Diskussion

Centrum für Europäische Politik: Unterschied zwischen den Versionen

(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
(→‎Fallstudien und Kritik)
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
Centrum für Europäische Politik (cep)
Rechtsform
Tätigkeitsbereich neoliberale Denkfabrik
Gründungsdatum 2006
Hauptsitz Kaiser-Joseph-Str. 266, 79089 Freiburg
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.cep.eu

Das Centrum für Europäische Politik (cep) ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Beide Organisationen sind mit der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung vernetzt.

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das cep bezeichnet sich als "Kompetenzzentrum für Recherche, Analyse, Information, Beratung - Für ein marktwirtschaftliches Europa". Das CEP analysiert die volkswirtschaftlich relevanten Vorhaben der EU und entwickelt Strategien für die europäische Politik.
Die Studien basieren auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung im Sinne von Friedrich August von Hayek.
Das cep steht für ein freiheitliches Europa, die Vollendung des Binnenmarktes, das Subsidiaritätsprinzip, die Beschränkung der Regulierung und Bürokratie sowie die Stärkung der politischen Kontrolle durch die Parlamente.
Das cep lehnt Eurobonds und die Finanztransaktionssteuer ab und hält eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten in weiten Teilen für unnötig (automatische Sanktionen und Insolvenzverfahren reichten aus). Es ist dagegen, Unternehmen zur Einhaltung von Sozial- oder Umweltstandards zu verpflichten. Einen Anlegerschutz bei kapitalgedeckten Altersversorgungssystemen hält das cep für problematisch, weil diese Maßnahmen u. a. zu einem deutlichen Verlust an Rentabilität führten.

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2015: cepStudie "Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften?"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das cep spricht sich gegen ad hoc gebildete private Schiedsgerichte aus. Vielmehr sollte im Rahmen von TTIP eine echte internationale Gerichtsbarkeit etabliert werden. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, sollte es Rechtsmittel und einen Instanzenzug geben.[1]

2008: Kritik am Tabakwerbeverbot[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der damalige Kurator des CEP Roman Herzog und Präsident der Vorstandsvorsitzende Lüder Gerken kritisierten im Jahr 2008 scharf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der 2006 das Verbot der Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet aufgrund einer EU-Richtlinie bestätigt hatte.[2] Gegen das Verbot hatten sich vor allem die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ausgesprochen, weil sie um Werbeeinnahmen fürchteten. Nach Auffassung des EuGH behindern unterschiedliche Regelungen der Tabakwerbung den Binnenmarkt. Herzog und Gerken hielten diese Entscheidung für ein fragwürdiges Urteil, das die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten aushöhle und nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz verlange.

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorsitzender Lüder Gerken
Mitglied des Vorstands Christoph Ehlers

(Stand: Dezember 2020) Quelle: [3]

Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dessen Mitglieder sind zugleich auch Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Ordnungspolitik.

Leszek Balcerowicz
Frits Bolkestein
Udo di Fabio
Günther Oettinger
Jürgen Stark, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Holger Steltzner

(Stand: Dezember 2020) Quelle: [4]

Zitat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Badischen Zeitung äußerte sich der Vorstandsvorsitzende Lüder Gerken wie folgt: „Je mehr erfolgreiche Unternehmer tätig sind, umso stärker wächst zum einen die Volkswirtschaft und damit der gesamtwirtschaftliche Wohlstand; umso größer wird aber auch das Einkommensgefälle zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern. Mit anderen Worten: Wohlstand und Ungleichheit der Einkommen sind zwei Seiten derselben Medaille.“[5]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ [http://www.cep.eu/Studien/cepInput_TTIP/cepInput_TTIP.pdf cepStudie: Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften?] Webseite cep, abgerufen am 11.08.2015
  2. ↑ Roman Herzog und Lüder Gerken: Stoppt den Europäischen Gerichtshof, FAZ vom 08.09.2008
  3. ↑ Vorstand Webseite cep, abgerufen am 06.12.2020
  4. ↑ Kuratorium, cep.eu, abgerufen am 07.12.2020
  5. ↑ „Reichtum für alle“ führt zur Armut für alle, badische-zeitung vom 17.10. 2009, abgerufen am 08.07.2021 
{{BoxOrganisation
        
        | Name             = Centrum für Europäische Politik (cep)
        
        | Logo             = 
        
        | Rechtsform       = 
        
        | Tätigkeitsbereich  = neoliberale Denkfabrik
        
        | Gründungsdatum  = 2006
        
        | Hauptsitz             = Kaiser-Joseph-Str. 266, 79089 Freiburg
        
        | Lobbybüro Deutschland = 
        
        | Lobbybüro EU = 
        
        | Homepage         = [http://www.cep.eu/de.html www.cep.eu]
        
        }}
        
        Das '''Centrum für Europäische Politik''' (cep) ist der europapolitische Think-Tank der [[Stiftung Ordnungspolitik]]. Beide Organisationen sind mit der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] vernetzt.
        

