Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland

Parteivorsitzende Frauke Petry, Jörg Meuthen Schatzmeister Klaus-G. Fohrmann Gründung 06. Februar 2013, Berlin Hauptsitz Schillstraße 9, 10785 Berlin Mitglieder ca. 25.200 Webadresse www.alternative.de

Inhaltsverzeichnis

1 Kurzdarstellung

2 Wirtschafts- und sozialpolitische Positionen

3 Verbindungen zur Pegida-Bewegung

4 Finanzierung

• 4.1 Parteispenden
• 4.2 Kredite
• 4.3 Goldhandel
• 4.4 Verdeckte Wahlkampffinanzierung
• 4.5 Daten aus den Rechenschaftsberichten

5 AfD Parteitag 2015

6 Organisationsstruktur und Personal

• 6.1 Sprecher, Mitglieder und Unterstützer
• 6.2 Bundesfachausschuss Energiepolitik der AfD
• 6.3 Afd-Mittelstandsforum

7 Beziehungen zu anderen Organisationen 7

(AfD) wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet. In den Folgejahren wurde die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. Diese Einstufung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt worden.

Verschiedene Vorfälle in den letzten Jahren zeigen Verstrickungen in Korruptions-, Interessenskonflikts-, und Lobbyskandale.

Daneben fällt die AfD immer wieder durch undurchsichtige Finanzierung bzw. Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe auf.

Die Afd ist strukturell offen für illegitime Einflussnahme durch Regierungen anderer Staaten, speziell derer von Russland und China.

KurzdarstellungHinweise auf russische Einflussnahme und Spionage durch China

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet, deren Sprecher zunächst Bernd Lucke, Frauke Petry und Bernd Adam waren. Nach einem parteiinternen Machtkampf wurden 2015 Frauke Petry und Jörg Meuthen als Parteivorsitzende gewählt. Bernd Lucke und weitere Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels traten aus der AfD aus und gründeten die Allianz für Fortschritt und Aufbruch. In ihrem Grundsatzprogramm aus dem Frühjahr 2016 hat die ursprünglich durch die Ablehnung des Euro und der Eurorettung geprägte AfD ihre Zuwendung zu deutlich nationalkonservativeren und auch zuwanderungskritischeren Positionen festgeschrieben. Zu den Forderungen des Grundsatzprogramms gehören - neben der weitreichenden Ablehnung des Islam - u.a.: Strafmündigkeit schon ab 12 Jahren, Sicherungsverwahrung statt Psychiatrie, weniger Erinnerung an den Nationalsozialismus, Rückkehr zum völkischen Abstammungsprinzip, kein Geld mehr für Klimaschutz, Atomausstieg rückgängig machen.

In ihrem Grundsatzprogramm spricht sich die AfD dafür aus, den Lobbyismus einzudämmen (1.6). Sie setzt sich für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein.

Wirtschafts- und sozialpolitische Positionen

Das AfD-Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2016 ist überwiegend wirtschaftsliberal ausgerichtet. Es wird möglichst viel Wettbewerb und eine möglichst geringe Staatsquote gefordert (10.1). Die Vermögen- und Erbschaftsteuer sollen abgeschafft werden (11.4). Der Mindestlohn wird befürwortet (5.3). Der Klimawandel wird geleugnet, die Senkung von CO2-Emissionen als Beschränkung der Freiheit qualifiziert (12.1), der Ausstieg aus der Kernkraft als sachlich nicht begründet und schädlich bezeichnet (12.6).

Verbindungen zur Pegida-Bewegung

Die Organisation „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) tritt seit dem 20. Oktober 2014 in Dresden durch zeitweise wöchentliche Demonstrationen gegen eine vermeintliche Islamisierung und gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte Asyl- und Migrationspolitik an. Dabei wurden immer wieder fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische und völkische Reden und Parolen verbreitet. Die Verfassungsschutzbehörden warnen vor rechtsextremen Tendenzen auch bei Pegida-Ablegern in anderen Städten. AfD-Funktionäre wie etwa Alexander Gauland, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017, beteiligten sich an Veranstaltungen von verschiedenen Ablegern der Pegida-Bewegung und trafen sich mit Organisatoren. Eine Pressemeldung von Frauke Petry, damals AfD-Landesvorsitzende in Sachsen, zum Rücktritt des Pegida-Gründers Lutz Bachmann offenbarte eine engere Zusammenarbeit zwischen AfD und Pegida. Petrys Pressemitteilung erschien noch vor der offiziellen Meldung durch Pegida. Sie wurde nach sieben Minuten wieder zurückgezogen und das verfrühte Verschicken zunächst als Versehen abgetan. Petry erklärte später, es habe vor dem Rücktritt beratende Gespräche zwischen ihr und der Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel gegeben.

