Expertengruppen der EU-Kommission: Unterschied zwischen den Versionen
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Expertengruppen der EU-Kommission (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung neuer politischer Initiativen der im EU-Kommission. Sie beraten die EU-Kommission zu unterschiedlichsten Fachthemen und erarbeiten Grundlagen für diverse Beratungsgremien, welche die EU-Kommission bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen unterstützen.[1]
Expertengruppen sind im Grunde Diskussionsforen bzw. Gremien. Ihre Beiträge haben keine bindende Wirkung. Dennoch sind Sie im Gesetzgebungsprozess wichtig, da sie als erste Informationsquelle für Gesetzesinitiativen dienen. Sie sind daher in erster Linie vor der eigentlichen Gesetzgebung tätig.
Es gibt aktuell ca. 800 Expertengruppen die Ad-hoc zu sehr spezifischen Themen eingesetzt werden.[2]
Die Arbeitsweise der Expertengruppen findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Hierbei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt und an die Zuständige General Direktion der EU-Kommission weitergegeben.
Eine vollständige und aktuelle Auflistung findet man in dem seit 2005 eingeführten Online-Register der Expertengruppen. [3]
Inhaltsverzeichnis
- 3.1 "Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation"
- 3.2 High-Level Group on Administrative Burdens
- 3.3 CARS 21
- 3.4 Data Retention Experts Group
- 3.5 Expert Group on a debt redemption fund and eurobills
- 3.6 Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
- 3.7 Übersichtstabelle zu den relevanten Expertengruppen
Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der EU-Kommission zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.
Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.
→ Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z
Inhaltsverzeichnis
- 1 Beschreibung der Expertengruppen
- 2 Kritik an den Expertengruppen
- 3 Neue Regeln als Reaktion auf die Kritik
- 4 Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen
- 5 Fallstudien einzelner Expertengruppen
- 6 Ältere Studien zum Thema
- 7 Weitere Informationen
- 8 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus 8
- 9 Einzelnachweise
Problemstellung/KritikBeschreibung der Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Gängige Praxis ist, dass die Expertengruppen einen ersten Vorschlag für EU-Gesetze vorlegen. Als Mitglied einer solchen Expertengruppe erfährt dieser somit einen privilegierten Zugang zu den politischen Gestaltungsprozessen der EU. Da das Initiativrecht bei EU-Gesetzgebung bei der EU-Kommission liegt und Expertengruppen bereits vor diesen Initiativen aktiv werden, lassen sich die Expertengruppen im Prä-legislativen verfahren verorten. Die Kritik an den Expertengruppen erwächst dabei aus deren Besetzung, die in den meisten fällen unausgewogen ausfällt. Wie bereits 2008 in einer Studie gezeigt wurde, werden die Expertengruppen mehrheitlich durch Industrieverbände und Unternehmenslobbyisten dominiert. [4] [5] Gewerkschaften, Umweltverbände und Verbraucherschützer sind dabei genau so benachteiligt wie der Rest der Zivilgesellschaft. Häufig bilden die Anstöße dieser Expertengruppen das Fundament für die politischen Vorschläge der EU-Kommission und werden im Verlauf eines Prozesses, in dem oft nur wenige Änderungen eingefügt werden, schließlich als europäische Gesetzgebung verabschiedet. [6] Von einer Pluralistischen Interessenartikulation sowie Partizipation kann daher nicht die Rede sein. Viele Gesetze werden dadurch bereits vor der Initiative der EU-Kommission von Lobbyisten aus der Wirtschaft beeinflusst. Kritiker fordern daher eine ausgewogene Besetzung der Expertengruppen.
Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Expertengruppen setzen sich aus mindestens 6 VertreterInnen des öffentlichen und/oder privaten Sektors zusammen. Mitglieder sind Einzelpersonen und/oder Organisationen, die sich in folgenden Formen konstituieren können [7]:
1. „ad personam“ ernannte Einzelpersonen, die unabhängig handeln und ihre persönlichen Ansichten äußern;
2. Einzelpersonen, die ernannt wurden, um die gemeinsamen Expertengruppen beraten die EU-Kommission bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.
Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:
- formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
- informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle
Mitglieder von Expertengruppen[1]:
- Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
- Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich
- vertreten
- Organisationen im weiteren Sinne
- (also Unternehmen,
- Lobbyverbände,
- NGOs, Gewerkschaften,
- EU-Einrichtungen
- ). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
- Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten.
- Sie ernennen
- ihre Vertreter in der Gruppe
In den ersten beiden Fällen sind die Mitglieder von Expertengruppen der Kommission also Einzelpersonen (unabhängige Experten oder Experten die Interessen vertreten). Im dritten und vierten Fall sind die Mitglieder die privaten oder öffentlichen Einrichtungen selbst, die ihre Vertreter ernennen.
Es wird unterschieden in Formelle und Informelle sowie in Ständige und Nichtständige Expertengruppen.
Nach den Regeln für die Einsetzung bzw. Arbeitsweise von Expertengruppen der EU-Kommission unterliegen Expertengruppen den sogenannten Transparenzanforderungen. Diese beinhalten eine Veröffentlichung im Register der Expertengruppen der EU-Kommision mit Angaben zu: Name, GD Zugehörigkeit, Status, Politikbereich, Aufgabe, Art und Mitgliedsart. [8] Es gibt zwei Arten von Expertengruppen der Kommission: formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der Kommission; informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle Das Ergebnis am 21.07.2014 durch die Suchfunktion des Registers der Expertengruppen der EU-Kommission ergab 786 formelle Expertengruppen und 54informelle Expertengruppen. [9] Demnach existieren zur Zeit insgesamt 840 Expertengruppen.
Tabelle formelle Expertengruppen
informelle ExpertengruppenDie Anzahl der Expertengruppen kann jedes Jahr variieren, da es zeitlich begrenzte (Nichtständige) und zeitlich unbegrenzte (Ständige) Expertengruppen existieren. Zudem werden jedes Jahr neue Expertengruppen initiiert. Die Nichtständigen Expertengruppen werden für gewöhnlich weniger als fünf Jahre eingesetzt.
Fälle Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]"Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im ersten Halbjahr 2013 wurde viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie Apple oder Starbucks berichtet. Mitte des Jahres 2013 richtete die EU-Kommission eine Expertengruppe zum Thema ein. Sie soll den EU-Kommissar für Steuern Algirdas Šemeta bei Maßnahmen gegen Steuerumgehung und für gemeinsame steuerliche Mindeststandards beraten.
