Europäischer Wirtschaftssenat: Unterschied zwischen den Versionen
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| Europäischer Wirtschaftssenat e.V. (EWS) | |
|---|---|
| Rechtsform | e.V. |
| Tätigkeitsbereich | Schnittstelle zwischen Unternehmern und politischen Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene |
| Gründungsdatum | 2003 |
| Hauptsitz | Nymphenburger Str. 118, 80636 München |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | Rue d’Arlon 46
B-1000 Brüssel |
| Webadresse | www.eu-wirtschaftsrat.eu |
Der Europäische Wirtschaftssenat (EWS) ist eine intransparente Lobby-Organisation und ihrer Relevanz (im Lobbypedia-Kontext)., die vom Bund der Steuerzahler in Bayern und der Taxpayers Association of Europe (TAE) kontrolliert wird. Der EWS richtet sich gegen "überbordende Bürokratie", die es "erforderlich" mache, dass Unternehmer verstärkt ihren Rat einbringen".[1] Konkret lobbyierte der EWS zum Beispiel gegen das europäische Lieferkettengesetz. Zu den wenigen bekannten Mitgliedern des EWS gehören die AUDI AG und die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Lobbystrategien und Einfluss
- 2 Ziele und Aktivitäten
- 3Muttergesellschaften Muttervereine des EWS: Bund der Steuerzahler in Bayern und Taxpayers Association of Europe (TAE)
- 4 Zentrale Akteure
- 5 Gremien
- 6 Senatoren h.c.
- 7 Partner
- 8 Ehrenmitglieder (Auswahl)
- 9 Lobbyregister
- 10 Finanzen
- 11 Weiterführende Informationen
- 12 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus 13
- 12 Einzelnachweise
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs
Der Europäische Wirtschaftssenat e.V. (EWS) bezeichnet sich als "ein europäisches Gremium ausgewählter, besonders erfolgreicher Unternehmen und Persönlichkeiten", die den politischen Entscheidungsträgern ihr Wissen und ihre Erfahrungen zur Verfügung stellen wollen. Als Leitbilder nennt der EWS die „Soziale Marktwirtschaft“ sowie die Grundwerte des „ehrbaren Kaufmanns“. Zu den Vorteilen für Mitglieder gehört nach eigenen Angaben der direkte Zugang auf Augenhöhe zu politischen Entscheidern und Repräsentanten.[2]
Die Positionen des EWS werden auf Unternehmertagen und in den Branchenausschüssen erarbeitet. Zu den Branchenausschüssen wird erläutert: "Neben den vielen gemeinsamen Interessen der Wirtschaftssenatoren…ist es von Bedeutung, dass Unternehmer in unterschiedlichen Ausschüssen über ihre speziellen Probleme und die Herausforderungen ihrer Branche diskutieren um gemeinsame Aktivitäten zu beschließen und diese in die Politik und Gesellschaft zu transferieren."[3]
Bei EWS EU Live vom 5.12.2023 wurden die Ergebnisse des Unternehmertages vom 29.11.2023 vorgestellt: "Michael Jäger, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes (TAE), Dr. Horst Heitz, Executive Director von SME Europe, sowie Präsident Dr. Ingo Friedrich, werden von den aktuellen Hintergrundgesprächen und Entwicklungen aus Brüssel berichten. Dabei wird unter anderem auch das neue Positionspapier der TAE vorgestellt. Ziel ist es, auf Basis der Ergebnisse unseres Unternehmertages mit Ihnen ein gemeinsames Positionspapier für die Europawahl zu erarbeiten, das dann als unsere Forderungen an die Politik adressiert wird.“[4]
Zur Kontaktpflege mit EU-Parlamentariern gibt es einen Unternehmerdialog im Europäischen Parlament in Kooperation mit SME Connect und SME Europe.
Ziele und Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der EWS weist u.a. ein Projekt "Unternehmer an Bildungsstätten" aus. "Unternehmer gehen an Schulen und stellen sich den Fragen von Schülern der letzten drei Schuljahrgänge." heißt es dort.[1]5] 23.02.2024 "Das grundlegende Missverständnis der linksliberalen Medien mit verheerenden Folgen für die Demokratie", Kommentar von EWS-Präsident Friedrich [6]
Position zum Lieferkettengesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 02.04.2024 veröffentlicht der EWS gemeinsam mit Taxpayers Association of Europe (TAE) ein Positionspapier zum europäischen Lieferkettengesetz.[27]Es wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Bestätigung durch das EU-Parlament am 24.04.2024 verhindert werden müsse. 23.02.2024 "Das grundlegende Missverständnis der linksliberalen Medien mit verheerenden Folgen für die Demokratie", Kommentar von EWS-Präsident Friedrich [3]
Muttergesellschaften
Muttervereine des EWS: Bund der Steuerzahler in Bayern und Taxpayers Association of Europe (TAE)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut seiner Satzung spielen der Der EWS gehört zu einem Geflecht von Vereinen, das vom Bund der Steuerzahler in Bayern und die der Taxpayers Association of Europe (TAE) über Satzungsregelungen und ihre Repräsentanz in den EWS-Leitungsgremien beherrscht wird:
- Laut der Satzung des EWS spielen der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE als Gründungsmitglieder eine führende Rolle beim
- EWS
- .
- In § 1 der Satzung wird als Anschrift des Vereins die Nymphenburger Straße 118, 80636 München, genannt
- , wo auch der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE residieren.
- § 2 verpflichtet den EWS, auf Vereinsebene den Kooperationspartnern, dem Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. und der
- TAE
- , seine Wirtschaftskompetenz zur Verfügung zu stellen.
- In § 5 ist festgeschrieben, dass der Bund der Steuerzahler in Bayern und die
- TAE ordentliche Mitglieder in dem Vereins sind. Darüber hinaus können weitere juristische Personen und natürliche Personen Vereinsmitglieder werden.
- Der Aufsichtsrat des EWS besteht nach § 12 aus fünf Mitgliedern, die sich wie folgt zusammensetzen: ein Mitglied wird durch die
- TAE bestellt, zwei Mitglieder durch den Bund der Steuerzahler in Bayern und zwei Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Somit verfügen die EWS-Kooperationspartner Bund der Steuerzahler in Bayern und TAE über eine gesicherte Mehrheit im Aufsichtsrat, zu dessen Aufgaben die Auswahl, Berufung und Abberufung des Generalsekretärs und des Geschäftsführers sowie die Kontrolle der Vereinsführung gehört.
- Geschäftsführer und Generalsekretär des EWS ist Michael Jäger, der zugleich Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Präsident der TAE ist.
- EWS-Aufsichtsratsvorsitzender ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern.
Auch der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE sind untereinander personell verflochten.
