Expertengruppen der EU-Kommission: Unterschied zwischen den Versionen

 
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Expertengruppen der EU-Kommission (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) Beratungsgremien, die die EU-Kommission unterstützen in Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen (Initiativrecht der EU-Kommission);

spielen eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung neuer politischer Initiativen der EU-Kommission, oftmals erarbeiten sie die Grundlagen für diese.

Kritik daran wegen einseitiger Besetzung mit Unternehmenslobbyisten

Inhaltsverzeichnis

  • 1 Welche Expertengruppen wo
  • 2 Weiteres
  • 3 Einflussnahme und Lobbystrategien
  • 4 Quellen
  • 5

    spielen eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der EU-Kommission zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.

    Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.

    Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z

    Welche Beschreibung der Expertengruppen wo[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    (Stand: Juni 2014) Quelle: [1]

    Register unterscheidet: expert groups and other similar entities A body set up by the Commission or its departments to provide it with advice and expertise, comprising at least 6 public and/or private-sector members and meeting more than once.

    There are 2 types:

                       formal expert group set up by a Commission decision
       informal expert group set up by an individual Commission department
    
                
    What's the role of a Commission expert group? To provide advice and expertise to the Commission and its departments

    None of this input is binding

    difference between an expert group and a comitology committee

    Diese insgesamt fast 1000 Beratungsgremien

    Weiteres[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Studie hat gezeigt, dass viele der Expert Groups sind dominiert von Interessen von Großkonzernen, andere Org. sind unterrepräsentiert finalen Reports der Expertengruppen bilden oft das Rückrat der EC-Gesetzesinitiativen the formal review of Regeln für Expertengruppen would not take place until 2015 This report looks at 38 groups and subgroups created in the 1 year since the European Parliament unfroze the budget (All groups that were created or had their mandates renewed zwischen 20.09.2012 und 20.09.2013) Businesseurope sitz in 55 verschiedenen Expertengruppen

    bis Seite 8 fertig

    Quelle: ALTER-EU, AK EUROPA and ÖGB Europabüro Studie: Expertengruppen beraten die EU-Kommission bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.

    Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:

    • formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
    • informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

    Mitglieder von Expertengruppen[1]:

    • Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
    • Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
    • Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
    • Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe

    Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem Register der Expertengruppen. Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: 824.

    Kritik an den Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Kritik von Nichtregierungsorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Die zentrale Rolle, die Expertengruppen bei der Entstehung von Politikinhalten haben, gibt Unternehmen die Möglichkeit, von Anfang an großen Einfluss auf die Entstehung dieser Inhalte zu nehmen. Das europäische Transparenznetzwerk ALTER-EU und die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.

    6.11.2013 http://www.alter-eu.org/documents/2013/11/a-year-of-broken-promises

    Beendigung der Industrie Dominanz der Kommission Beratungsgruppen. Das war die Forderung des Europäischen Parlaments im November 2011, wenn es einfror die Budgets aller Kommission Gruppen A year later the budget was unfrozen, the Commission agreeing to that and the Parliament's three other conditions. DG Agriculture and Rural Affairs (AGRI): Of the 30 advisory groups created by a 2004 Decision, which AGRI has promised to reform, 80 per cent of the members come from large farming organisations and the food industry nur 29 der 943 places have gone to small-scale or organic farming interests, 38 to consumer groups and 36 to environmental groups, während COPA-COGECA 442 Sitze hat

    noch nicht fertig ausgewertet Quelle: [1]

    Finanzbranche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    die Reaktion der EU-Kommission auf die Finanzkrise 2008 war die Einrichtung der High-Level Group on Financial Supervision in the EU (ist gleich) De Larosière Expert Group, benannt nach Jacques de Larosière. 4 der 8 Mitglieder hatten enge Verbindungen with the same banks most implicated in the crisis (Goldman Sachs, Citigroup, Lehman Brothers, BNP Paribas), while a fifth was a known advocate of deregulation and a sixth worked for the UK Financial Services Authority, described as systematically failing to predict or avoid the crisis. The resulting Expert Group report claimed it would improve EU supervision over banks but – unsurprisingly given the makeup of the group – failed to address the fundamental question of whether banks could and should continue to regulate themselves or what to do with banks that were ‘too big to fail’, both key factors in the crash. Quelle: ALTER-EU (2009) A Captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation. See http://www.alter-eu.org/en/system/files/publications/ CaptiveCommission.pdf

    • Expertengruppen im Finanzbereich

    - Group of experts in banking issues GEBI

    • So sitzen im Gremium, das die Generaldirektion berät, für welche Projekte im Bereich Sicherheitsforschung Geld aus dem EU-Forschungsprogramm ausgegeben werden soll, neben 8 Mitgliedstaaten 9 Vertreter aus der Wirtschaft – darunter die Unternehmen Siemens und EADS, die von dem Programm bereits profitiert haben. NGOs sind nicht vertreten; nur 3 Universitäten schicken Experten.

    http://www.taz.de/!97053/

    • " wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert.

    Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.

    Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:

    • Ausgewogene Besetzung aller Expertengruppen mit ökonomischen und nicht-ökonomischen Interessen
    • Volle Transparenz über Protokolle und Ergebnisse
    • Experten mit Interessenkonflikten ausschließen

    Kritik des Europäischen Parlaments[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Das EU-Parlament hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. [2] 2012 formulierte es 4 Bedingungen:

    • keine Dominanz von Unternehmen
    • keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen
    • Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden
    • volle Transparenz

    Nach der Zusage der EU-Kommission wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. [3] Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.

    Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. [4] Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:[5]

    • die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
    • die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
    • die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
    • ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
    • der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission

    Neue Regeln als Reaktion auf die Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission im Mai 2016 auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen. Allerdings, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, prüft dann der für die Gruppe zuständige Beamte - der an der Expertise des Vertreters oder der Vertreterin ja interessiert ist.

    Auch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Die Mitglieder der Gruppe entscheiden mehrheitlich, ob bestimmte Überlegungen veröffentlicht werden sollen, oder nicht. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert.[6]

    Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Name der Expertengruppe Beschreibung Status Registereintrag
    CARS 2020 Expert Group Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.[7] seit 03/2013 [8]
    Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen [7] seit 2012 [9]


    Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien) 2007-10/2014 [10]


    Joint Transfer Pricing Forum (JTPF) Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie Deloitte und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen seit 10/2005

    [11]

    Licence for Europe - Stakeholder Expert Group Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln (siehe Fallstudien) seit 06/2013 [12]
    Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
    "Deren Mitglieder sollen EU-Kommissar Semeta bei Maßnahmen gegen Steuerumgehung und für gemeinsame steuerliche Mindeststandards beraten Von 9 von 15 “Nichtregierungsvertretern” stammen von Unternehmerverbänden
    In dieser Gruppe zum Thema Beendigung der Steuervermeidung sitzen 15 NGOs, 9 von ihnen sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen
    . Akteuren also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben. https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf
    Bekannte und beliebte Expertengruppen:
  • High-Level Group on Financial Supervision in the EU, entspricht: De Larosière Expert Group
  • High Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens
  • (siehe Fallstudien).
    seit 07/2013 [13]
    REFIT Platform Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.[14]

    In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland Peter Loosen, Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL).

    Webseite der REFIT Platform

    seit 05/2015 [15]
    The European Business Organisations Worldwide Network (EBO) EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation (Webseite EBO). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA Trans-Atlantic Business Council (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.[16] [17]

    Fallstudien einzelner Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Licence for Europe - Stakeholder Expert Group

    Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln.

    Leiterin der Expertengruppe ist Maria Martin-Prat. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen. Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.

    Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt. Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.[7]

    Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation

    Beispiele Expertengruppen, die von Unternehmen kontrolliert werden:

    • Alternative fuels
    • Changement Climatique et Industrie
    • Coal Combustion Clean Coal and efficient coal technologies, CO2 capture
    • Competitiveness in Biotechnology Advisory Group with Industry and Academia (CBAG)
    • High Level Group on Textiles and Clothing
    • Informing Consumer Behaviour Working Group
    • Supervisory Group on the voluntary commitments of car manufactureres to reduce CO2 emissions
    High Level Group (HLG) - Gruppe Hoher Repräsentanten Die HLG setzt sich zusammen aus jeweils einem Hohen Repräsentanten pro Mitgliedsland und trifft 4x im Jahr zusammen, um über laufende Projektanträge zu entscheiden, die Strategie der Initiative zu definieren und die Entscheidungen der Ministerkonferenz umzusetzen.

    Edmund Stoiber Vorsitzender einer hochranggigen Expertengruppe zum Bürokratieabbau

    • High Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens
    Abgeordnete des EU-Parlaments froren im November 2011 das Budget der Expertengruppen der EU-Kommission ein, da diese nichts gegen das Problem der Unternehmensdominanz in diesen Gruppen unternahm. Im September 2012 gaben sie das Budget wieder frei, nachdem das Generalsekretariat unter Kommissionspräsident Barroso zustimmte, die Gruppen in vier Bereichen zu reformieren:
    1. Keine Dominanz von Unternehmensvertretern. Dominanz heißt dabei, Unternehmen haben eine Mehrheit der Sitze inne, die nicht für RegierungsvertreterInnen reserviert sind.
    2. VertreterInnen von Unternehmen dürfen nicht mit dem Label “Unabhängige Experten” versehen werden.
    3. Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden.
    4. Volle Transparenz der Protokolle und Tagesordnungen sowie Beiträge der Kommission.