Die Expertengruppe, Kurzform: "Plattform", besteht nun aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, zB. Businesseurope, International Chamber of Commerce (ICC, Internationale Handelskammer) Confédération Fiscale Européenne (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben. [10], [11]
Internetadresse: Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen
Beratung zu Maßnahmen gegen Steuerumgehung und für gemeinsame steuerliche Mindeststandards
High-Level Group on Administrative Burdens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Edmund Stoiber) also has more members representing corporate interests than all other stakeholders combined (9 out of 16), and has been the subject of widespread criticism for promoting pro-industry deregulatory agendas and ignoring the public interest A recent example was the use of the group by its chair, Edmund Stoiber, to lobby for weaker tobacco regulation after being contacted by German tobacco manufacturers, see http://www.foeeurope.org/Commission-must-clear-smoke-tobacco-lobbying-170113 [12]
Edmund Stoiber 2012: Versuchte Einflussnahme für bayrische Schnupftabakindustrie
CARS 21[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Packed full of industry representatives, CARS21 helped water down and postpone legislation on tougher CO2 standards which vehicle manufacturers saw as a threat to profits See http://corporateeurope.org/sites/default/files/dgentr-driving.pdf according to the on-line Expert Group Register, its new incarnation, ‘CARS 2020’, still has 10 out of 16 spots filled by corporate interests and the issue of emissions remains on the agenda. auch CARS 21 genannt, the Expert Group advising on the future of the automotive industry
Data Retention Experts Group[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
aktiv seit September 2013 zu Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
wird dominiert durch die Telekommunikations-Industrie2 individuelle Experten 11 Organisationen
5 Cable Europe; EuroISPA; European Competitive Telecommunications Association, ECTA; European Telecommunications Network Operators Association, ETNOA; GSM Association are there on behalf of telecommunications giants.
6 Org.s die sich mit Datenschutz befassen zB. Österreichische Datenschutzbehörde
7 Nationale Behörden Gerald McQuaid, the sole “representative of an interest” is listed in the Register as Chair of the European Telecommunications Standards Institute Lawful Interception and Data Retention Committee, an industry standardisation body, but it fails to mention he is a senior manager at Vodafone.Christopher Kuner Senior Of Counsel in the Brussels office of corporate law firm Wilson Sonsini Goodrich & Rosati, wrongly listed as there in a personal capacity. As well as advising corporate clients how to operate around privacy legislation while staying within the letter of the law, he is also the Chairman of the International Chamber of Commerce Task Force on Privacy and the Protection of Personal Data touches on the very sensitive issue of data privacy, yet the group is composed exclusively of members representing or closely linked to the biggest players in Europe’s telecommunications industry [12]
vorübergehend inaktiviert
Expert Group on a debt redemption fund and eurobills[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Barroso publicly announced the creation of a new Expert Group on a debt redemption fund and eurobills im Juli 2013 this one was undemocratically hand-picked by Barroso and his Vice-President and DG Economic and Financial Affairs (ECFIN) Commissioner Olli Rehn http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2935&NewSearch=1&NewSearch=1 10 Mitglieder 7 representing corporate interests, 2 academia and 1 hybrid interests Chairperson Gertrude Tumpel-Gugerell is on the Board of Directors of Commerzbank, Seit dem 1. Juni 2012 ist sie im Aufsichtsrat der Commerzbank vertreten while Beatrice Weder di Mauro is on the Board of Directors of the Swiss bank UBS. Among the other ‘experts’ are CEOs of big corporationsand a former advisor to the pro-big business and free markets Commissioner Rehn, who now represents the interests of Finnish industry. [12]
Licence for Europe - Stakeholder Expert Group[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
DG MARKT created a series of Expert Groups Licences for Europe to develop “market-based solutions to improve the availability of digital content in the EU”, in other words asking the audio-visual industry to write its own rules on issues like copyright,
http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 The group is under the direction of Maria Martin-Prat, who has travelled through die Drehtür zwischen Regulierern und Regulierten in beide Richtungen. Originally at the Commission, she then became Deputy General Counsel and Director of Legal Policy and Regulatory Affairs for the International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), a trade association for recorded music publishers
DG MARKT has failed to list any of the group and subgroup members in the Register due to the
“large number of participants.” Aside from clearly breaching the rules, this has not prevented other DGs listing their members for equally large groups. DG MARKT instead lists the names of those invited to participate (which suggests there was no call for applications) and those who attended meetings, but not who the members actually are and no information beyond organisational names The Expert Group is dominated by corporate interests. For example, in the ‘User-generated content and licensing’ working group, 1 of 4 subgroups, 78% of participants represent the copyright industry, while 13% represent civil society. Of the 20 additional observers, 90% are industry representatives
Übersichtstabelle zu den relevantenDie EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem Register der Expertengruppen. Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: 824.
Kritik an den Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Kritik von Nichtregierungsorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Die zentrale Rolle, die Expertengruppen bei der Entstehung von Politikinhalten haben, gibt Unternehmen die Möglichkeit, von Anfang an großen Einfluss auf die Entstehung dieser Inhalte zu nehmen. Das europäische Transparenznetzwerk ALTER-EU und die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.
- 2014 zeigte CEO in der Studie Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?, dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind.
- Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups" machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.
- Eine weitere Studie von ALTER-EU, "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform" wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert.
Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.
Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:
- Ausgewogene Besetzung aller Expertengruppen mit ökonomischen und nicht-ökonomischen Interessen
- Volle Transparenz über Protokolle und Ergebnisse
- Experten mit Interessenkonflikten ausschließen
Kritik des Europäischen Parlaments[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das EU-Parlament hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. [2] 2012 formulierte es 4 Bedingungen:
- keine Dominanz von Unternehmen
- keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen
- Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden
- volle Transparenz
Nach der Zusage der EU-Kommission wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. [3] Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.
Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. [4] Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:[5]
- die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
- die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
- die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
- ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
- der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission
Neue Regeln als Reaktion auf die Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission im Mai 2016 auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen. Allerdings, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, prüft dann der für die Gruppe zuständige Beamte - der an der Expertise des Vertreters oder der Vertreterin ja interessiert ist.
