EPICENTER

European Policy Information Center (EPICENTER)
Rechtsform
Tätigkeitsbereich	Libertäres Think-Tank-Netzwerk
Gründungsdatum	Oktober 2014
Hauptsitz
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.epicenternetwork.eu

EPICENTER (European Policy Information Center) ist ein Think-Tank-Netzwerk, welches als Nachfolge Nachfolger des seit 2009 inaktiven Stockholm Networks von 6 europäischen Think Tanks im Oktober 2014 gegründet wurde. 2023 2025 hatte das Netzwerk 11 12 Mitglieder. Durch die Publikation und Verbreitung libertärer Positionen nimmt es Einfluss auf die öffentliche und politische Debatte.

Inhaltsverzeichnis

1 Lobbystrategien und Einfluss

2 Fallbeispiele und Kritik

3

EPICENTER ist vom Institute of Economic Affairs (IEA) initiiert worden. Im EU Transparenzregister gab EPICENTER an, im Jahr 2016 vollständig vom IEA finanziert und personell ausgestattet zu sein. Inzwischen sind die The Swedish Free Enterprise Foundation und die Confederation of Swedish Enterprise Hauptspender geworden.

EPICENTER ist mit dem 2023 Europe Liberty Award seines Kooperationspartners Atlas Network ausgezeichnet worden.

Adam Bartha, Head of International Relations beim IEA, ist Direktor des EPICENTER. Jacob Farley, ehemaliger General Intern bei IEA, ist Projektmanager.

Lobbystrategien und EinflussAktivitäten

Auf ihrer Internetseite veröffentlicht EPICENTER regelmäßig Blog-Einträge zu (tages-)politischen Themen (wie beispielsweise der Griechenland-Krise oder dem Gesetz zur Einführung von Warnbildern auf Zigarettenpackungen) und kommentiert das Geschehen aus neoliberaler Perspektive. Jeden Mittwoch wird außerdem ein „Wednesday Briefing“ veröffentlicht, ein freier Marktkommentar zu aktuellen EU-politischen Themen.

EPICENTER erstellt Publikationen sowie Briefings, organisiert Veranstaltungen und betreibt einen Blog. Das Center wirkt als Plattform für seine Mitglieder, so werden zum Beispiel Publikationen der teilnehmenden Think Tanks auch über EPICENTER weiter verbreitet oder gleich von EPICENTER publiziert. Ebenso werden Veranstaltungen der einzelnen Think Tanks über EPICENTER beworben. Auch eine Rubrik „Forschung“ gibt es, die jedoch seit Oktober 2014 mit „coming soon“ versehen ist. Die Existenz einer Forschungsrubrik verleiht dem Think Tank einen wissenschaftlichen Charakter und somit eine stärkere Glaubwürdigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung

Ein Beispiel für Veranstaltungen ist der "Market Force Brussel Launch", bei dem sich am 22. April 2024 Radovan Durana (Institute of Economic and Social Studies/Slowakei), Radu Nechita (Institute for Economic Studies Europe, Rumänien) und Felicia Stoica (EU-Kommission) trafen, um die wirtschaftlichen Herausforderungen und Möglichkeiten des "European Union's Single Market" (SM) zu diskutieren. Im Diskussionspapier wird u.a. gefordert: "Liberalise occupational regulations, labour markets, and services sectors to enhance competitiveness."

Kooperationen

Atlas Network

EPICENTER arbeitet eng mit mit den europäischen Partnern des Atlas Network zusammen und wurde 2023 mit dem Europe Liberty Award des Netzwerks ausgezeichnet. In der Begründung für die Preisverleihung heißt es: „Working closely with Atlas Network partners across the continent, EPICENTER conducted policy research while leveraging traditional and social media channels. The think tank’s message garnered over 600 mainstream media mentions in eight countries and reached the majority of European households, with more than 110 million individuals now better informed about the actions their governments can take to reduce prices. The media campaign also reached prime ministers and other policymakers, contributing to regulatory reforms in France and Italy, in addition to stopping a planned tax increase in Romania.“

Friedrich Naumann Stiftung

EPICENTER und die FDP-nahe Friedrich Naumann Stiftung organisieren gemeinsam Veranstaltungen. Beispiel: Lunch Discussion Reviving Europe’s Competitive Edge am 28. Januar 2025 in den Räumlichkeiten der Stiftung in Brüssel.

