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European Parliamentary Financial Services Forum | |
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Rechtsform | Association sans but lucratif (asbl) |
Tätigkeitsbereich | Wirtschaft und Finanzen, Europäischer Binnenmarkt |
Gründungsdatum | 2000 |
Hauptsitz |
Rue Montoyer 10
Brussels 1000 Tel +32 (0)2 514 68 00 Schuman Rond Point 2, 1040 Brüssel |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | |
Webadresse | http://www.epfsf.org |
Das European Parliamentary Financial Services Forum (EPFSF) setzt sich sowohl ist eine nicht registrierte Intergroup, die sich aus EU-Parlamentariern , als auch aus Vertretern der Finanzindustrie zusammen und hat sich zur Aufgabe gemacht, den Austausch zwischen diesen beiden Gruppierungen zu fördernund Vertretern der europäischen Finanzwirtschaft zusammensetzt. Über das von der Finanzwirtschaft betriebene Forum werden Veranstaltungen unter der Schirmherrschaft von EU-Parlamentariern organisiert, auf denen Lobbyisten die Gelegenheit erhalten, Mitgliedern des Parlaments und der EU-Kommission ihre Sicht der Finanzmarktregulierung darzulegen.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Kurzdarstellung und Geschichte Aktivitäten
-
2 Organisationsstruktur und Personal Akteure
- 2.1 Verbindungen
- 3 Finanzen
- 4 Lobbystrategien und Einfluss
- 5 Fallstudien und Kritik
- 6 Einzelnachweise
Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Gründung, Gründer, Motive, lobbyrelevante Veränderungen
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Vorstand: Wolf Klinz, MEP (FDP)
- Vize-Vorstand: Peter Skinner, MEP (Labour Party)
- Sekretariat: Catherine Denis
Die Mitglieder setzten sich derzeit aus 25 MEPs von EPP, ECR, Sozialisten und ALDE zusammen. Darüber hinaus gibt es weitere 52 Mitglieder aus der europäischen Finanzindustrie. Zu diesen zählen u.a. JP Morgan, Goldman Sachs International, European Banking Federation, Europäischer Verband Öffentlicher Banken, Deutsche Bank, Citigroup und Commerzbank. Die Mitglieder stammen aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Italien, Niederlande, Östereich, Schweden, Spaniern und Großbritannien
Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Es bestehen enge Verbindungen zur European Banking Federation, welche unter anderem das Sekretariat unterhält und den Vorsitz unter den Mitgliedern aus der Finanzindustrie inne hat.
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Forum finanziert sich durch die Mitgliedsbeiträge. Zudem zahlen Nicht-Mitglieder aus der Finanzindustrie bei Treffen, welche durch das Forum organisiert werden, eine Pauschale von 200 €. Das Gesamtbudget des EPFSF betrug 2010 405.727 €. Davon stellten das Gros die Mitgliedsbeiträge von 396.500 €. Nicht-Mitglieder zahlten 1.600 €. Das finanzielle Einkommen des EPFSF belief sich auf 7.627 €.[1]
Für 2010 belaufen sich die vom Transparenz Register des EU Parlaments geschätzten Kosten für direkte Lobby-Arbeit des EPFSF bei EU Institutionen auf zwischen 300000 und 350000 €.[2]
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Besonders bei der EU Money Laundering Directive aus dem Mai 2005, welche den Spielraum der Banken bei Hegdefonds begrenzen sollte, konnte die EPFSF ihren Einfluss geltend machen und erreichte, dass über eine zu ihren Gunsten veränderte Gesetzesinitiative im EU-Parlament abgestimmt wurde.[3]
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, KampagnenDie von der europäischen Finanzwirtschaft unter Einschaltung des Lobbyisten John Houston[1] [2] gegründete und finanzierte Organisation ist eine Plattform für den Meinungsaustausch zwischen Angehörigen europäischer Institutionen und Vertretern der Finanzwirtschaft. Gegen die Zahlung eines Jahresmitgliedbeitrags in Höhe von 8.000 Euro oder eines Beitrags von 200 Euro pro Veranstaltung erhalten die Vertreter der Wirtschaft im Rahmen eineinhalbstündiger Veranstaltungen Zugang zu EU-Parlamentariern, die mit finanzwirtschaftlichen Themen befasst sind.