Finanzierung

Parteispenden

Die Topspender der AfD in den Jahren 2013-2015 sind:

Spender	Summe
Erika und Folkard Edler	114.400 €
Dr. Klaus Nordmann	0 €
Wahl-Bau GmbH	50.000 €
Erhard Schappeit	157.300 €
Johannes Ross	29.796,52 €

Hinweise auf russische Einflussnahme

(Diese Zusammenfassung wurde unter dem Titel "Der Afd-Russland-China-Komplex" zunächst auf lobbycontrol.de veröffentlicht.)

Mehrere AfD-Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete werden verdächtigt, ihr Mandat genutzt zu haben, um für Russland Einfluss zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zudem wegen des Verdachts der Annahme von Schmiergeld. Insbesondere der Bundestagsabgeordnete und spätere Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron sowie der Europaparlamentsabgeordnete Maximilian Krah und der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier unterhielten über ihre parlamentarischen Mitarbeiter enge Russland-Kontakte.

Krah und Bystron verschafften dem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland in Untersuchungshaft sitzenden Janusz Niedźwiecki Zugang zum Europaparlament bzw. Bundestag. Dieser war auch als Lobbyist für den pro-russischen ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk tätig und traf sich mit mehreren AfD-Abgeordneten. Krah unterhielt auch engen Kontakt zu Oleg Voloshyn. Voloshyn saß für eine pro-russische Partei im ukrainischen Parlament, die von Medwedtschuk gegründet wurde. Zudem wurde Voloshyn wegen seiner pro-russischen Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine mit US-Sanktionen belegt und in der Ukraine des Hochverrats angeklagt. Er floh im Februar 2022, zehn Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, nach Belarus.

Bereits 2019 trafen sich Voloshyn und Krah auf einer Ballveranstaltung in St. Petersburg, und Krah besuchte Voloshyn 2021 zu dessen Geburtstag in Kiew. Der Kontakt zwischen Krah und Voloshyn veranlasste das FBI dazu, Krah bei der Einreise in die USA im Dezember 2023 zu seinem Verhältnis zu Voloshyn zu befragen. Dabei ging es insbesondere um Chatnachrichten Voloshyns an Krah, in denen von „Kompensationszahlungen“ an ihn die Rede ist. Krah bestreitet, jemals Geld von Voloshyn erhalten zu haben, und lieferte in Interviews verschiedene, teils widersprüchliche Erklärungen für die mutmaßlichen Zahlungen. Laut FBI führte Krah bei der Kontrolle auch eine große Summe Bargeld mit sich, die sich laut den Beamten auf rund 8000 € belaufen haben soll. Auch hier lieferte Krah widersprüchliche Aussagen, warum er so viel Bargeld mit sich führte. Auch die Herkunft des Geldes bleibt unklar. Krah gab an, sich dieses von seinem Parteifreund Mathias Helferich geliehen zu haben. Helferich bestritt jedoch, Krah jemals Geld geliehen zu haben.

Auch der Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron stand im Fokus deutscher und europäischer Ermittlungsbehörden, seine Abgeordnetenimmunität wurde im Mai 2024 aufgehoben. Gegen Bystron laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Deutsche Behörden durchsuchten seine Privaträume in Berlin, München und auf Mallorca sowie Bystrons Abgeordnetenbüro im deutschen Bundestag. Zudem durchsuchten tschechische Behörden Bystrons Haus in Prag. Bystron wird verdächtigt, mindestens 34.000 € in bar und in Kryptowährungen über das pro-russische „Portal Voice of Europe“ erhalten zu haben. Laut polnischen und tschechischen Behörden wird dieses von Medwedtschuk gesteuert. „Voice of Europe“ (VoE, übersetzt „Stimme Europas“) war ein Online-Portal aus Tschechien zur Verbreitung russischer Propaganda. Die Website "VoE" ist seit dem 28. März 2024 offline. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bystron wegen des Verdachts der Geldwäsche. Bystron zahlte knapp 35.000€ in bar auf ein Konto seiner eigenen Firma namens Lendvay GmbH ein, die er noch am selben Tag wieder abhob. Sowohl Bystron als auch Krah haben VoE Interviews gegeben. Bystron soll sich auch aktiv an dem mittlerweile abgeschalteten pro-russischen Propagandaportal beteiligt haben, indem er andere Politiker für eine Zusammenarbeit empfahl.

Als Bundestagsabgeordneter stellte Bystron mehrere parlamentarische Anfragen, die für Russland relevant sind. Im Februar 2024 erfragte Bystron die Anzahl wehrfähiger ukrainischer Männer in Deutschland. Gemeinsam mit anderen AfD-Abgeordneten erfragte Bystron im April 2024 Informationen zu Dienstreisen von Bundeswehrangehörigen in die Ukraine. Diese sollten nach Datum, Ort und Organisationseinheit aufgelistet werden. Ebenfalls im April 2024 fragte Bystron nach der Haltung der Bundesregierung zur Verschiebung der ukrainischen Präsidentschaftswahlen aufgrund des Krieges. Die Verschiebung der Wahl wird von Russland regelmäßig genutzt, um die ukrainische Regierung zu diskreditieren. Bystron streitet stand August 2024 alle Vorwürfe gegen ihn ab.