Fallbeispiele und Kritik

Ablehnung einer globale Mindeststeuer

Zur einheitlichen Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung innerhalb der Europäischen Union haben sich die EU-Mitgliedstaaten am 15. Dezember 2022 auf eine gemeinsame Richtlinie geeinigt, die bis zum 31. Dezember 2023 in nationales Recht umgesetzt werden musste. In Deutschland ist der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie im November 2023 vom Bundestag und im Dezember vom Bundesrat beschlossen worden. Im Dezember 2024 haben 11 libertäre Organisationen, darunter EPICENTER, die Studie MINIMUM CORPORATE TAX: IMPLEMENTATION CHALLENGES AND A WAY FORWARD FOR THE EUROPEAN UNION erstellt, in der davor gewarnt wird, dass eine schnelle Umsetzung der Richtlinie die europäische Wirtschaft, seine Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung untergraben könnte. Europa sei seit einiger Zeit langsamer gewachsen als der Rest der Welt und die Politik der Steuerharmonisierung bedrohe sogar dieses bescheidene Wachstum.

Nanny State Index

Ein Projekt des EPICENTERS ist der Nanny State Index 2016. Dort werden die 28 EU-Mitgliedstaaten daraufhin untersucht, wo man „am schlechtesten essen, trinken, rauchen und vaporisieren kann.“1 „Am schlechtesten“ ist in diesem Falle jedoch gleichzusetzen mit „am reguliertesten“. So wurde jede Richtlinie, die das Rauchen, Vaporisieren, Essen oder Trinken beschränkt als dem Kunden schädlich interpretiert.

Neben Steuern und Werbeeinschränkungen werden Richtlinien, die dem Gesundheitsschutz dienen als „schlecht“ pauschalisiert: etwa Rauchverbote an bestimmten öffentlichen Orten oder die Einigung auf Beschränkungen von bestimmten Zutaten (etwa Zucker) in Fast Food. Auch die Anbringung von Warnhinweisen auf Tabak- oder Alkoholprodukten treibt den Nanny State Index eines Staates in die Höhe. Solche regulierende Richtlinien verringern, laut EPICENTER, die Lebensqualität der Individuen. So werden Einschränkungen der Auswahl, höhere Preise oder die Vorenthaltung von Informationen (durch Werbeverbote) als Argumente angeführt.

Timbro: Beeinflussung der Umweltpolitik der Schwedischen Moderaten Partei über ExxonMobil-Spenden

Der Atlas-Partner Timbro ist eine von der Confederation of Swedish Enterprise gegründete Denkfabrik, die Mitglied des EPICENTER ist. Die Regierung Kristersson ist seit 2022 die Regierung von Schweden (Ministerpräsident ist Ulf Kristersson, Vorsitzender der Moderaten Partei; Gunnar Strömmer, Justizminister, ist Politiker der Moderaten Partei; Romina Pourmokthari, Umwelt- und Klimaministerin, ist Politikerin der Partei der Liberalen). Nach einer von DeSmog veröffentlichten Recherche hatten Kristersson, Strömmer und weitere Politiker der Moderaten früher leitende Funktionen beim Atlas-Partner Timbro inne, der Falschmeldungen über den Klimawandel verbreitet habe. Zur Verbreitung dieser klimaskeptischen Positionen habe ExxonMobil in den 1990er Jahren sowie 2001 Gelder über Atlas an Timbro geschleust, was Spitzenpolitikern der Moderaten den Zugang zu Atlas-Stipendien eröffnet habe. 1997 habe Timbro Atlas um Geld gegeben „to assist Atlas’s efforts to reach opinion leaders and policymakers about the widespread problem of politicized science, particularly global climate change.” Zu dieser Zeit sei Kristersson Marketingdirektor, Strömmer Projektmanager bei Timbro gewesen. 1996 sei Gunnar Hökmak, Sekretär der Moderaten und späterer EU-Parlamentarier, nach Washington, D.C. gereist, und über Atlas in Kontakt mit dem Cato Institute sowie der Heritage Foundation gekommen. Die spätere Umweltministerin Romina Pourmokthari von der Liberalen Partei habe an Timbros Ausbildungsprogramm “Stureakademin” teilgenommen und sich mit Atlas-nahen US-Denkfabriken getroffen. Anders Linder, von 1996- 2000 Geschäftsführer von Timbro, sei Mitglied des Expertenrats der Regierung geworden.

Aktivitäten im Interesse der Tabakwirtschaft

Das Institute of Economic Affairs (IEA), Initiator und Finanzier von EPICENTER, hatte lange Zeit enge Verbindungen zur Tabakakwirtschaft. Philipp Morris gehörte 2017 zu den Spendern von EPICENTER. In einem „Briefing“ kritisierte EPICENTER 2021 Pläne der EU, den Konsum von Alkohol, Tabak, e-Zigaretten und ungesunden Nahrungsmitteln zu reduzieren. Solche Vorhaben werden als „nanny state interventions“ bezeichnet. Verfasser ist Christopher Snowdon, Head of Lifestyle Economics beim IEA. Snowdon nahm am 24. Mai 2023 an einer Konferenz teil, auf der Vertreter von Lobbyagenturen, Denkfabriken und sonstige Organisationen, die der Tabakwirtschaft nahe stehen, zum Thema EUROPEAN OUTLOOK ON POLICY, REGULATION AND IMPACT Pläne für eine Beeinflussung der nationalen und EU-Gesetzgebung, insbesondere der Tobacco Excise Duty Directive, erörterten. Dabei präsentierte Snowdon einen „alternative smoke-free plan“, zu dem „Correcting misinformation about vapering“ und „Amending legislation to adress market failures“ gehören. Weitere Referenten waren Cipriano Boboi von der Independent European Vape Alliance, Marija Obradovic von ECigIntelligence, Martin Cullip von der Taxpayers Protection Alliance und Bas Tonnaer von der Rothman & Roman Group

