Philipp Amthor

Philipp Amthor (*10. November 1992 in Ueckermünde) (CDU), ist der zweitjüngste Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Seit 2017 ist er seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde, seit . Seit 2018 ist er Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU) Deutschlands und Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Amthor ist Mitglied im Innenausschuss und im Europaausschuss und stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss. Seit 2019 ist er und seit 2019 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald. Seit 2021 ist er einer von drei Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und bekleidet für die Bundestagsfraktion der Union in der Opposition (Legislaturperiode von 2021-2025) das neue Amt des Fachsprechers für Staatsorganisation und -modernisierung.

Im Juni 2020 geriet Amthor wegen seiner Lobbytätigkeit wurde durch die Recherchen vom Spiegel bekannt, dass Amthor in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das US-amerikanische Start-Up-Unternehmen Augustus Intelligence in öffentliche Kritik. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warb er für ein Treffen mit dem Firmengründer Wolfgang Haupt. Von der Firma erhielt Amthor einen Direktorenposten und Aktienoptionen im Wert von einer Viertelmillionen Dollar. Die "Amthor-Affäre" war erstmals durch die Enthüllungen vom Spiegel bekannt geworden. Nach den damaligen Regeln für Bundestagsabgeordnete hatte Amthor seine Nebentätigkeit für das Unternehmen und seine AKtienoptionen nicht angeben müssen. Im Zuge der Enthüllungen des Skandals um den jungen CDU-Politiker erhöhte sich der Druck für eine verpflichtende Registrierung von Lobbyist:innen und für strengere Transparenzregeln für Abgeordnete. lobbyiert hatte, von welchem er später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhielt.

Weiterhin geriet Amthor in seiner Position als Bundesschatzmeister der JU in Kritik, da es diskrete Vereinbarungen über Zuwendungen zwischen der chinesischen Videoplattforn TikTok und der JU gegeben haben soll.

Karriere

Politische Laufbahn

• seit 2021 Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern
• seit 2019 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald
• seit 2019 stellvertretender Vorsitzender der Parlamentarischen Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten
• seit 2018 Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU) Deutschlands
• seit 2018 Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• 2012-/2018 Kreisvorsitzender der JU Vorpommern-Greifswald
• seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages (In der aktuellen Legislaturperiode von 2021-2025 ist er stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss Rechtsausschuss und im Europaausschuss, stellvertretendes Mitglied im RechtsausschussAusschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat)
• seit 2017 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde
• seit 2008 Mitglied der CDU und der Jungen UnionJU

Quelle:

Akademischer und Beruflicher Werdegang

• 2019-11/06/2020 Board Member für das New Yorker Start-Up Augustus Intelligence
• 2017-30/06/2020 Nebentätigkeit als freier Mitarbeiter für die Berliner Wirtschaftskanzlei White & Case (monatliche Vergütung: 1.000 bis 3.500 Euro)
• 2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ernst-Arndt Universität Greifswald
• 2012-2017 Studium der Rechtswissenschaften an der Ernst-Arndt Universität Greifswald (Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung), Nebenbeschäftigung als Mitarbeiter für verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Landtages Mecklenburg-Vorpommern)2011 Abitur am Greifen-Gymnasium Ueckermünde

Quellen:

Mitgliedschaften

• Mitglied des Regionalbeirates der AMEOS Krankenhausgesellschaft Vorpommern mbH
• Mitglied des Kreistages vom Landkreis Vorpommern-Greifswald
• Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Uecker-Randow
• Mitglied der "Young Leaders" der Atlantik-Brücke
• Mitglied im Landesjagdverband Mecklenburg-Vorpommern
• Mitglied im Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin
• Mitglied im Beisitz der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU/CSU
• Mitglied im Bund der Vertriebenen (BdV)
• Parlamentarisches Mitglied in der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern

Quellen: 23

Lobbytätigkeit für

Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence

Amthor wirbt beim Bundeswirtschaftsminister für ein Treffen mit Augustus Intelligence