    [2]

    Einflussnahme und Lobbystrategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    2013: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/131107-Studie-Broken-Promises.pdf

    2009: A captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/a-captive-commission-5-11-09.pdf

    https://www.lobbycontrol.de/2009/02/einseitige-expertengruppen-zur-finanzkrise/

    2008: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf

    ??, Friends of the Earth: http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf

    http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/ALTER-EU.NoteforMEPs.Expertgroups.pdf

    Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

    Vernetzen

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Register of Expert Groups and Other Similar Entities EU-Kommission, abgerufen am xx.xx.2014
  • Studie zeigt erneut Dominanz von Unternehmen in EU-Expertengruppen LobbyControl vom 6. November 2013, abgerufen am 14.03.2014

    Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie Apple oder Starbucks berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. Businesseurope, International Chamber of Commerce (ICC, Internationale Handelskammer) Confédération Fiscale Européenne (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben. [18], [19]

    Internetadresse der "Plattform": Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen

    Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens

    Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht.

    Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.[7] Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma Deloitte, zusammen mit Cap Gemini und Ramboll Management. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von Deloitte ist.[20], [21]

    2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar John Dalli vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.[22] Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.[23]

    Ältere Studien zum Thema[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Weitere Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

    https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. Expertengruppen erklärt Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015
    2. EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015
    3. EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015
    4. EU-Ombudsman's fresh investigation, abgerufen am 17.10.2016
    5. [ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016
    6. Commission's new rules on Expert Groups, abgerufen am 17.10.2016
    7. 7,0 7,1 7,2 7,3 "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform" AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016
    8. Name: CARS 2020 Expert Group (E02890) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014
    9. Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014
    10. Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014
    11. Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014
    12. Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014
    13. Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014
    14. TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015
    15. Name: REFIT Platform (E03335) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 07.02.2016
    16. "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups" ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016
    17. Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015
    18. Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014
    19. [http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014
    20. Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015
    21. The crusade against ‘red tape’ CEO vom Oktober 2014
    22. Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber,www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012
    23. Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli,www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013
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                '''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU  Expert Groups, European Commission’s advisory groups) 
                
                Beratungsgremien, die die [[EU-Kommission]] unterstützen in Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen (Initiativrecht der EU-Kommission); 
                
    
                spielen eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung neuer politischer Initiativen der EU-Kommission, oftmals erarbeiten sie die Grundlagen für diese.
                
    
                Kritik daran wegen einseitiger Besetzung mit Unternehmenslobbyisten
                
    
                ==Welche Expertengruppen wo==
                
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                |}
                
                (Stand: Juni 2014) Quelle: spielen  eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.
                
    
                Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.
                
    
                '''→ [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]''' 
                
    
                ==Beschreibung der Expertengruppen==
                
                Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.
                
    
                Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden: 
                
                * formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
                
                * informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle 
                
    
                Mitglieder von Expertengruppen<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm  Register of Expert Groups and Other Similar Entities] ?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am xx.xx.201402.01.2015</ref>
                
    
                Register unterscheidet: expert groups and other similar entities
                
                A body set up by the Commission or its departments to provide it with advice and expertise, comprising at least 6 public and/or private-sector members and meeting more than once.
                
    
                There are 2 types:
                
                    formal expert group set up by a Commission decision
                
                    informal expert group set up by an individual Commission department
                
    
                What's the role of a Commission expert group? To provide advice and expertise to the Commission and its departments
                
    
                None of this input is binding
                
    
                difference between an expert group and a comitology committee
                
    
    
                Diese insgesamt fast 1000 Beratungsgremien
                
    
                ==Weiteres==
                
    
                ----
                
                Studie hat gezeigt, dass viele der Expert Groups sind dominiert von Interessen von Großkonzernen, andere Org. sind unterrepräsentiert 
                
                finalen Reports der Expertengruppen bilden oft das Rückrat der EC-Gesetzesinitiativen
                
                the formal review of Regeln für Expertengruppen would not take place until 2015
                
                This report looks at 38 groups and subgroups created in the 1 year since the European Parliament unfroze the 
                
                budget (All groups that were created or had their mandates renewed zwischen 20.09.2012 und 20.09.2013)
                
                [[Businesseurope]] sitz  in 55 verschiedenen Expertengruppen
                
    
                bis Seite 8 fertig
                
    
                Quelle:
                
                ALTER-EU, AK EUROPA and ÖGB Europabüro
                
                Studie::
                
                * Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
                
                * Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
                
                * Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
                
                * Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe 
                
    
                Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE Register der Expertengruppen]. Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: '''824'''.
                
