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European Services Forum: Unterschied zwischen den Versionen

K (→‎Managing Director)
K
 
European Services Forum (ESF)
[[Bild:<datei>|center]]
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Rechtsform <text> Nicht profitorientiert - Kein rechtlicher Status
Tätigkeitsbereich Lobbytätigkeit zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen
Gründungsdatum 1998 1999
Hauptsitz Avenue de Cortenbergh 168, B-1000 Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU <text> Avenue de Cortenbergh, 168, 1000 Brussels
Webadresse www.esf.be

Das European Services Forum (ESF) ist eine einflussreiche Lobbyorganisation bedeutender europäischer Dienstleister und ihrer Verbände mit besten Kontakten zu den EU-Instutionen. Es Institutionen. Mitglieder des ESF sind zum Beispiel multinationale Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Banken und Versicherungen. Das ESF arbeitet eng mit Businesseurope zusammen. BusinessEurope zusammen. Nach eigener Aussage beschäftigen die Mitgliedsunternehmen des European Services Forum insgesamt mehr als drei Millionen Arbeitnehmer in über 200 Ländern mit einem Jahresumsatz von insgesamt 500 Milliarden Euro. Außerdem repräsentiert das ESF 29 Wirtschaftsverbände, dessen Mitglieder insgesamt über 90 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen. [1] [2]. Pascal Kerneis, der geschäftsführende Direktor des ESF, sagt über sich selbst: „Ich vertrete 80% aller Dienstleistungsexporteure und Investoren. Der Umsatz macht circa 50% der europäischen Union aus.“ (deutsche Übersetzung) [3]

Kurzdarstellung Lobbystrategien und GeschichteEinfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das 1998 gegründete European Services Forum (ESF) bezeichnet sich auf seiner Webseite als ein Netzwerk von Vertretern des europäischen Dienstleistungssektors zur Förderung der Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen. Die Hauptaufgaben seien die WTO (World Trade Organization) GATS (General Agreement on Trade in Services) Verhandlungen und die bilateralen Verhandlungen der EU über Dienstleistung und Investitionen. Mitglieder sind 22 europäische Großunternehmen und 30 einflussreiche Unternehmensverbände mit Aktivitäten im Dienstleistungsbereich (Stand: Dezember 2013). Außerdem sponsert das ESF gemeinsam mit Businesseurope die European Services Platform (ESP). Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen zwischen 200 Tsd. und 250Tsd. Euro.[1]

Beziehungen zur Europäischen Kommission (EU-Kommission)

Zentraler Punkt der ESF-Tätigkeit ist die Liberalisierung des Dienstleistungssektors – in der Realität beinhaltet das auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Wasser. Das ESF nimmt auf bilaterale Verhandlungen der EU Einfluss, aber auch auf die Tätigkeiten der Welthandelsorganisation (WTO).[4] Nach Aussage von Pascal Kerneis sind gerade internationale Handelsverträge – wie bei der WTO – für das ESF von Interesse, da solche Verträge über dem EU-Gesetz stehen und alle Mitgliedsländer der Europäischen Union einen Vertrag respektieren müssen, den die Union unterschrieben hat . [5] International ist das ESF bestens mit anderen Verbänden vernetzt – wie beispielsweise der amerikanischen Coalition of Services Industries CSI.

Beziehungen zur EU-Kommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gründung des European Services Forum wurde von der EU-Kommission selbst angestoßen. [6] Laut ihrer Webseite (Join ESF) wird das ESF von der EU-Kommission und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "business Business-NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird den von den EU-Handelskommissaren HandelskommissarInnen direkt gebrieft. Es gibt regelmäßige Treffen der Experten ExpertInnen der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen.

Organisationsstruktur und Personal

Die Beziehung zwischen EU-Kommission und dem ESF ist in vielen Bereichen so eng, dass in dem Zusammenhang auch von „reverse lobbying“ also umgekehrtem Lobbyismus gesprochen wird: Oft begann das Forum erst mit seiner Interessenvertretung gegenüber der EU-Kommission, nachdem diese es dazu aufgefordert hatte. Man spricht hier von „privilegiertem Zugang“, denn andere Lobbyakteure werden oft nicht aktiv von der Kommission eingebunden.

EU-Gruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Vorsitzender (Chairman)[

Das ESF gehört 2 Expertengruppen der EU-Kommission an. Unter anderem ist es in der Expertengruppe zu Handelsabkommen vertreten. [7]

Seitenwechsel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorsitzender ist

  • Thomas Harris seit der Gründung des ESF im Jahr 1999 ist Pascal Kerneis der Managing Director. Zuvor arbeitete er als juristischer Sachverständiger für die EU-Kommission und als Lobbyist für den Europäischen Bankenverband (European Banking Federation). Dort war er in Verhandlungen der WTO zu finanziellen Dienstleistungen im Rahmen von GATS (General Agreement on Trade in Services) involviert. [8]
  • Sir Thomas Harris war von 2013 bis 2017 Vorsitzender des ESF. Zu Beginn seiner Karriere war er im diplomatischen Dienst Großbritanniens tätig und als Staatsmann für die britischen Werbeprogramme für den Handel mit den USA verantwortlich, bevor er Vizepräsident der Standard Chartered Bank
  • non-executive director des "Trade Policy Panel" der British Bankers Association und Mitglied zweier Beiräte von British American Business

European Services Leader Group[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • wurde. Er sitzt im Vorstand von TheCityUK und in zwei Beiräten des British American Business.[9]
  • Christoffer Taxell war von 2007 bis 2013 Vorsitzender des ESF. Er gehörte von 1975-1991 dem finnischen Parlament an, unter anderem als Justizminister von 1979-1987 sowie als Minister für Erziehung und Wissenschaft von 1987-1990.[10]
  • Sir Ian Lord Vallence of Tummel war von 2002 bis 2007 Vorsitzender des ESF. 2004 wurde er Mitglied des House of Lords für die Liberal Democrats in Großbritannien. [11]

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2012-2016: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die enge Beziehung zwischen dem Forum und der Generaldirektion Handel der EU-Kommission spiegelt sich insbesondere in zwei Inhalten von TTIP wieder:

Zwischen 2012 und 2014, der Vorbereitungsphase und dem Beginn der TTIP-Verhandlungen, fanden zahlreiche Treffen des ESF mit der EU-Generaldirektion Handel statt. Dazu gehörten 19 Lobby-Kontakte (Beteiligung an öffentlichen Stakeholder-Meetings und Konsultationen) und 11 Treffen hinter verschlossenen Türen (exklusive Treffen zwischen ESF und EU-Generaldirektion). Damit hatte das European Services Forum gemeinsam mit der Arbeitgeber-Lobby, Businesseurope, die meisten Kontakte mit der GD Handel.

Zu den typischen Veranstaltungsformaten des ESF gehören die vierteljährlichen „Policy Committee Meetings“, bei welchen immer auch die Generaldirektion Handel vertreten ist. Alle sechs Monate sitzen dort auch hohe Beamte der EU-Mitgliedsstaaten mit am Tisch, die das ESF über den neusten Stand von verschiedenen Wirtschaftsverhandlungen aufklären. Normalerweise enden die Gesprächsrunden mit einem Cocktailempfang.[12]

Auch zu dem einflussreichen Ausschuss für Handelspolitik (Trade Policy Committee, TPC), welcher die Kommission bei der Aushandlung von Handelsabkommen mit Drittländern oder in internationalen Organisationen berät, pflegt das ESF engen und informellen Kontakt. Im März 2016 rief der Lobbyist Pascal Kerneis den Ausschuss dazu auf sich noch intensiver TTIP zu widmen.[13] Auch der Vorsitzende des ESF, Sir Thomas Harris plädierte an EU-Handelskommissarin Malmström für ein ambitioniertes TTIP, welches andere Abkommen wie TISA, GPA, oder TPP in ihrer Reichweite übertreffen sollte.[14] Malmström versicherte der Dienstleistungslobby daraufhin, dass die Kommission das Streben nach einem ehrgeizigen Dienstleistungsabkommen und einer weiteren Liberalisierung des Sektors mit den Unternehmensvertretern teile.[15] Im Juni 2016 formte das ESF gemeinsam mit anderen Verbänden und Konzernen die Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition. Zusammen mit TheCityUK, der US-Handelskammer, dem Trans-Atlantic Business Council und vielen anderen, tritt das Forum dort für eine regulatorische Kooperation zwischen der EU und den USA ein. Dabei fokussiert sich die Koalition insbesondere auf die Regulierungszusammenarbeit im Finanzsektor. Denn eben diese Branche wurde vonseiten der US-Regierung nach der Finanzkrise im Jahr 2008 verstärkt reguliert. Eine regulatorische Kooperation würde die amerikanischen Standards demnach vermutlich senken. Die US-Regierung verweigerte sich deshalb bis dato diese bezogen auf den Finanzsektor einzuführen.[16] [17]

Schiedsgerichte

Zu den umstrittensten Inhalten von TTIP zählen die Bestimmungen zum Investorenschutz. Der Mechanismus der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) wurde von der Kommission geringfügig und medienwirksam in das Investment Court System (ICS) umgeändert. Inhaltlich geht es dennoch um dasselbe: Die Bestimmung soll Konzernen erlauben die EU und EU-Mitgliedsstaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Entschädigung zu verklagen, sollte diese regulatorische Änderungen im Dienstleistungssektor vornehmen, welche die Profite der Unternehmen schmälern könnten. In der Vergangenheit waren bereits Regulierungen zu Höchstpreisen auf Wasser Grund für Klagen vor privaten Schiedsgerichten gewesen Die Regulierungshoheit von Staaten bleibt auch durch das ICS-System gefährdet, die Unabhängigkeit der RichterInnen an den Schiedsgerichten bleibt zweifelhaft: Sie werden pro Klage bezahlt, was ein Interesse an einer Zunahme von Klagen begünstigt. Und: Es wird nicht explizit ausgeschlossen, dass die gleichen Personen, die schon unter dem ISDS-System RichterInnen waren, in dieser Position bleiben. [18] Das ESF argumentiert, dass starke Bestimmungen zum Investitionsschutz in der EU ausländische Direktinvestitionen anziehen würden. Laut der Dienstleistungslobby führt deshalb der Investitionsschutz zur Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum.[19] Dabei gibt es in der EU und den EU-Mitgliedsstaaten bereits funktionierende Rechtssysteme, die die Notwendigkeit von privaten Schiedsgerichten in Frage stellen.[20]

In diesem Kontext relevant: Das ESF traf sich auch mit dem Direktor für Dienstleistungen und Investitionen, Rupert Schlegelmilch. Das Forum erklärte später, dass „das Treffen von Rupert nachgefragt worden sei“. Er habe sich Impulse aus der Dienstleistungsbranche geben lassen wollen. Die Ansprache mit Vornamen zeugt erneut von der engen und informellen Beziehung des ESF zu den EU-Verhandlungsführern.[21]

2011-2016: Lobbying für TISA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das European Services Forum trat vor allem im Vorfeld zu den TISA-Verhandlungen in Erscheinung, nahm aber als Teil der Global Services Coaltion auch auf die Verhandlungen selbst Einfluss.

