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Centrum für Europäische Politik: Unterschied zwischen den Versionen

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Centrum für Europäische Politik (cep)
Rechtsform
Tätigkeitsbereich neoliberale Denkfabrik
Gründungsdatum 2006
Hauptsitz Kaiser-Joseph-Str. 266, 79089 Freiburg
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.cep.eu

Das Centrum für Europäische Politik (cep) ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Beide Organisationen sind mit der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung vernetzt.

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das cep bezeichnet sich als "Kompetenzzentrum für Recherche, Analyse, Information, Beratung - Für ein marktwirtschaftliches Europa". Das CEP analysiert die volkswirtschaftlich relevanten Vorhaben der EU und entwickelt Strategien für die europäische Politik.
Die Studien basieren auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung im Sinne von Friedrich August von Hayek.
Das cep steht für ein freiheitliches Europa, die Vollendung des Binnenmarktes, das Subsidiaritätsprinzip, die Beschränkung der Regulierung und Bürokratie sowie die Stärkung der politischen Kontrolle durch die Parlamente. Das Wort sozial kommt in der Eigendarstellung nicht vor.
Für den Präsidenten, Lüder Gerken, ist eine ungleiche Einkommensverteilung Voraussetzung für Wohlstand.[1]
Das cep lehnt Eurobonds und die Finanztransaktionssteuer ab und hält eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten in weiten Teilen für unnötig (automatische Sanktionen und Insolvenzverfahren reichten aus). Es ist dagegen, Unternehmen zur Einhaltung von Sozial- oder Umweltstandards zu verpflichten. Einen Anlegerschutz bei kapitalgedeckten Altersversorgungssystemen hält das cep für problematisch, weil diese Maßnahmen u. a. zu einem deutlichen Verlust an Rentabilität führten.

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2015: cepStudie "Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften?"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das cep spricht sich gegen ad hoc gebildete private Schiedsgerichte aus. Vielmehr sollte im Rahmen von TTIP eine echte internationale Gerichtsbarkeit etabliert werden. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, sollte es Rechtsmittel und einen Instanzenzug geben.[2]

2008: Kritik am Tabakwerbeverbot[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kurator des CEP Roman Herzog und Präsident Lüder Gerken kritisierten im Jahr 2008 scharf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der 2006 das Verbot der Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet aufgrund einer EU-Richtlinie bestätigt hatte.[3] Gegen das Verbot hatten sich vor allem die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ausgesprochen, weil sie um Werbeeinnahmen fürchteten. Nach Auffassung des EuGH behindern unterschiedliche Regelungen der Tabakwerbung den Binnenmarkt. Herzog und Gerken hielten diese Entscheidung für ein fragwürdiges Urteil, das die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten aushöhle und nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz verlange.

Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das cep ist Mitglied des Stockholm Network

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorsitzender Lüder Gerken
Mitglied des Vorstands Christoph Ehlers

(Stand: Juni 2016) Quelle: [4]

Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dessen Mitglieder sind zugleich auch Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Ordnungspolitik. Die Kuratoriumsmitglieder Leszek Balcerowicz, Roman Herzog und Hans Tietmeyer sind auch Mitglieder des Kuratoriums der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung.

Leszek Balcerowicz
Frits Bolkestein
Udo di Fabio
Roman Herzog
Jürgen Stark
Holger Steltzner
Hans Tietmeyer

(Stand: April 2016) Quelle: [5]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Lüdiger Gerken: "Reichtum für alle" führt zu Armut für alle Für Lüdiger Gerken ist eine ungleiche Einkommensverteilung Voraussetzung für Wohlstand, Badische Zeitung vom 17. Oktober 2009
  2. ↑ [http://www.cep.eu/Studien/cepInput_TTIP/cepInput_TTIP.pdf cepStudie: Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften?] Webseite cep, abgerufen am 11.08.2015
  3. ↑ Roman Herzog und Lüder Gerken: Stoppt den Europäischen Gerichtshof, FAZ vom 08.09.2008
  4. ↑ Vorstand Webseite cep, abgerufen am 06.06.2016
  5. ↑ cep Organigramm Webseite cep, abgerufen am 09.04.2016 
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        | Name             = Centrum für Europäische Politik (cep)
        