Neben Krah und Bystron stand auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik. Frohnmaier beschäftigte zwischenzeitlich einen Mitarbeiter, der gemeinsam mit einem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland angeklagten Politiker fake-Wahlbeobachtungsmissionen in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine durchführte. Der von Frohnmaier beschäftigte Mitarbeiter wurde zudem beschuldigt, einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben zu haben. Frohnmaiers Mitarbeiter floh vor den Ermittlungsbehörden nach Moskau. Dort verstarb er im August 2021 überraschend im Alter von 45 Jahren. Frohnmaier wird zudem in einem russischen Strategiepapier genannt, welches zur Unterstützung seines Wahlkampfes aufruft und behauptet, Frohnmaier stünde für Russland „absolut unter Kontrolle“. Bereits 2014 befürwortete Frohnmaier die russische Annexion der Krim, indem er ihren Bürger*innen zur „Unabhängigkeit“ gratulierte. Im April 2019 ließ Frohnmaier sich eine Reise auf die von Russland besetzte Krim bezahlen. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch.

Vorwurf der Spionage für China gegen AfD-Mitarbeiter

(Diese Zusammenfassung wurde unter dem Titel "Der Afd-Russland-China-Komplex" zunächst auf lobbycontrol.de veröffentlicht.)

Ein Mitarbeiter des AfD-Europaparlamentsabgeordneten Maximilian Krah wurde 2024 beschuldigt, für chinesische Geheimdienste tätig gewesen zu sein. Er soll seinen Zugang zum Europaparlament als Abgeordnetenmitarbeiter genutzt haben, um vertrauliche Dokumente zu beschaffen. Deshalb wurde Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. im April 2024 unter Spionageverdacht festgenommen. Krah und Jian G. kannten sich bereits seit 2015. Krah beschäftigte Jian G. seit 2019 als Assistenten im Europaparlament. Die Generalbundesanwaltschaft wirft Jian G. vor, Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes zu sein und Informationen zu Verhandlungen und Entscheidungen des Europaparlaments weitergegeben zu haben sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Im Zuge der Ermittlungen wurde im Mai 2024 das Büro von Jian G. im Europaparlament durchsucht. Die Behörden ermittelten seit 2024 zudem wegen möglicher Zahlungen durch Jian G. an Krah in Höhe von 50.000 €. Krah beteuerte die Rechtmäßigkeit der Zahlungen.

Auf einer vom chinesischen Staatskonzern Huawei bezahlten China-Reise 2018 traf sich Krah zudem mit Vertretern des Internationalen Verbindungsbüros der Kommunistischen Partei Chinas (IDCPC). Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte 2023 vor Kontakt zum IDCPC, da es Teil des chinesischen Nachrichtendienstapparates sei. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch.

Bundestagswahl 2021

Dem Programm der Bundestagswahl sind Forderungen zu entnehmen, um "Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten [von Angeordneten] herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern"

• Begrenzung der Amtszeit von Mandatsträger:innen auf höchstens vier Legislaturperioden
• Verschärfung der Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier:innen und zur Abgeordnetenbestechung
  • Abgeordnete sollen allein diejenige Tätigkeit, die sie schon vor dem Mandat ausgeübt haben, in "angemessenem Umfang" weiterführen dürfen
• Lobbyistengesetz "mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten"

Die AfD verweist in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 auf strenge Regeln, die sie selbst in § 19 Abs. 2 der Satzung der AfD ihren Mitgliedern setze.Tatsächlich ist die AfD selbst mehrfach wegen Spendenaffären aufgefallen.Zuletzt erhob die 2017 aus der Partei ausgetretene Mitgründerin und Parteivorsitzende Frauke Petry Vorwürfe gegen die Parteispitze und behauptete unter anderem, innerparteiliche Oppositionen seien nach Geldflüssen überwunden worden.

Finanzierung

Die AfD erhielt seit ihrer Gründung im Jahr 2013 insgesamt 6.868.363,68 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen 242.415 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel Parteienfinanzierung.