        == Kurzdarstellung und Geschichte==
        
        Das cep bezeichnet sich als "Kompetenzzentrum für Recherche, Analyse, Information, Beratung - Für ein marktwirtschaftliches Europa". Das CEP analysiert die volkswirtschaftlich relevanten Vorhaben der EU und entwickelt Strategien für die europäische Politik. <br />
        
        Die Studien basieren auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung im Sinne von [[Friedrich August von Hayek]]. <br />
        
        Das cep steht für ein freiheitliches Europa, die Vollendung des Binnenmarktes, das Subsidiaritätsprinzip, die Beschränkung der Regulierung und Bürokratie sowie die Stärkung der politischen Kontrolle durch die Parlamente. 
        <br />
        
        Das cep lehnt Eurobonds und die Finanztransaktionssteuer ab und hält eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten in weiten Teilen für unnötig (automatische Sanktionen und Insolvenzverfahren reichten aus). Es ist dagegen, Unternehmen zur Einhaltung von Sozial- oder Umweltstandards zu verpflichten. Einen Anlegerschutz bei kapitalgedeckten Altersversorgungssystemen hält das cep für problematisch, weil diese Maßnahmen u. a. zu einem deutlichen Verlust an Rentabilität führten.
        

        == Fallstudien und Kritik ==
        
        ===2015: cepStudie "Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften?"===
        
        Das cep spricht sich gegen ad hoc gebildete private Schiedsgerichte aus. Vielmehr sollte im Rahmen von TTIP eine echte internationale Gerichtsbarkeit etabliert werden. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, sollte es Rechtsmittel und einen Instanzenzug geben.<ref>[http://www.cep.eu/Studien/cepInput_TTIP/cepInput_TTIP.pdf cepStudie: Braucht TTIP 
            Investitionsschutzvorschriften?] Webseite cep, abgerufen am 11.08.2015</ref>
        

        ===2008: Kritik am Tabakwerbeverbot===
        Der damalige Kurator des CEP [[Roman Herzog]] und Präsident der Vorstandsvorsitzende  [[Lüder Gerken]] kritisierten im Jahr 2008 scharf die Rechtsprechung des [[Europäischen Gerichtshofs]] (EuGH), der 2006 das Verbot der Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet aufgrund einer EU-Richtlinie bestätigt hatte.<ref>Roman Herzog und Lüder Gerken: Stoppt den Europäischen Gerichtshof, FAZ vom 08.09.2008</ref> Gegen das Verbot hatten sich vor allem die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ausgesprochen, weil sie um Werbeeinnahmen fürchteten. Nach Auffassung des EuGH behindern unterschiedliche Regelungen der Tabakwerbung den Binnenmarkt. Herzog und Gerken hielten diese Entscheidung für ein fragwürdiges Urteil, das die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten aushöhle und nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz verlange.
        

        == Organisationsstruktur und Personal==
        
        === Vorstand ===
        
        {| class="lptable"
        
        |-
        
        ! 
        
        ! 
        
        ! 
        

        |-
        
        | Vorsitzender 
        
        | [[Lüder Gerken]]
        
        | 
        
        * [[Stiftung Ordnungspolitik]], Vorsitzender des Vorstands
        
        * [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], Vorstand
        
        * [[Stiftung Marktwirtschaft]], bis 2004 Vorstand
        
        * [[Walter Eucken Institut]], bis 2001 Leiter
        

        |-
        
        | Mitglied des Vorstands
        
        | Christoph Ehlers
        
        | 
        
        * [[Stiftung Ordnungspolitik]], Mitglied des Vorstands
        
        |}
        
        (Stand: Dezember 2020) Quelle: <ref>[http://www.cep.eu/das-cep/vorstand.html Vorstand] Webseite cep, abgerufen am 06.12.2020</ref>
        

        ===Kuratorium=== 
        
        Dessen Mitglieder sind zugleich auch Mitglieder des Kuratoriums der [[Stiftung Ordnungspolitik]]. 
        
        {| class="lptable"
        
        |-
        
        ! 
        
        ! 
        

        |-
        
        | [[Leszek Balcerowicz]]
        

        |-
        
        | [[Frits Bolkestein]]
        

        |-
        
        | [[Udo di Fabio]]
        

        |-
        
        | [[Günther Oettinger]]
        

        |-
        
        | [[Jürgen Stark]], Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
        

        |-
        
        | [[Holger Steltzner]]
        

        |}
        
        (Stand: Dezember 2020) Quelle: <ref>[https://www.cep.eu/das-cep/kuratorium.html Kuratorium], cep.eu, abgerufen am 07.12.2020</ref>
        

        ==Zitat==
        
        In der Badischen Zeitung äußerte sich der Vorstandsvorsitzende Lüder Gerken wie folgt: „Je mehr erfolgreiche Unternehmer tätig sind, umso stärker wächst zum einen die Volkswirtschaft und damit der gesamtwirtschaftliche Wohlstand; umso größer wird aber auch das Einkommensgefälle zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern. Mit anderen Worten: Wohlstand und Ungleichheit der Einkommen sind zwei Seiten derselben Medaille.“<ref>[https://www.badische-zeitung.de/reichtum-fuer-alle-fuehrt-zur-armut-fuer-alle--21109833.html „Reichtum für alle“ führt zur Armut für alle], badische-zeitung vom 17.10. 2009, abgerufen am 08.07.2021</ref>
        

        {{spendenbanner}}
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Think tank]]
        
        [[Kategorie:TTIP]]
        
        [[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
Zeile 21: Zeile 21:
 
== Fallstudien und Kritik ==
  
== Fallstudien und Kritik ==
 
===2015: cepStudie "Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften?"===
  
===2015: cepStudie "Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften?"===
−
Das cep spricht sich gegen ad hoc gebildete private Schiedsgerichte aus. Vielmehr sollte im Rahmen von TTIP eine echte internationale Gerichtsbarkeit etabliert werden. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, sollte es Rechtsmittel und einen Instanzenzug geben.<ref>[http://www.cep.eu/Studien/cepInput_TTIP/cepInput_TTIP.pdf cepStudie: Braucht TTIP  
 +
Das cep spricht sich gegen ad hoc gebildete private Schiedsgerichte aus. Vielmehr sollte im Rahmen von TTIP eine echte internationale Gerichtsbarkeit etabliert werden. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, sollte es Rechtsmittel und einen Instanzenzug geben.<ref>[http://www.cep.eu/Studien/cepInput_TTIP/cepInput_TTIP.pdf cepStudie: Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften?] Webseite cep, abgerufen am 11.08.2015</ref>
−
Investitionsschutzvorschriften?] Webseite cep, abgerufen am 11.08.2015</ref>
  
   
 
===2008: Kritik am Tabakwerbeverbot===
  
===2008: Kritik am Tabakwerbeverbot===
−
Kurator des CEP [[Roman Herzog]] und Präsident [[Lüder Gerken]] kritisierten im Jahr 2008 scharf die Rechtsprechung des [[Europäischen Gerichtshofs]] (EuGH), der 2006 das Verbot der Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet aufgrund einer EU-Richtlinie bestätigt hatte.<ref>Roman Herzog und Lüder Gerken: Stoppt den Europäischen Gerichtshof, FAZ vom 08.09.2008</ref> Gegen das Verbot hatten sich vor allem die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ausgesprochen, weil sie um Werbeeinnahmen fürchteten. Nach Auffassung des EuGH behindern unterschiedliche Regelungen der Tabakwerbung den Binnenmarkt. Herzog und Gerken hielten diese Entscheidung für ein fragwürdiges Urteil, das die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten aushöhle und nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz verlange.
 +
Der damalige Kurator des CEP [[Roman Herzog]] und der Vorstandsvorsitzende  [[Lüder Gerken]] kritisierten im Jahr 2008 scharf die Rechtsprechung des [[Europäischen Gerichtshofs]] (EuGH), der 2006 das Verbot der Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet aufgrund einer EU-Richtlinie bestätigt hatte.<ref>Roman Herzog und Lüder Gerken: Stoppt den Europäischen Gerichtshof, FAZ vom 08.09.2008</ref> Gegen das Verbot hatten sich vor allem die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ausgesprochen, weil sie um Werbeeinnahmen fürchteten. Nach Auffassung des EuGH behindern unterschiedliche Regelungen der Tabakwerbung den Binnenmarkt. Herzog und Gerken hielten diese Entscheidung für ein fragwürdiges Urteil, das die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten aushöhle und nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz verlange.
   
 
== Organisationsstruktur und Personal==
  
== Organisationsstruktur und Personal==
Abgerufen von „https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Centrum_für_Europäische_Politik&oldid=130732“

Anhänge

Diskussionen