Anfang Juni 2020 stand der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor wegen eines Lobbyskandals in medialer und öffentlicher Kritik. Wie bekannt wurde, hatte der junge CDU-Politiker er seine Kontakte zum Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) genutzt, um ein Treffen mit dem Firmengründer des US-Start-Up-Unternehmens Augustus Intelligence zu organisieren. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warb Amthor für einen Termin mit Wolfgang Haupt, einem Gründer und CEO der Firma. Für die Terminfindung würde Amthors sein Bundestagsbüro „jederzeit zur Verfügung“ stehen und „dann gern auch die Koordination des Termins mit Augustus“ vereinbaren, heißt es in dem Schreiben, das welches Amthor auf Bundestagspapier dem Briefpapier des Deutschen Bundestages verfasste. Der Brief, welcher das Bundeswirtschaftsministerium BMWi am 2. Oktober 2018 erreichte, enthielt zudem den Hinweis, dass Amthor den Bundeswirtschaftsminister schon zuvor, am Rande einer Fraktionssitzung, auf ein „spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben“ Investitionsvorhaben der Fimra Firma Augustus Intelligence Inc.“ angesprochen habe. Einen Monat später, am 2. November 2018, traf sich Amthor dann zusammen mit Wolfgang Haupt und Er würde sich sehr freuen, wenn der bereits andiskutierte Austausch mit dem Firmengründer Wolfgang Haupt zeitnah realisiert werden könnte. Für seinen Brief wurde Amthor unter den Mitarbeitern in einem internen Chat als „geiler Typ“ gefeiert, bei dem man sich „echt bedanken“ müsse.

Treffen mit Amthor, dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern von Augustus Intelligence

Das BMWi und Amthors Bundestagsbüro vereinbarten kurze Zeit später einen Termin für ein Treffen. Wie aus einer Antwort des Ministeriums hervorgeht, hatte sich Amthor mit Wolfgang Haupt und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Hirte (CDU), dem damaligen Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). In dem Gespräch ging es um die Unternehmensziele von Augustus Intelligence, unter anderem um die Datensouveränität von Deutschland und Europa, die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz und Blockchain-Technologie sowie am 21.11.2018 getroffen. Ein weiteres Gespräch, an welchem auch Pascal Weinberger, ebenfalls ein Gründer von Augustus Intelligence teilnahm, fand am 26.11.2018 statt. Bei den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Vertretern des Unternehmens ging es um einen allgemeinen Austausch und über die Themen Künstliche Intelligenz und Blockchain Technologie. Zudem, so steht es im Anhang der von FragDenStaat und Abgeordnetenwatch veröffentlichten Unterlagen, ging es auch um hohe Strompreise als Wettbewerbsfaktor. Weitere Unterlagen dokumentieren gemeinsame Reisen und Aufenthalte in teuren Hotels von Amthor und Mitarbeitern der Firma. So hatte zum Beispiel eine Reise zur französischen Ferninsel Korsika stattgefunden. Wie sich durch die Recherchen herausstellte, hatte Amthor, ungefähr ein halbes Jahr nach seinem erfolgreichen Engagement für Augustus, 2.817 Aktienoptionen in Höhe von 250.000 Dollar sowie einen Direktorenposten bei dem New-Yorker Start-Up erhalten. Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Amthor seine Beziehung zu Augustus Intelligence und auch die ihm eingeräumten Aktienoptionen fristgerecht gegenüber der Bundestagsverwaltung angezeigt. Seine Aktienoptionen habe er aber den Verhaltensregeln für Abgeordnete zufolge gar nicht angeben müssen, da ein Besitz erst transparenzpflichtig wird, wenn die Optionen mit Gewinn verkauft werden. Insofern wies Schäuble etwaige Kritik an Amthor zurück, er habe sich an alle geltenden Regeln gehalten. Über die vorschnelle Beurteilung von Schäuble im Fall Amthor zeigte sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, irritiert. Viele Fragen, wie zum Beispiel jene nach den Reisekosten nach New York und St. Moritz, wo sich Amthor mit Vertretern von Augustus Intelligence getroffen hatte, stünden nach wie vor offen. Schäuble gab daraufhin zu, dass „eine abschließende Bewertung erst auf Grundlage des Ergebnisses der Überprüfung aller Vorwürfe gegen den Abgeordneten erfolgen“ könne Aufgrund einer Strafanzeige prüfte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, ob wegen Amthors politischem Einsatz für Augustus Intelligence der Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit und eine Bestechung von Mandatsträgern vorliegen würde. Der Ansicht der Ermittler zufolge, gäbe es aber keine Beweise für ein rechtswidriges Verhalten seitens des CDU-Bundestagsabgeordneten, sodass das Verfahren ohne Ermittlungen eingestellt wurde. Seine Tätigkeiten für die US-Firma hätten sich auf die Kontaktvermittlung zum Bundeswirtschaftsministerium beschränkt. Erkenntnisse, ob Amthor einen ungerechtfertigten Vorteil erhalten habe, lägen aber nicht vor. Amthor selbst gab über seinen Instagram-Account bekannt, dass er die Anteilsoptionen nie ausgeübt und bereits zurückgegeben habe. Seine Nebentätigkeit für Augustus sowie seine Tätigkeit als freier Mitarbeit bei der Anwaltskanzlei "White & Case" legte er in Folge der Enthüllungen des Skandals nieder. Auch der Geschäftsführer von Augustus Intelligence trat nach Bekanntwerden der Affäre um Amthor von seiner Position zurück. Über eine PR-Firma teilte das Unternehmen mit, dass man an einem „transparenten Bericht“ interessiert sei. So fügte Amthor seinem Lobbybrief an das BMWi, eine Unternehmensbroschüre von Augustus Intelligence sowie einen Brief des Energiekonzerns Vattenfall hinzu, welcher sich als Partner für europäische Projekte von Augustus angeboten und ebenfalls ein Interesse an niedrigen Strompreisen in Deutschland habe.