Zentrale Akteure[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ingo Friedrich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ingo Friedrich, Präsident des EWS, fungiert als „Türöffner" zur Politik. Der CSU-Politiker war langjähriges Mitglied im Parteivorstand der CSU und Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Sein strategisches Ziel beim EWS sei es, „den EWS zu einem der einflussreichsten Partner der Wirtschaft für die deutsche und europäische Politik zu machen.“[8] 1991 gründete Friedrich den «Diskussionskreis Mittelstand im Europäischen Parlament» und wurde Gründungsvorsitzender der Europäischen Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung (EWMV), deren Ehrenvorsitzender er noch heute ist. [9] Weiterhin ist er als Vorstandsmitglied von SME Europe, als Vorsitzender des Fachbereichs Europapolitik beim Wirtschaftsbeirat Bayern, als Exekutivpräsident der Union Mittelständischer Unternehmen (UMU) - Wir Eigentümerunternehmer und Vorstandsmitglied (Schatzmeister & Chef der Finanzstiftung) der Europäischen Volkspartei (EVP) aktiv.[10] Er sitzt außerdem im Aufsichtsrat der Wackler Holding ES.[11]
Michael Jäger[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der berufliche Werdegang des ehem. CSU-Kommunalpolitikers Michael Jäger ist hier abrufbar. Danach ist er der Geschäftsführer der Agentur Jaeger EuroConsult seit 1991 beim Bund der Steuerzahler in Bayern aktiv - seit 2015 als Mitglied des Vorstands aktuell als Vizepräsident (seit 2019 ist er auch Vorstandsmitglied Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler). Von Anfang an war er auch für den Europäischen Steuerzahlerbund tätig. Seit 1996 vertritt ist er als dessen Generalsekretär für die Taxpayers Association of Europe (TAE) nach außen. aktiv, aktuell als deren Präsident. Er ist außerdem Mitglied des Vorstands der World Taxpayers Associations. Seit 2009 arbeitet er zudem für den Europäischen Wirtschaftssenat (EWS), seit 2011 als Geschäftsführer. Weiterhin gehört er dem Vorstand des Austrian Economics Center (AEC) und des Wirtschaftsbeirats Bayern an.
Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner Jaeger EuroConsult wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“ Er ist außerdem Mitglied des Vorstands des Austrian Economics Center (AEC), des Wirtschaftsbeirats Bayern sowie der Europäischen Bewegung Bayern.
Rolf von Hohenhau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der ehem. CSU-Kommunalpolitiker Rolf von Hohenhau gehört zu den Gründungsmitgliedern des Europäischen Wirtschaftssenats (EWS).[412] Er ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Ehrenpräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der World Taxpayers Associations und Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS. Weiterhin betätigt er sich als Vorsitzender des Fachausschusses Steuer- und Finanzpolitik beim Wirtschaftsbeirat Bayern.
Gremien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Organigramm[513] Zur Verknüpfung mit dem Bund der Steuerzahler siehe Lobbypedia-Artikel.
Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut Eintrag im Vereinsregister des Amtsgerichts München (Stand: 17.06.2024) sind Mitglieder des Vorstands:
- Ingo Friedrich (Präsident), CSU-Politiker, Vorstandsmitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) [614]
- Daniel Bercel (Vizepräsident)
- Malte Berlin (Vizepräsident)
Aufsichtsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorsitzender: Rolf von Hohenhau, CSU-Politiker, seit 1983 Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V. und der Taxpayers Association of Europe. Die weiteren Mitglieder sind hier abrufbar.
Geschäftsführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Präsident: Ingo Friedrich Geschäftsführer und Generalsekretär seit 2011: Michael Jäger, seit 1991 angestellt beim Bund der Steuerzahler in Bayern - aktuell Mitglied des Vorstands, seit 1996 Geschäftsführer der Agentur Jaeger EuroConsult ist er Vizepräsident
Büro Brüssel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Leiter: Horst Heitz, Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE) und von SME Europe (Mittelstandsvereinigung der EVP), Vorsitzender des „Steering Committee“ von SME Connect[15] [16]
Wissenschaftlicher Beirat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Prof. Richard K. Vedder, Universität Ohio USA, "Pers. Berater von R. Reagen, W. Putin und der baltischen Präsidenten, sowie der Regierungen von Polen und Ungarn" zitiert aus dem Organigramm; The Heartland Institut führt Vedder als Politikberater für Wirtschaft [717]
- Prof. Dr.-Ing. habil. Joachim Warschat, Fraunhofer Gesellschaft, Direktor des Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation
- Dr. Richard Beyer, European Taxpayers Institute of Public Finance (EIPF), im Organigramm nicht korrekt angegeben;
Senatoren h.c.[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach mindestens 2-jähriger Mitgliedschaft eines Unternehmens kann ein Repräsentant desselben durch einen Vorstandsbeschluss zum Senator h.c. ernannt werden. Die rund 200 Senator:innen finden sich in folgender Auflistung: Datei:EWS-Mitgliederliste 2024 Stand 06.03.24.pdf. Einmal pro Monat gibt es das digitale Senatoren Briefing EWS EU Live.
Partner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut EWS-Organisation gibt es die folgenden Partner:
- Taxpayers Association of Europe (TAE)
- Bund der Steuerzahler in Bayern
- European Institute of Public Finance (EIPF) - scheint inaktiv zu sein
- World Tax Payers Associations: Michael Jäger, Geschäftsführer des EWS, ist Vorstandsmitglied
- Tax Payers Association Ukraine
- SME Global und SME Connect
- Konrad Adenauer Stiftung (CDU-nahe Stiftung)
- Hanns Seidel Stiftung (CSU-nahe Stiftung)
- Hayek Institute
- Austrian Economics Center: Michael Jäger, Geschäftsführer des EWS, ist Vorstandsmitglied
- European Resource Bank: Als Redner beim European Resource Bank Meeting 2024 ist Wolfgang Müller, Generalsekretär des Klimaleugner-Instituts EIKE, angekündigt
- Vereinigung Europäischer Journalisten: Michael Jäger, Geschäftsführer des EWS, ist Geschäftsführer/Generalsekretär; Rolf von Hohenhau, Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS, ist Beisitzer
- Communications Network
- Presseclub München
Weitere Partner sind die Mittelstandsnetzwerke SME Global und SME Connect
- SME Global. Tätigkeit: „SME Global is a globally active center-right network dedicated to fostering the growth of small and medium-sized enterprises (SMEs) and startups on a global scale. Our association comprises politicians from the member parties of the International Democracy Union alongside business representatives from across the globe.“[18] Zu den Mitgliedern der International Democratic Union (IDU) gehört die Europäische Volkspartei, deren Präsident Manfred Weber (CSU) ist.[19] Einer der Vizepräsidenten der IDU ist der CSU-Politiker und EU-Parlamentarier Florian Hahn.[20]
- SME Connect. Tätigkeit: SME Connect ist eines der größten Netzwerke, das sich für kleine und mittlere europäische Unternehmen einsetzt.[21] Präsident ist der ÖVP-Politiker Paul Rübig, ehem. EU-Parlamentarier. Zu den Vorstandsmitgliedern gehören Axel Voss (CDU/EVP) und Monika Hohlmeier (CSU/EVP). Unternehmen erhalten über das Netzwerk Zugang zu EU-Parlamentariern, darunter auch Digitalkonzerne als Friends of SMES. Zu den Mitgliedern gehören: SME Global, SME Europe, EWS und die Taxpayers Association of Europe (TAE). Vorsitzender des "Steering Committee" ist Horst Heitz, Leiter des Büros Brüssel des EWS.[22]
Personelle Verbindungen gibt es zu SME Europe, der Mittelstandsvereinigung der EVP, die sich in Brüssel für eine Gesetzgebung im Sinne kleiner und mittlerer Unternehmen einsetzt. Präsident ist der slowakische Politiker Ivan Stefanec (SDKU-DS/EVP). Vorstandsmitglied ist Ingo Friedrich, CSU-Politiker und Präsident des EWS.[23] Generalsekretär ist Horst Heitz, der zugleich Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE) ist.
Ehrenmitglieder (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg (1995-2013)
- Alexander Graf Lambsdorff, deutscher Botschafter in Russland, ehem. Vizepräsident Europäisches Parlament
- Prof. Dr. Dr. On. Rocco Buttiglione, Vizepräsident des Italienischen Parlaments (2008-2013)
- Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, ehem. Ministerpräsident von Hessen und ehemVorsitzender der CDU-Hessen
- MdB Wolfgang Bosbach, ehem. Vorsitzender des Innenauschusses des dt. Bundestages
- Dr. Dr. h.c. Karl Otto Pöhl (†), ehem. Präsident der Deutschen Bundesbank
- Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio, Stiftung Familienunternehmen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D.