    
                == Kritik an den Expertengruppen ==
                
                === Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===
                
                Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Die zentrale Rolle, die Expertengruppen bei der Entstehung von Politikinhalten haben, gibt Unternehmen die Möglichkeit, von Anfang an großen Einfluss auf die Entstehung dieser Inhalte zu nehmen. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.
                
    
                * 2014 zeigte CEO in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind.
                
    
                *Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber. 
                
    
                *Eine weitere Studie von ALTER-EU, [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, 
                despite commitment to reform"
                
                6.11.2013
                
                http://www.alter-eu.org/documents/2013/11/a-year-of-broken-promises
                
                ----
                
    
    
                Beendigung der Industrie Dominanz der Kommission Beratungsgruppen. Das war die Forderung des Europäischen Parlaments im November 2011, wenn es einfror die Budgets aller Kommission Gruppen 
                
                A year later the budget was unfrozen, the Commission agreeing to that and the Parliament's three other conditions.
                
                DG Agriculture and Rural Affairs (AGRI):
                
                Of the 30 advisory groups created by a 2004 Decision, which AGRI has promised to reform, 80 per cent of the members come from large farming organisations and the food industry
                
                nur 29 der 943 places have gone to small-scale or organic farming interests, 
                
                38 to consumer groups and 
                
                36 to environmental groups, 
                
                während [[COPA-COGECA]] 442 Sitze hat
                
    
                ''noch nicht fertig ausgewertet''
                
                Quelle: [http] wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert. 
                
    
                Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen. 
                
    
                Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik  der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:
                
    
                *Ausgewogene Besetzung aller Expertengruppen mit ökonomischen und nicht-ökonomischen Interessen
                
                *Volle Transparenz über Protokolle und Ergebnisse
                
                *Experten mit Interessenkonflikten ausschließen
                
    
                === Kritik des Europäischen Parlaments ===
                
                Das [[EU-Parlament]] hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. <ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref>
                
                2012 formulierte es 4 Bedingungen:
                
                * keine Dominanz von Unternehmen
                
                * keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen
                
                * Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden
                
                * volle Transparenz
                
                Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
                
                Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.
                
    
                === Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten ===
                
    
                Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. <ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy]
                
    
                ===Finanzbranche===
                
                *[[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
                
    
                die Reaktion der EU-Kommission auf die Finanzkrise 2008 war die Einrichtung der '''High-Level Group on Financial Supervision in the EU''' (ist gleich) '''De Larosière Expert Group''', benannt nach [[Jacques de Larosière]]. 
                
                4 der 8 Mitglieder hatten enge Verbindungen with the same banks most implicated in the crisis ([[Goldman Sachs]], [[Citigroup]], [[Lehman Brothers]], [[BNP Paribas]]), while a fifth was a known advocate of deregulation and a sixth worked for the UK Financial Services Authority, described as systematically failing to predict or avoid the crisis. The resulting Expert Group report claimed it would improve EU supervision over banks but – unsurprisingly given the makeup of the group – failed to 
                
                address the fundamental question of whether banks could and should continue to regulate themselves or 
                
                what to do with banks that were ‘too big to fail’, both key factors in the crash.
                
                Quelle: ALTER-EU (2009) A Captive Commission: the role of 
                
                the financial industry in shaping EU regulation. See 
                05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under/ EU-Ombudsman's fresh investigation], abgerufen am 17.10.2016</ref> Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:<ref>[ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016</ref>
                
    
                * die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
                
                * die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
                
                * die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
                
                * ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
                
                * der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission
                
    
                == Neue Regeln als Reaktion auf die Kritik ==
                
    
                In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission im Mai 2016 auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen. Allerdings, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, prüft dann der für die Gruppe zuständige Beamte - der an  der Expertise des Vertreters oder der Vertreterin ja interessiert ist. 
                
    
                Auch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Die Mitglieder der Gruppe entscheiden mehrheitlich, ob bestimmte Überlegungen veröffentlicht werden sollen, oder nicht. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>
                
    
                == Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
                
                {| class="lptable" 
                
                |-
                
                | Name der Expertengruppe
                
                | Beschreibung
                
                | Status
                
                | Registereintrag
                
                |-
                
                | CARS 2020 Expert Group
                
                | Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/en/systemsites/default/files/publications/
                
                CaptiveCommission.pdf
                
    
                *Expertengruppen im Finanzbereich
                
                - Group of experts in banking issues GEBI
                
    
                *So sitzen im Gremium, das die Generaldirektion berät, für welche Projekte im Bereich Sicherheitsforschung Geld aus dem EU-Forschungsprogramm ausgegeben werden soll, neben 8 Mitgliedstaaten 9 Vertreter aus der Wirtschaft – darunter die Unternehmen [[Siemens]] und [[EADS]], die von dem Programm bereits profitiert haben. NGOs sind nicht vertreten; nur 3 Universitäten schicken Experten. 
                