Vor TISA strebte man auf Ebene der WTO die Durchsetzung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) an. Ziel des GATS ist die fortschreitende Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen mittels regelmäßiger Verhandlungsrunden, in denen der Dienstleistungssektor schrittweise weitgehender liberalisiert und privatisiert werden soll. 2001 eröffnete die WTO eine neue Verhandlungsrunde, die Doha-Runde. Diese geriet allerdings schnell ins Stocken. Obwohl in der darauffolgenden Runde in Hongkong 2005 Teilergebnisse errungen werden konnten, zeichnete sich ein Stillstand der Verhandlungen ab. Im Dezember 2011 gab die WTO-Ministerkonferenz offiziell bekannt, dass die Verhandlungen zum Erliegen gekommen waren. [22]

Der US-amerikanische Dienstleistungsverband Coalition of Services Industries CSI und das European Services Forum gründeten daraufhin die Global Services Coalition. Mitglieder dieses Dachverbands sind außerdem Wirtschaftsverbände u.a. aus Mexiko, Australien, Kanada, Japan, China, Taiwan und Brasilien, Neuseeland, Kolumbien und Großbritannien (theCityUK).[23] Die GSC warb darauf für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen außerhalb der WTO – TISA. Sie konnte viele Staaten für dieses Vorhaben gewinnen: Neben den EU-Mitgliedsstaaten und den USA auch Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolumbien, China, Japan, Korea, Mexiko, Panama, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, die Schweiz, Peru, Costa Rica, Israel und die Türkei. Der Staatengruppe, die sich den Namen „Really Good Friends of Services“ gab, gehören also vor allem starke Wirtschaftsnationen an.[24]

Erste Verhandlungen zu TISA wurden 2012 aufgenommen, Die TISA-Verhandlungen werden außerhalb der WTO geführt, langfristiges Ziel soll es den Really Food Friends of Services zufolge jedoch sein, TISA als multilaterales Abkommen in die WTO aufzunehmen. [25] 2013 übertrugen die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU ihr Verhandlungsmandat auf die Kommission. 2013 begrüßte das EU-Parlament die Aufnahme der Verhandlungen in einem Entschließungsantrag. [26]

Die im ESF zusammengeschlossenen großen, international agierenden Konzerne, wie Deutsche Post, Deutsche Telekom oder Siemens, standen hinter dem damals verhandelten Dienstleistungsabkommen TISA. Ihr Interesse besteht darin, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können.[27] Die Gespräche zu TISA liefen ähnlich intransparent wie die Konsultationen zu [TTIP]]. Nach der 21. Verhandlungsrunde in Genf im November 2016 steckten die Verhandlungen jedoch fest. Die Global Services Coalition drückte darüber in einem öffentlichen Statement ihre Enttäuschung aus und forderte die verhandelnden Parteien dazu auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Verhandlungen fortzusetzen. [28]

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Vorsitzender (Chairman)

Noel Clehane wurde am 12. Oktober 2017 in den Vorstand gewählt. Er ist Global Head of Regulatory & Public Affairs bei BDO Global, einem Unternehmensnetzwerk von Wirtschaftsprüfern, die zu den fünf größten Prüfungs- und Beraterorganisationen gehört. Er ist außerdem unter anderem bei AmCham EU und dem Trans-Atlantic Business Council tätig, in der Vergangenheit war er unter anderem bei der Kangaroo Group aktiv. [29].

  • European Services Leader Group

Diese setzt sich aus führenden Repräsentanten (GEOs oder Board members) der EFS-Mitglieder zusammen. Ziel dieser Gruppe ist es nach eigener Aussage, den EU-Handelskommissar, die Handelsminister der EU und andere in der Handelspolitik einflussreiche Gesprächspartner zu treffen, um die Liberalisierung des Investment- und Dienstleistungssektors voranzutreiben. [30]

  • Policy Committee
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Dieses besteht aus Vertretern der EFS-Mitglieder und persönlichen Mitarbeitern ("sherpas") von Mitgliedern der European Service Leader Group.
Vorsitzender (Chairman) des "Policy Committee" ist

Tillmann Kupfer

: Tilmann Kupfer. Lobbyist für British Telecom in Brüssel

, Mitglied des Board der Kangaroo Group

und ehemaliger "Public Affairs Consultant" bei Hill

and Knowlton

+Knowlton. ESF wirbt damit, dass alle drei Monate Treffen zwischen dem Policy Committee und Offiziellen der EU-Handelspolitik stattfinden. [31]

  • Managing Director
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Pascal Kerneis

,

: Mitglied der TTIP Advisory Group, siehe oben "Seitenwechsel"

Pascal Kerneis kommt in der Dokumentation „The Brussels Business – Wer steuert die Europäische Union“ (2012) selbst zu Wort. Darin beschreibt er unter anderem auch das Lobbying an sich: LobbyistInnen sind für ihn NetworkerInnen, VermittlerInnen und BotschafterInnen. Er selbst pflege Kontakt zu circa 100 Personen, die seiner Einschätzung nach wirklich einflussreich sind. Zu Lobbyismus in Europa sagt er: „Jeder geht davon aus, dass Gesetze in den Institutionen beschlossen werden, also in der Kommission, dem Ministerrat und dem europäischem Parlament. Aber dahinter spielt sich noch etwas ganz anderes ab, nämlich wie man die Institutionen beeinflussen kann. Und genau das hat mein Interesse am Lobbying geweckt.“ Die Genese des ESF im Kontext der GATS-Verhandlungen kommentiert er so: „Wir entdeckten, dass es in Washington eine ganze Welt von Lobbyisten gab, die ihren Regierungen diktierten, was sie verhandelt haben wollten. Daraufhin dachten wir: Diesen Weg sollten wir auch einschlagen. Die europäischen Institutionen verlangen danach. Die können sich nicht ausschließlich auf die Institutionen ihrer Mitgliedsstaaten und die Experten der Finanzministerien verlassen. Sie benötigen direkte Informationen von Banken und Versicherungsgesellschaften.“ Ebenso erläutert er seine Lobbystrategie: „Es reicht nicht, einmal Lobbying zu betreiben. Man muss dasselbe immer wieder reinhämmern. […] Wir agieren langfristig. Ich würde nie behaupten, dass ich die Welt schon morgen ändern kann.“ [32]

Quelle: [4], Stand: Oktober 2018

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mitglieder des ESF sind hier abrufbar. Die deutschen Mitglieder sind: Zu ihnen gehören 19 europäische Großunternehmen und 30 einflussreiche Unternehmensverbände mit Aktivitäten im Dienstleistungsbereich (von Finanzen über IT bis zu Logistik) wie HSCB, IBM und Microsoft. Zu den deutschen Mitglieder gehören der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), die Deutsche Bank, die Deutsche Post DHL Group, die Deutsche Telekom und Siemens sowie die Commerzbank. Außerdem sponsert das ESF gemeinsam mit Businesseurope die European Services Platform (ESP).

Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der einflussreiche Verband Businesseurope ist Mitglied des ESF.

  • Das ESF arbeitet eng mit Businesseurope, der einflussreichen Arbeitgeber-Lobby zusammen; nach eigener Angabe sowohl bei alltäglichen Projekten, als auch bei sozialen, fiskalen oder juristischen Angelegenheiten.
  • Mitglied in der Global Services Coalition, einem internationalen Zusammenschluss von Dienstleistungsunternehmen und -verbänden. Aktuell drängt dieser auf den Abschluss des Dienstleistungsabkommens TISA hin und versucht darin Liberalisierungen, die über die Reichweite von GATS hinausgehen zu verwirklichen.[33]
  • Regelmäßiger Kontakt zu Denkfabriken, wie ECIPE, CEPS, EIAS und EU-Asia Center.[34]

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kosten, die hauptsächlich aus dem Unterhalt des Sekretariats bestehen, werden durch Beiträge der Mitglieder getragen.

