Verband der Chemischen Industrie: Unterschied zwischen den Versionen
Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI) | |
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Rechtsform | eingetragener Verein |
Tätigkeitsbereich | Interessenvertretung der Chemieindustrie |
Gründungsdatum | 1877 |
Hauptsitz | Frankfurt a.M. |
Lobbybüro | Hauptstadtbüro Berlin, Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin |
Lobbybüro EU | Europabüro Brüssel, Rue du Commerce 31, Rue Marie de Bourgogne 58 1000 Bruxelles |
Webadresse | www.vci.de |
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) ist ein Interessenverband von 1.600 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Innerhalb des Verbandes vereinigen sich mehr als 90 Prozent der deutschen Chemieunternehmen.[1]
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der VCI nutzt das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen.
Auf der anderen Seite bedeutet Verbandsarbeit auch, die Interessen der Mitglieder zu bündeln und in Berlin möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Diese Koordinierung ist eine Herausforderung für die Verbände generell, auch für den VCI. Denn zumindest die großen Mitgliedsunternehmen, wie BASF oder Bayer, haben eigene Lobbybüros in Berlin, über die sie ihre speziellen Unternehmensinteressen vertreten.
Der VCI organisiert etwa acht Mal im Jahr Politische Ausschüsse und Chemiekreise mit Lobbyist/innen der Mitgliedsunternehmen, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren. Zu den Treffen werden je nach Bedarf auch Vertreter/innen von Bundesregierung und Gewerkschaften, etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen. Zusätzlich veranstaltet der VCI einmal im Jahr einen Parlamentarischen Abend.
Ein weiteres wichtiges Einflussinstrument des VCI ist die strategische Netzwerkbildung und Personalpolitik, die besonders unter dem langjährigen VCI-Geschäftsführer Hermann-Wolfgang Lehning gepflegt wurde. Lehning war Präsident des Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland (2003–2007), in dem sich Repräsentant/innen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig austauschen, sowie Mitgründer des Lobbyzirkels Adlerkreis. Ziel der strategischen Personalpolitik ist es, aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen anzuheuern, bevor sie in die Politik wechseln
Parteispenden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der VCI gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Verband insgesamt 5.887.581,89 Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Summe verteilt sich auf die Parteien wie folgt:
Empfänger | Betrag in Euro |
CDU | 2.664.515,92 |
CSU | 411.153,2 |
FDP | 1.377.798,32 |
SPD | 1.186.114,45 |
Grüne | 248.000 |
Hinzu kamen Spenden des bayerischen Chemie-Arbeitgeberverbands Verein der Bayerischen Chemischen Industrie an die CSU in Höhe von bisher 0 Euro.
Die Spenden sind im Einzelnen über die Parteispenden-Datenbank recherchierbar.
Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
VCI bei Klimawandel-Leugnern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation Europäisches Institut für Klima und Energie (Eike) teil.[12][23] Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.[34] Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.[45]
Lobbyisten in Ministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der VCI und die REACH-Verordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ein weiteres Beispiel für die Lobbyaktivität des VCI ist die erfolgreiche Abschwächung der REACH-Verordnung, einem anfangs ambitionierten Vorschlag der EU-Kommission zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien in der EU. Der von der Kommission im Jahr 1999 vorgelegte Vorschlag sollte Regeln schaffen, um die Auswirkungen von Chemikalien auf Umwelt und Gesundheit zu prüfen und zu bewerten. Besonders gefährliche Chemikalien sollten verpflichtend durch unbedenklichere Alternativen ersetzt werden. [56] Die Vorschläge der EU-Kommission stießen auf Kritik der Chemielobby, vor allem vertreten durch BASF und dem VCI. Eigens finanzierte Studien prognostizierten erhebliche Wettbewerbsnachteile und hohe Arbeitsplatzverluste. EU-Kommission und die Öffentlichkeit zweifelten die Studienergebnisse jedoch an. Darüber hinaus stand der VCI während der Verhandlungen in regem Austausch mit dem Europaabgeordneten Hartmut Nassauer (CDU), der im Binnenmarkt-Ausschuss für REACH zuständig war.
Zusätzlich wurde die Bush-Regierung und die US-amerikanische Unternehmen über die Vorhaben der EU-Kommission informiert, die ihrerseits eine Gegenkampagne starteten und vor den Auswirkungen für die US-Industrie warnten. [67] Für den VCI kann diese Lobbyarbeit als Erfolg verbucht werden: in einem gemeinsamen Positionspapier mit der Bundesregierung und der Chemiegewerkschaft IG BCE spiegelte sich weitgehend die weiche, US-amerikanische Position wider. Im Jahresbericht 2005 verkündete der VCI einen weiteren Erfolg: Nassauer habe die VCI-Vorschläge weitgehend übernommen und als praktikable Alternative zum Kommissionsentwurf vorgestellt. [78] Die abgespeckte REACH-Verordnung wurde schließlich im Jahr 2006 verabschiedet und trat 2007 in Kraft. Die schrittweise Umsetzung soll bis 2020 erfolgen.