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        | Rechtsform       = 
        
        | Tätigkeitsbereich  = neoliberale Denkfabrik
        
        | Gründungsdatum  = 2006
        
        | Hauptsitz             = Kaiser-Joseph-Str. 266, 79089 Freiburg
        
        | Lobbybüro Deutschland = 
        
        | Lobbybüro EU = 
        
        | Homepage         = [http://www.cep.eu/de.html www.cep.eu]
        
        }}
        
        Das '''Centrum für Europäische Politik''' (cep) ist der europapolitische Think-Tank der [[Stiftung Ordnungspolitik]]. Beide Organisationen sind mit der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] vernetzt.
        

        == Kurzdarstellung und Geschichte==
        
        Das cep bezeichnet sich als "Kompetenzzentrum für Recherche, Analyse, Information, Beratung - Für ein marktwirtschaftliches Europa". Das CEP analysiert die volkswirtschaftlich relevanten Vorhaben der EU und entwickelt Strategien für die europäische Politik. <br />
        
        Die Studien basieren auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung im Sinne von [[Friedrich August von Hayek]]. <br />
        
        Das cep steht für ein freiheitliches Europa, die Vollendung des Binnenmarktes, das Subsidiaritätsprinzip, die Beschränkung der Regulierung und Bürokratie sowie die Stärkung der politischen Kontrolle durch die Parlamente. Das Wort sozial kommt in der Eigendarstellung nicht vor. <br />
        
        Für den Präsidenten, [[Lüder Gerken]], ist eine ungleiche Einkommensverteilung Voraussetzung für Wohlstand.<ref>Lüdiger Gerken: "Reichtum für alle" führt zu Armut für alle Für Lüdiger Gerken ist eine ungleiche Einkommensverteilung Voraussetzung für Wohlstand, Badische Zeitung vom 17. Oktober 2009</ref> 
        <br />
        
        Das cep lehnt Eurobonds und die Finanztransaktionssteuer ab und hält eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten in weiten Teilen für unnötig (automatische Sanktionen und Insolvenzverfahren reichten aus). Es ist dagegen, Unternehmen zur Einhaltung von Sozial- oder Umweltstandards zu verpflichten. Einen Anlegerschutz bei kapitalgedeckten Altersversorgungssystemen hält das cep für problematisch, weil diese Maßnahmen u. a. zu einem deutlichen Verlust an Rentabilität führten.
        

            
== Fallstudien und Kritik ==
        
        ===2015: cepStudie "Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften?"===
        
        Das cep spricht sich gegen ad hoc gebildete private Schiedsgerichte aus. Vielmehr sollte im Rahmen von TTIP eine echte internationale Gerichtsbarkeit etabliert werden. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, sollte es Rechtsmittel und einen Instanzenzug geben.<ref>[http://www.cep.eu/Studien/cepInput_TTIP/cepInput_TTIP.pdf cepStudie: Braucht TTIP 
        
        Investitionsschutzvorschriften?] Webseite cep, abgerufen am 11.08.2015</ref>
        

        ===2008: Kritik am Tabakwerbeverbot===
        
        Kurator des CEP [[Roman Herzog]] und Präsident [[Lüder Gerken]] kritisierten im Jahr 2008 scharf die Rechtsprechung des [[Europäischen Gerichtshofs]] (EuGH), der 2006 das Verbot der Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet aufgrund einer EU-Richtlinie bestätigt hatte.<ref>Roman Herzog und Lüder Gerken: Stoppt den Europäischen Gerichtshof, FAZ vom 08.09.2008</ref> Gegen das Verbot hatten sich vor allem die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ausgesprochen, weil sie um Werbeeinnahmen fürchteten. Nach Auffassung des EuGH behindern unterschiedliche Regelungen der Tabakwerbung den Binnenmarkt. Herzog und Gerken hielten diese Entscheidung für ein fragwürdiges Urteil, das die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten aushöhle und nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz verlange.
        

        == Verbindungen ==
        
        === Partner ===
        
        * [[Friedrich August von Hayek Stiftung]]. Die Kuratoriumsmitglieder [[Leszek Balcerowics]], [[Roman Herzog]] und [[Hans Tietmeyer]] sind auch Mitglieder des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]]
        
        * [[Atlas Network]]. Dieses Netzwerk gründet, fördert und koordiniert weltweit neoliberale und libertäre Organisationen. Zu den Sponsoren gehören [[ExxonMobile]], [[Philip Morris]] und die Stiftungen der US-Milliardäre Gebrüder Koch.
        
        ===Mitgliedschaften===
        
        Das cep ist Mitglied des [[Stockholm Network]]
        

        == Organisationsstruktur und Personal==
        
        === Vorstand ===
        
        {| class="lptable"
        
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        | Vorsitzender 
        
        | [[Lüder Gerken]]
        
        | 
        
        * [[Stiftung Ordnungspolitik]], Vorsitzender des Vorstands
        
        * [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], Vorstand
        
        * [[Stiftung Marktwirtschaft]], bis 2004 Vorstand
        
        * [[Walter Eucken Institut]], bis 2001 Leiter
        

        |-
        
        | Mitglied des Vorstands
        
        | Christoph Ehlers
        
        | 
        
        * [[Stiftung Ordnungspolitik]], Mitglied des Vorstands
        
        |}
        
        (Stand: Juni 2016) Quelle: <ref>[http://www.cep.eu/das-cep/vorstand.html Vorstand] Webseite cep, abgerufen am 06.06.2016</ref>
        

        ===Kuratorium=== 
        
        Dessen Mitglieder sind zugleich auch Mitglieder des Kuratoriums der [[Stiftung Ordnungspolitik]]. Die Kuratoriumsmitglieder [[Leszek Balcerowicz]], [[Roman Herzog ]] und [[Hans Tietmeyer]] sind auch Mitglieder des Kuratoriums der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]].
        
        {| class="lptable"
        
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        | [[Leszek Balcerowicz]]
        

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        | [[Frits Bolkestein]]
        

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        | [[Udo di Fabio]]
        

        |-
        
        | [[Roman Herzog]]
        

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        | [[Jürgen Stark]]
        

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        | [[Holger Steltzner]]
        

        |-
        
        | [[Hans Tietmeyer]]
        

        |}
        
        (Stand: April 2016) Quelle: <ref>[http://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/cep.eu/Presse/cepDokumente/cep_organigrammDE.pdf cep Organigramm] Webseite cep, abgerufen am 09.04.2016</ref>
        

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        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Think tank]]
        
        [[Kategorie:TTIP]]
        
        [[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
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Das cep lehnt Eurobonds und die Finanztransaktionssteuer ab und hält eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten in weiten Teilen für unnötig (automatische Sanktionen und Insolvenzverfahren reichten aus). Es ist dagegen, Unternehmen zur Einhaltung von Sozial- oder Umweltstandards zu verpflichten. Einen Anlegerschutz bei kapitalgedeckten Altersversorgungssystemen hält das cep für problematisch, weil diese Maßnahmen u. a. zu einem deutlichen Verlust an Rentabilität führten.
  
Das cep lehnt Eurobonds und die Finanztransaktionssteuer ab und hält eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten in weiten Teilen für unnötig (automatische Sanktionen und Insolvenzverfahren reichten aus). Es ist dagegen, Unternehmen zur Einhaltung von Sozial- oder Umweltstandards zu verpflichten. Einen Anlegerschutz bei kapitalgedeckten Altersversorgungssystemen hält das cep für problematisch, weil diese Maßnahmen u. a. zu einem deutlichen Verlust an Rentabilität führten.
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== Fallstudien und Kritik ==
  
== Fallstudien und Kritik ==
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