                http://www.taz.de/!97053/
                
    
                *"documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016</ref>
                
                | seit 03/2013
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
                
                | 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
                
                | seit 2012
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
                
                | Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien)
                
                | 2007-10/2014
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE   Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
                
                | Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
                
                | seit 10/2005
                
                | 
                <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE    Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
                
                | Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln (siehe Fallstudien)
                
                | seit 06/2013
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation"
                
                Deren Mitglieder sollen EU-Kommissar [[Semeta]] bei Maßnahmen gegen Steuerumgehung und für gemeinsame steuerliche Mindeststandards beraten
                
                Von 9 von 15 “Nichtregierungsvertretern” stammen von Unternehmerverbänden, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen. Akteuren also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
                
                
                | In dieser Gruppe zum Thema Beendigung der Steuervermeidung sitzen 15 NGOs, 9 von ihnen sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen (siehe Fallstudien).
                
                | seit 07/2013 
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1   Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | REFIT Platform
                
                | Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/
                2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung] Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015</ref>
                
    
                In der  "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland [[Peter Loosen]], Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL).
                
    
                [http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf
                
    
    
                {| class="lptable"
                
                |-
                
                | Bekannte und beliebte Expertengruppen:
                
                |-
                
                | 
                
                * High-Level Group on Financial Supervision in the EU, entspricht: De Larosière Expert Group
                
                * High Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens
                
                * Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
                
    
                |-
                
                | 
                
                Beispiele Expertengruppen, die von Unternehmen kontrolliert werden:
                
                |-
                
                |  
                
                * Alternative fuels 
                
                * Changement Climatique et Industrie 
                
                * Coal Combustion Clean Coal and efficient coal technologies, CO2 capture 
                
                * Competitiveness in Biotechnology Advisory Group with Industry and Academia (CBAG) 
                
                * High Level Group on Textiles and Clothing 
                
                * Informing Consumer Behaviour Working Group 
                
                * Supervisory Group on the voluntary commitments of car manufactureres to reduce CO2 emissions 
                
    
                |}
                
    
    
                High Level Group (HLG) - Gruppe Hoher Repräsentanten
                
                Die HLG setzt sich zusammen aus jeweils einem Hohen Repräsentanten pro Mitgliedsland und trifft 4x im Jahr zusammen, um über laufende Projektanträge zu entscheiden, die Strategie der Initiative zu definieren und die Entscheidungen der Ministerkonferenz umzusetzen. 
                
    
                [[Edmund Stoiber]]
                
                Vorsitzender einer hochranggigen Expertengruppe zum Bürokratieabbau
                
                *'''High Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens'''
                
    
                Abgeordnete des EU-Parlaments froren im November 2011 das Budget der Expertengruppen der EU-Kommission ein, da diese nichts gegen das Problem der Unternehmensdominanz in diesen Gruppen unternahm. Im September 2012 gaben sie das Budget wieder frei, nachdem das Generalsekretariat unter Kommissionspräsident Barroso zustimmte, die Gruppen in vier Bereichen zu reformieren:
                
                # Keine Dominanz von Unternehmensvertretern. Dominanz heißt dabei, Unternehmen haben eine Mehrheit der Sitze inne, die nicht für RegierungsvertreterInnen reserviert sind. 
                
                # VertreterInnen von Unternehmen dürfen nicht mit dem Label “Unabhängige Experten” versehen werden. 
                
                # Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden. 
                
                # Volle Transparenz der Protokolle und Tagesordnungen sowie Beiträge der Kommissionsmart-regulation/refit/refit-platform/index_en.htm Webseite der REFIT Platform]
                
                | seit 05/2015
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3335&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: REFIT Platform (E03335)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 07.02.2016</ref>
                
    
                |-
                
                | The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
                
                | EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016</ref>
                
                | 
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref>
                
                |}
                
    
                == Fallstudien einzelner Expertengruppen ==
                
    
                ''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group '''
                
    
                Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln.
                
    
                Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen. 
                
                Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.
                
    
                Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
                
                Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />
                
    
                '''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''
                
    
                Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
            <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/11/studie-zeigt-erneut-dominanz-von-unternehmen-in-eu-expertengruppen/ Studie zeigt erneut Dominanz von Unternehmen in EU-Expertengruppen] LobbyControl vom 6. November 2013, abgerufen am 14.03.2014</ref>
                
    
                ==Einflussnahme und Lobbystrategien==
                
    
                ==Quellen==
                
                2013:
                
                https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/131107-Studie-Broken-Promises.pdf
                
    
                2009:
                
                A captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation
                
                http://www.alter-eu.06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
                
                Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>
                
    
                Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]
                
    
                '''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens'''
                
    
                Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht.
                