Amthor erhält einen Direktorenposten und Aktienoptionen von Augustus Intelligence

Monate später erhielt Amthor einen Direktorenposten bei Augustus Intelligence. Von dem Start-Up-Unternehmen erhielt er zudem 2.817 Aktienoptionen, welche zum damaligen Zeitpunkt einem Wert von etwa 250.000 US-Dollar entsprachen. Nach den Enthüllungen seiner Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence im Juni 2020, gab Amthor bekannt, dass er die Aktienoptionen nie ausgeübt und seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bereits beendet habe.

Augustus Intelligence klagt gegen die Herausgabe von Unterlagen

Im Mai 2021 veröffentlichte die Lobbyismuskritische-Onlineplattform "Abgeordnetenwatch", zusammen mit der Initiative "FragDenStaat", erstmalig Das BMWi hatte angekündigt, das Schreiben von Philipp Amthor an Bundeswirtschaftsminister Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Ursprüngllich wollte das Bundeswirtschaftsministerium das Schreiben, zumindest in Teilen, schon Ende Oktober 2020 übermittelnan Abgeordnetenwatch und FragDenStaat herausgeben zu wollen. Augustus Intelligence erhob jedoch Einwände gegen eine Veröffentlichung der Unterlagen und verlangte weitgehende versuchte dies jedoch mit erhobenen Einwänden und dem Verlangen nach weitgehenden Schwärzungen der Dokumente . Am 8. Februar 2021 reichte die US-Firma zu verhindern. Weil das Unternehmen im Februar 2021 eine Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein und berief sich dabei auf Geschäftsgeheimnisse, welche nicht veröffentlicht werden dürften. Die Herausgabe der Dokumente wurde somit auf einige Monate hinausgezögert, bevor das Bundeswirtschaftsministerium schließlich die Unterlagen auf die Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit teils geschwärzten Stellen herausgab. Neben dem Schreiben von Amthor liegen dem Anhang des Schreibens Dokumente bei, wie zum Beispiel eine Broschüre des Unternehmens und ein Brief des Energiekonzerns Vattenfall, welcher als möglicher Geschäftspartner ebenfalls ein Interesse an niedrigen Stromkosten hatte.

Augustus Intelligence steht unter Börsenaufsicht und meldet Insolvenz

einreichte, verzögerte sich damit die Veröffentlichung der Unterlagen um einige Monate.

Prüfung eines Verdachtes der Bestechlichkeit und nach Rechtsverstößen

Ende April 2021 stellte Augustus Intelligence einen Insolvenzantrag nach US-Recht. Gerichtsunterlagen des Unternehmens legen nage, dass die Finanzlage der Firma schon seit längerem schwierig war. Mitte 2019 verfügte das Unternehmen weder über eigene Produkte noch über Kunden. Anfang August 2020 kaufte Augustus dann zwei Firmen, XBrain und Moblty, auf. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Mitbegründer von Augustus Intelligence, Pascal Weinberger, der den Titel "Chief Al Officer" trug, das Unternehmen bereits verlassen. Weinberger arbeitete schon als Teenager für Google und wirkte später in einem Entwicklerlabor des spanischen Telekomkonzerns Telefónica an einem Projekt zu „empathischer KI“ mit. Ende 2020 verließ nahezu die Hälfte der Mitarbeiter:innen bei Augustus das Unternehmen. Zuvor hatte das New Yorker Start-Up zwei ehemalige hochrangige Mitarbeiter verklagt, weil sie Geschäftsgeheimnisse für ein anderes Unternehmen genutzt haben sollen. Diese wiederum bezeichneten das Start-Up wegen des Vorwurfes der Täuschung als einen gewaltigen Betrug.