Bei den Veranstaltungen, die in den Räumen des Europäischen Parlaments stattfinden, handelt es sich um "lunch events", "breakfast events", Fortbildungen für die Assistenten von EU-Parlamentariern und Sonderveranstaltungen. Teilnehmer sind neben EU-Parlamentariern auch Gastredner der Finanzwirtschaft und Vertreter der EU-Kommission. Dies verschafft den Lobbyisten der Mitgliedsunternehmen und -verbände privilegierte Informations- und Einflussmöglichkeiten im Hinblick auf die Regulierung der Finanzmärkte. Auch erhält ihre Tätigkeit über die Einbindung von EU-Abgeordneten einen offiziösen Anstrich. Ein Beispiel für eine Veranstaltung ist die Virtual Winter Conference 2021 „Shaping the Future Europe“ mit folgenden Rednern: Mairead McGuinness, European Commissioner for Financial Stability, Financial Services and Capital Markets Union, Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Steuerungsgruppe des EPFSF, Joao Nuno Mendez, Secretary of State of Finance, Portuguese Presidency.[3]
Akteure[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Rechte und Pflichten der Akteure sind in der Satzung festgelegt.
Finanzindustrie („Financial Industry Members“)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bei den Mitgliedern handelt es sich um Unternehmen und Verbände der europäischen Finanzwirtschaft sowie Deloitte und PricewaterhouseCoopers. Sie entrichten einen Jahresbeitrag von 8.000 Euro (2021). Vorsitzender ist Wim Mijs, European Banking Federation (EBF), Stellv. Vorsitzender ist Rainer Riess, Federation of European Securities Exchanges (FESE).[4] Die Mitglieder wählen das "Financial Industry Committee“, das Vorschläge für das Veranstaltungsprogramm macht, Referenten einlädt, Entwürfe für die „Briefing Papers“ erarbeitet und die Höhe der Mitgliedsbeiträge festlegt .[5] Weiterhin wählen sie das „Admininstrative Committee“, das sich um die Verwaltung kümmert.
Mitglieder des Europäischen Parlaments ("Steering Committee")[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die sich beteiligenden 20 Mitglieder des Europäischen Parlaments wählten die 14 Mitglieder der Steuerungsgruppe („Steering Committee“) für den Zeitraum 2019 - 2024. Die Steuerung bezieht sich auf die Rolle des Forums und das Veranstaltungsprogramm. Vorsitzender ist Othmar Karas (Österreich/EPP). Deutsche Mitglieder sind: Stefan Berger (CDU/EPP), Markus Ferber (CSU/EPP) und Andreas Schwab (CDU/EPP).
Beobachter ("Observer")[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach eigenen Angaben soll die Einladung von fünf Verbraucherschutzorganisationen eine transparente und ausgewogene Diskussion ermöglichen. Eingeladen werden: The European Consumers’ Organisation (BEUC), The European Federation of Financial Services Users (Better Finance), Finance Watch, Financial Services User Group (FSUG) The European Association for Craft, Small and Medium-sized Enterprises (UEAPME).
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Gesamtbudget des EPFSF betrug für das Geschäftsjahr 2019 ca. 194 Tsd. Euro. Der ganz überwiegende Teil wurde durch Mitgliedsbeiträge à 8.000 pro Person finanziert. Darüber hinaus wurden 2.000 Euro über Zinsen und 800 Euro über Teilnahmegebühren von Nicht-Mitgliedern erwirtschaftet.[6]
Beschäftigte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2023 beschäftigte das Forum 4 Personen (3,5 Vollzeitäquivalent).[7]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ EPFSF Eintrag Transparenz Register des EU Parlaments, ec.europa.eu, abgerufen am 26Lobbying under the radar Corporate Europe Observatory, 24. Mai 2011, zuletzt abgerufen am 15.7.20112016
- ↑ EPFSF Eintrag Transparenz Register des EU Parlaments, ec.europa.eu, abgerufen am 26.7.2011
- ↑ archive.corporateeurope.org/wsj240505.html
- Speaker Biographies, The 10th Annual European Financial Services Conference, Webseite abgerufen am 05. 01. 2014
- ↑ Past events, epfsf.org, abgerufen am 13.04.2021
- ↑ Frequently Asked Questions, epfs.org, abgerufen am 08.04.2021
- ↑ Financial Industry Members, epfsf.org, abgerufen vom 12.04.2021
- ↑ EU Transparenzregister, abgerufen am 13.04.2021
- ↑ EU Transparenzregister, abgerufen am 03.02.2023
{{BoxOrganisation | Name = European Parliamentary Financial Services Forum | Logo = | Rechtsform = asbl | Tätigkeitsbereich = | Gründungsdatum = 2000 | Hauptsitz = Rue Montoyer 10<br> Brussels 1000<br> Tel +32 (0)2 514 68 00 [[Datei:Epfsf_logo.jpg|none|alt=European Parliamentary Financial Services - Logo|link=]] | Rechtsform = Association sans but lucratif (asbl) | Tätigkeitsbereich = Wirtschaft und Finanzen, Europäischer Binnenmarkt | Gründungsdatum = 2000 | Hauptsitz = Schuman Rond Point 2, 1040 Brüssel | Lobbybüro Deutschland = | Lobbybüro EU = | Homepage = [http://www.epfsf.org www.epfsf.org] }} Das '''European Parliamentary Financial Services Forum''' (EPFSF) setzt sich sowohl aus EU-Parlamentariern, als auch aus Vertretern der Finanzindustrie zusammen und hat sich zur Aufgabe gemacht, den Austausch zwischen diesen beiden Gruppierungen zu fördern. <br /> == Kurzdarstellung und Geschichte== {{Lobbyismus_EU-Box}} Gründung, Gründer, Motive, lobbyrelevante Veränderungen == Organisationsstruktur und Personal== *'''Vorstand''': [[Wolf Klinz]], MEP (FDP) *'''Vize-Vorstand''': [[Peter Skinner]], MEP (Labour Party) *'''Sekretariat''': [[Catherine Denis]] Die Mitglieder setzten sich derzeit aus 25 MEPs von EPP, ECR, Sozialisten und ALDE zusammen. Darüber hinaus gibt es weitere 52 Mitglieder aus der europäischen Finanzindustrie. Zu diesen zählen u.a. [[JP Morgan]], [[Goldman Sachs International]], European Banking Federation, [[Europäischer Verband Öffentlicher Banken]], Deutsche Bank, Citigroup und [[Commerzbank]]. Die Mitglieder stammen aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Italien, Niederlande, Östereich, Schweden, Spaniern und Großbritannien ===Verbindungen=== Es bestehen enge Verbindungen zur [[European Banking Federation]], welche unter anderem das Sekretariat unterhält und den Vorsitz unter den Mitgliedern aus der Finanzindustrie inne hat. == Finanzen== Das Forum finanziert sich durch die Mitgliedsbeiträge. Zudem zahlen Nicht-Mitglieder aus der Finanzindustrie bei Treffen, welche durch das Forum organisiert werden, eine Pauschale von 200 €. Das Gesamtbudget des EPFSF betrug 2010 405.727 €. Davon stellten das Gros die Mitgliedsbeiträge von 396.500 €. Nicht-Mitglieder zahlten 1.600 €. Das finanzielle Einkommen des EPFSF belief sich auf 7.627 €.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77823123416-69 EPFSF Eintrag Transparenz Register des EU Parlaments], ec.europa.eu, abgerufen am 26.7.2011</ref><br /> Für 2010 belaufen sich die vom Transparenz Register des EU Parlaments geschätzten Kosten für direkte Lobby-Arbeit des EPFSF bei EU Institutionen auf zwischen 300000 und 350000 €.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77823123416-69 EPFSF Eintrag Transparenz Register des EU Parlaments], ec.europa.eu, abgerufen am 26.7.2011</ref> == Lobbystrategien und Einfluss== Besonders bei der [[EU Money Laundering Directive]] aus dem Mai 2005, welche den Spielraum der Banken bei Hegdefonds begrenzen sollte, konnte die EPFSF ihren Einfluss geltend machen und erreichte, dass über eine zu ihren Gunsten veränderte Gesetzesinitiative im EU-Parlament abgestimmt wurde.<ref>[[archive.corporateeurope.org/wsj240505.html]]</ref> == Fallstudien und Kritik == genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen<br /> == Einzelnachweise == <references/> ist eine nicht registrierte [[Intergroups|Intergroup]], die sich aus EU-Parlamentariern und Vertretern der europäischen Finanzwirtschaft zusammensetzt. 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Gegen die Zahlung eines Jahresmitgliedbeitrags in Höhe von 8.000 Euro oder eines Beitrags von 200 Euro pro Veranstaltung erhalten die Vertreter der Wirtschaft im Rahmen eineinhalbstündiger Veranstaltungen Zugang zu EU-Parlamentariern, die mit finanzwirtschaftlichen Themen befasst sind. Bei den Veranstaltungen, die in den Räumen des Europäischen Parlaments stattfinden, handelt es sich um "lunch events", "breakfast events", Fortbildungen für die Assistenten von EU-Parlamentariern und Sonderveranstaltungen. Teilnehmer sind neben EU-Parlamentariern auch Gastredner der Finanzwirtschaft und Vertreter der EU-Kommission. Dies verschafft den Lobbyisten der Mitgliedsunternehmen und -verbände privilegierte Informations- und Einflussmöglichkeiten im Hinblick auf die Regulierung der Finanzmärkte. Auch erhält ihre Tätigkeit über die Einbindung von EU-Abgeordneten einen offiziösen Anstrich. Ein Beispiel für eine Veranstaltung ist die Virtual Winter Conference 2021 „Shaping the Future Europe“ mit folgenden Rednern: Mairead McGuinness, European Commissioner for Financial Stability, Financial Services and Capital Markets Union, Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Steuerungsgruppe des EPFSF, Joao Nuno Mendez, Secretary of State of Finance, Portuguese Presidency.<ref>[https://www.epfsf.org/en/events#filter Past events], epfsf.org, abgerufen am 13.04.2021</ref> ==Akteure== Die Rechte und Pflichten der Akteure sind in der [https://www.epfsf.org/en/statutes Satzung] festgelegt. ===Finanzindustrie („Financial Industry Members“)=== Bei den [https://www.epfsf.org/en/membership/financial-industry-members Mitgliedern] handelt es sich um Unternehmen und Verbände der europäischen Finanzwirtschaft sowie [[Deloitte]] und [[PricewaterhouseCoopers]]. Sie entrichten einen Jahresbeitrag von 8.000 Euro (2021). Vorsitzender ist Wim Mijs, European Banking Federation (EBF), Stellv. Vorsitzender ist Rainer Riess, Federation of European Securities Exchanges (FESE).<ref>[https://www.epfsf.org/en/about/faq Frequently Asked Questions], epfs.org, abgerufen am 08.04.2021</ref> Die Mitglieder wählen das "Financial Industry Committee“, das Vorschläge für das Veranstaltungsprogramm macht, Referenten einlädt, Entwürfe für die „Briefing Papers“ erarbeitet und die Höhe der Mitgliedsbeiträge festlegt .<ref>[https://www.epfsf.org/en/membership Financial Industry Members], epfsf.org, abgerufen vom 12.04.2021</ref> Weiterhin wählen sie das „Admininstrative Committee“, das sich um die Verwaltung kümmert. ===Mitglieder des Europäischen Parlaments ("Steering Committee")=== Die sich beteiligenden 20 Mitglieder des Europäischen Parlaments wählten die 14 [https://www.epfsf.org/en/membership/steering-committee Mitglieder] der Steuerungsgruppe („Steering Committee“) für den Zeitraum 2019 - 2024. Die Steuerung bezieht sich auf die Rolle des Forums und das Veranstaltungsprogramm. Vorsitzender ist Othmar Karas (Österreich/EPP). Deutsche Mitglieder sind: Stefan Berger (CDU/EPP), [[Markus Ferber]] (CSU/EPP) und [[Andreas Schwab]] (CDU/EPP). ==Beobachter ("Observer")== Nach eigenen Angaben soll die Einladung von fünf Verbraucherschutzorganisationen eine transparente und ausgewogene Diskussion ermöglichen. Eingeladen werden: The European Consumers’ Organisation (BEUC), The European Federation of Financial Services Users (Better Finance), Finance Watch, Financial Services User Group (FSUG) The European Association for Craft, Small and Medium-sized Enterprises (UEAPME). ==Finanzen== Das Gesamtbudget des EPFSF betrug für das Geschäftsjahr 2019 ca. 194 Tsd. Euro. Der ganz überwiegende Teil wurde durch Mitgliedsbeiträge à 8.000 pro Person finanziert. 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Die von der europäischen Finanzwirtschaft unter Einschaltung des Lobbyisten John Houston<ref>[http://corporateeurope.org/news/lobbying-under-radar Lobbying under the radar] Corporate Europe Observatory, 24. Mai 2011, zuletzt abgerufen am 15.7.2016</ref> <ref>[http://eu-ems.com/speakers.asp?event_id=101&page_id=739 Speaker Biographies, The 10th Annual European Financial Services Conference], Webseite abgerufen am 05. 01. 2014</ref> gegründete und finanzierte Organisation ist eine Plattform für den Meinungsaustausch zwischen Angehörigen europäischer Institutionen und Vertretern der Finanzwirtschaft. Gegen die Zahlung eines Jahresmitgliedbeitrags in Höhe von 8.000 Euro oder eines Beitrags von 200 Euro pro Veranstaltung erhalten die Vertreter der Wirtschaft im Rahmen eineinhalbstündiger Veranstaltungen Zugang zu EU-Parlamentariern, die mit finanzwirtschaftlichen Themen befasst sind.
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