    
                Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" />
                
                Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap  Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html  Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/documents/a-captive-commission-5-11-09.pdf
                
    
                https://www.lobbycontrol.de/2009/02/einseitige-expertengruppen-zur-finanzkrise/
                
    
                2008:
                attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref>
                
    
                2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
                
                Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen,  was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf
                
                http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf
                
    
                ??, Friends of the Earth:
                Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>
                
    
                == Ältere Studien zum Thema ==
                
                * [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)] (3/2013), ALTER-EU
                
                * [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf 
                
                http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/ALTER-EU.NoteforMEPs.Expertgroups.pdf
                
    Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups] (2/2009), Friends of the Earth Europe (FoEE)
                
                * [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups] (3/2008), ALTER-EU
                
    
                == Weitere Informationen ==
                
                * [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]] 
                
                * Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
                
    {{spendenbanner}}
            
    
            == Einzelnachweise ==
            <references/>
            
    
            [[Kategorie:EU]]
                
                [[Kategorie:LobbyABC]]
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    {{Lobbyismus_EU-Box}}
    +
    [[Datei:LobbyABC.png|right|alt=Banner LobbyABC|link=https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:LobbyABC|180px]]
    '''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups)  
    +
    '''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen  eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.
    Beratungsgremien, die die [[EU-Kommission]] unterstützen in Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen (Initiativrecht der EU-Kommission);
     
       
    spielen eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung neuer politischer Initiativen der EU-Kommission, oftmals erarbeiten sie die Grundlagen für diese.
    +
    Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.
       
    Kritik daran wegen einseitiger Besetzung mit Unternehmenslobbyisten
    +
    '''→ [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''
       
    ==Welche Expertengruppen wo==
    +
    ==Beschreibung der Expertengruppen==
    {| class="lptable"
    +
    Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.
    |-
     
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    Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:
    |
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    * formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
    |
    +
    * informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle
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    |
     
       
    |-
    +
    Mitglieder von Expertengruppen<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>:
    |
    +
    * Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
    |
    +
    * Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
    |
    +
    * Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
    |
    +
    * Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe
       
    |-
    +
    Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE Register der Expertengruppen]. Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: '''824'''.
    |
     
    |
     
    |
     
    |
     
    |}
     
    (Stand: Juni 2014) Quelle: <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm Register of Expert Groups and Other Similar Entities] EU-Kommission, abgerufen am xx.xx.2014</ref>
     
       
    Register unterscheidet: expert groups and other similar entities
    +
    == Kritik an den Expertengruppen ==
    A body set up by the Commission or its departments to provide it with advice and expertise, comprising at least 6 public and/or private-sector members and meeting more than once.
    +
    === Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===
      +
    Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Die zentrale Rolle, die Expertengruppen bei der Entstehung von Politikinhalten haben, gibt Unternehmen die Möglichkeit, von Anfang an großen Einfluss auf die Entstehung dieser Inhalte zu nehmen. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.
       
    There are 2 types:
    +
    * 2014 zeigte CEO in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind.
        formal expert group set up by a Commission decision
     
        informal expert group set up by an individual Commission department
     
       
      +
    *Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.
       
    What's the role of a Commission expert group? To provide advice and expertise to the Commission and its departments
    +
    *Eine weitere Studie von ALTER-EU, [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert.
       
    None of this input is binding
    +
    Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.
       
      +
    Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik  der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:
       
    difference between an expert group and a comitology committee
    +
    *Ausgewogene Besetzung aller Expertengruppen mit ökonomischen und nicht-ökonomischen Interessen
      +
    *Volle Transparenz über Protokolle und Ergebnisse
      +
    *Experten mit Interessenkonflikten ausschließen
       
      +
    === Kritik des Europäischen Parlaments ===
      +
    Das [[EU-Parlament]] hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. <ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref>
      +
    2012 formulierte es 4 Bedingungen:
      +
    * keine Dominanz von Unternehmen
      +
    * keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen
      +
    * Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden
      +
    * volle Transparenz
      +
    Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
      +
    Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.
       
      +
    === Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten ===
       
    Diese insgesamt fast 1000 Beratungsgremien
    +
    Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. <ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under/ EU-Ombudsman's fresh investigation], abgerufen am 17.10.2016</ref> Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:<ref>[ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016</ref>
       
    ==Weiteres==
    +
    * die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
      +
    * die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
      +
    * die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
      +
    * ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
      +
    * der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission
       
    ----
    +
    == Neue Regeln als Reaktion auf die Kritik ==
    Studie hat gezeigt, dass viele der Expert Groups sind dominiert von Interessen von Großkonzernen, andere Org. sind unterrepräsentiert
     
    finalen Reports der Expertengruppen bilden oft das Rückrat der EC-Gesetzesinitiativen
     
    the formal review of Regeln für Expertengruppen would not take place until 2015
     
    This report looks at 38 groups and subgroups created in the 1 year since the European Parliament unfroze the
     
    budget (All groups that were created or had their mandates renewed zwischen 20.09.2012 und 20.09.2013)
     
    [[Businesseurope]] sitz  in 55 verschiedenen Expertengruppen
     
       
    bis Seite 8 fertig
    +
    In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission im Mai 2016 auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen. Allerdings, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, prüft dann der für die Gruppe zuständige Beamte - der an  der Expertise des Vertreters oder der Vertreterin ja interessiert ist.
       