Mittlerweile gibt auch der VCI zu, dass sich durch die Verordnung schon heute positive Effekte für den Schutz von Mensch und Umwelt erkennen lassen. Weiterhin kritisch positioniert sich der Verband zum hohen Verwaltungsaufwand und warnt vor Kostensteigerungen sowie Innovations- und Wettbewerbsnachteilen gegenüber internationalen Bewerbern. Eine genaue Bewertung der Folgen könne aber erst 2018 nach der Implementation der nächsten Registrierungsphase abgegeben werden. [89]
Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Vorstand[10][Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Marijn Dekkers (Präsident), Bayer AG[9]
- Kurt Bock (VizepräsidentPräsident), BASF SEKlaus Engel (Vizepräsident),
- Werner Baumann, Bayer AG
- Christian Kullmann, Evonik Industries AG
- Karl-Ludwig Kley (Vizepräsident), Merck KGaA
- Hans Van Bylen, Henkel AG & Co. KGaA
Stand: März 2018
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ VCI-Website: Mitgliedervci.de, abgerufen am 02.03.2018
- ↑ 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm, eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016
- ↑ 5. IKEK München - Kurzbericht, eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016
- ↑ Präsentation der Rede, eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016
- ↑ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012
- ↑ Umsetzung REACH Website Umweltbundesamt, aufgerufen am 29.03.2016
- ↑ The EU's New Impact on American Environmental Regulation Boston Law School, aufgerufen am 07.04.2016
- ↑ EU Rundschreiben: Umweltaktionsprogramm Website Deutscher Naturschutzring, aufgerufen am 29.03.2016
- ↑ Umsetzung REACH Website VCI, aufgerufen am 29.03.2016
- ↑ Vorstand & Präsidium Webseite VCI
- und Präsidium vci.de, abgerufen am 29.
- 02. 2016
- 03.2018
{{BoxOrganisation | Name = Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI) | Logo = [[Datei:158px-VCI-Logo.png]] | Rechtsform = eingetragener Verein | Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Chemieindustrie | Gründungsdatum = 1877 | Hauptsitz = Frankfurt a.M. | Lobbybüro = Hauptstadtbüro Berlin, Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin | Lobbybüro EU = Europabüro Brüssel, Rue du Commerce 31, 1000 Bruxelles Rue Marie de Bourgogne 58 1000 Bruxelles | Homepage = [http://www.vci.de/ www.vci.de] }} Der '''Verband der Chemischen Industrie (VCI)''' ist ein Interessenverband von 1.600 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Innerhalb des Verbandes vereinigen sich mehr als 90 Prozent der deutschen Chemieunternehmen. <ref>[https://www.vci.de/der-vci/mitglieder/uebersichtsseite.jsp VCI-Website: Mitglieder]vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref> == Lobbystrategien und Einfluss == Der VCI nutzt das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen. Auf der anderen Seite bedeutet Verbandsarbeit auch, die Interessen der Mitglieder zu bündeln und in Berlin möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Diese Koordinierung ist eine Herausforderung für die Verbände generell, auch für den VCI. Denn zumindest die großen Mitgliedsunternehmen, wie [[BASF]] oder [[Bayer]], haben eigene Lobbybüros in Berlin, über die sie ihre speziellen Unternehmensinteressen vertreten. Der VCI organisiert etwa acht Mal im Jahr Politische Ausschüsse und Chemiekreise mit Lobbyist/innen der Mitgliedsunternehmen, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren. Zu den Treffen werden je nach Bedarf auch Vertreter/innen von Bundesregierung und Gewerkschaften, etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen. Zusätzlich veranstaltet der VCI einmal im Jahr einen [[Parlamentarischer Arbend| Parlamentarischen Abend]]. Ein weiteres wichtiges Einflussinstrument des VCI ist die strategische Netzwerkbildung und Personalpolitik, die besonders unter dem langjährigen VCI-Geschäftsführer [[Hermann-Wolfgang Lehning]] gepflegt wurde. Lehning war Präsident des [[Wirtschaftspolitischer Club Deutschland|Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland]] (2003–2007), in dem sich Repräsentant/innen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig austauschen, sowie Mitgründer des Lobbyzirkels [[Adlerkreis]]. Ziel der strategischen Personalpolitik ist es, aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen anzuheuern, bevor sie in die Politik wechseln ===Parteispenden=== Der VCI gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Verband insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]] |?Betrag |format=sum |limit=10000 }} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. 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Die Spenden sind im Einzelnen über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar. == Fallbeispiele und Kritik == ===VCI bei Klimawandel-Leugnern=== Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (Eike) teil.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/Programm_5._IKEK_V3-1.pdf 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref><ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/lesezeichen-anzeige/5-ikek-muenchen-i-merkels-energiewende-der-gruene-staatsstreich/ 5. IKEK München - Kurzbericht], eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016</ref> Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/TILLMANN%20Auswirkungen_Energiewende_Chem_Industrie_Vortrag-121130_.pdf Präsentation der Rede], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref> Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.<ref>[http://taz.de/Gastauftritt-bei-Klimaskeptiker-Tagung/!106630/ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner] taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012</ref> ===Lobbyisten in Ministerien=== * [[Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie#Verband_der_Chemischen_Industrie_.28VCI.29| Lobbyist im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]] ===Der VCI und die REACH-Verordnung=== Ein weiteres Beispiel für die Lobbyaktivität des VCI ist die erfolgreiche Abschwächung der REACH-Verordnung, einem anfangs ambitionierten Vorschlag der EU-Kommission zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien in der EU. Der von der Kommission im Jahr 1999 vorgelegte Vorschlag sollte Regeln schaffen, um die Auswirkungen von Chemikalien auf Umwelt und Gesundheit zu prüfen und zu bewerten. Besonders gefährliche Chemikalien sollten verpflichtend durch unbedenklichere Alternativen ersetzt werden. <ref>[http://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/chemikalien-reach/die-umsetzung-von-reach Umsetzung REACH] Website Umweltbundesamt, aufgerufen am 29.03.2016</ref> Die Vorschläge der EU-Kommission stießen auf Kritik der Chemielobby, vor allem vertreten durch BASF und dem VCI. Eigens finanzierte Studien prognostizierten erhebliche Wettbewerbsnachteile und hohe Arbeitsplatzverluste. EU-Kommission und die Öffentlichkeit zweifelten die Studienergebnisse jedoch an. Darüber hinaus stand der VCI während der Verhandlungen in regem Austausch mit dem Europaabgeordneten Hartmut Nassauer (CDU), der im Binnenmarkt-Ausschuss für REACH zuständig war. Zusätzlich wurde die Bush-Regierung und die US-amerikanische Unternehmen über die Vorhaben der EU-Kommission informiert, die ihrerseits eine Gegenkampagne starteten und vor den Auswirkungen für die US-Industrie warnten. <ref>[http://lawdigitalcommons.bc.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1980&context=lsfp The EU's New Impact on American Environmental Regulation] Boston Law School, aufgerufen am 07.04.2016</ref> Für den VCI kann diese Lobbyarbeit als Erfolg verbucht werden: in einem gemeinsamen Positionspapier mit der Bundesregierung und der Chemiegewerkschaft IG BCE spiegelte sich weitgehend die weiche, US-amerikanische Position wider. Im Jahresbericht 2005 verkündete der VCI einen weiteren Erfolg: Nassauer habe die VCI-Vorschläge weitgehend übernommen und als praktikable Alternative zum Kommissionsentwurf vorgestellt. <ref>[http://www.eu-koordination.de/PDF/eur0606.pdf EU Rundschreiben: Umweltaktionsprogramm] Website Deutscher Naturschutzring, aufgerufen am 29.03.2016</ref> Die abgespeckte REACH-Verordnung wurde schließlich im Jahr 2006 verabschiedet und trat 2007 in Kraft. Die schrittweise Umsetzung soll bis 2020 erfolgen. Mittlerweile gibt auch der VCI zu, dass sich durch die Verordnung schon heute positive Effekte für den Schutz von Mensch und Umwelt erkennen lassen. Weiterhin kritisch positioniert sich der Verband zum hohen Verwaltungsaufwand und warnt vor Kostensteigerungen sowie Innovations- und Wettbewerbsnachteilen gegenüber internationalen Bewerbern. Eine genaue Bewertung der Folgen könne aber erst 2018 nach der Implementation der nächsten Registrierungsphase abgegeben werden. <ref>[https://www.vci.de/top-themen/reach-umsetzung.jsp Umsetzung REACH] Website VCI, aufgerufen am 29.03.2016</ref> == Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen == ===Der Vorstand=== * [[Marijn Dekkers]] (Präsident), [[Bayer]] AG<ref name=vorstand>[https://www.vci.de/der-vci/organisation-struktur/vorstand-praesidium/seiten.jsp Vorstand &und Präsidium] Webseite VCIvci.de, abgerufen am 29.02.201603.2018</ref>=== * [[Kurt Bock]] (VizepräsidentPräsident), [[BASF]] SE * [[Klaus Engel]] (Vizepräsident), [[Evonik]] Industries AG * [[Karl-Ludwig Kley]] (Vizepräsident), [[Merck]] KGaA (Stand: Februar 2016)Werner Baumann]], [[Bayer]] AG * [[Christian Kullmann]], [[Evonik Industries]] AG * [[Hans Van Bylen]], [[Henkel AG]] & Co. KGaA Stand: März 2018 {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]] [[Kategorie:Chemie]] [[Kategorie:Wirtschaftsverband]] [[Kategorie:EU]]
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