Top-Spender

Die 10 Topspender der AfD in den Jahren 2020-2024 waren:

Spender	Summe	Zusammensetzung/Zusatz-Info
Hartmut Issmer	288.530 €
Christian Krawinkel	100.000 €	Krawinkel forderte seine Spende 2022 zurück
Shark Systems IT GmbH	60.000 €
Erhard Schappeit	39.700 €
Erich Schneekloth	32.720 €
Dr. Werner Winfried Geissler	32.386,63 €
Willi Stroh	30.120 €
KLANN Anlagentechnik GmbH	30.000 €
Christoph Schenk	25.000 €
Dr. Cornelia Meyer zur Heide	24.066,78 €

Weitere Spender der AfD sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Bei vielen Top-Spendern der AfD handelt es sich um Bundes- und Landtagsabgeordnete der Partei und damit Mandatsträgerbeiträge (siehe hierzu Parteienfinanzierung). Diese sind daher nicht unter den 10 Top-Spendern mit aufgelistet.

Zudem muss beachtet werden, dass unter Parteispenden keine Wahlkampfunterstützung fällt, welche auch größeren Umfang als die eigentlichen Parteispenden haben kann. Die AfD geriet in der Vergangenheit dabei mehrfach aufgrund von verdeckter Wahlkampffinanzierung in die Kritik. Im Zusammenhang damit stehen u.a. der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten sowie die Goal AG. Näheres dazu findet sich im Abschnitt "Verdeckte Wahlkampffinanzierung".

Folgend sind ein paar ausgewählte Großspenden genauer beschrieben:

Ein Großspender der AfD ist der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel, welcher Anfang 2020 100.000 Euro an die AfD spendete. Laut Medienberichten forderte Krawinkel im April 2022 die Rückzahlung seiner Spende und reichte hierfür Klage auf Rückzahlung beim Erfurter Landgericht ein. Krawinkel begründete die Rückforderung mit der antidemokratischen Entwicklung der AfD seit dem Zeitpunkt seiner letzten Spende.

Laut Medienberichten spendete Max Otte (ehem. CDU, ehem. Vorsitzender der Werte-Union) 30.000 Euro an die AfD. Davon gingen 10.000 Euro im Frühjahr 2020 an den AfD-Landesverband in NRW und weitere 20.000 Euro Anfang des Jahres 2021 an den AfD-Kreisverband im sächsischen Görlitz, wo der derzeitige AfD-Chef Tino Chrupalla damals den Vorsitz innehielt. Anfang 2022 wurde Otte von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen - einen Zusammenhang zwischen den Spenden und seiner Nominierung durch die AfD wies Otte als einen „völlig ungerechtfertigten Vorwurf“ zurück. Zuletzt wurde Otte auf Antrag des CDU-Bundesvorstandes "wegen parteischädigenden Verhaltens" aus der CDU ausgeschlossen.

Zudem erhielt die AfD im Jahr 2017 sowie 2018 eine Großspende über jeweils 50.000 Euro von Mortimer von Zitzewitz, einem mutmaßlichen Ex-Waffenhändler aus Bangkok, der in den Siebziger Jahren mit seiner Firma internationale Waffengeschäfte für den Bundesnachrichtendienst getätigt haben soll. Die AfD erhielt auch weitere Zuwendungen aus dem Ausland, welche zum Teil aufgrund juristischer Bedenken später wieder zurück überwiesen wurden.

Zu den Spendern der AfD gehören u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Group sowie ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.9] So spendete Hans Wall im Jahr 2014 15.000 Euro an die AfD. Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von anderen Wirtschaftsführern - allerdings unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, sodass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen.

Erbschaftspende

Der verstorbene Ingenieur Reiner Strangfeld vermachte der AfD 2018 sein gesamtes Vermögen in Form von Gold, Silber, Immobilien und einem Porsche Im Rechenschaftsbericht 2018 wird das Erbe auf über 7 Millionen Euro geschätzt . Wie die NZZ berichtet könnte durch die steigendende Goldpreisentwicklung sich das Vermögen verdoppelt haben . Das wäre die größte Parteispende in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD erklärte bei ihrem Parteitag im Sommer 2023, dass die „Goldbestände für den Fall des künftigen Ausbleibens staatlicher Teilfinanzierungen unangetastet [bleiben sollen]". Nach Recherchen des Spiegels focht eine Angehörige den Erbschein an. Der Spiegel berichtet, dass der verstorbene Millionär schon lange vor seinem Tod an psychischen Problemen litt und so eventuell nicht mehr testierfähig war .