Lobbystrategien und Einfluss

Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2017 zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Das Forums wird von den Mitgliedern durch jährliche Beiträge finanziert.[35]

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs

Fallstudien und Kritik

Es war die Idee der EU-Kommission eine europaweite Interessenvertretung für den Dienstleistungssektor zu schaffen. Den Grund dafür lieferten die Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) zum General Agreement on Trade in Services (GATS). Bei der konstituierenden Sitzung des European Services Forum im Januar 1999 bekannte der damalige EU-Handelskommissar Leon Brittan, dass er künftig auf das Input und die Unterstützung des ESF zähle. Zusätzlich unterstrich er, dass er sich die Prioritäten der Dienstleistungslobby zur Verfolgung einer weiteren Liberalisierung des Handels zu Herzen nehmen würde.[36] Der damalige Verhandlungsführer der EU-Generaldirektion Handel bemerkte, dass „für die Kommission der Beitrag des ESF absolut entscheidend ist. Die Verhandlungspositionen die wir einnahmen, glichen wir zuvor mit dem ESF ab, sodass wir sicherstellen konnten, dass diese seinen Bedürfnissen entsprach.“[37]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
  • …

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Transparenzregister, abgerufen am 18. Dezember 2013
  1. ↑ [1] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18
  2. ↑ ESF members – Trade Associations, European Services Forum, abgerufen am 14.11.18
  3. ↑ The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012
  4. ↑ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel. LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 29
  5. ↑ The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012
  6. ↑ The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012
  7. ↑ Transparency Register, Transparency Register der EU-Kommission, abgerufen am 01.10.2018
  8. ↑ Biografie von Pascal Kerneis, abgerufen 26.09.2016
  9. ↑ Biografie von Sir Thomas Harris, abgerufen 26.09.2016
  10. ↑ CV Christoffer Taxell, European Services Forum, abgerufen am 01.10.2018
  11. ↑ Biografie Lord Vallence, European Services Forum, abgerufen am 14.11.18
  12. ↑ ESF-Broschüre 2014, abgerufen am 26.09.2016
  13. ↑ ESF, Email to Trade Policy Committee Members from Pascal Kerneis, Subject: Fw: European Services industries Call for an ambitious TTIP, 18.03.2016, liegt CEO vor
  14. ↑ ESF, Letter to Commissioner Malmström from Sir Thomas Harris, Subject: Call for an ambitious TTIP, 16.03.2016, liegt CEO vor
  15. ↑ Commissioner Malmström, Letter to Sir Thomas Harris 20.04.2016 abgerufen am 26.09.2016
  16. ↑ ESF et al, Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition: Financial Regulation in the TTIP, Juni 2016, abgerufen am 26.09.2016
  17. ↑ Politico Pro: Trans-Atlantic firms up ante on push for TTIP financial cooperation, Victoria Guida, 7.06.2016
  18. ↑ ISDS-Reform: In der Substanz ändert sich dadurch gar nichts lobbycontrol.de am 10.12.15, abgerufen am 17.12.18
  19. ↑ Leaked document from 8 October 2015, Dokument liegt CEO vor
  20. ↑ TTIP: debunking the business propaganda over investor rights, CEO, Juli 2014, abgerufen am 27.09.2016
  21. ↑ CEO, Dataset for info-graphics on TTIP lobbying, for period Jan 2012 to Feb 2014, abgerufen am 26.09.2016
  22. ↑ Vorsicht, Tisa! Le Monde diplomatique vom 11.09.14, abgerufen am 14.11.18
  23. ↑ Global Services Coalition Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18
  24. ↑ EU and ‚good friends‘ weigh international services pact euractiv.com vom 09.10.12, abgerufen am 14.11.18
  25. ↑ http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201310/20131025ATT73459/20131025ATT73459EN.pdf Plurilateral Agreement on Services] Europäisches Parlament, abgerufen am 15.11.18
  26. ↑ Entschließungsantrag zur Einleitung von Verhandlungen über ein plurilaterales Abkommen über Dienstleistungen Europäisches Parlament, abgerufen am 14.11.18
  27. ↑ Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagesschau.de vom 19.06.2014, abgerufen am 20.06.2014
  28. ↑ GSC-TISA-Statement December 2019 Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18
  29. ↑ Biografie Noel Clehane, European Services Forum, abgerufen am 14.11.18
  30. ↑ [2] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18
  31. ↑ [3] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18
  32. ↑ The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012
  33. ↑ Global Services Coalition call on the TiSA negotiators to intensify efforts toward a high ambition agreement July 2016, abgerufen am 26.09.2016
  34. ↑ EU-Transparenzregister, abgerufen am 26.09.2016
  35. ↑ EU-Transparenzegister, abgerufen am 12.03.2018
  36. ↑ Sir Leon Brittan, Speech at the ESF launching session, 26 January 1999, abgerufen am 26.09.2016
  37. ↑ Lietaert, Matthieu (2009): New strategy, new partnership. EU Commission and the City of London in trade in services policy, paper prepared for the PSA annual conference, 7-9 April, Manchester, S.15, Übersetzung des Verfassers 
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        Das '''European Services Forum''' ('''ESF''') ist eine einflussreiche Lobbyorganisation bedeutender europäischer Dienstleister und ihrer Verbände mit besten Kontakten zu den EU-Instutionen. Es Institutionen. Mitglieder des ESF sind zum Beispiel multinationale Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Banken und Versicherungen. Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope|BusinessEurope]] zusammen. 
            
            == Kurzdarstellung und Geschichte==
            
            Das 1998 gegründete European Services Forum (ESF) bezeichnet sich auf seiner Webseite als ein Netzwerk von Vertretern des europäischen Dienstleistungssektors zur Förderung der Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen. Die Hauptaufgaben seien die WTO (World Trade Organization) GATS (General Agreement on Trade in Services) Verhandlungen und die bilateralen Verhandlungen der EU über Dienstleistung und Investitionen. Mitglieder sind 22 europäische Großunternehmen und 30 einflussreiche Unternehmensverbände mit Aktivitäten im Dienstleistungsbereich (Stand: Dezember 2013). Außerdem sponsert das ESF gemeinsam mit [[Businesseurope]] die [[European Services Platform]] (ESP). Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen zwischen 200 Tsd. und 250Tsd. Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02 Transparenzregister], abgerufen am 18. Dezember 2013</ref>
            

            ==Beziehungen zur Europäischen Kommission (EU-Kommission)==
            
            Laut ihrer Webseite ([http://www.esf.be Join ESF]) Nach eigener Aussage beschäftigen die Mitgliedsunternehmen des European Services Forum insgesamt mehr als drei Millionen Arbeitnehmer in über 200 Ländern mit einem Jahresumsatz von insgesamt 500 Milliarden Euro. Außerdem repräsentiert das ESF 29 Wirtschaftsverbände, dessen Mitglieder insgesamt über 90 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref> <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/members/eu-federation/ ESF members – Trade Associations], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>. Pascal Kerneis, der geschäftsführende Direktor des ESF, sagt über sich selbst: „Ich vertrete 80% aller Dienstleistungsexporteure und Investoren. Der Umsatz macht circa 50% der europäischen Union aus.“ (deutsche Übersetzung) <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>
            

            == Lobbystrategien und Einfluss ==
            
            Zentraler Punkt der ESF-Tätigkeit ist die Liberalisierung des Dienstleistungssektors – in der Realität beinhaltet das auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Wasser. Das ESF nimmt auf bilaterale Verhandlungen der EU Einfluss, aber auch auf die Tätigkeiten der [[Welthandelsorganisation]] (WTO).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 29</ref> Nach Aussage von Pascal Kerneis sind gerade internationale Handelsverträge – wie bei der WTO – für das ESF von Interesse, da solche Verträge über dem EU-Gesetz stehen und alle Mitgliedsländer der Europäischen Union einen Vertrag respektieren müssen, den die Union unterschrieben hat . <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref> International ist das ESF bestens mit anderen Verbänden vernetzt – wie beispielsweise der amerikanischen Coalition of Services Industries CSI.
            

            === Beziehungen zur EU-Kommission ===
            
            Die Gründung des European Services Forum wurde von der EU-Kommission selbst angestoßen. <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref> Laut ihrer Webseite wird das ESF von der [[EU- Kommission]] und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "business Business-NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird den von den EU-HandelskommissarenHandelskommissarInnen direkt gebrieft . Es gibt regelmäßige Treffen der ExpertenExpertInnen der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission  Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen.
        
            
            == Organisationsstruktur und Personal==
            
            ===Vorsitzender (Chairman)===
            
            Vorsitzender ist
            
            *[[Thomas Harris]]
            
            **Vizepräsident der Standard Chartered Bank
            
            **non-executive director des "Trade Policy Panel" der [[British Bankers Association]] und Mitglied zweier Beiräte von [[British American Business]]
            

            ===European Services Leader Group===
            Die Beziehung zwischen EU-Kommission und dem ESF ist in vielen Bereichen so eng, dass in dem Zusammenhang auch von „reverse lobbying“ also umgekehrtem Lobbyismus gesprochen wird: Oft begann das Forum erst mit seiner Interessenvertretung gegenüber der EU-Kommission, nachdem diese es dazu aufgefordert hatte. Man spricht hier von „privilegiertem Zugang“, denn andere Lobbyakteure werden oft nicht aktiv von der Kommission eingebunden.
            