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Mitglieder

EPICENTER besteht aus elf zwölf Think Tanks, von denen einige zuvor Mitglieder des Stockholm Networks waren. Es handelt sich um:

• Center for Political Studies (Dänemark)
• Civil Development Forum (Polen)
• Civismo Fundalib (Spanien)
• Institut Economique Molinari (Frankreich)
• Institute of Economic Affairs (Großbritannien)
• Institute for Economic and Social Studies (Slowakei)
• Institute for Market Studies (Bulgarien)
• Instituto Bruno Leoni (Italien). Dieses ist Mitglied der Cooler Heads Coaltion, die die Auswirkungen des Klimawandels bagatellisiert und Umweltschutzmaßnahmen ablehnt Einem Bericht von Greenpeace zufolge hat das Institut in der Vergangenheit den vom Menschen verursachten Klimawandel geleugnet, wobei Forschungsdirektor Carlo Stagnaro maßgeblich daran beteiligt war, Anfang der 2000er Jahre Klimaleugner-Theorien aus den USA in Italien zu verbreiten.
• KEFiM (Griechenland)
• Lithuanian Free Market Institute (Litauen)
• Prometheus (Deutschland)
• Timbro (Schweden)

Das Personal setzt sich überwiegend aus MitarbeiterInnen des Institute of Economic Affairs zusammen:

Name Funktion bei EPICENTER weitere Funktionen Gustav Blix Direktor

• Board Member der Jarl Hjalmarson Foundation, die der schwedischen liberal-konservativen Partei „Moderaterna“ nahesteht
• Mitglied des schwedischen Parlaments 2006 – 2014, Regierungssprecher im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union
• ehemaliger Projektmanager bei Timbro

Christiana Hambro Budgets und Stategie

• Programmdirektorin am Institute of Economic Affairs

Diego Zuluaga Forschungsleiter

• seit 2013 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institute of Economic Affairs, Thema: Finanzdienstleistungen

Greta Gietz Veranstaltungen Programmassistentin am Institute of Economic Affairs

• : Die von der Confederation of Swedish Enterprise gegründete Denkfabrik gehört zur schwedischen Anti-Umweltschutzbewegung und verbreitet Zweifel am Klimawandel und dessen Auswirkungen.

Partner

Die 17 projektbezogenen EPICENTER Partner sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören avenir suisse und das Consumer Choice Center

Personal

Direktor: Adam Bartha, Head of International Outreach beim Institute of Economic Affairs (IEA), ehem. Koch Summer Fellow des Publications Department des Independent Institute, ehem. Local Coordinator bei Students for Liberty

Project Manager: Jacob Farley. Frühere Positionen: European Outreach Manager beim Institute of Economic Affairs (IEA), Local Coordinator bei Students for Liberty

Finanzen

Über die Finanzierung des Netzwerks gibt EPICENTER keine Auskunft, betont jedoch, dass die Finanzierung durch Steuergelder nicht akzeptiert wird. Im EU Transparenzregister gab EPICENTER an, im Jahr 2016 vollständig vom Institute of Economic Affairs (IEA) finanziert und personell ausgestattet zu sein. Laut EU Transparenzregister gehörte Philipp Morris International Inc. im Jahr 2017 zu den Spendern von EPICENTER

Im EU Transparenz Register gibt EPICENTER für das Jahr 2023 die folgenden Spender an:

• The Swedish Free Enterprise Foundation, die seit 2003 das EPICENTER-Mitglied Timbro finanziert (Spendenhöhe: jährlich 250 Tsd. Euro)
• Confederation of Swedish Enterprise, die Timbro gegründet hat (Höhe: jährlich 250 Tsd. Euro)

Weiterführende Informationen

• How Oil Giant Exxon Bought Influence Over the Swedish Moderate Party: A new investigation reveals Atlas Network funneled money from ExxonMobil to Swedish right-wing think tank to spread climate disinformation, 26.06.2024
• The Koch-funded Atlas-Network is also targeting Europe 30.05.2024
• Tobacco Tactics - EPICENTER, Stand: 05.02.2020

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

Einzelnachweise

The Board, hjalmarsonfoundation.se, abgerufen am 29.12.2016

About EPICENTER, Webseite EPICENTER, abgerufen am 01.07.2016