Kredite

Bereits 2013 berichtete der Spiegel, der Hamburger Reeder Folkard Edler habe der AfD zwei Kredite über je 500.000 Euro gewährt. 10 Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro durch einen Berliner Unternehmer. 1112

Im April 2014 gewährte zudem Hans-Olaf Henkel, damals stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen.1314

Goldhandel

In Deutschland hängt die staatliche Parteienfinanzierung vom Wahlerfolg einer Partei ab, darf dabei aber nicht höher liegen als die Summe der Einnahmen, die die Partei durch Beiträge, Spenden oder unternehmerische Tätigkeit erwirtschaftet. Die Einnahmen der AfD beliefen sich für das Jahr 2014 auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Gemessen an ihren Wahlerfolgen hätte die AfD 5 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten können, aufgrund der gesetzlichen Deckelung standen ihr jedoch nur 3 Millionen zu. Um Anspruch auf weitere 2 Millionen Euro zu erhalten, begann die AfD einen Handel mit Gold, mit dem sie binnen eines Monats 2,1 Millionen Euro umsetzte, aber nur 21.000 Euro Erlös erwirtschaftete. Einkaufs- und Verkaufspreis des Goldes waren nahezu gleich.15

Die Bundestagsverwaltung prüfte den Vorgang und befand, dass die Einnahmen aus Goldhandel formal als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Allerdings handelte es sich bei dem Goldhandel um ein reines "Umsatzgeschäft", bei dem die Ausgaben der AfD praktisch ebenso hoch waren wie die Einnahmen. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Vorgang in der Öffentlichkeit dadurch, dass die Satirepartei DIE PARTEI den Goldhandel der AfD durch einen "Geldhandel" parodierte. Auch im
Im Bundestag machte sich daraufhin Kritik an der bis dahin existierenden Regelung des Parteiengesetzes breit.16

Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes, die eine Aufblähung des Anspruchs auf staatliche Finanzierung durch Umsatzgeschäfte unterbindet. Nach § 19a Abs. 4 Satz 2 Parteiengesetz werden zur Berechnung des Finanzierungsanspruchs nunmehr die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit entstandenen Ausgaben von den Einnahmen abgezogen, Bemessungsgrundlage ist nur der verbleibende Überschuss.17 Die Maßnahme wurde in der Expertenanhörung von den geladenen Sachverständigen einhellig begrüßt. 18

Verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Tarn-Verein und die Schweizer Goal AG

Seit März 2016 wurde die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland und , Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen sowie bei der Bundestagswahl 2017 durch den intransparenten Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten unterstützt. Mehrere Millionen an Haushalte verteilte von Haushalten erhielten Gratiszeitungen und Tausende von Großplakaten sowie Internet-Spots riefen im Namen des Vereins zur Wahl der AfD auf.1920 Der genaue Wert dieser Wahlkampfmaßnahmen liegt bei schätzungsweise 6 der Wahlkampfmaßnahmen kann bis heute nicht genau beziffert werden, er beträgt schätzungsweise mindestens 10 Millionen Euro. Die Geldgeber sind bis heute unbekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden handelt, die über die Schweizer Firma Goal AG gelenkt wurden, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien oder auch das Verbot der Parteifinanzierung aus dem Ausland zu umgehen. Auch einzelne Kandidaten der AfD, darunter Parteichef Jörg Meuthen, wurden durch gezielte Wahlkampfmaßnahmen der Goal AG unterstützt.2122. Nachdem AfD-Funktionäre stets abstritten, von den Wahlkampfmaßnahmen gewusst zu haben und damit das Vorliegen einer Parteispende bestritten,23 wurde durch Recherchen von Correctiv und LobbyControl bekannt, dass zumindest einzelne Kandidaten und Spitzenfunktionäre wie Co-Parteichef Jörg Meuthen von der Unterstützung durch die Goal AG wussten und in Maßnahmen involviert waren 24 Für mehr Informationen siehe auch Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten sowie Goal AG.

Intransparente Wahlwerbung durch den "Deutschland-Kurier"

Der „Deutschland-Kurier“ ist ein rechtsradikales Online-Portal. Ursprünglich wurde der „Deutschland-Kurier“ als Zeitung von dem „Verein zu Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ herausgegeben. 2017 und 2018 gab es das Magazin im Printformat.

Inhaltlich verbreitet der „Deutschland-Kurier“ rechtsradikale, demokratiefeindliche und prorussische Positionen. De facto handelt es sich um Wahlwerbung für die AfD.

Redaktion und Kolumnist:innen

Chefredakteur und Herausgeber des „Deutschland-Kuriers“ ist David Bendels. Er ist Vorsitzender der Conservare Comunication GmbH und ehemaliger Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.

Der Großteil der Kolumnist:innen sind AfD- Parteimitglieder.

Unter anderem:

• Maximilian Krah: Europaabgeordneter der AfD, Spitzenkandidat der AfD für EU-Wahl 2024
• Peter Bystron: Bundestagsabgeordener der AfD, Kandidat für 2. Listenplatz bei EU-Wahl 2024
• Erika Steinbach: Vorsitzende der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
• Gunnar Beck: Europaabgeordneter der AfD
• Matthias Moosdorf: Bundestagsabgeordneter der AfD
• Damian Lohr: Vorsitzender der Jungen Alternative (seit 2018)

Finanzierung

Die Finanzierung des „Deutschland-Kurier“ ist vollständig intransparent. Auf der Website ist kaum Werbung geschaltet und es gibt keine Möglichkeit zu spenden. Die Artikel sind frei verfügbar und es gibt keine Möglichkeit ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.