            === EU-Gruppen ===
            
            Das ESF gehört 2 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist es in der Expertengruppe zu Handelsabkommen vertreten. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=en&indexation=true Transparency Register], Transparency Register der EU-Kommission, abgerufen am 01.10.2018</ref>
            

            === Seitenwechsel === 
            
            *seit der Gründung des ESF im Jahr 1999 ist [[Pascal Kerneis]] der Managing Director. Zuvor arbeitete er als juristischer Sachverständiger für die [[EU-Kommission]] und als Lobbyist für den Europäischen Bankenverband ([[European Banking Federation]]). Dort war er in Verhandlungen der WTO zu finanziellen Dienstleistungen im Rahmen von GATS (General Agreement on Trade in Services) involviert. <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/managing-director/ Biografie von Pascal Kerneis], abgerufen 26.09.2016</ref>
            
            *[[Sir Thomas Harris]] war von 2013 bis 2017 Vorsitzender des ESF. Zu Beginn seiner Karriere war er im diplomatischen Dienst Großbritanniens tätig und als Staatsmann für die britischen Werbeprogramme für den Handel mit den USA verantwortlich, bevor er Vizepräsident der [[Standard Chartered Bank]] wurde. Er sitzt im Vorstand von [[TheCityUK]] und in zwei Beiräten des [[British American Business]].<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Thomas-Harris-bio-Sept-2012-2.pdf Biografie von Sir Thomas Harris], abgerufen 26.09.2016</ref>
            
            * [[Christoffer Taxell]] war von 2007 bis 2013 Vorsitzender des ESF. Er gehörte von 1975-1991 dem finnischen Parlament an, unter anderem als Justizminister von 1979-1987 sowie als Minister für Erziehung und Wissenschaft von 1987-1990.<ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/chairman/ CV Christoffer Taxell], European Services Forum, abgerufen am 01.10.2018</ref>
            
            * Sir Ian Lord Vallence of Tummel war von 2002 bis 2007 Vorsitzender des ESF. 2004 wurde er Mitglied des House of Lords für die Liberal Democrats in Großbritannien. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Iain-CV.doc Biografie Lord Vallence], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>
            

            == Fallstudien und Kritik ==
            

            ===2012-2016: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP ===
            
            Die enge Beziehung zwischen dem Forum und der Generaldirektion Handel der EU-Kommission spiegelt sich insbesondere in zwei Inhalten von TTIP wieder:
            

            Zwischen 2012 und 2014, der Vorbereitungsphase und dem Beginn der TTIP-Verhandlungen, fanden zahlreiche Treffen des ESF mit der EU-Generaldirektion Handel statt. Dazu gehörten 19 Lobby-Kontakte (Beteiligung an öffentlichen Stakeholder-Meetings und Konsultationen) und 11 Treffen hinter verschlossenen Türen (exklusive Treffen zwischen ESF und EU-Generaldirektion). Damit hatte das European Services Forum gemeinsam mit der Arbeitgeber-Lobby, [[Businesseurope]], die meisten Kontakte mit der GD Handel. 
            

            Zu den typischen Veranstaltungsformaten des ESF gehören die vierteljährlichen „Policy Committee Meetings“, bei welchen immer auch die Generaldirektion Handel vertreten ist. Alle sechs Monate sitzen dort auch hohe Beamte der EU-Mitgliedsstaaten mit am Tisch, die das ESF über den neusten Stand von verschiedenen Wirtschaftsverhandlungen aufklären.  Normalerweise enden die Gesprächsrunden mit einem Cocktailempfang.<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf ESF-Broschüre 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>
            

            Auch zu dem einflussreichen Ausschuss für Handelspolitik (Trade Policy Committee, TPC), welcher die Kommission bei der Aushandlung von Handelsabkommen mit Drittländern oder in internationalen Organisationen berät, pflegt das ESF engen und informellen Kontakt.  Im März 2016 rief der Lobbyist Pascal Kerneis den Ausschuss dazu auf sich noch intensiver TTIP zu widmen.<ref>ESF, Email to Trade Policy Committee Members from Pascal Kerneis, Subject: Fw: European Services industries Call for an ambitious TTIP, 18.03.2016, liegt CEO vor</ref>
            
            Auch der Vorsitzende des ESF, Sir Thomas Harris plädierte an EU-Handelskommissarin Malmström für ein ambitioniertes TTIP, welches andere Abkommen wie [[TISA]], [[GPA]], oder [[TPP]] in ihrer Reichweite übertreffen sollte.<ref>ESF, Letter to Commissioner Malmström from Sir Thomas Harris, Subject: Call for an ambitious TTIP, 16.03.2016, liegt CEO vor</ref>
            
            Malmström versicherte der Dienstleistungslobby daraufhin, dass die Kommission das Streben nach einem ehrgeizigen Dienstleistungsabkommen und einer weiteren Liberalisierung des Sektors mit den Unternehmensvertretern teile.<ref>[https://ec.europa.eu/carol/index.cfm?fuseaction=download&documentId=090166e5a8392ad7&title=SIGNED_LETTER.pdf Commissioner Malmström, Letter to Sir Thomas Harris 20.04.2016] abgerufen am 26.09.2016</ref>  
            
            Im Juni 2016 formte das ESF gemeinsam mit anderen Verbänden und Konzernen die [[Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition]]. Zusammen mit [[TheCityUK]], der [[US-Handelskammer]], dem [[Trans-Atlantic Business Council]] und vielen anderen, tritt das Forum dort für eine '''regulatorische Kooperation''' zwischen der EU und den USA ein. Dabei fokussiert sich die Koalition insbesondere auf die Regulierungszusammenarbeit im Finanzsektor. Denn eben diese Branche wurde vonseiten der US-Regierung nach der Finanzkrise im Jahr 2008 verstärkt reguliert. Eine regulatorische Kooperation würde die amerikanischen Standards demnach vermutlich senken. Die US-Regierung verweigerte sich deshalb bis dato diese bezogen auf den Finanzsektor einzuführen.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2016/06/Transatlantic-Coalition-on-financial-services-7-June.pdf ESF et al, Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition: Financial Regulation in the TTIP, Juni 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref> <ref>Politico Pro: Trans-Atlantic firms up ante on push for TTIP financial cooperation, Victoria Guida, 7.06.2016</ref>
            

            '''Schiedsgerichte'''
            

            Zu den umstrittensten Inhalten von [[TTIP]] zählen die Bestimmungen zum Investorenschutz. Der Mechanismus der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) wurde von der Kommission geringfügig und medienwirksam in das Investment Court System (ICS) umgeändert. Inhaltlich geht es dennoch um dasselbe: Die Bestimmung soll Konzernen erlauben die EU und EU-Mitgliedsstaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Entschädigung zu verklagen, sollte diese regulatorische Änderungen im Dienstleistungssektor vornehmen, welche die Profite der Unternehmen schmälern könnten. In der Vergangenheit waren bereits Regulierungen zu Höchstpreisen auf Wasser Grund für Klagen vor privaten Schiedsgerichten gewesen Die Regulierungshoheit von Staaten bleibt auch durch das ICS-System gefährdet, die Unabhängigkeit der RichterInnen an den Schiedsgerichten bleibt zweifelhaft: Sie werden pro Klage bezahlt, was ein Interesse an einer Zunahme von Klagen begünstigt. Und: Es wird nicht explizit ausgeschlossen, dass die gleichen Personen, die schon unter dem ISDS-System RichterInnen waren, in dieser Position bleiben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/12/isds-reformagenda-in-der-substanz-aendert-sich-dadurch-gar-nichts/ ISDS-Reform: In der Substanz ändert sich dadurch gar nichts] lobbycontrol.de am 10.12.15, abgerufen am 17.12.18</ref>
            
            Das ESF argumentiert, dass starke Bestimmungen zum Investitionsschutz in der EU ausländische Direktinvestitionen anziehen würden. Laut der Dienstleistungslobby führt deshalb der Investitionsschutz zur Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum.<ref>Leaked document from 8 October 2015, Dokument liegt CEO vor</ref>
            
            Dabei gibt es in der EU und den EU-Mitgliedsstaaten bereits funktionierende Rechtssysteme, die die Notwendigkeit von privaten Schiedsgerichten in Frage stellen.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/ttip-debunking-business-propaganda-over-investor-rights TTIP: debunking the business propaganda over investor rights], CEO, Juli 2014, abgerufen am 27.09.2016</ref>
            

            In diesem Kontext relevant: Das ESF traf sich auch mit dem Direktor für Dienstleistungen und Investitionen, Rupert Schlegelmilch. Das Forum erklärte später, dass „das Treffen von Rupert nachgefragt worden sei“. Er habe sich Impulse aus der Dienstleistungsbranche geben lassen wollen. Die Ansprache mit Vornamen zeugt erneut von der engen und informellen Beziehung des ESF zu den EU-Verhandlungsführern.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls CEO, Dataset for info-graphics on TTIP lobbying, for period Jan 2012 to Feb 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>
            

            === 2011-2016: Lobbying für  TISA===
            
            Das European Services Forum trat vor allem im Vorfeld zu den [[TISA]]-Verhandlungen in Erscheinung, nahm aber als Teil der Global Services Coaltion auch auf die Verhandlungen selbst Einfluss. 
            

            Vor [[TISA]] strebte man auf Ebene der WTO die Durchsetzung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) an. Ziel des GATS ist die fortschreitende Liberalisierung  und Privatisierung von Dienstleistungen mittels regelmäßiger Verhandlungsrunden, in denen der Dienstleistungssektor schrittweise weitgehender liberalisiert und privatisiert werden soll. 2001 eröffnete die WTO eine neue Verhandlungsrunde, die Doha-Runde. Diese geriet allerdings schnell ins Stocken. Obwohl in der darauffolgenden Runde in Hongkong 2005 Teilergebnisse errungen werden konnten, zeichnete sich ein Stillstand der Verhandlungen ab. Im Dezember 2011 gab die WTO-Ministerkonferenz offiziell bekannt, dass die Verhandlungen zum Erliegen gekommen waren. <ref>[https://monde-diplomatique.de/artikel/!297505 Vorsicht, Tisa!] Le Monde diplomatique vom 11.09.14, abgerufen am 14.11.18</ref>
            

            Der US-amerikanische Dienstleistungsverband Coalition of Services Industries [[CSI]] und das European Services Forum gründeten daraufhin die Global Services Coalition. Mitglieder dieses Dachverbands sind außerdem Wirtschaftsverbände u.a. aus Mexiko, Australien, Kanada, Japan, China, Taiwan und Brasilien, Neuseeland, Kolumbien und Großbritannien ([[theCityUK]]).<ref>[https://servicescoalition.org/about-csi/global-services-coalition Global Services Coalition] Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18</ref> Die GSC warb darauf für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen außerhalb der WTO – [[TISA]]. Sie konnte viele Staaten für dieses Vorhaben gewinnen: Neben den EU-Mitgliedsstaaten und den USA auch Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolumbien, China, Japan, Korea, Mexiko, Panama, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, die Schweiz, Peru, Costa Rica, Israel und die Türkei. Der Staatengruppe, die sich den Namen „[[Really Good Friends of Services]]“ gab, gehören also vor allem starke Wirtschaftsnationen an.<ref>[https://www.euractiv.com/section/trade-society/news/eu-and-good-friends-weigh-international-services-pact/ EU and ‚good friends‘ weigh international services pact] euractiv.com vom 09.10.12, abgerufen am 14.11.18</ref>
            

