,		47 Mio €		42,		1,0	3,3	Summe	27 Mio €		40,00 Mio €		39,67 Mio €		40,15 Mio €		38,4 Mio €		36,8 Mio €		31,2 Mio €

Quellen:

Quellen:

Anmerkung: Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mandatsträgerbeiträge an Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2020 beliefen sich auf 12,449 Mio € und wurden auf 12,5 Mio € aufgerundet.

Sponsoring

Einnahmen aus Parteisponsoring und Standgebühren veröffentlicht Bündnis90/Die Grünen hier.

Grüner Wirtschaftsdialog / Wirtschaftsvereinigung der Grünen

Der Verein Grüner Wirtschaftsdialog, gegründet im Dezember 2018, und die Wirtschaftsvereinigung der Grünen, gegründet im April 2023, werden fusionieren, falls die Mitglieder im Sommer 2024 zustimmen. Danach wird nur noch der Namen "Wirtschaftsvereinigung der Grünen" geführt. Es mache keinen Sinn, dass zwei Organisationen am gleichen Ziel arbeiten, nämlich Brücken zwischen der Wirtschaft und der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu bauen, meinte Thomas Fischer, Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung.
Die Verbindungen zur Partei sind bei der Wirtschaftsvereinigung ausgeprägter als beim „Wirtschaftsdialog“. Im politischen Beirat , der beibehalten wird, sitzen grüne Mitglieder des Bundestages, des Europaparlaments, Landesminister. Vorsitzende des Beirats sind die jeweiligen Parteivorsitzenden. Christina Deckwirth von LobbyControl findet es „enttäuschend“, dass der Beirat beibehalten wird. „Das schafft eine enge Verbindung zwischen dem Lobbyverband und grünen Politiker*innen, die die Gefahr von Interessenkonflikten mit sich bringt."

Seitenwechsler

Eine Auflistung von Politikern von Bündnis90/Die Grünen, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen

Weiterführende Informationen

• Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

Einzelnachweise

Mehr Grüne als Liberale, n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2013 09.2017