Medienberichterstattung zu Folge gibt es Indizien zur Finanzierung:

• Bis zur Auflösung des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ 2022 habe dieser die Zeitung finanziert. Auch hier sind die Unterstützer:innenstrukturen nicht offengelegt.

• Die Schweizer Goal AG meldete die Website des „Deutschland-Kurier“ 2017 an .
• Nach Recherchen der Zeit hat die Goal AG ab 2020 das „Tagesgeschäft“ des „Deutschland-Kurier“ übernommen . Auch die Finanzierung der Goal AG ist unklar.
• Nach Berichten des Spiegels könnte auch eine Beziehung zu dem Milliardär August von Finck gezogen werden. Auch er könnte Geldgeber sein.

Unzulässige Wahlkampfunterstützung durch das "Compact-Magazin"

Das rechtsextreme, antisemitische und verschwörungsideologische Magazin "Comapct" plante 2023/2024 eine Afd-Wahlwerbekampagne und sammelte dafür Spenden.

Diese Unterstützungskampagne müsste die Afd entweder annehmen (dann müsste die Finanzierung entsprechend des Parteiengesetzes transparent gemacht werden) oder ablehnen. Letztes ist geschehen. "Compact" hat daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Veranstaltungen fanden trotzdem fast unverändert statt. tagesschau.de sagte Compact-Chef Jürgen Elsässer, "er werde keine Wahlwerbung für die AfD machen. Auch dass der Name der Tour "Blaue Welle" sei, habe nichts mit der Parteifarbe der AfD zu tun: blau."

Daten aus den Rechenschaftsberichten

Art der Einnahmen	2015		2014		2013		2024		2023		2022		2021		2020		2019
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	-	-	-	-	3,84	16,55	4,18	16,79	4,35	17,69	4,01	15,26
Mandatsträgerbeiträge	-	-	-	-	2,44	10,54	2,45	9,85	2,6	10,59	2,01	7,66
Spenden von natürlichen Personen	-	-	-	-	3,87	16,68	6,46	25,93	4,66	18,96	6,38	24,29
Spenden von juristischen Personen	-	-	-	-	0,1	0,45	0,18	0,71	0,04	0,15	0,12	0,45
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	-	-	-	-	0,01	0,06	0,02	0,09	0,01	0,06	0,03	0,12
Aus sonstigem Vermögen	-	-	-	-	0,37	1,58	0,03	0,1	0,05	0,18	0,01	0,04
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	-	-	-	-	0,05	0,22	0,04	0,15	0,04	0,18	0,1	0,41
Staatliche Mittel	-	-	-	-	10,41	44,9	11,00	44,14	11,8	48	10,2	38,83
Sonstige	-	-	-	-	2,09	9,02	0,56	2,24	1,03	4,19	3,4	12,94
Summe	-		-		23,19 Mio €		24,93 Mio €		24,58 Mio €		26,28 Mio €

53 199 0,13 9 05 4 17 22 0002 3,43 02 00004 035 24 40 3 01 14 186 Sonstige Summe

Art der Einnahmen/Jahr	2018		2017		2016		2015		2014
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	3,66	12,87	2,99	16,29	2,32	14,85	2,2	14,9	2,4	19,0
Mandatsträgerbeiträge	1,	44	5,	05	Mandatsträgerbeiträge	0,66	3,61	0,37	2,37	0,17	1,2	0,05	0,4	-	-
Spenden von natürlichen Personen	5,13	18,00	6,58	35,87	5,81	37,22	4,54	30,7	2,0	15,99	4,14	53,7
Spenden von juristischen Personen	0,	07	0,	26	0,	17	0,	91	0,	19	1,	19	0,13	0,9	0,05	0,4
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	0,11	0,38	0,21	1,15	0,55	3,5	2,4	16,3	2,58	20,6
Aus sonstigem Vermögen	0,	01	0	Aus sonstigem Vermögen	,05	0,00	0,01	0,	00	0,81	0,003	0,02	0,	003	0,02
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	0,	13	0,	45	0,	04	0,	23	0,	12	0,	Staatliche Mittel	75	0,035	0,24	0,4	0,3
Staatliche Mittel	10,10	35,46	7,55	41,12	6,13	39,29	5,21	35,2	5,4	43
Sonstige	7,	82	24	27,48	0,15	0,81	0,13	0,81	0,089	0,6	0,019	0,15	0,005	0,07
Summe	28,47 Mio €		18,36 Mio €		15,61 Mio €		14,79 Mio €		12,6 Mio €		7,7 Mio €