Auch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Die Mitglieder der Gruppe entscheiden mehrheitlich, ob bestimmte Überlegungen veröffentlicht werden sollen, oder nicht. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert.[6]
Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Link zum RegisterName der Expertengruppe |
Beschreibung | Status | Registereintrag |
CARS 2020 Expert Group |
Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.[7] | seit 03/2013 | [8] |
Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets |
15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen [7] | seit 2012 |
[9]
|
Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens |
Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien) | 2007-10/2014 |
[10]
|
Joint Transfer Pricing Forum (JTPF) |
Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung |
. 8 von 16 Mitglieder sind |
in Unternehmensberatungen wie Deloitte und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen |
seit 10 |
/2005 |
Licence for Europe - Stakeholder Expert Group | Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln (siehe |
Fallstudien) |
seit 06 |
/2013 |
[12] |
Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation |
(Stand: Juni 2014) Quelle: EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen
Uneingeordnet[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342552369224/home/eu-parlament-friert-gelder-fuer-expertengruppen-ein 03.10.2014 Der Haushaltsausschuss des EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Finanzierung der so genannten "Expertengruppen" teilweise einzufrieren. die EU-Abgeordneten fordern einheitliche Auswahlkriterien, damit die Expertengruppen endlich ausgewogener besetzt werden. Außerdem muss erkennbar sein, wessen Interessen sie wirklich vertreten. Bevor diese Bedingungen nicht erfüllt werden, sollen 15% der Haushaltsmittel eingefroren bleiben Nach dem Votum des Ausschusses muss nun noch das Plenum des EU-Parlaments der Budgetsperre zustimmen. Bereits 2012 hatte das EU-Parlament die Mittel für die Expertengruppen eingefroren und erst nach der Zusage der Kommission freigegeben, ernsthafte Reformen gegen die Dominanz von Wirtschaft und Finanzlobby einzuleiten. Eine Studie im Auftrag von ÖGB und AK ergab aber im Frühjahr, dass sich nicht viel geändert hat. In 17 untersuchten Expertengruppen stammten nach wie vor etwa 70% der Mitglieder aus der Finanzindustrie. Gewerkschaften waren fast gar nicht vertreten.
The European Commission’s response to the financial crisis was guided by the De Larosière Expert Group, named after its chair and senior banking industry figure, Jaques De Larosière Formally known as the High-Level Group on Financial Supervision in the EU, 4 der 8 members had close links with the same banks most implicated in the crisis (Goldman Sachs, Citigroup, Lehman Brothers, BNP Parisbas), while a 5. was a known advocate of deregulation and a 6. worked for the UK Financial Services Authority Es gab einen Ergebnisreport von dieser Gruppe
Businesseurope sitzt in 55 verschiedenen Expertengruppen
finale Reports der Expertengruppen bilden oft das Rückrat der EC-Gesetzesinitiativen
die formale Überprüfung der Regeln für Expertengruppen wird nicht vor 2015 erfolgen As the formal review of Expert Group rules would not take place until 2015, MEPs and the Commission entered into an Informal Dialogue to make sure they found de facto ways of implementing the conditions without new rules. If the Informal Dialogue did not lead to the conditions being met, MEPs said, the budget would be refrozen, Seite 4 Hat die EC ihre Versprechen gehalten?
Diese Studie schaut auf die 38 Gruppen und Untergruppen, die entstanden in dem einen Jahr seit das EP freigegeben das Budget, Zeitraum von September 2012- September 2013
Ergebnis: Studie hat gezeigt, dass viele der Expert Groups weiterhin dominiert sind von Interessen von Großkonzernen. Andere Org. sind unterrepräsentiert
(Taxation, Secretariat-General, Enterprise): big business occupies 66% of all seats, not given to government representatives NGOs (11%), and trade unions (5%)data retention Vorratsdatenspeicherung
Fazit: Lobbyisten – particularly representing corporate interests – are still being labelled as ‘independent’ in Expert Groups.The Commission’s claim that the problem is purely administrative also downplays the highly political nature of the problem: that the Commission has been accepting supposedly-impartial advice from big business. How was this allowed to happen – where was the conflict of interest policy that ensured independent experts were actually independent?
European Parliament clearly stating that no lobbyists should sit in Expert Groups in a personal capacity
Ergebnis der 30-er Studie: Across all new groups, almost 60% failed to put out open calls for applications
Condition 4: Full transparency More than 80% of all organisations representing corporate interests have not been labelled as suchErgebnis: The European Commission has failed to ensure that groups created since the budget freeze was lifted abide by the conditions it agreed with MEPs The Informal Dialogue launched between MEPs and the Commission to ensure the conditions were being implemented has not delivered in any of the 4 areas. there are more corporate interests in new groups than all other stakeholders combined, while SMEs and trade unions have only 3% of new seats each This means that corporate interests continue to dominate in many of the key DGs and Expert Groups that shape European legislation
Quelle: [12]Studie: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform" [12]
DG Agriculture and Rural Affairs (AGRI): Of the 30 advisory groups created by a 2004 Decision, which AGRI has promised to reform, 80 per cent of the members come from large farming organisations and the food industry nur 29 der 943 places have gone to small-scale or organic farming interests, 38 to consumer groups and 36 to environmental groups, während COPA-COGECA 442 Sitze hat
noch nicht fertig ausgewertet Quelle: [1]
Finanzbranche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
die Reaktion der EU-Kommission auf die Finanzkrise 2008 war die Einrichtung der High-Level Group on Financial Supervision in the EU (ist gleich) De Larosière Expert Group, benannt nach Jacques de Larosière. 4 der 8 Mitglieder hatten enge Verbindungen with the same banks most implicated in the crisis (Goldman Sachs, Citigroup, Lehman Brothers, BNP Paribas), while a fifth was a known advocate of deregulation and a sixth worked for the UK Financial Services Authority, described as systematically failing to predict or avoid the crisis. The resulting Expert Group report claimed it would improve EU supervision over banks but – unsurprisingly given the makeup of the group – failed to address the fundamental question of whether banks could and should continue to regulate themselves or what to do with banks that were ‘too big to fail’, both key factors in the crash. Quelle: ALTER-EU (2009) A Captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation. See http://www.alter-eu.org/en/system/files/publications/ CaptiveCommission.pdf
- So sitzen im Gremium, das die Generaldirektion berät, für welche Projekte im Bereich Sicherheitsforschung Geld aus dem EU-Forschungsprogramm ausgegeben werden soll, neben 8 Mitgliedstaaten 9 Vertreter aus der Wirtschaft – darunter die Unternehmen Siemens und EADS, die von dem Programm bereits profitiert haben. NGOs sind nicht vertreten; nur 3 Universitäten schicken Experten.