      +
    Auch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Die Mitglieder der Gruppe entscheiden mehrheitlich, ob bestimmte Überlegungen veröffentlicht werden sollen, oder nicht. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>
       
    Quelle:
    +
    == Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
    ALTER-EU, AK EUROPA and ÖGB Europabüro
    +
    {| class="lptable"
    Studie: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups,  
    +
    |-
    despite commitment to reform"
    +
    | Name der Expertengruppe
    6.11.2013
    +
    | Beschreibung
    http://www.alter-eu.org/documents/2013/11/a-year-of-broken-promises
    +
    | Status
    ----
    +
    | Registereintrag
      +
    |-
      +
    | CARS 2020 Expert Group
      +
    | Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016</ref>
      +
    | seit 03/2013
      +
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>
       
      +
    |-
      +
    | Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
      +
    | 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
      +
    | seit 2012
      +
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
       
       
    Beendigung der Industrie Dominanz der Kommission Beratungsgruppen. Das war die Forderung des Europäischen Parlaments im November 2011, wenn es einfror die Budgets aller Kommission Gruppen
    +
    |-
    A year later the budget was unfrozen, the Commission agreeing to that and the Parliament's three other conditions.
    +
    | Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
    DG Agriculture and Rural Affairs (AGRI):
    +
    | Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien)
    Of the 30 advisory groups created by a 2004 Decision, which AGRI has promised to reform, 80 per cent of the members come from large farming organisations and the food industry
    +
    | 2007-10/2014
    nur 29 der 943 places have gone to small-scale or organic farming interests,
    +
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE  Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
    38 to consumer groups and
     
    36 to environmental groups,
     
    während [[COPA-COGECA]] 442 Sitze hat
     
       
    ''noch nicht fertig ausgewertet''
     
    Quelle: [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy]
     
       
      +
    |-
      +
    | Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
      +
    | Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
      +
    | seit 10/2005
      +
    |
      +
    <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE    Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>
       
    ===Finanzbranche===
    +
    |-
    *[[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
    +
    | Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
      +
    | Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln (siehe Fallstudien)
      +
    | seit 06/2013
      +
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
       
    die Reaktion der EU-Kommission auf die Finanzkrise 2008 war die Einrichtung der '''High-Level Group on Financial Supervision in the EU''' (ist gleich) '''De Larosière Expert Group''', benannt nach [[Jacques de Larosière]].
    +
    |-
    4 der 8 Mitglieder hatten enge Verbindungen with the same banks most implicated in the crisis ([[Goldman Sachs]], [[Citigroup]], [[Lehman Brothers]], [[BNP Paribas]]), while a fifth was a known advocate of deregulation and a sixth worked for the UK Financial Services Authority, described as systematically failing to predict or avoid the crisis. The resulting Expert Group report claimed it would improve EU supervision over banks but – unsurprisingly given the makeup of the group – failed to
    +
    | Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
    address the fundamental question of whether banks could and should continue to regulate themselves or
    +
    | In dieser Gruppe zum Thema Beendigung der Steuervermeidung sitzen 15 NGOs, 9 von ihnen sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen (siehe Fallstudien).
    what to do with banks that were ‘too big to fail’, both key factors in the crash.
    +
    | seit 07/2013
    Quelle: ALTER-EU (2009) A Captive Commission: the role of
    +
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
    the financial industry in shaping EU regulation. See
     
    http://www.alter-eu.org/en/system/files/publications/
     
    CaptiveCommission.pdf
     
     
     
     
     
    *Expertengruppen im Finanzbereich
     
    - Group of experts in banking issues GEBI
     
     
     
    *So sitzen im Gremium, das die Generaldirektion berät, für welche Projekte im Bereich Sicherheitsforschung Geld aus dem EU-Forschungsprogramm ausgegeben werden soll, neben 8 Mitgliedstaaten 9 Vertreter aus der Wirtschaft – darunter die Unternehmen [[Siemens]] und [[EADS]], die von dem Programm bereits profitiert haben. NGOs sind nicht vertreten; nur 3 Universitäten schicken Experten.  
     
    http://www.taz.de/!97053/
     
       
      +
    |-
      +
    | REFIT Platform
      +
    | Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung] Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015</ref>
       