- Manfred Weber, MdEP, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament
Lobbyregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
EU-Lobbyregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Registrierungsdatum: 29.04.2024 Anzahl der Lobbyvertreter: 5 Geschäftsjahr 2022: aufgewendete Kosten: 25.000€ - 49.999€ Mitgliedschaft: SME connect[824] Präsident Paul Rübig (ÖVP), MdEP 1996-2019;
Lobbyregister des Bundestages[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der EWS ist nicht registriert. Drei Unternehmen haben eine Mitgliedschaft beim EWS angegeben:
- Bundesverband eMobilität e.V. (BEM), Ingo Friedrich leitet die EU-Repräsentanz in Brüssel seit 2019 [925]
- Audi AG
- Dr.Ing.h.c. F. Porsche
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- …
Bis auf die wenigen Mitglieder des EWS, die durch das deutsche Lobbyregister bekannt werden, ist vollkommen intransparent, aus welchen Mitteln der EWS seine Arbeit finanziert.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Projekte- [Wir über uns] www.eu-wirtschaftssenat.eu/, abgerufen am
- Branchenausschüsse, wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 25.06.2024
- ↑ EW EU Live (12/2023), eu-wirtschaftssenat.eu vom 05.12.2023, abgerufen am 25.06.2024
- ↑ Projekteeu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am
- 14.06.2024
- ↑ verheerende-folgen-für-die-demokratie eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 14.06.2024
- ↑ positionspapier-zum-eu-lieferkettengesetz eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 13.06.2024
- ↑ Erfolge, ingo-friedrich.de, abgerufen am 24.06.2024
- ↑ Erfolge, ingo-friedrich.de, abgerufen am 24.06.2024
- ↑ Erfolge, ingo-friedrich.de, abgerufen am 24.06.2024
- ↑ Aufsichtsrat der Wackler Holding SE, wackler-group.de, abgerufen am 29.06.024
- ↑ von Hohenau, Rolf, freemarket-rs.com, abgerufen am 18.06.2024
- ↑ Organigramm wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 03.06.2024
- ↑ ueber mich, ingo-friedrich.de, abgerufen am 12.06.2024
- ↑ Impressum, eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 30.06.2024
- ↑ Profil, linkedin.com, abgerufen am 30.06.2024
- ↑ who we are heartland.org, abgerufen am 03.06.2024
- ↑ WE ARE, idu.org, abgerufen am 28.06.2024
- ↑ Members, idu.org, abgerufen am 28.06.2024
- ↑ Leadership, idu.org, abgerufen am 28.06.2024
- ↑ SME CONNECT, smeconnect.eu, abgerufen am 28.06.2024
- ↑ Profil, linkedin.com, abgerufen am 30.06.2024
- ↑ Board, smeeurope.eu, abgerufen am 28.06.2024
- ↑ aboutsmeconnect.eu, abgerufen am 14.06.2024
- ↑ eu-repräsentant-dr-ingo-friedrichwww.bem-ev.de, abgerufen am 18.06.2024
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''Organisation und ihrer '''Relevanz (im Lobbypedia-Kontext)'''.''
==Lobbystrategien und Einfluss==
''Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs''
Der '''Europäische Wirtschaftssenat''' (EWS) ist eine intransparente Lobby-Organisation, die vom Bund der Steuerzahler in Bayern und der Taxpayers Association of Europe (TAE) kontrolliert wird.
Der EWS richtet sich gegen "überbordende Bürokratie", die es "erforderlich" mache, dass Unternehmer verstärkt ihren Rat einbringen".<ref>[[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/ews-wir-ueber-uns.html Wir über uns]] www.eu-wirtschaftssenat.eu/, abgerufen am 18.07.2024</ref> Konkret lobbyierte der EWS zum Beispiel gegen das europäische Lieferkettengesetz.
Zu den wenigen bekannten Mitgliedern des EWS gehören die AUDI AG und die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG.
==Lobbystrategien und Einfluss==
Der Europäische Wirtschaftssenat e.V. (EWS) bezeichnet sich als "ein europäisches Gremium ausgewählter, besonders erfolgreicher Unternehmen und Persönlichkeiten", die den politischen Entscheidungsträgern ihr Wissen und ihre Erfahrungen zur Verfügung stellen wollen. Als Leitbilder nennt der EWS die „Soziale Marktwirtschaft“ sowie die Grundwerte des „ehrbaren Kaufmanns“.
==Zu den Vorteilen für Mitglieder gehört nach eigenen Angaben der direkte Zugang auf Augenhöhe zu politischen Entscheidern und Repräsentanten.<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/senatoren.html Senatoren], wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 25.06.2024</ref>
Die Positionen des EWS werden auf Unternehmertagen und in den Branchenausschüssen erarbeitet. Zu den Branchenausschüssen wird erläutert: "Neben den vielen gemeinsamen Interessen der Wirtschaftssenatoren…ist es von Bedeutung, dass Unternehmer in unterschiedlichen Ausschüssen über ihre speziellen Probleme und die Herausforderungen ihrer Branche diskutieren um gemeinsame Aktivitäten zu beschließen und diese in die Politik und Gesellschaft zu transferieren."<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/branchenausschuesse.html Branchenausschüsse], wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 25.06.2024</ref>
Bei EWS EU Live vom 5.12.2023 wurden die Ergebnisse des Unternehmertages vom 29.11.2023 vorgestellt:
"Michael Jäger, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes (TAE), Dr. Horst Heitz, Executive Director von SME Europe, sowie Präsident Dr. Ingo Friedrich, werden von den aktuellen Hintergrundgesprächen und Entwicklungen aus Brüssel berichten. Dabei wird unter anderem auch das neue Positionspapier der TAE vorgestellt. Ziel ist es, auf Basis der Ergebnisse unseres Unternehmertages mit Ihnen ein gemeinsames Positionspapier für die Europawahl zu erarbeiten, das dann als unsere Forderungen an die Politik adressiert wird.“<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/veranstaltungen.html?veranstaltungs_id=226 EW EU Live (12/2023)], eu-wirtschaftssenat.eu vom 05.12.2023, abgerufen am 25.06.2024</ref>
Zur Kontaktpflege mit EU-Parlamentariern gibt es einen [https://eu-wirtschaftssenat.eu/veranstaltungen.html?veranstaltungs_id=230 Unternehmerdialog im Europäischen Parlament] in Kooperation mit SME Connect und SME Europe.
==Ziele und Aktivitäten==
Der EWS weist u.a. ein Projekt "Unternehmer an Bildungsstätten" aus. "Unternehmer gehen an Schulen und stellen sich den Fragen von Schülern der letzten drei Schuljahrgänge." heißt es dort.<ref>[https://eu-wirtschaftssenat.eu/projekte.html Projekte]eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 14.06.2024</ref>
</br>
23.02.2024 "Das grundlegende Missverständnis der linksliberalen Medien mit verheerenden Folgen für die Demokratie", Kommentar von EWS-Präsident Friedrich <ref>[https://eu-wirtschaftssenat.eu/das-grundlegende-missverstaendnis-der-linksliberalen-medien-mit-verheerenden-folgen-fuer-die-demokratie-.html verheerende-folgen-für-die-demokratie] eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 14.06.2024</ref>
===Position zum Lieferkettengesetz===
Am 02.04.2024 veröffentlicht der EWS gemeinsam mit [http://www.taxpayers-europe.org/ Taxpayers Association of Europe] (TAE) ein Positionspapier zum europäischen Lieferkettengesetz.<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/tae-ews-postitionspapier-zum-eu-lieferkettengesetz.html positionspapier-zum-eu-lieferkettengesetz] eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 13.06.2024 </ref>Es wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Bestätigung durch das EU-Parlament am 24.04.2024 verhindert werden müsse. </br>
23.02.2024 "Das grundlegende Missverständnis der linksliberalen Medien mit verheerenden Folgen für die Demokratie", Kommentar von EWS-Präsident Friedrich <ref>[https://eu-wirtschaftssenat.eu/das-grundlegende-missverstaendnis-der-linksliberalen-medien-mit-verheerenden-folgen-fuer-die-demokratie-.html verheerende-folgen-für-die-demokratie] eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 14.06.2024</ref>
==Muttergesellschaften des EWS:
==Muttervereine des EWS: Bund der Steuerzahler in Bayern und Taxpayers Association of Europe (TAE)==
Der EWS gehört zu einem Geflecht von Vereinen, das vom Bund der Steuerzahler in Bayern und der Taxpayers Association of Europe (TAE)==
Laut seiner über Satzungsregelungen und ihre Repräsentanz in den EWS-Leitungsgremien beherrscht wird:
* Laut der [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/satzung.html Satzung des EWS] spielen der Bund der Steuerzahler in Bayern und die Taxpayers Association of Europe (TAE)TAE als Gründungsmitglieder eine führende Rolle beim Europäischen Wirtschaftssenat (EWS). .
