{{BoxPartei
|Name = Bündnis 90/Die Grünen<br>(kurz: Grüne oder Bündnisgrüne)<br>
|Parteivorsitzende/r = [[Simone PeterAnnalena Baerbock]] und [[Cem ÖzdemirRobert Habeck]]<br>
|GeneralsekretärIn = [[Michael Kellner]]<br>
|Hauptsitz = Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin<br>
|Mitglieder = ca. 60.000 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Mehr-Gruene-als-Liberale-article9870381.html Mehr Grüne als Liberale], n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2013</ref><br>
|Webseite = http://www.gruene.de<br>
}}
==Positionen==
=== Bundestagswahl 2017 ===
Die Grünen setzen sich aus der Opposition heraus seit vielen Jahren für eine stärkere Lobbykontrolle und mehr Transparenz ein. In der aktuellen Wahlperiode brachten sie gemeinsam mit der Linken einen Antrag zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ein. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/kurzbericht-bundestags-anhoerung-zum-lobbyregister/ Kurzbericht: Bundestagsanhörung zum Lobbyregister] Webseite von LobbyControl vom 17.05.2016, abgerufen am 25.08.2017</ref> Auch kritisierten die Grünen, dass bei der Reform des Parteiengesetzes Ende 2015 lediglich ein kleines Schlupfloch gestopft wurde und größere bekannte Missstände nicht angegangen wurden. Bei der Aufarbeitung des Cum/Ex-Steuerskandals engagierten sich die Grünen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss stark und arbeiteten heraus, wie intransparente und einseitige Lobby-Einflussnahme das Problem verschärfte.
Bündnis 90/Die Grünen legen seit 2012 im Gegensatz zu CDU/CSU, SPD und FDP freiwillig offen, wie viel sie durch Sponsoring etwa bei Parteitagen einnehmen und woher das Geld stammt.
Die allgemein zu mehr Transparenz und Lobbykontrolle aufgeschlossene Haltung der Grünen spiegelt sich auch im Wahlprogramm wider. So fordern die Grünen ein verpflichtendes Lobbyregister sowie eine Legislative Fußspur, die konkrete Einflüsse auf die Gesetzesformulierung in den Ministerien sichtbar macht. Darüber hinaus sollen die Ausschüsse des Bundestages öffentlich tagen.<ref>[https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017_barrierefrei.pdf Programm von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2017, pdf (1,9 MB)], abgerufen am 25.08.2017</ref>
Bei der Parteienfinanzierung streben die Grünen eine Absenkung der Veröffentlichungsschwellen für Spenden an. Für Parteisponsoring sollen vergleichbare Regeln gelten. Zusätzlich soll es eine jährliche Obergrenze für Spenden geben. Spenden von Unternehmen oder Verbänden wären verboten. Sie könnten die Parteien demnach nur noch durch Sponsoring unterstützen, das dann aber immerhin transparent nachvollziehbar.
=== Bundestagswahl 2013 ===
Bündnis 90/Die Grünen gehen in ihrem [http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013] im Kapitel M „Demokratie erneuern“ (ab S. 204) auf alle von uns angesprochenen Forderungen ein. Die Grünen schlagen vor:
* ein verpflichtendes Lobbyregister
* für aussscheidende Regierungsmitglieder und „Führungspersonal in Ministerien“ soll eine Karenzzeit eingeführt werden, während der „keine Lobbyarbeit auf dem gleichen Feld“ ausgeübt werden darf
* Parteienfinanzierung: Laut Wahlprogramm wollen die Grünen „mehr Transparenz und schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung“
* die „Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten“ sollen „verbessert“ werden
* Abgeordnetenbestechung soll „konsequent“ unter Strafe gestellt werden
* Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien soll beendet werden
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>
*Fazit von LobbyControl zu den Auskünften von Bündnis90/Die Grünen
Die Grünen teilen in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Wie bei der Linken gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie bei der Parteienfinanzierung die Einflussnahme finanzstarker Interessen minimiert werden kann. Die Vorschläge zur Karenzzeit könnten konkreter und weitreichender sein.
=== Bundestagswahl 2009 ===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
* Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Grünen lautete:
''Die Grünen setzen sich für ein Mehr an Transparenz ein; es gibt viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, in einigen Punkten bleiben sie aber vager oder schwächer.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
==Finanzierung==
Die Grünen erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::GRÜNE]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::GRÜNE]] [[Typ::jur]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.
=== Top-Spender ===
Die Topspender der Grünen in den Jahren 2011-2015 waren:
{| border="1px solid #aaaaaa" cellspacing="1" cellpadding="1"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V..]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall sowie VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
|-
||[[Daimler]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[Allianz]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||Hans-Christian Ströbele (MdB)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Ströbele, Hans-Christian]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Axel Vogel (MdL)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Vogel, Axel]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|}
Weitere Spender der Grünen sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.
=== Gesamteinnahmen ===
Die '''Gesamteinnahmen von Bündnis90/Die Grünen''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2015'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2014'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2013'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2012'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2011'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2010'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
||8,86
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||22,15
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,79
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||21,17
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||21,73
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,36
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||21,77
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||21,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||21,1
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,63
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||24,09
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,15
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||23,06
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,99
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||22,38
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,66
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||22,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||7,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||21,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||7,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||22,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,61
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,03
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,01
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||10,31
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,28
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||10,67
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,88
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||10,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||11,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,58
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,45
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,66
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,66
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,74
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,001
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,0005
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,001
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,005
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,002
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,12
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,31
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,12
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,33
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,15
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,37
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,53
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,65
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,63
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,63
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,59
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,08
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||15,10
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||37,75
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||14,81
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||37,36
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||15,05
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||37,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||15,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||39,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||13,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||37,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||10,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||36,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{| style="height: 25px;" width="41"
|-
||1,43
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,59
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,34
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,52
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,51
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,25
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''40,00 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''39,67 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''40,15 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''38,4 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''36,8 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''31,2 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 07.09.2017</ref>
==Seitenwechsler==
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern von Bündnis90/Die Grünen, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]
== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]
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== Einzelnachweise ==
<references/>
[[Kategorie:Bündnis 90/Die Grünen]]
[[Kategorie:Parteien]]