Einflussnahme und Lobbystrategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
March 2013: ALTER-EU, ,In dieser Gruppe zum Thema Beendigung der Steuervermeidung sitzen 15 NGOs, 9 von ihnen sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen (siehe Fallstudien). | seit 07/2013 | [13] | |
REFIT Platform |
Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.[14]
In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland Peter Loosen, Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL). |
seit 05/2015 | [15] |
The European Business Organisations Worldwide Network (EBO) | EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation (Webseite EBO). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA Trans-Atlantic Business Council (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.[16] | [17] |
Fallstudien einzelner Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln.
Leiterin der Expertengruppe ist Maria Martin-Prat. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen. Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.
Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt. Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.[7]
Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie Apple oder Starbucks berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. Businesseurope, International Chamber of Commerce (ICC, Internationale Handelskammer) Confédération Fiscale Européenne (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben. [18], [19]
Internetadresse der "Plattform": Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen
Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens
Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht.
Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.[7] Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma Deloitte, zusammen mit Cap Gemini und Ramboll Management. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von Deloitte ist.[20], [21]
2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar John Dalli vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.[22] Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.[23]
Ältere Studien zum Thema[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
, available at http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf2012: ALTER-EU, Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?, available at http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf
2011: Corporate Europe Obervatory, 2011, ‘DG Internal Market’s Expert Groups: More needed to break financial industry’s strong hold’, available at http://corporateeurope.org/lobbycracy/2011/12/dg-internal-market-expert-groups-more-needed-break-financial-industry-stronghold
2009: A captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/a-captive-commission-5-11-09.pdf
https://www.lobbycontrol.de/2009/02/einseitige-expertengruppen-zur-finanzkrise/
2008: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf
??, Friends of the Earth: http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf
http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/ALTER-EU.NoteforMEPs.Expertgroups.pdf- (3/2013), ALTER-EU
- Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups (2/2009), Friends of the Earth Europe (FoEE)
- Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups (3/2008), ALTER-EU
Weitere Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z
- Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
-
Studie:
- ↑ http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2
- ↑ http://www.euractiv.de/prioritaten/kommission-verffentlicht-verzeichnis-1000-expertengruppen/article-147263
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- ↑ Zwischen 1986 und 1995 wurden 80% der Kommissionsvorschläge verabschiedet, vgl. Simon Hix: The Political System of the European Union. Palgrave 1990, S. 60.
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- Expertengruppen erklärt Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015
- ↑ EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015
- ↑ EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015
- ↑ EU-Ombudsman's fresh investigation, abgerufen am 17.10.2016
- ↑ [ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016
- ↑ Commission's new rules on Expert Groups, abgerufen am 17.10.2016
- ↑ 7,0 7,1 7,2 7,3 "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform" ALTER
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- ↑ Name: Data Retention Experts Group (E02933) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014↑ Name:
- Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014
- ↑ Name: Expert Group on a debt redemption fund and eurobills (E02935) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014
- ↑ Group of Experts on Banking Issues (E02412) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014 ↑ Name:
- High Level Group on Administrative Burdens (E02149) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014
- ↑ Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014
- ↑ Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014
- ↑ Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014
- ↑ Name: Transatlantic Trade and Investment Partnership Stakeholder Advisory Group (E02988
- TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015
- ↑ Name: REFIT Platform (E03335) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30
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- ↑ Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015
- ↑ The crusade against ‘red tape’ CEO vom Oktober 2014
- ↑ Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber,www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012
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{{Lobbyismus_EU-Box}} [[Datei:LobbyABC.png|right|alt=Banner LobbyABC|link=https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:LobbyABC|180px]] '''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung neuer politischer Initiativen der EU-Kommission. Sie beraten die EU-Kommission zu unterschiedlichsten Fachthemen und erarbeiten Grundlagen für diverse Beratungsgremien, welche die EU-Kommission bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen unterstützen.<ref>http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2</ref> Expertengruppen sind im Grunde Diskussionsforen bzw. Gremien. Ihre Beiträge haben keine bindende Wirkung. Dennoch sind Sie im Gesetzgebungsprozess wichtig, da sie als erste Informationsquelle für Gesetzesinitiativen dienen. Sie sind daher in erster Linie vor der eigentlichen Gesetzgebung tätig. Es gibt aktuell ca. 800 Expertengruppen die Ad-hoc zu sehr spezifischen Themen eingesetzt werden.<ref>http://www.euractiv.de/prioritaten/kommission-verffentlicht-verzeichnis-1000-expertengruppen/article-147263</ref> Die Arbeitsweise der Expertengruppen findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Hierbei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt und an die Zuständige General Direktion der EU-Kommission weitergegeben. Eine vollständige und aktuelle Auflistung findet man in dem seit 2005 eingeführten Online-Register der Expertengruppen. <ref>http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm</ref> ==Problemstellung/Kritik== Gängige Praxis ist, dass die Expertengruppen einen ersten Vorschlag für EU-Gesetze vorlegen. Als Mitglied einer solchen Expertengruppe erfährt dieser somit einen privilegierten Zugang zu den politischen Gestaltungsprozessen der EU. Da das Initiativrecht bei EU-Gesetzgebung bei der EU-Kommission liegt und Expertengruppen bereits vor diesen Initiativen aktiv werden, lassen sich die Expertengruppen im Prä-legislativen verfahren verorten. Die Kritik an den Expertengruppen erwächst dabei aus deren Besetzung, die in den meisten fällen unausgewogen ausfällt. Wie bereits 2008 in einer Studie gezeigt wurde, werden die Expertengruppen mehrheitlich durch Industrieverbände und Unternehmenslobbyisten dominiert. <ref>https://www.lobbycontrol.de/2008/03/studie-expertengruppen-der-eu-kommission-von-der-industrie-dominiert/</ref> <ref>https://www.lobbycontrol.de/2013/11/studie-zeigt-erneut-dominanz-von-unternehmen-in-eu-expertengruppen/ </ref> Gewerkschaften, Umweltverbände und Verbraucherschützer sind dabei genau so benachteiligt wie der Rest der Zivilgesellschaft. Häufig bilden die Anstöße dieser Expertengruppen das Fundament für die politischen Vorschläge der EU-Kommission und werden im Verlauf eines Prozesses, in dem oft nur wenige Änderungen eingefügt werden, schließlich als europäische Gesetzgebung verabschiedet. <ref>Zwischen 1986 und 1995 wurden 80% der Kommissionsvorschläge verabschiedet, vgl. Simon Hix: The Political System of the European Union. Palgrave 1990, S. 60.</ref> Von einer Pluralistischen Interessenartikulation sowie Partizipation kann daher nicht die Rede sein. Viele Gesetze werden dadurch bereits vor der Initiative der EU-Kommission von Lobbyisten aus der Wirtschaft beeinflusst. Kritiker fordern daher eine ausgewogene Besetzung der Expertengruppen. ==Struktur== Expertengruppen setzen sich aus mindestens 6 VertreterInnen des öffentlichen und/oder privaten Sektors zusammen. Mitglieder sind Einzelpersonen und/oder Organisationen, die sich in folgenden Formen konstituieren können <ref>im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen. Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden. '''→ [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]''' ==Beschreibung der Expertengruppen== Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage. Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden: * formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission * informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle Mitglieder von Expertengruppen<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE</ref>: 1. „ad personam“ ernannte Einzelpersonen, die unabhängig handeln und ihre persönlichen Ansichten äußern; 2. Einzelpersonen, die ernannt wurden, um die gemeinsamen Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>: * Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten * Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich zu vertreten. 3. * Organisationen im weiteren Sinne, (also Unternehmen, Verbände, NichtregierungsorganisationenLobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, Hochschulen, Forschungsinstitute, EU-Einrichtungen und internationale Organisationen. Diese Organisationen EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter in der Gruppe oder ernennen Vertreter ad hoc in Abhängigkeit von der jeweiligen Tagesordnung 4. * Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Genau wie Organisationen ernennen diese Behörden Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe In den ersten beiden Fällen sind die Mitglieder von Expertengruppen der Kommission also Einzelpersonen (unabhängige Experten oder Experten die Interessen vertreten). Im dritten und vierten Fall sind die Mitglieder die privaten oder öffentlichen Einrichtungen selbst, die ihre Vertreter ernennen. Es wird unterschieden in Formelle und Informelle sowie in Ständige und Nichtständige Expertengruppen. Nach den Regeln für die Einsetzung bzw. Arbeitsweise von Expertengruppen der EU-Kommission unterliegen Expertengruppen den sogenannten Transparenzanforderungen. Diese beinhalten eine Veröffentlichung im Register der Expertengruppen der EU-Kommision mit Angaben zu: Name, GD Zugehörigkeit, Status, Politikbereich, Aufgabe, Art und Mitgliedsart. <ref>http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/PDF/C_2010_DE.pdf</ref> Es gibt zwei Arten von Expertengruppen der Kommission: formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der Kommission; informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle Das Ergebnis am 21.07.2014 durch die Suchfunktion des Registers der Expertengruppen der EU-Kommission ergab 786 formelle Expertengruppen und 54informelle Expertengruppen. <ref>http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=search.search&searchType=advanced&page=search&resetValues=1</ref> Demnach existieren zur Zeit insgesamt 840 Expertengruppen. Tabelle formelle Expertengruppen informelle Expertengruppen Die Anzahl der Expertengruppen kann jedes Jahr variieren, da es zeitlich begrenzte (Nichtständige) und zeitlich unbegrenzte (Ständige) Expertengruppen existieren. Zudem werden jedes Jahr neue Expertengruppen initiiert. Die Nichtständigen Expertengruppen werden für gewöhnlich weniger als fünf Jahre eingesetzt. == Fälle Expertengruppen == === "Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation"=== Im ersten Halbjahr 2013 wurde viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet. Mitte des Jahres 2013 richtete die EU-Kommission eine Expertengruppe zum Thema ein. Sie soll den EU-Kommissar für Steuern [[Algirdas Šemeta]] bei Maßnahmen gegen Steuerumgehung und für gemeinsame steuerliche Mindeststandards beraten.<br /> Die Expertengruppe, Kurzform: "Plattform", besteht nun aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, zB. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref> Internetadresse: [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen] Beratung zu Maßnahmen gegen Steuerumgehung und für gemeinsame steuerliche Mindeststandards === High-Level Group on Administrative Burdens === [[Edmund Stoiber]]) also has more members representing corporate interests than all other stakeholders combined (9 out of 16), and has been the subject of widespread criticism for promoting pro-industry deregulatory agendas and ignoring the public interest A recent example was the use of the group by its chair, Edmund Stoiber, to lobby for weaker tobacco regulation after being contacted by German tobacco manufacturers, see http://www.foeeurope.org/Commission-must-clear-smoke-tobacco-lobbying-170113 <ref name="broken" /> [[Edmund Stoiber]] 2012: Versuchte Einflussnahme für bayrische Schnupftabakindustrie === CARS 21 === Packed full of industry representatives, CARS21 helped water down and postpone legislation on tougher CO2 standards which vehicle manufacturers saw as a threat to profits See http://corporateeurope.org/sites/default/files/dgentr-driving.pdf according to the on-line Expert Group Register, its new incarnation, ‘CARS 2020’, still has 10 out of 16 spots filled by corporate interests and the issue of emissions remains on the agenda. auch CARS 21 genannt, the Expert Group advising on the future of the automotive industry === Data Retention Experts Group === aktiv seit September 2013 zu Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird dominiert durch die Telekommunikations-Industrie 2 individuelle Experten 11 Organisationen 5 Cable Europe; EuroISPA; European Competitive Telecommunications Association, ECTA; European Telecommunications Network Operators Association, ETNOA; GSM Association are there on behalf of telecommunications giants. 6 Org.s die sich mit Datenschutz befassen zB. Österreichische Datenschutzbehörde 7 Nationale Behörden [[Gerald McQuaid]], the sole “representative of an interest” is listed in the Register as Chair of the European Telecommunications Standards Institute Lawful Interception and Data Retention Committee, an industry standardisation body, but it fails to mention he is a senior manager at [[Vodafone]]. [[Christopher Kuner]] Senior Of Counsel in the Brussels office of corporate law firm [[Wilson Sonsini Goodrich & Rosati]], wrongly listed as there in a personal capacity. As well as advising corporate clients how to operate around privacy legislation while staying within the letter of the law, he is also the Chairman of the International Chamber of Commerce Task Force on Privacy and the Protection of Personal Data touches on the very sensitive issue of data privacy, yet the group is composed exclusively of members representing or closely linked to the biggest players in Europe’s telecommunications industry <ref name="broken" /> vorübergehend inaktiviert === Expert Group on a debt redemption fund and eurobills === Barroso publicly announced the creation of a new Expert Group on a debt redemption fund and eurobills im Juli 2013 this one was undemocratically hand-picked by Barroso and his Vice-President and DG Economic and Financial Affairs (ECFIN) Commissioner Olli Rehn http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2935&NewSearch=1&NewSearch=1 10 Mitglieder 7 representing corporate interests, 2 academia and 1 hybrid interests Chairperson [[Gertrude Tumpel-Gugerell]] is on the Board of Directors of [[Commerzbank]], Seit dem 1. Juni 2012 ist sie im Aufsichtsrat der Commerzbank vertreten while [[Beatrice Weder di Mauro]] is on the Board of Directors of the Swiss bank [[UBS]]. Among the other ‘experts’ are CEOs of big corporationsand a former advisor to the pro-big business and free markets Commissioner Rehn, who now represents the interests of Finnish industry. <ref name="broken" /> === Licence for Europe - Stakeholder Expert Group === DG MARKT created a series of Expert Groups Licences for Europe to develop “market-based solutions to improve the availability of digital content in the EU”, in other words asking the audio-visual industry to write its own rules on issues like copyright, http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 The group is under the direction of [[Maria Martin-Prat]], who has travelled through die Drehtür zwischen Regulierern und Regulierten in beide Richtungen. Originally at the Commission, she then became Deputy General Counsel and Director of Legal Policy and Regulatory Affairs for the [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), a trade association for recorded music publishers DG MARKT has failed to list any of the group and subgroup members in the Register due to the “large number of participants.” Aside from clearly breaching the rules, this has not prevented other DGs listing their members for equally large groups. DG MARKT instead lists the names of those invited to participate (which suggests there was no call for applications) and those who attended meetings, but not who the members actually are and no information beyond organisational names The Expert Group is dominated by corporate interests. For example, in the ‘User-generated content and licensing’ working group, 1 of 4 subgroups, 78% of participants represent the copyright industry, while 13% represent civil society. Of the 20 additional observers, 90% are industry representatives === Übersichtstabelle zu den relevanten Expertengruppen === {| class="lptable" class="sortable" |- ! Name der Expertengruppe ! ! aktiv seit: ! zugeordnet der Generaldirektion: ! Link zum Register Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE Register der Expertengruppen]. Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: '''824'''. == Kritik an den Expertengruppen == === Kritik von Nichtregierungsorganisationen === Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Die zentrale Rolle, die Expertengruppen bei der Entstehung von Politikinhalten haben, gibt Unternehmen die Möglichkeit, von Anfang an großen Einfluss auf die Entstehung dieser Inhalte zu nehmen. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission. * 2014 zeigte CEO in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind. *Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber. *Eine weitere Studie von ALTER-EU, [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert. Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen. Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben: *Ausgewogene Besetzung aller Expertengruppen mit ökonomischen und nicht-ökonomischen Interessen *Volle Transparenz über Protokolle und Ergebnisse *Experten mit Interessenkonflikten ausschließen === Kritik des Europäischen Parlaments === Das [[EU-Parlament]] hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. <ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref> 2012 formulierte es 4 Bedingungen: * keine Dominanz von Unternehmen * keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen * Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden * volle Transparenz Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref> Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte. === Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten === Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. <ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under/ EU-Ombudsman's fresh investigation], abgerufen am 17.10.2016</ref> Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:<ref>[ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016</ref> * die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen * die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind * die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten * ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten * der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission == Neue Regeln als Reaktion auf die Kritik == In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission im Mai 2016 auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen. Allerdings, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, prüft dann der für die Gruppe zuständige Beamte - der an der Expertise des Vertreters oder der Vertreterin ja interessiert ist. Auch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Die Mitglieder der Gruppe entscheiden mehrheitlich, ob bestimmte Überlegungen veröffentlicht werden sollen, oder nicht. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref> == Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen == {| class="lptable" |- | Name der Expertengruppe | Beschreibung | Status | Registereintrag |- | CARS 2020 Expert Group | (siehe Fall oben) | 11.03.2013 | ENTR - GD Unternehmen und Industrie | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref> |- | Data Retention Experts Group | (siehe den Fall oben) | 06.09.2013 | HOME - GD Inneres Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016</ref> | seit 03/2013 | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=29332890&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Data Retention ExpertsCARS 2020 Expert Group (E02933E02890)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 1105.06.2014</ref> |- | Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets | 94% of members represent corporate interests – including agribusiness and the retail food industry</ref name="broken"> | | AGRI - GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken /> | seit 2012 | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref> |- | Expert Group on a Debt Redemption Fund and Eurobills | (siehe den Fall oben) | | SG - Generalsekretariat, SJ - Juristischer Dienst | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2935&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on a debt redemption fund and eurobills (E02935)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref> |- | Group of Experts on Banking Issues - GEBI | | | MARKT - GD Binnenmarkt und Dienstleistungen | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2412&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Group of Experts on Banking Issues (E02412) ] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref> |- | High Level Group on Administrative Burdens | (siehe den Fall oben) | | SG - Generalsekretariat |- | Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens | Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien) | 2007-10/2014 | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref> |- | High-Level Group on Financial Supervision in the EU | ist beendet, ist gleich [[De Larosière]] Expert Group | | | |- | |- | Joint Transfer Pricing Forum (JTPF) | entscheidend für dieIst zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung, . 8 von 16 Mitglieder sind 8 in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen | 01.seit 10./2005 | TAXUD - GD Steuern und Zollunion | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref> |- | Licence for Europe - Stakeholder Expert Group | (siehe den Fall oben) | 20.06.2013 | MARKT - GD Binnenmarkt und Dienstleistungen | Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln (siehe Fallstudien) | seit 06/2013 | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref> |- | Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation | (siehe den Fall oben) | 10.07.2013 | TAXUD - GD Steuern und Zollunion | In dieser Gruppe zum Thema Beendigung der Steuervermeidung sitzen 15 NGOs, 9 von ihnen sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen (siehe Fallstudien). | seit 07/2013 | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref> |- | [[Transatlantic Trade and Investment Partnership Stakeholder Advisory Group]] | Beratergruppe zum [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]] | | TRADE - GD Handel | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2988&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Transatlantic Trade and Investment Partnership Stakeholder Advisory Group (E02988)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref> |- | VAT Expert Group | is dominated by corporate interests, including [[Deloitte]] (2 individuals in a personal capacity), [[Ernst& Young]] and [[KPMG]] (one individual each) <ref name="broken" /> | 25.09.2012 | TAXUD - GD Steuern und ZollunionREFIT Platform | Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung] Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015</ref> In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland [[Peter Loosen]], Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL). [http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/index_en.htm Webseite der REFIT Platform] | seit 05/2015 | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=28133335&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: VAT Expert Group (E02813REFIT Platform (E03335)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.201407.02.2016</ref> |} (Stand: Juni 2014) Quelle: [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen] ==Uneingeordnet== http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342552369224/home/eu-parlament-friert-gelder-fuer-expertengruppen-ein 03.10.2014 Der Haushaltsausschuss des [[EU-Parlament]] hat sich dafür ausgesprochen, die Finanzierung der so genannten "Expertengruppen" teilweise einzufrieren. die EU-Abgeordneten fordern einheitliche Auswahlkriterien, damit die Expertengruppen endlich ausgewogener besetzt werden. Außerdem muss erkennbar sein, wessen Interessen sie wirklich vertreten. Bevor diese Bedingungen nicht erfüllt werden, sollen 15% der Haushaltsmittel eingefroren bleiben Nach dem Votum des Ausschusses muss nun noch das Plenum des EU-Parlaments der Budgetsperre zustimmen. Bereits 2012 hatte das EU-Parlament die Mittel für die Expertengruppen eingefroren und erst nach der Zusage der Kommission freigegeben, ernsthafte Reformen gegen die Dominanz von Wirtschaft und Finanzlobby einzuleiten. Eine Studie im Auftrag von ÖGB und AK ergab aber im Frühjahr, dass sich nicht viel geändert hat. In 17 untersuchten Expertengruppen stammten nach wie vor etwa 70% der Mitglieder aus der Finanzindustrie. Gewerkschaften waren fast gar nicht vertreten. ---- The European Commission’s response to the financial crisis was guided by the De Larosière Expert Group, named after its chair and senior banking industry figure, Jaques De Larosière Formally known as the High-Level Group on Financial Supervision in the EU, 4 der 8 members had close links with the same banks most implicated in the crisis (Goldman Sachs, Citigroup, Lehman Brothers, BNP Parisbas), while a 5. was a known advocate of deregulation and a 6. worked for the UK Financial Services Authority Es gab einen Ergebnisreport von dieser Gruppe [[Businesseurope]] sitzt in 55 verschiedenen Expertengruppen finale Reports der Expertengruppen bilden oft das Rückrat der EC-Gesetzesinitiativen die formale Überprüfung der Regeln für Expertengruppen wird nicht vor 2015 erfolgen As the formal review of Expert Group rules would not take place until 2015, MEPs and the Commission entered into an Informal Dialogue to make sure they found de facto ways of implementing the conditions without new rules. If the Informal Dialogue did not lead to the conditions being met, MEPs said, the budget would be refrozen, Seite 4 Hat die EC ihre Versprechen gehalten? Diese Studie schaut auf die 38 Gruppen und Untergruppen, die entstanden in dem einen Jahr seit das EP freigegeben das Budget, Zeitraum von September 2012- September 2013 Ergebnis: Studie hat gezeigt, dass viele der Expert Groups weiterhin dominiert sind von Interessen von Großkonzernen. Andere Org. sind unterrepräsentiert (Taxation, Secretariat-General, Enterprise): big business occupies 66% of all seats, not given to government representatives NGOs (11%), and trade unions (5%) data retention Vorratsdatenspeicherung Fazit: Lobbyisten – particularly representing corporate interests – are still being labelled as ‘independent’ in Expert Groups. The Commission’s claim that the problem is purely administrative also downplays the highly political nature of the problem: that the Commission has been accepting supposedly-impartial advice from big business. How was this allowed to happen – where was the conflict of interest policy that ensured independent experts were actually independent? European Parliament clearly stating that no lobbyists should sit in Expert Groups in a personal capacity Ergebnis der 30-er Studie: Across all new groups, almost 60% failed to put out open calls for applications Condition 4: Full transparency More than 80% of all organisations representing corporate interests have not been labelled as such Ergebnis: The European Commission has failed to ensure that groups created since the budget freeze was lifted abide by the conditions it agreed with MEPs The Informal Dialogue launched between MEPs and the Commission to ensure the conditions were being implemented has not delivered in any of the 4 areas. there are more corporate interests in new groups than all other stakeholders combined, while SMEs and trade unions have only 3% of new seats each This means that corporate interests continue to dominate in many of the key DGs and Expert Groups that shape European legislation Quelle: <ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/documents/2013/11/a-year-of-broken-promises Studie: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] ALTER-EU, AK EUROPA, ÖGB Europabüro vom 06.11.2013, abgerufen am 11.06.2014</ref> Studie: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform" <ref name="broken" /> ----- DG Agriculture and Rural Affairs (AGRI): Of the 30 advisory groups created by a 2004 Decision, which AGRI has promised to reform, 80 per cent of the members come from large farming organisations and the food industry nur 29 der 943 places have gone to small-scale or organic farming interests, 38 to consumer groups and 36 to environmental groups, während [[COPA-COGECA]] 442 Sitze hat ''noch nicht fertig ausgewertet'' Quelle: [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy] ===Finanzbranche=== *[[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]] die Reaktion der EU-Kommission auf die Finanzkrise 2008 war die Einrichtung der '''High-Level Group on Financial Supervision in the EU''' (ist gleich) '''De Larosière Expert Group''', benannt nach [[Jacques de Larosière]]. 4 der 8 Mitglieder hatten enge Verbindungen with the same banks most implicated in the crisis ([[Goldman Sachs]], [[Citigroup]], [[Lehman Brothers]], [[BNP Paribas]]), while a fifth was a known advocate of deregulation and a sixth worked for the UK Financial Services Authority, described as systematically failing to predict or avoid the crisis. The resulting Expert Group report claimed it would improve EU supervision over banks but – unsurprisingly given the makeup of the group – failed to address the fundamental question of whether banks could and should continue to regulate themselves or what to do with banks that were ‘too big to fail’, both key factors in the crash. Quelle: ALTER-EU (2009) A Captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation. See http://www.alter-eu.org/en/system/files/publications/ CaptiveCommission.pdf *So sitzen im Gremium, das die Generaldirektion berät, für welche Projekte im Bereich Sicherheitsforschung Geld aus dem EU-Forschungsprogramm ausgegeben werden soll, neben 8 Mitgliedstaaten 9 Vertreter aus der Wirtschaft – darunter die Unternehmen [[Siemens]] und [[EADS]], die von dem Programm bereits profitiert haben. NGOs sind nicht vertreten; nur 3 Universitäten schicken Experten. http://www.taz.de/!97053/ ==Einflussnahme und Lobbystrategien== ==Quellen== March 2013: ALTER-EU, , We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised), available at - | The European Business Organisations Worldwide Network (EBO) | EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016</ref> | | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref> |} == Fallstudien einzelner Expertengruppen == ''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group ''' Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln. Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen. Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger. Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt. Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" /> '''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation''' Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref> Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen] '''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens''' Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht. Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" /> Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref> 2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref> Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref> == Ältere Studien zum Thema == * [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf 2012: ALTER-EU, Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?, available at http://www.alter-euWe Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)] (3/2013), ALTER-EU * [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf 2011: Corporate Europe Obervatory, 2011, ‘DG Internal Market’s Expert Groups: More needed to break financial industry’s strong hold’, available at http://corporateeurope.org/lobbycracy/2011/12/dg-internal-market-expert-groups-more-needed-break-financial-industry-stronghold 2009: A captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/a-captive-commission-5-11-09.pdf https://www.lobbycontrol.de/2009/02/einseitige-expertengruppen-zur-finanzkrise/ 2008: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf ??, Friends of the Earth: http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/ALTER-EU.NoteforMEPs.Expertgroups.pdf publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups] (2/2009), Friends of the Earth Europe (FoEE) * [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups] (3/2008), ALTER-EU == Weitere Informationen == * [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]] * Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]] {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:EU]] [[Kategorie:LobbyABC]]
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Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden. |
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==Beschreibung der Expertengruppen==
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Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage. |
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Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:
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* formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
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* informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle
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Mitglieder von Expertengruppen<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>:
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+ | * Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten |
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+ | * Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten |
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+ | * Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter |
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+ | * Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe |
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Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE Register der Expertengruppen]. Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: '''824'''. |
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+ | == Kritik an den Expertengruppen == |
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+ | === Kritik von Nichtregierungsorganisationen === |
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+ | Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Die zentrale Rolle, die Expertengruppen bei der Entstehung von Politikinhalten haben, gibt Unternehmen die Möglichkeit, von Anfang an großen Einfluss auf die Entstehung dieser Inhalte zu nehmen. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission. |
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* 2014 zeigte CEO in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind. |
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*Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber. |
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*Eine weitere Studie von ALTER-EU, [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert. |
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Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.
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Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:
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*Ausgewogene Besetzung aller Expertengruppen mit ökonomischen und nicht-ökonomischen Interessen
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*Volle Transparenz über Protokolle und Ergebnisse
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+ | *Experten mit Interessenkonflikten ausschließen |
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− | + | === Kritik des Europäischen Parlaments === |
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Das [[EU-Parlament]] hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. <ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref> |
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2012 formulierte es 4 Bedingungen: |
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− | + | * keine Dominanz von Unternehmen |
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* keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen |
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* Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden
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+ | * volle Transparenz |
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Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref> |
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Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte. |
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− | + | === Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten === |
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+ | Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. <ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under/ EU-Ombudsman's fresh investigation], abgerufen am 17.10.2016</ref> Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:<ref>[ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016</ref> |
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− | + |
* die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen |
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+ | * die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind |
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+ | * die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten |
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+ | * ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten |
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+ | * der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission |
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− | + |
== Neue Regeln als Reaktion auf die Kritik ==
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+ | In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission im Mai 2016 auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen. Allerdings, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, prüft dann der für die Gruppe zuständige Beamte - der an der Expertise des Vertreters oder der Vertreterin ja interessiert ist. |
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− | + |
Auch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Die Mitglieder der Gruppe entscheiden mehrheitlich, ob bestimmte Überlegungen veröffentlicht werden sollen, oder nicht. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>
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− | == |
+ | == Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen == |
− | + | {| class="lptable" |
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| Name der Expertengruppe |
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| CARS 2020 Expert Group |
| CARS 2020 Expert Group |
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+ | | Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016</ref>
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− | + | | seit 03/2013
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− | | |
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| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref> |
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref> |
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| Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets |
| Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets |
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+ | | 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken /> |
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+ | | seit 2012
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| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref> |
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref> |
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− | | Group |
+ | | Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
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+ | | Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien) |
− | + | | 2007-10/2014
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| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref> |
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref> |
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| Joint Transfer Pricing Forum (JTPF) |
| Joint Transfer Pricing Forum (JTPF) |
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+ | | Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen |
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+ | | seit 10/2005 |
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<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref> |
<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref> |
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| Licence for Europe - Stakeholder Expert Group |
| Licence for Europe - Stakeholder Expert Group |
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− | | (siehe |
+ | | Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln (siehe Fallstudien) |
− | | |
+ | | seit 06/2013 |
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| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref> |
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref> |
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| Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation |
| Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation |
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− | | (siehe |
+ | | In dieser Gruppe zum Thema Beendigung der Steuervermeidung sitzen 15 NGOs, 9 von ihnen sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen (siehe Fallstudien).
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+ | | seit 07/2013 |
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| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref> |
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref> |
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− | | [[ |
+ | | REFIT Platform
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− | + |
| Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung] Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015</ref>
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− | + | ||
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+ |
In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland [[Peter Loosen]], Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL).
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− | | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID= |
+ | |
+ | [http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/index_en.htm Webseite der REFIT Platform] |
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+ | | seit 05/2015
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+ | | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3335&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: REFIT Platform (E03335)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 07.02.2016</ref> |
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− | | |
+ | | The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
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− | | |
+ | | EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016</ref> |
− | | |
+ | | |
− | + | | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref> |
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− | | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID= |
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+ | == Fallstudien einzelner Expertengruppen == |
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''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group '''
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Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln.
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Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen.
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Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.
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Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
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Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />
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'''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''
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Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben. |
|
− | + | <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
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|
− | + |
Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>
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Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]
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'''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens'''
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Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht. |
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− | http://www. |
+ | Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" /> |
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Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref>
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− | + | 2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref> |
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+ |
Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>
|
||
+ | == Ältere Studien zum Thema == |
||
+ | * [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)] (3/2013), ALTER-EU |
||
+ | * [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups] (2/2009), Friends of the Earth Europe (FoEE) |
||
+ | * [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups] (3/2008), ALTER-EU |
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+ | == Weitere Informationen == |
||
+ | * [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]] |
||
+ | * Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]] |
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[[Kategorie:EU]] |
[[Kategorie:EU]] |
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+ | [[Kategorie:LobbyABC]] |