            Erste Verhandlungen zu [[TISA]] wurden 2012 aufgenommen, Die [[TISA]]-Verhandlungen werden außerhalb der WTO geführt, langfristiges Ziel soll es den Really Food Friends of Services zufolge jedoch sein, [[TISA]] als multilaterales Abkommen in die WTO aufzunehmen. <ref>http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201310/20131025ATT73459/20131025ATT73459EN.pdf Plurilateral Agreement on Services] Europäisches Parlament, abgerufen am 15.11.18</ref> 2013 übertrugen die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU ihr Verhandlungsmandat auf die Kommission. 2013 begrüßte das EU-Parlament die Aufnahme der Verhandlungen in einem Entschließungsantrag. <ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B7-2013-0314+0+DOC+XML+V0//EN Entschließungsantrag zur Einleitung von Verhandlungen über ein plurilaterales Abkommen über Dienstleistungen] Europäisches Parlament, abgerufen am 14.11.18</ref>
            

            Die im ESF zusammengeschlossenen großen, international agierenden Konzerne, wie [[Deutsche Post]], [[Deutsche Telekom]] oder [[Siemens]], standen hinter dem damals verhandelten Dienstleistungsabkommen [[TISA]]. Ihr Interesse besteht darin, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit] tagesschau.de vom 19.06.2014, abgerufen am 20.06.2014</ref>  Die Gespräche zu [[TISA]] liefen ähnlich intransparent wie die Konsultationen zu [TTIP]].
            
            Nach der 21. Verhandlungsrunde in Genf im November 2016 steckten die Verhandlungen jedoch fest. Die Global Services Coalition drückte darüber in einem öffentlichen Statement ihre Enttäuschung aus und forderte die verhandelnden Parteien dazu auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Verhandlungen fortzusetzen. <ref>[https://servicescoalition.org/images/CSI_Site_Media/Global_Services_Coalition/GSC-TiSA-Statement-December-2016-Final.pdf GSC-TISA-Statement December 2019] Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18</ref>
            

            == Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
            

            === Organisationsstruktur und Personal ===
            
            *'''Vorsitzender (Chairman)'''
            
            [[Noel Clehane]] wurde am 12. Oktober 2017 in den Vorstand gewählt. Er ist Global Head of Regulatory & Public Affairs bei BDO Global, einem Unternehmensnetzwerk von Wirtschaftsprüfern, die zu den fünf größten Prüfungs- und Beraterorganisationen gehört.  Er ist außerdem unter anderem bei [[AmCham EU]] und dem [[Trans-Atlantic Business Council]] tätig, in der Vergangenheit war er unter anderem bei der [[Kangaroo Group]] aktiv. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2017/10/Noel-Clehane-Bio-Final-Sep-2017.pdf Biografie Noel Clehane], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>.
            

            *'''European Services Leader Group'''
            Diese setzt sich aus führenden Repräsentanten (GEOs oder Board members) der EFS-Mitglieder zusammen. ===Policy Committee===Ziel dieser Gruppe ist es nach eigener Aussage, den EU-Handelskommissar, die Handelsminister der EU und andere in der Handelspolitik einflussreiche Gesprächspartner zu treffen, um die Liberalisierung des Investment- und Dienstleistungssektors voranzutreiben. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>
            

            *'''Policy Committee'''
        
        Dieses besteht aus Vertretern der EFS-Mitglieder und persönlichen Mitarbeitern ("sherpas") von Mitgliedern der European Service Leader Group.<br>
        
        Vorsitzender (Chairman) des "Policy Committee" ist
            
            *[[Tillmann Kupfer]]
            
            **: [[Tilmann Kupfer]]. Lobbyist für [[British Telecom]] in Brüssel
            
            **, Mitglied des Board der [[Kangaroo Group]] **und ehemaliger "Public Affairs Consultant" bei [[Hill and +Knowlton]]
            
            ===Managing Director===
            
            *Pascal Kerneis,. ESF wirbt damit, dass alle drei Monate Treffen zwischen dem Policy Committee und Offiziellen der EU-Handelspolitik stattfinden. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>
            

            *'''Managing Director'''
            
            [[Pascal Kerneis]]: Mitglied der [[TTIP Advisory Group]]
            

            ===Mitglieder===
            
            Die Mitglieder , siehe oben "Seitenwechsel"
            

            Pascal Kerneis kommt in der Dokumentation „The Brussels Business – Wer steuert die Europäische Union“ (2012) selbst zu Wort. Darin beschreibt er unter anderem auch das Lobbying an sich: LobbyistInnen sind für ihn NetworkerInnen, VermittlerInnen und BotschafterInnen. Er selbst pflege Kontakt zu circa 100 Personen, die seiner Einschätzung nach wirklich einflussreich sind. Zu Lobbyismus in Europa sagt er: „Jeder geht davon aus, dass Gesetze in den Institutionen beschlossen werden, also in der Kommission, dem Ministerrat und dem europäischem Parlament. Aber dahinter spielt sich noch etwas ganz anderes ab, nämlich wie man die Institutionen beeinflussen kann. Und genau das hat mein Interesse am Lobbying geweckt.“ Die Genese des ESF im Kontext der GATS-Verhandlungen kommentiert er so: „Wir entdeckten, dass es in Washington eine ganze Welt von Lobbyisten gab, die ihren Regierungen diktierten, was sie verhandelt haben wollten. Daraufhin dachten wir: Diesen Weg sollten wir auch einschlagen. Die europäischen Institutionen verlangen danach. Die können sich nicht ausschließlich auf die Institutionen ihrer Mitgliedsstaaten und die Experten der Finanzministerien verlassen. Sie benötigen direkte Informationen von Banken und Versicherungsgesellschaften.“ Ebenso erläutert er seine Lobbystrategie: „Es reicht nicht, einmal Lobbying zu betreiben. Man muss dasselbe immer wieder reinhämmern. […] Wir agieren langfristig. Ich würde nie behaupten, dass ich die Welt schon morgen ändern kann.“ <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>
            

            Quelle: [http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/], Stand: Oktober 2018
            

            === Mitglieder ===
            
            Die Mitglieder des ESF sind [http://www.esf.be/new/links/alphabetical-order/ hier] abrufbar. Die deutschen Mitglieder sind: who-we-are/members/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören 19 europäische Großunternehmen und 30 einflussreiche Unternehmensverbände mit Aktivitäten im Dienstleistungsbereich (von Finanzen über IT bis zu Logistik) wie [[HSCB]], [[IBM]] und [[Microsoft]]. Zu den deutschen Mitglieder gehören der [[Bundesverband der Freien Berufe]] (BFB), die [[Deutsche Bank]], die [[Deutsche Post DHL]], [[Deutsche Telekom]] und [[Siemens]]
            
            ===Verbindungen===
            
            Der einflussreiche Verband [[Businesseurope]] ist Mitglied des ESF.
            
            == Finanzen==
            
            Die Kosten, die hauptsächlich aus dem Unterhalt des Sekretariats bestehen, werden durch Beiträge der Mitglieder getragen.
            

            == Lobbystrategien und Einfluss==
            
            ''Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs''
            

            == Fallstudien und Kritik ==
            
            *Gemeinsam mit [[Businesseurope]] hat die ESF am 22. November 2013 die folgende Stellungnahme zum geplanten Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TIPP) abgegeben:  Group]], die [[Deutsche Telekom]] sowie die [[Commerzbank]]. Außerdem sponsert das ESF gemeinsam mit [[Businesseurope]] die [[European Services Platform]] (ESP).
            

            === Verbindungen ===
            
            *Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope]], der einflussreichen Arbeitgeber-Lobby zusammen; nach eigener Angabe sowohl bei alltäglichen Projekten, als auch bei sozialen, fiskalen oder juristischen Angelegenheiten. 
            
            *Mitglied in der [[Global Services Coalition]], einem internationalen Zusammenschluss von Dienstleistungsunternehmen und -verbänden. Aktuell drängt dieser auf den Abschluss des Dienstleistungsabkommens [[TISA]] hin und versucht darin Liberalisierungen, die über die Reichweite von [[GATS]] hinausgehen zu verwirklichen.<ref>[https://servicescoalition.org/images/2016_Global_Services_Summit/GSC_Statement_-_July_2016_-_Final_Draft.pdf Global Services Coalition call on the  TiSA negotiators to intensify efforts toward a high ambition agreement July 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref>
            
            *Regelmäßiger Kontakt zu [[:Kategorie:Thinktank-EU|Denkfabriken]], wie [[ECIPE]], [[Centre for European Policy Studies|CEPS]], [[EIAS]] und [[EU-Asia Center]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzregister], abgerufen am 26.09.2016</ref>
            

            == Finanzen ==
            
            Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2017 zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Das Forums wird von den Mitgliedern durch jährliche Beiträge finanziert.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzegister], abgerufen am 12.03.2018</ref>
            

            == Kurzdarstellung und Geschichte==
            
            Es war die Idee der EU-Kommission eine europaweite Interessenvertretung für den Dienstleistungssektor zu schaffen. Den Grund dafür lieferten die Verhandlungen der Welthandelsorganisation ([[WTO]]) zum General Agreement on Trade in Services ([[GATS]]). 
            
            Bei der konstituierenden Sitzung des European Services Forum im Januar 1999 bekannte der damalige EU-Handelskommissar [[Leon Brittan]], dass er künftig auf das Input und die Unterstützung des ESF zähle. Zusätzlich unterstrich er, dass er sich die Prioritäten der Dienstleistungslobby zur Verfolgung einer weiteren Liberalisierung des Handels zu Herzen nehmen würde.<ref>[http://www.esf.be  European business calls for inclusion of financial services regulatory cooperation into TTIP talks]
            

            == Weiterführende Informationen ==
            
            * …
            

            == Einzelnachweise ==
            <references/>
            

            [[Kategorie:Organisation]]/pdfs/documents/speeches/splb0199.pdf Sir Leon Brittan, Speech at the ESF launching session, 26 January 1999], abgerufen am 26.09.2016</ref>
            
            Der damalige Verhandlungsführer der EU-Generaldirektion Handel bemerkte, dass  „für die Kommission der Beitrag des ESF absolut entscheidend ist. Die Verhandlungspositionen die wir einnahmen, glichen wir zuvor mit dem ESF ab, sodass wir sicherstellen konnten, dass diese seinen Bedürfnissen entsprach.“<ref>Lietaert, Matthieu (2009): New strategy, new partnership. EU Commission and the City of London in trade in services policy, paper 
            
            prepared for the PSA annual conference, 7-9 April, Manchester, S.15, Übersetzung des Verfassers</ref>
            

            {{spendenbanner}}
            

            == Einzelnachweise ==
            <references/>
            

            [[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
            
            [[Kategorie:EU]]
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| Gründungsdatum  = 1999
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| Hauptsitz            = Avenue de Cortenbergh 168, B-1000 Brüssel
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| Hauptsitz            = Brüssel
 
| Lobbybüro Deutschland = <text>
  
| Lobbybüro Deutschland = <text>
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| Lobbybüro EU = <text>
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| Lobbybüro EU = Avenue de Cortenbergh, 168, 1000 Brussels
 
| Homepage        = [http://www.esf.be www.esf.be]
  
| Homepage        = [http://www.esf.be www.esf.be]
 
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Das '''European Services Forum''' ('''ESF''') ist eine einflussreiche Lobbyorganisation bedeutender europäischer Dienstleister und ihrer Verbände mit besten Kontakten zu den EU-Instutionen. Es arbeitet eng mit [[Businesseurope]] zusammen.
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Das '''European Services Forum''' ('''ESF''') ist eine einflussreiche Lobbyorganisation bedeutender europäischer Dienstleister und ihrer Verbände mit besten Kontakten zu den EU-Institutionen. Mitglieder des ESF sind zum Beispiel multinationale Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Banken und Versicherungen. Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope|BusinessEurope]] zusammen. Nach eigener Aussage beschäftigen die Mitgliedsunternehmen des European Services Forum insgesamt mehr als drei Millionen Arbeitnehmer in über 200 Ländern mit einem Jahresumsatz von insgesamt 500 Milliarden Euro. Außerdem repräsentiert das ESF 29 Wirtschaftsverbände, dessen Mitglieder insgesamt über 90 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref> <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/members/eu-federation/ ESF members – Trade Associations], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>. Pascal Kerneis, der geschäftsführende Direktor des ESF, sagt über sich selbst: „Ich vertrete 80% aller Dienstleistungsexporteure und Investoren. Der Umsatz macht circa 50% der europäischen Union aus.“ (deutsche Übersetzung) <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>
   
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== Kurzdarstellung und Geschichte==
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== Lobbystrategien und Einfluss ==
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Das 1998 gegründete European Services Forum (ESF) bezeichnet sich auf seiner Webseite als ein Netzwerk von Vertretern des europäischen Dienstleistungssektors zur Förderung der Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen. Die Hauptaufgaben seien die WTO (World Trade Organization) GATS (General Agreement on Trade in Services) Verhandlungen und die bilateralen Verhandlungen der EU über Dienstleistung und Investitionen. Mitglieder sind 22 europäische Großunternehmen und 30 einflussreiche Unternehmensverbände mit Aktivitäten im Dienstleistungsbereich (Stand: Dezember 2013). Außerdem sponsert das ESF gemeinsam mit [[Businesseurope]] die [[European Services Platform]] (ESP). Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen zwischen 200 Tsd. und 250Tsd. Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02 Transparenzregister], abgerufen am 18. Dezember 2013</ref>
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Zentraler Punkt der ESF-Tätigkeit ist die Liberalisierung des Dienstleistungssektors – in der Realität beinhaltet das auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Wasser. Das ESF nimmt auf bilaterale Verhandlungen der EU Einfluss, aber auch auf die Tätigkeiten der [[Welthandelsorganisation]] (WTO).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 29</ref> Nach Aussage von Pascal Kerneis sind gerade internationale Handelsverträge – wie bei der WTO – für das ESF von Interesse, da solche Verträge über dem EU-Gesetz stehen und alle Mitgliedsländer der Europäischen Union einen Vertrag respektieren müssen, den die Union unterschrieben hat . <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref> International ist das ESF bestens mit anderen Verbänden vernetzt – wie beispielsweise der amerikanischen Coalition of Services Industries CSI.
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=== Beziehungen zur EU-Kommission ===
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Die Gründung des European Services Forum wurde von der EU-Kommission selbst angestoßen. <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref> Laut ihrer Webseite wird das ESF von der [[EU-Kommission]] und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "Business-NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird  von den EU-HandelskommissarInnen direkt gebrieft. Es gibt regelmäßige Treffen der ExpertInnen der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission  Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen.
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Die Beziehung zwischen EU-Kommission und dem ESF ist in vielen Bereichen so eng, dass in dem Zusammenhang auch von „reverse lobbying“ also umgekehrtem Lobbyismus gesprochen wird: Oft begann das Forum erst mit seiner Interessenvertretung gegenüber der EU-Kommission, nachdem diese es dazu aufgefordert hatte. Man spricht hier von „privilegiertem Zugang“, denn andere Lobbyakteure werden oft nicht aktiv von der Kommission eingebunden.
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=== EU-Gruppen ===
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Das ESF gehört 2 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist es in der Expertengruppe zu Handelsabkommen vertreten. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=en&indexation=true Transparency Register], Transparency Register der EU-Kommission, abgerufen am 01.10.2018</ref>
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=== Seitenwechsel ===
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*seit der Gründung des ESF im Jahr 1999 ist [[Pascal Kerneis]] der Managing Director. Zuvor arbeitete er als juristischer Sachverständiger für die [[EU-Kommission]] und als Lobbyist für den Europäischen Bankenverband ([[European Banking Federation]]). Dort war er in Verhandlungen der WTO zu finanziellen Dienstleistungen im Rahmen von GATS (General Agreement on Trade in Services) involviert. <ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/managing-director/ Biografie von Pascal Kerneis], abgerufen 26.09.2016</ref>
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*[[Sir Thomas Harris]] war von 2013 bis 2017 Vorsitzender des ESF. Zu Beginn seiner Karriere war er im diplomatischen Dienst Großbritanniens tätig und als Staatsmann für die britischen Werbeprogramme für den Handel mit den USA verantwortlich, bevor er Vizepräsident der [[Standard Chartered Bank]] wurde. Er sitzt im Vorstand von [[TheCityUK]] und in zwei Beiräten des [[British American Business]].<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Thomas-Harris-bio-Sept-2012-2.pdf Biografie von Sir Thomas Harris], abgerufen 26.09.2016</ref>
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* [[Christoffer Taxell]] war von 2007 bis 2013 Vorsitzender des ESF. Er gehörte von 1975-1991 dem finnischen Parlament an, unter anderem als Justizminister von 1979-1987 sowie als Minister für Erziehung und Wissenschaft von 1987-1990.<ref>[http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/chairman/ CV Christoffer Taxell], European Services Forum, abgerufen am 01.10.2018</ref>
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* Sir Ian Lord Vallence of Tummel war von 2002 bis 2007 Vorsitzender des ESF. 2004 wurde er Mitglied des House of Lords für die Liberal Democrats in Großbritannien. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Iain-CV.doc Biografie Lord Vallence], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>
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== Fallstudien und Kritik ==
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===2012-2016: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP ===
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Die enge Beziehung zwischen dem Forum und der Generaldirektion Handel der EU-Kommission spiegelt sich insbesondere in zwei Inhalten von TTIP wieder:
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Zwischen 2012 und 2014, der Vorbereitungsphase und dem Beginn der TTIP-Verhandlungen, fanden zahlreiche Treffen des ESF mit der EU-Generaldirektion Handel statt. Dazu gehörten 19 Lobby-Kontakte (Beteiligung an öffentlichen Stakeholder-Meetings und Konsultationen) und 11 Treffen hinter verschlossenen Türen (exklusive Treffen zwischen ESF und EU-Generaldirektion). Damit hatte das European Services Forum gemeinsam mit der Arbeitgeber-Lobby, [[Businesseurope]], die meisten Kontakte mit der GD Handel.
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Zu den typischen Veranstaltungsformaten des ESF gehören die vierteljährlichen „Policy Committee Meetings“, bei welchen immer auch die Generaldirektion Handel vertreten ist. Alle sechs Monate sitzen dort auch hohe Beamte der EU-Mitgliedsstaaten mit am Tisch, die das ESF über den neusten Stand von verschiedenen Wirtschaftsverhandlungen aufklären.  Normalerweise enden die Gesprächsrunden mit einem Cocktailempfang.<ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf ESF-Broschüre 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>
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Auch zu dem einflussreichen Ausschuss für Handelspolitik (Trade Policy Committee, TPC), welcher die Kommission bei der Aushandlung von Handelsabkommen mit Drittländern oder in internationalen Organisationen berät, pflegt das ESF engen und informellen Kontakt.  Im März 2016 rief der Lobbyist Pascal Kerneis den Ausschuss dazu auf sich noch intensiver TTIP zu widmen.<ref>ESF, Email to Trade Policy Committee Members from Pascal Kerneis, Subject: Fw: European Services industries Call for an ambitious TTIP, 18.03.2016, liegt CEO vor</ref>
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Auch der Vorsitzende des ESF, Sir Thomas Harris plädierte an EU-Handelskommissarin Malmström für ein ambitioniertes TTIP, welches andere Abkommen wie [[TISA]], [[GPA]], oder [[TPP]] in ihrer Reichweite übertreffen sollte.<ref>ESF, Letter to Commissioner Malmström from Sir Thomas Harris, Subject: Call for an ambitious TTIP, 16.03.2016, liegt CEO vor</ref>
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Malmström versicherte der Dienstleistungslobby daraufhin, dass die Kommission das Streben nach einem ehrgeizigen Dienstleistungsabkommen und einer weiteren Liberalisierung des Sektors mit den Unternehmensvertretern teile.<ref>[https://ec.europa.eu/carol/index.cfm?fuseaction=download&documentId=090166e5a8392ad7&title=SIGNED_LETTER.pdf Commissioner Malmström, Letter to Sir Thomas Harris 20.04.2016] abgerufen am 26.09.2016</ref> 
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Im Juni 2016 formte das ESF gemeinsam mit anderen Verbänden und Konzernen die [[Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition]]. Zusammen mit [[TheCityUK]], der [[US-Handelskammer]], dem [[Trans-Atlantic Business Council]] und vielen anderen, tritt das Forum dort für eine '''regulatorische Kooperation''' zwischen der EU und den USA ein. Dabei fokussiert sich die Koalition insbesondere auf die Regulierungszusammenarbeit im Finanzsektor. Denn eben diese Branche wurde vonseiten der US-Regierung nach der Finanzkrise im Jahr 2008 verstärkt reguliert. Eine regulatorische Kooperation würde die amerikanischen Standards demnach vermutlich senken. Die US-Regierung verweigerte sich deshalb bis dato diese bezogen auf den Finanzsektor einzuführen.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2016/06/Transatlantic-Coalition-on-financial-services-7-June.pdf ESF et al, Transatlantic Financial Regulatory Coherence Coalition: Financial Regulation in the TTIP, Juni 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref> <ref>Politico Pro: Trans-Atlantic firms up ante on push for TTIP financial cooperation, Victoria Guida, 7.06.2016</ref>
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'''Schiedsgerichte'''
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Zu den umstrittensten Inhalten von [[TTIP]] zählen die Bestimmungen zum Investorenschutz. Der Mechanismus der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) wurde von der Kommission geringfügig und medienwirksam in das Investment Court System (ICS) umgeändert. Inhaltlich geht es dennoch um dasselbe: Die Bestimmung soll Konzernen erlauben die EU und EU-Mitgliedsstaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Entschädigung zu verklagen, sollte diese regulatorische Änderungen im Dienstleistungssektor vornehmen, welche die Profite der Unternehmen schmälern könnten. In der Vergangenheit waren bereits Regulierungen zu Höchstpreisen auf Wasser Grund für Klagen vor privaten Schiedsgerichten gewesen Die Regulierungshoheit von Staaten bleibt auch durch das ICS-System gefährdet, die Unabhängigkeit der RichterInnen an den Schiedsgerichten bleibt zweifelhaft: Sie werden pro Klage bezahlt, was ein Interesse an einer Zunahme von Klagen begünstigt. Und: Es wird nicht explizit ausgeschlossen, dass die gleichen Personen, die schon unter dem ISDS-System RichterInnen waren, in dieser Position bleiben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/12/isds-reformagenda-in-der-substanz-aendert-sich-dadurch-gar-nichts/ ISDS-Reform: In der Substanz ändert sich dadurch gar nichts] lobbycontrol.de am 10.12.15, abgerufen am 17.12.18</ref>
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Das ESF argumentiert, dass starke Bestimmungen zum Investitionsschutz in der EU ausländische Direktinvestitionen anziehen würden. Laut der Dienstleistungslobby führt deshalb der Investitionsschutz zur Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum.<ref>Leaked document from 8 October 2015, Dokument liegt CEO vor</ref>
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Dabei gibt es in der EU und den EU-Mitgliedsstaaten bereits funktionierende Rechtssysteme, die die Notwendigkeit von privaten Schiedsgerichten in Frage stellen.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/ttip-debunking-business-propaganda-over-investor-rights TTIP: debunking the business propaganda over investor rights], CEO, Juli 2014, abgerufen am 27.09.2016</ref>
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In diesem Kontext relevant: Das ESF traf sich auch mit dem Direktor für Dienstleistungen und Investitionen, Rupert Schlegelmilch. Das Forum erklärte später, dass „das Treffen von Rupert nachgefragt worden sei“. Er habe sich Impulse aus der Dienstleistungsbranche geben lassen wollen. Die Ansprache mit Vornamen zeugt erneut von der engen und informellen Beziehung des ESF zu den EU-Verhandlungsführern.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls CEO, Dataset for info-graphics on TTIP lobbying, for period Jan 2012 to Feb 2014], abgerufen am 26.09.2016</ref>
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=== 2011-2016: Lobbying für  TISA===
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Das European Services Forum trat vor allem im Vorfeld zu den [[TISA]]-Verhandlungen in Erscheinung, nahm aber als Teil der Global Services Coaltion auch auf die Verhandlungen selbst Einfluss.
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Vor [[TISA]] strebte man auf Ebene der WTO die Durchsetzung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) an. Ziel des GATS ist die fortschreitende Liberalisierung  und Privatisierung von Dienstleistungen mittels regelmäßiger Verhandlungsrunden, in denen der Dienstleistungssektor schrittweise weitgehender liberalisiert und privatisiert werden soll. 2001 eröffnete die WTO eine neue Verhandlungsrunde, die Doha-Runde. Diese geriet allerdings schnell ins Stocken. Obwohl in der darauffolgenden Runde in Hongkong 2005 Teilergebnisse errungen werden konnten, zeichnete sich ein Stillstand der Verhandlungen ab. Im Dezember 2011 gab die WTO-Ministerkonferenz offiziell bekannt, dass die Verhandlungen zum Erliegen gekommen waren. <ref>[https://monde-diplomatique.de/artikel/!297505 Vorsicht, Tisa!] Le Monde diplomatique vom 11.09.14, abgerufen am 14.11.18</ref>
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Der US-amerikanische Dienstleistungsverband Coalition of Services Industries [[CSI]] und das European Services Forum gründeten daraufhin die Global Services Coalition. Mitglieder dieses Dachverbands sind außerdem Wirtschaftsverbände u.a. aus Mexiko, Australien, Kanada, Japan, China, Taiwan und Brasilien, Neuseeland, Kolumbien und Großbritannien ([[theCityUK]]).<ref>[https://servicescoalition.org/about-csi/global-services-coalition Global Services Coalition] Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18</ref> Die GSC warb darauf für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen außerhalb der WTO – [[TISA]]. Sie konnte viele Staaten für dieses Vorhaben gewinnen: Neben den EU-Mitgliedsstaaten und den USA auch Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolumbien, China, Japan, Korea, Mexiko, Panama, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, die Schweiz, Peru, Costa Rica, Israel und die Türkei. Der Staatengruppe, die sich den Namen „[[Really Good Friends of Services]]“ gab, gehören also vor allem starke Wirtschaftsnationen an.<ref>[https://www.euractiv.com/section/trade-society/news/eu-and-good-friends-weigh-international-services-pact/ EU and ‚good friends‘ weigh international services pact] euractiv.com vom 09.10.12, abgerufen am 14.11.18</ref>
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Erste Verhandlungen zu [[TISA]] wurden 2012 aufgenommen, Die [[TISA]]-Verhandlungen werden außerhalb der WTO geführt, langfristiges Ziel soll es den Really Food Friends of Services zufolge jedoch sein, [[TISA]] als multilaterales Abkommen in die WTO aufzunehmen. <ref>http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201310/20131025ATT73459/20131025ATT73459EN.pdf Plurilateral Agreement on Services] Europäisches Parlament, abgerufen am 15.11.18</ref> 2013 übertrugen die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU ihr Verhandlungsmandat auf die Kommission. 2013 begrüßte das EU-Parlament die Aufnahme der Verhandlungen in einem Entschließungsantrag. <ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B7-2013-0314+0+DOC+XML+V0//EN Entschließungsantrag zur Einleitung von Verhandlungen über ein plurilaterales Abkommen über Dienstleistungen] Europäisches Parlament, abgerufen am 14.11.18</ref>
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Die im ESF zusammengeschlossenen großen, international agierenden Konzerne, wie [[Deutsche Post]], [[Deutsche Telekom]] oder [[Siemens]], standen hinter dem damals verhandelten Dienstleistungsabkommen [[TISA]]. Ihr Interesse besteht darin, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit] tagesschau.de vom 19.06.2014, abgerufen am 20.06.2014</ref>  Die Gespräche zu [[TISA]] liefen ähnlich intransparent wie die Konsultationen zu [TTIP]].
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Nach der 21. Verhandlungsrunde in Genf im November 2016 steckten die Verhandlungen jedoch fest. Die Global Services Coalition drückte darüber in einem öffentlichen Statement ihre Enttäuschung aus und forderte die verhandelnden Parteien dazu auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Verhandlungen fortzusetzen. <ref>[https://servicescoalition.org/images/CSI_Site_Media/Global_Services_Coalition/GSC-TiSA-Statement-December-2016-Final.pdf GSC-TISA-Statement December 2019] Coalition of Services Industries, abgerufen am 14.11.18</ref>
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== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
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=== Organisationsstruktur und Personal ===
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*'''Vorsitzender (Chairman)'''
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[[Noel Clehane]] wurde am 12. Oktober 2017 in den Vorstand gewählt. Er ist Global Head of Regulatory & Public Affairs bei BDO Global, einem Unternehmensnetzwerk von Wirtschaftsprüfern, die zu den fünf größten Prüfungs- und Beraterorganisationen gehört.  Er ist außerdem unter anderem bei [[AmCham EU]] und dem [[Trans-Atlantic Business Council]] tätig, in der Vergangenheit war er unter anderem bei der [[Kangaroo Group]] aktiv. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2017/10/Noel-Clehane-Bio-Final-Sep-2017.pdf Biografie Noel Clehane], European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>.
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*'''European Services Leader Group'''
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Diese setzt sich aus führenden Repräsentanten (GEOs oder Board members) der EFS-Mitglieder zusammen. Ziel dieser Gruppe ist es nach eigener Aussage, den EU-Handelskommissar, die Handelsminister der EU und andere in der Handelspolitik einflussreiche Gesprächspartner zu treffen, um die Liberalisierung des Investment- und Dienstleistungssektors voranzutreiben. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>
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*'''Policy Committee'''
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Dieses besteht aus Vertretern der EFS-Mitglieder und persönlichen Mitarbeitern von Mitgliedern der European Service Leader Group.
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Vorsitzender des "Policy Committee": [[Tilmann Kupfer]]. Lobbyist für [[British Telecom]] in Brüssel, Mitglied des Board der [[Kangaroo Group]] und ehemaliger "Public Affairs Consultant" bei [[Hill+Knowlton]]. ESF wirbt damit, dass alle drei Monate Treffen zwischen dem Policy Committee und Offiziellen der EU-Handelspolitik stattfinden. <ref>[http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2015/08/ESF-draft-v4-2014.pdf] European Services Forum, abgerufen am 14.11.18</ref>
   
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==Beziehungen zur Europäischen Kommission (EU-Kommission)==
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*'''Managing Director'''
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Laut ihrer Webseite ([http://www.esf.be Join ESF]) wird das ESF von der EU- Kommission und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "business NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird den von den EU-Handelskommissaren direkt gebrieft . Es gibt regelmäßige Treffen der Experten der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission  Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen.
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[[Pascal Kerneis]]: Mitglied der [[TTIP Advisory Group]], siehe oben "Seitenwechsel"
   
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== Organisationsstruktur und Personal==
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Pascal Kerneis kommt in der Dokumentation „The Brussels Business – Wer steuert die Europäische Union“ (2012) selbst zu Wort. Darin beschreibt er unter anderem auch das Lobbying an sich: LobbyistInnen sind für ihn NetworkerInnen, VermittlerInnen und BotschafterInnen. Er selbst pflege Kontakt zu circa 100 Personen, die seiner Einschätzung nach wirklich einflussreich sind. Zu Lobbyismus in Europa sagt er: „Jeder geht davon aus, dass Gesetze in den Institutionen beschlossen werden, also in der Kommission, dem Ministerrat und dem europäischem Parlament. Aber dahinter spielt sich noch etwas ganz anderes ab, nämlich wie man die Institutionen beeinflussen kann. Und genau das hat mein Interesse am Lobbying geweckt.“ Die Genese des ESF im Kontext der GATS-Verhandlungen kommentiert er so: „Wir entdeckten, dass es in Washington eine ganze Welt von Lobbyisten gab, die ihren Regierungen diktierten, was sie verhandelt haben wollten. Daraufhin dachten wir: Diesen Weg sollten wir auch einschlagen. Die europäischen Institutionen verlangen danach. Die können sich nicht ausschließlich auf die Institutionen ihrer Mitgliedsstaaten und die Experten der Finanzministerien verlassen. Sie benötigen direkte Informationen von Banken und Versicherungsgesellschaften.“ Ebenso erläutert er seine Lobbystrategie: „Es reicht nicht, einmal Lobbying zu betreiben. Man muss dasselbe immer wieder reinhämmern. […] Wir agieren langfristig. Ich würde nie behaupten, dass ich die Welt schon morgen ändern kann.“ <ref>The Brussels Business – Who runs the European Union?: Regie: Matthieu Lietaert, Friedrich Moser; Drehbuch: Friedrich Moser; Visualantics, Österreich, 2012</ref>
−
===Vorsitzender (Chairman)===
 
−
Vorsitzender ist
  
−
*[[Thomas Harris]]
  
−
**Vizepräsident der Standard Chartered Bank
 
−
**non-executive director des "Trade Policy Panel" der [[British Bankers Association]] und Mitglied zweier Beiräte von [[British American Business]]
 
   
−
===European Services Leader Group===
 +
Quelle: [http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/], Stand: Oktober 2018
−
Diese setzt sich aus führenden Repräsentanten (GEOs oder Board members) der EFS-Mitglieder zusammen.
 
−
===Policy Committee===
  
−
Dieses besteht aus Vertretern der EFS-Mitglieder und persönlichen Mitarbeitern ("sherpas") von Mitgliedern der European Service Leader Group.<br> Vorsitzender (Chairman) des "Policy Committee" ist
 
−
*[[Tillmann Kupfer]]
  
−
**Lobbyist für [[British Telecom]] in Brüssel
  
−
**Mitglied des Board der [[Kangaroo Group]]
  
−
**ehemaliger "Public Affairs Consultant" bei [[Hill and Knowlton]]
 
−
===Managing Director===
  
−
*Pascal Kerneis, Mitglied der [[TTIP Advisory Group]]
 
   
−
===Mitglieder===
 +
=== Mitglieder ===
−
Die Mitglieder sind [http://www.esf.be/new/links/alphabetical-order/ hier] abrufbar. Die deutschen Mitglieder sind: [[Bundesverband der Freien Berufe]] (BFB), [[Deutsche Bank]], [[Deutsche Post DHL]], [[Deutsche Telekom]] und [[Siemens]]
 +
Die Mitglieder des ESF sind [http://www.esf.be/new/who-we-are/members/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören 19 europäische Großunternehmen und 30 einflussreiche Unternehmensverbände mit Aktivitäten im Dienstleistungsbereich (von Finanzen über IT bis zu Logistik) wie [[HSCB]], [[IBM]] und [[Microsoft]]. Zu den deutschen Mitglieder gehören der [[Bundesverband der Freien Berufe]] (BFB), die [[Deutsche Bank]], die [[Deutsche Post DHL Group]], die [[Deutsche Telekom]] sowie die [[Commerzbank]]. Außerdem sponsert das ESF gemeinsam mit [[Businesseurope]] die [[European Services Platform]] (ESP).
−
===Verbindungen===
  
−
Der einflussreiche Verband [[Businesseurope]] ist Mitglied des ESF.
 
−
== Finanzen==
  
−
Die Kosten, die hauptsächlich aus dem Unterhalt des Sekretariats bestehen, werden durch Beiträge der Mitglieder getragen.
  
   
−
== Lobbystrategien und Einfluss==
 +
=== Verbindungen ===
−
''Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs''
+
*Das ESF arbeitet eng mit [[Businesseurope]], der einflussreichen Arbeitgeber-Lobby zusammen; nach eigener Angabe sowohl bei alltäglichen Projekten, als auch bei sozialen, fiskalen oder juristischen Angelegenheiten.
  +
*Mitglied in der [[Global Services Coalition]], einem internationalen Zusammenschluss von Dienstleistungsunternehmen und -verbänden. Aktuell drängt dieser auf den Abschluss des Dienstleistungsabkommens [[TISA]] hin und versucht darin Liberalisierungen, die über die Reichweite von [[GATS]] hinausgehen zu verwirklichen.<ref>[https://servicescoalition.org/images/2016_Global_Services_Summit/GSC_Statement_-_July_2016_-_Final_Draft.pdf Global Services Coalition call on the  TiSA negotiators to intensify efforts toward a high ambition agreement July 2016], abgerufen am 26.09.2016</ref>
  +
*Regelmäßiger Kontakt zu [[:Kategorie:Thinktank-EU|Denkfabriken]], wie [[ECIPE]], [[Centre for European Policy Studies|CEPS]], [[EIAS]] und [[EU-Asia Center]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzregister], abgerufen am 26.09.2016</ref>
   
−
== Fallstudien und Kritik ==
 +
== Finanzen ==
−
*Gemeinsam mit [[Businesseurope]] hat die ESF am 22. November 2013 die folgende Stellungnahme zum geplanten Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TIPP) abgegeben: [http://www.esf.be  European business calls for inclusion of financial services regulatory cooperation into TTIP talks]
 +
Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2017 zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Das Forums wird von den Mitgliedern durch jährliche Beiträge finanziert.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzegister], abgerufen am 12.03.2018</ref>
   
  +
== Kurzdarstellung und Geschichte==
  +
Es war die Idee der EU-Kommission eine europaweite Interessenvertretung für den Dienstleistungssektor zu schaffen. Den Grund dafür lieferten die Verhandlungen der Welthandelsorganisation ([[WTO]]) zum General Agreement on Trade in Services ([[GATS]]).
  +
Bei der konstituierenden Sitzung des European Services Forum im Januar 1999 bekannte der damalige EU-Handelskommissar [[Leon Brittan]], dass er künftig auf das Input und die Unterstützung des ESF zähle. Zusätzlich unterstrich er, dass er sich die Prioritäten der Dienstleistungslobby zur Verfolgung einer weiteren Liberalisierung des Handels zu Herzen nehmen würde.<ref>[http://www.esf.be/pdfs/documents/speeches/splb0199.pdf Sir Leon Brittan, Speech at the ESF launching session, 26 January 1999], abgerufen am 26.09.2016</ref>
  +
Der damalige Verhandlungsführer der EU-Generaldirektion Handel bemerkte, dass  „für die Kommission der Beitrag des ESF absolut entscheidend ist. Die Verhandlungspositionen die wir einnahmen, glichen wir zuvor mit dem ESF ab, sodass wir sicherstellen konnten, dass diese seinen Bedürfnissen entsprach.“<ref>Lietaert, Matthieu (2009): New strategy, new partnership. EU Commission and the City of London in trade in services policy, paper
  +
prepared for the PSA annual conference, 7-9 April, Manchester, S.15, Übersetzung des Verfassers</ref>
   
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== Weiterführende Informationen ==
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* …
  
   
 
== Einzelnachweise ==
  
== Einzelnachweise ==
 
<references/>
  
<references/>
   
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[[Kategorie:Organisation]]
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[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
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