Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung

Genauer Name: Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung , auch SoFFin abgekürzt. Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung. Sitz: Frankfurt / Main. Der SoFFin wurde am 17. Oktober 2008 durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (Rettungsschirm) (SoFFin) ist ein Sondervermögen des Bundes. Es wurde im Herbst 2008 von der Bundesregierung als "Rettungsschirm" ins Leben gerufen, um das Finanzsystem Bankensystem in Deutschland in der Krise zu stabilisieren. Dazu soll er der deutschen Finanzbranche mit bis zu 480 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Im Frühjahr 2010 belaufen sich - laut Handelsblatt - die deutschen Banken zugesagten Garantien auf einen Kreditrahmen von 147,7 Mrd. Euro. Zudem soll der Soffin 28 Mrd. Euro als frisches Eigenkapital an Banken vergeben haben. Die Garantien des Soffin laufen - nach Informationen der Soffin-Pressestelle - in der Regel über 3 Jahre, in Ausnahmefällen über 5 Jahre. Der Fonds ist zeitlich begrenzt und soll am 31. Dezember 2010 geschlossen werden, besteht dann aber weiter, um sein Vermögen zu verwalten, Garantien zu überwachen etc. Der Fonds ist eine mächtige Institution, in der zu stützen, welches infolge der Lehman-Pleite in die Finanzkrise geraten war.
Mittel des SoFFin sind Kapitalhilfen und Garantien, welche die Banken in Anspruch nehmen können.
In diesem Fonds trifft ein kleiner Kreis von Entscheidungsträgern weitreichende Entscheidungen über enorme öffentliche Mittel treffen. Sowohl in der Entstehung des Fonds als auch in der Mittelvergabe Milliarden Euro an Steuergelden. Darüber gibt es nur eine geringe parlamentarische Kontrolle, obwohl die vom SoFFin gemachten Schulden die Bürgerinnen und Bürger wahrscheinlich lange belasten werdenschwache parlamentarische Kontrolle durch das 9-köpfige Finanzmarktgremium des Deutschen Bundestages.

Struktur

Kurzdarstellung und Geschichte

Soffin-Lenkungsausschuss

Das bestimmende Organ des Soffin - und somit eines der mächtigsten Gremien der Republik - ist der sog. Lenkungsausschuss, der (nach Informationen der Soffin-Pressestelle vom 9.März 2010) bei Bedarf in Berlin tagt und in Krisenzeiten mitunter wöchentlich zusammen trifft. Der Lenkungsausschuss entscheidet über:

• Stabilisierungsmaßnahmen
• Grundsatzfragen
• besondere Angelegenheiten
• Auflagen "Struktur des Fonds", www.soffin.de, abgerufen am 9. März 2010

Zusammensetzung im März 2010:

• Jörg Asmussen (Vertreter des Finanzministeriums),
• Jens Weidmann (Vertreter des Bundeskanzleramts)
• Brigit Grundmann (Vertreterin des Bundes-Justizministeriums)
• Bernhard Hetzer (Bundes-Wirtschaftsministerium)
• Kurt Biedenkopf (Vertreter der Bundesländer)

Soffin-Leitungsausschuss

Er dafür zuständig den Soffin zu verwalten und dem Lenkungungsausschuss Entscheidungsvorschläge vorzulegen. Das Gremium wird vom Bundesministerium für Finanzen "im Benehmen mit der Bundesbank" ernannt und von ihm beaufsichtigt.

Im Soffin-Leitungsausschuss sitzen im Juli 2010:

• Hannes Rehm (Sprecher), ehem. Geschäftsführer des Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands und des Deutscher Sparkassen- und Giroverband, ehem. Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Landesbank,
• Christopher Pleister, ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken,
• Gerhard Stratthaus, ehemaliger Finanzminister Baden-Württembergs.

(schwaches) parlamentarisches Kontrollgremium

Das Gremium des Bundestags zum Finanzmarkt-Stabilisierungsfond umfasst neun Mitglieder und ist ein Unterausschuss des Haushaltsausschuss. Die Besetzung im Juli 2010:

• Florian Toncar (FDP, Vorsitzender)
• Bartholomäus Kalb (CSU, stellv. Vorsitzender)
• Alexander Bonde (Die Grünen)
• Ralph Brinkhaus (CDU)
• Roland Claus (Die Linke)
• Leo Dautzenberg (CDU)
• Georg Schirmbeck (CDU)
• Carsten Schneider (SPD)
• Carsten Sieling (SPD)

Das Gremium kann die Mittelvergabe durch den SoFFin nicht effektiv kontrollieren. Mehr Problematik der schwachen parlamentarischen Kontrolle unter Finanzmarktstabilisierungsgesetz.

• Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet den SoFFin.

	Historischer Überblick über die Maßnahmen des SoFFin	Quelle:
17.10.2008	Errichtung des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG)
Herbst 2008	Ausgestattet wurde der SoFFin im Herbst 2008 mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro. Dabei entfielen 400 Mrd. € auf Garantien, die die Banken etwa für die Ausgabe neuer Anleihen nutzen konnten. Weitere 80 Mrd. € bestanden aus Kapitalhilfen; dies waren vor allem stille Einlagen, aber auch die Beteiligung bei der Commerzbank. Das Maximalvolumen wurde von den Banken nie ausgeschöpft. Sie nahmen weniger als die Hälfte der angebotenen Leistungen in Anspruch.
04.05.2009	SoFFin hält 47,31 % an der Hypo Real Estate Holding AG (HRE)
23.07.2009	Mit dem "Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung" erhielt der SoFFin am 23. Juli 2009 weitere Kompetenzen. Er kann sogenannte "Bad Banks" ins Leben rufen, in welchen Banken ihre faulen Risikopapiere entsorgen können.
13.10.2009	Vollständige Übernahme der HRE durch den SoFFin
31.12.2010	Zunächst keine neuen Leistungen des SoFFin mehr möglich. Auf bestehenden Stabilisierungsmaßnahmen beruhende Verantwortlichkeiten nimmt er weiter wahr.
Oktober 2011	Bis Oktober 2011 gab es bei den Garantien keine Ausfälle. Für die Garantien müssen die Banken Gebühren von 1-2% pro Jahr zahlen. Damit erzielte die FMSA 2010 Einnahmen von rund 900 Millionen Euro.
01.03.2012	"Wiedereröffnung" des SoFFin bis Ende 2012
Ende 2012	Ende 2012 stützte der SoFFin die Banken immer noch mit rund 22,9 Milliarden Euro. Der Großteil sind die Eigenkapitalhilfen. Sie verteilen sich auf: Hypo Real Estate Commerzbank die WestLB-Nachfolgerin Portigon den Immobilienfinanzierer Aareal Bank. Bis Ende November 2012 nutzten Garantien in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro: die Düsseldorfer Hypothekenbank die IKB die Sicherungsgesellschaft deutscher Banken, der die FMSA eine Garantie gewährte, um eine zeitnahe Entschädigung der Lehman-Gläubiger zu ermöglichen.
01.01.2013	Es wird die Möglichkeit geschaffen, bis Ende 2014 Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG) zu gewähren.
15.05.2013	Der Soffin senkt den Anteil am Aktienkapital der Commerzbank von gut 25% auf 17%
30.06.2013	Zu diesem Stichtag stützte der SoFFin die Banken immer noch mit rund 18,2 Milliarden Euro.

Stand: 31.12.2012	Historischer Überblick über die Maßnahmen des SoFFin in Darstellung der FMSA

Organisationsstruktur und Personal

Der SoFFin wird vom Lenkungsausschuss des SoFFin und dem Leitungsausschuss der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) geleitet.

Mitglieder des Leitungsausschusses

Herbert Walter (Vorsitzender)	bis 2009 Vorstandsvorsitzender der Dresdner Bank ehem. Mitglied des Vorstands der Allianz SE
Günter Borgel	1989-2009 Partner bei PricewaterhouseCoopers AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Jutta Dönges	bis 12/2013 Geschäftsführerin für den Bereich Corporate Finance Deutschland bei der schwedischen Bank SEB AG, davor beschäftigt bei Goldman Sachs Deutschland

(Stand: Januar 2015) Quelle:

Folgende Personen sind Mitglied im Lenkungsausschuss des SoFFin:

• Thomas Steffen (Vorsitzender des Lenkungsausschusses), Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
• Bernhard Heitzer (Stellv. Vorsitzender), Beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
• Birgit Grundmann, Beamtete Staatssekretärin im Bundesjustizministerium
• Lars-Hendrik Röller, Bundeskanzleramt, zuvor Präsident der privaten Managerschule European School of Management and Technology (ESMT), Mitglied im Vorstand des Brüsseler Wirtschafts-Thinktanks Bruegel
• Dieter Althaus, Vertreter der Bundesländer, Interessenvertreter des Automobilzulieferer Magna International, Ex-Ministerpräsident Thüringens

Beratende Mitglieder:

• Tammo Diemer, Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH
• Bernd Loewen, Kreditanstalt für Wiederaufbau
• Carl-Ludwig Thiele, Deutsche Bundesbank, Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Mitglied des Kuratoriums des Institut Finanzen und Steuern

(Stand: Mai 2013) Quelle:

Bei Gründung des SoFFin im Herbst 2008 waren im Lenkungsausschuss vertreten:

• Jörg Asmussen, damals Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
• Jens Weidmann, damals Abteilungsleiter Wirtschaft im Bundeskanzleramts
• Lutz Diwell, Justizstaatssekretär
• Walther Otremba, Wirtschaftsstaatssekretär
• Kurt Biedenkopf als Vertreter der Bundesländer

Quelle:

Parlamentarische Kontrolle der FMSA und des SoFFin

Die Mitglieder des sogenannten Gremiums zum Finanzmarktstabilisierungsfonds (Finanzmarktgremium) üben die parlamentarische Kontrolle über die FMSA, den SoFFin sowie den Restrukturierungsfonds aus. In das Finanzmarktgremium sind 9 Mitglieder des Bundestages gewählt:

• Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU, Vorsitzender)
• Roland Claus (Die Linke, stellv. Vorsitzender)
• Metin Hakverdi (SPD)
• Bartholomäus Kalb (CDU/CSU)
• Volkmar Klein (CDU/CSU)
• Hans-Ulrich Krüger (SPD)
• Gerhard Schick (Bündnis90/Die Grünen)
• Carsten Sieling (SPD)
• Antje Tillmann (CDU/CSU)

(Stand: Januar 2015) Quelle:

Das parlamentarische Kontrollgremium tagt nicht öffentlich. Nur die 9 Abgeordnete erhalten wöchentlich Auskunft über Entscheidungen des Sonderfonds, fast immer von der Spitze des SoFFin persönlich. Die Politiker dürfen aber über das, was sie hören, in der Öffentlichkeit nicht reden.

Wirken des SoFFin

Beteiligung an Pleite-Kandidaten und Milliardenverlust2008-2012: SoFFin zahlte an externe Berater 100 Millionen Euro

Im Frühjahr 2010 ist der Soffin inzwischen einziger Eigentümer des insolventen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate, und hält Beteiligungen an der Commerzbank, der WestLB und der Aareal Bank. 2009 hat der SoFFin laut Handelsblatt einen Verlust von bis zu vier Milliarden Euro gemacht: "Die Belastung stamme zum größten Teil aus dem Engagement beim angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE), der vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung bislang frisches Kapital in Höhe von 6,3 Mrd. Euro bekommen hat, sagen regierungsnahe Kreise."

Laut Interview mit Florian Toncar soll der 25-Prozent-Aktienanteil des Soffin an der Commerzbank im Januar 2010 knapp 2 Milliarden Euro wert gewesen sein. Er diene der Absicherung der vom Soffin gleichzeitig in die Bank eingebrachten stillen Einlage im Wert von 16,4 Mrd. Euro. Toncar sagte am 9. Januar 2010 wörtlich: "Schätzungsweise 50 Prozent der Wertberichtigungen stehen noch aus, wobei einige Institute davon stärker betroffen sind und andere kaum. 2010 werden durch Insolvenzen auch die Ausfälle im klassischen Kreditgeschäft zunehmen."

Deponie für Schrott-Papiere

Mit dem "Bad-Bank-Gesetz" (Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung) erhielt der Soffin am 23. Juli 2009 weitere Kompetenzen. Er kann sogenannte "Bad Banks" ins Leben rufen, in welchen Banken ihre faulen Risikopapiere entsorgen können.

Dafür waren zwei Modelle (teilrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts) vorgesehen, die vom Soffin errichtet werden können:

A) Die Zweckgesellschaft (Das Zeitfenster zur Beantragung endete am 22. Januar 2010, ohne dass das Modell genutzt wurde)

B) Die Abwicklungsanstalt (Frist endet am 31. Dezember 2010)

Am 11. Dezember 2009 wurde das erste Institut dieser Art, die sog. "Erste Abwicklungsanstalt", für die WestLB gegründet. Die Süddeutsche stellt den Vorgang wie folgt dar: "Dadurch soll das Institut von der WestLB bis Ende April ein Portfolio im Nennwert von 85 Milliarden Euro übernehmen. Neben der Festlegung des Statuts wurden auch die Verwaltungsratsmitglieder und der vorläufige Vorstand bestellt. In einem ersten Schritt geht es um Papiere im Volumen von rund 6 Milliarden Euro. Darunter befinden sich strukturierte Finanzierungen sowie Anleihen von Staaten, Unternehmen und Finanzinstituten. Enthalten ist auch die Refinanzierung einer Zweckgesellschaft, in die die WestLB bereits Anfang 2008 risikoreiche Papiere im Volumen von 23 Milliarden Euro ausgelagert hatte. Diese Zweckgesellschaft in Irland gilt als eigentliche Bad Bank der WestLB. Sie schrumpft durch die jetzige Abspaltung um ein Drittel. Ende November (2009) hatten die WestLB-Eigentümer und der Bund ein Rettungspaket für die nordrhein-westfälische Landesbank geschnürt. Der Bund gibt eine Kapitalspritze von bis zu 4 Milliarden Euro für die Kernbank. Die NRW-Sparkassen und das Land NRW tragen Garantien in Höhe von einer Milliarde Euro für die Bad Bank und müssen außerdem auch unerwartete Verluste der Bad Bank übernehmen

Rüge gegen Soffin

Der Bundesrechnungshof rügte den SoFFin im Jahr 2010 aufgrund der intransparenten Auftragsvergabe und des Einsatzes von externen Beratern bei der Finanzmarktstabilisierung, die dem Soffin angeblich über 70 Millionen Euro in Rechnung stellten. In der Ausgabe vom 7. April 2011 spricht der Stern von einer Liste, die kurz vor der Jahreswende den Bundesrechnungshof verließ, jedoch bis heute unter Verschluss im Bundesministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) sei. Ebenso gebe es eine interne Aufstellung vom 28. Februar 2011, die zeige, wie stark Anwaltskanzleien und Beratungsfirmen von der Finanzkrise profitiert haben.

Der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz habe mit seiner internationalen Wirtschaftskanzlei Mayer Brown allein elf Millionen Euro für die Rechtsberatung der WestLB gefordert, heißt es. Für die Auftragsvergabe von externen Dienstleistern unterliegt der SoFFin angeblich den Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe. In der Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom 12. Juli 2010 heißt es auf Seite 875 in § 2 Absatz 4: Bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte sind die für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Vorschriften einzuhalten. Zu den allgemeinen Grundsätzen von Vergaberichtlinien zählt laut § 97 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung Absatz 1 die Vorschrift: Öffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen ...[]... im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren.

Im Fall der Kanzlei Mayer Brown sei dieses transparente Vergabeverfahren, dem Bericht des Stern zu folge, vom Bundesrechnungshof kritisiert worden. Eine faire, öffentliche Ausschreibung habe zudem ebenfalls nicht stattgefunden. Aus den Unterlagen des Bundesrechnungshofes wird zitiert: Da waren Akten unvollständig, Vergabevermerke undatiert, und die Vertragsgestaltung habe der Soffin oft im Wesentlichen seinen Auftraggebern überlassen. Den Unterlagen ließ sich gar zum Teil laut Rechnungshof nicht entnehmen, warum man für die Aufgaben überhaupt einen externen Berater benötige. Angeblich, so das Finanzministerium auf Nachfrage des Stern, seien jedoch allein die Ausschreibungskriterien für Mayer Brown entscheidend gewesen und nicht etwa die CDU-Nähe des Mitarbeiters Friedrich Merz.

Zitate Soffin

Wir müssen der Öffentlichkeit klar sagen, dass die Rettung von Banken kein Geschäft ist.

Florian Toncar, Vorsitzender des Soffin-Kontrollgremiums. "Milliardenverlust bei Rettungsfonds Soffin", Handelsblatt, 25. Februar 2010

Mehr zum Thema

• Welt-Finanzkrise
• Homepage des SoFFin

Zeitraum Oktober 2008 bis Dezember 2012 flossen fast 100 Millionen Euro an Beratungshonoraren von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) an Geldhäuser wie die Deutsche Bank, Rothschild und Goldman Sachs. Ebenfalls auf der Empfängerliste: Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater wie KPMG oder Roland Berger sowie Top-Anwaltskanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer, Hengeler Mueller und White & Case. Das geht aus einer streng vertrauliche Liste aus dem Bundesfinanzministerium hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
Die Kosten der Beratungsleistungen müssten die Geldhäuser, denen geholfen wurde, allerdings selbst tragen, teilte die FMSA mit.

2008-2012: Fragwürdige externe Beratung

Nach einem Bericht des Handelsblatts aus Kreisen der FMSA wurden nahezu alle Beratungsleistungen, die sich auf mehr als 100 Millionen Euro summieren, nicht öffentlich ausgeschrieben. „Rund 90 Prozent“ der Verfahren seien „wegen Eilbedürftigkeit und aus Geheimhaltungsgründen“ freihändig vergeben worden, heißt es dazu bei der FMSA. Die Behörde, die den Bankenrettungsfonds SoFFin verwaltet, rechtfertigt die freihändige Vergabe, bei der sie selbst die Unternehmen aussucht, die ein Angebot machen dürfen, mit dem Unterschreiten betragsmäßiger Schwellenwerte. Bei anderen Mandaten habe sie von einer Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht, die bei „dringlichen zwingenden Gründen“ eine Vergabe ohne Wettbewerb erlaube. Nach Informationen des Handelsblatts aus gut informierten Kreisen sollen jedoch einige der Honorare im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich gelegen haben – und damit deutlich über dem ausschreibefreien Schwellenwert. Experten bezweifelten zudem, dass sich die FMSA bei der Auftragsvergabe in einer zeitlichen Zwangslage befunden habe.
Bereits Ende Dezember 2010 rügte der Bundesrechnungshof den SoFFin in einem vertraulichen Bericht wegen dem massiven Einsatz von externen Beratern. "Die Vertragsgestaltung" habe der SoFFin "oft im Wesentlichen" seinen Auftragnehmern überlassen, bemängelte der Rechnungshof. Den Unterlagen habe sich zum Teil "nicht entnehmen" lassen, warum man für die Aufgaben überhaupt "einen externen Berater benötigte". Überdies habe der SoFFin bei einzelnen Aufträgen "vergaberechtlich fragwürdig" gehandelt und etwa auf Ausschreibungen verzichtet. Es sei auch "nicht immer" gelungen, "den Anschein von Interessenkonflikten" zu vermeiden.

2010: Verkaufsauftrag für die WestLB an Friedrich Merz

Der ehem. CDU-Politiker und Rechtsanwalt Friedrich Merz fungierte ab Juni 2010 auf Betreiben der EU-Wettbewerbskommission als so genannter "Verkaufsbeauftragter" im Namen der WestLB-Eigentümer und des Bankenrettungsfonds SoFFin. Dabei assistierten ihm seine eigene Anwaltskanzlei Mayer Brown und dazu Morgan Stanley. Wie "Welt Online" aus Finanzkreisen erfuhr, hat Mayer Brown im Jahr 2010 rund 2 Mio. Euro im Zusammenhang mit Merz' Auftrag von den WestLB-Eigentümern überwiesen bekommen. Merz hatte die WestLB im Herbst 2010 als Ganzes zum Verkauf ausgeschrieben. Der angestrebte Komplettverkauf der WestLB blieb erfolglos, da Friedrich Merz trotz intensiver Suche keinen geeigneten Käufer finden konnte. Die WestLB wurde zum 30.06.2012 aufgespalten.

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

Einzelnachweise

"Struktur des Fonds", www.soffin.de, abgerufen am 9. März 2010

Struktur des SoFFin laut eigener Webseite, abgerufen am 7. Juli 2010

"Neuer Soffin-Chefkontrolleur fordert Banken-Stresstest", finanzen.net, 9. Januar 2010

"Die erste Bad Bank postiert sich", Süddeutsche, 14. Dezember 2009

Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, Jahrgang 2010, ausgegeben zu Bonn am 12. Juli 2010], abgerufen am 9. Mai 2011

"Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)", abgerufen am 9. Mai 2011 "Milliardenverlust bei Rettungsfonds Soffin", Handelsblatt, 25. Februar 20107