* In § 1 der Satzung wird als Anschrift des Vereins die Nymphenburger Straße 118, 80636 München, genannt. Dort residiert, wo auch der Bund der Steuerzahler in Bayern. und die TAE residieren.
* § 2 verpflichtet den EWS, auf Vereinsebene den Kooperationspartnern, dem Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. und der Taxpayers Association of Europe (TAE)TAE, seine Wirtschaftskompetenz zur Verfügung zu stellen.
* In § 5 ist festgeschrieben, dass der Bund der Steuerzahler in Bayern und die Taxpayers Association of Europe TAE ordentliche Mitglieder in dem Vereins sind. Darüber hinaus können weitere juristische Personen und natürliche Personen Vereinsmitglieder werden.
* Der Aufsichtsrat des EWS besteht nach § 12 aus fünf Mitgliedern, die sich wie folgt zusammensetzen: ein Mitglied wird durch die Taxpayers Association of Europe TAE bestellt, zwei Mitglieder durch den Bund der Steuerzahler in Bayern und zwei Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Somit verfügen die EWS-Kooperationspartner Bund der Steuerzahler in Bayern und TAE über eine gesicherte Mehrheit im Aufsichtsrat, zu dessen Aufgaben die Auswahl, Berufung und Abberufung des Generalsekretärs und des Geschäftsführers sowie die Kontrolle der Vereinsführung gehört.
* Geschäftsführer und Generalsekretär des EWS ist Michael Jäger, der zugleich Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern ist.
==Zentrale Akteure==
===und Präsident der TAE ist.
* EWS-Aufsichtsratsvorsitzender ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern.
Auch der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE sind untereinander personell verflochten.
==Zentrale Akteure==
===Ingo Friedrich===
Ingo Friedrich, Präsident des EWS, fungiert als „Türöffner" zur Politik. Der CSU-Politiker war langjähriges Mitglied im Parteivorstand der CSU und Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Sein strategisches Ziel beim EWS sei es, „den EWS zu einem der einflussreichsten Partner der Wirtschaft für die deutsche und europäische Politik zu machen.“<ref>[https://ingo-friedrich.de/erfolge/ Erfolge], ingo-friedrich.de, abgerufen am 24.06.2024</ref> 1991 gründete Friedrich den «Diskussionskreis Mittelstand im Europäischen Parlament» und wurde Gründungsvorsitzender der Europäischen Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung (EWMV), deren Ehrenvorsitzender er noch heute ist. <ref>[https://ingo-friedrich.de/erfolge/ Erfolge], ingo-friedrich.de, abgerufen am 24.06.2024</ref> Weiterhin ist er als Vorstandsmitglied von [https://www.smeeurope.eu SME Europe], als Vorsitzender des Fachbereichs Europapolitik beim [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], als Exekutivpräsident der Union Mittelständischer Unternehmen (UMU) - [[Wir Eigentümerunternehmer]] und
Vorstandsmitglied (Schatzmeister & Chef der Finanzstiftung) der Europäischen Volkspartei (EVP) aktiv.<ref>[https://ingo-friedrich.de/erfolge/ Erfolge], ingo-friedrich.de, abgerufen am 24.06.2024</ref> Er sitzt außerdem im Aufsichtsrat der Wackler Holding ES.<ref>[https://www.wackler-group.de/geschaeftsleitung/ Aufsichtsrat der Wackler Holding SE], wackler-group.de, abgerufen am 29.06.024</ref>
===Michael Jäger===
Der berufliche Werdegang des ehem. CSU-Kommunalpolitikers Michael Jäger ist [https://www.jaeger-euroconsult.de/person/vita hier] abrufbar. Danach ist er der Geschäftsführer der Agentur [https://www.jaeger-euroconsult.de/startseite Jaeger EuroConsult] seit 1991 beim Bund der Steuerzahler in Bayern aktiv - seit 2015 aktuell als Mitglied des Vorstands Vizepräsident (seit 2019 ist er auch VorstandsmitgliedVizepräsident des [[Bund der Steuerzahler|Bundes der Steuerzahler]]). Von Anfang an war er auch für den Europäischen Steuerzahlerbund tätig. Seit 1996 vertrittist er als dessen Generalsekretär für die Taxpayers Association of Europe (TAE) nach außen. aktiv, aktuell als deren Präsident. Er ist außerdem Mitglied des Vorstands der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations]. Seit 2009 arbeitet er zudem für den Europäischen Wirtschaftssenat (EWS), seit 2011 als Geschäftsführer. Weiterhin gehört er dem Vorstand des Austrian Economics Center (AEC) und des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]] an.
Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen/netzwerk Jaeger EuroConsult] wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“
Er ist außerdem Mitglied des Vorstands des Austrian Economics Center (AEC), des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]] sowie der Europäischen Bewegung Bayern.
===Rolf von Hohenhau===
Der ehem. CSU-Kommunalpolitiker Rolf von Hohenhau gehört zu den Gründungsmitgliedern des Europäischen Wirtschaftssenats (EWS).<ref>[https://freemarket-rs.com/speaker/von-hohenhau-rolf/ von Hohenau, Rolf], freemarket-rs.com, abgerufen am 18.06.2024</ref> Er ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Ehrenpräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE) , Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations] und Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS. Weiterhin betätigt er sich als Vorsitzender des Fachausschusses Steuer- und Finanzpolitik beim [[Wirtschaftsbeirat Bayern]].
==Gremien==
Organigramm<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/organigramm.html Organigramm] wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 03.06.2024</ref></br>
Zur Verknüpfung mit dem [[Bund der Steuerzahler]] siehe Lobbypedia-Artikel.
===Vorstand===
Laut Eintrag im Vereinsregister des Amtsgerichts München (Stand: 17.06.2024) sind Mitglieder des Vorstands:
*Ingo Friedrich (Präsident), CSU-Politiker, Vorstandsmitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) <ref>[https://ingo-friedrich.de/ueber-mich/ ueber mich], ingo-friedrich.de, abgerufen am 12.06.2024</ref>
*Daniel Bercel (Vizepräsident)
*Malte Berlin (Vizepräsident)
===Aufsichtsrat===
Vorsitzender: Rolf von Hohenhau, CSU-Politiker, seit 1983 Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V.
und der Taxpayers Association of Europe. Die weiteren Mitglieder sind [https://eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-Mitgliederliste_2024_Stand%2006.03.24.pdf hier] abrufbar.
===Geschäftsführung===
Präsident: Ingo Friedrich</br>
Geschäftsführer und Generalsekretär seit 2011: Michael Jäger, seit 1991 angestellt beim Bund der Steuerzahler in Bayern - aktuell Mitglied des Vorstands, seit 1996 Geschäftsführer der Agentur [https://www.jaeger-euroconsult.de/startseite Jaeger EuroConsult]
ist er Vizepräsident
===Büro Brüssel===
Leiter: Horst Heitz, Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE) und von SME Europe (Mittelstandsvereinigung der EVP), Vorsitzender des „Steering Committee“ von [https://www.smeconnect.eu/sme-connect/ SME Connect]<ref>[https://eu-wirtschaftssenat.eu/impressum.html Impressum], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 30.06.2024</ref> <ref>[https://de.linkedin.com/in/horst-heitz-0401b96 Profil], linkedin.com, abgerufen am 30.06.2024</ref>
===Wissenschaftlicher Beirat===
*Prof. Richard K. Vedder, Universität Ohio USA, "Pers. Berater von R. Reagen, W. Putin und der baltischen Präsidenten, sowie der Regierungen von Polen und Ungarn" zitiert aus dem Organigramm; The Heartland Institut führt Vedder als Politikberater für Wirtschaft <ref>[https://heartland.org/about-us/who-we-are/richard-vedder/ who we are] heartland.org, abgerufen am 03.06.2024</ref>
*Prof. Dr.-Ing. habil. Joachim Warschat, Fraunhofer Gesellschaft, Direktor des Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation
*Dr. Richard Beyer, [https://www.taxpayers-europe.org/de/wir-ueber-uns/eipf.html European Taxpayers Institute of Public Finance (EIPF)], im Organigramm nicht korrekt angegeben;
==Senatoren h.c.==
Nach mindestens 2-jähriger Mitgliedschaft eines Unternehmens kann ein Repräsentant desselben durch einen Vorstandsbeschluss zum Senator h.c. ernannt werden. Die rund 200 Senator:innen finden sich in folgender
Auflistung: [[Medium:EWS-Mitgliederliste 2024 Stand 06.03.24.pdf|Datei:EWS-Mitgliederliste 2024 Stand 06.03.24.pdf]]
==. Einmal pro Monat gibt es das digitale Senatoren Briefing [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/veranstaltungen.html?archiv=1 EWS EU Live].
==Partner==
Laut [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/organigramm.html EWS-Organisation] gibt es die folgenden Partner:
*Taxpayers Association of Europe (TAE)
*Bund der Steuerzahler in Bayern
*[https://www.taxpayers-europe.org/about-us/eipf.html European Institute of Public Finance] (EIPF) - scheint inaktiv zu sein
*[http://worldtaxpayers.org/about-us/ World Tax Payers Associations]: Michael Jäger, Geschäftsführer des EWS, ist Vorstandsmitglied
*Tax Payers Association Ukraine
*[https://www.idu.org/about/economics-sme-global/ SME Global] und [https://www.smeconnect.eu/sme-connect/ SME Connect]
*Konrad Adenauer Stiftung (CDU-nahe Stiftung)
*Hanns Seidel Stiftung (CSU-nahe Stiftung)
*[https://hayek-institut.at Hayek Institute]
*[https://austriancenter.com/organization/ Austrian Economics Center]: Michael Jäger, Geschäftsführer des EWS, ist Vorstandsmitglied
*[[European Resource Bank]]: Als Redner beim [https://europeanresourcebank.org/speakers/ European Resource Bank Meeting 2024] ist Wolfgang Müller, Generalsekretär des Klimaleugner-Instituts [[EIKE]], angekündigt
*[https://www.europa-journalisten.de/vorstand/vorstand Vereinigung Europäischer Journalisten]: Michael Jäger, Geschäftsführer des EWS, ist Geschäftsführer/Generalsekretär; Rolf von Hohenhau, Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS, ist Beisitzer
*[https://www.comnetwork.orgThe Communications Network]
*[https://www.presseclub-muenchen.de/home.html Presseclub München]
Weitere Partner sind die Mittelstandsnetzwerke SME Global und SME Connect
*[https://www.idu.org/about/economics-sme-global/ SME Global]. Tätigkeit: „SME Global is a globally active center-right network dedicated to fostering the growth of small and medium-sized enterprises (SMEs) and startups on a global scale. Our association comprises politicians from the member parties of the International Democracy Union alongside business representatives from across the globe.“<ref>[https://www.idu.org/about/economics-sme-global/ WE ARE], idu.org, abgerufen am 28.06.2024</ref> Zu den Mitgliedern der International Democratic Union (IDU) gehört die Europäische Volkspartei, deren Präsident Manfred Weber (CSU) ist.<ref>[https://www.idu.org/members/ Members], idu.org, abgerufen am 28.06.2024</ref> Einer der Vizepräsidenten der IDU ist der CSU-Politiker und EU-Parlamentarier Florian Hahn.<ref>[https://www.idu.org/about/leadership/ Leadership], idu.org, abgerufen am 28.06.2024</ref>
*[https://www.smeconnect.eu/sme-connect/ SME Connect]. Tätigkeit: SME Connect ist eines der größten Netzwerke, das sich für kleine und mittlere europäische Unternehmen einsetzt.<ref>[https://www.smeconnect.eu/sme-connect/ SME CONNECT], smeconnect.eu, abgerufen am 28.06.2024</ref> Präsident ist der ÖVP-Politiker Paul Rübig, ehem. EU-Parlamentarier. Zu den Vorstandsmitgliedern gehören Axel Voss (CDU/EVP) und [[Monika Hohlmeier]] (CSU/EVP). Unternehmen erhalten über das Netzwerk Zugang zu EU-Parlamentariern, darunter auch Digitalkonzerne als Friends of SMES. Zu den Mitgliedern gehören: [https://www.idu.org/about/economics-sme-global/ SME Global], [https://www.smeeurope.eu SME Europe], EWS und die Taxpayers Association of Europe (TAE). Vorsitzender des "Steering Committee" ist Horst Heitz, Leiter des Büros Brüssel des EWS.<ref>[https://de.linkedin.com/in/horst-heitz-0401b96 Profil], linkedin.com, abgerufen am 30.06.2024</ref>
Personelle Verbindungen gibt es zu [https://www.smeeurope.eu SME Europe], der Mittelstandsvereinigung der EVP, die sich in Brüssel für eine Gesetzgebung im Sinne kleiner und mittlerer Unternehmen einsetzt. Präsident ist der slowakische Politiker Ivan Stefanec (SDKU-DS/EVP). Vorstandsmitglied ist Ingo Friedrich, CSU-Politiker und Präsident des EWS.<ref>[https://www.smeeurope.eu/board/ Board], smeeurope.eu, abgerufen am 28.06.2024</ref> Generalsekretär ist Horst Heitz, der zugleich Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE) ist.
==Ehrenmitglieder (Auswahl)==
*Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg (1995-2013)
*Alexander Graf Lambsdorff, deutscher Botschafter in Russland, ehem. Vizepräsident Europäisches Parlament
* Prof. Dr. Dr. On. Rocco Buttiglione, Vizepräsident des Italienischen Parlaments (2008-2013)
*[[Roland Koch]], Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], ehem. Ministerpräsident von Hessen und ehemVorsitzender der CDU-Hessen
*MdB Wolfgang Bosbach, ehem. Vorsitzender des Innenauschusses des dt. Bundestages
*Dr. Dr. h.c. Karl Otto Pöhl (†), ehem. Präsident der Deutschen Bundesbank
*Prof. Dr. Dr. [[Udo di Fabio]], [[Stiftung Familienunternehmen]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D.
*Manfred Weber, MdEP, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament
==Lobbyregister==
===EU-Lobbyregister===
Registrierungsdatum: 29.04.2024
Anzahl der Lobbyvertreter: 5
Geschäftsjahr 2022: aufgewendete Kosten: 25.000€ - 49.999€
Mitgliedschaft: SME connect<ref>[https://www.smeconnect.eu/about/# about]smeconnect.eu, abgerufen am 14.06.2024</ref> Präsident Paul Rübig (ÖVP), MdEP 1996-2019;
===Lobbyregister des Bundestages===
Der EWS ist nicht registriert.
Drei Unternehmen haben eine Mitgliedschaft beim EWS angegeben:
*Bundesverband eMobilität e.V. (BEM), Ingo Friedrich leitet die EU-Repräsentanz in Brüssel seit 2019 <ref>[https://www.bem-ev.de/ehrenmitgliedschaft-bem-eu-repraesentant-dr-ingo-friedrich/ eu-repräsentant-dr-ingo-friedrich]www.bem-ev.de, abgerufen am 18.06.2024</ref>
*Audi AG
*Dr.Ing.h.c. F. Porsche
==Finanzen==
''Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden''
==Weiterführende Informationen==
*…
Bis auf die wenigen Mitglieder des EWS, die durch das deutsche Lobbyregister bekannt werden, ist vollkommen intransparent, aus welchen Mitteln der EWS seine Arbeit finanziert.
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==Einzelnachweise==
<references />
[[Kategorie:Organisation]]
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| Homepage = [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/ www.eu-wirtschaftsrat.eu] |
| Homepage = [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/ www.eu-wirtschaftsrat.eu] |
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Der '''Europäische Wirtschaftssenat''' (EWS) ist eine intransparente Lobby-Organisation, die vom Bund der Steuerzahler in Bayern und der Taxpayers Association of Europe (TAE) kontrolliert wird.
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| + | Der EWS richtet sich gegen "überbordende Bürokratie", die es "erforderlich" mache, dass Unternehmer verstärkt ihren Rat einbringen".<ref>[[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/ews-wir-ueber-uns.html Wir über uns]] www.eu-wirtschaftssenat.eu/, abgerufen am 18.07.2024</ref> Konkret lobbyierte der EWS zum Beispiel gegen das europäische Lieferkettengesetz. |
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Zu den wenigen bekannten Mitgliedern des EWS gehören die AUDI AG und die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG. |
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==Lobbystrategien und Einfluss== |
==Lobbystrategien und Einfluss== |
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Der Europäische Wirtschaftssenat e.V. (EWS) bezeichnet sich als "ein europäisches Gremium ausgewählter, besonders erfolgreicher Unternehmen und Persönlichkeiten", die den politischen Entscheidungsträgern ihr Wissen und ihre Erfahrungen zur Verfügung stellen wollen. Als Leitbilder nennt der EWS die „Soziale Marktwirtschaft“ sowie die Grundwerte des „ehrbaren Kaufmanns“. Zu den Vorteilen für Mitglieder gehört nach eigenen Angaben der direkte Zugang auf Augenhöhe zu politischen Entscheidern und Repräsentanten.<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/senatoren.html Senatoren], wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 25.06.2024</ref>
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Die Positionen des EWS werden auf Unternehmertagen und in den Branchenausschüssen erarbeitet. Zu den Branchenausschüssen wird erläutert: "Neben den vielen gemeinsamen Interessen der Wirtschaftssenatoren…ist es von Bedeutung, dass Unternehmer in unterschiedlichen Ausschüssen über ihre speziellen Probleme und die Herausforderungen ihrer Branche diskutieren um gemeinsame Aktivitäten zu beschließen und diese in die Politik und Gesellschaft zu transferieren."<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/branchenausschuesse.html Branchenausschüsse], wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 25.06.2024</ref>
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| + | Bei EWS EU Live vom 5.12.2023 wurden die Ergebnisse des Unternehmertages vom 29.11.2023 vorgestellt: |
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"Michael Jäger, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes (TAE), Dr. Horst Heitz, Executive Director von SME Europe, sowie Präsident Dr. Ingo Friedrich, werden von den aktuellen Hintergrundgesprächen und Entwicklungen aus Brüssel berichten. Dabei wird unter anderem auch das neue Positionspapier der TAE vorgestellt. Ziel ist es, auf Basis der Ergebnisse unseres Unternehmertages mit Ihnen ein gemeinsames Positionspapier für die Europawahl zu erarbeiten, das dann als unsere Forderungen an die Politik adressiert wird.“<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/veranstaltungen.html?veranstaltungs_id=226 EW EU Live (12/2023)], eu-wirtschaftssenat.eu vom 05.12.2023, abgerufen am 25.06.2024</ref>
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| + | Zur Kontaktpflege mit EU-Parlamentariern gibt es einen [https://eu-wirtschaftssenat.eu/veranstaltungen.html?veranstaltungs_id=230 Unternehmerdialog im Europäischen Parlament] in Kooperation mit SME Connect und SME Europe. |
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==Ziele und Aktivitäten== |
==Ziele und Aktivitäten== |
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| − | Der EWS weist u.a. ein Projekt "Unternehmer an Bildungsstätten" aus. "Unternehmer gehen an Schulen und stellen sich den Fragen von Schülern der letzten drei Schuljahrgänge." heißt es dort.<ref>[https://eu-wirtschaftssenat.eu/projekte.html Projekte]eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 14.06.2024</ref> |
+ | Der EWS weist u.a. ein Projekt "Unternehmer an Bildungsstätten" aus. "Unternehmer gehen an Schulen und stellen sich den Fragen von Schülern der letzten drei Schuljahrgänge." heißt es dort.<ref>[https://eu-wirtschaftssenat.eu/projekte.html Projekte]eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 14.06.2024</ref></br>
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| + |
23.02.2024 "Das grundlegende Missverständnis der linksliberalen Medien mit verheerenden Folgen für die Demokratie", Kommentar von EWS-Präsident Friedrich <ref>[https://eu-wirtschaftssenat.eu/das-grundlegende-missverstaendnis-der-linksliberalen-medien-mit-verheerenden-folgen-fuer-die-demokratie-.html verheerende-folgen-für-die-demokratie] eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 14.06.2024</ref> |
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===Position zum Lieferkettengesetz=== |
===Position zum Lieferkettengesetz=== |
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Am 02.04.2024 veröffentlicht der EWS gemeinsam mit [http://www.taxpayers-europe.org/ Taxpayers Association of Europe] (TAE) ein Positionspapier zum europäischen Lieferkettengesetz.<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/tae-ews-postitionspapier-zum-eu-lieferkettengesetz.html positionspapier-zum-eu-lieferkettengesetz] eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 13.06.2024 </ref>Es wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Bestätigung durch das EU-Parlament am 24.04.2024 verhindert werden müsse. </br> |
Am 02.04.2024 veröffentlicht der EWS gemeinsam mit [http://www.taxpayers-europe.org/ Taxpayers Association of Europe] (TAE) ein Positionspapier zum europäischen Lieferkettengesetz.<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/tae-ews-postitionspapier-zum-eu-lieferkettengesetz.html positionspapier-zum-eu-lieferkettengesetz] eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 13.06.2024 </ref>Es wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Bestätigung durch das EU-Parlament am 24.04.2024 verhindert werden müsse. </br> |
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| − | == |
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| − | Laut |
+ | ==Muttervereine des EWS: Bund der Steuerzahler in Bayern und Taxpayers Association of Europe (TAE)== |
| + | Der EWS gehört zu einem Geflecht von Vereinen, das vom Bund der Steuerzahler in Bayern und der Taxpayers Association of Europe (TAE) über Satzungsregelungen und ihre Repräsentanz in den EWS-Leitungsgremien beherrscht wird: |
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| + |
* Laut der [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/satzung.html Satzung des EWS] spielen der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE als Gründungsmitglieder eine führende Rolle beim EWS. |
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| + |
* In § 1 der Satzung wird als Anschrift des Vereins die Nymphenburger Straße 118, 80636 München, genannt, wo auch der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE residieren. |
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| + |
* § 2 verpflichtet den EWS, auf Vereinsebene den Kooperationspartnern, dem Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. und der TAE, seine Wirtschaftskompetenz zur Verfügung zu stellen. |
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| + |
* In § 5 ist festgeschrieben, dass der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE ordentliche Mitglieder in dem Vereins sind. Darüber hinaus können weitere juristische Personen und natürliche Personen Vereinsmitglieder werden. |
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| + |
* Der Aufsichtsrat des EWS besteht nach § 12 aus fünf Mitgliedern, die sich wie folgt zusammensetzen: ein Mitglied wird durch die TAE bestellt, zwei Mitglieder durch den Bund der Steuerzahler in Bayern und zwei Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Somit verfügen die EWS-Kooperationspartner Bund der Steuerzahler in Bayern und TAE über eine gesicherte Mehrheit im Aufsichtsrat, zu dessen Aufgaben die Auswahl, Berufung und Abberufung des Generalsekretärs und des Geschäftsführers sowie die Kontrolle der Vereinsführung gehört. |
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| + |
* Geschäftsführer und Generalsekretär des EWS ist Michael Jäger, der zugleich Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Präsident der TAE ist.
|
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| + |
* EWS-Aufsichtsratsvorsitzender ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern.
|
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| + | |||
| + |
Auch der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE sind untereinander personell verflochten. |
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==Zentrale Akteure== |
==Zentrale Akteure== |
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| + | ===Ingo Friedrich=== |
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| + | Ingo Friedrich, Präsident des EWS, fungiert als „Türöffner" zur Politik. Der CSU-Politiker war langjähriges Mitglied im Parteivorstand der CSU und Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Sein strategisches Ziel beim EWS sei es, „den EWS zu einem der einflussreichsten Partner der Wirtschaft für die deutsche und europäische Politik zu machen.“<ref>[https://ingo-friedrich.de/erfolge/ Erfolge], ingo-friedrich.de, abgerufen am 24.06.2024</ref> 1991 gründete Friedrich den «Diskussionskreis Mittelstand im Europäischen Parlament» und wurde Gründungsvorsitzender der Europäischen Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung (EWMV), deren Ehrenvorsitzender er noch heute ist. <ref>[https://ingo-friedrich.de/erfolge/ Erfolge], ingo-friedrich.de, abgerufen am 24.06.2024</ref> Weiterhin ist er als Vorstandsmitglied von [https://www.smeeurope.eu SME Europe], als Vorsitzender des Fachbereichs Europapolitik beim [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], als Exekutivpräsident der Union Mittelständischer Unternehmen (UMU) - [[Wir Eigentümerunternehmer]] und |
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| + | Vorstandsmitglied (Schatzmeister & Chef der Finanzstiftung) der Europäischen Volkspartei (EVP) aktiv.<ref>[https://ingo-friedrich.de/erfolge/ Erfolge], ingo-friedrich.de, abgerufen am 24.06.2024</ref> Er sitzt außerdem im Aufsichtsrat der Wackler Holding ES.<ref>[https://www.wackler-group.de/geschaeftsleitung/ Aufsichtsrat der Wackler Holding SE], wackler-group.de, abgerufen am 29.06.024</ref> |
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| + | |||
===Michael Jäger=== |
===Michael Jäger=== |
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| − | Der berufliche Werdegang des ehem. CSU-Kommunalpolitikers Michael Jäger ist [https://www.jaeger-euroconsult.de/person/vita hier] abrufbar. Danach ist |
+ | Der berufliche Werdegang des ehem. CSU-Kommunalpolitikers Michael Jäger ist [https://www.jaeger-euroconsult.de/person/vita hier] abrufbar. Danach ist der Geschäftsführer der Agentur [https://www.jaeger-euroconsult.de/startseite Jaeger EuroConsult] seit 1991 beim Bund der Steuerzahler in Bayern aktiv - aktuell als Vizepräsident (seit 2019 ist er auch Vizepräsident des [[Bund der Steuerzahler|Bundes der Steuerzahler]]). Von Anfang an war er auch für den Europäischen Steuerzahlerbund tätig. Seit 1996 ist er für die Taxpayers Association of Europe (TAE) aktiv, aktuell als deren Präsident. Er ist außerdem Mitglied des Vorstands der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations]. Seit 2009 arbeitet er zudem für den Europäischen Wirtschaftssenat (EWS), seit 2011 als Geschäftsführer. Weiterhin gehört er dem Vorstand des Austrian Economics Center (AEC) und des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]] an.
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| + | |||
| + | Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen/netzwerk Jaeger EuroConsult] wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“ |
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| + | |||
===Rolf von Hohenhau=== |
===Rolf von Hohenhau=== |
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| − | Der ehem. CSU-Kommunalpolitiker Rolf von Hohenhau gehört zu den Gründungsmitgliedern des Europäischen Wirtschaftssenats (EWS).<ref>[https://freemarket-rs.com/speaker/von-hohenhau-rolf/ von Hohenau, Rolf], freemarket-rs.com, abgerufen am 18.06.2024</ref> Er ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Ehrenpräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE) und Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS. Weiterhin betätigt er sich als Vorsitzender des Fachausschusses Steuer- und Finanzpolitik beim [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]. |
+ | Der ehem. CSU-Kommunalpolitiker Rolf von Hohenhau gehört zu den Gründungsmitgliedern des Europäischen Wirtschaftssenats (EWS).<ref>[https://freemarket-rs.com/speaker/von-hohenhau-rolf/ von Hohenau, Rolf], freemarket-rs.com, abgerufen am 18.06.2024</ref> Er ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Ehrenpräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations] und Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS. Weiterhin betätigt er sich als Vorsitzender des Fachausschusses Steuer- und Finanzpolitik beim [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]. |
==Gremien== |
==Gremien== |
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===Aufsichtsrat=== |
===Aufsichtsrat=== |
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| − | Vorsitzender: Rolf von Hohenhau, CSU-Politiker, |
+ | Vorsitzender: Rolf von Hohenhau, CSU-Politiker, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V. und der Taxpayers Association of Europe. Die weiteren Mitglieder sind [https://eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-Mitgliederliste_2024_Stand%2006.03.24.pdf hier] abrufbar. |
===Geschäftsführung=== |
===Geschäftsführung=== |
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Präsident: Ingo Friedrich</br> |
Präsident: Ingo Friedrich</br> |
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| − | Geschäftsführer und Generalsekretär seit 2011: Michael Jäger, seit 1991 angestellt beim Bund der Steuerzahler in Bayern - aktuell |
+ | Geschäftsführer und Generalsekretär seit 2011: Michael Jäger, seit 1991 angestellt beim Bund der Steuerzahler in Bayern - aktuell ist er Vizepräsident
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Leiter: Horst Heitz, Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE) und von SME Europe (Mittelstandsvereinigung der EVP), Vorsitzender des „Steering Committee“ von [https://www.smeconnect.eu/sme-connect/ SME Connect]<ref>[https://eu-wirtschaftssenat.eu/impressum.html Impressum], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 30.06.2024</ref> <ref>[https://de.linkedin.com/in/horst-heitz-0401b96 Profil], linkedin.com, abgerufen am 30.06.2024</ref>
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===Wissenschaftlicher Beirat=== |
===Wissenschaftlicher Beirat=== |
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*Prof. Richard K. Vedder, Universität Ohio USA, "Pers. Berater von R. Reagen, W. Putin und der baltischen Präsidenten, sowie der Regierungen von Polen und Ungarn" zitiert aus dem Organigramm; The Heartland Institut führt Vedder als Politikberater für Wirtschaft <ref>[https://heartland.org/about-us/who-we-are/richard-vedder/ who we are] heartland.org, abgerufen am 03.06.2024</ref> |
*Prof. Richard K. Vedder, Universität Ohio USA, "Pers. Berater von R. Reagen, W. Putin und der baltischen Präsidenten, sowie der Regierungen von Polen und Ungarn" zitiert aus dem Organigramm; The Heartland Institut führt Vedder als Politikberater für Wirtschaft <ref>[https://heartland.org/about-us/who-we-are/richard-vedder/ who we are] heartland.org, abgerufen am 03.06.2024</ref> |
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*Prof. Dr.-Ing. habil. Joachim Warschat, Fraunhofer Gesellschaft, Direktor des Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation |
*Prof. Dr.-Ing. habil. Joachim Warschat, Fraunhofer Gesellschaft, Direktor des Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation |
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| − | *Dr. Richard Beyer, [https://www.taxpayers-europe.org/de/wir-ueber-uns/eipf.html European Taxpayers Institute of Public Finance (EIPF)], im Organigramm nicht korrekt angegeben; |
+ | *Dr. Richard Beyer, [https://www.taxpayers-europe.org/de/wir-ueber-uns/eipf.html European Taxpayers Institute of Public Finance (EIPF)], im Organigramm nicht korrekt angegeben; |
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==Senatoren h.c.== |
==Senatoren h.c.== |
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Nach mindestens 2-jähriger Mitgliedschaft eines Unternehmens kann ein Repräsentant desselben durch einen Vorstandsbeschluss zum Senator h.c. ernannt werden. Die rund 200 Senator:innen finden sich in folgender |
Nach mindestens 2-jähriger Mitgliedschaft eines Unternehmens kann ein Repräsentant desselben durch einen Vorstandsbeschluss zum Senator h.c. ernannt werden. Die rund 200 Senator:innen finden sich in folgender |
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| − | Auflistung[[Medium:EWS-Mitgliederliste 2024 Stand 06.03.24.pdf|Datei:EWS-Mitgliederliste 2024 Stand 06.03.24.pdf]] |
+ | Auflistung: [[Medium:EWS-Mitgliederliste 2024 Stand 06.03.24.pdf|Datei:EWS-Mitgliederliste 2024 Stand 06.03.24.pdf]]. Einmal pro Monat gibt es das digitale Senatoren Briefing [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/veranstaltungen.html?archiv=1 EWS EU Live].
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==Partner== |
==Partner== |
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*[http://worldtaxpayers.org/about-us/ World Tax Payers Associations]: Michael Jäger, Geschäftsführer des EWS, ist Vorstandsmitglied |
*[http://worldtaxpayers.org/about-us/ World Tax Payers Associations]: Michael Jäger, Geschäftsführer des EWS, ist Vorstandsmitglied |
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*Tax Payers Association Ukraine |
*Tax Payers Association Ukraine |
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*Konrad Adenauer Stiftung (CDU-nahe Stiftung) |
*Konrad Adenauer Stiftung (CDU-nahe Stiftung) |
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*Hanns Seidel Stiftung (CSU-nahe Stiftung) |
*Hanns Seidel Stiftung (CSU-nahe Stiftung) |
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*[https://www.comnetwork.orgThe Communications Network] |
*[https://www.comnetwork.orgThe Communications Network] |
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*[https://www.presseclub-muenchen.de/home.html Presseclub München] |
*[https://www.presseclub-muenchen.de/home.html Presseclub München] |
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| + | Weitere Partner sind die Mittelstandsnetzwerke SME Global und SME Connect |
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| + | *[https://www.idu.org/about/economics-sme-global/ SME Global]. Tätigkeit: „SME Global is a globally active center-right network dedicated to fostering the growth of small and medium-sized enterprises (SMEs) and startups on a global scale. Our association comprises politicians from the member parties of the International Democracy Union alongside business representatives from across the globe.“<ref>[https://www.idu.org/about/economics-sme-global/ WE ARE], idu.org, abgerufen am 28.06.2024</ref> Zu den Mitgliedern der International Democratic Union (IDU) gehört die Europäische Volkspartei, deren Präsident Manfred Weber (CSU) ist.<ref>[https://www.idu.org/members/ Members], idu.org, abgerufen am 28.06.2024</ref> Einer der Vizepräsidenten der IDU ist der CSU-Politiker und EU-Parlamentarier Florian Hahn.<ref>[https://www.idu.org/about/leadership/ Leadership], idu.org, abgerufen am 28.06.2024</ref> |
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| + | *[https://www.smeconnect.eu/sme-connect/ SME Connect]. Tätigkeit: SME Connect ist eines der größten Netzwerke, das sich für kleine und mittlere europäische Unternehmen einsetzt.<ref>[https://www.smeconnect.eu/sme-connect/ SME CONNECT], smeconnect.eu, abgerufen am 28.06.2024</ref> Präsident ist der ÖVP-Politiker Paul Rübig, ehem. EU-Parlamentarier. Zu den Vorstandsmitgliedern gehören Axel Voss (CDU/EVP) und [[Monika Hohlmeier]] (CSU/EVP). Unternehmen erhalten über das Netzwerk Zugang zu EU-Parlamentariern, darunter auch Digitalkonzerne als Friends of SMES. Zu den Mitgliedern gehören: [https://www.idu.org/about/economics-sme-global/ SME Global], [https://www.smeeurope.eu SME Europe], EWS und die Taxpayers Association of Europe (TAE). Vorsitzender des "Steering Committee" ist Horst Heitz, Leiter des Büros Brüssel des EWS.<ref>[https://de.linkedin.com/in/horst-heitz-0401b96 Profil], linkedin.com, abgerufen am 30.06.2024</ref> |
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| + | Personelle Verbindungen gibt es zu [https://www.smeeurope.eu SME Europe], der Mittelstandsvereinigung der EVP, die sich in Brüssel für eine Gesetzgebung im Sinne kleiner und mittlerer Unternehmen einsetzt. Präsident ist der slowakische Politiker Ivan Stefanec (SDKU-DS/EVP). Vorstandsmitglied ist Ingo Friedrich, CSU-Politiker und Präsident des EWS.<ref>[https://www.smeeurope.eu/board/ Board], smeeurope.eu, abgerufen am 28.06.2024</ref> Generalsekretär ist Horst Heitz, der zugleich Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE) ist. |
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==Ehrenmitglieder (Auswahl)== |
==Ehrenmitglieder (Auswahl)== |
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*Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg (1995-2013) |
*Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg (1995-2013) |
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*Alexander Graf Lambsdorff, deutscher Botschafter in Russland, ehem. Vizepräsident Europäisches Parlament |
*Alexander Graf Lambsdorff, deutscher Botschafter in Russland, ehem. Vizepräsident Europäisches Parlament |
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+ | * Rocco Buttiglione, Vizepräsident des Italienischen Parlaments (2008-2013) |
| − | *Roland Koch, Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], ehem. Ministerpräsident von Hessen und ehemVorsitzender der CDU-Hessen |
+ | *[[Roland Koch]], Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], ehem. Ministerpräsident von Hessen und ehemVorsitzender der CDU-Hessen |
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+ | *Wolfgang Bosbach, ehem. Vorsitzender des Innenauschusses des dt. Bundestages |
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+ | *Karl Otto Pöhl (†), ehem. Präsident der Deutschen Bundesbank |
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+ | *[[Udo di Fabio]], [[Stiftung Familienunternehmen]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. |
*Manfred Weber, MdEP, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament |
*Manfred Weber, MdEP, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament |
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==Finanzen== |
==Finanzen== |
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Bis auf die wenigen Mitglieder des EWS, die durch das deutsche Lobbyregister bekannt werden, ist vollkommen intransparent, aus welchen Mitteln der EWS seine Arbeit finanziert.
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