Bis heute ist fraglich, wie das 2018 gegründete Unternehmen im Laufe kürzester Zeit so viele Investoren an Land ziehen konnte. Ganze 34,5 Millionen Dollar wurden dem US-Start-Up von verschiedenen Investoren zugesichert. Unter ihnen war auch der deutsche Privat-Erbe August von Finck, der in die AfD-Spendenaffären verwickelt ist und allein mehr als 11 Millionen Dollar in Augustus investierte, der ehemalige Chefredakteur der Bild-Zeitung Kai Diekmann sowie der ehemalige Verteidigungs- und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Nach Bekanntwerden der "Amthor-Affäre" im Sommer hatten sich jedoch einige Unterstützer, wie auch Guttenberg, vom Unternehmen abgewendet. Die US-Firma geriet folglich in größere Finanzierungsschwierigkeiten, da 30 Millionen Dollar der Investitionen bereits aufgebraucht waren und zwei Anteilseigner, die eine Investitionszahlung von 80 Millionen Dollar zugesagt hatten, ihre vorgesehenen Investitionen zurückzogen. Im Zusammenhang mit der Kapitaleinwerbung des Unternehmens steht Augustus Intelligence seit März 2021 unter US-Börsenaufsicht. Es wird geprüft, ob das ehemalige Management um Haupt die Investoren betrogen hat. Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Amthor seine Beziehung zu Augustus Intelligence und auch die ihm eingeräumten Aktienoptionen fristgerecht gegenüber der Bundestagsverwaltung angezeigt. Seine Aktienoptionen habe er aber den Verhaltensregeln für Abgeordnete zufolge gar nicht angeben müssen, da ein Besitz erst transparenzpflichtig wird, wenn die Optionen mit Gewinn verkauft werden. Insofern wies Schäuble etwaige Kritik an Amthor zurück, da er sich an alle geltenden Regeln gehalten habe. Jedoch standen Fragen zu den Kosten gemeinsamer Reisen und Aufenthalte in teuren Hotels von Amthor und Augustus-Mitarbeitern noch offen. Eine abschließende Bewertung könne somit erst auf Grundlage des Ergebnisses der Überprüfung aller Vorwürfe gegen den Abgeordneten erfolgen, so Schäuble.

Schließlich stellte die Bundestagsverwaltung das Prüfverfahren gegen Amthor ein, da es keine Hinweise auf Rechtsverstöße gegeben habe. Aufgrund einer Strafanzeige wegen Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern hatte auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine Prüfung eingeleitet. Das Verfahren wurde Ende Juli 2020 ohne Ermittlungen ebenfalls eingestellt. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass Amthor lediglich seinen Kontakt zum BMWi genutzt hatte, mit dem Ziel der Unterstützung des Unternehmens. Erkenntnisse darüber, ob er einen „ungerechtfertigten Vorteil“ erhalten habe, habe es nicht gegeben.

Das Netzwerk um Firmengründer Wolfgang Haupt

Philipp Amthor war nicht der einzige Neben Amthor gab es weitere Politiker, der die sich für Augustus Intelligence engagierte. So hatte unter anderem engagiert oder das Unternehmen finanziell unterstützt haben. Zum Beispiel hatte der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) rund etwa 1,5 Millionen Dollar in das Start-Up investiert. Zeitweise war er Guttenberg als „Vorsitzender für allgemeine Angelegenheiten“ bei der Firma Augustus Intelligence tätig gewesen. 16] Wie durch interne Dokumente des Kanzleramts hervorgeht, die auf Antrag von Abgeordnetenwatch und FragDenStaat hervorgebracht wurden, hatte Guttenberg womöglich in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kontakt zu den Augustus-Gründern herstellen wollen. In einer E-Mail an die Kanzlerin vom 3. September 2019 bedankte sich der ehemalige CSU-Minister für das „gute Gespräch“ und übermittelt im gleichen Zuge die Kontaktdaten von den „beiden jungen A.I. Herren der Firma Augustus Inc. Dr. Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger“. Die von zu Guttenberg gegründete Mit seiner Beratungs- und Investmentfirma Spitzberg Partners, über welche er hatte Guttenberg bei der Bundeskanzlerin am gleichen Tag auch Angela Merkel (CDU) für die Betrugsfirma Wirecard AG lobbyierte, hat ihren Unternehmenssitz im New Yorker One World Trade Center, gleich nebenan von Augustus Intelligence. Nach Bekanntwerden der Affäre um Philipp Wirecard AG lobbyiert und zudem die Kontaktdaten der Gründer von Augustus Intelligence, Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, hergestellt. Nach Bekanntwerden der Lobbytätigkeit von Amthor hatte sich Guttenberg aus dem Unternehmen zurückgezogen.Darüber hinaus gibt es Hinweise darauf, dass auch Ex-BND Chef August Hanning und Ex-

Außer Amthor und Guttenberg zählten auch der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) August Hanning, der ehemalige Chef des Unternehmens Roland Berger Charles-Édouard Bouée und der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) zum Netzwerk um Augustus-Gründer Berater- und Managerkreis von Augustus Intelligence. Zum Netzwerk um den Firmengründer Wolfgang Haupt gehörten vor allem Amthor und Maaßen. So belegt ein vom Spiegel veröffentlichtes Foto von Maaßen, Haupt, Amthor und ihnen, zusammen mit Unternehmensberater Roland Berger, einen gemeinsamen Aufenthalt in einem Luxushotel in St. Moritz. 19] Neun Monate nachdem Maaßen aus seinem Amt als Verfassungsschutzchef entlassen wurde, beriet er Augustus Intelligence ab dem 18. Juli 2019 Ab Juli 2019 nahm Maaßen eine Beratertätigkeit für Augustus Intelligence an und arbeitete im Auftrag von CEO Wolfgang Haupt. Laut seinem Vertrag standen ihm neben Provisionszuschlägen ebenfalls Aktienoptionen zu, die zum damaligen Zeitpunkt einen Wert von mehr als einer Viertelmillionen Dollar hatten. Vereinbart wurde außerdem auch, dass Maaßen das Unternehmen bei möglichen Klienten vorstellen sollte. Aus dem Umsatz hätte Maaßen zusätzlich Provisionen von etwa einer halben Millionen Dollar erhalten können. Zudem wurde bekannt, dass er für einen "Sonderauftrag" zuständig war, bei dem er seine früheren Kontakte ins Bundesinnenministerium nutzte, um eine Rechtsauskunft für einen Augustus-Mitarbeiter zu erfragen, der seine deutsche Staatsbürgerschaft verloren hatte. Im Oktober 2020 löste Maaßen den Vertrag mit Augustus Intelligence auf und erklärte, dass er „keinerlei Vergütung in welcher Form auch immer erhalten“ habe. Wegen der Verstrickungen in der Affäre um CDU-Politiker Phillipp Amthor hatte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck einen Rücktritt von Amthor Die Verbindungen zwischen Amthor und Maaßen im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten für Augustus Intelligence hatten es erforderlich gemacht, dass Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheitplatz gefordert. Aufgrund der Verbindungen zwischen Amthor und Maaßen, halte Habeck Breitscheidplatz zurücktrat. Mehrere Politiker:innen hatten dies gefordert, da eine neutrale Befragung von Maaßen unter diesen Umständen nicht für möglich gewesen wäre. 21] In der Folge kündigte Amthor dann seinen Rücktritt aus dem Untersuchungsausschuss an. Trotz seiner Verbindungen zu dem Lobbyskandal um Amthor, wurde Maaßen Ende April 2021 von der CDU in Thüringen als Direktkandidat für die Bundestagswahl im September aufgestellt.

Weitere Verbindungen in der Amthor-Affäre um Augustus Intelligence bestehen auch zu zudem zum damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Wie auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Sitta hervorgeht, hatte sich Scheuer erstmals im Februar 2018 mit Vertretern der Firma auf einer Veranstaltung in einem größeren Personenkreis getroffen. Seitdem sei es immer wieder zu einem „losen Austausch“ gekommen, bei dem es um Themen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz ging. Nach Informationen von t-online hatte sich das Unternehmen vor einem geplanten Expertengespräch im Bundesverkehrsministerium einen Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das geht aus dem Mailverkehr zwischen Weinberger und dem BMVI, einige Wochen vor dem Treffen am 28. September 2018, hervor. Das Expertengespräch, an dem auch Vertreter von BMW, Bosch, Deutsche Bahn und Deutsche Telekom teilnahmen, wurde unter dem Titel "Künstliche Intelligenz in der Mobilität" geführt. Augustus Intelligence soll hierbei die Frage nach einer staatlichen Beteiligung von Start-Up-Firmen ins Spiel gebracht haben. Das Bundesverkehrsministerium entgegnet, dass es sich nur um einen „reinen Gedankenaustausch“ gehandelt habe und das Unternehmen „kein Teil einer finanziellen Unterstützung oder Förderung“ sei.

Unklar ist, wie genau der Kontakt zwischen dem BMVI und Augustus Intelligence hergestellt wurde. Fragen wirft zudem ein weiteres Treffen auf, welches zufällig während des Aufenthaltes in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum 2019, zustandekam. Weinberger und Haupt hätten sich dort in einem Restaurant aufgehalten, in dem auch CSU-Minister Scheuer zum Abendessen vor Ort war. Anschließend sollen sich die Firmengründer in einer gemeinsamen WhatsApp-Gruppe mit Scheuer ausgetauscht haben. Fragen zu dem Anlass der Chatgruppe, zu ihrer Dauer und der Zahl der Nachrichten wollte Scheuers Büro nicht beantworten.

Reaktionen aus der Politik, Kritik und Konsequenzen

TikTok-Spenden an die Junge Union

Anfang August 2021 stand Philipp Amthor erneut in öffentlicher Kritik. Einem Spiegel-Bericht zufolge hatte der deutsche Ableger der chinesischen Vieoplattform TikTok die Kosten für ein Musikfestival in Amthors Wahlkreis in Höhe von 2.500 € gestellt. Im Herbst 2020 ging die Spende an die Organisatoren der Veranstaltung, nachdem Amthor selbst gegenüber TikTok den „Fördervorschlag“ für das Festival gemacht hatte. Weil sich eine Mitarbeiterin der „Public Policy“-Abteilung über die Spende gewundert hatte, erklärte der Cheflobbiyst von TikTok, Gunnar Bender, dass er sich , der sich unter anderem in WhatsApp-Chatgruppen mit Weinberger und Haupt austauschte. Laut den Recherchen vom Handelsblatt hatte das Unternehmen ursprünglich Scheuer statt Amthor für ihre Ziele einsetzen wollen.

Investoren von Augustus Intelligence

Unklar ist, welche Rolle Amthor konkret für Augustus Intelligence einnahm. Den Aussagen von Prinz Stefan von und zu Liechenstein, dem Beiratsvorsitzenden und Investor der Firma, hatte Augustus zwischenzeitlich die Überlegung, ein Datenzentrum in Amthors Wahlkreis zu errichten. Zudem sei Amthor, wenn es „um Gespräche mit Investoren“ ging, sehr engagiert gewesen, so Liechtenstein. Weiterhin nennt er eine Investitionszahlung in Höhe von 1,7 Millionen Dollar von dem Unternehmer Klaus Keunecke, welcher mit seinem Firmensitz der „KCR Beteiligungen“ in Amthors Wahlkreis ansässig ist. Im Wahlkampf 2017 besuchte Amthor die Gutsverwaltung des Unternehmers und im Dezember 2019 sprach er bei einem Empfang von Keuneckes Immobilien-Sachverständigenbüro in Berlin. Keunecke betonte zwar, dass seine Investitionsentscheidung nicht von Amthor abhängig gewesen sei, jedoch bestätigte Amthor gegenüber der Zeitung Nordkurier, dass die Verbindung zu Augustus Intelligence tatsächlich durch ihn zustande gekommen war. So habe Keunecke den damaligen Augustus-Vorsitzenden bei einem Zusammentreffen in größerer Runde kennengelernt, bei der auch Amthor anwesend war. Einen Einfluss auf die Zahlung von Keunecke habe Amthor aber nicht gehabt.

Insgesamt bekam Augustus Intelligence 34,5 Millionen US-Dollar Investitionen. Unter anderen investierten der deutsche Unternehmer August von Finck 11,5 Millionen Dollar und der ehemalige Chefredakteur der Bild, Kai Diekmann, 100.000 Dollar. Weil der Großteil des Geldes bereits verbraucht war und es Probleme mit der Kapitaleinwerbung des Unternehmens gab, schaltete sich im März 2021 die US-Börsenaufsicht ein. Ende April stellte Augustus Intelligence einen Insolvenzantrag.

Insolvenz und Klage

Nach der Insolvenz hatte der Verwalter des Firmenvermögens am 23. April 2023 Klage gegen frühere Manager beim zuständigen Insolvenzgerichts im US-Bundesstaat Delaware eingereicht.

Als Beklagte werden mehrere Ex-Manager aufgeführt – darunter auch Philipp Amthor, der bis 2020 als Mitglied im Verwaltungsrat (Board of Directors) von Augustus Intelligence saß.

Die Klage führt der Insolvenzverwalter auch als Rechtsvertreter von 15 Aktionären, die zusammen 30 Mio. Dollar bei Augustus Intelligence investiert haben. Der zentrale Vorwurf ist, der mittlerweile verstorbene Firmengründer Haupt und andere Ex-Manager hätten die Investoren bei der Akquise für eine Finanzierungsrunde 2018 und 2019 über Kapitalzusagen getäuscht. Dabei gehe es um ein zugesagtes, aber nie erfolgtes Schlüsselinvestment von 50 Mio. Dollar

Der Anwalt, der die Mehrheitsinvestoren um Guttenberg, Finck, u.a. vertritt, geht von Amthors „Integrität und pflichtgemäßem Verhalten“ aus Daran gebe es in der Gruppe der Investoren „keinerlei Zweifel“.

Amthor ließ über sein Abgeordnetenbüro mitteilen, dass er immer davon ausgegangen sei, dass Investitionszusagen Rechtsgültigkeit besaßen. Die Klage sei ihm bisher nicht zugestellt worden.

Reaktionen, Kritik, Konsequenzen und offene Fragen

Nachdem bekannt wurde, dass Amthor in einem Brief an das BMWi für Augustus Intelligence lobbyiert hatte, entschuldigte er sich für seinen „Fehler“. Er beendete seine Nebentätigkeit bei dem Unternehmen und gab seine Aktienoptionen ab. Eine Aufklärung über seine Tätigkeit bei dem Unternehmen blieb dennoch aus. Zu den Luxusreisen, die er gemeinsam mit Augustus-Mitarbeitern unternommen hatte und zur Frage der Bezahlung der Reisekosten dieser, erklärte er, dass „allesamt und ausschließlich Geschäftsreisen“ gewesen seien.

Um sich „politisch nicht noch angreifbarer zu machen“, legte Amthor auch eine weitere Tätigkeit als „freier Mitarbeiter“ bei der Anwaltskanzlei White & Case nieder. Von dieser erhielt er ein monatliches Gehalt zwischen 1.000 und 3.500 €. Wofür ihn die Kanzlei bezahlte, lies Amthor allerdings unkommentiert. Den Verdacht, dass es sich bei den Honoraren der Kanzlei um getarnte Zahlungen von Augustus Intelligence gehandelt haben könnte, wies er hingegen zurück. Seine Tätigkeiten bei der Kanzlei hätten in keinem Zusammenhang zu denen bei Augustus gestanden. Dieser Verdacht war im Rahmen der Recherchen vom Spiegel aufgekommen, da das Start-Up-Unternehmen die Berliner Kanzlei in einer „Firmenpräsentation“ unter „Partner und Berater“ gelistet hatte.

Weiterhin ist unklar, weshalb Amthor im August 2019 eine Mailkopie erhalten hat, in welcher einer der Firmengründer über ein geschäftliches Problem eines Geschäftsfreundes an Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geschrieben hatte und um „ein wenig Cash“ bat, um „entsprechende Türen in China zu öffnen.“

In Folge der Veröffentlichung von Amthors Lobbytätigkeit hatten einige Politiker:innen seinen Rücktritt zur Wahl für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Ebenso hatte es Verlautbarungen gegeben, dass Amthor sein Bundestagsmandat abgeben solle. Kritik an Amthors Verhalten hatte es auch aus den Reihen seiner eigenen Partei gegeben. So forderte etwa der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, eine Aufklärung über die Bezahlung der Flugreisen und über die Größenordnungen der Übernachtungen und gemeinsamen Aufenthalte mit Mitarbeitern von Augustus Intelligence. Amthors Parteikollege Friedrich Merz (CDU) sagte, Amthor habe „Mist“ gemacht. Man dürfe seinen Briefbogen als Abgeordneter nicht verwenden, „wenn man um Unterstützung für ein Unternehmen bittet, dem man geschäftlich verbunden ist.“ Das Treffen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern von Augustus Intelligence, welches durch Amthor zustandekam, hatte eine Ministeriumssprecherin des BMWi als „übliches Verfahren“ verteidigt.

Aufgrund der Kritik entschied sich Amthor dafür bei der Wahl des CDU-Landesvorsitzes zurückzutreten. Die Landesvertretung in Mecklenburg-Vorpommern stellte ihn kurze Zeit später aber als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 auf.

Die Amthor-Affäre hatte den Druck auf die Debatte über ein verbindliches Lobbyregister und strengere Transparenzregeln für Abgeordnete erhöht. Im Juli 2020 einigten sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD auf die Einführung eines Lobbyregisters. Im März 2021 stimmte der Bundestag schließlich dem Gesetzentwurf über ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister zu, welches zum Jahreswechsel 2022 in Kraft treten soll.

Verbindungen zu TikTok

TikTok-Spende für ein Musikfestival in Amthors Wahlkreis

Ende Juli 2021 geriet Amthor wegen seiner Verbindungen zu Gunnar Bender, Cheflobbyist der TikTok Germany GmbH, in öffentliche Kritik. Laut einem Bericht vom Spiegel habe sich Bender mehrfach mit Politikern, darunter auch mit Amthor , getroffen habe, um einen „freundlichen Austausch“ aufzubauen. Amthor habe dabei nach eigenen Aussagen einen „Fördervorschlag“ für ein Musikfestival gemacht, welches regelmäßig in seinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet. Die finanzielle Zuwendung in Höhe von 2.500 € zahlte TikTok im Herbst 2020 an die Organisatoren des Festivals.

Sponsoringvereinbarung mit der Jungen Union (JU)

Darüber hinaus hatte es Vereinbarungen zwischen TikTok und der JU über eine diskrete Transaktion gegeben. Konkret ging es dabei um die Erstattung der TikTok zugesagt, die Technikkosten für ein Livestreaming-Event der JU , bei dem sich die Kandidat:innen für den CDU-Vorsitz bei der JU präsentieren sollten. Die JU bedankte sich in einer Mail für die zugesagte „Unterstützung“, welche nach Vereinbarung zu erstatten, bei welcher Amthor Bundesschatzmeister ist. Die Transaktion sollte jedoch auf diskretem Weg erfolgen sollte. Demnach sollte die JU die Rechnung für die Kosten an die und über die Berliner Agentur "Miller & Meier Consulting" stellen, über welche die Transaktion dann abgewickelt werden sollte. Die Herkunft des Geldes von TikTok wäre auf diesem Wege kaum nachverfolgbar gewesen. Jedoch wollte die Agentur die Transaktionsabwicklung nicht durchführen. Zudem wandte sich eine Mitarbeiterin an eine Abteilung der chinesischen Firma, sodass schließlich eine externe Anwaltskanzlei zur Aufklärung beauftragt wurde. Wie die Überprüfung der Kanzlei . Allerdings wollte diese die Zahlungsabwicklung nicht durchführen und wandte sich stattdessen an eine Abteilung von TikTok. Wie die Überprüfung einer externen Anwaltskanzlei ergab, war es nicht zu der geplanten Transaktion gekommen. Derweil ruderte Cheflobbyist Bender zurück, da man sich „nicht der versteckten Parteiwerbung strafbar machen“ wolle. Auch die JU und Amthor wiesen Vorwürfe gegen das geplante Vorhaben zurück. Amthor

Amthor selbst habe nichts von einem derartigen Angebot gewusst. Wäre es allerdings zu der illegalen Spende gekommen, hätte der DerSpiegel zitiert lediglich eine Mail des Sponsoringbeauftragten der JU, in welcher sich dieser erkundigt, „an wen die Rechnung adressiert werden soll und wie wir diese durch den Zulieferer gestalten sollen“. Zudem bedankte sich die JU darin für die zugesagte Unterstützung.

Vorwürfe gegen das geplante Vorhaben wiesen Amthor und die JU zurück. Doch wäre die Transaktion zustande gekommen, so hätte dieser Vorgang in Amthors Verantwortungsbereich als JU-Bundesschatzmeister gelegen . Anders als das Unternehmen, das in seiner Antwort an den Spiegel von einer Spende spricht, entgegegnet Amthorund wäre eine illegale Spende gewesen. Amthor entgegnete, dass es im Gespräch zwischen TikTok und der JU immer nur um eine Sponsoringvereinbarung gegangen wäre. Dem Tagesspiegel sagte er: „Es ist nie Geld geflossen. Es ging um Geld gegen Gegenleistung.“ Er verteidigte sich damit, dass er sich schon immer gegen chinesische Digitalunternehmen geäußert und sogar schärfere Eingriffsrechte des deutschen Staates gefordert habe. Laut einem Interview von Deutschlandfunk mit dem Journalisten und Social Media Experten Simon Hurtz, ließen sich die Vorwürfe im Zusammenhang mit TikTok von außen nicht mit endgültiger Sicherheit beurteilen. Allerdings würden die Fälle beispielhaft zeigen, wie TikTok versucht, einen systematischen Einfluss auf Politiker:innen auszuüben. Hurtz spricht in diesem Kontext von „systematischer Lobbyarbeit“. Angesichts drohender Konzernregulierungen, sowohl in den USA als auch in Europa, würde die Plattform versuchen, bestimmte Politiker:innen mit Lobbyarbeit zu beeinflussen. [27

Systematische Lobbyarbeit

Der Fall um Amthor, die JU und TikTok zeige beispielhaft, wie das Unternehmen versuche, mit „systematischer Lobbyarbeit“ einen Einfluss auf Politiker*innen auszuüben, so der Journalist und Social Media Experte Simon Hurtz. Wie es in einem Bericht vom Spiegel heißt, orientiere sich TikTok dabei an einer Liste mit Namen von Politiker*innen.

Zitate

„Ich bin nicht käuflich. Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler.“28]

„Konservativ sein bedeutet nicht, nach hinten zu schauen, sondern immer auch, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren, ohne aber blind auf die Verheißungen des Neuen zu vertrauen. [...] Konservative Politik beginnt nämlich zuallererst damit, dass man sich anständig benimmt. Wir können und müssen hart in der Sache diskutieren, aber sollten freundlich im Ton und im persönlichen Umgang bleiben.“

„Wer aus Gründen der Feinstaubbelastung jetzt auch noch das Silvesterfeuerwerk verbieten will, hat jedes Gefühl für eine sinnvolle Schwerpunktsetzung verloren. Jeder kann zu Silvester auf Feuerwerk verzichten, aber er braucht dafür doch nicht den Staat, um ihm das zu verbieten.“[30

„Ich habe mich in aller Klarheit immer gegen chinesische Digitalunternehmen geäußert, der deutsche Staat braucht hier sogar schärfe Eingriffsrechte.“ (sic)

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus