Institut Finanzen und Steuern: Unterschied zwischen den Versionen
(→Kuratorium)
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Institut Finanzen und Steuern | |
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Rechtsform | eingetragener Verein |
Tätigkeitsbereich | Erarbeitung von Initiativen auf dem Gebiet der Wirtschaftsgesetzgebung |
Gründungsdatum | 1949 |
Hauptsitz | Gertraudenstr. 20, 10178 Berlin |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | |
Webadresse | ifs.de |
Das Institut Finanzen und Steuern ist ein von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gegründeter und gelenkter Verein zur Erarbeitung von steuerlichen Initiativen, die weitgehend den Interessen der Wirtschaft entsprechen. Mit Schriften und über Veranstaltungen hat das Institut nach eigenen Angaben die Finanz- und Steuerpolitik der Bundesrepublik sichtbar mitgestaltet und begleitet.[1] Mit den Schriften werden gezielt Brennpunkte der aktuellen Steuer- wie auch Finanzpolitik adressiert.
Mitglieder des Vereins, des Vorstands und des Kuratoriums sind nicht nur Vertreter von Unternehmen und Verbänden (Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)), sondern auch Vertreter der Finanzverwaltung, Finanzrichter sowie Parlamentarier, mit denen auf diesem Wege der "Meinungsaustausch" institutionalisiert wird. Ein großer Teil der Akteure hat Verbindungen zum Wirtschaftsflügel der CDU. Die Vorschläge des Instituts werden von externen Fachleuten (meist wirtschaftsnahen Professoren) erarbeitet, in den Publikationen des Instituts veröffentlicht und in Kolloquien mit Abgeordneten, Professoren und Finanzbeamten schon im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert. Diese informellen Einflussmöglichkeiten auf die die eigenen Interessen berührende Gesetzgebung sind anderen gesellschaftlichen Gruppen verwehrt. Sie sind in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich auch gar nicht vorgesehen.
Besonders problematisch erscheint, dass Prof. Mellinghoff als Vorsitzender des Bundesfinanzhofs, des Obersten Gerichtshofs des Bundes für Steuern und Zölle, Vorstandsmitglied einer lobbynahen Organisation ist. Auf der Webseite des Bundesfinanzhofs wird diese Mitgliedschaft nicht erwähnt (Stand: 28.02.2019).[12]
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategie und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Verbindungen zur Stiftung Marktwirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bei den Professoren, die Gutachten erstellen oder in Arbeitsgruppen mitwirken, greift das Institut häufig auf Mitglieder der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft zurück. Die Institutsdirektorin Johanna Hey ist Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch". Zu der Arbeitsgruppe, die 2011 einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht erarbeitet hat, gehörten u. a. die beiden weiteren Mitglieder der Lenkungsgruppe Norbert Herzig und Thomas Rödder. Die Studie Nr. 479 "Trends und Zukunftsfragen der Steuer- und Finanzpolitik in Deutschland und Europa" ist u.a. von dem Lenkungsgruppen-Mitglied Clemens Fuest erstellt worden.
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Beteiligung von Vorstandsmitglied Mellinghoff an der Attac-Entscheidung des Bundesfinanzhofs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Vorstandsmitglied Mellinghoff, gleichzeitig Vorsitzender des Bundesfinanzhofs, war an dessen Entscheidung beteiligt, dem lobbykritischen Verein Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.[3][4] Die Tätigkeiten von Attac und die des Instituts überschneiden sich: Beide Organisationen bemühen sich, die Finanz- und Steuerpolitik in der Bundesrepublik Deutschland in einer Weise zu beeinflussen, die ihren unterschiedlichen Grundausrichtungen entsprechen. Bei diesem Wettbewerb um die Ausgestaltung der Steuerpolitik wird Attac durch den Entzug der Gemeinnützigkeit geschwächt, was im Interesse von Mellinghoff als Vorstandsmitglied der Konkurrenz-Organisation liegen dürfte.
Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Einer "Prüfbitte" des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP nachkommend hat das Institut am 22. Juni 2011 einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vorgelegt, der anlässlich der IFSt-Jahrestagung 2011 diskutiert wurde. Den Vorschlag hatte eine Arbeitsgruppe unter dem Dach des Instituts entwickelt. Die Leitung der Arbeitsgruppe hatte die Institutsdirektorin Johanna Hey.
An diesem Beispiel wird deutlich, dass Regierung und Parlament die Grundrichtung neuer Wirtschaftsgesetze oft nicht mehr selbst vorgeben. Anstatt eigene Konzepte zu entwickeln und den Sachverstand betroffener Gruppen ausschließlich zu den üblichen parlamentarischen Bedingungen (z. B. durch Stellungnahmen in den zuständigen Bundestagsausschüssen) einzuholen, überlässt man es den betroffenen Wirtschaftskreisen, Gesetzesentwürfe in ihren eigenen Gremien zu erstellen. Dies kommt einer Selbstentmachtung des Parlaments gleich. Statt der Parlamentarier entscheiden nun Organisationen der Wirtschaft darüber, welche Personen und Gruppen an den ersten Konzepten mitwirken. Das Parlament wird dadurch vom Koch zum Kellner degradiert.[25]
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Wissenschaftliche Direktorin
-
Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln, u. a.
- Gründungsmitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
- Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft
- Beiratsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU
- Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Ernst & Young
Geschäftsführender Vorstand:
- Berthold Welling (Mitglied der Geschäftsführung des Verband der Chemischen Industrie, langjähriger Steuerchef des Bundesverband der Deutschen Industrie)
Weitere Vorstandsmitglieder:
- Rainer Kambeck (Bereichsleiter Finanzen und Steuern des Deutscher Industrie- und Handelskammertag)
- Ministerialdirektor Rolf Möhlenbrock (Leiter der Steuerabteilung im Bundesministerium der Finanzen)
- Rudolf Mellinghoff (Präsident des Bundesfinanzhofs, Mitglied der CDU[36], Mitglied des Kuratoriums des Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen)
- Monika Wünnemann (Abteilungsleiterin Steuern und Finanzpolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie)
(Stand: Februar 2019)
Nach § 7 der Satzung erhalten die Vorstandsmitglieder eine angemessene Vergütung, die den Leistungen für das Institut entspricht.
Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Rund 40 Persönlichkeiten insbesondere aus den Mitgliedsunternehmen bilden das Kuratorium, das das Institut hinsichtlich der wissenschaftlichen Ausrichtung und Themenwahl berät. Dem Kuratorium gehören oder gehörten auch zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages, Vorsitzende des Finanzausschusses und die steuer- und finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen an. Auf der Webseite des Instituts wird nur der Kuratoriumsvorsitzende namentlich genannt. Aus allgemein zugänglichen Quellen geht hervor, dass dem Kuratorium der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen angehören, die Lobbyisten und Bundestagsabgeordnete zusammenbringen (Stand: August 2016).
Vorsitzender des Gesamt-Kuratoriums ist
-
Ludolf von Wartenberg, CDU-Politiker und Lobbyist[47], u. a.
- ehemaliger Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
- Stellvertretender Vorsitzender der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
- Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
- Beiratsmitglied von Thelen Consult
Vorsitzender des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums ist
- Rechtsanwalt Bernd Jonas, Generalbevollmächtigter der ThyssenKrupp AG, Leiter des Zentralbereichs Steuern und Zoll
(Stand: Februar 2019)
Mitglied des Kuratoriums sind u.a.
- Michael Meister, CDU-MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU und Vorsitzender der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen[58]
- Carl-Ludwig Thiele, FDP-Finanzexperte und Mitglied des Vorstands der Deutsche Bundesbank[69]
Ehemalige Kuratoriumsvorsitzende sind
- Heinz-Gerd Stein (Vorstand Thyssen Krupp AG)
- Joachim Funk (Vorstandsvorsitz Mannesmann)
- Joachim Zahn (Vorstandsvorsitz Daimler-Benz AG)
- Ernst Schneider (Präsident des Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
- Christian Kuhlemann, MdB
(Quelle: Webseite des Instituts, abgerufen am 29. April 2016)
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das 1949 gegründete Institut geht auf eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Vereinigten Wirtschaftsgebiets im Jahr 1948 zurück. Es sollte auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammeln, zur gesetzgeberischen Verwertung wissenschaftlich verarbeiten und den interessierten Kreisen in Parlament und Wirtschaft laufend zur Verfügung stellen. Auch die Prüfung der öffentlichen Haushalte der Länder und Gemeinden sollte als vordringliche Aufgabe in den Arbeitsbereich des Instituts aufgenommen werden.
Zweck des Instituts ist satzungsgemäß die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des Steuerwesens. Verwirklicht wird dies zunächst insbesondere dadurch, dass das Institut
- auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammelt und Analysen durchführt, die der Gesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung als wissenschaftliche Grundlage dienen können
- sich zum öffentlichen Finanzgebaren äußert, insbesondere zur Haushaltspolitik des Bundes, der Länder und der Gemeinden
- zu steuerrechtlichen Streitfragen Stellung nimmt.
Im Juni 2010 gab es einen "Neustart". Ziel der Institutstätigkeit ist es jetzt, den Dialog zwischen Finanzverwaltung, Politik und Wirtschaft wissenschaftlich zu unterstützen und einen Beitrag zur Lösung aktueller Probleme des Finanz- und Steuerwesens zu leisten. Das Institut verlagerte seinen Sitz von Bonn nach Berlin, um Wissenschaft und Politik so näher zusammen zu bringen. Aktuelle Probleme sollen in den Publikationen und Kolloquien schnell aufgegriffen werden. Außerdem übernahm Johanna Hey die Leitung des Instituts.
Das Institut präsentiert Reformvorschläge, die von wirtschaftsnahen Wissenschaftlern als Gutachten erarbeitet und in den IFSt-Schriftenreihen veröffentlicht werden. Der Schwerpunkt liegt dabei im Unternehmenssteuerrecht. Medienkooperationspartner ist DER BETRIEB. Im Zusammenhang mit den Berliner Steuergesprächen werden IFSt-Kolloquien als Diskussionskreise zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft etabliert. Ziel ist ein Meinungsaustausch zwischen Finanzverwaltung, Rechtsprechung, parlamentarischen Vertretern und der Wirtschaft zu ausgesuchten Praxisproblemen des geltenden Rechts sowie die Erarbeitung von Lösungswegen und Analyse gesetzgeberischen Korrekturbedarfs mit Blick auf politische Umsetzbarkeit.(Quelle: Website des Instituts, abgerufen am 30. Juni 2012)
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Schriften, ifst.de, abgerufen am 01.03.2019
- ↑ Präsident, bundesfinanzhof.de, abgerufen am 28.02-2019
- ↑ Zu politisch: BFH entzieht Attac die Gemeinnützigkeit, juve-steuermarkt.de vom 27.02.2019], abgerufen am 01.03.2019
- ↑ Interview zum Attac-Urteil: „Ein schwerer Schlag ins Kontor der Zivilgesellschaft, juve-steuermarkt.de vom 27.02.2019, abgerufen am 01.03.2019
- ↑ 22.6.2011: Institut Finanzen und Steuern legt Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vor, Website ifst, abgerufen am 27. Juni 2012
- ↑ Ein Schüler Paul Kirchhofs krönt seine Karriere, badische-zeitung.de, 20.06.2011, abgerufen am 10.08.2016
- ↑ Das Institut, ifst.de, abgerufen am 01.03.2019
- ↑ Profil Deutscher Bundestag, bundestag.de, abgerufen am 11.08.2016
- ↑ Biographie Deutsche Bundesbank, bundesbank.de, abgerufen am 11.08.2016
{{BoxOrganisation | Name = Institut Finanzen und Steuern | Logo = | Rechtsform = eingetragener Verein | Tätigkeitsbereich = Erarbeitung von Initiativen auf dem Gebiet der Wirtschaftsgesetzgebung | Gründungsdatum = 1949 | Hauptsitz = Gertraudenstr. 20, 10178 Berlin | Lobbybüro Deutschland = | Lobbybüro EU = | Homepage = [http://www.ifst.de/impressum.html ifs.de] }} Das '''Institut Finanzen und Steuern''' ist ein von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gegründeter und gelenkter Verein zur Erarbeitung von steuerlichen Initiativen, die weitgehend den Interessen der Wirtschaft entsprechen.<br /> Mit Schriften und über Veranstaltungen hat das Institut nach eigenen Angaben die Finanz- und Steuerpolitik der Bundesrepublik sichtbar mitgestaltet und begleitet.<ref>[https://www.ifst.de/schriften/?obj=4331 Schriften], ifst.de, abgerufen am 01.03.2019</ref> Mit den Schriften werden gezielt Brennpunkte der aktuellen Steuer- wie auch Finanzpolitik adressiert. Mitglieder des Vereins, des Vorstands und des Kuratoriums sind nicht nur Vertreter von Unternehmen und Verbänden ([[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)), sondern auch Vertreter der Finanzverwaltung, Finanzrichter sowie Parlamentarier, mit denen auf diesem Wege der "Meinungsaustausch" institutionalisiert wird. Ein großer Teil der Akteure hat Verbindungen zum Wirtschaftsflügel der [[CDU]]. Die Vorschläge des Instituts werden von externen Fachleuten (meist wirtschaftsnahen Professoren) erarbeitet, in den Publikationen des Instituts veröffentlicht und in Kolloquien mit Abgeordneten, Professoren und Finanzbeamten schon im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert. Diese informellen Einflussmöglichkeiten auf die die eigenen Interessen berührende Gesetzgebung sind anderen gesellschaftlichen Gruppen verwehrt. Sie sind in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich auch gar nicht vorgesehen. Besonders problematisch erscheint, dass Prof. Mellinghoff als Vorsitzender des Bundesfinanzhofs, des Obersten Gerichtshofs des Bundes für Steuern und Zölle, Vorstandsmitglied einer lobbynahen Organisation ist. Auf der Webseite des Bundesfinanzhofs wird diese Mitgliedschaft nicht erwähnt (Stand: 28.02.2019).<ref>[https://www.bundesfinanzhof.de/gericht/organisation/praesident Präsident], bundesfinanzhof.de, abgerufen am 28.02-2019</ref> ==Lobbystrategie und Einfluss== ===Verbindungen zur Stiftung Marktwirtschaft=== Bei den Professoren, die Gutachten erstellen oder in Arbeitsgruppen mitwirken, greift das Institut häufig auf Mitglieder der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] zurück. Die Institutsdirektorin [[Johanna Hey]] ist Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch". Zu der Arbeitsgruppe, die 2011 einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht erarbeitet hat, gehörten u. a. die beiden weiteren Mitglieder der Lenkungsgruppe [[Norbert Herzig]] und [[Thomas Rödder]]. Die Studie Nr. 479 "Trends und Zukunftsfragen der Steuer- und Finanzpolitik in Deutschland und Europa" ist u.a. von dem Lenkungsgruppen-Mitglied [[Clemens Fuest]] erstellt worden. == Fallstudien und Kritik == Einer "Prüfbitte" ===Beteiligung von Vorstandsmitglied Mellinghoff an der Attac-Entscheidung des Bundesfinanzhofs=== Das Vorstandsmitglied Mellinghoff, gleichzeitig Vorsitzender des Bundesfinanzhofs, war an dessen Entscheidung beteiligt, dem lobbykritischen Verein Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.<ref>[https://www.juve-steuermarkt.de/nachrichten/namenundnachrichten/2019/02/zu-politisch-bfh-entzieht-attac-die-gemeinnuetzigkeit Zu politisch: BFH entzieht Attac die Gemeinnützigkeit], juve-steuermarkt.de vom 27.02.2019], abgerufen am 01.03.2019</ref><ref>[https://www.juve-steuermarkt.de/nachrichten/namenundnachrichten/2019/02/interview-zum-attac-urteil-ein-schwerer-schlag-ins-kontor-der-zivilgesellschaft Interview zum Attac-Urteil: „Ein schwerer Schlag ins Kontor der Zivilgesellschaft], juve-steuermarkt.de vom 27.02.2019, abgerufen am 01.03.2019</ref> Die Tätigkeiten von Attac und die des Instituts überschneiden sich: Beide Organisationen bemühen sich, die Finanz- und Steuerpolitik in der Bundesrepublik Deutschland in einer Weise zu beeinflussen, die ihren unterschiedlichen Grundausrichtungen entsprechen. Bei diesem Wettbewerb um die Ausgestaltung der Steuerpolitik wird Attac durch den Entzug der Gemeinnützigkeit geschwächt, was im Interesse von Mellinghoff als Vorstandsmitglied der Konkurrenz-Organisation liegen dürfte. ===Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht=== Einer "Prüfbitte" des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP nachkommend hat das Institut am 22. Juni 2011 einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vorgelegt, der anlässlich der IFSt-Jahrestagung 2011 diskutiert wurde. Den Vorschlag hatte eine Arbeitsgruppe unter dem Dach des Instituts entwickelt. Die Leitung der Arbeitsgruppe hatte die Institutsdirektorin [[Johanna Hey]]. An diesem Beispiel wird deutlich, dass Regierung und Parlament die Grundrichtung neuer Wirtschaftsgesetze oft nicht mehr selbst vorgeben. Anstatt eigene Konzepte zu entwickeln und den Sachverstand betroffener Gruppen ausschließlich zu den üblichen parlamentarischen Bedingungen (z. B. durch Stellungnahmen in den zuständigen Bundestagsausschüssen) einzuholen, überlässt man es den betroffenen Wirtschaftskreisen, Gesetzesentwürfe in ihren eigenen Gremien zu erstellen. Dies kommt einer Selbstentmachtung des Parlaments gleich. Statt der Parlamentarier entscheiden nun Organisationen der Wirtschaft darüber, welche Personen und Gruppen an den ersten Konzepten mitwirken. Das Parlament wird dadurch vom Koch zum Kellner degradiert.<ref>[http://www.ifst.de/ifst-schriftenreihe/ifst-schriftenreihe-2011/48-2262011-institut-finanzen-und-steuern-legt-reformvorschlag-fuer-ein-neues-konzernsteuerrecht-vor.html 22.6.2011: Institut Finanzen und Steuern legt Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vor], Website ifst, abgerufen am 27. Juni 2012</ref> == Organisationsstruktur und Personal== ===Vorstand=== Wissenschaftliche Direktorin *[[Johanna Hey]], Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln, u. a. **Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) **Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] **Beiratsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]] **Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]] Geschäftsführender Vorstand: *Berthold Welling (Mitglied der Geschäftsführung des [[Verband der Chemischen Industrie]], langjähriger Steuerchef des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]]) Weitere Vorstandsmitglieder: *Rainer Kambeck (Bereichsleiter Finanzen und Steuern des [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]]) *Ministerialdirektor Rolf Möhlenbrock (Leiter der Steuerabteilung im [[Bundesministerium der Finanzen]]) *Rudolf Mellinghoff (Präsident des Bundesfinanzhofs, Mitglied der CDU<ref>[http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/ein-schueler-paul-kirchhofs-kroent-seine-karriere--47623203.html Ein Schüler Paul Kirchhofs krönt seine Karriere], badische-zeitung.de, 20.06.2011, abgerufen am 10.08.2016</ref>, Mitglied des Kuratoriums des [[Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen]]) *Monika Wünnemann (Abteilungsleiterin Steuern und Finanzpolitik beim [[Bundesverband der Deutschen Industrie]]) (Stand: Februar 2019) Nach § 7 der Satzung erhalten die Vorstandsmitglieder eine angemessene Vergütung, die den Leistungen für das Institut entspricht. ===Kuratorium=== Rund 40 Persönlichkeiten insbesondere aus den Mitgliedsunternehmen bilden das Kuratorium, das das Institut hinsichtlich der wissenschaftlichen Ausrichtung und Themenwahl berät. Dem Kuratorium gehören oder gehörten auch zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages, Vorsitzende des Finanzausschusses und die steuer- und finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen an. Auf der Webseite des Instituts wird nur der Kuratoriumsvorsitzende namentlich genannt. Aus allgemein zugänglichen Quellen geht hervor, dass dem Kuratorium der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] angehören, die Lobbyisten und Bundestagsabgeordnete zusammenbringen (Stand: August 2016). Vorsitzender des Gesamt-Kuratoriums ist *[[Ludolf von Wartenberg]], CDU-Politiker und Lobbyist<ref>[https://www.ifst.de/das-institut/ Das Institut], ifst.de, abgerufen am 01.03.2019</ref>, u. a. **ehemaliger Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) **Stellvertretender Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] **Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] **Beiratsmitglied von [[Thelen Consult]] Vorsitzender des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums ist *Rechtsanwalt Bernd Jonas, Generalbevollmächtigter der ThyssenKrupp AG, Leiter des Zentralbereichs Steuern und Zoll (Stand: Februar 2019) Mitglied des Kuratoriums sind u.a. * [[Michael Meister]], CDU-MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesministerium der Finanzen]], Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<ref>[https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/M/meister_michael/258786 Profil Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 11.08.2016</ref> * [[Carl-Ludwig Thiele]], FDP-Finanzexperte und Mitglied des Vorstands der [[Deutsche Bundesbank]]<ref>[https://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Bundesbank/Organisation/Vorstand/Carl_Ludwig_Thiele/carl_ludwig_thiele.html Biographie Deutsche Bundesbank], bundesbank.de, abgerufen am 11.08.2016</ref> Ehemalige Kuratoriumsvorsitzende sind *Heinz-Gerd Stein (Vorstand Thyssen Krupp AG) *Joachim Funk (Vorstandsvorsitz Mannesmann) *Joachim Zahn (Vorstandsvorsitz Daimler-Benz AG) *Ernst Schneider (Präsident des [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK) *Christian Kuhlemann, MdB (Quelle: Webseite des Instituts, abgerufen am 29. April 2016) == Kurzdarstellung und Geschichte== Das 1949 gegründete Institut geht auf eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Vereinigten Wirtschaftsgebiets im Jahr 1948 zurück. Es sollte auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammeln, zur gesetzgeberischen Verwertung wissenschaftlich verarbeiten und den interessierten Kreisen in Parlament und Wirtschaft laufend zur Verfügung stellen. Auch die Prüfung der öffentlichen Haushalte der Länder und Gemeinden sollte als vordringliche Aufgabe in den Arbeitsbereich des Instituts aufgenommen werden. Zweck des Instituts ist satzungsgemäß die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des Steuerwesens. Verwirklicht wird dies zunächst insbesondere dadurch, dass das Institut *auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammelt und Analysen durchführt, die der Gesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung als wissenschaftliche Grundlage dienen können *sich zum öffentlichen Finanzgebaren äußert, insbesondere zur Haushaltspolitik des Bundes, der Länder und der Gemeinden *zu steuerrechtlichen Streitfragen Stellung nimmt. Im Juni 2010 gab es einen "Neustart". Ziel der Institutstätigkeit ist es jetzt, den Dialog zwischen Finanzverwaltung, Politik und Wirtschaft wissenschaftlich zu unterstützen und einen Beitrag zur Lösung aktueller Probleme des Finanz- und Steuerwesens zu leisten. Das Institut verlagerte seinen Sitz von Bonn nach Berlin, um Wissenschaft und Politik so näher zusammen zu bringen. Aktuelle Probleme sollen in den Publikationen und Kolloquien schnell aufgegriffen werden. Außerdem übernahm [[Johanna Hey]] die Leitung des Instituts. Das Institut präsentiert Reformvorschläge, die von wirtschaftsnahen Wissenschaftlern als Gutachten erarbeitet und in den IFSt-Schriftenreihen veröffentlicht werden. Der Schwerpunkt liegt dabei im Unternehmenssteuerrecht. Medienkooperationspartner ist DER BETRIEB. Im Zusammenhang mit den Berliner Steuergesprächen werden IFSt-Kolloquien als Diskussionskreise zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft etabliert. Ziel ist ein Meinungsaustausch zwischen Finanzverwaltung, Rechtsprechung, parlamentarischen Vertretern und der Wirtschaft zu ausgesuchten Praxisproblemen des geltenden Rechts sowie die Erarbeitung von Lösungswegen und Analyse gesetzgeberischen Korrekturbedarfs mit Blick auf politische Umsetzbarkeit.(Quelle: Website des Instituts, abgerufen am 30. Juni 2012) {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:Think tank]]
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| Homepage = [http://www.ifst.de/impressum.html ifs.de] |
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− | Die Vorschläge des Instituts werden von externen Fachleuten (meist wirtschaftsnahen Professoren) erarbeitet, in den Publikationen des Instituts veröffentlicht und in Kolloquien mit Abgeordneten, Professoren und Finanzbeamten schon im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert. Diese informellen Einflussmöglichkeiten auf die die eigenen Interessen berührende Gesetzgebung sind anderen gesellschaftlichen Gruppen verwehrt. Sie sind in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich auch gar nicht vorgesehen. |
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Mitglieder des Vereins, des Vorstands und des Kuratoriums sind nicht nur Vertreter von Unternehmen und Verbänden ([[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)), sondern auch Vertreter der Finanzverwaltung, Finanzrichter sowie Parlamentarier, mit denen auf diesem Wege der "Meinungsaustausch" institutionalisiert wird. Ein großer Teil der Akteure hat Verbindungen zum Wirtschaftsflügel der [[CDU]]. Die Vorschläge des Instituts werden von externen Fachleuten (meist wirtschaftsnahen Professoren) erarbeitet, in den Publikationen des Instituts veröffentlicht und in Kolloquien mit Abgeordneten, Professoren und Finanzbeamten schon im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert. Diese informellen Einflussmöglichkeiten auf die die eigenen Interessen berührende Gesetzgebung sind anderen gesellschaftlichen Gruppen verwehrt. Sie sind in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich auch gar nicht vorgesehen. |
Besonders problematisch erscheint, dass Prof. Mellinghoff als Vorsitzender des Bundesfinanzhofs, des Obersten Gerichtshofs des Bundes für Steuern und Zölle, Vorstandsmitglied einer lobbynahen Organisation ist. Auf der Webseite des Bundesfinanzhofs wird diese Mitgliedschaft nicht erwähnt (Stand: 28.02.2019).<ref>[https://www.bundesfinanzhof.de/gericht/organisation/praesident Präsident], bundesfinanzhof.de, abgerufen am 28.02-2019</ref> |
Besonders problematisch erscheint, dass Prof. Mellinghoff als Vorsitzender des Bundesfinanzhofs, des Obersten Gerichtshofs des Bundes für Steuern und Zölle, Vorstandsmitglied einer lobbynahen Organisation ist. Auf der Webseite des Bundesfinanzhofs wird diese Mitgliedschaft nicht erwähnt (Stand: 28.02.2019).<ref>[https://www.bundesfinanzhof.de/gericht/organisation/praesident Präsident], bundesfinanzhof.de, abgerufen am 28.02-2019</ref> |
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== Fallstudien und Kritik == |
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+ | Das Vorstandsmitglied Mellinghoff, gleichzeitig Vorsitzender des Bundesfinanzhofs, war an dessen Entscheidung beteiligt, dem lobbykritischen Verein Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.<ref>[https://www.juve-steuermarkt.de/nachrichten/namenundnachrichten/2019/02/zu-politisch-bfh-entzieht-attac-die-gemeinnuetzigkeit Zu politisch: BFH entzieht Attac die Gemeinnützigkeit], juve-steuermarkt.de vom 27.02.2019], abgerufen am 01.03.2019</ref><ref>[https://www.juve-steuermarkt.de/nachrichten/namenundnachrichten/2019/02/interview-zum-attac-urteil-ein-schwerer-schlag-ins-kontor-der-zivilgesellschaft Interview zum Attac-Urteil: „Ein schwerer Schlag ins Kontor der Zivilgesellschaft], juve-steuermarkt.de vom 27.02.2019, abgerufen am 01.03.2019</ref> Die Tätigkeiten von Attac und die des Instituts überschneiden sich: Beide Organisationen bemühen sich, die Finanz- und Steuerpolitik in der Bundesrepublik Deutschland in einer Weise zu beeinflussen, die ihren unterschiedlichen Grundausrichtungen entsprechen. Bei diesem Wettbewerb um die Ausgestaltung der Steuerpolitik wird Attac durch den Entzug der Gemeinnützigkeit geschwächt, was im Interesse von Mellinghoff als Vorstandsmitglied der Konkurrenz-Organisation liegen dürfte. |
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+ | ===Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht=== |
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+ | Einer "Prüfbitte" des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP nachkommend hat das Institut am 22. Juni 2011 einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vorgelegt, der anlässlich der IFSt-Jahrestagung 2011 diskutiert wurde. Den Vorschlag hatte eine Arbeitsgruppe unter dem Dach des Instituts entwickelt. Die Leitung der Arbeitsgruppe hatte die Institutsdirektorin [[Johanna Hey]]. |
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An diesem Beispiel wird deutlich, dass Regierung und Parlament die Grundrichtung neuer Wirtschaftsgesetze oft nicht mehr selbst vorgeben. Anstatt eigene Konzepte zu entwickeln und den Sachverstand betroffener Gruppen ausschließlich zu den üblichen parlamentarischen Bedingungen (z. B. durch Stellungnahmen in den zuständigen Bundestagsausschüssen) einzuholen, überlässt man es den betroffenen Wirtschaftskreisen, Gesetzesentwürfe in ihren eigenen Gremien zu erstellen. Dies kommt einer Selbstentmachtung des Parlaments gleich. Statt der Parlamentarier entscheiden nun Organisationen der Wirtschaft darüber, welche Personen und Gruppen an den ersten Konzepten mitwirken. Das Parlament wird dadurch vom Koch zum Kellner degradiert.<ref>[http://www.ifst.de/ifst-schriftenreihe/ifst-schriftenreihe-2011/48-2262011-institut-finanzen-und-steuern-legt-reformvorschlag-fuer-ein-neues-konzernsteuerrecht-vor.html 22.6.2011: Institut Finanzen und Steuern legt Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vor], Website ifst, abgerufen am 27. Juni 2012</ref> |
An diesem Beispiel wird deutlich, dass Regierung und Parlament die Grundrichtung neuer Wirtschaftsgesetze oft nicht mehr selbst vorgeben. Anstatt eigene Konzepte zu entwickeln und den Sachverstand betroffener Gruppen ausschließlich zu den üblichen parlamentarischen Bedingungen (z. B. durch Stellungnahmen in den zuständigen Bundestagsausschüssen) einzuholen, überlässt man es den betroffenen Wirtschaftskreisen, Gesetzesentwürfe in ihren eigenen Gremien zu erstellen. Dies kommt einer Selbstentmachtung des Parlaments gleich. Statt der Parlamentarier entscheiden nun Organisationen der Wirtschaft darüber, welche Personen und Gruppen an den ersten Konzepten mitwirken. Das Parlament wird dadurch vom Koch zum Kellner degradiert.<ref>[http://www.ifst.de/ifst-schriftenreihe/ifst-schriftenreihe-2011/48-2262011-institut-finanzen-und-steuern-legt-reformvorschlag-fuer-ein-neues-konzernsteuerrecht-vor.html 22.6.2011: Institut Finanzen und Steuern legt Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vor], Website ifst, abgerufen am 27. Juni 2012</ref> |
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