Quellen:25

AfD Parteitag 2015

Im Juli 2015 wurde der Parteigründer und bisherige Vorsitzende der AfD, Prof. Bernd Lucke von den Mitgliedern der AfD abgewählt. Mit 60 Prozent wählten die AfD Mitglieder Frauke Petry zur neuen Parteivorsitzenden. Dem Parteitag in Essen, war ein Monate langer internen Streit der Parteiführung voraus gegangen. Der Grund für den Streit ist die Frage um die zukünftige Ausrichtung der Partei. Bernd Lucke steht für eine wirtschaftsliberale Ausrichtung der Partei, im Gegensatz zu Frauke Petry die für eine rechtskonservative Ausrichtung wirbt. Der Streit der beiden Parteiflügel bestimmte in den letzte Monaten die Medienberichte über die AfD und verhinderte zuletzt sogar einen geplanten Parteitag im Mai 2015. Zuletzt geriet Bernd Luck so stark unter Druck das er den Verein „Weckruf“ 2015 gründete. Mit diesem „Weckruf“ wollte Lucke seine Unterstützer mobilisieren und somit Druck auf den rechtskonservativen Flügel ausüben. Eben dieser rechtskonservative Flügel setzte sich mit deutlicher Mehrheit auf dem Essener Parteitag durch so das 60 % der Mitglieder Frauke Petry zur Parteivorsitzenden wählten. Als Reaktion auf die Abwahl von Lucke, trat Luckes Vertrauter Hans-Olaf Henkel aus der Partei aus. Lucke selbst überlegt derzeit öffentlich über die Gründung einer neuen Partei nach. Auch weitere Anhänger des wirtschaftsliberalen Flügel kündigten den Austritt aus der Partei an. Frauke Petry bittet um den Verbleib in der Partei.

Organisationsstruktur und Personal

Sprecher, Mitglieder und Unterstützer

Da die Partei bis vor kurzem in keinem Parlament vertreten war, konnte sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.

Sprecher, Mitglieder und Unterstützer Beatrix von Storch ist Europaabgeordnete der AfD. Mit ihrem Ehemann Sven von Storch leitet sie Internetplattformen wie Abgeordneten-Check.de oder FreieWelt.net und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen. Sie ist Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft. Roland Vaubel, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Afd, ist Mitglied des Walter Eucken Institut, Referent bei Veranstaltungen der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, Mitglied des Beirats des "Cato Journal" (Hrsg. Cato Institute) und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Institut für Unternehmerische Freiheit, zu dessen Visionen die Abschaffung aller staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und die vollständige Privatisierung des Renten- und Gesundheitswesens gehört.

Bundesfachausschuss Energiepolitik der AfD

Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker. Darunter ist etwa Michael Limburg, Vizepräsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE), die wichtigste Stimme der deutschen Klimaleugner.

Afd-Mittelstandsforum

Das AfD-Mittelstandsforum bringt nach eigenen Angaben seine fachliche Expertise bei Gesprächen des AfD-Bundesvorstands mit interessierten mittelständischen Unternehmen ein. Ein weiteres Ziel ist die gemeinsame Gewinnung von Spenden.

Bundesvorsitzender des Mittelstandsforums ist Hansjörg Müller, Unternehmensberater aus Ainring und AfD-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land. Müller war Interim Manager der Vermittlungs-Agentur Bridge imp, die auch Führungskräfte mit dem erforderlichen Know-how für ein zielgerichtetes Handeln in Russland vermittelt. Seine Stellvertreter sind: Uwe Kamann, Ralf Glöckner-Goldmann, Dirk Adam. Schatzmeister ist Roland Huwer. Beisitzer sind: Matthias Gellner, Matthias Lieschke, Joachim Keiler.

Quelle:

Anmerkung: Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge an die AfD im Jahr 2020 beliefen sich auf 4,348 Mio € und wurden auf 4,35 Mio € aufgerundet.

Beteiligungen an Unternehmen

Laut Rechenschaftsbericht 2022 hält die AfD 100 %-Beteiligungen an den folgenden Unternehmen

Bundespartei

Alternita Dienstleistungs-GmbH

Der Gegenstand der Alternita Dienstleistungs-GmbH, Berlin, ist lt. Gesellschaftsvertrag vom 14. Juni 2023 das Entwickeln und Betreiben unternehmerischer Projekte in Bereichen wie

• Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen
• Sicherheitsdienstleistungen
• Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Werbung und Marketingdienstleistungen
• Unternehmens-, Strategie- sowie Politik- und Kommunikationsberatung
• Verlagswesen sowie Publikationen und Medien jeglicher Art
• Fundraising und Fördergeldmanagement

Rechercheergebnisse zu Alternita von „Business Insider“ sind hier abrufbar.