    *"Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation"
    +
    In der  "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland [[Peter Loosen]], Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL).
    Deren Mitglieder sollen EU-Kommissar [[Semeta]] bei Maßnahmen gegen Steuerumgehung und für gemeinsame steuerliche Mindeststandards beraten
     
    Von 9 von 15 “Nichtregierungsvertretern” stammen von Unternehmerverbänden, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen. Akteuren also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
     
    https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/
     
    http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf
     
       
      +
    [http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/index_en.htm Webseite der REFIT Platform]
      +
    | seit 05/2015
      +
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3335&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: REFIT Platform (E03335)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 07.02.2016</ref>
       
     
    {| class="lptable"
     
    |-
     
    | Bekannte und beliebte Expertengruppen:
     
     
    |-
     
    |-
      +
    | The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
      +
    | EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016</ref>
     
    |  
     
    |  
    * High-Level Group on Financial Supervision in the EU, entspricht: De Larosière Expert Group
    +
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref>
    * High Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens
     
    * Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
     
     
     
    |-
     
    |
     
    Beispiele Expertengruppen, die von Unternehmen kontrolliert werden:
     
    |-
     
    |  
     
    * Alternative fuels
     
    * Changement Climatique et Industrie
     
    * Coal Combustion Clean Coal and efficient coal technologies, CO2 capture
     
    * Competitiveness in Biotechnology Advisory Group with Industry and Academia (CBAG)
     
    * High Level Group on Textiles and Clothing
     
    * Informing Consumer Behaviour Working Group
     
    * Supervisory Group on the voluntary commitments of car manufactureres to reduce CO2 emissions
     
     
     
     
    |}
     
    |}
       
      +
    == Fallstudien einzelner Expertengruppen ==
       
      +
    ''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group '''
       
      +
    Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln.
       
    High Level Group (HLG) - Gruppe Hoher Repräsentanten
    +
    Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen.
    Die HLG setzt sich zusammen aus jeweils einem Hohen Repräsentanten pro Mitgliedsland und trifft 4x im Jahr zusammen, um über laufende Projektanträge zu entscheiden, die Strategie der Initiative zu definieren und die Entscheidungen der Ministerkonferenz umzusetzen.
    +
    Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.
     
     
    [[Edmund Stoiber]]
     
    Vorsitzender einer hochranggigen Expertengruppe zum Bürokratieabbau
     
    *'''High Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens'''
     
       
      +
    Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
      +
    Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />
       
    Abgeordnete des EU-Parlaments froren im November 2011 das Budget der Expertengruppen der EU-Kommission ein, da diese nichts gegen das Problem der Unternehmensdominanz in diesen Gruppen unternahm. Im September 2012 gaben sie das Budget wieder frei, nachdem das Generalsekretariat unter Kommissionspräsident Barroso zustimmte, die Gruppen in vier Bereichen zu reformieren:
    +
    '''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''
    # Keine Dominanz von Unternehmensvertretern. Dominanz heißt dabei, Unternehmen haben eine Mehrheit der Sitze inne, die nicht für RegierungsvertreterInnen reserviert sind.
     
    # VertreterInnen von Unternehmen dürfen nicht mit dem Label “Unabhängige Experten” versehen werden.
     
    # Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden.
     
    # Volle Transparenz der Protokolle und Tagesordnungen sowie Beiträge der Kommission.
     
    <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/11/studie-zeigt-erneut-dominanz-von-unternehmen-in-eu-expertengruppen/ Studie zeigt erneut Dominanz von Unternehmen in EU-Expertengruppen] LobbyControl vom 6. November 2013, abgerufen am 14.03.2014</ref>
     
       
    ==Einflussnahme und Lobbystrategien==
    +
    Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
      +
    <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
      +
    Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>
       
    ==Quellen==
    +
    Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]
    2013:
     
    https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/131107-Studie-Broken-Promises.pdf
     
       
    2009:
    +
    '''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens'''
    A captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation
     
    http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/a-captive-commission-5-11-09.pdf
     
       
    https://www.lobbycontrol.de/2009/02/einseitige-expertengruppen-zur-finanzkrise/
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    Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht.
       
    2008:
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    Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" />
    https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf
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    Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap  Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html  Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref>
    http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf
     
       
    ??, Friends of the Earth:
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    2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
    http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf
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    Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen,  was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>
       
    http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/ALTER-EU.NoteforMEPs.Expertgroups.pdf
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    == Ältere Studien zum Thema ==
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    * [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)] (3/2013), ALTER-EU
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    * [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups] (2/2009), Friends of the Earth Europe (FoEE)
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    * [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups] (3/2008), ALTER-EU
       
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    == Weitere Informationen ==
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    * [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
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    * Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
       
     
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    [[Kategorie:EU]]
     
    [[Kategorie:EU]]
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    [[Kategorie:LobbyABC]]

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