Tauroggen Holding GmbH (frühere Bezeichnung: Alternita Holding GmbH)

2023 hat die AfD die parteieigene Alternita Holding GmbH mit Sitz in Berlin gegründet, deren Gegenstand der Erwerb und die Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen sowie die Verwaltung eigenen Vermögens ist. Laut „Tagesspiegel“ soll das Unternehmen die wirtschaftlichen Aktivitäten der Partei organisieren. Dabei gehe es unter anderem um die Verwaltung und den Betrieb von Immobilien sowie um die Bewirtschaftung geerbter Häuser und Grundstücke. Im Oktober 2024 ist das Unternehmen bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung in Tauroggen Holding GmbH umbenannt worden (Eintrag im Handelsregister beim Amtsgericht Charlottenburg, HRB 254721 B). Geschäftsführer ist der AfD-Schatzmeister Carsten Hütter.

Landesverband Thüringen

Alternative Service GmbH Thüringen, Ilmenau. Gegenstand ist das Erstellen und der Vertrieb von Druckerzeugnissen und Druckvorlagen, Erstellen von Medien, Verlegen von Büchern und Zeitschriften, Betreiben von Onlineangeboten inkl. Onlinehandel mit Druckerzeugnissen und Werbeartikeln, Erstellen und Vertrieb von Werbematerial, einschließlich Plakatierung, Vermietungen von Hard- und Software, Vermittlung von Dienstleistungen, Halten und Verwalten von Immobilien, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Unternehmensberatung

Beziehungen zu anderen Organisationen

Die Familienunternehmer - ASU

Der Verband der Familienunternehmer hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.37 Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer des Verbands hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen Treffen in der Internetzeitung FreieWelt.net berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.38 Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem Forum Freiheit 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".39 Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat lud der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladenein, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.40] Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen. 2017 distanzierte sich Verbandspräsident Lutz Goebel , Präsident von Die Familienunternehmer, hingegen deutlich von der AfD: „Das neue AfD-Spitzenduo will mit einem vermeintlich wirtschaftsliberalen Gesicht im Bundestagswahlkampf locken. Doch hinter den Phrasen des Wahlkampf-Gespanns verbergen sich national-paternalistische Gedanken. Wer Wirtschaft und Gesellschaft national und isolationistisch denkt, der löst nicht die Probleme von heute, sondern schafft erst die Probleme von morgen.“41] Der Landesverband Sachsen hat eine Plakataktion zur Landtagswahl am 1. September 2024 unter dem Motto „Keine Reise ins Blaue. Sachsens Wirtschaft braucht Zuversicht“ organisiert.Der Landesvorsitzende erklärte: „Die sächsischen Familienbetriebe sind auf Offenheit für Unternehmen sowie Arbeits- und Fachkräfte aus dem Inland, der EU und auch Drittstaaten angewiesen. Bei politischer Instabilität, noch größerem Arbeits- und Fachkräftemangel und weniger Unternehmensansiedlungen schrumpft unsere Wirtschaft.“ 


Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft

Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der Hayek-Gesellschaft:

• Beatrix von Storch, Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
• Peter Boehringer, Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
• Karl-Heinz Krause, Mitglied der AfD und ihres Bundesfachausschusses Energiepolitik (BFA 10) sowie Vorstandsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
• Joachim M. Keiler, Vorstandsmitglied des Hayek-Vereins Dresden, ist Stellv. Schatzmeister des Afd-Kreisverbands Dresden und Beisitzer im Fraktionsvorstand der Afd Sachsen.

Quelle:

Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017, Beatrix von Storch, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Peter Boehringer, Nummer zwei auf der bayerischen AfD-Landesliste für die Bundestagswahl 2017. , war bis 2021 Mitglied der Hayek-Gesellschaft

Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)

Folgende Mitglieder/Funktionsträger der AfD wirken beim Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE) mit, das den menschengemachten Klimawandel leugnet:

• Michael Limburg, Mitglied der AfD und Stellv. Vorsitzender des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Vizepräsident von EIKE
• Horst-Joachim Lüdecke, Mitglied der AfD und Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Pressesprecher von EIKE
• Klaus Peter Krause, Mitglied der AfD, Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie und Stellv. Vorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, veröffentlicht regelmäßig Artikel bei EIKE

Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker.

AfD-Mittelstandsforum

Das Mittelstandsforum für Deutschland e.V. (bis 2019 Mittelstandsforum der Alternative für Deutschland) ist eine AfD Vorfeldorganisation, welcher nach eigenen Angaben die Interessen des Mittelstandes vertritt. Dieser adressiert die Bundesregierung beispielsweise durch öffentlichkeitswirksame Aktionen vor dem Bundestag . Der Vorstand besteht zum Großteil aus politischen Mandatsträger:innen der AfD .

Weiterführende Informationen

• Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll-Stiftung NRW, September 2013
• Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD, LobbyControl-Hintergrundpapier, September 2017

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus